Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

26.11.2014 | Von:
Gerhard Simon

Kommentar: Krieg oder Frieden

"Die Ukraine hat in einer ganz anderen Hinsicht einen Teilsieg errungen: Es ist ihr gelungen, gegen den massiven Widerstand Russlands die Konsolidierung im Inneren des Landes ein wesentliches Stück voranzubringen. Die Wahlen im Mai und im Oktober 2014 haben den Grund gelegt für Reformen im Inneren und die Umsetzung des außenpolitischen Ziels: Integration in Richtung Europa."

V.r.n.l.: Igor Plotnitsky, Anführer der prorussischen Separatisten in Luhansk, russischer Botschafter Mikhail Zurabov in der Ukraine, OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini, Alexander Zakharchenko, Anführer der prorussischen Separatisten in Donezk und der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma vor Journalisten nach den Gesprächen über einen Waffenstillstand in Minsk, Weißrussland.V.r.n.l.: Igor Plotnitsky, Anführer der prorussischen Separatisten in Luhansk, russischer Botschafter Mikhail Zurabov in der Ukraine, OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini, Alexander Zakharchenko, Anführer der prorussischen Separatisten in Donezk und der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kuchma vor Journalisten nach den Gesprächen über einen Waffenstillstand in Minsk, Weißrussland. (© picture-alliance/AP)

Der Waffenstillstand vom 5. September 2014 verdient nicht diesen Namen, er ist aber auch nicht die uneingeschränkte Fortsetzung des Krieges der vorangegangenen Monate. Dieser teilweise Waffenstillstand kann jederzeit wieder in massive Kriegshandlungen umschlagen. Der Grund ist: Keine der Kriegsparteien hat ihr Kriegsziel erreicht. Die ukrainischen Streitkräfte wollen die fremden Truppen aus dem Donbas vertreiben und dort die tatsächliche Souveränität Kiews wieder herstellen. Die Kämpfer der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und ihre russischen Unterstützer wollen den Donbas und nach Möglichkeit noch weitere Gebiete der Ukraine unter ihrer Kontrolle behalten. Ein Kompromiss zwischen diesen Positionen ist schwer vorstellbar, deshalb könnte es darauf hinauslaufen, dass hier ein neuer eingefrorener Konflikt entsteht, ein zweites Transnistrien. Das würde Russland ein effizientes Instrument zur dauernden Destabilisierung der Ukraine in die Hand geben. Insofern wäre es ein Teilsieg Russlands, auch wenn von der Etablierung eines "Neurussland" nicht die Rede sein kann.

Aber die Ukraine hat in einer ganz anderen Hinsicht einen Teilsieg errungen: Es ist ihr gelungen, gegen den massiven Widerstand Russlands die Konsolidierung im Inneren des Landes ein wesentliches Stück voranzubringen. Die Wahlen eines neuen Präsidenten im Mai und eines neuen Parlamentes im Oktober 2014 haben den Grund gelegt für Reformen im Inneren und die Umsetzung des außenpolitischen Ziels: Integration in Richtung Europa. Russland hat sich als Vetomacht nicht durchsetzen können. Denn das eigentliche russische Kriegsziel bestand und besteht nicht darin, die Krim und den Donbas zu besetzen, sondern die Ukraine daran zu hindern, sich aus der russischen Hegemonie zu lösen und den Weg nach Westen zu gehen.

Die russische Politik und Kriegführung fahren zur Begründung ihrer Kriegsziele das schwere Geschütz der Geopolitik und der Geschichte auf: Die Ukraine sei seit jeher ein Teil der "Russischen Welt", ja, Russen und Ukrainer seien "ein Volk", wie Putin nicht müde wird zu wiederholen. Eine Loslösung der Ukraine aus der "Russischen Welt" wird deshalb von den Ideologen des neuen russischen Nationalismus als Angriff auf die russische Großmacht-Identität wahrgenommen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich hinter dieser scheinbaren Verteidigung der Vergangenheit nicht die Angst vor der Zukunft verbirgt. Denn sollte es gelingen, Demokratie und den Willen zur Freiheit in der Ukraine fest zu verankern, wäre dies eine massive Bedrohung für die autoritäre Präsidialherrschaft in Russland. So wie Perestrojka und Glasnost vor 25 Jahren von Moskau aus ihren Siegeszug nach Ostmitteleuropa und in die Ukraine antraten, sind Demokratie und Freiheit heute eine Bedrohung für Moskau, die von Kiew ausgeht. Gewiss lassen sich gegen diese Bedrohung Panzer und Grad-Raketenwerfer einsetzen, aber deren Langzeitwirkung ist begrenzt.

Es ist nicht sicher, dass es gelingt, demokratische Institutionen in der Ukraine unumkehrbar zu konsolidieren und das Land ökonomisch auf Wachstumskurs zu bringen. Ohne die Unterstützung der EU und Nordamerikas erscheint das aussichtslos. Bisher ist der Westen, jedenfalls im Prinzip, bereit zu honorieren, dass hier das größte Land Ostmitteleuropas verspätet, aber jetzt mit Nachdruck und unter erheblichen Opfern den Anschluss sucht. Die Wahlen haben gezeigt, dass vor allem die Ukrainer selbst entschlossen sind, für ihre Ziele einzustehen und dass über diese Ziele jetzt in viel höherem Maß Konsens herrscht als in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten. Eine Erfolgsgarantie gibt es aber nicht. Denn die Ukraine ist zwar auf gutem Weg, sich politisch von Russland zu emanzipieren, aber militärisch und wirtschaftlich bleibt sie vorerst verwundbar und abhängig. Eine neue Perestrojka, die Russland selbst auf den Weg nach Westen bringen und damit ganz neue Handlungsbedingungen schaffen würde, ist derzeit nicht in Sicht. Deshalb muss man davon ausgehen, dass die schweren Konflikte zwischen Russland und dem Westen, zu dem nun auch die Ukraine gehört, auf absehbare Zeit die internationale Politik bestimmen werden.


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