Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Der Internationale Strafgerichtshof


24.9.2013
Vor elf Jahren hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Tore geöffnet. Warlords, Milizionäre und ein ehemaliger Staatschef sitzen dort inzwischen in Haft, angeklagt wegen schwerster Verbrechen gegen Zivilisten. Mit Beginn des Falles Kenia stehen in Den Haag erstmals auch ein amtierender Staatschef und sein Stellvertreter vor Gericht, wenngleich sie nicht in Untersuchungshaft einsitzen.

Gambian war crimes lawyer, Fatou Bensouda, takes the oath during a swearing-in ceremony as its new prosecutor at The International Criminal Court (ICC) in The Hague, Netherlands, 15 June 2012. Bensounda replaces Luis Moreno-Ocampo. She will be tasked with trying to bring to justice alleged war criminals including Uganda's Joseph Kony, Libya's Seif al-Islam Gadhafi and Sudanese president Omar al-Bashir.Die Gambierin Fatou Bensouda leistet am 15. Juni 2012 den Amtseid als neue Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (© picture-alliance/dpa)

Weltjustiz gegen die Mächtigen



Die Geschichte der internationalen Strafjustiz ist auch die Geschichte einer Emanzipation – des Rechts von der Macht. Als der UN-Sicherheitsrat in den 1990er Jahren erstmals Kriegsverbrechertribunale schuf, für Jugoslawien und Ruanda, da achtete das UN-Gremium noch sehr genau darauf, nichts von seiner Macht aus der Hand zu geben. Der Sicherheitsrat schuf die Kriegsverbrechertribunale als vollständig untergeordnete Einrichtungen. Er wählte Richter und Ankläger aus und behielt so Einfluss bis hin zur Möglichkeit, diese Tribunale jederzeit wieder zu schließen.

Erst 1998 kam die Zeitenwende. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), der 1998 auf einer Staatenkonferenz in Rom gegründet wurde, wurde als unabhängige Institution ins Leben gerufen. Er steht außerhalb des UN-Gefüges. Den Staaten steht es frei, ihm beizutreten. Als im Sommer 2002 eine kritische Masse von 60 Ländern erreicht war, die das sogenannte »Rom-Statut« ratifiziert hatten, nahm der Gerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf.

Laut Statut wird der Gerichtshof nur tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem ist er nur dann zuständig, wenn Staaten diese Delikte auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen. Angeklagt werden können Einzelpersonen, sofern das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, dem Gerichtshof beigetreten ist – oder wenn das Heimatland des Täters das Statut ratifiziert hat.

Zudem kann der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof per Resolution auftragen, über die souveräne Entscheidung eines Staates hinwegzugehen und auch in Ländern zu ermitteln, die dem Gericht nicht beigetreten sind. Im Falle Sudans und Libyens hat der Sicherheitsrat dies getan. Stoppen kann der Sicherheitsrat die Arbeit des Gerichtshofs hingegen kaum, allenfalls für ein Jahr aussetzen.
Der Internationale Strafgerichtshof - Aufbau und ArbeitsweiseThemengrafik: Aufbau und Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


"Neokolonialismus": Afrika und der Rassismus-Vorwurf



Im Büro von Fatou Bensouda, der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, hängt ein Plakat. 24 Köpfe sind darauf abgebildet. Minister, Generäle, zwei Staatschefs. Das Plakat zeigt alle Personen, gegen die der Gerichtshof derzeit Ermittlungen führt. Und nur ganz unten rechts zeigt es zwei, deren Hautfarbe nicht schwarz ist. Auch diese zwei kommen aus Afrika. Es sind Libyer.

Schon lange erheben Kritiker wie etwa die Staaten der Afrikanischen Union den Vorwurf, die Haager Juristen konzentrierten ihre Aufmerksamkeit einseitig auf den afrikanischen Kontinent: aus alter postkolonialer Selbstgerechtigkeit gegenüber schwachen Staaten, die nicht auf mächtige Verbündete zählen können, oder ganz schlicht aus Rassismus.

Als der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, war dies ein Wort, das unter westlichen Diplomaten die Runde machte: ein "afrikanisches Gericht" werde das Weltstrafgericht sein. Es werde sich auf die Gewalt in Zentralafrika konzentrieren. Politiker in den westlichen Hauptstädten hingegen würden es kaum fürchten müssen.

Also, Rassismus? Ganz im Gegenteil, sagt die heutige Chefanklägerin Fatou Bensouda, die zuvor Justizministerin von Gambia war. Sie und ihre Mitarbeiter, unter denen mehr Afrikaner sind als Europäer, konzentrierten ihre Aufmerksamkeit auf Afrika, weil eben nirgends auf der Welt derzeit schlimmere Menschenrechtsverletzungen zu beklagen seien. Das Weltstrafgericht hat begrenzte Ressourcen. Es muss Prioritäten setzen. Und wo, wenn nicht in Afrika wären die Ressourcen derzeit am besten investiert? "An diesem Vorwurf der angeblichen Voreingenommenheit gegenüber Afrika stört mich am meisten, wie schnell wir den Worten und der Propaganda von ein paar wenigen mächtigen Individuen Aufmerksamkeit schenken, während Millionen anonymer Menschen, die unter ihren Verbrechen leiden, vergessen werden", sagte Chefanklägerin Bensouda kürzlich dem »New African Magazine«.

Bensoudas Ermittler blicken inzwischen durchaus auch über Afrika hinaus. In Georgien, Kolumbien und Honduras etwa laufen Vorermittlungen. Aber nichts, was dort geschehe, reiche eben an das Gewicht der Massaker in Kongo, Uganda, Darfur heran. Ihre Vorermittlungen laufen deshalb auch nur auf sehr kleiner Flamme: Kaum zwei Handvoll Mitarbeiter sind in Den Haag für außerafrikanische Fälle abgestellt.
Internationale Gerichtsbarkeit.Ratifizierung des Rom-Statuts, Stand Oktober 2013. Klicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen. Mehr Informationen zur Internationalen Strafgerichtsbarkeit finden Sie hier. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


"Siegerjustiz": Ein neues Dilemma



In dem glänzenden Doppelturm, der den Internationalen Strafgerichtshof beherbergt, weit draußen in einem gesichtslosen Gewerbegebiet von Den Haag, gibt es alles, was zu einem Gericht gehört. Säle, bewaffnete Gerichtsdiener (mit eigens entworfener blauer Uniform), Büros. Nur draußen, an den Tatorten, um die es geht, fehlt etwas Entscheidendes: eine internationale Polizei, die überhaupt Verdächtige nach Den Haag bringen könnte.

Das ist ein heikles Problem. Die Haager Juristen müssen sich darauf verlassen, dass Staaten freundlicherweise von sich aus Verdächtige ausliefern.

Mal geht das gut. Als zum Beispiel der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, trotz verlorener Wahl 2010 nicht von der Macht ablassen wollte und Unterstützer seiner innenpolitischen Gegner gewaltsam verfolgen ließ, da warfen ihn lokale Oppositionskräfte mit Gewalt (und der Unterstützung Frankreichs und der UN) aus dem Präsidentenpalast und lieferten ihn direkt in Den Haag ab. Der Prozess gegen Gbagbo konnte beginnen.

Oft aber geht es nicht gut. Um beim Beispiel des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Gbagbo, zu bleiben: Als die Haager Juristen laut darüber nachdachten, auch die innenpolitischen Gegner Gbagbos wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen, da blockten diese empört ab. Wenn die Haager Juristen es nur wagen sollten, beide Seiten des innenpolitischen Konflikts als Verdächtige zu brandmarken, dann werde man jegliche Zusammenarbeit mit der Weltjustiz einstellen, machten sie deutlich. Die Haager Juristen nahmen die Warnung ernst. Denn ohne die Mithilfe der neuen Regierung der Elfenbeinküste wären sie hilflos. Sie hätten dann keinen Zugang mehr zu Beweismitteln – und auch keine Möglichkeit, Zeugen zu kontaktieren. Ein Prozess gegen Gbagbo würde praktisch unmöglich.

So landen die Haager Juristen, deren Unabhängigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften des Rom-Statuts war, in der Praxis oft wieder in Abhängigkeiten. Das ist ihr größtes Dilemma nach elf Jahren Arbeit. Eigentlich sollte mit der Gründung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs ja gerade die schlechte alte Praxis überwunden werden, in der stets nur Sieger über Besiegte richteten.

USA & Co.



Mehr als 120 Staaten sind dem Internationalen Strafgerichtshof bereits beigetreten. Das ist – aus Haager Sicht – die gute Nachricht. Die größten, bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind aber noch nicht darunter, so Russland, China, die USA, Indien und fast alle arabischen Staaten sowie Israel und Iran. Das ist die andere Hälfte der Wahrheit.

Vor allem auf die USA blicken jetzt viele. Die letzte verbliebene Supermacht, die heute mit ihren Soldaten in so vielen Staaten steht wie keine andere Macht, galt einst als Vorreiter der internationalen Strafjustiz. Erst als es 1998 darum ging, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der theoretisch nicht nur Jugoslawen oder Ruander, sondern Angehörige aller Staaten anklagen könnte, änderte sich die Haltung der US-Regierung. Sie wurde erst zurückhaltend, dann offen feindselig.

Unter der Präsidentschaft von Barack Obama seit 2009 hat sich das geändert. Die US-Regierung unterstützt das Weltstrafgericht nun in einzelnen Fällen, etwa Libyen. Aber noch immer will sie sich nicht der Rechtsprechung in Den Haag unterwerfen. Ihre Begründung ist politisch: Wo es um Krieg und Frieden gehe, da sei die US-Politik nur den amerikanischen Wählern Rechenschaft schuldig; eine höhere Instanz dürfe es nicht geben.


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Ronen Steinke für bpb.de

 

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