Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

12.4.2019 | Von:
Dr. Eduard Klein

Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte

Echter politischer Wettbewerb, ein sauberer Wahlprozess und das Zurückfallen rechter Kräfte sind alles erfreuliche Beobachtungen, die im Kontext der Präsidentschaftswahlen angestellt werden können und mehr Aufmerksamkeit erregen sollten als die Inszenierung negativer Drogentests der Kandidaten.

Vor der Stichwahl unterziehen sich die beiden Präsidentschaftskandidaten einem Drogentest. Die Untersuchungen werden medienwirksam festgehalten, wie hier die Begutachtung von Petro Poroschenko.Vor der Stichwahl unterziehen sich die beiden Präsidentschaftskandidaten einem Drogentest. Die Untersuchungen werden medienwirksam festgehalten, wie hier die Begutachtung von Petro Poroschenko. (© picture alliance/Stringer/Sputnik/dpa)

Es ist nicht so, dass die jüngere Geschichte der Ukraine arm wäre an Kuriositäten. Aber der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf driftet mit dem Videoclip-Battle zwischen Präsident Poroschenko und dem Comedian Selenskyj, die in die Stichwahl eingezogen sind, spätestens seit deren medial inszenierten Drogentests zusehends ins Absurde. Statt einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung – vor allem bei der "Wundertüte" Selenskyj weiß niemand wirklich, wofür er steht – wird aktuell eine apolitische Debatte über die Debatte geführt. Die Grenzen zwischen Politik, Entertainment und Politsatire verschwimmen. Dieser Wahlzirkus verstellt den Blick auf den doch eigentlich in mehreren Aspekten positiven Verlauf der Wahl:

Erstens: Der politische Wettbewerb, auch wenn er verzerrt ist, funktioniert. Es gingen mehr Ukrainerinnen und Ukrainer zur Urne als 2014, und der Ausgang der Wahl war bis zum Schluss offen. Dass ausgerechnet ein Newcomer ohne politische Erfahrung und Netzwerke das Rennen machen würde in einem Land, in dem die Politik in zentralen Teilen immer noch von Oligarchen in Hinterzimmern gelenkt wird – damit haben vor zwei Monaten nicht einmal die Menschen in der Ukraine gerechnet, geschweige denn das Ausland. Damit unterscheidet sich die Ukraine fundamental von ihren postsowjetischen Nachbarn, etwa Belarus, Kasachstan und Russland, wo seit vielen Jahren Autokraten regieren, die immer neue Wege finden, wie sie auch nach ihrem offiziellen Abgang an der Macht bleiben können. Echte politische Konkurrenz und Wahlen nach demokratischen Standards zählen dabei eher nicht zu deren Repertoire.

Zweitens: Die Wahl verlief weitgehend sauber, entsprechend zufrieden zeigte sich die OSZE. Es gab zwar Probleme und Zwischenfälle – mal machten die Wahllokale zu spät auf, einige Wahllokale waren überfüllt und es gab auch Hinweise auf Stimmenkauf. Aber im Großen und Ganzen registrierten die Tausenden internationalen und nationalen Wahlbeobachter, die den Wahlprozess aufmerksam begleiteten, keine systematischen Verstöße. Nur zum Vergleich: Vor wenigen Tagen berichtete die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation "Golos", dass bei der russischen Präsidentschaftswahl 2018 in der Region Kabardino-Balkarien nach Auswertung von Überwachungskameras die Wahlbeteiligung nicht wie offiziell angegeben bei 92 Prozent lag, sondern nur bei 35 Prozent.

Drittens: Die "faschistische Bedrohung" erweist sich einmal mehr als Mythos. Der Präsidentschaftskandidat der Rechten, Ruslan Koschulinskyj, landete mit 1,6 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen auf Rang 9. Sicher, das wird demokratiefeindliche rechtsextreme Gruppierungen kaum davon abhalten, weiter den Staat und die darin lebenden Menschen, vor allem Minderheiten, anzugreifen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, bei dessen Lösung Politik und Behörden bisher versagt haben. Aber auf der politischen Bühne spielen rechte Kräfte eine marginale Rolle. Dass die Bevölkerung bei dieser Wahl trotz ihres berechtigten Frusts auf das "korrupte politische Establishment", trotz der schwierigen Lebensbedingungen und trotz des andauernden Krieges im Donbas nicht rechts gewählt hat, zeugt davon, dass die Ukraine sich in dieser Hinsicht von anderen europäischen Staaten, wenn überhaupt, dann positiv unterscheidet.

Nun steht am 21. April die Stichwahl an. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, wer die mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die weder für Selenskyj noch für Poroschenko gestimmt haben, für sich gewinnen kann. Und ob sich diese von negativen Drogentests eher überzeugen lassen als von starken Argumenten und einer klaren politischen Agenda, bleibt abzuwarten.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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