Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Mali


25.1.2016
Trotz internationaler Friedensmissionen und Vermittlungsbemühungen gelang bislang in Mali kein nachhaltiger Friedensschluss zwischen Regierung und Tuareg-Separatisten. Auch bei der Eindämmung der Kriminalität und des Schmuggels sowie der Terrorgefahr durch radikal-islamistische Kräfte gibt es keine Erfolge.

Immer häufiger werden Zivilisten Opfer von Terroranschlägen in Mali - so wie im November 2015: Bei dem Anschlag auf ein Hotel und einer Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako starben mehr als 20 Personen.Immer häufiger werden Zivilisten Opfer von Terroranschlägen in Mali - so wie im November 2015: Bei dem Anschlag auf ein Hotel und einer Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako starben mehr als 20 Personen. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré durch einen Militärputsch im März 2012 und dem Vormarsch radikal-islamistischer Terrorgruppen im Norden des Landes befindet sich Mali in einer permanenten Sicherheitskrise. Hauptsächlich der Norden ist von Kampfhandlungen verfeindeter Gruppen betroffen. Aber die Bevölkerung im ganzen Land lebt in beständiger Angst vor terroristischen Anschlägen. Die Fragmentierung der miteinander rivalisierenden Gruppen nimmt zu. Der im Land stationierten internationalen Friedenstruppe MINUSMA (Mission Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali[1]) gelingt es nicht, die Lage zu stabilisieren – im Gegenteil, ihre Mitglieder sind selbst regelmäßig Ziel und Opfer von Anschlägen. Eine unübersichtliche Gemengelage verschiedenster Konfliktparteien mit unterschiedlichen Interessen und fließenden Übergängen – Tuareg-Separatisten, Milizen verschiedener ethnischer Gruppen, islamistische Terrorgruppen sowie Schmuggler und Kriminelle, denen Kontakte bis zur politischen Elite nachgesagt werden – erschwert den Erfolg von Friedensverhandlungen und die Eindämmung von Terror und Gewalt.

Die Angriffe von Rebellen- und islamistischen Gruppen auf Regierungstruppen sowie auf Mitglieder der Blauhelmmission, Terroranschläge und Geiselnahmen beschränken sich inzwischen nicht mehr nur auf den Norden des Landes, zudem gelten sie nun auch Zivilisten: Im April 2015 fand ein Anschlag in Bamako statt, im August 2015 wurden mehrere Personen bei einer Geiselnahme in einem Hotel in Sévaré getötet. Ende November 2015 fand ebenfalls eine Geiselnahme in einem vornehmlich von Ausländern frequentierten Hotel in Bamako statt. Mehr als 20 Menschen wurden getötet. Zu den Anschlägen bekannten sich jeweils islamistische Terrorgruppen, Mujahedin bzw. die mit ihm verbündete Gruppe Front de Libération du Macina, eine vornehmlich aus der ethnischen Gruppe der Peul bestehende Miliz, oder auch al Murabitun, eine Al-Qaida nahe stehende Splittergruppe.

Friedensverträge unter internationaler Ägide, zuletzt unter algerischer, erfüllten bislang nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. Vorsichtig optimistisch stimmt der im Oktober 2015 geschlossene Pakt von Anefis, ein Ehrenpakt zwischen verschiedenen Tuareg-Gruppen, der Plattform von Algier, der regierungsnahe Gruppen angehören, und den ehemaligen Rebellen, die sich zur Coalition des Mouvements de l’Azawad[2] (CMA) zusammengeschlossen haben. Ob der Pakt auch dazu beitragen kann, die islamistischen Kräfte zu bekämpfen, die sich mit seit langem im Sahel aktiven Schmugglern, Geiselnehmern und anderen Kriminellen verbündet haben, bleibt offen.

Die Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keita ist schwach. Keita predigt Versöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen, betont die Friedfertigkeit des Islam und versucht, über Infrastrukturmaßnahmen bislang benachteiligte Regionen zu fördern. Doch es gelingt ihr nicht, mit den Strukturen und Netzwerken der Vergangenheit zu brechen und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen, die durch jahrzehntelange Korruption geprägt sind.

Ursachen und Hintergründe



Mali hatte lange als demokratisches Musterland Afrikas gegolten und hohe internationale Zuwendungen erhalten. Erst der Putsch 2012 lenkte das internationale Augenmerk auf die fehlende Akzeptanz der Machtelite in Bamako seitens breiter Teile der Bevölkerung, auf die schwache Staatlichkeit, weit verbreitete Korruption auf allen Ebenen und die Schwäche der Sicherheitskräfte, die den Rebellionen im Norden und in der Folge radikal-islamistischen Kräften hilflos gegenüberstanden.

Weit entfernt von den politischen und wirtschaftlichen Zentren im Süden des Landes blieben die Tuareg seit der Unabhängigkeit im Großen und Ganzen von politischer Teilhabe und Entwicklung ausgeschlossen. Sie machen ca. 300.000 der ca. 16 Millionen zählenden Gesamtbevölkerung Malis aus, auch im Norden stellen sie nur ein Drittel der Bevölkerung. 1963 rebellierten sie zum ersten Mal gegen die Zentralregierung unter Präsident Modibo Keita, der sie zur Aufgabe ihrer nomadischen Lebensweise zwingen wollte. Seitdem kam es regelmäßig zu Tuareg-Rebellionen: 1990, 2006 und 2012. Allen gemein war die Forderung nach mehr Entwicklung und Autonomie des Nordens bzw. einem gemeinsamen Tuareg-Staat Azawad – der Traum vieler, aber nicht aller Tuareg seit der Kolonialzeit. Überdies konkurrierten miteinander rivalisierende Tuareg- und andere ethnische Gruppen, wie Peul und Songhais, in der wirtschaftlich schwachen Sahelzone im Norden um knappe Ressourcen. Von Präsident Amadou Toumani Touré kooptierte Gruppen konnten eigene Milizen gründen. Damit verstärkten sich die Fragmentierung und das Konfliktpotential im Norden.

Seit 2003 hatte sich als eine Folge des algerischen Bürgerkriegs die Sicherheitslage im Sahel durch das Einsickern von Angehörigen der "Al-Qaida im Maghreb" (AQMI) extrem verschlechtert. Die Gruppen konnten von den staatlichen Sicherheitskräften nicht verdrängt werden und vermischten sich mit der lokalen Bevölkerung. Verschiedene Zellen der AQMI finanzierten sich durch Entführungen von Ausländern, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel im gesamten Sahel. Bis dahin hatte sich der Transsahara-Handel und -schmuggel in den Händen bestimmter Tuareg-Clans befunden. Einige Tuareg und andere Bevölkerungsgruppen gingen Zweckallianzen mit AQMI ein – weniger aus ideologisch-religiösen als aus wirtschaftlichen und pragmatischen Gründen. Die weitverzweigten kriminellen Netzwerke reichten bis in die Kreise der Machtelite in Bamako, die ebenfalls von Schmuggel und Menschenhandel profitierten. [Link zum Debatten-Beitrag von Winrich Kühne: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/191577/meinung-moeglichkeiten-und-grenzen-der-krisenpraevention-das-beispiel-mali]

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Am 25. April 2013 stimmte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2100 für die Entsendung einer internationalen Blauhelmmission mit bis zu 12.680 Militärs. MINUSMA löste die französische Mission "Serval" ab, sichert seit dem 1. Juli 2013 den Norden Malis und versucht, Kampfhandlungen zwischen Tuareg-Separatisten und nationaler Armee zu verhindern. Die UN-Resolution 2164 vom 25. Juni 2014 ergänzte das MINUSMA-Mandat u.a. um den Schutz von Zivilisten, die Unterstützung des politischen Dialog- und Versöhnungsprozesses und den Wiederaufbau des Sicherheitsapparates.

Nach dem Friedensvertrag von Ouagadougou (Burkina Faso) im Juni 2013 zwischen der Übergangsregierung, der MNLA (Mouvement National pour la Libération de l’Azawad[3]) und dem Hohen Rat für die Einheit von Azawad, der seit der militärischen Intervention die Gegend um Kidal kontrollierte, konnten am 28. Juli 2013 Wahlen durchgeführt werden, die durch den Putsch vom April 2012 verhindert worden waren.

Am 15. Mai 2015 unterschrieben nach achtmonatiger Verhandlung unter algerischer Vermittlung Regierungsvertreter und einige der Regierung nahe stehende bewaffnete Gruppen (z.B. Plattform von Algier) den Vertrag von Bamako. Die inzwischen zur CMA (Coordination des Mouvements de l’Azawad) zusammengeschlossenen Gruppen der Tuareg, die den Separatisten zugerechnet werden, schlossen sich dem Vertrag erst am 20. Juni 2015 an. Das Abkommen sieht mehr Autonomie für den Norden vor. Die Separatisten verpflichteten sich, die Regierung Keita anzuerkennen. Islamistische Gruppen haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Die Kampfhandlungen gingen trotz des Friedensabkommens weiter.

Eine Initiative "von unten" führte am 16. Oktober 2015 zum Abkommen von Anefis – einer Vereinbarung zwischen der CMA und der Plattform von Algier. Zum ersten Mal waren die Initiatoren der Friedensverhandlungen lokale Kräfte, allerdings nicht in erster Linie traditionelle Autoritäten, sondern Anführer von Rebellengruppen und "Geschäftsleute", die Milizen hinter sich haben. Hier wird deutlich, dass es bei der Krise im Norden Malis nicht um politischen Einfluss, sondern um wirtschaftliche Interessen geht, die eng mit Schmuggel, Kriminalität und Kontrolle über Einflusszonen verknüpft sind, kurz mit Geschäftsinteressen, die durch die andauernden Kampfhandlungen empfindlich gestört werden. Der Vertrag von Anefis gilt als Ergänzung zum Vertrag von Bamako. Er sieht mehrere Maßnahmen vor: die Einstellung aller Kampfhandlungen, die Einsetzung eines militärischen Gremiums, das die Sicherheitsmaßnahmen überwachen soll, sowie Bewegungsfreiheit für Menschen und ihren Besitz. Weitere Abmachungen unterliegen der Geheimhaltung.

Geschichte des Konflikts



Am 21. März 2012 putschten in der Hauptstadt Bamako Einheiten der malischen Armee gegen die Regierung von Amadou Toumani Touré. Vorausgegangen war eine erneute Revolte der Tuareg im Norden Malis, bei der die MNLA Waffen einsetzte, die sie nach dem Sturz Gaddafis aus libyschen Waffenlagern geraubt hatte. Die MNLA nutzte das nach dem Putsch entstandene Machtvakuum, um am 6. April 2012 den unabhängigen Tuareg-Staat Azawad auszurufen. Innerhalb kürzester Zeit eroberte die MNLA Kidal, Gao und Timbuktu – die wichtigen Städte des Nordens. Die eher säkular ausgerichtete MNLA verlor schnell ihren Einfluss an die islamistisch-dschihadistischen Gruppen Al-Qaida im Islamischen Maghreb und Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") und zog sich auf ihre Hochburg Kidal zurück.

Die Islamisten zwangen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten ihre fundamentalistische Auslegung der Scharia auf. Wer sie nicht befolgte, wurde hart bestraft. Alte Kulturgüter, religiöse Denkmäler sowie Schriften des afrikanischen Islam wurden zerstört. Tausende von Menschen flohen in den Süden Malis oder in die Nachbarländer. Rivalitäten zwischen Tuareg-Clans, in erster Linie den Ifoghas, die hauptsächlich die MLNA unterstützen, und den regierungsnahen Imghad, die ebenfalls eine eigene Miliz unterhalten, führten ebenfalls zu Kämpfen.

Auf Drängen Frankreichs verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 die Resolution 2085, die ab Herbst 2013 eine afrikanisch geführte Militärmission vorsah. Als jedoch islamistische Gruppen – AQMI und die Mouvement pour l’Unité et le Jihad en Afrique de l’Ouest[4] – in den Süden Malis vorrückten und die Hauptstadt Bamako bedrohten, griff die französische Militäroperation "Serval" auf Bitte von Interimspräsident Traoré im Januar 2013 ein. Französische Verbände und tschadische Elitetruppen befreiten die besetzten Städte, töteten viele islamistische Kämpfer oder trieben sie in die Berge des Nordens oder in die Nachbarstaaten. Es gelang ihnen jedoch nicht, sie dauerhaft zu besiegen.

Die internationale Gemeinschaft bestand auf einer schnellen Durchführung von Wahlen und einer demokratisch legitimierten Regierung. Der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita setzte sich im August 2013 im zweiten Wahlgang mit 77,6% der Stimmen durch.


Literatur



  • Bleck, Jaimie/ Michelitch, Kristin (2015): The 2012 Crisis in Mali - Ongoing Empirical State Failure, in: African Affaires 457, S. 598-623.
  • Brüne, Stefan u. a. (Hrsg.) (2015): Frankreich, Deutschland und die EU in Mali. Chancen, Risiken und Herausforderungen, Baden-Baden: Nomos.
  • Dickow, Helga (2013): Machtkampf im Sahel: Mali und die Folgen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 6, S. 29-32.
  • Klute, Georg (2013): Tuareg-Aufstand in der Wüste. Ein Beitrag zur Anthropologie der Gewalt und des Krieges, Köln: Rüdiger Köppe Verlag.
  • Marchal, Roland (2013): Military (mis)adventures in Mali, in: African Affairs, No. 122, S. 486-497.
  • Wiedemann, Charlotte (2014): Mali oder das Ringen um Würde. Meine Reisen in einem verwundeten Land, München: Pantheon Verlag.


Links





Fußnoten

1.
Integrierte Mission der Vereinten Nation für die Stabilisierung in Mali
2.
Koordination der Azawad-Bewegungen
3.
Bewegung für die Befreiung des Azawad
4.
Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Helga Dickow für bpb.de

 

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