Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte

Die Ukraine hat ein neues Kabinett - ist damit auch die Regierungskrise vorbei? Wie steht es um das Innenleben der ukrainischen Politik? Wie geht es außenpolitisch weiter nach dem 'Nein' der Niederländer zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen? Und wie ist die Menschenrechtslage auf der Krim? Die Analyse ordnet die neuesten Entwicklungen ein.

Der neue ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman (2. v.r.) mit seinem Kabinett.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Dokumentation: Das Ministerkabinett von Wolodymyr Hrojsman

Am 14. April 2016 wählte das ukrainische Parlament Wolodymyr Hrojsman zum neuen Ministerpräsidenten. Es heißt, Hrojsmann genieße das Vetrauen Petro Poroschenkos. Am gleichen Tag wurde auch seine neue Regierung vom Parlament bestätigt. Dieser Beitrag zeigt, wer welche Posten besetzt. Weiter...

Das ukrainische Parlament wählte am 14. April 2016 eine neue Regierung.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Dokumentation: Regierungsbildung: Abstimmungen in der Werchowna Rada am 14. April 2016

Die Krise der ukrainischen Regierung schwelte schon länger, als Präsident Poroschenko den vorigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk im Feburar zum Rücktritt aufforderte. Es kam zum Misstrauensvotum. Und letztlich zur Neuwahl des Ministerpräsidenten. In diesen Tabellen finden Sie eine Übersicht über die Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen. Weiter...

Der Ehemalige: Arsenji Jazenjuk verlässt als zurückgetretener Ministerpräsident das Rednerpult des ukrainischen Parlaments.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016)

Das Misstrauensvotum Mitte Februar überstand der damalige Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk überraschend. Die Regierungskrise aber überstand er nicht. Am 10. April kündigte er vor dem Parlament seinen Rücktritt an. Vier Tage später wurde sein Nachfolger gewählt. Der Beitrag dokumentiert seine Abschlussworte vor dem Plenum. Weiter...

Die Socialistische Partij der Niederlande wirbt in Den Haag für ein "Nee" in der Volksbefragung zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins

Wie kann eine nationale Volksabstimmung internationale Politik beeinflussen? Das niederländische Nein zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine führt die Verflechtungen innen- und europapolitscher Ebene vor. Weiter...

In Kiew demonstrieren ukrainische Studenten vor der niederländischen Botschaft für das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen?

Die Niederländer haben abgestimmt - und sich mehrheitlich gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ausgesprochen. Das Referendum hat zwar Signalwirkung, aber welche Konsequenzen wird es tatsächlich haben? Vier Szenarien sind denkbar. Weiter...

Der Nutzen der neuen Schutzhülle ist umstritten - und fertig ist sie nach fast vier Jahren Bauzeit auch noch nicht.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl

Am 26. April 2016 jährte sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Der Reaktorunfall in der Ukraine war der bisher schlimmste seiner Art in der Geschichte der Kernenergie. Die Folgen für die Bevölkerung sind bis heute spürbar. Weiter...

Die Krimtatarin Niyede Sadaddinova lebt in der Kommune 6 der Stadt Bachtschyssaraj auf der Krim. Seit der Annexion der Halbinsel durch Russland sind viele Tataren von der Krim aufs ukrainische Festland geflohen.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Dokumentation: Die Menschenrechtssituation in der Ukraine und auf der Krim

Russlands Verbot der Medschlis, der Selbstverwaltung der Krimtataren, hat internationalen Protest ausgelöst. Die Ukraine nannte es eine "Menschenrechtsverletzung". Dieser Beitrag dokumentiert die Reaktionen. Weiter...

Eindeutige Symbolik: Jugendliche breiten eine riesige Russlandfahne am russischen Unabhängigkeitstag auf der Krim aus. Nur wenige Monate zuvor war die Krim-Halbinsel von Russland annektiert worden.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016)

Alexander Bastrykin, enger Vetrauter Putins und Chef der bedeutendsten russischen Strafverfolgungsbehörde, forderte jüngst eine Strafverfolgung für all diejenigen, die das Krim-Referendum verleugnen. Dieser Beitrag dokumentiert einen Ausschnitt des Artikels, sowie Berichte über die Verfahren gegen den Journalisten Nikolay Semena. Weiter...

Ukrainische Aktivisten blockieren den Eingang zum Fernsehsender 'Inter'TV in Kiew. Sie werfen dem Sender pro-russische Berichterstattung und Übernahme russischer Propaganda vor.

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine

Die Medien- und Informationsfreiheit sei in der Ukraine bedroht, urteilte jüngst ein Papier der OSZE. Konkret bezieht sich die OSZE auf ein neues ukrainisches Gesetz, das aktuelle russische Filme aus ukrainischen Kinos verbannen soll. Weiter...

Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 167 (27.04.2016)

Chronik: 11. – 24. April 2016

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 11. bis zum 24. April 2016. Weiter...

 

Ukraine

Inhalt: