Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

20.4.2018 | Von:
Philipp M. Goldberg

Mali

Mali und die Sahelzone sind Konfliktschauplätze zwischen terroristischen Gruppierungen und nationalen sowie internationalen Streitkräften. Trotz des Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und den bewaffneten Rebellengruppen unter Federführung einer von Algerien geführten Mediation ist die Stabilität des Landes noch nicht gesichert.

Immer häufiger werden Zivilisten Opfer von Terroranschlägen in Mali - so wie im November 2015: Bei dem Anschlag auf ein Hotel und einer Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako starben mehr als 20 Personen.Immer häufiger werden Zivilisten Opfer von Terroranschlägen in Mali - so wie im November 2015: Bei dem Anschlag auf ein Hotel und einer Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako starben mehr als 20 Personen. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation

Die malische Krise war bisher hauptsächlich durch wiederkehrende Tuareg-Rebellionen gegen die nationale Regierung Malis gekennzeichnet – und dies seit 1963. Mit mehreren Friedensabkommen wurde versucht, die Basis für einen Friedensprozess zu schaffen und die verschiedenen Teile des Landes und Bevölkerungsgruppen einander näher zu bringen – bisher jedoch ohne großen Erfolg. Die Rebellionen traten immer wieder in Zyklen auf (1990, 1994-2000, 2006 und 2012) und insbesondere dann, wenn der malische Staat eine Krise oder einen Transformationsprozess durchmachte.[1]

Seit Abschluss des Friedensabkommens im Mai 2015 liegt der Fokus der Aufmerksamkeit auf den Konfliktherden in den nördlichen Regionen.[2] Anschläge aber auch kriminelle Überfälle sind weiterhin an der Tagesordnung, und außerhalb der städtischen Zentren gelingt es den malischen und internationalen Sicherheitskräften nicht, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

Auch die zentralen und südlichen Landesteile sind einer wachsenden Unsicherheit ausgesetzt. Insbesondere die zentralmalischen Regionen Mopti und Ségou sind zunehmend instabil und von ethnisch aufgeladenen Konflikten geprägt. Das Auftreten von islamischen Fundamentalisten im Zentrum des Landes ist ein neues Phänomen, das der Krise einen noch stärkeren multidimensionalen Charakter verleiht und einen Ausweg zusätzlich erschwert. Die Verbindung des religiösen Führers Amadou Kouffa mit dem Tuareg-Führer Iyad Ag Ghaly sowie deren Vernetzung mit islamistischen und extremistischen Akteuren und Gruppen bis nach Burkina Faso stellt eine Gefahr für Frieden und Stabilität nicht nur für Mali, sondern für gesamte Sahelzone dar.

Ob der Einsatz der 5.000 Soldaten und Polizisten umfassenden regionalen Eingreiftruppe G5-Sahel auch mit Unterstützung internationaler Partner[3] an der Situation etwas ändern kann, ist fraglich. Die Wurzeln der Krise, besonders im Nordwesten des Landes, liegen vor allem in der Abwesenheit von Justiz, Gerechtigkeit und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Sie verlangen deshalb primär eine politische und sozio-ökonomische Antwort. Doch bereits in die Aushandlung des Friedensvertrages war der überwiegende Teil der malischen Bevölkerung nicht richtig einbezogen und identifiziert sich deshalb auch nur gering mit dem Friedensprozess. Viele Akteure waren an den Verhandlungen in Algerien zwar beteiligt, aber ihre Standpunkte, Analysen und Vorschläge wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb lehnen sie heute das Abkommen und den Friedensprozess ab.

Politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich mit einer unregelmäßigen Berichterstattung seitens der Regierung über die Umsetzung des Abkommens begnügen.
Mali: Karte mit Flüchtlingszahlen 2015Mali: Karte mit Flüchtlingszahlen 2015
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Ursachen und Hintergründe

Der Norden des Landes ist seit der Unabhängigkeit (1960) nie zu hundert Prozent vom malischen Staat kontrolliert worden. Außerhalb der Hauptstadt und in den Provinzhauptstädten ist der Staat nur bedingt präsent und kann in den meisten Regionen die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten. Die staatlichen Institutionen können bis heute in vielen Landesteilen keine Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasser und Strom gewährleisten. Die verbreitete Frustration angesichts des Versagens des Staates auf allen Ebenen begünstigt die vermehrte Ausbreitung bewaffneter Gruppen, die u.a. mit Schmuggel sowie Drogen- und Waffenhandel Einkommen generieren.

Aus Algerien verdrängte Terroristen fanden Rückzugsräume in den Regionen Kidal und Timbuktu, wo sie sich durch Nahrungsmittelversorgung, Geldzahlungen und Heiratsallianzen etablieren konnten. Aus Algerien und – nach dem Sturz von Gaddafi – auch aus Libyen kamen nicht nur Waffen, sondern auch die salafistische Auslegung des Islam nach Nordmali. Die Probleme wurden durch Dürren in der Sahara und der Sahelzone zusätzlich verschärft, die vielen Viehhirten ihre Lebensgrundlage genommen haben. Ein Großteil dieser Faktoren führte zum Vormarsch bzw. zur Vorherrschaft radikal-Fislamischer Gruppen in der Region.

Auch der Regierung unter Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita, die 2013 ihr Amt antrat, ist es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung Mali zeigen, dass die Mehrzahl der Befragten ihre individuelle ökonomische Entwicklung pessimistisch betrachtet.[4] Steigende Lebensmittelpreise, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die weiterhin stagnierende sozio-ökonomische Entwicklung insgesamt führen zu einem stetig wachsenden Maß an Frustration innerhalb der Bevölkerung. Eine Friedensdividende ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht erkennbar. Konflikte zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der Regierung können immer seltener im Rahmen eines Dialoges gelöst werden; die Zahl an angemeldeten und unangemeldeten Streiks nimmt permanent zu.

Besonders groß und potenziell explosiv ist die Unzufriedenheit in den Reihen der malischen Jugend, die diesen Unmut auch zunehmend sowohl in sozialen Medien als auch auf der Straße artikuliert. Hier besteht einerseits die Energie für einen Wandel, sofern es gelingt diese Gruppen mit einzubeziehen. Wenn diese Energie jedoch nicht in konstruktive Bahnen gelenkt werden kann, birgt sie ein gehöriges Stabilitätsrisiko.

In Mali besteht heute die paradoxe Situation, dass die Umsetzung des Friedensprozesses genau an den Problemen zu scheitern droht, die eigentlich durch den Prozess adressiert, in Angriff genommen und überwunden werden sollen. Bei der nationalen Verständigungskonferenz (Conférence d'Entente Nationale) Anfang 2017, die mit breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung neuen Schwung in den Friedensprozess bringen sollte, wurden die Gründe für den Ausbruch der Krise debattiert:
  • schlechte Regierungsführung, insbesondere die mangelhafte Verwaltung der Staatsressourcen,
  • ungleicher Zugang zu natürlichen Ressourcen und daraus erwirtschafteten Gewinnen,
  • wachsende Diskrepanz und fehlende Umverteilung zwischen Arm und Reich,
  • Korruption und mangelnde Rechtstaatlichkeit.
Vor allem von den Vertretern der Tuareg wurde immer wieder angeführt, von politischer Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen zu sein. Dieser Aspekt kam in den Debatten allerdings zu kurz. Die Gefahr einer Teilung Malis ist nicht gebannt, obwohl sich alle Konfliktparteien, selbst die Rebellen, für nationale Einheit, territoriale Integrität und die Souveränität des malischen Staates sowie für die republikanische Form und Laizismus (Art. 1) aussprechen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Der malische Friedensprozess findet momentan nur auf dem Papier statt, auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet[5]. Der Prozess leidet hauptsächlich an der mangelnden Führungsrolle der Regierung. Beobachter unterschiedlicher Standpunkte sind sich weitestgehend einig darüber, dass die notwendige Stabilität und Kohärenz in ihrem Handeln fehlen. Im Kampf gegen Korruption, der ebenfalls im Friedensvertrag vorgesehen ist, lassen sich ebenso wenig Fortschritte feststellen wie bei der Förderung guter Regierungsführung. Entsprechende Initiativen seitens der Regierung stehen aus. Das gilt auch für die Reform der dysfunktionalen staatlichen Verwaltung. Schließlich lassen auch Fortschritte bei der Justizreform auf sich warten. In der Folge nimmt Straflosigkeit[6] bei kriminellen Vergehen immer drastischere Ausmaße an.

Folgende Faktoren stellen ernsthafte Hindernisse bei der Umsetzung des Friedensvertrages dar:
  • Gewalttaten und Unsicherheit in den Nordregionen und im Zentrum Malis sowie die Präsenz von Terrorgruppen in diesen Regionen,
  • die mangelnde Einbeziehung und Präsenz von politischen Parteien in den Gremien zur Umsetzung des Friedensabkommens,
  • die schleppende und unzureichende Finanzierung des Friedensabkommens (Trotz Zusagen der internationalen Gemeinschaft sind Gelder immer wieder nur bedingt verfügbar, auch aufgrund administrativer Hürden),
  • die sich ständig verändernde Zusammensetzung bewaffneter Gruppen (Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens musste immer wieder auf Abspaltungen bzw. veränderte Zusammensetzungen bewaffneter Gruppen reagiert werden).
Zwar konnten die administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung des Friedensabkommens geschaffen und einige Reformen vorbereitet werden, doch wurde die Gelegenheit für eine zügige, politische Umsetzung vertan. Auch ist der Umsetzungsprozess nicht transparent genug. Dies zeichnete sich beispielsweise 2017 bei der Planung des Referendums über die im Abkommen festgelegte Verfassungsreform ab. Gegenstand der Reform hätte u.a. die Schaffung einer zweiten Kammer sein sollen. Diese wurde aufgrund des fehlenden Vertrauens der Bevölkerung abgelehnt, die nur eine weitere Bereicherung der politischen Eliten witterte. Aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft und einer großen außerparlamentarischen Opposition, die sich vor allem auf den Straßen Bamakos organisierte, wurde die Verfassungsreform vorerst auf Eis gelegt.

Für die Begleitung und Umsetzung des Friedensprozesses wurde ein komplexer Mechanismus geschaffen. Dazu gehören insbesondere das Büro des hohen Repräsentanten des Staatspräsidenten für die Umsetzung des Friedensabkommens, das nationale Monitoringkomitee (CSA) sowie vier Unterkomitees für die Eckpunkte des Friedensvertrages. In diesen Gremien sitzen Vertreter/-innen der Regierung und bewaffneter Gruppen. Mittlerweile wurden immerhin die zwei im Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer (DDR[7]) formal gegründet und etabliert. Der für den Friedensprozess so wesentliche DDR-Prozess war von Beginn an mit großen Schwierigkeiten behaftet. Mitunter wurden rund um die Fragen der Standorte von Militärstützpunkten neue Revierstreitigkeiten zwischen den ehemaligen bzw. noch bewaffneten Gruppen entfacht, die sich unmittelbar nach dem Friedensschluss in einer neuen Welle von Gewalt im Norden des Landes entluden.

Dem CSA und einigen Unterkomitees stehen Vertreter/-innen der internationalen Gemeinschaft vor. Dennoch gelingt es nicht, die instabile Sicherheitslage zu beruhigen. Kriminelle Übergriffe, Anschläge und Landminen schränken den Bewegungsraum der Bevölkerung und internationaler Akteure extrem ein. Im Zentrum und Norden Malis wird immer wieder versucht, den Einfluss krimineller und terroristischer Gruppen durch Fahrverbote für Motorräder und Pick-Up-Geländewagen einzudämmen. Der Einsatz des malischen Militärs, vor allem im Zentrum, kann trotz international organisierter Ausbildung bisher nur bedingt Erfolge vorweisen.

Laut dem Friedensabkommen liegt die Verantwortung für die Implementierung und Umsetzung der konkreten Reformschritte bei malischen Akteuren; dennoch hat die internationale Gemeinschaft Mitverantwortung bei der Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung übernommen. Seit 2013 stellen die Vereinten Nationen eine Friedensmission (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali – MINUSMA). Die Mission umfasst sowohl militärische als auch zivile Einheiten und Programme. Die Europäische Union ist mit zwei Missionen im Land präsent: EU Capacity Building Mission in Mali (EUCAP Sahel Mali)[8] und European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali)[9].

Geschichte des Konflikts

Am 21. März 2012 putschten in der Hauptstadt Bamako Einheiten der malischen Armee gegen die Regierung von Amadou Toumani Touré. Vorausgegangen war eine erneute Revolte der Tuareg im Norden Malis, bei der die MNLA Waffen einsetzte, die sie nach dem Sturz Gaddafis aus libyschen Waffenlagern geraubt hatte. Die MNLA nutzte das nach dem Putsch entstandene Machtvakuum, um am 6. April 2012 den unabhängigen Tuareg-Staat Azawad auszurufen. Innerhalb kürzester Zeit eroberte die MNLA Kidal, Gao und Timbuktu – die wichtigen Städte des Nordens. Die eher säkular ausgerichtete MNLA verlor schnell ihren Einfluss an die islamistisch-dschihadistische Gruppen Al-Qaida im Islamischen Maghreb und Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") und zog sich auf ihre Hochburg Kidal zurück.

Die Islamisten zwangen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten ihre fundamentalistische Auslegung der Scharia auf. Wer sie nicht befolgte, wurde hart bestraft. Alte Kulturgüter, religiöse Denkmäler sowie Schriften des afrikanischen Islam wurden zerstört. Tausende von Menschen flohen in den Süden Malis oder in die Nachbarländer.

Auf Drängen Frankreichs verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 die Resolution 2085, die ab Herbst 2013 eine afrikanisch geführte Militärmission vorsah. Als jedoch islamistische Gruppen – AQMI und die Mouvement pour l’Unité et le Jihad en Afrique de l’Ouest[10] – in den Süden Malis vorrückten und die Hauptstadt Bamako bedrohten, griff die französische Militäroperation "Serval" auf Bitte von Interimspräsident Traoré im Januar 2013 ein. Französische Verbände und tschadische Elitetruppen befreiten die besetzten Städte, töteten viele islamistische Kämpfer oder trieben sie in die Berge des Nordens oder in die Nachbarstaaten. Es gelang ihnen jedoch nicht, sie dauerhaft zu besiegen.

Die internationale Gemeinschaft bestand auf einer schnellen Durchführung von Wahlen und einer demokratisch legitimierten Regierung. Der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita setzte sich im August 2013 im zweiten Wahlgang mit 77,6% der Stimmen durch.

Im August 2014 schloss sich die französische Antiterrror-Operation "Barkhane"[11] an, welche bis heute, neben der MINUSMA im Norden Malis präsent ist.

Literatur

Baker, Aiden (2017): Mali, Political Leadership and Democratic Governance, Abidjan: Dany Beck.

Baines, Isla (2017): Mali Political Conflict, the Origin of the Crises and Division Intention. Abidjan: Bobby Digital.

Bleck, Jaimie/ Michelitch, Kristin (2015): The 2012 Crisis in Mali - Ongoing Empirical State Failure, in: African Affairs, Vol. 457, S. 598-623.

Brüne, Stefan u.a. (Hrsg.): Frankreich, Deutschland und die EU in Mali. Chancen, Risiken und Herausforderungen. Nomos, Baden-Baden: 2015.

Dicko, Abdourhamane (2017): La stabilité du Mali, tributaire du succès de la réforme du secteur de la sécurité. Cas de la ville de Gao.

Lacher, Wolfram/ Tull, Denis (2013): Mali: Beyond Counterterrorism.

Kane, Ousmane Oumar; Beyond Timbuktu, an intellectual history of Muslim West-Africa. Harvard University Press, London: 2017.

Keita, Naffet (2017): L’Accord pour la paix et la réconciliation au Mali issu du processus d’Alger: entre euphorie ou doute, la paix en signe de traces! Friedrich-Ebert-Stiftung Mali.

Lober, Johanna (2015): Auf dem Weg zu einer neuen Form des Zusammenlebens – der innermalische Diskurs über nationale Versöhnung und Erwartungen an die Ausgestaltung eines nationalen Versöhnungsprozesses.

Tull, Denis (2017): Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors.

Tull, Denis (2016): Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung.

Links

Berichte und Analysen der International Crisis Group zu Mali.

Berichte und Sendungen von Deutschlandfunk zu Mali und der Sahel-Zone.

Beitrag zu Mali auf dem Länderinformationsportal der Akademie für internationale Zusammenarbeit (AIZ).

Mali Metré 09 (2018): Jährliche Meinungsumfrage der Friedrich Ebert Stiftung Mali.

Fußnoten

1.
Keita, Naffet (2017): L’Accord pour la paix et la réconciliation au Mali issu du processus d’Alger: entre euphorie ou doute, la paix en signe de traces!
2.
Geographisch liegen Gao und Timbuktu nicht im Norden, sondern im Nordosten. Auch in den Nationalsprachen werden sie als nordöstliche Regionen bezeichnet.
3.
Frankreich und Deutschland unterstützen den Aufbau der regionalen Eingreiftruppe der sog. G5 du Sahel (neben Mali sind das Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad) finanziell und mit Expertise (vgl. z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900433.pdf.
4.
Mali Metré 09 (2018): Jährliche Meinungsumfrage der Friedrich Ebert Stiftung Mali.
5.
http://news.abamako.com/h/182914.html
6.
Laut Mali-Mètre 9 (Nov. 2017) beschreiben 85% der Befragten Straflosigkeit als eines der großen Probleme.
7.
DDR steht für die drei zentralen Maßnahmen der Sicherheitssektorreform in Post-Konfliktgesellschaften: Disarmement, Demobilization and Reintegration (Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration).
8.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/249558
9.
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali
10.
Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika
11.
http://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-operation-barkhane-umstrittene-mission-in-der.795.de.html?dram:article_id=395933
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Autor: Philipp M. Goldberg für bpb.de
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