Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

19.11.2019

Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019

Die Ereignisse vom 21. Oktober bis zum 8. November 2019 in der Chronik.

22.10.2019 Die"Staatsanwaltschaft" der "Volksrepublik Donezk" teilt mit, dass der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew wegen "Spionage und Extremismus" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Asejew wurde im Sommer 2017 gefangen genommen. Das Urteil gegen Asejew, der unter anderem als freier Reporter für Radio Free Europe/Radio Liberty unter Pseudonym kritisch über die "Volksrepubliken" berichtete, wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden kritisiert.
22.10.2019 Der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine, William B. Taylor, sagt im Rahmen der sog."Ukraine-Affäre" aus, dass US-Präsident Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben soll, um seinen politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen, indem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen in der Ukraine gegen Bidens Sohn, Hunter Biden, einzuleiten.
22.10.2019 Das Ministerium für Landwirtschaft gibt bekannt, dass es, nach einer Rekordernte im Vorjahr, im laufenden Jahr erneut mit einer Steigerung der Erträge rechne. Landwirtschaftliche Produkte sind das wichtigste Exportgut der Ukraine und machen rund 42 Prozent aller Exporte aus.
22.10.2019 Gegen 23 Uhr explodiert in der Puschkinska-Straße im Zentrum Kiews vor einem Bürogebäude, wo sich unter anderem auch die Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer befindet, eine Granate. Zwei Männer kommen dabei ums Leben, eine Frau wird verletzt. Laut Polizei ist die Ursache der Detonation unklar.
24.10.2019 Im jährlich von der Weltbank herausgegebenen "Doing Business"-Ranking klettert die Ukraine um sieben Plätze auf Rang 64 unter 190 erfassten Staaten. Das Land verbessert sich in sechs der zehn Kategorien und verzeichnet die größten Fortschritte beim "Schutz von Kleinanlegern" und beim "Umgang mit Baugenehmigungen" . Obwohl die Ukraine im "Doing Business"-Ranking seit 2014 um 48 Plätze stieg, liegt das Land dennoch weit hinter anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Kasachstan (Platz 25), Russland (28) oder Belarus (49).
24.10.2019 Bei einem Treffen mit den Botschaftern der G-7-Staaten erklärt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, dass er keinen Grund sehe, die verstaatlichte PrivatBank an den früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Die größte Bank des Landes war 2016 verstaatlicht worden, nachdem rund 5,5 Mrd. US-Dollar aus der Bank verschwunden waren undeine Bankenkrise drohte. Kolomojskyj strebt an, die Bank wieder unter seine Kontrolle zu bekommen oder alternativ eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten.
24.10.2019 In Saporischschja wird Angelika Belowa, eine Aktivistin, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, bei einem Messerangriff durch einen unbekannten Angreifer verletzt und muss im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Der Angreifer soll ihr, Belowas Mann zufolge, auf der Straße gefolgt sein und dann kurz vor ihrem Wohnhaus mehrfach auf sie eingestochen haben. Belowa leitet ein Roma-Zentrum in der Stadt und ist mit einem lokalen Antikorruptionsaktivisten verheiratet.
28.10.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das den Weg für die Privatisierung von mehr als 1.000 staatlichen Unternehmen freimacht. Laut dem Büro des Präsidenten sind in den sieben Jahren zuvor acht Versuche gescheitert, die nun zur Privatisierung stehenden Unternehmen zu privatisieren. Die große Mehrzahl der kleineren Unternehmen soll transparent über die Online-Vergabeplattform ProZorro verkauft werden, während 16 große Staatsbetriebe wie der Maschinenbauer "Asowmasch" in größeren Privatisierungsauktionen versteigert werden sollen.
28.10.2019 In Brüssel finden Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt, bei denen es um eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden ukrainisch-russischen Gaslieferverträge geht. Die EU schlägt erneut einen Vertrag über zehn Jahre vor, was auch der Position der Ukraine entspricht. Russlandsieht eine Strafzahlung im Umfang von drei Milliarden US-Dollar an die Ukraine als Hindernis, die ein Stockholmer Gericht gegen den russischen Gasproduzenten Gazprom verhängt hatte. Die Gespräche enden ergebnislos und es wird allgemein erwartet, dass es vor dem 17. Dezember 2019, wenn der neue EU-Gaslieferungsstandard in der Ukraine in Kraft tritt und das ukrainische Pipelinesystem vom Gasproduzenten Naftohaz entkoppelt wird, keinen neuen Vertrag geben wird.
29.10.2019 Außenminister Wadym Prystajko gibt bekannt, dass in Solote (Luhansker Oblast) die Entflechtung von pro-russischen Rebellen und dem ukrainischen Militär von der Kontaktlinie beginnt. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie müssen sich bewaffnete Rebellen und das ukrainische Militär unter Beobachtung der OSZE-Sondermission in der Ukraine um einen Kilometer zurückziehen. Bedingung für die Entflechtung war, dass in der Region zuvor für mindestens sieben Tage Waffenstillstand herrschte.
29.10.2019 In Mariupol findet ein großes, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Investitionsforum statt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Region lenken und neue Investitionen anziehen soll. An dem "RE:THINK Invest in Ukraine" betitelten Forum nehmen fast alle ukrainischen Minister und mehr als 20 ausländische Delegationenteil. Premierminister Olexij Hontscharuk unterzeichnet mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Memorandum, demzufolge die EBRD ca. eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine investieren will.
30.10.2019 Einen Tag nach dem Investitionsforum findet in Mariupol ein zweites hochrangiges Forum statt, diesmal mit dem Schwerpunkt auf humanitären Themen sowie der Reintegration des Donbas. Präsident Selenskyj erklärt auf dem "Einheitsforum", dass er die "heiße militärische Phase" des Konflikts politisch beenden wolle und sich für Versöhnung einsetzen werde.
30.10.2019 Die Dänische Energieagentur gibt bekannt, dass die von Russland gebaute Nord Stream 2-Pipeline über dänisches Hoheitsgebiet südlich der Insel Bornholm gebaut werden dürfe. Damit ist der Weg frei für das letzte Teilstück der Gaspipeline, die wie schon die Nord Stream 1-Pipeline russisches Gas überdie Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Ukraine fürchtet, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland für russisches Gas benötigt zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
31.10.2019 Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetzüber die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die illegale Bereicherung und revidiert damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gesetzgebung im Februar gekippt hatte.
31.10.2019 Im neuen Ranking der 100 vermögendsten Ukrainer, das jährlich von der Wochenzeitschrift "Nowoe Wremja" erstellt wird, gibt es auf den ersten Positionen keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rinat Achmetow ist trotz Vermögensverlusten von mehr als 20 Prozent mit einem geschätzten Vermögen von 9,63 Mrd. US-Dollar immer noch mit großem Abstand der reichste Ukrainer. Dahinter folgen Wiktor Pintschuk (2,31 Mrd. US-Dollar), Wadym Nowynskyj (1,76 Mrd. US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1,45 Mrd. US-Dollar).
31.10.2019 In Kiew tagt die NATO-Ukraine Kommission im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Ukraine und die NATO, den Krieg im Donbas beenden und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Selenskyj kündigt zudem eine weitereEntflechtung in Petriwske (Gebiet Donezk) an, sollte dort der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Rebellen bis zum 4. November anhalten.
31.10.2019 Der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow eröffnet im Gebiet Dnipropetrowsk eine neue Solaranlage, die 240 Megawatt Strom erzeugen soll. Die Anlage mit 840.000 Solarpanels aus China erstreckt sich über eine Fläche von umgerechnet mehr als 8 Fußballfeldern, und ist nach einer Anlage in Westfrankreich, die 300 Megawatt liefert, die zweitgrößte in Europa.
02.11.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, dass das ukrainische Gastransportsystem vom staatlichen Energieversorger Naftohas entkoppelt. Es soll ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden, das das Gastransitsystem unabhängig von Naftohas betreiben wird. Damit kommt die Ukraine der EU-Gasrichtlinie nach, der zufolge die Produktion von Erdgas und der Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen, und schafft die Voraussetzung für einen neuen Gastransitvertrag (nach europäischen Vorschriften) mit Russland, der aktuell zwischen der Ukraine, der EU und Russland verhandelt wird.
04.11.2019 Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, die militärische Hilfe für die Ukraine für drei weitere Jahre bis März 2023 zu verlängern. Seit 2015, als Großbritannien infolge der Krim-Annexion durch Russland die "Operation Orbital" begann, wurden mehr als 10.000 ukrainische Soldaten von britischen Militärs in einer Militärbasis der Oblast Mykolajiw trainiert.
05.11.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im "Doing Business"-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten.
06.11.2019 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) revidiert ihre Prognose und schätzt, dass das reale BIP-Wachstum der Ukraine in diesem Jahr nicht bei 2,5 Prozent, sondern bei 3,3 Prozent liegen werde. Für 2020 geht die EBRD von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent aus. Ursächlich für die positive Entwicklung seien der robuste private Konsum, der starke Anstieg der Reallöhne, der boomende Bausektor sowie gestiegene Auslandsinvestitionen.
07.11.2019 Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schickt seinen bisher größten humanitären Hilfstransport in die Ostukraine. Darunter befinden sich 18 Lastwagen mit Baumaterialien, um vor dem beginnenden Winter zerstörte Wohnhäuser wieder aufzubauen, die in den letzten Jahren durch die Kampfhandlungen beschädigt wurden.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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