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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch

Im Juli 2019 hat die Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die neue Regierung unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nun seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bilanz: Was hat sich getan? Außerdem: Wie steht es um die Umsetzung des Minsker Protokolls? Gibt der kürzliche Gefangenenaustausch Hoffnung?

Infografiken

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Dokumentation: Wahlergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019

Mit 43,2 Prozent ging Präsident Selenskyjs Partei "Diener des Volkes“ als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 1019 hervor. Wie die anderen Parteien abgeschnitten haben und wie die Wahlbeteiligung insgesamt ausfiel, erfahren Sie in den folgenden Grafiken und Tabellen.

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Die OSZE, hier die Leiterin der Bundestagsdelegation der Parlamentarischen Versammlung, Doris Barnett, kritisiert die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine vom 21. Juli 2019.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) äußert hinsichtlich der ukrainischen Parlamentswahlen Kritikpunkte wie weit verbreiteten Stimmenkauf und die fehlende Chancengleichheit der Kandidaten. Insgesamt ist die Bilanz des Wahlablaufs aber positiv.

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Der ukrainische Premierminister Oleksiy Hontscharuk (r.) steht neben Ministerinnen und Ministern des neuen Kabinetts.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk

Neben Juristen und Anwälten sitzen auch ein Diplomat und ein Ökonom im neuen Kabinett des ukrainischen Ministerpräsidenten. Die folgende Übersicht stellt die verschiedenen Minister, ihr Alter, ihren Geburtsort und ihre früheren Positionen vor.

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Parlamentsabgeordnete singen die Nationalhymne während der ersten Parlamentssitzung nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2019.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus?

Welche Veränderungen gehen mit den Ergebnissen der Parlamentswahlen einher? Welchen Eindruck machen die neue Regierung und die Minister/innen? Mit welchen Aufgaben sieht sich das Kabinett nun konfrontiert? Und wie verlief die erste Parlamentssitzung?

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Die ukrainische Regierungspartei "Diener des Volks" hält eine Versammlung im Botanischen Garten von Kiew.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl

Selenskyjs Partei "Diener des Volkes“ konnte bei der Parlamentswahl 254 von 424 Mandaten für sich gewinnen. Dieses Ergebnis zieht einen personellen Wechsel innerhalb des Parlaments mit sich. Viele bekannte Gesichter der ukrainischen Politik wurden von neuen, teilweise politisch unerfahrenen Abgeordneten abgelöst.

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Der neue Premierminister der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, spricht zur Presse.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz

Seit der Präsidentschaft Selenskyjs ist in der Politiklandschaft der Ukraine einiges passiert. Der Präsident sticht durch eine Abwendung von klassischen Medien, umstrittene Personalentscheidungen und Bemühungen zur Beilegung des Donbass-Krieges hervor. Ob dieser Politikstil zur Umsetzung der angekündigten Reformen führt, bleibt abzuwarten.

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Trotz unterschriebener Abmachungen des Minsker Protokolls ist keine Ende des Konflikts in Sicht.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf

Im September 2014 einigten sich die Ukraine, Russland und der OSZE auf einen Friedensplan. Fortschritte gab es seitdem kaum. Die internationale Zivilgesellschafts-Plattform CivilM+ erinnert in dieser Dokumentation an die noch offenen Abmachungen des Minsker Protokolls.

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Ein freigelassener ukrainischer Gefangener umarmt seine Familie am Flughafen von Kiew nach einem Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland am 07. September 2019.

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen

Am 07. September kam es nach langen Verhandlungen zwischen Putin und dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Gefangenenaustausch. Presseberichte und Reaktionen Russlands, der Ukraine und dem deutschen Außenminister geben einen Überblick.

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Ukraine-Analysen

Ukraine-Analysen Nr. 221 (12.09.2019)

Chronik: 24. Juni – 8. September 2019

Die Ereignisse vom 24. Juni bis zum 8. September 2019 in der Chronik.

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