Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.9.2015

Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste

Die Ukraine-Analysen fassen in dieser Dokumentation einige Reaktionen auf die gewaltsamen Proteste anlässlich der Dezentralisierung zusammen.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko am 16. September 2015Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko am 16. September 2015 (© picture-alliance/AP)

Bei Protesten gegen die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des ukrainischen Staates am 31. August 2015 griffen etwa 50 Bewaffnete aus einer Gruppe von 3.000 Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Kiew Polizisten und Sicherheitskräfte an. Die Polizei ging mit Tränengas und Rauchbomben gegen die Demonstranten vor. Aus der Gruppe der Demonstranten wurde eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte geworfen. Etwa 120 Polizisten wurden verletzt, drei erlagen ihren Verletzungen. (Die Beobachtermission der OSZE, die bei den Protesten direkt vor Ort war, hat am Abend des 31.8. einen Kurzbericht zu den Ereignissen verfasst, siehe http://www.osce.org/ukraine-smm/179251.)

Die gewaltsame Eskalation wurde in der Medienberichterstattung vor allem als Ausdruck der gesellschaftlichen Explosivkraft der geplanten Verfassungsänderung zur Dezentralisierung betrachtet. Die Ereignisse zeigen aber auch die Zerrissenheit der Regierungskoalition und die gestiegene Gewaltbereitschaft des rechtsextremen politischen Spektrums.

Die Dezentralisierung ist in Punkt 11 des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 geregelt. Dort heißt es: "Carrying out constitutional reform in Ukraine with a new constitution entering into force by the end of 2015 providing for decentralization as a key element (including a reference to the specificities of certain areas in the Donetsk and Luhansk regions, agreed with the representatives of these areas)” (siehe z. B. die Dokumentation des Abkommens in den Ukraine-Analysen Nr. 146 http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/Ukraine Analysen146.pdf).

Anfang März setzte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Verfassungskommission ein, die sowohl ukrainische Politiker als auch internationale Experten umfasste. Eine der drei Arbeitsgruppen der Kommission war für die Dezentralisierung zuständig. Der Entwurf der Kommission zur Frage der Dezentralisierung wurde im Juni der Venedig-Kommission des Europarates zur Begutachtung vorgelegt. Die Venedig-Kommission begrüßte den Entwurf im Allgemeinen und machte nur zwei Verbesserungsvorschläge. (Das Originalgutachten ist online abrufbar unter http://venice.coe.int/files/CDL-PI%282015%29008-e.pdf.) Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung bezüglich der Dezentralisierung wurde im Juli vom ukrainischen Parlament zur Begutachtung an das Verfassungsgericht weitergeleitet, welches die Vereinbarkeit des Entwurfes mit der ukrainischen Verfassung feststellte. (Eine englische Übersetzung des vollständigen Gesetzesentwurfs findet sich unter http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-REF(2015)022-e.)

Der Gesetzesentwurf zur Dezentralisierung ging im August 2015 zur ersten Lesung in das ukrainische Parlament, wo es am 31. August zur Abstimmung kam. Dabei stimmten 265 Abgeordnete für den Entwurf, darunter die anwesenden Abgeordneten des Oppositionsblockes, der de facto als Nachfolger der Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch fungiert. Aus der Regierungskoalition lehnten hingegen 71 Abgeordnete den Entwurf ab. Die Fraktionen der Radikalen Partei und der Partei Vaterland stimmten geschlossen mit Nein. Einen vollständigen Überblick über das Abstimmungsverhalten gibt die am Textende folgende Tabelle.

Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss in der zweiten Lesung eine Zweidrittelmehrheit der vorgesehenen (nicht der tatsächlich besetzten) Parlamentsmandate erreicht werden, was 300 Stimmen entspricht. Nach der knappen Abstimmung Ende August wurde die zweite Lesung auf Dezember verschoben.

Bei dem Gesetz geht es um die Dezentralisierung staatlicher Entscheidungsfindungen, d. h. die Übergabe von Entscheidungskompetenzen an die regionale und lokale Ebene, jedoch nicht um eine Föderalisierung, die Vertretern der Regionen auf der nationalen Ebene ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen geben würde, etwa wie dies in Deutschland die Bundesländer über den Bundesrat besitzen. In der ukrainischen Öffentlichkeit wird die Dezentralisierung vor allem im Hinblick auf den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine diskutiert und entweder als pragmatische Lösung oder als Ausverkauf an die Separatisten und Russland bezeichnet. Ersteres ist fraglich, da der Entwurf nicht alle Vorgaben der Minsker Vereinbarung erfüllt und die Vertreter der Separatisten am Entwurf nicht beteiligt waren. Letzteres ist zweifelhaft, da keine Autonomie für den Donbass vorgesehen ist. Vor allem wird aber in der Debatte wenig beachtet, dass die Separatisten offensichtlich nicht bereit sind, sich den Regeln der ukrainischen Verfassung – in welcher Form auch immer – unterzuordnen, da sie freie und demokratische Wahlen, die ihre politische Macht gefährden könnten, ablehnen. Ebenfalls wenig diskutiert werden die Folgen der Dezentralisierung für die politische Reformfähigkeit der Ukraine.

Ein weiterer inhaltlicher Punkt, der spaltet, ist die Frage der Präfekten. Die Präfekten sollen anstelle der heutigen Gouverneure auftreten und die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine durch lokale Behörden überwachen. Sie werden in der Lage sein, Rechtsakte der Selbstverwaltungsorgane im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit auszusetzen und Gerichtverfahren einzuleiten. Da die Präfekten vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung ernannt und entlassen werden, befürchten Reformkritiker durch sie eine "Usurpation der Macht durch den Präsidenten" und somit eine neue Welle des Autoritarismus. Im Gegensatz dazu argumentiert der Block Petro Poroschenko, dass die Dezentralisierung ohne Präfekten gleichbedeutend mit Separatismus sei. Darüber hinaus werden die Vorsitzenden der lokalen Selbstverwaltungsorgane nicht direkt vom Präsidenten, sondern erst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Parlament und auf Vorschlag des Präsidenten entlassen, so der Block.

In den Augen der Reformgegner besitzt die Verfassungsänderung insgesamt nur wenig Legitimität. Sie werfen der Regierung und dem Präsidenten vor, dass die Verfassungsreform von außen aufgezwungen und in der Öffentlichkeit sehr wenig diskutiert werde. So fordert die Partei Ljaschko nach der Abstimmung in erster Lesung jetzt ein landesweites Referendum über den Status des Donbass. Dabei wird außer Acht gelassen, dass der Gesetzentwurf von mehreren beteiligten Seiten erarbeitet wurde und mehrere Stufen durchlaufen hat.

Das Abstimmungsergebnis zusammen mit der scharfen Rhetorik zeigt, wie zerrissen die Regierungskoalition bezüglich dieser zentralen Frage ist. Julia Timoschenko verurteilte den Gesetzentwurf in der Parlamentsdebatte als Landesverrat, der mit der russischen Führung abgestimmt worden sei. Die Fraktion der Partei Selbsthilfe beschloss, fünf Abgeordnete, die für den Entwurf gestimmt hatten, aus der Fraktion auszuschließen. Die Radikale Partei von Ljaschko war Mitorganisator der Proteste vor dem Parlament und erklärte nach der Abstimmung ihren Austritt aus der Regierungskoalition. Als einen der Gründe dafür nannte Ljaschko die Zustimmung des Oppositionsblocks zur Verfassungsänderung gemeinsam mit den Koalitionspartnern, was praktisch einer neuen Koalition im Parlament entspreche. Ebenso hat die Partei Selbsthilfe die Einbeziehung der Stimmen von ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen scharf verurteilt. Die Regierungskoalition ist seitdem unter Einbeziehung von Präsident Poroschenko mit Krisengesprächen beschäftigt. Die Strategie der Koalitionsparteien dürfte dabei auch vom Ergebnis der Kommunalwahlen im Oktober abhängen.

Die gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlament zeigen gleichzeitig, dass rechtsextreme Kräfte in der Ukraine zunehmend bereit sind, Gewalt gegen politische Gegner und die Polizei einzusetzen und u. a. aufgrund der Verfügbarkeit von Waffen aus den Kämpfen in der Ostukraine auch zunehmend bewaffnet sind. Im Sommer war es so bereits zu tagelangen Kämpfen zwischen Polizei und Vertretern des Rechten Sektors in der Region Transkarpatien gekommen. Im September wurde dem Rechten Sektor in Odessa die Entführung des Mitarbeiters eines Parlamentsabgeordneten und Angriffe auf Polizeibeamte vorgeworfen. Für die Gewalt vor dem ukrainischen Parlament wurden vor allem Angehörige der Partei Swoboda verantwortlich gemacht, die genau wie der Rechte Sektor bei den Wahlen im Vorjahr den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatte. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Verhaftung von insgesamt 18 Teilnehmern der Demonstration wegen Gewaltanwendung. Des Handgranateneinsatzes wird Igor Gumenjuk beschuldigt, der laut Aussage des ukrainischen Innenministers bei Swoboda aktiv war und bei einem Freiwilligenbataillon in der Ostukraine gekämpft hat.

Wir dokumentieren nach der Tabelle zum Abstimmungsergebnis die Stellungnahmen wichtiger politischer Akteure zur Dezentralisierungsdebatte und der Eskalation der Gewalt, und zwar von (1) Präsident Poroschenko, (2) Ministerpräsident Jazenjuk, (3) der Fraktionsvorsitzenden der Partei Vaterland, Julia Timoschenko, (4) der Partei Selbsthilfe und (5) der Partei Swoboda. Die hier wiedergegebenen englischen Fassungen stammen von den jeweiligen Akteuren und wurden (auch im Hinblick auf offensichtliche Sprachfehler) nicht redaktionell bearbeitet. Sie spiegeln den aktuellen Stand am Tage der Abstimmung wider.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen




Quelle: Werchowna Rada der Ukraine, http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_golos?g_id=3462



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