Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

27.3.2014

Chronik: 10. bis 23. März 2014



10.03.2014 Die Besetzung von Stützpunkten der ukrainischen Armee auf der Krim durch russische oder Truppen unklarer Herkunft dauert an. Im Dorf Tschernomorskoe soll ein Raketenstützpunkt eingenommen worden sein, in Bachtschisaraj wird eine Kaserne besetzt. In Ewpatoria gibt es offenbar ein Ultimatum, die Waffen bis zum Abend niederzulegen.
10.03.2014 Die USA entsenden zwölf F-16-Jagdflugzeuge und 300 Soldaten nach Polen. Diese gehören zu einer lange geplanten, nun jedoch vorverlegten Übung und werden auf ausdrückliche Bitte von polnischer Seite stationiert.
10.03.2014 Auf der Krim sind die ukrainischen Fernsehkanäle nun vollständig abgeschaltet. Auf ihren Frequenzen werden russische Sender übertragen.
10.03.2014 Der kommissarische Außenminister Andrij Deschtschiza erklärt, dass die Ukraine im Moment weder eine NATO-Mitgliedschaft anstrebe noch den Vertrag mit Russland zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol kündigen wolle.
10.03.2014 Die NATO verstärkt ihre Aufklärungsflüge in der Region der Ukraine, erklärt aber, dass man ausschließlich über dem Territorium von Mitgliedsstaaten fliege.
11.03.2014 Der als illegitim betrachtete Regierungschef der Krim, Sergej Aksenow, bietet Vertretern der Krimtataren den Posten des Vize-Premiers in der Krimregierung und den des Vize-Parlamentssprechers an.
11.03.2014 US-Außenminister John Kerry schlägt die Einladung zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zunächst aus. Zuerst solle die russische Seite Bereitschaft zur Deeskalation zeigen.
11.03.2014 Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, erklärt, man habe Beweise dafür, dass Angehörige der russischen Geheimdienste in Provokationen und gewaltsame Aktionen der letzten Monate verwickelt waren.
11.03.2014 Das Parlament sendet Hilfsgesuche an Großbritannien und die USA, die sich im Budapester Memorandum zusammen mit Russland dazu verpflichtet haben, im Gegenzug zur Abgabe der ukrainischen Atomwaffen die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.
11.03.2014 Das Parlament der Krim verabschiedet eine Erklärung zum Beitritt zur Russischen Föderation. Diese sieht vor, dass nach dem für den 16. März 2014 angesetzten Referendum ein entsprechendes Gesuch an Russland gehen werde.
11.03.2014 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt für die kommende Woche neue Sanktionen gegen Russland an. Die EU hatte sich auf einen Drei-Stufen-Plan geeinigt, dessen erste Stufe (Aussetzung von Verhandlungen über Visaliberalisierungen und Wirtschaftskooperation) bereits in Kraft getreten ist. Diezweite Stufe sieht das Einfrieren von Konten und die Verhängung von Reisebeschränkungen für russische Funktionäre vor.
12.03.2014 Die neue umstrittene Krimregierung gibt Pläne bekannt, nach denen sie die auf der Krim arbeitenden ukrainischen Staatsunternehmen Tschernomornaftogas und Ukrsalisnyzja in den Besitz der Krim überführen wolle. Private Unternehmen seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Ukrainische Banken könnten nach einem Übertritt der Krim zu Russland weiter auf der Krim arbeiten, wenn sie sich als ausländische Banken registrieren ließen.
12.03.2014 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt auf einer Sitzung des EU-Parlaments, dass die EU das anstehende Referendum auf der Krim unter keinen Umständen anerkennen werde und ruft Russland auf, alle Vorbereitungen einer Annexion der Krim umgehend einzustellen.
12.03.2014 Mustafa Dschemilew, langjähriger Vorsitzender der Vertretung der Krimtataren, folgt einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Dort habe Putin zu verstehen gegeben, dass er Anweisungen erteilen werde, um Konflikte zwischen Krimtataren und russischen Kräften zu verhindern. Laut Dschemilew gibter zu, dass die »Selbstverteidigungseinheiten«, die seit Wochen auf der Krim Gebäude besetzt halten und bewaffnet patrouillieren, tatsächlich russische Soldaten seien.
12.03.2014 Auf der Krim nehmen russische Soldaten einen Aufklärungsposten der ukrainischen Armee ein.
12.03.2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt auf einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an, dass der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden könne.
12.03.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass man auf der Krim keine militärische Operation gegen die russischen Besatzer beginnen werde, da ansonsten Kräfte von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen werden müssten, die zu ihrem Schutz dort unabdingbar seien.
12.03.2014 Sergej Aksenow, umstrittener Regierungschef der Krim, kündigt an, dass der Luftraum über der Halbinsel für die Zeit des Referendums aus Sicherheitsgründen geschlossen werde.
13.03.2014 Auf der Krim verschwindet bereits der vierte ukrainische Aktivist.
13.03.2014 Auf einem Treffen besprechen ukrainische Vertreter mit der NATO-Delegation in Kiew Maßnahmen, wie kurz-, mittel- und langfristig die Kooperation mit der NATO ausgebaut und die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gestärkt werden können.
13.03.2014 Das Parlament legt das gesetzliche Fundament für die Schaffung einer »Nationalgarde«, die die Armee bei der Ausübung ihrer Funktionen der Landesverteidigung und der Sicherung der öffentlichen Ordnung unterstützen solle. Die Garde soll Schusswaffen tragen dürfen.
13.03.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft erteilt Haftbefehle gegen den aus Kiew verschwundenen ehemaligen Chef der Präsidialverwaltung Andrej Kljuew und gegen den neuen Ministerpräsidenten der Krim, Sergej Aksenow. Klujew wird die Beteiligung an Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeworfen, Aksenow beschuldigt man der illegitimen Machtübernahme.
13.03.2014 In einer Resolution spricht sich das Europäische Parlament für die territoriale Integrität der Ukraine aus und verlangt von Russland, die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Das Referendum über den Status der Krim, das am 16. März abgehalten werden soll, werde das Parlament nicht anerkennen.
13.03.2014 InÖsterreich wird der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch verhaftet. Er gilt als Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, in den Jahren 2006 bis 2009 war er Zwischenhändler in den Gasbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine.
13.03.2014 Das Parlament ernennt vier neue Verfassungsrichter.
13.03.2014 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass eine diplomatische Lösung der Krim-Krise noch möglich sei, aber immer unwahrscheinlicher werde. Sollte sich herausstellen, dass Russland über die Krim hinausgehende Ansprüche stellt, werde die dritte Stufe des Sanktionsplans der EU eintreten –dies würde breite wirtschaftliche Sanktionen bedeuten.
13.03.2014 Jeweils etwa eintausend Anhänger pro-russischer und pro-ukrainischer Demonstranten stoßen in Donezk zusammen. Zwei Menschen sterben bei den Auseinandersetzungen, 50 werden verletzt.
14.03.2014 Aus mehreren Städten auf der Krim wird gemeldet, dass weiteres russisches Kriegsgerät auf die Krim geschafft und dort weiträumig verteilt werde.
14.03.2014 Das russische Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der es einen Angriff ultrarechter Gruppen auf friedliche pro-russische Demonstranten in Donezk beklagt und die Pflicht Russlands unterstreicht, Landsleute zu schützen.
14.03.2014 In Simferopol werden zum wiederholten Male Journalisten ukrainischer und westlicher Medien von bewaffneten Unbekanntenüberfallen. Ihre Ausrüstung wird gestohlen oder zerstört.
14.03.2014 Die Partei der Regionenäußert den Vorschlag, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen und die Föderalisierung der Ukraine zu beschließen.
14.03.2014 Der Vorsitzende der rechten Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, wird in Russland wegen der Gründung einer bewaffneten Gruppe angeklagt.
14.03.2014 Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt die Ansetzung des Referendums über den Status der Krim für verfassungswidrig. Ein Referendum über den rechtlichen Status eines Landesteils müsse auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
14.03.2014 Bei einer Schießerei sterben in Charkiw zwei Menschen. Personen, die russische St.-Georgs-Bänder tragen, erklären, dass Aktivisten des rechten Sektors sie angegriffen hätten.
15.03.2014 Berichte häufen sich, nach denen an der Ostgrenze der Ukraine russisches Militärgerät zusammengezogen werde.
15.03.2014 Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, hält die Schießerei in Charkiw vom vergangenen Abend für einen Anlass für »umfängliche Maßnahmen« zum Schutz der russischen Bevölkerung der Ostukraine. Bei der Schießerei waren zwei Menschen gestorben, Angehörige des Rechten Sektors waren daraufhin in ihrem Büro beschossen worden. Die Geschehnisse werden von der ukrainischen Seite als Provokation interpretiert, die einen Vorwand für russisches Eingreifen liefern solle.
15.03.2014 Das ukrainische Parlament stimmt für die Auflösung des Parlaments der Krim.
15.03.2014 Vertreter der Partei Vaterland weisen darauf hin, dass unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai ein Termin für vorgezogene Parlamentswahlen gefunden werden müsse. Damit widersprechen sie der kolportierten Meldung über eine Einigung mit Russland, nach der eine Koalitionsregierung aus Vaterland und der Partei der Regionen gebildet werden solle, ohne vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten.
15.03.2014 Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates legt Russland sein Veto gegen eine Resolution ein, die das Referendum auf der Krim für ungesetzlich erklären sollte. China enthält sich der Stimme, alle anderen 13 Mitglieder stimmen dafür.
15.03.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen die Richter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die sie im Jahr 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt hatten. Die Anklage lautete auf »ungesetzliche Entscheidung«.
16.03.2014 Auf der Krim wird das Referendumüber den Status der Krim abgehalten. Es gibt Berichte darüber, dass Bewohner der Krim teilweise an ihrem Wohnort aufgesucht werden, um sie zur Wahl aufzurufen. Es heißt, auch russische Staatsbürger würden abstimmen. Das Wahlergebnis wird am Abend auf über 95 % Befürwortung eines Anschlussesan Russland geschätzt. Das Ergebnis wird von den USA, der EU, westlichen Staaten und der ukrainischen Regierung nicht anerkannt und für ungesetzlich erklärt. Die Wahlbeteiligung wird am Abend mit 83 % angegeben.
16.03.2014 Die Krimtataren in Bachtschisaraj erklären, dass sie das Referendum boykottieren.
16.03.2014 Die Grenzen zu Russland werden von russischer Seite aus weniger durchlässig. Russland versagt 184 Ukrainern die Einreise und fordert den Nachweis von Einladungen und materiellen Mitteln zur Finanzierung des Aufenthalts.
16.03.2014 Die ukrainischeÜbergangsregierung gibt bekannt, dass man einen Reservefonds für die Landesverteidigung im Umfang von knapp sieben Milliarden Hrywnja (z. Zt. etwa 500 Millionen Euro) anlegen werde.
16.03.2014 Auf der Krim wird eine Leiche eines Krimtataren gefunden, die Spuren von Folter aufweist. Der Mann war zwei Wochen zuvor verschwunden und galt als aktiver Gegner der russischen Besatzung.
16.03.2014 Verteidigungsminister Arsen Awakow ruft die Männer der Ukraine auf, sich für die Nationalgarde registrieren zu lassen. Die Freiwilligenarmee war einige Tage zuvor ins Leben gerufen worden und soll die Armee im Ernstfall bei der Landesverteidigung unterstützen.
16.03.2014 Die umstrittene Regierung der Krim erklärt ihre Pläne, bereits in den ersten Apriltagen den russischen Rubel auf der Krim einzuführen.
17.03.2014 Aktivisten der ukrainischen Wahlbeobachterorganisation»Komitee der Wähler« erklären, bei der Abstimmung auf der Krim Unregelmäßigkeiten ausgemacht zu haben. So sei es sehr einfach gewesen, sich als Wähler auf eine Zusatzliste im Wahllokal eintragen zu lassen und dies an mehreren Orten zu wiederholen.
17.03.2014 Das offizielle Endergebnis des Referendums auf der Krim wird bekanntgegeben. 96,77% der Wähler sprachen sich demnach für einen Anschluss der Krim an Russland aus.
17.03.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow leitet per Erlass, den das Parlament bestätigt, die Mobilisierung für Armee und Nationalgarde ein. Je 20.000 Reservisten und Freiwillige sollen im Laufe der Mobilisierung bewaffnet werden.
17.03.2014 Das Parlament der Krim erklärt die Halbinsel zum unabhängigen Staat. Dies folgt dem Plan zum Anschluss an Russland, das nun die Krim in seinen Staat integrieren muss. Ein entsprechendes Gesetz ist dort in Vorbereitung.
17.03.2014 Die Regierung der Krim benennt sich in»Staatlichen Rat der Republik Krim« um und verfügt, am 30. März der Moskauer Zeitzone beizutreten.
17.03.2014 Die EU verhängt Einreisebeschränkungen und Kontosperren gegen hohe Beamte aus Russland und der Ukraine. In Russland ist unter anderem Vize-Ministerpräsident Dmitrij Rogosin darunter, jedoch kein einflussreicher Geschäftsmann.
17.03.2014 Die USA verhängen Sanktionen gegen russische und ukrainische Beamte und Politiker. Auch Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ist darunter, sowie Wiktor Medwetschuk.
17.03.2014 Die Ukraine beruft ihren Botschafter aus Russland ab.
17.03.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt die Krim per Erlass als unabhängigen Staat an.
18.03.2014 EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt, die EU solle der Ukraine offiziell eine Beitrittsperspektive eröffnen.
18.03.2014 In einer Ansprache versichert Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Bewohnern der südlichen und östlichen Ukraine, dass die russische Sprache nicht gefährdet sei und sie keinen Schutz durch Russland brauche. Er erklärt ebenfalls, dass die Ukraine nicht beabsichtige, der NATO beizutreten und dass die Annäherung an die EU schrittweise und nicht überstürzt geschehen werde. Die Beziehungen zu Russland würden trotz der immensen Verschlechterung in den letzten Wochen aufrechterhalten.
18.03.2014 Berichten zufolge sind die Konten der Krimverwaltung eingefroren, so dass keineÜberweisungen von Mitteln mehr vorgenommen werden können.
18.03.2014 In einer Rede vor beiden Parlamentskammern, Politikern und Vertretern aus Kultur und Gesellschaft hält der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede zur Lage auf der Krim.
18.03.2014 Wladimir Putin und die Vertreter der umstrittenen Regierung der Krim unterzeichnen einen Vertragüber die Eingliederung der Krim und Sewastopols in die russische Föderation.
18.03.2014 Berichten zufolge gibt es unmittelbar nach dem offiziellen Anschluss der Krim an Russland durch die russische Seite Forderungen an ukrainische Soldaten der Flotte, das»Territorium der russischen Föderation« zu verlassen und die Marineschiffe aufzugeben oder sich der russischen Schwarzmeerflotte anzuschließen.
18.03.2014 In Simferopol kommt es bei der Erstürmung eines ukrainischen Armeestützpunktes durch russische Soldaten zu einer Schießerei, ein ukrainischer Soldat wird getötet, ein weiterer verletzt. Das Innenministerium der Krim erklärt, die ukrainische Seite habe zuerst geschossen.
18.03.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, der politische Konflikt gehe in einen militärischen über, und weist seinen Verteidigungsminister Ihor Tenjuch an, Konsultationen mit den Verteidigungsministern der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums, den USA, Großbritannien und Russlands, einzuleiten.
18.03.2014 Abgeordnete der rechten Partei Freiheit dringen unter Führung des Abgeordneten Ihor Miroschnitschenko in das Büro des Chefredakteurs des Ersten Fernsehrkanals, Oleksandr Pantelejmonow, ein und zwingen ihn unter Anwendung von Gewalt, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen. Laut der Partei Freiheit hat der Erste Fernsehkanal Informationen über dieProteste in Kiew lange Zeit verzerrt und die Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt der Krim zu Russland übertragen. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und der Minister für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Arsen Awakow, verurteilen die Aktion.
19.03.2014 Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim die Wahl hätten, sich den russischen anzuschließen oder die Krim zu verlassen. Man werde ihnen freien Abzug gewähren.
19.03.2014 Verteidigungsminister Ihor Tenjuch und der erste Vize-Premier Wiktor Jarema fliegen auf die Krim, um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ihnen wird die Einreise verweigert.
19.03.2014 Der Vorsitzende der rechten Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, kritisiert die Aktion des Freiheit-Abgeordneten Ihor Miroschnitschenko, der in Begleitung anderer Abgeordneter den Chefredakteur des Ersten Fernsehkanals gezwungen hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen. Man sei nun Teil der Regierung und habe andere Mittel zu wählen als zu Zeiten der Revolution, erklärt Tjahnybok. Miroschnitschenko erklärt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen und seine Immunität als Abgeordneter aufzugeben. Die Staatsanwaltschaft kündigt an, den Fall zu untersuchen.
19.03.2014 Witalij Klitschko fordert, dass die Abgeordneten der Partei Freiheit, die in den Fall um den Chefredakteur des Ersten Fernsehkanals verwickelt sind, ihre Mandate aufgeben.
19.03.2014 Die EU-Kommission verspricht der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bis Ende des Jahres.
19.03.2014 Russland beginnt damit, auf der Krim russische Pässe zu verteilen. Dies meldet der russische Migrationsdienst. Im Gesetzesprojekt zur Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation ist vorgesehen, dass die ständigen Bewohner der Krim mit ukrainischen Pässen zu russischen Staatsbürgern werden.
19.03.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow stellt den Regierenden der Krim ein Ultimatum von drei Stunden, um die zuvor verhafteten »Geiseln« freizulassen. Dabei handelt es sich u. a. um den Konteradmiral der ukrainischen Flotte Serhij Hajduk.
19.03.2014 Das Außenministerium kündigt an, dass die Ukraine beabsichtigt, ein Visaregime mit Russland einzuführen.
19.03.2014 Die Ukraine legt ihre Präsidentschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nieder und erklärt ihren Austritt aus dem Gremium, dem alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten, Georgiens und Turkmenistans (beigeordnetes Mitglied) angehören. Dies erklärt der Vorsitzende des NationalenSicherheitsrates und ehemalige Maidanaktivist Andrij Parubij damit, dass einige Mitgliedstaaten die Annexion der Krim durch Russland unterstützt hätten.
19.03.14 Russische Truppen nehmen in Bachtschisaraj einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Armee auf der Krim ein.
20.03.14 Sieben Personen, die die Krimregierung in den vergangenen Tagen hatte festnehmen lassen, kommen auf freien Fuß, darunter auch auch Serhij Hajduk, Konteradmiral der ukrainischen Flotte. Russland hatte zuvor seine Freilassung bei der Regierung der Krim angemahnt.
20.03.14 Ukrainische Exporteure berichten, dass Russland seine Grenzen für ukrainische Produkte vollkommen geschlossen habe. Die Waren würden ohne Angabe von Gründen und ohne das Vorweisen entsprechender Anweisungen zurückgeschickt.
20.03.14 Das Parlament erkennt die Krimtataren als»indigenes Volk« der Ukraine an und garantiert ihnen den Schutz ihrer Selbstbestimmungsrechte. Dazu wird auch ihre Vertretung, der Medschlis, anerkannt, der bisher lediglich inoffiziell die Vertretung der Krimtataren beansprucht hatte.
20.03.14 Die Ministerin für Sozialpolitik, Ludmila Denisowa, spricht von 25.000 Menschen, die bereits den Wunsch geäußert hätten, die Krim zu verlassen. Für Fragen der Übersiedlung auf das ukrainische Festland wird eine Hilfshotline eingerichtet.
20.03.14 Die ukrainische Regierung erklärt ihre Pläne, für die Bereitstellung von Gas, Wasser und Elektrizität auf der Krim die Tarife zu erhöhen. Gleichzeitig wolle man sicherstellen, dass die ukrainischen Bürger der Krim an anderer Stelle durch Subventionen einen Ausgleich zu diesen Erhöhungen erhalten.
20.03.14 Das Unterhaus des russischen Parlaments ratifiziert den zwei Tage zuvor unterzeichneten Vertrag zwischen Russland und der Krimüber die Aufnahme der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.
20.03.14 Die USA verhängen weitere Einreisesperren gegen russische Politiker. Präsident Barack Obama unterzeichnet eine Verfügung, die es erlaubt, Handelssperren gegen einzelne Wirtschaftszweige wie den Bankensektor einzuführen. Zurzeit ist davon die russische Bank Rossija betroffen.
20.03.14 Russland antwortet auf die amerikanischen Sanktionen mit Einreisesperren gegen neun amerikanische Politiker, darunter Senator John McCain.
21.03.14 Die EU erweitert die Liste russischer Beamter, gegen die sie Sanktionen verhängt hatte, um zwölf Personen. Außerdem sagt sie den kommenden EU-Russland-Gipfel ab. Die Mitgliedstaaten unterbrechen zudem die Planungen aller bilateraler Gipfel mit Russland.
21.03.14 Russland erklärt, dass der Ukraine nach dem Anschluss der Krim an Russland kein Rabatt auf den Import von Gas mehr gewährt werden könne, da dieser Rabatt auf der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim basiert habe.
21.03.14 In Brüssel unterzeichnen Vertreter der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine den politischen Teil des Assoziationsabkommens.
21.03.14 Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, stimmt dem Gesetz zum Anschluss der Krim und Sewastopols an die Russische Föderation zu.
21.03.14 In einem Telefongespräch mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, dass die russische Armee nicht in die Ostukraine einmarschieren werde.
21.03.14 Laut dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew belaufen sich die Schulden staatlicher und privater Stellen der Ukraine bei Russland auf ca. 16 Milliarden US-Dollar.
21.03.14 Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz zum Anschluss der Krim an Russland. Nach russischem Recht ist die Krim nun Teil des russischen Staates.
21.03.14 Nach Auskunft des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk liegen eurpäische Angebote für Gaslieferungen in die Ukraine mit etwa 150 US-Dollar pro tausend Kubikmeter unter dem geschätzten zukünftigen russischen Preis.
22.03.14 Auf der Krim setzt sich die Erstürmung von Posten der ukrainischen Armee durch russische Soldaten fort, so auch auf dem Militärflugplatz in Belbek. Die russische Seite stellt ein Ultimatum zur Räumung des Postens und feuert Warnschüsse ab. Ukrainische Soldaten werden entwaffnet, es werden Schützenpanzer eingesetzt. Ein Journalist und ein ukrainischer Soldat werden verletzt. Der Kommandeur der Basis, Julij Mramtschur, wird verschleppt.
22.03.14 EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kündigt an, dass die EU und die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens, der eine umfangreiche Freihandelszone beinhaltet, nach den für Ende Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnen werde.
22.03.14 Serhij Hajduk, Konteradmiral der ukrainischen Flotte, erklärt, dass die durch russische Schiffe blockierten ukrainischen Schiffe in der Bucht von Donuslaw noch Vorräte für zehn Tage an Bord haben. Im Laufe des Tages stürmen russische Matrosen das ukrainische Kriegsschiff Wynnyza.
22.03.14 Die Vereinigung rechtsradikaler Splittergruppen, die während der Proteste Anfang des Jahres unter dem Namen »Rechter Sektor« bekannt geworden war, gründet eine Partei gleichen Namens.
23.03.2014 Krimtatarische Aktivisten reaktivieren die krimtatarische Nationalbewegung, die nach der Errichtung eines eigenen Staates auf der Krim strebt. Bis dahin, so die Erklärung, solle auf dem Gebiet der Krim ukrainisches Recht gelten.
23.03.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow verlangt von der Regierung der Krim die sofortige Freilassung des Armeekommandanten Julij Mamtschur, der am Vortag bei der Erstürmung eines Postens in Belbek gefangen genommen worden war.
23.03.2014 Der NATO-General für die europäischen Truppen, Philip Breedlove, erklärt, dass Russland sich zurzeit eher wie ein Gegner als wie ein Partner der NATO verhalte. Es nutze das Instrument"eingefrorener Konflikte", um seinen Einfluss auf osteuropäische Territorien zu sichern.
23.03.2014 Auf der Krim wird innerhalb von zwei Tagen der dritte Kommandeur der ukrainischen Armee von russischen Truppen gefangen genommen.
23.03.2014 Auf zwei Dritteln der Fläche der Krim fällt der Strom aus. Betroffen sind Städte wie Jalta und Kertsch, teilweise auch Bachtschisaraj und Simferopol. Die Regierung der Krim erklärt, das ukrainische Unternehmen Ukrenergo habe die Bereitstellung von Elektrizität um die Hälfte reduziert. Bei Ukrenergo spricht man von einer technischen Störung.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Ukraine