Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

17.9.2014 | Von:
Marek Menkiszak, Rafał Sadowski, Piotr Żochowski

Analyse: Die russische Militärintervention in der Ostukraine

Als im August Einheiten der russischen Armee die Grenze zur Ostukraine überquerten, stellte dies offenbar eine Reaktion des Kremls auf den drohenden Zusammenbruch der ostukrainischen sogenannten Volksrepubliken dar. Das Hauptziel der Offensive war es, die Regierung in Kiew zu Verhandlungen mit den Separatisten (und de facto mit Russland) zu zwingen.

In Alarmbereitschaft: Präsident Petro Poroschenko besucht ukrainische Truppen in Mariupol.In Alarmbereitschaft: Präsident Petro Poroschenko besucht ukrainische Truppen in Mariupol. (© picture-alliance, Press Office of Ukraine Presidency/Mykola Lazarenko)

Am 24. August überquerten reguläre Einheiten der russischen Armee die Grenze zur Ostukraine. Die russische Offensive führte zur Eroberung von Teilen der Regionen Donezk und Luhansk, die bis dahin von ukrainischen Kräften kontrolliert worden waren. Diese hatten ziemlich viele Tote zu beklagen. Die politische Entscheidung des Kremls für eine direkte militärische Intervention war offenbar eine Reaktion auf den drohenden kompletten Zusammenbruch der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Das Hauptziel der russischen Offensive war es, der Regierung in Kiew zu demonstrieren, dass diese den Konflikt mit militärischen Mitteln nicht lösen kann und Verhandlungen mit den Separatisten (und de facto mit Russland) über die politische und geopolitische Stellung der Ukraine aufnehmen muss. Das wiederum würde zu einer politischen Vereinbarung führen, die Mechanismen schafft, über die die Ukraine in eine Abhängigkeit von Russland gerät. Die gegenwärtige militärische Situation hat die Ukraine und ihre Regierung in eine schwierige politische Position gebracht, denn schließlich versuchen die Behörden in Kiew, politische und finanzielle Unterstützung vom Westen zu bekommen. Die von den Russen in Form eines Ultimatums gestellten Bedingungen sind für die ukrainische Regierung wie für die ukrainische Gesellschaft insgesamt nicht annehmbar. Angesichts der Parlamentswahlen am 26. Oktober, die für die Ukraine von entscheidender Wichtigkeit sind, wird Kiew versuchen, jegliche ungünstige politische Vereinbarung mit Russland zur Lösung des Konflikts zu verzögern.

Die verstärkte Beteiligung der russischen Armee

Auf die wachsenden Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte seit Juni, die zu einem schrittweisen Kontrollverlust der prorussischen Truppen über strategisch wichtige Punkte entlang der Kommunikationslinien zwischen den von ihnen gehaltenen Städten geführt haben, und auf das wahrscheinlicher werdende Szenario, dass Donezk und Luhansk von ukrainischen Streitkräften umstellt werden könnten, wurde mit einem verstärkten Einsatz von regulären Einheiten der russischen Armee reagiert. Diese haben Munitionsnachschub und modernes militärisches Gerät aus Russland geliefert, die separatistischen Kräfte personell unterstützt (unter anderem durch Entsendung in Russland stationierter Einheiten, die offiziell "auf dem Rückzug" waren) und durch Artilleriebeschuss auch direkt an den Kämpfen teilgenommen. In der Nähe der Ostgrenze der Ukraine wurde ein etwa 45.000 Truppen starkes Kontingent aus Einheiten aus dem westlichen, dem südlichen und dem zentralen militärischen Distrikt zusammengezogen. Zudem gab es eine taktische Änderung bei den Separatisten; sie gruppierten ihre Kräfte um, die sich nun um die größeren Städte konzentrieren und sich auf eine langfristige Verteidigung von Donezk und Luhansk vorbereiten. Infolge der zunehmenden russischen Beteiligung hat der Fortschritt der ukrainischen Kräfte seine Schlagkraft verloren, diese treffen nun auf gut organisierten Widerstand. Die Situation der ukrainischen Einheiten hat sich durch die Verlängerung ihrer Versorgungsrouten, die außerdem ununterbrochen feindlichen Angriffen ausgesetzt sind, verschlechtert, sowie durch zunehmende Erschöpfung aufgrund mangelnden Truppenaustauschs. Ein weiterer ungünstiger Faktor, der dem Erzielen militärischer Erfolge im Weg stand, waren – wie ukrainische Behördenvertreter bestätigen – mangelnde Geheimdienstinformationen, um die feindlichen Bewegungen vorherzusehen.

Die russische Intervention

Die russischen Behörden haben in Ausnutzung der sich verschlechternden Situation der ukrainischen Streitkräfte und ohne sich vor heftigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft zu fürchten, beschlossen, reguläre Einheiten ihrer Streitkräfte in die Kämpfe im Donbass zu entsenden. Am Morgen des 24. August überschritten dann reguläre russische Armeeeinheiten die Grenze zur Ukraine. Sie agierten unabhängig, griffen Wolnowacha, Luhansk und die Küste des Asowschen Meers an und besetzten am 27. August Nowoasowsk. Der Angriff der russischen Truppen wurde von heftiger werdenden Angriffen der separatistischen Truppen in anderen Regionen begleitet und zunehmend auch durch russische Luftlandetruppen unterstützt. Als Folge davon wurden mindestens vier ukrainische Gruppierungen nahe Ilowaisk und Amwrosiewka (am 27. August fiel schließlich die ukrainische Verteidigung des strategisch wichtigen Saur-Mogila-Hügels) sowie südlich und westlich von Luhansk umstellt, deren Stärke auf insgesamt 7.000 Soldaten geschätzt wird. Anders als von den ukrainischen Behörden angekündigt, haben die Streitkräfte dort keine Unterstützung zum Verlassen der Region bekommen. Am 1. September wurden ukrainische Streitkräfte vom Flughafen Luhansk abgezogen und die Hauptlast der Kämpfe verlagerte sich in die Umgebung von Donezk.

Das wichtigste Ziel der von Russland geführten Offensive ist es, die ukrainischen Streitkräfte aus den meisten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk zu verdrängen, um die Grenze zu Russland (einschließlich der Küste des Asowschen Meers) unter ihre Kontrolle zu bringen und möglichst auch Mariupol einzunehmen. Das würde der russischen Seite potentiell die Möglichkeit verschaffen, die auf die Regionen Charkiw und Saporischschja ausgerichteten Kampfhandlungen fortzusetzen. Es wird erwartet, dass der Einsatz regulärer Teile der Streitkräfte der Russischen Föderation wachsen wird.

Die politischen Motive und Ziele der russischen Offensive

Die politische Entscheidung des Kreml für eine begrenzte direkte Militärintervention in der Ostukraine war offenbar eine Reaktion auf die Bedrohung durch den bevorstehenden Kollaps der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk, der in der Wahrnehmung des Kreml die Chance auf eine Umsetzung der russischen Pläne zur Unterordnung der Ukraine verringert bzw. nach hinten verschoben hätte. Darüber hinaus hätte sich Moskau andernfalls womöglich Vorwürfe nationalistischer Kreise in Russland zugezogen, die Behörden der Russischen Föderation würden die Bevölkerung im Donbass ihrem Schicksal überlassen und russische Nationalinteressen verraten.

Die Intervention soll mehreren Zielen gleichzeitig dienen. Erstens demonstriert sie, dass es keine Alternative zu politischen Verhandlungen mit den Separatisten und Russland und zur Berücksichtigung ihrer Hauptforderungen gibt. Der Kreml hat den Ukrainern gezeigt, dass es ihm ein Leichtes ist, mit seinen Entscheidungen und Aktionen den militärischen Erfolg der ukrainischen Armee zunichte zu machen; und angesichts seiner erheblichen militärischen Reserven kann er seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöhen und seine militärische Überlegenheit unabhängig von der Anzahl der ukrainischen Truppen, die an die "Ostfront" geschickt werden, aufrechterhalten. Das bedeutet, dass Russland Präsident Petro Poroschenko unter Druck setzen wird, indem es beispielsweise droht, dessen Position vor den bereits für den 26. Oktober angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine, die für seine politischen Pläne von entscheidender Bedeutung sind, zu schwächen.

Zweitens hat Russland den Führungsfiguren der westlichen Länder (besonders Deutschlands) demonstriert, dass es bereit ist, deren Ineffektivität angesichts seiner militärischen Aggressionen bloßzustellen. Russland hat die westlichen Länder präventiv vor jeglichen Bestrebungen gewarnt, das Militär in der Ukraine zu unterstützen (Präsident Putin tat dies am 29. August unter Verweis darauf, dass Russland eine Nuklearmacht ist). Auf diese Weise behauptet Russland, der einzige Weg für die führenden westlichen Länder, Gesicht und Glaubwürdigkeit zu wahren, sei es, den Druck auf Kiew zu erhöhen und es zur Einwilligung in einen Waffenstillstand zu bewegen. Dies käme de facto einem Einfrieren des Konflikts gleich, was den Separatisten Raum zur Konsolidierung ihrer Kräfte und Kiew Raum zur Suche nach einem Modus Vivendi mit Russland verschaffen würde.

Drittens will Russland durch die Eskalierung der Militäraktion zeigen, dass Präsident Putins Thesen und Vorschläge zum politischen und geopolitischen Status der Ukraine ernst und als Gesprächsgegenstand mit Moskau angenommen werden sollten. Es ist kein Zufall, dass die russische Militäroffensive zeitgleich mit dem Gipfeltreffen der Eurasischen Union (Russland, Belarus und Kasachstan) und der Ukraine am 26. August in Minsk stattfand. In seiner Rede dort bestätigte Präsident Putin noch einmal mit Nachdruck die Grundlage seines Konzepts: dass die Ukraine Teil der historisch gewachsenen natürlichen Einflusssphäre Russlands sei; dass sie Teil der Region sei, in der die (von Russland kontrollierte) Wirtschaftsintegration vorangetrieben wird; dass die in dieser Region gelegenen Staaten nur über eine eingeschränkte Souveränität verfügen und keine innenpolitischen, außenpolitischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen können, die den (von Moskau definierten) Interessen der Russischen Föderation zuwiderlaufen.

Das Projekt "Neurussland"

Im Verlauf der russischen Militäroffensive in der Ostukraine setzte der Kreml verstärkt jene Rhetorik ein, die sich auf das sogenannte "Neurussland"-Konzept bezieht und die zuvor in der politischen Sprache einiger Separatisten und russischer Nationalisten aufgetaucht war. Es ist festzuhalten, dass die russischen Truppen, die am 27. August in die ukrainische Stadt Nowoasowsk einmarschierten, dies unter der "Flagge" Neurusslands taten.

Historisch betrachtet ist Neurussland der gemeinsame Name der am Schwarzen Meer und an der Krim gelegenen Länder, die im späten 18. Jahrhundert als Ergebnis von Kriegen mit der osmanischen Türkei Teil des Russischen Kaiserreichs wurden und nur für kurze Zeit den Status einer eigenen Provinz hatten. Im frühen 20. Jahrhundert wurden sie Teil der im Aufstieg begriffenen Sowjetunion, was Putin in seiner Ansprache vor der Föderalversammlung am 18. März kritisierte, indem er die Region "den historischen Süden Russlands" nannte. Alternativ dazu verwendete Präsident Putin während einer Videokonferenz den Begriff "Neurussland" und zählte als dessen Bestandteile die ukrainischen Bezirke Charkiw, Luhansk, Donezk, Cherson, Mykolajiw und Odessa auf. Seitdem ist die Verwendung des Begriffs in den staatlich kontrollierten russischen Medien weit verbreitet. Die Kampagne zur "Vereinigung" der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk zu einer Föderation "Neurussland" betreibt auch der ukrainische Politiker Oleh Zarjow, der von Russland politisch und propagandistisch unterstützt wird. Die Gründung einer Föderation fand formal im Mai und Juni statt. Ebenfalls im Juni stellte Zarjow seine Initiative für ein von russischen Historikern geschriebenes Lehrbuch mit dem Titel Die Geschichte Neurusslands vor, Ende August erhielt er dafür die offizielle Unterstützung von Sergej Naryschkin, dem Vorsitzenden der Staatsduma, und von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Außerdem veröffentlichte der Kreml in der Nacht vom 28. auf den 29. August einen Aufruf des Präsidenten Putin zu "einem Volksaufstand in Neurussland", in dem Putin die erheblichen militärischen Erfolge der Separatisten betont und diese dazu drängt, der Schaffung eines Korridors zur sicheren Evakuierung der eingeschlossenen ukrainischen Streitkräfte zuzustimmen. Am 31. August sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schließlich, Präsident Poroschenko könne nicht mit Russland (das nicht Partei des Ukraine-Konflikts sei) verhandeln, sondern nur mit Neurussland.

Diese Äußerungen und Handlungen zeigen deutlich, dass die Angelegenheit des sogenannten "Neurussland" ein politisches Projekt des Kremls ist. Neurussland ist ein wichtiger Bestandteil eines größer angelegten russischen Plans, der für die Ukraine einen blockfreien Status vorsieht, ihren Verzicht auf die Pläne zur europäischen Integration, die weitgehende Autonomie ihrer Regionen und dass sie in einem permanenten wirtschaftlichen und politischen Krisenstatus gehalten wird, der für Moskau ein Instrument zur Einflussnahme auf Kiew ist. Der Kreml macht deutlich, dass er, sollte es sich als nötig erweisen, bereit ist, die militärische Aggression und Unterwanderung fortzusetzen, was langfristig zur Teilung des ukrainischen Staats und zur Etablierung des sogenannten Neurusslands als eigenständigem Akteur unter russischer Protektion führen würde. Willigt die ukrainische Regierung in die Aufnahme von Gesprächen mit den Separatisten und auf Verlangen Letzterer de facto auch mit Russland ein, dann bleibt das Territorium des sogenannten Neurusslands (das anfangs die Regionen Donezk und Luhansk umfassen, in Zukunft aber dank einer Vereinbarung über "Föderalisierung" auf andere Regionen der südöstlichen Ukraine ausgedehnt würde) immerhin formal Teil der Ukraine. De facto wird es jedoch zur Grundlage und zum Instrument eines russischen Protektorats über die Ukraine.

Kiew in der Klemme

Die momentane militärische Lage bringt die ukrainische Regierung in eine schwierige politische Position. Durch die Erfolge der russischen und separatistischen Truppen hat Kiew in den Kämpfen im Osten des Landes die Initiative verloren, die es im Juli gewonnen hatte, nachdem die Separatisten aus dem Territorium nördlich der Donezk–Luhansk-Linie und von der russischen Grenze im südlichen Teil der beiden Regionen verdrängt worden waren. Große Verluste bei den Truppen durch Gefallene und Gefangennahmen sowie zerstörtes Material haben das militärische Potential der ukrainischen Streitkräfte geschwächt und die Wahrscheinlichkeit verringert, dass diese die verlorenen Bereiche zurückerobern und die Antiterroroperation erfolgreich beenden können. Die Situation hat sich durch die Wirtschaftskrise und die knappen finanziellen Ressourcen verschlechtert, die eine angemessene Ausstattung der ukrainischen Einheiten verhindern.

Gleichzeitig verschlechtert sich die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft und Kritik wird lauter, die sich gegenwärtig hauptsächlich auf die militärischen Offiziellen und Befehlshaber richtet, die sich aber auf die höchsten Zivilbehörden ausweiten könnte. Die Verluste in den Kämpfen (vor allem das Debakel nahe Ilowaisk, bei dem Freiwilligenbataillone keine Unterstützung erhalten haben) und die Begräbnisse der Soldaten haben das ganze Land erschüttert.

Als Reaktion auf die Invasion der russischen Truppen haben die Behörden in Kiew die Intensivierung ihrer diplomatischen Bemühungen zur obersten Priorität gemacht, um ihre internationale Unterstützung, vor allem aus der EU und den USA, zu stärken. Einerseits bemüht sich Kiew um politische sowie finanzielle und militärisch-technische Unterstützung (etwa Militärausrüstung), andererseits will es eine Erhöhung des Drucks auf Russland erreichen (etwa durch Ausweitung der Sanktionen). Dies war unter anderem das Ziel von Präsident Poroschenkos Besuch am 30. August in Brüssel: Er nahm dort an einem Treffen des Europäischen Rats teil und traf sich zu bilateralen Gesprächen mit Staatsoberhäuptern und führenden Vertretern von EU-Institutionen.

Präsident Poroschenko hat seine Gesprächsbereitschaft und seine Bereitschaft, eine diplomatische Beilegung des Konflikts zu erreichen, betont (auch über ein Treffen der Kontaktgruppe – der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE sowie der Separatisten angehören – am 1. September; ein nächstes Treffen ist für den 5. September angesetzt). Die von Russland gestellten Bedingungen (die Föderalisierung der Ukraine, ein autonomes Neurussland, eine Annullierung des Assoziierungsabkommens) sind für Kiew jedoch momentan nicht annehmbar. Der Präsident und die Regierung geraten unter starken öffentlichen Druck. Es entstehen heftige radikale Gefühle (die sich in einer wachsenden Unterstützung jener Parteien niederschlagen, die den Krieg befürworten und mit antirussischer Rhetorik agieren) und jeder mögliche Kompromiss mit Russland könnte zur Explosion der Unzufriedenheit führen. Ein Kompromiss zu den Bedingungen Russlands ist auch für die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Ukraine nicht hinnehmbar, da er deren Position im Land ernstlich schwächen und sie de facto zu Bittstellern Russlands degradieren würde (politisch wie wirtschaftlich).

In der gegenwärtigen Situation befindet sich Kiew in der Defensive und ohne Unterstützung des Westens wird es nicht in der Lage sein, die schwierige Situation in den Kämpfen im Osten des Landes, die Schwächung seiner Streitkräfte und die wirtschaftliche Krise zu meistern. Die politische Priorität der ukrainischen Behörden ist es momentan, die für den 26. Oktober angesetzten Parlamentswahlen abzuhalten (da das derzeitige Parlament zu effektivem Handeln nicht in der Lage ist). Die Ukraine wird sich deshalb weiterhin um so viel externe Unterstützung wie möglich bemühen; um möglichst zu verhindern, dass Russland und die Separatisten weitere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen; um mit allen Mitteln zu versuchen, die Parlamentswahlen durchzuführen, und um jede Vereinbarung mit Russland hinauszuzögern, die weitreichende Zugeständnisse erfordern würde (zumindest bis nach den Wahlen).

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt


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