Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

15.12.2014 | Von:
Dmitri Stratievski

Analyse: Die Koalition steht

Neue Machtverhältnisse im ukrainischen Parlament

Mehrere Beobachter hatten im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Ukraine mit einer langen Suche nach einer Mehrheit in der neuen Werchowna Rada gerechnet bzw. dauerhafte Grabenkämpfe zwischen "Friedenspartei" und "Kriegspartei" prophezeit. Im politischen Lexikon der Ukraine hat sich das Wort koaliziada als Ausdruck eines langen Tauziehens um eine neue Koalition nach der Wahl durchgesetzt. Entgegen diesen Erwartungen haben die wichtigen politischen Akteure zu einer raschen Einigung gefunden und am 21. November 2014 einen Koalitionsvertrag präsentiert. Am 2. Dezember gab das ukrainische Parlament grünes Licht für die neue Regierung.

Das neue ukrainische Parlament tagt.Das neue ukrainische Parlament tagt. (© picture-alliance/dpa)

Ausgangssituation

Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind im Parlament die Parteien und Bündnisse dominant, die sich zu einem westorientieren Kurs bekennen, das heißt einen Beitritt zur EU anstreben und im Wesentlichen eine enge Partnerschaft mit den USA pflegen möchten. Derzeit besteht die Rada aus 420 Abgeordneten, darunter 147 vom Poroschenko-Bündnis, 83 von der Volksfront Jazenjuks, 40 vom Oppositionellen Bündnis, 32 von der Radikalen Partei Ljaschkos, 22 von der Selbsthilfe Sadowyjs und 19 von der Vaterlandspartei Timoschenkos. Den Gruppen Volkswille (Ihor Jeremejew) und Wirtschaftliche Entwicklung (Witalij Chomutynnik) gehören 20 und 19 Parlamentarier an, 38 Abgeordnete sind fraktionslos. So können die Väter einer prowestlichen Koalition mit einer stabilen und komfortablen Mehrheit von über 300 Mitgliedern der ukrainischen Legislative rechnen, die dazu noch von etwa 30 weiteren Volksvertretern toleriert werden. Im neuen ukrainischen Parlament haben die Kleinparteien im Gegensatz zu vergangenen Perioden keine "Goldene Aktie" mehr, da allein eine Koalition zwischen Poroschenko-Bündnis und Volksfront schon eine Mehrheit von 230 Sitzen haben könnte. Ungeachtet dessen waren den kleineren Fraktionen bei der Koalitionsbildung nicht nur Komparsenrollen zugeteilt.

Vor der Parlamentswahl beschränkten sich die führenden Akteure auf kaum bindende Aussagen. So hat Petro Poroschenko eine schnelle Koalitionsbildung "binnen zehn Tagen" versprochen und verkündet, dass dazu alle Maidan-Parteien eingeladen seien, ohne diese Parteien beim Namen zu nennen. Zugleich bezeichnete Jazenjuk den Präsidenten als "unseren strategischen Partner".

Konfliktlinie zwischen Poroschenko und Jazenjuk

Aus machtpolitischer Perspektive zeichnen sich starke Gegensätze zwischen Poroschenko und Jazenjuk ab. Die neue Konfliktlinie in der ukrainischen Politik verläuft zurzeit entlang der künftigen Szenarien der Anti-Terror-Operation bzw. zwischen einem härteren und einem gemäßigten Kurs gegenüber Russland, auch wenn alle führenden Köpfe der ukrainischen Politik entschlossen zur territorialen Integrität des Landes einschließlich der Krim stehen und die russische Einmischung aufs Schärfste verurteilen. Die Gruppen um Poroschenko und Jazenjuk repräsentieren jedoch unterschiedliche Entwicklungsvisionen. Im Fokus steht die Frage, ob die ukrainische Armee zum aktuellen Zeitpunkt in der Lage ist, diese Integrität mit Waffengewalt wiederherzustellen, oder ob unter Berücksichtigung der Realitäten eher auf Verhandlungskunst und Unterstützung aus dem Westen gesetzt wird. Machtpolitisch ringen die beiden Galionsfiguren der gegenwärtigen politischen Landschaft um eine Vormachtstellung innerhalb der ukrainischen Führungsriege. Die Koalitionsverhandlungen machten das anschaulich. Man erlebte in ihnen die Anfänge einer zweiten Auflage der Juschtschenko-Timoschenko-Rivalität aus der Zeit nach der Orangen Revolution. Während der Staatspräsident mehrere Prominente wie Jurij Luzenko und Witalij Klitschko für seine Seite gewann, bekräftigte der Premier seine Führungsansprüche zusammen mit Hardlinern aus Politik und Gesellschaft wie dem ehemaligen Chef des Sicherheitsrates Andrej Parubij, dem Kommandeur des Freiwilligenbataillons Jurij Beresa, dem meistzitierten Berichterstatter der Anti-Terror-Operation Dmytro Tymtschuk und anderen, die für eine Fortsetzung des aktiven Kampfeinsatzes im Osten stehen.

Beide Lager haben ihre Koalitionswunschmodelle der Öffentlichkeit präsentiert. Am 29. Oktober 2014 hat Poroschenko seine Fassung des Dreier-Koalitionsvertrages aus seinem Bündnis, der Volksfront und der Selbsthilfe-Partei präsentiert. Die Journalistin Marija Zhartowska von der Zeitung Ukrajnska Prawda meinte, diese mögliche Koalition würde "unter totaler Kontrolle" Poroschenkos stehen. Damit sollten offensichtlich die "unberechenbaren" Populisten, vor allem um Ljaschko, ausgeklammert werden. Für das Staatsoberhaupt sei eine Versöhnungsbotschaft an die Gesellschaft offenbar wichtiger als das Säbelrasseln der Radikalen. Selbst in einem kriegsähnlichen Zustand muss man sich laut dem Staatschef auf die Wirtschaft, die Sanierung des Staatsapparates und die Korruptionsbekämpfung konzentrieren. Pragmatiker von der Selbsthilfe-Partei und Teilen der Volksfront würden vom Präsidialamt als natürliche Verbündete angesehen, während sich bei einer Einbeziehung der Anhänger des "Endsieges" im Osten die gesellschaftspolitischen Spielräume verengen würden. Jazenjuk zeigte seinen Unmut. Er bevorzugte eine Fünf-Parteien-Koalition aus allen Fraktionen, ausgenommen das Oppositionelle Bündnis. Nach seinem Kalkül ist eine breite Maidan-Koalition offenbar ein logisches Ergebnis der Massenproteste und des Sieges über Janukowytsch. So wurde das Oppositionelle Bündnis aus ehemaligen politischen Weggefährten Janukowytschs zum einzigen und für eine Mehrheit der Ukrainer nicht akzeptablen Gegenspieler im Parlament degradiert. Im Endeffekt einigten sich beide Unterhändlergruppen salomonisch: Dem Anspruch der Volksfront auf das Innenministerium wurde stattgegeben. Eine breite Koalition wurde ins Leben gerufen. Als Gegenleistung signierte Jazenjuk mit dem Koalitionsvertrag einen politisch ausgewogenen Text.

Koalitionsvertrag

Die Koalitionsvereinbarung der fünf Fraktionen wurde zum ersten Jahrestag der Maidan-Proteste am 21. November präsentiert. Die ukrainische Zeitschrift Korrespondent bezeichnete dies als "alte sowjetische Tradition", weil in der Sowjetunion die großen Prestige-Projekte gerne zu Jahrestagen, etwa zum Jahrestag der Oktoberrevolution, vollendet wurden. Den 73seitigen Text veröffentlichte die Partei Selbsthilfe auf ihrer Homepage. Bereits in der Präambel nehmen seine Autoren Bezug auf die aktuelle Situation und betonen ihre Außergewöhnlichkeit: "Schutz der territorialen Integrität" der Ukraine, "temporär besetzte Gebiete", "Erschießungen auf dem Maidan". Der Vertrag beinhaltet wesentliche Passagen aus den Erstfassungen Poroschenkos und Jazenjuks und stellt einen Kompromiss dar.

Neben den zentral festgehaltenen Zielen wie der Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine birgt der Vertrag samt Zeitplan mehrere Überraschungen. Viel Aufmerksamkeit wird dem geplanten NATO-Beitritt der Ukraine gezollt. Dieses Novum setzt aber die Änderung des im vergangenen Parlament beschlossenen außenpolitischen Strategiepapiers voraus. Bei der gegenwärtigen Konstellation in der Rada gilt die Zustimmung dazu bei der bevorstehenden Abstimmung als sicher. Ungern wird über die ablehnende Haltung einiger NATO-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich gesprochen. Selbst im Kreis der Koalitionspartner lassen sich kritische Stimmen vernehmen, die darauf hinweisen, dass der NATO-Beitritt eigentlich eine Aufnahme in die Organisation auf Konsensgrundlage voraussetzt. Im Abschnitt Innenpolitik wird die Gründung der Nationalen Polizei und des Staatlichen Ermittlungsbüros geplant, die die Miliz ersetzen sollen. Eine Sonderabteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Verkehrspolizei sollen abgeschafft werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Korruptionsbekämpfung und die Durchführung einer Gerichts- und Haushaltsreform gelegt. In der Verwaltung werden circa 20 Behörden aufgelöst oder umstrukturiert. Die ukrainische Presse kritisiert das Vorhaben als finanziell untragbar.

Ukrainische Experten machen darauf aufmerksam, dass der Osten der Ukraine im Koalitionsvertrag wirtschaftlich und politisch kaum Beachtung findet. Der Schwerindustrie wie der Metallverarbeitung und der Stahlproduktion wird im Vertrag keine einzige Zeile gewidmet. Die neue Koalition hat sich bereiterklärt, nicht profitable und staatlich subventionierte Bergwerke zu schließen, womit sie ganz bestimmt keine neuen Anhänger in Donezk oder Luhansk gewinnen wird. Die Bereiche Forschung, Wissenschaft, Kultur, Rente und Sozialversicherung werden sekundär behandelt, sie sind in dem fünfseitigen Abschnitt "Soziale und humanitäre Reformen" nur als Stichworte zu finden. Hingegen kann sich das Verteidigungsministerium auf eine spürbare Erhöhung seines Haushaltes freuen. Im militärpolitischen Teil des Vertrages spricht man von einer "ständigen Präsenz der Streitkräfte im Osten" und der Gründung von "autonomen Stützpunkten", gemeint ist dabei: nach der Beendigung der "Anti-Terror-Operation". So wird die Vorstellung geweckt, dass die "Ostler" unter Generalverdacht stehen bzw. dass Kiew von einer dauerhaften Konfrontation mit Russland ausgeht.

Der Koalitionsvertrag ist zweifelsohne reformorientiert und in vielen Punkten revolutionär. Seine Autoren verstehen die Erwartungen der Mehrheit der Gesellschaft, die eine zügige Wandlung im Geist der Maidan-Ereignisse verlangt. Offensichtlich versucht die Koalition, eine postindustrielle Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in einem Land mit einer De-Facto-Sowjetwirtschaft des vergangenen Jahrhunderts herzustellen, in einem Riesensprung, ohne die Schaffung einer neuen politischen Kultur. Die Lieferung von Metall ins Ausland garantierte dem ukrainischen Staatshaushalt aber 26 % der Gesamtexporteinnahmen (2013). Die chemische Industrie sicherte noch weitere 9,2 %. Die ohnehin stark angeschlagene ukrainische Wirtschaft ist durchaus nicht fähig, auf über ein Drittel der Exportgewinne ersatzlos zu verzichten.

Regierungsbildung

Der Parlamentsbeschluss über das neue Kabinett bedeutet der ukrainischen politischen Tradition zufolge eine Bewährungsprobe für die Koalition: Wird klar für die Regierung gestimmt, bedeutet das die Funktionsfähigkeit der Koalition. Dabei kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Die regierenden Fraktionen wollten eine Abstimmung über das ganze Kabinett, während ihre Opponenten eine Einzelentscheidung über jeden Minister verlangten, um dadurch mehr Redezeit für sich zu gewinnen. Die Forderung der Opposition unterstützten die Partei Selbsthilfe sowie einige politische Debütanten aus dem Poroschenko-Bündnis wie Mustafa Najem. Am 2. Dezember wurde Jazenjuk mit 341 Stimmen zum Premier wiedergewählt, wobei zwei Abgeordnete aus den Koalitionsreihen gegen ihn votierten und vier seiner Kollegen sich enthielten (s. Tabelle 1 auf S. 4). Über die neue Regierung wurde per Liste abgestimmt. 288 Volksvertreter waren für sie.

Die Personalvorschläge des Premiers für die Ministerposten waren bis zuletzt nicht bekannt. Eine Schnellanalyse der neuen ukrainischen Regierung ermöglicht den Schluss, dass die politischen Schwergewichte sich auf eine ausgewogene Kabinettszusammensetzung unter Einbeziehung alter und neuer Eliten geeinigt haben. Die neuen Minister sind in fünf Gruppen zu unterteilen (s. auch Tabelle 2 auf S. 7–9):
  1. "Ausländer": Außerhalb der Ukraine geborene Politiker, die allerdings eigebürgert wurden und Newcomer in der ukrainischen Politik sind: Aivaras Abromavičius (Litauen), Wirtschaftsentwicklung und Handel, und Natalia Jaresko (USA), Finanzen, sowie Oleksander Kwitaschwili (Georgien), Gesundheit.
  2. Minister der Vorgängerregierung Jazenjuks: Pawlo Klimkin, Auswärtiges, Stepan Poltorak, Verteidigung. Arsen Awakow, Inneres, Pawlo Petrenko, Justiz, Serhij Kwit, Bildung und Wissenschaft.
  3. Repräsentanten der alten Elite (Opposition oder regierungsnah): Hennadij Subko, Wohnen, Wjatscheslaw Kirilenko, Kultur, Walerij Woschtschewskyj, Vize-Premier, Pawlo Rosenko, Soziales, Ihor Schdanow, Jugend und Sport.
  4. Kultureller und wohltätiger Bereich: Ihor Schewtschenko, Umwelt, Jurij Stez, Infor­mationspolitik.
  5. Geschäftsleute bzw. Vertreter von Großunternehmen: Wolodymyr Demtschyschyn, Energie und Kohlebergwerke, Oleksij Pawlenko, Landwirtschaft, Andrij Piwowarskyj, Infrastruktur, Hanna Onischtschenko, Ministerin im Kabinett.
Daraus resultieren folgende Beobachtungen:
  • Beide mächtigen Spieler haben einen Erhalt des Status Quo erreicht. Gemäßigte und Härtere sind gleichermaßen vertreten.
  • Die Wiederbelebung des Ministeriums für Informationspolitik bereitet vielen Journalisten Sorgen. Sie befürchten mögliche Einschnitte in die Presse- und Meinungsfreiheit im Zeichen "des Kampfes gegen die Separatisten".
  • Viele Minister sind für ihre Funktionen fachlich geeignet. Beide Parteien setzen auf bewährte Personen oder Freunde der Wirtschaft. Neu sind nur die frischgebackenen Politiker ausländischer Herkunft. In der Regierung sind keine Rechtsradikalen mehr vertreten. Ebenfalls nicht dabei sind Personen aus dem NGO-Bereich, die auf dem Maidan eine wichtige Träger- und Mediatorenfunktion übernommen haben. Die Mitglieder der Selbsthilfe-Partei etwa haben öffentlich auf Regierungsposten verzichtet, um sich auf die Arbeit an den Gesetzesentwürfen im Parlament zu konzentrieren. So hat der Lemberger Bürgermeister Sadowyj das Angebot abgelehnt, als Erster Stellvertretender Premier im Kabinett mitzuwirken.

Ausblick

Mit der Konstituierung des Parlaments und der Regierung ist der Prozess der Etablierung der neuen Postmaidan-Machtstrukturen vollendet. Die Ukraine hat gegenwärtig eine funktionsfähige Exekutive und eine funktionsfähige Legislative. Teilweise sind das Personen aus der alten Kaderschmiede der Kutschma-, Juschtschenko- und Janukowytsch-Ära, zum Teil jedoch auch neue Gesichter. Die Entscheidungsträger in Kiew werden mit vielen Spannungsfeldern konfrontiert werden, unter anderem mit den Aufgaben, die im Ermessen der Regierung liegen (Wirtschaftsreformen, Korruptionsbekämpfung) und mit solchen, die ohne Einbeziehung ausländischer Global Player nicht zu lösen sind (Frieden im Osten). Es läuft darauf hinaus, dass die populistische Strömung in den oberen Etagen der ukrainischen Politik deutlich abnimmt und der Pragmatismus Zulauf erhält. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit die ukrainische Gesellschaft bereit ist, sich von der "revolutionären" Rhetorik zu distanzieren und sich auf einen harten Übergang vom im Kern sowjetischen, nur kosmetisch renovierten Herrschaftsmodell zu einer Demokratie einzustellen. In diesem Zusammenhang müssen die Bedürfnisse der sozial Benachteiligten berücksichtigt werden und dürfen nicht dem Turbokapitalismus zum Opfer fallen. Zudem müssen der zum ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen Parlamentarismus so mitgliederschwachen Opposition angemessene Rechte eingeräumt werden.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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