Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Afghanistan


8.11.2015
Der bewaffnete Konflikt hält bei hoher Intensität an. Militärische Erfolge der Aufständischen zwingen die internationale Gemeinschaft, ihren Truppenabzug zu überdenken. Ein Neuansatz zu einer politischen Lösung Mitte 2015 schlug fehl. Die neue Regierung hat bisher keinen Ausweg aus der Wirtschaftskrise erreicht.

Polizist der Afghanistan National Order Civil Police (ANCOP) in der Helmand Province, März 2012.Polizist der Afghanistan National Order Civil Police (ANCOP) in der Helmand Province, März 2012. (© picture-alliance, Ben Birchall/PA)

Aktuelle Konfliktsituation



Der bewaffnete Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten sowie bewaffneten radikal-islamistischen Aufständischen hielt 2015 auf hohem Niveau an. Ende 2014 lief trotzdem das Mandat der NATO-geführten ISAF-Truppe aus. Sie wurde durch die weit kleinere Nachfolgemission "Resolute Support" (RS) sowie eine gesonderte US-Antiterrormission "Freedom’s Sentinel" ersetzt. RS soll vor allem weiterhin die afghanischen Streitkräfte (ANSF) ausbilden, beraten und logistisch unterstützen. Deutschland stellt dafür bis zu 850 Bundeswehr-Angehörige. Das größte Kontingent kommt mit 10.800 aus den USA.

Die Taliban – mit Abstand stärkste Kraft unter den Aufständischen – haben nach dem Tod ihres Gründers Muhammad Omar eine Spaltung vermieden. Nach anfänglichem internen Widerstand konsolidierte der bisherige Stellvertreter Achtar Muhammad Mansur seine Führung. Die Taliban nutzten den Abzug der meisten westlichen Kampftruppen und die mangelhafte Konsolidierung der afghanischen Streitkräfte zu einer landesweiten Intensivierung ihrer Operationen. Ende September besetzten sie zwei Wochen lang die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus – ihr größter militärischer Erfolg seit 2001. Mehrere andere Provinzzentren wurden eingekesselt, etwa ein Drittel der Distrikte ist bedroht. Um die Jahreswende 2014/15 aufgetauchte Gruppen, die sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak anschlossen, waren im Oktober in fünf der 34 Provinzen aktiv und stellen bisher nur eine marginale Bedrohung dar.

Unter dem Eindruck des Falls von Kundus beschloss die US-Regierung Mitte Oktober 2015, ihren Truppenabzug zu verlangsamen und 5.500 Soldaten auch über den 31. Dezember 2016 hinaus in Afghanistan zu belassen. Die deutsche Bundesregierung plant ebenfalls eine leichte Aufstockung ihres Kontingents. Die afghanische Regierung revidierte ihrerseits die Entscheidung, nicht unter Regierungskontrolle stehende Milizen aufzulösen. Auch die formal dem Innenministerium unterstehende, aber in Realität oft autonom agierende afghanische Lokalpolizei soll weiter aufgestockt werden; sie stellt ein erhebliches Konfliktpotenzial dar.

Der Taliban-Erfolg in Kundus unterminierte das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in die afghanische Regierung und beschleunigte noch einmal die Fluchtbewegungen aus dem Land. Nach dem Anstieg der Zahl ziviler Opfer um 22% (3699 Tote; 6849 Verwundete) im Vorjahr folgte im 1. Halbjahr 2015 eine weitere leichte Zunahme, v.a. bei Frauen und Kindern. Die in Folge des westlichen Truppenabzugs stark schrumpfende Wirtschaft hatte bereits zu erheblicher Verunsicherung geführt. Nach UN-Schätzungen kamen bis Oktober 2015 etwa 800.000 Afghanen als Flüchtlinge nach Europa.

Ursachen und Hintergründe



Afghanische Sicherheitskräfte untersuchen beschlagnahmtes Heroin in Herat am 21. Dezember 2010.Afghanische Sicherheitskräfte untersuchen beschlagnahmtes Heroin in Herat am 21. Dezember 2010. (© picture-alliance, Jalil Rezayee)
Die Hauptursache für die Konflikte in Afghanistan liegt in der Konfrontation zwischen Modernisierungsbefürwortern und -gegnern in einem der am wenigsten entwickelten und am meisten von externer Unterstützung abhängigen Ländern der Welt. 2014 rangierte Afghanistan auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 169 (unter 197). Nach den letzten vorliegenden Untersuchungen (von 2011/12) blieb "trotz massiv verstärkter internationaler Ausgaben" und des damals noch "starken Wirtschaftswachstums" die Armutsrate von 36% der Bevölkerung seit 2007/08 "substanziell unverändert". Afghanistans Drogenökonomie – mit etwa 90% der Weltproduktion von Opiaten – trägt weiterhin zur Finanzierung von Akteuren auf beiden Seiten des Konflikts bei, aber auch zum Überleben großer Bevölkerungsgruppen.

Der Modernisierungskonflikt hat sich durch das gesamte 20. Jahrhundert gezogen und wurde im Kontext des Kalten Krieges mit der Intervention der Sowjetunion 1979 internationalisiert. Die US-geführte Intervention westlicher Staaten ab 2001 hat diesen Grundkonflikt nicht gelöst, sondern nur noch weiter verstärkt. In ihrem Ergebnis gelangten islamisch-konservative und islamistische Kräfte in Schlüsselpositionen von Regierung, Parlament, Justiz, Sicherheitskräften und der islamischen Geistlichkeit. Sie haben an demokratischen Verhältnissen und einer modernen, transparenten Regierungsführung wenig Interesse.

Karte von AfghanistanKarte von Afghanistan PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie)
Die seit September 2015 amtierende "Nationale Einheitsregierung" ist durch Flügelkämpfe weitgehend paralysiert. Reformen bleiben auf der Strecke. Die politischen Institutionen Afghanistans sind schwach. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht, der Aufbau des Rechtsstaats wird von Gewalt und Korruption untergraben. Politische Netzwerke konkurrieren um wirtschaftlichen Einfluss und knapper werdende Ressourcen. Sie bilden dabei oft mafiöse Züge aus, vor allem wenn sie mit der Drogenökonomie verbunden sind. Das Parlament ist wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplittert und widersetzt sich als Reaktion auf die Manipulationen in der Karzai-Ära weiterhin prinzipiell der Exekutive. Die Justiz gilt als korruptester Bereich des Staates.

Konservative und Islamisten leisten systematisch Widerstand gegen als "westlich" denunzierte Reformen, etwa bei den Menschenrechten. Ex-Mudschaheddin, Ex-Taliban und Ex-Kommunisten im Parlament haben 2010 eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen in der Vergangenheit durchgesetzt. Für demokratische Kräfte bleibt so wenig Raum. Die Aufstandsbewegung ist mehr Symptom und Folge als Ursache dieser Missstände.

Der Konflikt wird durch die gespannten Beziehungen mit dem Nachbarland Pakistan zusätzlich angeheizt. Beide Länder unterstützen seit der Gründung des pakistanischen Staates 1947 wechselseitig Autonomie-, Sezessions- und Aufstandsbewegungen, um ihre eigenen Interessen zu befördern. Auch die afghanischen Taliban werden seit langem von Pakistan unterstützt. Terroristische Gruppen, die ursprünglich von den pakistanischen Streitkräften gefördert wurden, um sie im Streit mit Indien um Kaschmir einzusetzen, sind auch in Afghanistan aktiv. Pakistan versucht, eine proindische Ausrichtung der afghanischen Politik zu verhindern.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Trotz aller Rhetorik und vom Westen gesponserter "Friedens- und Versöhnungsprogramme" hat es bisher echte Friedensverhandlungen mit den Taliban nicht gegeben. Die USA lehnten es in der gesamten Regierungszeit von George W. Bush (2001-09) ab, mit ihnen überhaupt nur zu reden. Dahinter stand die Fehleinschätzung, dass Taliban und al-Qaida ein gemeinsames "Terror-Syndikat" bilden. Anstatt auf Gespräche setzten die USA auf militärischen Sieg. Eine Gruppe hochrangiger Taliban-Führer, die (zum Teil aus US-Haft) nach Kabul zurückgekehrt war, wurde als möglicher Kanal zu den Taliban ignoriert. Einige Mitglieder der Gruppe gehören zum 2010 berufenen Hohen Friedensrat, der sich aber als ineffektiv erwiesen hat.

Zwischen 2004 und 2007 versäumte es die afghanische Regierung ebenso wie ihre internationalen Alliierten, die in den Reihen der Taliban geführte Debatte zu nutzen, ob die aus Irak importierte Methode rücksichtsloser Selbstmordanschläge "islamisch" sei, der vor allem Zivilisten zum Opfer fielen. Im Zuge dieser Debatte gewann ein Flügel der Taliban an Stärke, der eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges befürwortete. Doch erst 2011 kam es in Katar zu direkten Gesprächen zwischen Taliban-Führung und US-Regierung. Sie waren seit 2009 von der deutschen Bundesregierung angebahnt worden. Die Regierung von Katar war auf Wunsch der Taliban hinzugezogen worden. Im Ergebnis kam im Juni 2014 ein von Taliban festgehaltener US-Soldat im Austausch gegen fünf in Guantanamo inhaftierte Taliban-Führungsmitglieder frei. Die Gespräche brachen im März 2012 ab. Das lag zum großen Teil an der Karzai-Regierung, die die Kontrolle über alle Gesprächskanäle anstrebte. 2012 untersagte sie der UNO, in Turkmenistan einen "intra-afghanischen Friedensdialog" zu veranstalten.

Präsident Aschraf Ghani versuchte mit Unterstützung Chinas, des Hauptverbündeten Pakistans, neue Verhandlungen zu initiieren. Nach pakistanischem Druck auf die Taliban kam es im Juli 2015 in Pakistan zu den ersten Direktgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Dabei waren chinesische und US-Beobachter anwesend. Als Kabul und Islamabad die vereinbarte Geheimhaltung brachen und die Nachricht vom mehrere Jahre zurückliegenden, bislang aber von den Taliban geheim gehaltenen Tod ihres Gründers Muhammad Omar nach außen sickern ließen, brach auch dieser Gesprächskanal zusammen. Die Fokussierung auf die Hilfe Pakistans und Chinas ließ andere Gesprächskanäle auf zivilgesellschaftlicher Ebene sowie sogenannte Track-II-Gespräche (ohne direkte Regierungsbeteiligung) versiegen. Die neue Talibanführung weigert sich, mit der "Marionettenregierung" in Kabul zu sprechen; sie hofft auf eine militärische Lösung zu ihren Gunsten.

Konfliktgeschichte



Der afghanische Staat begann 1973 zu wanken, als die Monarchie unzureichend auf eine mehrjährige Dürreperiode reagierte und durch einen Putsch gestürzt wurde. Der Putsch beendete eine 40-jährige Periode weitgehenden inneren Friedens. Gegen einen Staatsstreich afghanischer Kommunisten am 27. April 1978 und ihre von oben verordneten Reformen formierte sich schnell breiter Widerstand. Es begann ein langer Bürgerkrieg. Bereits existierende kleine Guerillagruppen erhielten die Unterstützung Pakistans. Die Entsendung sowjetischer Truppen Ende 1979 internationalisierte die Auseinandersetzungen. Die Mudschaheddin-Gruppen wurden über Pakistan durch die USA und Saudi-Arabien militärisch und finanziell unterstützt. Pakistan förderte einseitig islamistische Fraktionen und drängte säkulare linke, nationalistische und monarchistische Widerstandsgruppen ins Abseits.

Nach dem sowjetischen Truppenabzug im Februar 1989, dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 und der Einstellung der Finanzhilfe an Kabul im Folgejahr übernahmen die Mudschaheddin im April 1992 die Herrschaft in Kabul. Versuche verschiedener Fraktionsführer, die Macht zu monopolisieren, mündeten in einen neuen Bürgerkrieg. Dies nutzten die von Pakistan unterstützten Taliban, um schrittweise die Macht zu übernehmen. Im Jahr 1996 besetzten sie Kabul, riefen ein Islamisches Emirat aus und gewährten Al-Qaida-Gruppen Zuflucht, die bereits zuvor nach Afghanistan eingewandert waren. Die Radikalität der Taliban und die Verletzung internationaler Standards der Menschenrechte führten in die außenpolitische Isolation. Nach dem 11. September 2001 wurde das Regime zum ersten Ziel des "Kriegs gegen den Terror" der Bush-Administration, weil es sich weigerte, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden, auszuliefern.

Mit dem "Bonner Prozess" auf der Grundlage des Petersberger Abkommens vom 5. Dezember 2001 wurde der Neuaufbau politischer Institutionen eingeleitet, die dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben sollten. Formal wurde durch die Präsidentschaftswahlen 2004 und 2009 und die Parlamentswahlen von 2005 und 2010 ein demokratischer Prozess eingeleitet. Korruption, Ineffizienz und mangelnde Bereitschaft zur Machtteilung haben jedoch verhindert, dass sich demokratische Strukturen konsolidieren.

Literatur



Centlivres-Demont, Micheline (Hrsg.) (2015): Afghanistan: Identity, Society and Politics Since 1980, London: I.B. Tauris.

Coll, Steve (2004): Ghost Wars: The Secret History of the CIA, Afghanistan, and Bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2011, New York. Penguin Press.

Daxner, Michael (Hg.) (2014): Deutschland in Afghanistan, Oldenburg. BIS-Verlag der Carl von Ossietzky Universität.

Giustozzi, Antonio (2009): Decoding the New Taliban: Insights from the Field, London: Hurst C & Co Publishers Ltd.

Rashid, Ahmed (2001): Taliban: Afghanistans Gotteskrieger und der Dschihad, München: Droemer.

»Ruttig, Thomas (2014): Einiges besser, nichts wirklich gut, in: WeltTrends, Jan./Feb. 2014, Potsdam.«

»Ruttig, Thomas (2008): Afghanistan: Institutionen ohne Demokratie, SWP Berlin.«

Schetter, Conrad (2004): Kleine Geschichte Afghanistans, München: C.H. Beck.

Vogelsang, Willem (2008): The Afghans, Chichester: Wiley-Blackwell.

Links



»Aktuelle Analysen zu den Entwicklungen in Afghanistan: Afghanistan Analysts Network«

»darunter: Dossier "Peace talks and reconciliantion"«

»darunter: Dossier "Peace talks and reconciliantion"«

»Themendossier Afghanistaneinsatz der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin«

»Studien zu verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen in Afghanistan: Afghanistan Research and Evaluation Unit«

»Beiträge und Informationen der International Crisis Group zu Afghanistan«

»Aktuelle Bibliografien und Link-Listen bei: The Afghanistan Analyst: A Resource for Researching Afghanistan«

»Homepage der UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Thomas Ruttig für bpb.de

 

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