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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

22.5.2019 | Von:
Tadeusz Iwański

Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun?

Vor der Parlamentswahl im Oktober steht für den neu gewählten Präsidenten noch einiges an Arbeit an. So gilt es, einen aktiven Wahlkampf zu führen, um eine breite Repräsentation parteieigener Abgeordneter im Parlament vorzubereiten oder auch die Möglichkeit einer Auflösung des Parlaments auszuloten.

Wolodymyr Selenskyj bei seiner offiziellen Amtseinführung im ukrainischen Parlament in Kiew.Wolodymyr Selenskyj bei seiner offiziellen Amtseinführung im ukrainischen Parlament in Kiew. (© picture alliance/NurPhoto)

Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Wahlergebnisse zeigen, dass Wolodymyr Selenskyj bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 21. April fast drei Mal so viele Stimmen wie Petro Poroschenko erhielt. Mit 73 Prozent Unterstützung tritt Selenskyj sein Amt als sechster ukrainischer Präsident mit dem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine bisher klarsten gesellschaftlichen Mandat an.

Der Grundstein zum Erfolg: Volk gegen Elite

Es kam zu diesem Erdrutschsieg, weil Selenskyj nicht als Teil der politischen Klasse wahrgenommen wird und weil er mit modernen Mitteln und gegen die bestehende Elite einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat. Selenskyj ist es gelungen, die Unterstützung von Wählern aus allen Altersgruppen und Regionen des Landes zu gewinnen, die eine starke Unzufriedenheit mit der Politik von Poroschenko (einem Berufspolitiker und Oligarchen) und dessen Partei teilen. Meinungsumfragen zufolge stimmten 40 Prozent der Wähler für Selenskyj, um ihrem Protest gegen die gegenwärtige politische Klasse Ausdruck zu verleihen. Er erhielt sowohl Unterstützung von Befürwortern entschlossenerer Reformen, die vom Stagnieren des staatlichen Modernisierungsprozesses enttäuscht sind, als auch von den für einen Wohlfahrtsstaat plädierenden relativ prorussischen Wählern, die von den Auswirkungen der post-Maidan-Transformation und von der antirussischen patriotischen Rhetorik der Regierung genug haben.

Die Spontanität von Selenskyj stand im Gegensatz zur banalen Kampagne Poroschenkos, die aus streberhaften Reden, Versprechungen und Besuchen von Städten und Arbeitsstätten bestand. Davon abgesehen hat der Schauspieler einen ausgesprochen positiven Wahlkampf geführt: Bis dahin ohne konkretes Manifest rief er seine Anhänger dazu auf, sich am Schreiben eines solchen Manifests zu beteiligen – ein Schritt der die normale Logik von Wahlen auf den Kopf stellte und Selenskyjs Wählern das Gefühl der Ermächtigung gab. Selenskyj bot ihnen eine Art gemeinsames Handeln an, anstatt ihnen zu versprechen, in ihrem Namen zu agieren. Diese Vorgehensweise verbindet ihn mit seinen Wählern und erzeugt die Illusion einer Beziehung auf Augenhöhe, einer geringeren Distanz zwischen Menschen und Machthabern sowie die Illusion von Zusammenarbeit anstelle von Abhängigkeit. Auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen sein sollte – das entspricht sowohl den Forderungen des Maidan als auch der Stimmung vieler junger Menschen.

Ein Schaf unter Wölfen?

Es ist zu erwarten, dass Selenskyj ein schwaches Staatsoberhaupt sein wird, das es schwer haben wird, die unterschiedlichen Interessengruppen in seinem Umfeld zu kontrollieren, und dass sich die Ukraine unter seiner Führung in Richtung eines parlamentarischen Regierungssystems bewegen wird. Das unmittelbare Umfeld des neuen Präsidenten ist vielfältig. Man kann jedoch drei Hauptgruppen in seinem Umfeld unterscheiden: Freunde und Mitarbeiter aus dem Unternehmen Kwartal-95, die Leute des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Experten für einzelne Bereiche der Regierungsführung (Sicherheit, Außenpolitik, Bildung, Gesundheitsfürsorge usw.). Bisher hatten, so scheint es, die Menschen, mit denen Selenskyj schon lange zusammenarbeitet, und die mit Kolomojskyj verbundenen Berater den größten Einfluss auf Selenskyj. Kolomojskyj, mehrheitlicher Eigentümer des Fernsehsenders "1+1", auf dem die Produktionen von Kwartal-95 ausgestrahlt werden, strebt als Gegenspieler von Präsident Poroschenko nach Rache. Vieles deutet darauf hin, dass Selenskyjs Verbindungen zu Kolomojskyj weit über Geschäftsbeziehungen hinausgehen. Berichten ukrainischer investigativer Journalisten zufolge hat Selenskyj Kolomojskyj innerhalb der letzten zwei Jahre dreizehn Mal in der Schweiz und in Israel besucht. Ein weiterer Oligarch, der versucht, Einfluss auf Selenskyj zu nehmen, ist Wiktor Pintschuk – Schwiegersohn des früheren Präsidenten Leonid Kutschma, Eigentümer von drei beliebten Fernsehsendern und Befürworter der Integration der Ukraine in die transatlantische Gemeinschaft. Erst die Berufungen in die Regierung werden jedoch zeigen, wie das Kräfteverhältnis im Umfeld des neuen Präsidenten wirklich beschaffen ist.

Was ist kurzfristig zu erwarten?

In den kommenden sechs Monaten wird sich Selenskyj darum bemühen, die Mobilisierung seiner Wählerschaft auf einem Höchststand zu halten und davon in den Parlamentswahlen im Oktober zu profitieren, um möglichst viele Abgeordnete seiner Partei "Diener des Volkes" ins Parlament zu holen. Ohne eine starke Repräsentation im Parlament und eine Beteiligung an der Regierungskoalition wird Selenskyjs Einfluss auf die politischen Prozesse im Land vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Einschränkungen gering sein. Das bedeutet, dass der neue Präsident versuchen wird, eine Politik der unumstrittenen Schritte zu betreiben. Der zu erwartende Konflikt mit dem Parlament wird als Entschuldigung für das Scheitern der Reformen dienen.

Im jetzigen Parlament wird es schwierig, allerdings nicht unmöglich sein, eine für die Verabschiedung wichtiger Gesetze erforderliche Mehrheit zu erreichen. Bisher ist die Gruppe von Abgeordneten, die bereit wäre, den neuen Präsidenten zu unterstützen, in der Werchowna Rada noch nicht groß genug. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich eine solche Gruppe innerhalb der kommenden Wochen herausbildet. Die politischen Parteien bereiten sich gerade auf die Parlamentswahlen vor und werden eine Initiative von einem Politiker, der nicht zu ihrem Kreis gehört, nicht unterstützen.

Es ist weiterhin möglich, dass der neue Präsident versuchen wird, das ukrainische Parlament aufzulösen und kurzfristig Wahlen anzusetzen. In der Ukraine gibt es verschiedene Auslegungen des Gesetzes, nach dem das Parlament aufgelöst werden kann. Für eine Auflösung des Parlaments wäre allerdings eine politische Einigung zwischen den Lagern des vorherigen und des neuen Präsidenten erforderlich. Im Grunde ist es möglich, dass dieses Szenario eintritt, und es wäre politisch vorteilhaft für beide Kandidaten. Die Mobilisierung ihrer Wähler bliebe erhalten, und beide hätten die Chance, mit ihren Parteien ein gutes Ergebnis zu erzielen. Für andere parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte wäre das Szenario allerdings unvorteilhaft. Jene Kräfte haben die Hoffnung, dass sich Poroschenkos Lager auflösen und dass Selenskyj bald diskreditiert sein wird. Eine solche Entwicklung würde zu einem Rückgang der Wählerunterstützung für beide Politiker und ihre Parteien führen.

Die verbleibenden sechs Monate vor der Parlamentswahl werden eine Zeit der populistischen Forderungen und der chaotischen politischen Aktivitäten aller wichtigen Akteure sein. Es wird die Zeit des aktiven Wahlkampfs vor der Parlamentswahl – die schließlich über das Kräfteverhältnis in der Ukraine und über den Einfluss des Präsidenten entscheiden wird. Vor der Parlamentswahl wird sich das Reformtempo insofern noch verringern, und es kann sein, dass einige der bereits umgesetzten Reformen revidiert werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Katharina Hinz

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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