Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

5.11.2014

Chronik: 27. Oktober – 2. November 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 17. Oktober bis 2. November 2014.

27.10.2014 In Wolnowacha im Gebiet Donezk muss die Stimmauszählung in einem Wahllokal wegen eines ausgebrochenen Gefechts in der Nähe unterbrochen werden.
27.10.2014 Das Zentrale Wahlkomitee veröffentlicht Zahlen zur Wahlbeteiligung bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Sie beträgt 52,4 %, wobei die Gebiete Lwiw (70 %), Ternopil (68 %) und Wolyn (65 %) die höchsten Beteiligungsraten und die Gebiete Luhansk (33 %) und Donezk (32 %) die niedrigsten Werte aufweisen.
27.10.2014 Bei Gefechten im Gebiet der»Anti-Terror-Operation« kommen zwei Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben.
27.10.2014 Im Rahmen der»Lustrationskampagne«, der Überprüfung hoher Beamter auf Korruptionsdelikte, entlässt Präsident Petro Poroschenko den stellvertretenden Vorsitzenden der Präsidialverwaltung, Oleh Rafalskij.
27.10.2014 Die Venedig-Kommission des Europarates lobt das Gesetzesprojekt zur Verfassungsreform, das Präsident Petro Poroschenko dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hatte. Es sieht einerseits eine Ausweitung der Macht des Präsidenten im Verhältnis zum Parlament, andererseits eine Dezentralisierung politischer Entscheidungen vor. Die Kommission kritisiert den fehlenden Austausch mit der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des Gesetzes.
27.10.2014 Der Gouverneur des Gebietes Saporischschja, Walerij Baranow, tritt zurück.
27.10.2014 Ein Moskauer Gericht verlängert die Untersuchungshaft der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die im Sommer in Russland inhaftiert und wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord an russischen Journalisten angeklagt worden war. Nachdem die Partei Vaterland sie auf ihre Parteiliste gesetzt hatte, ist sie nun formal ins ukrainische Parlament gewählt worden.
28.10.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland die für den 2. November geplanten Wahlen in den »Volksrepubliken« im Donbass anerkennen werde. Die Wahlen seien wichtig für die Legitimierung der politischen Führer, die auch in den Friedensverhandlungen von Minsk als solche anerkannt worden seien.
28.10.2014 Bei Smile im Gebiet Luhansk kommen bei Gefechten um einen Kontrollposten zehn Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben. Zwei weitere Soldaten werden bei Gefechten getötet.
28.10.2014 Das russische Ministerium für Katastrophenschutz erklärt, es werde einen vierten Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete in der Ostukraine schicken. Das Internationale Rote Kreuz nehme an der Aktion nicht teil.
29.10.2014 Nach der Parlamentswahl laufen in der Ukraine Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien an. Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident und Vorsitzender der neu gegründeten Partei Volksfront, die in der Auszählung der Stimmen knapp vor dem Block Petro Poroschenko liegt, erklärt, dass er Ministerpräsident bleiben wolle. Er lädt die Parteien Block Petro Poroschenko, Selbsthilfe, Vaterland und die Radikale Partei von OlehLjaschko zu Koalitionsgeprächen ein.
29.10.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, dass der Gasrücktransport aus der EU in die Ukraine nur weiter erfolge, wenn Russland und die Ukraine sich in ihrem seit Monaten andauernden Gasstreit einigen.
30.10.2014 Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, kündigt an, dass die USA der Ukraine Militärberater und militärisches Training bereitstellen werden.
30.10.2014 In Nowotoschkiwske im Gebiet Luhansk kommen bei Granatbeschuss von Wohngebäuden mehrere Zivilisten ums Leben. Die Stadtverwaltung beschuldigt die Separatisten.
30.10.2014 Bei Gefechten kommen sieben Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben.
30.10.2014 Vertreter des Innenministeriums erklären, dass bisher etwa 300 Verfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet worden seien.
31.10.2014 Russland, die Ukraine und die EU-Kommission einigen sich auf einenÜbergangsvertrag über russische Gaslieferungen an die Ukraine. Bis Ende März soll russisches Gas zu einem Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter an die Ukraine geliefert werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass der ukrainische Gasversorger Naftohaz an den russischen Konzern Gazprom bis Endedes Jahres 4,6 Milliarden US-Dollar zu zahlen hat, um die ausstehenden Schulden zu begleichen und weitere vier Milliarden Kubikmeter zu erstehen.
31.10.2014 In Donezk kommt bei Gefechten ein Zivilist ums Leben. Ein Soldat der ukrainischen Armee wird getötet.
31.10.2014 Russland und die Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung zur gemeinsamen Grenzkontrolle amÜbergang von Kujbyschowo-Djakowo im Gebiet Luhansk.
01.11.2014 Die Vereinten Nationen geben die offizielle Zahl an Todesopfern des Krieges im Donbass mit 4035 an – die tatsächliche Zahl liege jedoch wahrscheinlich weit höher.
01.11.2014 Der ukrainische Geheimdienst SBU beschuldigt die Separatisten in der Ostukraine, im Vorfeld der geplanten Wahlen in Uniformen der ukrainischen Nationalgarde»Provokationen« zu verüben, um die ukrainischen Sicherheitskräfte zu diskreditieren.
01.11.2014 Sechs Soldaten der ukrainischen Armee werden auf dem Gebiet der»Anti-Terror-Operation« getötet.
01.11.2014 Im Gebiet Luhansk kommt ein Grenzschützer bei der Explosion eines nicht näher identifizierten Objekts, möglicherweise einer Mine, ums Leben.
01.11.2014 Das Zentrale Wahlkomitee erklärt, dass die Stimmen aus dem Wahlkreis Nummer 50 im Gebiet Donezk neu ausgezählt werden müssen. Die Polizei hatte dort am Wahltag alle Beobachter, auch zivilgesellschaftliche Organisationen, von der Stimmzählung ausgeschlossen.
02.11.2014 Bei Gefechten in der Zone der»Anti-Terror-Operation« kommen fünf Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben. Zwei davon sterben bei der Explosion einer ferngesteuerten Autobombe bei Mariupol.
02.11.2014 Im Gebiet Donezk führen die Separatisten der »Volksrepublik Donezk« und der »Volksrepublik Luhansk« Wahlen durch. Der ukrainische Geheimdienst beklagt zahlreiche Manipulationen und Einschüchterungsversuche der Wählerinnen und Wähler. Gegen die Durchführung der Wahlen gehen die ukrainischen Behörden mit einer Klage vor. Im Gebiet Donezk liegt der bisherige Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko bei der Wahl zum »Staatsoberhaupt« mit 81 % der abgegebenen Stimmen am Abend klar in Führung.
02.11.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die von den Separatisten im Donbass abgehaltenen Wahlen seien eine »Farce«. Kein zivilisiertes Land erkenne sie an.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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