Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Umweltfolgen des Krieges und nachhaltige Transformation im Agrarsektor (15.12.2025) Analyse: Satellitenbilder enthüllen große Kriegsschäden in den ukrainischen Wäldern Analyse: Empirische Einblicke in die Bereitschaft des ukrainischen Agrarsektors zur Umsetzung des Farm Sustainability Data Network Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Korruption: Skandale, Bekämpfung, Proteste (27.11.2025) Analyse: Angriff auf die ukrainische Korruptionsbekämpfungsinfrastruktur Analyse: Verfahren ohne Ende. Wie Tausende Korruptionsfälle in der Ukraine ergebnislos bleiben Kommentar: Am Scheideweg - Korruption und der Kampf um die Zukunft der Ukraine Kommentar: Der ukrainische Staat im Ausnahmezustand - Zentralisierung, Machtkampf und der Versuch institutioneller Selbstreinigung Kommentar: Die ukrainische Zivilgesellschaft hält stand Kommentar: Jung, weiblich, erfolgreich - Die Proteste im Sommer 2025 für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden Dokumentation: Berichte der EU-Kommission, der OECD und der ukrainischen Zivilgesellschaft zum Stand der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Drohnenkrieg (17.11.2025) Analyse: Drohnenkrieg in der Ukraine: Das Zusammenspiel von High- und Low-Tech Dokumentation: Zeitleiste der Evolution ukrainischer FPV-Drohnen Statistik: Produktion und Einsatz von Drohnen Dokumentation: Angriffe russischer Drohnen auf die ukrainische Zivilbevölkerung entlang des Dnipro Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte

/ 3 Minuten zu lesen

  • Bohdan Danylschyn, ehemaliger Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010), wurde zunächst von der Ukraine über Interpol gesucht und dann am 18. Oktober 2010 in Tschechien verhaftet, wo er im Januar 2011 politisches Asyl erhielt. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dem ukrainischen Staat sollen dadurch Verluste in Höhe von 444.000 Euro entstanden sein.

  • Gegen Oleksandr Dawydow, den ehemaligen Stellvertretender Transportminister (Januar 2008 bis März 2010), wird wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Flugunternehmen ermittelt.

  • Der ehemalige Umweltminister Heorhij Filiptschuk (Dezember 2007 bis März 2010) wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Sache liegt beim Gericht.

  • Tetjana Hryzun, ehemalige Erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse (September 2009 bis April 2010), wurde am 19. Juli 2010 festgenommen, weil sie bei der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks die mitbietenden Unternehmen finanziell geschädigt habe.

  • Der ehemalige geschäftsführende Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko (Juni 2009 bis März 2010) wurde am 25. August 2010 wegen mutmaßlichen ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des Schiffsmontagewerkes Feodossija inhaftiert. Am 20. Juni 2011 begann er einen Hungerstreik, musste diesen aber aus gesundheitlichen Gründen fünf Tage später abbrechen. Das Gericht hat seine Behandlung im Krankenhaus zwar für notwendig erklärt, ihn aber immer noch nicht überführt.

  • Jewhen Kornijtschuk, ehemaliger Vorsitzender der Sozial-demokratischen Partei der Ukraine und Erster Stellvertretender Justizminister (Dezember 2007 bis März 2010), wurde am 23. Dezember 2010 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet. Am 15. Februar 2011 wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, darf aber das Land nicht verlassen.

  • Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko (Dezember 2007 bis Januar 2010) befindet sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Im April protestierte er dagegen mit einem 30-tägigen Hungerstreik. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Amtsmissbrauch. Sein Dienstfahrer habe zu viel Gehalt erhalten und die Kosten für eine Jubiläumsfeier der Polizeibehörde seien zu hoch gewesen. Luzenko sagt, er habe sich mit beiden Dingen nicht befasst.

  • Am 19. Oktober 2011 wird die Wohnung des ehemaligen Kohleindustrieministers Wiktor Poltawez (Dezember 2007 bis März 2010) durchsucht. Laut offizieller Angaben ist er aber nicht selbst verdächtig.

  • Gegen Michail Poschiwanow, den ehemaligen Stellvertretenden Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010) und Leiter des Reservefonds der Ukraine, wurde am 31. Januar 2011 Haftbefehl erlassen. Er flüchtete daraufhin nach Österreich, wo er seitdem lebt und arbeitet. Er soll 3 Mio. Euro veruntreut haben.

  • Gegen den am 7. April 2010 verhafteten ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Reservefonds, Mykola Sinkowskij (August 2007 bis April 2010), wurde am 21. Februar 2011 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Jahr 2004 verhängt (unrechtmäßige Aneignung von Eigentum). Dies war die erste Verurteilung eines hohen Staatsbeamten aus der Regierung Tymoschenko.

  • Gegen Tetjana Sljus, die ehemalige Vorsitzende der Staatskasse, wurde am 24. Dezember 2010 Haftbefehl wegen nicht rechtmäßiger Verwendung von Mitteln aus dem Kyoto-Protokoll erteilt. Sie wird derzeit über Interpol gesucht.

  • Die wegen Unterschlagung von RosUkrEnergo gehörendem Gas Angeklagten Anatolij Makarenko (ehemaliger Chef des Zolldienstes, verhaftet am 23. Juni 2010) und Taras Schepitko (ehemaliger Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie, verhaftet am 23. Juli 2010) wurden am 5. Juli 2011 aus der Untersuchungshaft entlassen, das Verfahren ist aber noch nicht beendet und sie dürfen das Land nicht verlassen. Ihre Fälle werden vor dem Petschersker Kreisgericht verhandelt. Der ebenfalls angeklagte Ihor Didenko (ehemaliger Stellvertretender Leiter von Naftohas, verhaftet am 12. Juli 2010) wurde hingegen nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern am 5. September 2011 zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Am 21. Juli 2010 wurde gegen Marija Kuschnir, Chefin der Buchhaltung bei Naftohas, Haftbefehl erlassen, weil sie ihre Position zur Vorteilsverschaffung für Dritte genutzt habe. Am 10. September 2010 wurde sie in Wolgograd/Russland verhaftet und am 29. September ihre Auslieferung angeordnet.




  • Zusammengestellt von Judith Janiszewski

    Zusammengestellt

Fussnoten