Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Chronik: 20. März – 23. April 2017

27.4.2017
Die Ereignisse vom 20. März bis zum 23. April 2017 in der Chronik.

20.03.2017 Serhyj Kostinskyj vom Nationalen Rundfunkrat erklärt, das Gesetz zur Sprachregelung im ukrainischen Fernsehen, das am 16. März 2017 in erster Lesung verabschiedet wurde, gelte nicht für ausländische in der Ukraine lizenzierte Sender. Das Gesetz sieht vor, dass pro Woche mindestens 75 % der Sendungen und Filme, die in den Zeitfenstern zwischen 7 und 18 Uhr sowie zwischen 18 und 22 Uhr gezeigt werden, ukrainischsprachig sein müssen.
20.03.2017 Ein Gericht in der Region Mykolajiw verurteilt einen Aktivisten der nationalistischen Partei Freiheit zu sechs Jahren Haft. Er habe bei den Ausschreitungen vor dem Parlament am 31. August 2015 einen Polizisten tätlich angegriffen und sei außerdem an der versuchten Entführung von Serhyj Tschmyryj, einem Abgeordneten der Partei Vaterland im Regionalparlament von Mykolajiw,beteiligt gewesen.
21.03.2017 Das Magazin Forbes veröffentlicht sein jährliches Ranking der Dollar-Milliardäre, das im Jahr 2017 eine Rekordzahl von 2.043 Personen aufführt. Sechs Ukrainer sind darunter. Mit einem geschätzten Vermögen von 4,6 Milliarden US-Dollar liegt Rinat Achmetow auf Platz 359 – mit weitem Abstand vor den anderen Ukrainern Hennadyj Boholjubow, Juryj Kosjuk, Konstantin Schewago, Ihor Kolomojskyj und Wiktor Pintschuk.
21.03.2017 Die Nationalbank senkt ihre Prognose des Wirtschaftswachstums für das Jahr 2017 von 2,8 % auf 1,9 %. Als Grund führt sie die Beschlagnahmung ukrainischer Unternehmen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten infolge der Blockade der Eisenbahntrassen in den Donbass an. Am Folgetag äußert sich auch Ricardo Giucci von der Beratergruppe Berlin Economics zu dem Thema. Er schätzt den Verlust, der der Ukraine durch die Blockade insgesamt entsteht, auf 1,6 % des Bruttoinlandsprodukts.
22.03.2017 Das Parlament bittet den Kongress der USA in einer Resolution, einen bilateralen Rüstungsvertrag abzuschließen und der Ukraine den Status eines Verbündeten außerhalb der NATO zu gewähren.
22.03.2017 Der staatliche Energiekonzern Naftohaz senkt zum 1. April 2017 die Gastarife für Industriekunden, die im Monat mehr als 50.000 Kubikmeter abnehmen, um 10 %.
22.03.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU untersagt der russischen Staatsbürgerin Julia Samojlowa für drei Jahre die Einreise in die Ukraine. Sie habe durch einen Besuch auf der Krim im Jahr 2015 die Gesetze der Ukraine verletzt. Samojlowa soll Russland beim Eurovision Song Contest in Kiew vertreten.
23.03.2017 Nachdem sich in einem Waffenlager in Balakleja in der Region Charkiw mehrere Explosionen ereignet haben, werden 20.000 Menschen aus der umliegenden Gegend in Sicherheit gebracht. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, man gehe von einem Sabotageakt aus. Wenig später eröffnet der Inlandsgeheimdienst SBU entsprechende Ermittlungen.
23.03.2017 Im Zentrum von Kiew wird der ehemalige Abgeordnete des russischen Parlaments Denis Woronenkow erschossen. Sein Leibwächter schießt den Angreifer an und wird selbst verletzt. Beide werden in ein Krankenhaus gebracht, wo der Angreifer wenig später verstirbt. Woronenkow war ein Zeuge der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft im Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dem vorgeworfen wird, während der Maidan-Proteste im Jahr 2014 Russland gebeten zu haben, militärisch zu intervenieren. Woronenkow hatte im Dezember 2016 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem er mit seiner Familie aus Russland geflohen war. Er hatte mehrfach die Annexion der Krim durch Russland kritisiert. Präsident Petro Poroschenko erklärt kurz nach dem Attentat, es handle sich um einen Akt des "Staatsterrorismus" von Seiten Russlands. Am Abend erklärt ein Berater des Innenministers, der Angreifer sei ein ukrainischer Staatsbürger, der im Auftrag Russlands gehandelt habe.
24.03.2017 Im Parlament scheitert ein Versuch, ein umstrittenes Gesetz zu elektronischen Einkommensdeklarationen für Staatsbedienstete wieder zurückzunehmen. Das Gesetz sollte ursprünglich Soldaten von der Pflicht einer solchen Deklaration befreien, führte aber zusätzlich einige andere Gruppen auf, die fortan dieser Pflicht unterliegen. Besonders umstritten ist die Tatsache, dass künftig auch Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen und investigative Journalisten, die sich mit Korruption beschäftigen, solche Deklarationen auszufüllen haben. Kritiker beklagen, das Gesetz eröffne die Möglichkeit, gerade gegen Antikorruptionsaktivisten vorzugehen. Am Folgetag kritisiert auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Gesetzesänderungen.
26.03.2017 Nach Angaben der Gouverneurin der Region Charkiw, Julia Switlytschna, ist die Stromversorgung in der Region um Balakleja wiederhergestellt. Sie war durch zahlreiche Explosionen am 23. März 2017 und einen darauf folgenden Großbrand in einem Waffenlager ausgefallen. Außerdem waren zahlreiche Gebäude im Umkreis, darunter auch Wohngebäude, beschädigt worden. Die Ermittler gehen von Sabotage aus. Am Folgetag kehren 12.000 Menschen in ihre Wohnungen zurück. Insgesamt waren 20.000Personen in Sicherheit gebracht worden.
27.03.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet die umstrittenen Änderungen des Gesetzes zu elektronischen Einkommensdeklarationen. Die Änderung befreit die meisten Militärangehörigen von der Pflicht, eine Deklaration abzugeben, führt diese Pflicht aber gleichzeitig für Mitarbeiter von Antikorruptions-NGOs und investigative Journalisten ein.
28.03.2017 Die russische Sberbank verkauft ihre ukrainische Tochter an eine Investorengruppe aus Lettland und Belarus. Mehrheitseigner des Konsortiums ist Said Guzeriew, dessen Vater Michail Guzeriew Eigentümer des russischen Konzerns Russneft ist. Aktivisten der neuen rechtsradikalen Partei Nationaler Körper, die eine Kampagne gegen die Sberbank in der Ukraine führen, bauen eine Wand aus Betonblöcken ab, mit der sie seit mehreren Wochen die zentrale Filiale der Sberbank in Kiew blockiert hatten.
28.03.2017 Zwei der drei ukrainischen Staatsbürger, die am 25. März bei Protesten in Minsk festgenommen worden waren, werden an die Ukraine ausgeliefert. Der dritte war zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden, die er in Belarus absitzt.
29.03.2017 In der Nacht beschießen Unbekannte das polnische Konsulat im westukrainischen Luzk mit einem Granatwerfer. Es kommt niemand zu Schaden. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, der Angriff sei von Personen ausgeführt worden, die gegen die Freundschaft zwischen beiden Ländern seien.
29.03.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman ruft die Vorsitzende der Nationalen Agentur zur Verhinderung von Korruption, Natalja Kortschak, dazu auf, mitsamt ihren Angestellten zurückzutreten. Kortschak hatte zuvor über politischen Druck gegen die Agentur geklagt und die Verantwortung dafür, dass die Website derAgentur seit fünf Tagen nicht erreichbar ist, von sich gewiesen. Über die Website werden die Einstellung und der öffentliche Zugang zu den Vermögens- und Einkommensdeklarationen von Staatsbediensteten organisiert. Kortschak habe nicht vor zurückzutreten, erklärt sie später. Justizminister Pawlo Petrenko stellt daraufhin klar, dass die Regierung auch nicht die Kompetenzen habe, die Führung der Agentur zu entlassen.
29.03.2017 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands handelt in Minsk ein neues Waffenstillstandsabkommen aus, das am 1. April 2017 in Kraft treten soll.
31.03.2017 Laut seiner elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklaration betrug das Einkommen des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman im Jahr 2016 knapp 16 Millionen Hrywnja (etwa 550.000 Euro). Die Vergütung seines Amtes liegt bei nur 281.000 Hrywnja (9.700 Euro). Ein Großteil des hohen Betrages stammt laut seiner Deklaration aus der Veräußerung eines Automobils und eines Grundstücks. Vier Millionen Hrywnja stammen außerdem aus Mieteinnahmen.
31.03.2017 In Mariupol kommt der stellvertretende Abteilungsleiter für Aufklärung der Donezker Sektion des Inlandsgeheimdienstes SBU bei einem Anschlag auf sein Auto ums Leben.
01.04.2017 Der japanische Botschafter in der Ukraine, Schigeki Sumi, erklärt bei einer Pressekonferenz, Japan werde der Ukraine im Laufe des kommenden Jahres Finanzhilfen zum Wiederaufbau des Donbass in Höhe von etwa vier Millionen US-Dollar zukommen lassen.
01.04.2017 Laut seiner Einkommens- und Vermögensdeklaration hat Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2016 etwa 12,3 Millionen Hrywnja (etwa 425.000 Euro) verdient. Sein Gehalt als Präsident betrug dabei 366.000 Hrywnja (12.700 Euro), der Großteil seines Einkommens stammt aus Zinsen. Poroschenko deklarierte außerdem u. a. Barmittel in Höhe von 60.000 US-Dollar und 900.000 Hrywnja (31.000 Euro), mehrere Autos, eine mehrere Dutzend Exemplare umfassende Gemäldesammlung sowie sechs Uhren. Poroschenko besitzt weiterhin die Fabrik seines Unternehmens Roshen im russischen Lipezk.
02.04.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko spricht in einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitungüber die im Abkommen von Minsk vorgesehene Generalamnestie für Mitglieder der separatistischen Streitkräfte. Nach ukrainischem Gesetz könne eine Amnestie nur für individuelle Fälle erteilt werden, erklärt Luzenko, und auch nur dann, wenn nicht der Tatbestand des Mordes, der Folter, der Vergewaltigung, der schweren Körperverletzung oder der Entführung erfüllt sei. Die (nach Luzenko) 40.000 Soldaten der Separatisten müssten ihre Waffen niederlegen und ihre Schuld eingestehen. Dann könnten sie eine Amnestie beantragen. Ein Gericht habe jeden Einzelfall zu prüfen und könne bei entsprechendem Ergebnis eine Amnestie aussprechen.
03.04.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, er habe Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von 30 Millionen Hrywnja (etwa eine Million Euro) aufgedeckt. Am staatlichen Flughafen Borispil in Kiew sei ein Bauauftrag über 90 Millionen Hrywnja vergeben worden, von denen knapp 30 Millionen als Vorauszahlung an Scheinfirmen gegangen und so veruntreut worden seien.
03.04.2017 Nach Angaben des Präsidenten Petro Poroschenko entscheidet der Internationale Währungsfonds, einer der größten Kreditgeber des Landes, die vierte Tranche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar auszuzahlen. Sie ist Teil eines vierjährigen Hilfsprogramms im Umfang von insgesamt etwa 17 Milliarden US-Dollar, das seit 2015 läuft.
04.04.2017 Die diplomatischen Vertretungen Polens nehmen nach dem Anschlag auf das polnische Konsulat im westukrainischen Luzk ihre Arbeit wieder auf. Am 29. März 2017 hatten Unbekannte das Gebäude mit einem Granatwerfer beschossen.
04.04.2017 Aufgrund der Anhebung des monatlichen Mindestlohns auf 3.200 Hrywnja (etwa 110 Euro) korrigiert die Weltbank ihre Erwartung zur Inflationsentwicklung nach oben. Es sei nun mit einer Inflationsrate von 10 % für das Jahr 2017 zu rechnen.
04.04.2017 Der Internationale Währungsfonds reduziert seine Prognose des Wirtschaftswachstums für das Jahr 2017. Statt von 2,9 % geht er nun noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 % aus.
05.04.2017 Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft führen eine Durchsuchung beim Energiekonzern Ukrnafta durch. Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Staatskonzern Naftohaz, 42 % der Aktien hält der Großunternehmer Ihor Kolomoyskyj.
06.04.2017 Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die es kommunalen medizinischen Einrichtungen erlaubt, sich eine Unternehmensform zu geben. Dies geht mit einer Erhöhung der Autonomie in Finanzierung und Verwaltung einher, die für mehr Effizienz sorgen soll. Eine Privatisierung der Einrichtungen ist mit dem Gesetz nicht verbunden.
06.04.2017 Das EU-Parlament stimmt für die Abschaffung der Visa-Pflicht für ukrainische Staatsbürger bei der Einreise in die EU. Der Rat muss der Entscheidung noch zustimmen. Die neue Regelung erlaubt es ukrainischen Staatsbürgern, in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage ohne Visum in der EU zu verbringen – etwa für Urlaubszwecke, Verwandtschaftsbesuche oder Geschäftsreisen, nicht aber um einer Arbeit nachzugehen.
07.04.2017 Andryj Rewa, Minister für Sozialpolitik, erklärt, die Regierung habe mit dem Internationalen Währungsfonds, einem der größten Kreditgeber der Ukraine, eine Einigung erzielt, die keine weitere Anhebung des Rentenalters vorsehe. In einer Reform des Jahres 2011 war beschlossen worden, das Rentenalter bis zum Jahr 2021 schrittweise auf 60 Jahre anzuheben. Dabei werde es bleiben, erklärt Rewa.
07.04.2017 In einer Erklärung unterstützt das Außenministerium den Luftschlag der USA gegen einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee. Der Einsatz von chemischen Waffen müsse bestraft werden. US-Präsident Trump hatte den Raketeneinsatz infolge eines Giftgaseinsatzes angeordnet, der den Truppen des syrischen Präsidenten Al-Assad zugeschrieben wird.
08.04.2017 Nach Angaben von UNICEF benötigt etwa ein Viertel der Kinder im Donbass – d. h. etwa 200.000 – dringend psychologische Betreuung. Die Organisation ruft dazu auf, Mittel in Höhe von 31 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um während des Konflikts beschädigte oder zerstörte Schulgebäude wiederaufzubauen und psychologische Hilfe anzubieten.
10.04.2017 Die zuständige Kommission nimmt ihre Entscheidung, ein Abonnement-Verfahren für die Zahlung von Erdgas einzuführen, wieder zurück. Das Verfahren hatte eine pauschale Zahlung der Endverbraucher vorgesehen, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch.
10.04.2017 Die Vorsitzende der Nationalbank, Walerija Hontarewa, gibt das Datum für ihren bereits seit längerem geplanten Rückzug von ihrem Posten bekannt. Demnach werde sie am 10. Mai 2017 ihr Amt niederlegen. Sie erklärt, sie halte ihre Mission für erfüllt, da die makroökonomische Stabilität wiederhergestellt sei.
10.04.2017 Der Vorsitzende des Staatlichen Eigentumsfonds, Ihor Bilous, reicht seinen Rücktritt ein. Der ehemalige Investmentbanker hatte diesen Posten seit Mai 2015 bekleidet.
11.04.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet eine Gesetzesänderung, die unter anderem Gerichtsverfahren gegen Angeklagte erleichtern soll, die sich außerhalb der Staatsgrenzen der Ukraine aufhalten. Künftig muss ihnen die gerichtliche Vorladung nicht mehr persönlich zugestellt werden, sondern kann entweder an ihren letzten bekannten Wohnort übermittelt oder in überregionalen Medien verbreitet werden.
13.04.2017 Der Erste Kanal, ein mehrheitlich in Staatsbesitz befindlicher russischer Fernsehsender, kündigt an, den diesjährigen Eurovision Song Contest nicht zu übertragen. Anlass ist das Einreiseverbot, das die ukrainischen Behörden gegen die russische Kandidatin Julia Samojlowa ausgesprochen hatten, da diese im Jahr 2015 aus Russland auf die Krim gereist war und damit gegen ukrainisches Recht verstoßen hat. Da Samojlowa nicht einreisen darf, wird der ESC ohne die Teilnahme Russlands stattfinden.
13.04.2017 Das Parlament verabschiedet ein umfangreiches Gesetz zur Reformierung des Energiemarktes.
14.04.2017 Die Kampfpilotin und Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko, die aus der Fraktion der Partei Vaterland ausgeschlossen worden war, gründet eine neue politische Kraft mit Namen Nastup ("Offensive" bzw. "Angriff").
14.04.2017 Dmitro Sus, ein hochrangiger Ermittler der Staatsanwaltschaft, wird aufgrund fehlerhafter Angaben in seinen Einkommens- und Vermögensdeklarationen der Jahre 2015 und 2016 entlassen. Er hatte dort den Besitz und Verkauf zweier Autos sowie die Nutzung einer Wohnung in Kiew nicht angegeben.
15.04.2017 Die staatliche Statistikbehörde meldet, der Export ukrainischer Waren sei in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2016 um 33 % gestiegen. Der Anstieg des Exports in die EU betrug 16 %, der Export ukrainischer Produkte nach Deutschland ging dabei allerdings um vier Prozent zurück.
16.04.2017 Die Zahl der einzelnen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens steigt zum Ende der Osterfeierlichkeiten an.
18.04.2017 Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats – Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko – beraten telefonisch über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie drücken nach Angaben des Kreml und der ukrainischen Präsidialverwaltung ihre Sorge darüber aus, dass Vertreter der OSZE-Überwachungsmission regelmäßig Drohungen ausgesetzt sind.
18.04.2017 Der stellvertretende Ministerpräsident Pawlo Rosenko zieht öffentlich die Fachkompetenz Ron van Rodens, des Chefs der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, in Zweifel. Er wirft ihm unter anderem vor, das ukrainische Rentensystem nicht genau genug zu kennen.
19.04.2017 Nahe der Krim im nördlichen Schwarzen Meer sinkt ein Frachter mit zwölf Personen an Bord. Ein Besatzungsmitglied kann gerettet werden, das Schicksal der anderen bleibt zunächst ungeklärt.
19.04.2017 Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt im Fall der Klage der Ukraine gegen Russland wegen Unterstützung von Terrorismus keine vorläufigen Maßnahmen gegen Russland. Die Ukraine habe keine ausreichenden Belege für eine Absicht Russlands erbracht. Das Gericht erlegt Russland gleichwohl vorläufige Maßnahmen bezüglich des Schutzes nationaler Minderheiten auf der Krim auf, die die Ukraine ebenfalls beantragt hatte. Das Gericht verpflichtet Russland dazu, die Selbstverwaltung der Krimtataren nicht zu unterbinden (russische Behörden hatten den Medschlis der Krimtataren wegen Verdachts auf Extremismus verboten), sowie Schulunterricht in ukrainischer Sprache anzubieten. Das Verfahren dauert in beiden Fällen noch an.
20.04.2017 Die Zentrale Wahlkommission wendet sich an das Parlament mit der Bitte um Klärung der Gesetzlage zu den seit dem Jahr 2015 ausstehenden Lokalwahlen in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk.
20.04.2017 Der ehemalige Abgeordnete Mykolaj Martynenko wird festgenommen. Nach Angaben des Leiters der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Nasar Cholodnytzkyj wird ihm die Veruntreuung von Mitteln des Staatsunternehmens WostGOK in Höhe von 17 Millionen US-Dollar in den Jahren 2013 bis 2016 vorgeworfen.
21.04.2017 Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, sind die Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen im Donbass in der vergangenen Woche zurückgegangen.
22.04.2017 Der am Vortag festgenommene ehemalige Abgeordnete Mykolaj Martynenko wird aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem 21 Abgeordnete der Partei Volksfront, inklusive mehrerer Minister, für ihn gebürgt hatten. Martynenko erklärt, nicht außer Landes reisen zu wollen, und verspricht, sich dem Verfahren zu stellen.
23.04.2017 In dem von Separatisten kontrollierten Teil der Region Luhansk fährt ein Fahrzeug der OSZE-Beobachtermission auf eine Landmine auf. Ein US-amerikanischer Angehöriger der Mission kommt ums Leben, zwei weitere OSZE-Mitarbeiter werden verletzt. Außenminister Pawlo Klimkin spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Der stellvertretende Chef der Mission, AlexanderHug, erklärt, dass gemäß dem Minsker Abkommen die Minen bereits hätten geräumt werden müssen.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.


 

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