Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Parlamentswahlen / Lustrationsgesetzgebung / Unruhen in der Ostukraine

Die vorliegende Ukraine-Analyse dreht sich um drei größere Themen: Zum einen werden die Parlamentswahlen 2014 in der Ukraine analysiert. In einem zweiten Teil folgt eine Analyse der "Lustrationsgesetzgebung", was mit "Säuberung" übersetzt wird. Ein umfassender Dokumentationsteil fasst des weiteren noch einmal die Entwicklungen in der Ostukraine auf.

   
Ein ukrainisches Wahllokal während der Parlamentswahlen 2014: Knapp mehr als die Hälfte der Ukrainer gingen zu den traditionell durchsichtigen Wahlurnen.

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Analyse: Ergebnisse der Parlamentswahlen 2014: Nach Europa!

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren ein weiterer Schritt zur institutionellen Festigung der Demokratie. Die weitgehend störungsfreie Durchführung der Wahlen unter den Bedingungen des fortdauernden Krieges im Donbass war auch ein Test für die demokratische Reife der Gesellschaft. Die Wahlbilanz ergibt einen klaren Mehrheitswillen. Weiter...

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Tabellen und Grafiken zum Text: Ergebnisse der Parlamentswahlen 2014

Wahlbeteiligung, Stimmverteilung und die Sitzverteilung im Kiewer Parlament: Alle wichtigen Wahlindikatoren der vorgezogenen Parlamentswahlen 2014 in der Ukraine finden Sie in dieser Infografik! Weiter...

In Kiew wird eine Wahlurne der Parlamentswahlen 2014 geleert. Dass es dabei keine Unregelmäßigkeiten gibt, untersuchen unabhängige Wahlbeobachter.

Dokumentation: Berichte über den Wahlablauf am 26. Oktober

In dieser Dokumentation werden drei Berichte von Wahlbeobachtungsmissionen wie OPORA und ENEMO in der Ukraine zusammengefasst. Sie geben Aufschluss über mögliche Ungereimtheiten. Weiter...

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.

Dokumentation: Rede des Präsidenten am Vorabend der Parlamentswahlen (25.10.2014)

Nachfolgend geben wir ein Faksimile der Rede des amtierenden Interimspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zur Parlamentswahl in der Ukraine 2014 wieder. Weiter...

Flaggen der Mitgliedsstaaten der OSZE mit dem Logo.

Dokumentation: Parlamentswahlen 2014: Internationale Reaktionen

Nicht nur innerhalb der Ukraine wurden die Parlamentswahlen 2014 erwartet - auch andere Akteure reagierten mit Pressemeldungen auf die Wahlen: EU, OSZE, Russland und USA. Weiter...

Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew schwenkt ein Befürworter der "Lustrationsgesetze" Flaggen.

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Analyse: Ukrainische "Lustration"

Bis zu einer Million Bedienstete des ukrainischen Staats könnte bald gekündigt werden. Hintergrund ist ein im September verabschiedetes "Säuberungsgesetz". Bürgerrechtler/innen warnen, aber die Mehrheit der Ukrainer/innen steht dahinter. Weiter...

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Tabellen und Grafiken zum Text: Haltung der Ukrainer zur Lustration

Trotz offensichtlicher Gefahren der Repression unliebsamer Oppositineller mithilfe des Lustrationsgesetzes und aufkommender Selbstjustiz stehen viele Ukrainer der Gesetzgebung positiv gegenüber. Weiter...

Die Venedig-Kommission des Europarates hat eine Stellungnahme zu einem Verfassungsentwurf der ukrainischen Regierung veröffentlicht.

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Dokumentation: Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf einer Verfassungsänderung

Neben den Parlamentswahlen wird von der ukrainsichen Regierung auch eine Verfassungsreform angestrebt. Die Venedig-Kommission, zuständig für die Beratung insbesondere osteuropäischer Staaten bei Verfassungsfragen, hat eine Stellungnahme zu einem Verfassungsentwurf veröffentlicht. Weiter...

Vor dem niederländischen Flughafen Schiphol legen Menschen Blumen in Gedenken an die 298 Opfer der abgestürzten Maschine nieder.

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Dokumentation: Spiegel: BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich

Wer steckt hinter dem Abschuss von MH17 mit 298 Toten in der Ostukraine? Der Bundesnachrichtendienst legt sich laut SPIEGEL fest: Verantwortlich sind prorussische Rebellen. Diese feuerten demnach mit einer Luftabwehrrakete auf den Jet. Weiter...

Die NRO "Human Rights Watch" beschuldigt die ukranische Regierung, auf die ostukrainische Stadt Donezk Streubomben abgeworfen zu haben.

Dokumentation: Human Rights Watch: Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk

Die NRO "Human Rights Watch" beschuldigt in einem Bericht vom Oktober 2014 die Regierung der Ukraine, für Streubombenangriffe auf die abtrünnige Stadt Donezk verantwortlich zu sein. Streubomben sind seit 1997 in über 100 Staaten der Welt geächtet, da sie einen enormen Kollateralschaden erzeugen und damit viele Menschen töten können. Weiter...

Ostukrainische Soldaten in Luhansk - Amnesty International wirft sowohl ihnen als auch der offiziellen, ukrainischen Seite illegale Hinrichtungen vor.

Dokumentation: Amnesty International: illegale Hinrichtungen in der Ostukraine

20. Oktober 2014 – Der neue Bericht "Summary killings during the conflict in eastern Ukraine" dokumentiert illegale Hinrichtungen in der Ostukraine sowohl durch pro-russische Separatisten als auch durch regierungstreue Kräfte und wirft beiden Seiten falsche Angaben und Übertreibungen vor. Weiter...

Die OSZE hat eine Pressemitteilung herausgegeben, nach welcher ihr keinerlei Hinweise vorlägen, dass in der Ukraine illegale Organtransplantationen vorgenommen würden.

Dokumentation: OSZE: Keine Beweise für illegale Organtransplantationen in der Ukraine

Die OSZE habe keinerlei Beweise vorliegen, dass in der Ukraine illegale Organtransplantationen vorgenommen würden: "OSCE Special Representative and Co-ordinator for Combating Trafficking in Human Beings has no evidence of illegal organ transplantation in Ukraine" Weiter...

Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 139 (30.10.2014)

Chronik: 13. – 26. Oktober 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 13. bis 26. Oktober 2014. Weiter...

 

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