Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Dokumentation: Minsker Protokoll vom 5. September 2014

17.9.2014
Hier in einer inoffiziellen, deutschen Übersetzung: Das Protokoll der Ergebnisse der Kontaktgruppe-Konsultationen, gerichtet auf die Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Initiativen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin.

Auch der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kuchma (rechts), ist bei den Verhandlungen anwesend gewesen.Auch der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kuchma (rechts), ist bei den Verhandlungen anwesend gewesen. (© picture-alliance/AP)

Der Text der Erklärung ist nur im russischen Original verfügbar, diese inoffizielle Übersetzung wurde für die Ukraine-Analysen angefertigt.

Ausgehend von den Ergebnissen der Begutachtung und Diskussion der Vorschläge, die von den Teilnehmern der Konsultationen in Minsk am 1. September 2014 eingebracht wurden, hat die Dreiseitige Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Einverständnis erreicht bezüglich der Notwendigkeit der Umsetzung folgender Schritte:
  1. Gewährleistung eines sofortigen beidseitigen Waffenstillstandes.
  2. Gewährleistung der Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstands durch die OSZE.
  3. Durchführung einer Dezentralisierung der Macht, u. a. durch die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes "Über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" (Gesetz über den besonderen Status).
  4. Gewährleistung einer permanent aktiven Überwachung der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und ihre Überprüfung von Seiten der OSZE durch die Schaffung einer Sicherheitszone in den grenznahen Gebieten der Ukraine und der RF [Russischen Föderation].
  5. Unverzügliche Freilassung aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen.
  6. Verabschiedung eines Gesetzes über die Nichtzulassung von Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine stattgefunden haben.
  7. Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialogs.
  8. Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbass.
  9. Gewährleistung der Durchführung vorgezogener Lokalwahlen im Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz "Über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk" (Gesetz über den besonderen Status).
  10. Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Einheiten, Militärgeräte sowie der Kämpfer und Söldner aus dem Gebiet der Ukraine.
  11. Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Region.
  12. Sicherstellung der Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen.
Die Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:

Botschafterin Heidi Tagliavini [Unterschrift]
Zweiter Präsident der Ukraine L. D. Kutschma [Unterschrift]
Botschafter der RF [Russischen Föderation] in der Ukraine M. Ju. Surabow [Unterschrift]
A. V. Sachartschenko [Unterschrift]
I. V. Plotnizki [Unterschrift]

[ohne Datumsangabe, unterzeichnet am 5. September 2014]

Übersetzung aus dem Russischen: Lina Pleines

Quelle: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), »http://www.osce.org/home/123257«



 

Ukraine

Inhalt:

Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in KiewAus Politik und Zeitgeschichte

Ukraine, Russland, Europa

Im November 2013 begannen in Kiew die Massendemonstrationen für eine Annäherung der Ukraine an die EU. Dem "Euromajdan" folgten der völkerrechtlich umstrittene Anschluss der Krim an die Russische Föderation sowie die militärische Eskalation mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Wie könnte es weitergehen? Weiter... 

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