Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.5.2014

Dokumentation: Die Genfer Erklärung sowie Erklärung der G7 zur Ukraine

Am 17. April 2014 trafen in Genf die Außenminister der USA, der Ukraine und Russlands, John Kerry, Andrij Derschtschiza und Sergej Lawrow sowie die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu einem Krisengespräch zusammen. Sie einigten sich auf die unten im Wortlaut abgeduckte Erklärung.

"Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus. Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern. Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet. Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte."

(Übersetzung: dpa) Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/genfer-erklaerung100.html


Am 26.04.2014 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen der Erde die folgende Erklärung.

"Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere tiefe Sorge über die von Russland unterstützten fortgesetzten Bemühungen von Separatisten zum Ausdruck, den Osten der Ukraine zu destabilisieren, sowie unsere Bereitschaft, weitere Schritte zu unternehmen, um für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ein friedliches und stabiles Umfeld zu gewährleisten. Wir begrüßten die positiven Schritte, die die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Genfer Vereinbarung vom 17. April unternommen hat, die von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erzielt wurde. Diese Maßnahmen beinhalten Bemühungen um eine Verfassungsreform und Dezentralisierung, den Vorschlag für ein Amnestiegesetz für diejenigen, die die von ihnen besetzten Gebäude im Osten der Ukraine friedlich räumen, und die Unterstützung der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir nehmen ferner zur Kenntnis, dass die ukrainische Regierung beim Umgang mit bewaffneten Banden, die illegal Regierungsgebäude besetzt und illegale Kontrollstellen errichtet haben, Zurückhaltung übt. Im Gegensatz dazu hat Russland keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung getroffen. Russland hat die Vereinbarung weder öffentlich unterstützt noch die Handlungen von separatistenfreundlichen Kräften verurteilt, die die Ukraine destabilisieren wollen, noch die bewaffneten militanten Gruppen aufgerufen, die von ihnen besetzten Regierungsgebäude friedlich zu räumen und die Waffen niederzulegen. Stattdessen trägt Russland durch eine zu-nehmend besorgniserregende Rhetorik und die laufenden bedrohlichen Militärmanöver an der ukrainischen Grenze zu einer weiteren Eskalation der Spannungen bei. Wir bekräftigen, dass wir Russlands illegalen Versuch, die Krim und Sewastopol zu annektieren, scharf verurteilen; dies erkennen wir nicht an. Wir werden jetzt die rechtlichen und praktischen Konsequenzen dieser illegalen Annektierung vollständig umsetzen, wozu auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen gehören. Wir sind jetzt übereingekommen, dass wir zügig vorgehen werden, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Angesichts dessen, dass die Chance für eine erfolgreiche und friedliche demokratische Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im nächsten Monat dringlich gewahrt werden muss, haben wir uns verpflichtet, unverzüglich zu handeln, um gezielte Sanktionen und Maßnahmen mit dem Ziel zu verstärken, den Preis für die Aktionen Russlands zu erhöhen. Russlands Aktionen in der Ukraine und die Antwort der internationalen Gemeinschaft belasten die russische Wirtschaft bereits erheblich. Während wir uns weiterhin darauf einstellen, zu umfassenderen abgestimmten Sanktionen, darunter sektorbezogene Maßnahmen, sollten die Gegebenheiten dies rechtfertigen, überzugehen, wozu wir uns am 24. März in Den Haag verpflichtet haben, betonen wir zugleich, dass die Tür für eine diplomatische Lösung dieser Krise auf der Grundlage der Genfer Vereinbarung offen bleibt. Wir rufen Russland nachdrücklich auf, diesen Weg mit uns zu beschreiten."

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/04/2014-04-26-g7-erklaerung-sanktionen-ukraine.html


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