Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

10.1.2018 | Von:
Heinrich Bergstresser

Nigeria

Nigeria ist mit mehreren Gewaltkonflikten einer tiefen politischen, soziökonomischen und soziokulturellen Spaltung, den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und weitverbreiteter organisierter Kriminalität konfrontiert. Trotz dieser Herausforderungen zeigen die demokratischen Institutionen eine bemerkenswerte Resilienz und Handlungsfähigkeit.

Boko Haram-Terroristen auf einem Plakat in Maiduguri, Nigeria.Boko Haram-Terroristen auf einem Plakat in Maiduguri, Nigeria. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation

Nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode sieht sich die nigerianische Regierung unter Präsident Muhammadu Buhari mehreren großen Konflikten und Krisen gegenüber:
  • Der Nordosten leidet noch immer unter terroristischen Anschlägen der Islamisten-Miliz Boko Haram, die sich inzwischen in eine primär von Angehörigen des Volkes der Kanuri geführte kriminelle Vereinigung verwandelt hat. Rund 2 Mio. Binnenflüchtlingen haben die von den Angriffen und Attentaten betroffenen Städte und Dörfer verlassen.
  • In Zentralnigeria, wo zahlreiche Völker und ethnische Gemeinschaften leben, dominieren ethnisch-religiös gefärbte Verteilungskämpfe, Gewaltkriminalität mit dem Schwerpunkt organisierter Viehdiebstahl sowie Raub und Plünderungen. Die Folge ist ein regionales Flüchtlingsdrama, das bereits seit drei Jahrzehnten anhält.
  • Im südlich gelegenen Nigerdelta, das mit seinen Öl- und Gasvorkommen die zentrale wirtschaftliche Lebensader Nigerias bildet, hielten fast über das gesamte Jahr 2016 gewalttätige Milizen und Piraten Sicherheitskräfte und Bevölkerung in Atem. Dabei ging es u.a. darum, dass die Regierung demobilisierten Rebellen zugesagte Zahlungen nicht leistet, die versprochene Säuberung der verdreckten Fördergebiete stagniert, und von den Einnahmen nur wenig bei den Menschen in der Region ankommt. Die Zentralregierung sah sich gezwungen, zumindest die Transferzahlungen an ehemalige Kombattanten und den Dialog wieder aufzunehmen.
  • Im benachbarten Igbo-Kernland erlebt der nie ganz ausgeträumte Traum eines unabhängigen Biafra, der durch die gescheiterte Sezession 1967 beendet schien, eine unerwartete Renaissance. Auch das organisierte Verbrechen, insbesondere Kidnapping, bleibt auf hohem Niveau.
Durch die Plünderung des Staates unter dem früheren Präsidenten, Goodluck Jonathan (2010-15), und den massiven Ölpreisverfall ab 2014 rutschte Nigeria in die schwerste Rezession seit mehr als 30 Jahren. Erst durch verstärkte Kontrollen im staatlichen Finanzsystem und die seit 2017 merklich gestiegenen Ölpreise gelang es der Regierung und der Wirtschaft, die Rezession schrittweise zu überwinden. Außerdem trugen deregulierende Maßnahmen, wie Subventionskürzungen bei Kraftstoff, die Abwertung des Naira, die Akzeptanz des wesentlich niedriger bewerteten parallelen Geldmarktes sowie staatliche Investitionen, zu einer leichten Erholung der Wirtschaft bei. Auch die Verabschiedung des mittelfristig angelegten Wirtschaftsreformprojektes Economic Recovery and Growth Plan (ERGP), großangelegte Sozial- und Ausbildungsprogramme und eine verbesserte Polizeiarbeit geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. All dies verbessert die Handlungsfähigkeit des Staates, die Krisen und Konflikte schrittweise einzuhegen. Dennoch bleiben in der gemeinsam mit Südafrika größten Volkswirtschaft des Kontinents die starke Abhängigkeit vom Weltenergiemarkt, die allgegenwärtige Korruption sowie der Widerwillen der reichen und superreichen Eliten, zumindest einen Teil ihres ungeheuren Reichtums in die sozioökonomische Entwicklung zu investieren, die Achillesferse des sozioökonomischen Systems.
Boko Haram in NigeriaBoko Haram in Nigeria
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Ursachen und Hintergründe

Präsident Buhari und seine Regierung verfehlten zwar ihr erklärtes Ziel, den 2010 ausgebrochenen islamistischen Aufstand von Boko Haram niederzuschlagen. Immerhin konnte das Militär die militärische Handlungsfähigkeit der Islamisten weitgehend unterbinden, was nicht zuletzt auch der verbesserten Kooperation mit den ebenfalls vom islamistischen Terror betroffenen Tschadsee-Anrainerstaaten Tschad, Niger und Kamerun geschuldet ist. Hunderte von Anführern und Kommandeuren der Terrormiliz wurden erschossen, verhaftet oder gaben auf. Mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten wurden in Kasernen verbracht, die als illegale Gefängnisse dienen.

Ein baldiges Ende der Terroranschläge und Selbstmordattentate, insbesondere durch Mädchen, die radikalisiert oder einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, und ein Ende der Raubüberfälle auf wehrlose Dorfgemeinschaften ist damit aber noch nicht in Sicht. Beispiele dafür sind der Überfall auf Forscher der Universität Maiduguri im Juli 2017, die nach Ölvorkommen im Tschadsee suchten, sowie der Selbstmordanschlag auf eine Moschee in Mubi im November 2017. Die Verquickung dschihadistischen Gedankenguts mit organisierter Kriminalität entzieht sich militärischen Gegenstrategien. Es droht die Verstetigung des Konflikts auf niedrigem Niveau.

Zentralnigeria bleibt auf mittlere Sicht das Sorgenkind Nigerias. Denn jenseits ethnisch und religiös gefärbter Verteilungskämpfe und islamistischen Terrors durch Ableger von Boko Haram hat sich in der Region ein Netzwerk von Verbrechersyndikaten entwickelt, deren lukrativstes Geschäftsmodell auf der Vermarktung geraubter Viehherden fußt. War der Viehdiebstahl historisch in der Fulani-Kultur ein fester Bestandteil der "Übergangsriten" vom Kindes- ins Erwachsenenalter, wandelte sich dieser Brauch im Kontext von Bevölkerungswachstum, ethnischen Spannungen, Korruption, Verringerung von Weideflächen, Verfall von Stammesbindungen und Militarisierung zu einem hochkriminellen Geschäft.

Die teuer erkaufte Befriedung im Nigerdelta durch ein Amnestieprogramm der beiden Vorgängerregierungen erwies sich schon bald nach Präsident Buharis Amtsantritt (Mai 2015) als Sackgasse. Im Laufe des Jahres 2016 tauchten neue und gewaltbereite Milizen auf. Der halbherzige Versuch der Zentralregierung, mittels einer Doppelstrategie – Dialog und staatliche Transferzahlungen sowie Militäreinsatz – dem Spuk ein schnelles Ende zu bereiten, war gescheitert. Nun droht eine neue Runde bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen, die bereits in den frühen 2000er Jahren die Öl- und Gasproduktion massiv beeinträchtigt hatte.

Erst die krankheitsbedingte Abwesenheit Buharis zu Beginn des Jahres 2017 versetzte den geschäftsführenden Präsidenten Yemi Osinbajo in die Lage, den überfälligen Dialog mit wichtigen Akteuren im Nigerdelta zu führen sowie zusätzliche Finanzmittel für die Verbesserung der Sicherheitslage zuzusagen. Als Vollblutpolitiker und Manager hatte Osinbajo schon in Lagos Profil gezeigt und Strukturreformen durch- und umgesetzt. Er hat im Gegensatz zu Buhari keine Berührungsängste, auch mit Vertretern der Milizen zu verhandeln. Im Nigerdelta kehrte daraufhin wieder relative Ruhe ein, obgleich die Sicherheitskräfte im Kampf gegen die professionell betriebene Piraterie vor der Küste bislang nur mäßig erfolgreich sind.

Seit dem Machtwechsel von 2015 versuchen verschiedene Organisationen und Bewegungen die Idee der Sezession und staatlichen Eigenständigkeit der Igbo wiederzubeleben. Durch Abspaltung von der 1999 gegründeten Unabhängigkeitsbewegung Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) entwickelte sich eine neue, teils militante Dynamik. So entstanden das Biafra Independent Movement (BIM), die Biafra Zionist Federation (BZF) und die Indigenous People of Biafra (IPOB). Ihre Anführer geben vor, für die große Mehrheit der Igbo zu sprechen, die sich ausgegrenzt und stigmatisiert fühle.

Die überzogene Polizei- und Militärgewalt der Regierung spielten den Unabhängigkeitsbefürwortern in die Hände. Provokationen, Gewalt und Gegengewalt schaukelten sich gegenseitig auf, und in der zweiten Jahreshälfte 2017 kam es zwischen der IPOB und staatlichen Sicherheitskräften erneut zu bewaffneten Scharmützeln. Daraufhin verbot die Regierung die IPOB als "terroristischen Vereinigung".

Unterstützung erhalten die Biafra-Befürworter von lokalen "Paten", die bei etlichen Wahlen gescheitert waren und nun nach anderen Wegen suchen, um politischen Einfluss zu erlangen. Sie unterstellen beispielsweise den Muslimen, die Igbo seit jeher zu unterdrücken. Dieses Narrativ, das sich auch gegen den amtierenden Präsidenten Buhari – einen Moslem – richtet, wird hauptsächlich von in Übersee lebenden Igbo im Internet und "Radio Biafra" verbreitet. Die oft im Ausland sozialisierten und von der Igbo-Diaspora über die sozialen Medien massiv unterstützten Pro-Biafra Protagonisten unterschlagen allerdings die Tatsache, dass Igbo auf den oberen Ebenen des Staatsapparates gut vertreten sind.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die Befriedung und der Wiederaufbau des Nordostens nach den Verheerungen von Boko Haram erfordert neben einem massiven Ressourcentransfer ein überzeugendes und glaubhaftes Dialog-, Amnestie- und Resozialisierungsprogramm. Die Freilassung von mehr als 100 Schülerinnen aus Chibok 2016/17, die zu jenen mehr als 270 gehörten, die 2014 entführt worden waren, und die Entlassung mehrerer inhaftierter Mitglieder waren ein erster bescheidener Anfang. In einem weiteren Schritt erhielt die im Oktober 2017 eingerichtete Entwicklungsbehörde für den Nord-Osten (North-East Development Commission) ein gesetzlich verbrieftes Mandat, u.a. vertrauensbildende Maßnahmen in der zivilen und militärischen Zusammenarbeit durchzuführen.

Die bisherigen Lösungsansätze für das Nigerdelta erschöpfen sich in Transferzahlungen, Amnestieprogrammen und kleinen Ausbildungsinitiativen. Doch damit hat sich die Zentralregierung lediglich Zeit gekauft, denn seit 2009 hat sich die Situation nicht grundsätzlich verbessert. Durch die Zunahme des internen Steueraufkommens der ölproduzierenden Bundesstaaten erweitert sich die politische Handlungsfähigkeit der Zentralregierung und der Regionalregierungen. Diese zugunsten breiterer Bevölkerungskreise zu nutzen, wäre eine Grundvoraussetzung, um die Bildung neuer gewaltbereiter Milizen und deren Förderungen durch alimentierende Transferzahlungen zu verhindern.

Das wiederbelebte ethno-nationale Narrativ Biafra droht, angesichts der harten Haltung der Zentralregierung weiter an Attraktivität zu gewinnen. Die Verantwortung, dieser neu aufkeimenden ethno-nationalen Sezessionsbewegung überzeugend entgegenzutreten, liegt hauptsächlich bei den lokalen Eliten. Die Gouverneure der betroffenen fünf Bundesstaaten haben inzwischen die Brisanz erkannt und versuchen, einen konstruktiven Dialog mit den Biafra-Bewegungen zu beginnen. Auch der klare Wahlsieg des amtierenden Gouverneurs von Anambra im November 2017 war ein wichtiger Erfolg gegen die Sezessionsbewegung. Die Zentralregierung und die Justiz können ihrerseits durch ein maßvolles Handeln und Dialogangebote dazu beitragen, dass die Biafra-Sezessionisten nicht weiter an Einfluss gewinnen und sich als Opfer etwaiger Militäraktionen zu Märtyrern stilisieren können. Buharis offizieller Besuch in Ebonyi im November 2017 war ein erster Schritt.

Konfliktgeschichte

Nigeria hat seit seiner Unabhängigkeit (1960) das Stadium des unfertigen Staates noch immer nicht überwunden und verfügt auch unter demokratischen Vorzeichen der IV. Republik nur in Ansätzen über Staatlichkeit, d.h. die Fähigkeit, öffentliche Güter bereitzustellen und die Versorgung zu sichern. So konnten im postkolonialen Staat bis in die Gegenwart hinein widerstreitende ethnische und religiöse Identitäten und Narrative über Herkunft und Machtansprüche gedeihen. Dazu zählt der Mythos über das zu Beginn des 20. Jahrhunderts untergegangene Kalifat von Sokoto, dessen Geist nach wie vor in salafistischen und dschihadistischen Bewegungen in Nordnigeria präsent ist, und immer wieder als Referenz für die Politisierung der muslimischen Gemeinschaft und Identität in Nordnigeria herangezogen wird. In dem Mythos wurzelt u.a. auch die Rechtfertigung des islamistischen Terrors von Boko Haram.

Die Geschichte Nigerias ist zugleich auch eine Geschichte der zunehmenden gegenseitigen Entfremdung zwischen Muslimen und Christen, insbesondere in der Vielvölker-Region Zentralnigeria, dem Middle Belt. Die Entfremdung, angereichert durch wachsenden religiösen Fundamentalismus in beiden Religionen, erstarkende Ethnizität und erbitterte Verteilungskämpfe um die gesetzlich verankerten Zuweisungen der Zentralregierung, hat in den letzten zwei Jahrzehnten merklich zugenommen. Diese Faktoren und die geografisch-kulturelle Rolle des Middle Belt als Übergangszone und Puffer zwischen dem weniger entwickelten und islamisch geprägten Norden und dem prosperierenden und überwiegend christlichen Süden trugen erheblich zur Destabilisierung der Region bei, die alle Konfliktarten Nigerias auf sich vereint.

Das öl- und gasreiche Nigerdelta mit seinen zahlreichen Ethnien schafft den größten Reichtum Nigerias, der von einer zahlenmäßig ungewöhnlich großen Elite vereinnahmt wird. Ethnisch definierte gewaltbereite und gut bewaffnete Gruppierungen forderten seit Beginn der Demokratisierung 1998/99 diese Elitenherrschaft immer wieder heraus. Dabei waren Milizengruppen mit der Anwendung von Gewalt partiell erfolgreich und konnten zumindest einen Teil dieses Reichtums zu ihren Gunsten umverteilen.

Der blutige Sezessionskrieg um Biafra (1967–1970), dessen Ursachen und Folgen nie aufgearbeitet wurden, markiert bislang den einzigen "Betriebsunfall" für die nigerianischen Eliten. Seitdem gilt die ungeschriebene Staatsdoktrin, die besagt, dass ein derartiges Ereignis nie wieder eintreten darf. Dies soll ein Elitenkonsens garantieren, der darin besteht, die Pfründe so reibungslos wie möglich untereinander aufzuteilen und den Zusammenhalt des Zentralstaates nicht zu gefährden. Die Renaissance sezessionistischer Bestrebungen im Igbo-Kernland, der auf heftige Verteilungskämpfe hindeutet, zeigt jedoch, dass dieser Konsens erneut herausgefordert wird. Gleiches gilt für die schweren Umverteilungskämpfe im Nigerdelta.

Literatur

Adibe, Raymond/ Ike Cyril Chinedu/ Udeogu, Uchechukwu (2017): Press Freedom and Nigeria’s Cybercrime Act of 2015: An Assessment, in: Africa Spectrum 2/2017, S. 117-127.

Bergstresser, Heinrich (2018): Nigeria – Die IV. Republik zwischen Demokratisierung, Terror und Staatsversagen (1999-2017), Frankfurt am Main: Brandes & Apsel.

Loimeier, Roman (2016): Islamic Reform in 20th Century Africa, Edingburgh University Press.

Abbink, Jon/ Elischer, Sebastian/ Mehler, Andreas/ Melber, Henning (Hrsg.) (2017): Africa Yearbook, Vol. 13, Politics, Economy and Society South of the Sahara in 2016, Leiden, Boston.

Mustapha, Abdul Raufu (Hrsg.) (2014): Sects & Social Disorder: Muslim Identities and Conflict in Northern Nigeria, Martlesham: James Currey

Olaniyan, Azeez/ Yahaya, Aliyu (2016): Cows, Bandits, and Violent Conflict: Understanding Cattle Rustling in Northern Nigeria, in: Africa Spectrum 3/2016, S. 93-105.

Paden, John N. (2016): Muhammadu Buhari. The Challenges of Leadership in Nigeria, Berkeley, California: Roaring Forties Press.

Putsch, Christian (2017): Kampf am Nigerdelta: Wie das Erdöl zur Belastung wird, Die Presse, 10.01.2017.

Links

Beiträge und Analysen der International Crisis Group zu Nigeria

Informationen, Beiträge und Kampagnen von Amnesty International

Boko Haram nach dem "Islamischen Staat" – Mit offenen Karten, ARTE 2017.

Informationen und Beiträge von BBC

Informationen und Beiträge von al-Jazeera

Informationen und Beiträge der Deutschen Welle

Nigerianische Online Tageszeitung Premium Times

Nigeria Watch der Universität Ibadan

Umfangreiches Angebot an Onlineausgaben afrikanischer Tageszeitungen

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