Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.5.2014

Chronik: 07. April – 11. Mai 2014

07.04.2014 Auf der Krim erschießen russische Soldaten einen Angehörigen der ukrainischen Armee. Berichten zufolge ist ein persönlicher Streit die Ursache des Todesfalls.
07.04.2014 In Luhansk nehmen Separatisten dasörtliche Gebäude des Geheimdienstes SBU ein und erbeuten Waffen. Neun Menschen werden verletzt.
07.04.2014 Die russische Verbraucherschutzbehörde unterbindet die Einfuhr einiger ukrainischer Milchprodukte mit der Begründung, Standards seien verletzt worden.
07.04.2014 Von dem besetzten Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk aus rufen separatistische Aktivisten die »Republik Donezk« aus. Diese Entscheidung wird vom selbsternannten Volksrat des Gebietes Donezk getroffen. Dieser erklärt außerdem, dass man bis zum 11. Mai ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abhalten wolle und richtet eine Bitte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, im Falle einer Störung des Referendums durch die ukrainische Seite russische Streitkräfte nach Donezk zu entsenden.
07.04.2014 Auch in Charkiw wird das besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung von der Polizei geräumt.
08.04.2014 In der Stadt Mykolajiw im Gebiet Donezk werden bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen des dortigen Euromaidans und pro-russischen Demonstranten zehn Menschen verletzt.
08.04.2014 In Donezk kündigen separatistische Demonstranten an, die Waffen niederzulegen und das besetzte Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU zu räumen. Die Einigung zwischen Demonstranten und dem Vizepremierminister Witalij Jarema war unter Vermittlung des Oligarchen Rinat Achmetow zustande gekommen.
08.04.2014 Innenminister Asen Awakow erklärt den Beginn einer »Anti-Terror-Operation« in Charkiw. Er gibt bekannt, dass bei der Räumung des besetzten Verwaltungsgebäudes 70 Separatisten gefangen genommen worden seien.
08.04.2014 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Strafen für separatistische Bestrebungen und den Aufruf zu diesen unter schärfere Strafen stellt. Es sieht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.
08.04.2014 Der russische Energiekonzern Gazprom erklärt, die Ukraine habe für das im März gelieferte Gas nicht bezahlt. Ihre Schulden beliefen sich mittlerweile auf 2,2 Mrd. US-Dollar.
08.04.2014 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die umfassendeÜberprüfung von Richterinnen und Richtern erleichtert. Damit soll die Korruption im Justizwesen bekämpft werden.
09.04.2014 US-Außenminister John Kerry wirft Russland vor, durch Geheimdienstaktivitäten in der Ostukraine separatistische Bestrebungen anzuheizen.
09.04.2014 Innenminister Arsen Awakow kündigt an, dass die separatistische Krise innerhalb von 48 Stunden gelöst werden würde – friedlich oder gewaltsam – und stellt damit ein Ultimatum an die Besetzer und Demonstranten in den Gebieten Charkiw, Donezk und Luhansk.
09.04.2014 Der aus der Partei der Regionen ausgeschlossene Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow wird bei einem Besuch in Mykolajew wegen seiner pro-russischen Positionen von einer wütenden Menge beschimpft und attackiert.
10.04.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow verspricht den separatistischen Demonstranten, dass sie keine Strafverfolgung zu erwarten haben, wenn sie ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen.
10.04.2014 Einer Erklärung des Innenministeriums zufolge haben sich während der kritischen Phase der Proteste im Februar 2014, als dutzende Menschen auf offener Straße erschossen worden waren, auch im Gebäude des Innenministeriums Scharfschützen befunden.
11.04.2014 In einem Kohleschacht in Donezk kommen bei einer Explosion sieben Bergarbeiter ums Leben.
11.04.2014 Premierminister Arsenij Jazenjuk verspricht in Donezk, das Sprachengesetz unangetastet zu lassen. Jeder werde zu jeder Zeit die Sprache verwenden können, die er wolle.
11.04.2014 EU-Energiekommissar Günter Oettinger verspricht, dass die EU der Ukraine bei der Bezahlung ihrer Gasschulden Unterstützung leisten werde.
11.04.2014 Die NATO veröffentlicht Satellitenbilder, auf denen russische Truppen und Flugzeuge an der Grenze zur Ukraine zu sehen sein sollen.
12.04.2014 In der Stadt Slawjansk [ukrainisch Slowjansk, hier wird aber die russische Schreibweise benutzt, da diese im deutschenöffentlich-rechtlichen Fernsehen gebraucht wird, die Red.] im Gebiet Donezk besetzen bewaffnete Separatisten eine Polizeiwache und halten die anwesenden Polizisten kurzzeitig fest. Um die Wache werden Barrikaden errichtet.
12.04.2014 Bewaffnete besetzen weitere Verwaltungsgebäude in den Städten des Donezker Gebiets Krasnoarmijsk und Krasnolymansk. In Kramatorsk kommt es zu einer Schießerei zwischen Polizei und bewaffneten Besetzern.
12.04.2014 Dmytro Jarosch, Präsidentschaftskandidat und Chef der Partei »Rechter Sektor« ruft zur Mobilmachung und zu »entschlossenen Aktionen« gegen die separatistischen Aktivisten im Osten der Ukraine auf. Er kritisiert die »Tatenlosigkeit« des Innenministeriums.
13.04.2014 In Slawjansk im Gebiet Donezk beginnt am Morgen eine»Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Sicherheitskräfte unter Führung des Inlandsgeheimdienstes SBU und unter Beteiligung der Armee. Innenminister Arsen Awakow spricht später von einem Toten auf ukrainischer Seite und einer unklaren Anzahl Toter auf der Seite der separatistischen Kämpfer. Diese halten die Polizeistation besetzt und hissen die Flagge der »Republik Donezk«. Am Abend sind keine ukrainischen Truppen mehr in der Stadt.
13.04.2014 Nach einer friedlichen Demonstration für die Errichtung der »Republik Donezk« in Mariupol im Gebiet Donezk besetzen Aktivisten das Gebäude des Stadtrates.
13.04.2014 Aleksandr Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht sich ausdrücklich gegen eine Föderalisierung der Ukraine aus und unterstreicht, dass er Oleksandr Turtschinow als Interimspräsidenten für legitim halte. Mit beiden Aussagen stellt er sich gegen die offizielle russische Position.
13.04.2014 In der Stadt Charkiw finden Demonstrationen pro-russischer Aktivisten und des Euromaidans statt. Teilnehmer der Demonstration des Euromaidan werden von Unbekannten mit scharfer Munition beschossen, einige werden verletzt.
13.04.2014 In Makijiwka, einer Stadt im Osten von Donezk, nehmen pro-russische Aktivisten das Gebäude des Stadtrates ein und ernennen einen »Volksbürgermeister«.
13.04.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erneuert das Angebot der Straffreiheit für bewaffnete Besetzer von Verwaltungsgebäuden im Ostteil des Landes, wenn sie bis zum kommenden Tag ihre Waffen abgeben. Er kündigt außerdem eine umfassende Neuordnung der kommunalen Selbstverwaltung und den Transfer politischer Macht an die Regionen an.
13.04.2014 Interimspräsident Oleksandr Turtschinow ruft eine umfassende »Anti-Terror-Operation« im Osten des Landes aus, an der die Armee beteiligt wird. Man werde das »Szenario der Krim« in der Ostukraine nicht zulassen.
14.04.2014 Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrij Parubij, erklärt, ukrainische Spezialeinheiten hätten russische Agenten festgenommen. Es werden weitere Nachrichten verbreitet, laut denen russische Geheimdienste die Besetzungsaktionen in der östlichen Ukraine unterstützen oder koordinieren. Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko erklärt unterdessen, dass die Polizeieinheiten im Osten der Ukraine nach wie vor unter der Kontrolle der »Familie« Wiktor Janukowytschs stehen.
14.04.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow räumt die Möglichkeit eines nationalen Referendums über die territoriale Integrität der Ukraine ein. Es könne, bei entsprechender Entscheidung des Parlaments, zeitgleich mit der für den 25. Mai 2014 angesetzten Präsidentschaftswahl stattfinden.
14.04.2014 Wjatscheslaw Ponomarjow, der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin darum, den Besetzern zu helfen. Da die Bürgermeisterin die Stadt verlassen habe, kündigt er außerdem außerplanmäßige Bürgermeisterwahlen auf einem zentralen Platz der Stadt an.
14.04.2014 Das höchste Gericht der Ukraine schließt den Fall der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie war 2009 angeklagt worden, weil sie einen für die Ukraine wenig vorteilhaften Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hatte. Im Jahr 2011 war sie zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, bevor sie im Februar 2014 nach dem Umsturz in Kiew vorzeitig befreit wurde.
14.04.2014 Auf dem Maidan findet eine Demonstration gegen die Zurückhaltung der Übergangsregierung angesichts der Krise in der Ostukraine statt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Übergangspräsidenten und des Innenministers.
15.04.2014 Der aus der Partei der Regionen ausgeschlossene Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow wird erneut von einer aufgebrachten Menge angegriffen und aufgefordert, seine Kandidatur niederzulegen. Er erklärt am nächsten Tag, dass er weiterhin kandidieren werde.
15.04.2014 Interimspräsident Oleksandr Turtschinow kündigt den Beginn einer weiteren »Anti-Terror-Operation« im Donbass an.
15.04.2014 Der deutsche Energiekonzern RWE beginnt mit rückwärtigen Gaslieferungen an die Ukraine. Sie werden über Polen abgewickelt, nachdem es in der Slowakei technische Probleme bei der Umkehr des Gasflusses gegeben hatte.
15.04.2014 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte der Einwohner besetzter Gebiete. Die Krim wird darin als besetztes Gebiet bezeichnet. Die automatische Zuerkennung der russischen Staatsbürgerschaft an alle Einwohner der Krim, die sich nicht dagegen ausgesprochen haben, wird durch das Gesetz ausdrücklich nicht anerkannt.
15.04.2014 Das Außenministerium der Ukraine gibt bekannt, dass die Finanzhilfen aus der EU insgesamt etwa elf Milliarden Euro umfassen werden.
16.04.2014 In Kramotorsk und Slawjansk werden Panzerfahrzeuge mit russischen Flaggen gesichtet. Später erklärt der Fraktionschef der Partei Vaterland, Serhij Sobolew, es habe sich um eine verdeckte Operation ukrainischer Einheiten gehandelt, die unter russischer Flagge in das von Separatisten gehaltene Gebiet eindringen konnten. Auch der Innenminister Arsen Awakow lässt vermelden, dass es sich nicht um Überläufer handle. Später gibt das Verteidigungsministerium zu, dass die Fahrzeuge von Separatisten eingenommen worden seien.
16.04.2014 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt eine Aufstockung der NATO-Truppen zu Land, zu Wasser und am Boden in den baltischen Regionen und am Mittelmeer an, um den NATO-Mitgliedsstaaten den Rückhalt der Allianz zu versichern.
16.04.2014 Ukrainische Polizisten nehmen nach einer Erklärung des Geheimdienstes etwa 25 russische Agenten auf dem Territorium der Ukraine fest.
17.04.2014 In Mariupol werden bei einer Operation des Innenministeriums drei Menschen getötet; 13 werden verletzt und 63 festgenommen. Die Aktivisten hatten zuvor einen Posten der ukrainischen Nationalgarde angegriffen.
17.04.2014 Interimspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass diejenigen Soldaten, die in Kramatorsk ihre Waffen niedergelegt und vor den separatistischen Kämpfern kapituliert hatten, sich vor Gericht werden verantworten müssen.
17.04.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt zum ersten Mal öffentlich, dass die bewaffneten Uniformierten auf der Krim Angehörige russischer Spezialeinheiten gewesen seien. Sie seien gebraucht worden, um die Sicherheit des Referendums zu garantieren. Putin hatte zuvor stets bestritten, dass Russland mit denSoldaten in Verbindung stehe.
17.04.2014 Kurz bevor die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA in Genf beginnen, weist der russische Präsident Wladimir Putin erneut darauf hin, dass der Föderationsrat ihm die Erlaubnis zum Eingreifen in der Ukraine gegeben habe – sollten die Rechte der russischen Bevölkerung dort verletzt werden.
17.04.2014 Die Industrieproduktion ist zum März 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um knapp sieben Prozent zurückgegangen.
17.04.2014 In einer Resolution unterstützt das Europäische Parlament die Übergangsregierung der Ukraine und erklärt, sie habe das Recht, jedes Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung einzusetzen, bis hin zur »Selbstverteidigung«. Die Resolution warnt Russland ausdrücklich vor militärischem Eingreifen.
17.04.2014 In Genf treffen sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA und verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. In der Erklärung wird die Räumung aller öffentlichen Straßen, Plätze und Gebäude gefordert, sowie die Entwaffnung aller illegal bewaffneten Gruppen. Des Weiteren soll es eine Amnestie für alle festgenommenen und angeklagten Demonstranten geben, sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Zur Überwachung der Einhaltung wird eine gemeinsame OSZE-Mission entsandt (zur Genfer Erklärung siehe Seite 21 in dieser Ausgabe).
17.04.2014 Unmittelbar nach dem Treffen der Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA kündigt US-Außenminister John Kerry weitere Sanktionen gegen Russland an, sollte es seinen Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung nicht nachkommen.
18.04.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine umfassende öffentliche Beratung zur geplanten Verfassungsänderung an. Diese Änderung soll den ukrainischen Kommunen und Städten mehr politische Macht überantworten. Die Anhörungen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sollen bis zum 1. Oktober 2014 andauern.
18.04.2014 Das Regionalparlament in Luhansk fordert vom Parlament in Kiew die Anberaumung eines Referendumsüber die Föderalisierung der Ukraine und den Status der russischen Sprache als zweite Amtssprache.
18.04.2014 Das russische Außenministerium fordert unter Hinweis auf die Genfer Erklärung die Entwaffnung des Rechten Sektors.
18.04.2014 Der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ruft die Bewohner der besetzten Stadt dazu auf, »verdächtige Personen« zu melden, insbesondere solche, die die ukrainische Sprache verwenden. Er erklärt außerdem, dass in der Stadt die Parteien Vaterland, Freiheit undUDAR ab sofort verboten seien.
19.04.2014 In Slawjansk wird Journalisten die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten. Lokale Zeitungen werden nicht verkauft, seit der Übernahme des Fernsehturms durch die pro-russischen Besetzer sind das digitale Fernsehen und das Internet abgeschaltet.
19.04.2014 In Slawjansk beschießen die separatistischen Besetzer einen zivilen Hubschrauber der Ukraine, von dem Flugblätter mit der Genfer Erklärung abgeworfen werden.
19.04.2014 Ein Pressesprecher Wladimir Putins, Dmitrij Peskow, gibt in einem Interview zu, dass russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufgrund der dortigen Ereignisse stationiert wurden.
19.04.2014 Denis Puschilin, einer der Anführer der vor einigen Tagen ausgerufenen Volksrepublik Donezk, äußert sich zu den verbreiteten antisemitischen und xenophoben Flugblättern. Er nennt sie eine Provokation und streitet die Beteiligung der Separatisten an ihrer Verbreitung ab. Zudem erklärt er, dass man den Vereinbarungen von Genfnur dann Folge leisten und die besetzten Gebäude aufgeben werde, wenn in Kiew die Zelte des Maidan abgebaut und der Rechte Sektor sowie die neu eingerichtete Nationalgarde entwaffnet würden.
20.04.2014 US-Präsident Obama kündigt an, dass im Falle der Invasion der Ostukraine durch russische Truppen die Sanktionen auf den russischen Präsidenten ausgeweitet würden. Seine Konten in den USA sowie in US-Dollar gehaltene Konten in anderen Staaten könnten dann eingefroren werden.
20.04.2014 Bei einer Schießerei zwischen Separatisten und Unbekannten in Slawjansk sterben drei Menschen, drei weitere werden verletzt. Der Rechte Sektor wird beschuldigt, an der Schießerei beteiligt gewesen zu sein.
21.04.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Übergangsregierung in Kiew vor, nicht in der Lage zu sein, »die Extremisten zu kontrollieren« und so die Vereinbarung von Genf zu verletzen.
21.04.2014 Meldungen aus Slawjansk zufolge werden dort drei Journalisten entführt.
21.04.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin unterschreibt ein Dekret zur Rehabilitierung der Krimtataren und anderer Völker, die während der »Repressionen Stalins gelitten haben«.
21.04.2014 Die separatistischen Besetzer in Luhansk verkünden, zwei Referenden durchführen zu wollen. Im ersten Referendum, das am 11. Mai 2014 stattfinden soll, werde die Frage nach dem Autonomiestatus des Gebietes gestellt. Sollte sich die Bevölkerung dafür entscheiden, soll am 18. Mai 2014 darüber abgestimmt werden, ob die Region sich Russland anschließt oder einen eigenen Staat gründet.
21.04.2014 Auch in Odessa gibt es separatistische Bestrebungen. Dort ruft eine Gruppe Orthodoxer die»Volksrepublik Neurussland« aus.
22.04.2014 Dem ehemaligen Vorsitzenden des Medschlis der Krimataren, Mustafa Dschemilew, wird die Einreise nach Russland und damit auch auf die Krim verboten. Er wird bei Versuchen, nach einer Reise in die Ukraine auf die Krim zurückzukehren, mehrfach abgewiesen.
22.04.2014 DieÜbergangsregierung stockt erneut das Verteidigungsbudget auf. Etwa fünf Milliarden Hrywnja werden der Armee aus einem Reservefonds zugewiesen.
22.04.2014 DieÜbergangsregierung bringt einen Gesetzesvorschlag zu einer Amnestie für verhaftete und angeklagte Protestierende ins Parlament ein, der auch die Separatisten in den östlichen Gebieten der Ukraine einschließt.
23.04.2014 Vize-Premierminister Witalij Jarema erklärt, dass im Gebiet Charkiw die »Anti-Terror-Opeation« wieder aufgenommen werde.
23.04.2014 Im Zentrum von Kiew wird ein Teil der Barrikaden abgebaut.
23.04.2014 Nach Informationen des ukrainischen Außenministeriums vermint Russland die Grenze zwischen der Halbinsel Krim und dem ukrainischen Festland.
23.04.2014 Der Kiewer Verband der Partei UDAR nominiert Witalij Klitschko offiziell zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Die Wahlen finden am 25. Mai statt.
23.04.2014 Der Anführer der Partei »Rechter Sektor« und Präsidentschaftskandidat Dmytro Jarosch erklärt die Gründung einer Spezialeinheit »Donbass« aus lokalen Mitgliedern des Rechten Sektors. Alle Aktionen seien mit den zuständigen Organen des Staates abgestimmt.
24.04.2014 Der russische Energiekonzern Gazprom fordert von der Ukraine einen Wechsel zur Vorauszahlung des importierten Gases.
24.04.2014 Vor dem Hintergrund der Prognose, dass die ukrainische Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 um fünf Prozent zurückgehen werde, entscheidet der Internationale Währungsfonds, der Ukraine 17 Milliarden US-Dollar Hilfskredite auszuzahlen. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das noch nicht offiziell bestätigt ist.
24.04.2014 Die Konflikte zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee in Slawjansk verschärfen sich. Es kommt abermals zu Schießereien, die Bürger werden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen.
25.04.2014 Vertreter des Euromaidan in Kiew erklären, dass sie das noch immer besetzte Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung bis zum Ende der Woche räumen wollen.
25.04.2014 Einer Umfrage des International Republican Institute zufolge wollen 84 % der Ukrainer am 25. Mai 2014 eher zur Wahl gehen – 62 % im Osten des Landes.
25.04.2014 Ein Bus mit Militärbeobachtern der OSZE wird in Slawjansk angehalten, die Mitglieder der Mission werden verschleppt. Der Anführer der Separatisten vor Ort, Wjatscheslaw Ponomarjow, bestätigt die Festnahme.
26.04.2014 Die Staaten der G7 verabschieden eine Erklärung, in der sie ihre Einigkeit in Bezug auf Sanktionen gegen Russland unterstreichen und Russland vorwerfen, seine Verpflichtungen aus den Genfer Erklärungen nicht einzuhalten (siehe S. X in dieser Ausgabe).
26.04.2014 Der ukrainische Geheimdienst erklärt, dass die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk sowie die gesamte Koordination der Separatisten von russischen Saboteuren geleitet werde.
27.04.2014 In Slawjansk finden weiterhin Feuergefechte zwischen Besetzern und Einheiten der ukrainischen Armee statt.
27.04.2014 Vertreter der ukrainischen Seite verhandeln mit den Separatisten in Slawjansküber eine Freilassung der Geiseln der OSZE-Militärbeobachter. Währenddessen treten diese an der Seite des Separatistenführers in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, auf einer Pressekonferenz auf und erklären, sie seien keine Kriegsgefangenen, sondern »Gäste« der Separatisten. Im Laufe des Tages wird eine der acht Geiseln freigelassen.
28.04.2014 Der kürzlich eingesetzte Gouverneur des Gebiets Donezk, der Milliardär Serhij Taruta, schlägt ein nationales Referendum über den Autonomiestatus der ukrainischen Regionen und eine Dezentralisierung der Polizei vor.
28.04.2014 Der Bürgermeister der Stadt Charkiw, Gennadij Kernes, wird Opfer eines Anschlags. Ein Unbekannter schießt ihm in den Rücken. Kernes überlebt, schwebt aber zunächst in Lebensgefahr.
28.04.2014 Die separatistischen Besetzer des Geheimdienstgebäudes in Luhansk erklären, dass sie bereit seien, das Gebäude zu räumen, wenn sie im Gegenzug den Gouverneursposten besetzen können.
28.04.2014 Die USA erweitern den Kreis russischer Personen und Firmen, denen im Zuge der Ukraine-Krise Visabeschränkungen und Kontensperrungen auferlegt werden. US-Präsident Obama begründet den Schritt damit, dass Russland sich nicht an seine Verpflichtungen aus der Genfer Vereinbarung halte.
29.04.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Regierung die Anzahl der Steuern von derzeit 22 auf acht reduzieren wolle.
29.04.2014 Separatistisch gesinnte Gruppen nehmen in Luhansk weitere Verwaltungsgebäude ein. Neben dem Geheimdienstgebäude sind nun das Gebäude der Gebietsverwaltung und das der Staatsanwaltschaft besetzt. Auch in Perwomajsk im Gebiet Luhansk wird ein Gebäude besetzt.
29.04.2014 Oleh Zarjow, ehemaliger Angeordneter der Partei der Regionen, zieht seine Präsidentschaftskandidatur zurück.
30.04.2014 Separatisten in Donezk nehmen die Gebäude der Zoll- und der Steuerbehörde ein, verlassen aber die Steuerbehörde gleich darauf wieder, als dort keine Waffen gefunden werden.
01.05.2014 Der Internationale Währungsfonds bestätigt Hilfskredite in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Die erste Tranche von etwa 3,2 Milliarden Dollar soll sofort ausgezahlt werden, die nächsten Tranchen sollen jeweils nach realisierten Reformfortschritten erfolgen.
01.05.2014 Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Ukraine – vorwärts!, Natalija Korolewska, zieht ihre Kandidatur zurück.
01.05.2014 Im Gebiet Donezk versuchen Unbekannte, einen Aktivisten der Partei Freiheit zu entführen. Einige Tage zuvor war bereits Jaroslaw Marantschuk, ebenfalls Freiheit-Aktivist, spurlos verschwunden.
01.05.2014 Der Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko bietet nach Aussagen seines Vertrauensmannes Jurij Luzenko dem Lager der Partei Vaterland eine Zusammenarbeit nach der Präsidentschaftswahl an und schlägt Julija Tymoschenko den Posten der Ministerpräsidentin vor. Tymoschenko lehnt ab.
01.05.2014 In Donezk nehmen separatistische Kräfte das Gebäude der Staatsanwaltschaft ein. In Krasnoarmijsk und Rodinske im Gebiet Donezk werden Polizeiwachen besetzt.
01.05.2014 Per Erlass führt Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow die Wehrpflicht wieder ein. Noch in diesem Jahr sollen junge Männer zum Wehrdienst eingezogen werden. Die Wehrpflicht war erst zwei Jahre zuvor abgeschafft worden.
02.05.2014 In der Peripherie der Stadt Slawjansk brechen offene Kämpfe aus. Separatisten schießen einen ukrainischen Hubschrauber ab und zwingen einen zweiten zur Landung. Es gibt mehrere Tote. Eine Gruppe internationaler Journalisten verschwindet.
02.05.2014 Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow erklärt, dass Russland in der NATO einen Feind sehe. Aus diesem Grund müsse auch die NATO Russland anstelle eines Partners als Feind betrachten. In Kürze würden weitere NATO-Truppen in osteuropäischen Mitgliedsstaaten stationiert.
02.05.2014 In Odessa kommt es im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen pro-russischen Aktivisten und Anhängern des lokalen Maidan zu einem Brand im Gewerkschaftshaus. Dem Feuer fallen circa 46 Menschen zum Opfer, davon etwa 20 Polizisten. Etwa 150 Menschen werden verletzt.
03.05.2014 Nach acht Tagen in Gefangenschaft kommen die in Slawjansk festgehaltenen Geiseln der OSZE-Militärbeobachtungsmission überraschend frei.
04.05.2014 Meldungen zufolge verstärkt Russland massiv seine Militärpräsenz auf der Krim.
04.05.2014 Pro-russischen Demonstranten in Odessa gelingt es, die Freilassung mehrerer Gefangener, die während der Unruhen am 2. Mai 2014 festgenommen worden waren, zu erwirken.
05.05.2014 Separatistische Kräfte entführen im Gebiet Donezk vier lokale Abgeordnete und einen Bergarbeiter, der sich kurz darauf befreien kann.
05.05.2014 Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht einen Bericht über das Referendum auf der Krim vom 18. März 2014, bei dem laut offiziellem Ergebnis 97 % dem Anschluss der Krim an Russland zugestimmt haben (bei einer Wahlbeteiligung von circa 80 %). Der Bericht spricht hingegen von einer Zustimmungsrate von 60 bis 70 Prozent und einer Wahlbeteiligung von lediglich 15 bis 30 Prozent. Das Papier wird bereits nach wenigen Stunden wieder von der Internetseite des Menschenrechtsrates entfernt.
05.05.2014 In Slawjansk finden wieder Kämpfe statt. Die Stadt ist vollständig von der ukrainischen Armee umstellt, die den Verkehr in die Stadt überwacht. Auf beiden Seiten gibt es Tote, nach inoffiziellen Zahlen sind es vier ukrainische Soldaten und etwa 30 separatistische Kämpfer.
06.05.2014 Das Parlament, das zurzeit unter Ausschluss derÖffentlichkeit Berichte der Geheimdienste über die Lage in der Ostukraine entgegennimmt, schließt per Abstimmung die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine von den Sitzungen aus. Als Begründung werden »separatistische Äußerungen« des Parteichefs der Kommunisten, Petro Simonenko, angeführt.
06.05.2014 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nennt fünf Schritte zur Deeskalation der Krise. Erstens müsste ein zweites Treffen der USA, der Ukraine, der EU und Russlands in Genf stattfinden, um den bisher erreichten Vereinbarungen politisches Gewicht zu verleihen. Zweitens sollten die Wahlen am 25. Mai 2014 ungestört durchgeführt werden, drittens solle der OSZE eine Schlüsselrolle bei der Beilegung des Konfliktes zukommen. Viertens müsse ein breiter Dialog mit allen Teilen des Landes über eine Verfassungsreform geführt werden. Fünftens schließlich sollten alle »nichtstaatlichen« Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude freigegeben werden.
06.05.2014 In Donezk teilen Separatisten Waffen an alle aus, die sich an ihren Aktionen beteiligen wollen. Die Ausgabe befindet sich in einem besetzten Gebäude der Stadtverwaltung.
07.05.2014 In Mariupol im Gebiet Donezk wird das besetzte Gebäude des Stadtrates von Spezialeinheiten des ukrainischen Innenministeriums geräumt. Es kommt zu Kämpfen, ein Separatist wird getötet, zwei werden verhaftet.
07.05.2014 Die Ukraine erhält die erste Tranche des Hilfskredites des Internationalen Währungsfonds. Sie beträgt 3,19 Milliarden US-Dollar.
07.05.2014 In Luhansk wird mit dem Gebäude der Staatsanwaltschaft ein weiteres Verwaltungsgebäude besetzt. Die Separatisten rufen die regionale Polizei dazu auf, sich ihnen anzuschließen.
07.05.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die Separatisten im Osten und Süden der Ukraine auf, die für den 11. Mai 2014 angesetzten Referenden über die Unabhängigkeit der jeweiligen Provinzen zu verschieben, um die entsprechenden Bedingungen zu schaffen. Er fordert außerdem von der Regierung in Kiew, jegliche kriegerischen Maßnahmen einzustellen.
07.05.2014 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Truppen der russischen Armee seien von der ukrainischen Grenze abgezogen worden.
08.05.2014 Sowohl in Donezk als auch in Luhansk entscheiden sich die separatistischen Gruppen für die Durchführung des geplanten Referendums am 11. Mai 2014. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sie zuvor dazu aufgerufen, die Durchführung zu verschieben.
08.05.2014 Der russische Energiekonzern Gazprom stellt die Modalitäten der Bezahlung des in die Ukraine exportierten Gases um. Ab Juni wird die Ukraine im Voraus bezahlen müssen. Begründet wird dies mit der mittlerweile auf 3,5 Milliarden US-Dollar angewachsenen Schuld des Landes.
08.05.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schlägt vor, in eine neue Version der ukrainischen Verfassung einen Sonderstatus der russischen und anderer Sprachen in den Regionen festzuschreiben.
08.05.2014 Die verbrannte Leiche des Maidan-Aktivisten Walerij Salo wird im Gebiet Luhansk gefunden. Am Vortag war Salo von maskierten Bewaffneten bei Slawjansk im Gebiet Donezk entführt worden. Laut Angaben von ukrainischen Menschenrechtsgruppen wurden seit Mitte April mindestens 74 Menschen entführt.
08.05.2014 In Mariupol wird der Stadtrat erneut besetzt, Barrikaden werden wieder aufgebaut und Reifen entzündet.
09.05.2014 In Mariupol entbrennt ein Kampf zwischen bewaffneten Besetzern und ukrainischen Einheiten der»Anti-Terror-Operation«. Angaben zu Todesopfern variieren zwischen sieben und 20.
09.05.2014 Polen erleichtert die Bedingungen für den Erhalt von Schengenvisa für ukrainische Staatsbürger. Wer bereits ein Kurzzeitvisum hatte, kann dies gegen ein Jahresvisum mit mehrfacher Einreiseoption eintauschen. Wer ab dem 15. Mai 2014 bei polnischen Konsulaten ein Schengenvisum beantragt, bekommt automatisch ein Halbjahresvisum zur zweifachen Einreise.
09.05.2014 Zur Feier des Tages des Sieges der Sowjetunionüber die Nationalsozialisten reist der russische Präsident Wladimir Putin auf die kürzlich annektierte Halbinsel Krim. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hält Putins Besuch für eine »Provokation«.
09.05.2014 In Donezk nehmen etwa einhundert bewaffnete, teilweise maskierte Kämpfer ohne größere Schusswechsel einen Standort der Nationalgarde ein. Die Information, die Soldaten der Nationalgarde hätten die Waffen abgegeben, wird später dementiert.
10.05.2014 Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, die Regierung sei bereit zu Gesprächen mit Vertretern der Protestierenden aus Luhansk und Donezk. Man bereite landesweite runde Tische zur Beilegung der Konflikte vor. Einen Dialog mit »Terroristen« werde es jedoch nicht geben.
10.05.2014 Sorjan Schkirjak, Präsidentschaftskandidat und Aktivist des Automaidan, zieht seine Kandidatur zurück.
10.05.2014 Die NATO veröffentlicht erneut aktuelle Satellitenbilder, auf denen russische Truppen in der Nähe Rostows, nahe der ukrainischen Grenze, abgebildet sein sollen. Dies widerspricht Wladimir Putins Aussage, man habe die russischen Truppen aus den Grenzregionen abgezogen.
11.05.2014 Pro-russische Bewaffneteüberfallen den Flughafen in Kramatorsk und nehmen drei Frauen gefangen.
11.05.2014 In Krasnoarmijsk kommt es zu einer Schießerei zwischen Kämpfern der Nationalgarde und Protestierenden. Die Einheit der Nationalgarde ist laut Informationen von Augenzeugen die von dem Dnipropetrowsker Gouverneur Ihor Kolomojskij persönlich eingesetzte Truppe »Dnipro«. Ein Demonstrant wird erschossen.
11.05.2014 In Donezk und Luhansk finden von den separatistischen Kräften angesetzte Referenden über die Ausweitung der Autonomierechte der beiden Provinzen statt. Laut Angaben der Veranstalter beträgt die Wahlbeteiligung in Donezk 71 %. In Krasnoarmijsk beschlagnahmen Kämpfer der Nationalgarde die abgegebenen Stimmzettel. Nach den Worten eines der Anführer der vor kurzem ausgerufenen Volksrepublik Donezk stimmen für die Anerkennung der Republik etwa 89 % der WählerInnen. Man bereite jedoch weder ein zweites Referendum vor noch werde nun die Abspaltung der Region folgen, erklärt Roman Ljagin. In Luhansk liegt die Wahlbeteiligung nach Angaben der Separatisten bei 81 %, die Zustimmung beträgt 96 %.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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