Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nigeria


10.12.2015
Der demokratische Machtwechsel im Mai 2015 hat Nigeria vor einer drohenden Staatskrise bewahrt. Präsident Muhammadu Buhari erhielt ein starkes Mandat, mit dem er die drängenden Probleme des Landes angehen kann: islamistischer Terror, gewaltsame Konflikte, hohe Kriminalität, endemische Korruption, Armut.

Boko Haram-Terroristen auf einem Plakat in Maiduguri, Nigeria.Boko Haram-Terroristen auf einem Plakat in Maiduguri, Nigeria. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Am Vorabend der Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen im März/April 2015 stand Nigeria an einer Wegscheide. Die islamistische Sekte Boko Haram[1] kontrollierte damals große Teile der Region North-East an der Grenze der Tschadsee-Anrainer Kamerun, Niger und Tschad. Sie hatte die Wiedererrichtung des Kalifats verkündet und sich zur Verbündeten des IS erklärt. Selbstmordattentate und extreme Gräueltaten, wie Enthauptungen, hielten die Bevölkerung in Atem. Die Zahl der Binnenflüchtlinge stieg auf mehr als 2 Mio.

Vor diesem Hintergrund rangen Regierung und eine oppositionelle Allianz aus South-West (Yoruba) und North-West (Hausa-Fulani) erbittert um die Frage, ob Wahlen überhaupt stattfinden könnten. Nach der Verschiebung im Februar stand der Fortbestand der IV. Republik (seit 1999) in Frage. Schließlich fanden trotz islamistischen Terrors die Wahlen statt, die die Allianz klar gewann. Der Sieg von Muhammadu Buhari, eines ehemaligen Generals, Putschisten und konservativen Muslim, und seiner Partei APC (All Progressives Party) gegen den amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan und seine Partei PDP (People’s Democratic Party) bewahrte das Land vor einer unkalkulierbaren Staatskrise.

Die neue Führung forcierte umgehend den Kampf gegen Boko Haram, und bereits innerhalb weniger Monate konnten die Sicherheitskräfte die flächendeckende militärische Handlungsfähigkeit der Terrororganisation erheblich einschränken. Dabei griff sie vereinzelt auch auf private südafrikanische Sicherheitsberater zurück. Terroranschläge, insbesondere auf weiche Ziele, forderten jedoch weiterhin viele Opfer. Die Zahl der Getöteten dürfte Ende 2015 bei fast 20.000 liegen.

Der islamistische Terror betrifft auch die Region North-Central, den sogenannten Middle Belt, insbesondere den Bundesstaat Plateau mit der Landeshauptstadt Jos, wo etliche Bombenanschläge Hunderte von Opfern forderten. Die Fragilität dieser Region ergibt sich aber erst aus einem mehrdimensionalen Konfliktmuster, zu dem auch organisierte Schwerkriminalität sowie ethnisch-religiös gefärbte Auseinandersetzungen um politische Macht und Ressourcen gehören, vor allem um den Zugang zu den gesetzlich festgelegten Finanzzuweisungen der Zentralregierung. Seit geraumer Zeit prägen u.a. massiver Viehdiebstahl, das Schleifen von Dörfern, Morde, Plünderungen und Blutrache den ländlichen Raum. Eine vergleichbare Konflikt- und Gewaltstruktur hat inzwischen auch die zur North-West Region gehörenden benachbarten Bundesstaaten Kaduna und Zamfara erfasst.

Ursachen und Hintergründe



Die Entstehung von Boko Haram geht auf die Frühphase der Demokratisierung des Landes in den Anfangsjahren der IV. Republik und eine Re-Islamisierungskampagne im muslimisch geprägten bitterarmen Norden zurück. In diesem Kontext wandte sich die Sekte im Bundesstaat Borno gegen die grassierende Korruption und den weitverbreiteten Betrug in Politik und Alltag. Sie betrachtete diese Missstände als auszumerzende Nebenwirkungen des westlichen Lebensstils.

Um ihre Ziele zu erreichen, ging Boko Haram einen Deal mit der All Nigeria Peoples Party (ANPP) ein. Das Arrangement schlug in offene Rivalität und Feindschaft um, als die neue Führung der ANPP die politische Macht in Borno errang und sich ebenso wie ihre Vorgänger maßlos bereicherte. Die neuen Machthaber begannen nun, unterstützt vom damaligen muslimischen Staatspräsidenten Umaru Yar‘ Adua, Boko Haram zu liquidieren. 2009 ermordeten staatliche Sicherheitskräfte die Führungsriege um Mohammed Yusuf und ca. 1.000 Anhänger. Dieser Gewaltakt verwandelte binnen eines Jahres eine eher unbedeutende Sekte in die heutige islamistische Terrororganisation.

Im einstigen wichtigsten Konfliktherd im Öl- und Gasfördergebiet des Nigerdelta, wo Tausende von Milizen im Begriff waren, die wirtschaftliche Lebensader der nigerianischen Eliten zu kappen, herrscht seit etlichen Jahren ein "Kalter Frieden", ausgehandelt von der Zentralregierung und den wichtigsten Milizenführern. Wenngleich seitdem das Ausmaß des Ölraubes merklich zurückgegangen ist, läuft das Geschäft weiter. Der Kampf der Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten gegen den Ölraub und die Betreiber hunderter primitiver Mini-Raffinerien war bislang nur mäßig erfolgreich. Die nigerianische Marine konnte auch nicht die expandierende Piraterie im erdgasreichen Golf von Guinea eindämmen. Eine an Bedeutung zunehmende Einnahmequelle der Banden ist das geschäftsmäßige "Kidnapping", das zumeist auf einkommensstarke Nigerianer abzielt.

In den vergangenen Monaten gerieten die vielfältigen Konfliktlagen in Zentralnigeria stärker ins Zentrum sicherheitspolitischer Betrachtungen. So bestehen seit Jahrzehnten ethnisch-religiös gefärbte Land- und Verteilungskonflikte zwischen indigenen Völkern und zugezogenen Hausa-Fulani, streiten lokale Bauern und nomadisierende Fulani-Rinderhirten um Acker- und Weidenutzung. Die lokale politische Klasse kämpft um die Pfründe aus den Finanzzuweisungen der Zentralregierung. Angesichts extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bilden sich ethnisch und religiös definierte Milizen. Der jüngste Anstieg des Gewaltniveaus hängt dagegen unmittelbar mit der Zunahme der Schwerkriminalität zusammen, insbesondere im Bereich des organisierten Viehdiebstahls, gepaart mit Raubmord und Plünderung.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Der Machtwechsel nach den Wahlen von 2015, der in alle staatlichen Institutionen und große Teile der Verwaltung hineinwirkt, bietet nach etlichen Jahren erstmals wieder die Möglichkeit, das "System" Nigeria innerhalb eng gesteckter Grenzen zu reformieren. Die zentralen Konfliktherde hängen bei aller Unterschiedlichkeit eng zusammen mit der landesweiten Schwäche des staatlichen Gewaltmonopols und der endemischen Korruption, die teilweise die Form von Plünderung angenommen hatte.

Die im Februar 2015 gestartete großangelegte Militäroffensive hat Boko Haram schwere Verluste zugefügt und führte zur Befreiung weiter Gebiete und hunderter Entführungsopfer. Flankierend suchte die neue Führung eine engere sicherheitspolitische und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, die sich inzwischen ebenfalls im Fadenkreuz der Islamisten befinden. Doch behindern das seit Jahrzehnten bestehende gegenseitige Misstrauen und Nigerias Arroganz eine gemeinsam getragene strategische Ausrichtung. Von der geplanten gemeinsamen Eingreiftruppe von mehr als 8.000 Mann unter nigerianischer Führung war bis Ende 2015 nur wenig zu sehen.

Präsident Buhari bemüht sich parallel dazu um den Dialog mit einzelnen Zellen, die nicht zum Kern der islamistischen Ideologen und Hardliner zählen, sondern als Mitläufer vom Aufstand profitieren. In diese Richtung zielt auch die Neuausrichtung des De-Radikalisierungsprogramms, das ebenso wie das Militär unter massiver Korruption litt. Darüber hinaus arbeitet die neue Administration an einem "Marschallplan" für den Nordosten.

Der Kurs wird aber nur umsetzbar sein, wenn sich zumindest ein Teil des Establishments mit islamistischem Gedankengut offen von Boko Haram distanziert und aus der Mitte der muslimischen Eliten Nordnigerias offensiv eine glaubhafte und legitimierte Gegendoktrin zur Boko Haram-Ideologie vertreten wird. Innerhalb kurzer Zeit konnte Buhari zwar alle Schaltstellen im Staats- und Sicherheitsapparat neu besetzen und so die Möglichkeiten für extreme Bereicherung weitgehend beseitigen. Aber nach wie vor bilden die strukturelle Schwäche der Polizei und ihr negatives Image die Achillesferse. Sie bedarf einer grundlegenden Erneuerung.

Der Middle Belt in Zentralnigeria bleibt mittelfristig das Sorgenkind des nigerianischen Staates, der sich nur zögerlich den vielfältigen Konflikten in diesem Landesteil stellt. Die Ergebnisse der Gouverneurswahlen haben immerhin das politische Klima zwischen der Zentralregierung und den betroffenen Bundesstaaten leicht verbessert. Dies liegt auch daran, dass die Ausweitung von Viehdiebstahl, Raubmord, Geheimbünde inzwischen auch nationale Sicherheitsinteressen berührt. Vor diesem Hintergrund wird die Einbindung dieser Region in das "Entwicklungspaket Nordosten" erwogen, um die tiefe gesellschaftliche Nord-Süd-Spaltung abzumildern.

Um Unsicherheit und organisierte Kriminalität im Niger Delta in den Griff zu bekommen, verkündete die Zentralregierung eine Amnestie und sicherte den etwa 30.000 Milizen für mehrere Jahre ein Grundeinkommen und rudimentäre Ausbildungsprogramme zu. Milizenführer wie Dokubo-Asari oder Ateke Tom wurden dagegen fürstlich entlohnt. In den südlichen Bundesstaaten konnte eine gegenüber den übrigen Landesteilen besser ausgestattete Polizei das ausufernde "Kidnapping" und das weitverbreitete Bandenunwesen merklich eindämmen, was nicht unwesentlich zum dortigen Wirtschaftsboom beiträgt.

Konfliktgeschichte



Boko Haram ist der vorläufige Tiefpunkt der politisch aufgeheizten innerislamischen Auseinandersetzungen in Nordnigeria um den wahren Glauben, die politische und wirtschaftliche Macht, die bereits in der Reformbewegung des Begründers des Kalifats von Sokoto, Usman Dan Fodio (1754 - 1817), angelegt waren. Dabei unterwarf das Kalifat auch den Middle Belt, den das islamische Establishment bis heute als seinen Hinterhof betrachtet.

Doch die Nachfolger des untergegangenen Kalifats konnten die christliche Missionierung dieser Region nicht verhindern, woraus sich neue religiös gefärbte Konfliktmuster entwickelten. Die heftigen theologischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Sufi-Orden Tijaniya-Ibrahimiya und Qadiriya-Nasiriya erzeugten schon in der Kolonialzeit ständig Krisen, und weder der koloniale noch der post-koloniale Staat vermochten die rivalisierenden islamischen Bewegungen hinreichend in das jeweilige politische System zu integrieren. Vielmehr verschärften salafistische Gruppierungen, wie Yan Izala, als Antwort auf die gescheiterte Modernisierung Nordnigerias ihren Diskurs und ihre Propaganda. Ihr Führungspersonal wurde von islamistischen Organisationen im saudischen Medina und vom geistigen Brandstifter Abubakar Gumi (1922–1992) geformt. Die Folge war eine fatale Wirkungskette aus Ausgrenzung, Radikalisierung und theologisch begründeten Gewaltorgien, was unter Boko Haram schließlich zum Programm wurde.

Während der nigerianische Staat im Umgang mit einer kleinen lokalen islamischen Sekte versagte und damit den Aufstieg von Boko Haram zu einer Terrororganisation mit verursachte, griff er im krisengeschüttelten Nigerdelta zu einer ganz anderen Maßnahme – der Amnestie. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Öl- und Gasfördergebiet bedrohten die wirtschaftliche Lebensader und Pfründe des nigerianischen Staates und seiner Eliten. So verabschiedeten die Regierung 2009 – fast zeitgleich zur Liquidierung der Boko Haram-Führung – das Amnestiegesetz, das mit den Deviseneinnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport finanziert wurde.

Literatur



Bergstresser, Heinrich (2010): Nigeria. Macht und Ohnmacht am Golf von Guinea, Frankfurt am Main: Brandel & Apsel Verlag.

Bergstresse, Heinrich (2014): Nigeria 2014: Wirtschaftsboom, Verteilungskämpfe und Terror, GIGA Focus Afrika, 04/2014.

Loimeier, Roman (2016): Islamic Reform in 20th Century Africa, Edingburgh University Press (erscheint Anfang 2016).

Mehler, Andreas/ Melber, Henning/ van Walraven, Klaas/ Sebastian Elischer (Hrsg.) (2014): Africa Yearbook, Vol. 1-11, Politics, Economy and Society South of the Sahara, Leiden: Brill.

Mustapha, Abdul Raufu (Hrsg.) (2014): Sects & Social Disorder: Muslim Identities and Conflict in Northern Nigeria, Martlesham: James Currey.

Orji, Nkwachukwu (2015): The 2015 Nigerian General Elections, in: Africa Spectrum Vol. 50, No. 2, S. 73–85.

Pérouse de Montclos, Marc-Antoine (2014): Nigeria’s Interminable Insurgency? Addressing the Boko Haram Crisis, Research Paper, London: Chatham House.

Links



»Informationen und Beiträge von BBC«

»Informationen und Beiträge von al-Jazeera«

»Informationen und Beiträge der Deutschen Welle«

»Nigerianische Online Tageszeitung Premium Times«

»Umfangreiches Angebot an Onlineausgaben afrikanischer Tageszeitungen«

»Policy and Legal Advocacy Centre (Nigerianische NRO mit umfangreichen Informationen zu aktuellen politischen, verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Fragen)«

»Beiträge und Analysen der International Crisis Group zu Nigeria«

»Informationen, Beiträge und Kampagnen von Amnesty International«

»Regelmäßig erscheinende komprimierte Analysen zu aktuellen afrikanischen Themen«


Fußnoten

1.
In der Sprache der Hausa bedeutet Boko Haram "Betrug ist verboten". Das Wort Boko erhielt später von den Briten zusätzlich die Bedeutung "westliche Bildung". Die Bezeichnung "Westliche Bildung ist verboten" ist irreführend und widerspricht auch der Nutzung westlicher Bildung und Technologie durch Boko Haram. Seit Ende 2010 nennt sich die Gruppierung "Jama’at ahl al-sunna li-l-da’wa wa-l-jihad ‘ala minhaj al-salaf" ("Gemeinschaft der Rechtgläubigen, die für die Sache (Gottes) nach den Methoden der ehrwürdigen Altvorderen kämpft").
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Heinrich Bergstresser für bpb.de

 

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