Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Tschad


10.10.2017
Abgesehen von Überfällen von Boko Haram im Südwesten des Landes finden im Tschad derzeit keine militärischen Auseinandersetzungen statt. Der seit 1990 regierende Präsident Déby gewann 2016 erneut die Wahlen und unterdrückt jegliche Opposition. Misswirtschaft und sinkende Erdölpreise verstärken Armut und Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Im Februar 2008 versuchten Rebellengruppen, die Regierung Idriss Débys zu stürzen und N’Djamena, die Hauptstadt des Tschad, einzunehmen.Im Februar 2008 versuchten Rebellengruppen, die Regierung Idriss Débys zu stürzen und N’Djamena, die Hauptstadt des Tschad, einzunehmen. (© picture-alliance/dpa)

Die aktuelle Situation



Präsident Idriss Déby gewann im April 2016 erneut die Präsidentschaftswahlen mit 59,92% der abgegebenen Stimmen. Die Opposition blieb weit abgeschlagen und sprach von Wahlfälschung. Sicherheitskräfte schlugen die von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen initiierten friedlichen Proteste und Streiks gegen die fünfte Kandidatur Débys vor und nach den Wahlen gewaltsam nieder. Es gab Tote und Verletzte unter den vorwiegend jugendlichen Demonstranten in allen großen Städten des Landes. Die Stimmung wurde zudem durch landesweite Proteste wegen der Gruppenvergewaltigung einer 16-jährigen Schülerin durch Mitschüler im Februar 2016 angeheizt. Das Opfer ist die Tochter eines Oppositionskandidaten, die Täter sind u.a. Söhne von Generälen und des Außenministers.

Erst nach Beginn seiner neuen Amtszeit, am 8. August 2016, verkündet Déby sechzehn Sparmaßnahmen (u.a. Reduzierung der Beamtengehälter, Streichung von Stipendien) zur Sanierung des maroden Staatshaushalts, für den der drastische Verfall des Ölpreises auf den internationalen Märkten, nicht aber das Missmanagement der Regierung, verantwortlich gemacht wurde. Zwischen Oktober 2016 und Februar 2017 konnte der Staat in verschiedenen Sektoren (Bildung, Gesundheit, Verwaltung) die Gehälter nur mit mehrmonatiger Verspätung zahlten. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen und erholte sich nur langsam.

Die islamistische Terrormiliz Boko Haram wurde zwar bei Militäreinsätzen der Armeen des Tschad, Nigerias und Kameruns zurückgeschlagen, aber nicht endgültig besiegt. Seit Juni 2015 konnte sie keine Selbstmordanschläge mehr in N’Djamena verüben, sehr wohl aber weiterhin in der Gegend des Tschadsees, wo immer noch der Ausnahmezustand herrscht. Ca. 130.000 tschadische Binnenflüchtlinge sowie ca. 10.000 Flüchtlinge vor Boko Haram aus den Nachbarländern bedürfen in der Region humanitärer Hilfe.

Die tschadische Regierung hält an verschärften Sicherheitsmaßnahmen wegen des Anti-Terrorkampfes fest und verstärkt gleichzeitig den Druck nach innen. Im Januar 2017 wurden die Kompetenzen des Geheimdienstes erweitert. Der Bewegungsspielraum der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition wird damit weiter geschwächt. Prominente Abgeordnete, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten und Gewerkschafter, die es wagen, die schlechte Regierungsführung, die grassierende Korruption und extreme Armut anzuprangern, sind ständig von staatlichen Repressalien bedroht. Im Juni 2017 wurde Laoukein Médard – dritterfolgreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 und ehemaliger Bürgermeister von Moundou, des wirtschaftlichen Zentrum des Landes – wegen angeblicher Korruption verhaftet. Die Justiz gilt als weitgehend korrupt und steht auf Seiten der Regierung.

Die politische Opposition ist schwach und in ca. 180 Parteien zersplittert. Nur die Union nationale pour la Démocratie et le Renouveau von Saleh Kebzabo errang bei den letzten Parlamentswahlen 2011 mehr als 10 Sitze. Kebzabo erreichte Platz zwei bei den Präsidentschaftswahlen 2016. Die überfälligen Parlamentswahlen wurden wegen fehlender Mittel verschoben und sollen nun 2019 stattfinden. Das Parlament wird von den Mitgliedern der Regierungspartei Mouvement Patriotique du Salut (MPS) und ihren Verbündeten kontrolliert (133 von 188 Sitzen). Die MPS ist als einzige Partei landesweit organisiert und hat Zugriff auf staatliche Ressourcen. Um ihre Dominanz zu festigen, verfolgt die Regierung prominente Oppositionspolitiker, die eine Alternative zum amtierenden Präsidenten darstellen könnten.

Karte des TschadKarte des Tschad PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)
Trotz der Öleinnahmen lebt der Großteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Vom Reichtum profitiert nur der enge Zirkel der Machtelite. Verschiedene zivilgesellschaftliche, hauptsächlich von jungen Menschen getragene Gruppen, wie "Trop c’est trop" ("Genug ist genug"), "Iyina" ("Wir sind müde") oder Studentenverbände, benutzen zunehmend moderne Kommunikationstechniken, um die schlechte Regierungsführung sowie die grassierende Armut anzuprangern. Auch deshalb hat die Regierung 2016 den Zugang zu sozialen Medien acht Monate lang unterbunden.

Auf regionaler Ebene verstärkt die Regierung ihr militärisches Engagement gegen den islamischen Terrorismus in der gesamten Sahel-Zone. Sie beteiligt sich seit September 2017 zusammen mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger an der gemeinsamen Eingreiftruppe der G 5-Sahel-Staaten mit Hauptsitz in Mali, die langfristig 5.000 Militärs umfassen soll. Der Hauptsitz der 2014 von Frankreich ins Leben gerufenen Antiterror-Mission "Barkhane", an der sich ebenfalls die fünf Sahel-Staaten beteiligen, hat ihr Hauptquartier in N’Djamena. Des Weiteren sind tschadische Truppen seit Juli 2013 mit einem Kontingent von 2.000 Soldaten in der UN-Blauhelmmission MINUSMA in Mali (Mission Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) vertreten.

Ursachen und Hintergründe



Der Tschad zählt zu den ärmsten Ländern weltweit. Im Human Development Index (2015) der Vereinten Nationen liegt das Land auf Platz 186 (von 188 Ländern). Unzureichende Gesundheitsvorsorge, schlechte Bildungschancen und hohe Arbeitslosigkeit (77%) gehören zu den größten Problemen. Bedingt durch seine geographische Lage bedrohen regelmäßig Dürren und Überschwemmungen die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Bevölkerung hatte aufgrund der "Ölgelder" auf mehr Teilhabe an den Reichtümern des Landes und auf das Ende der Armut gehofft. Doch bei ihr kommt der Reichtum nicht an. Im Gegenteil, die Lebenshaltungskosten steigen von Jahr zu Jahr; die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Der Tschad zählt ca. 120 ethnische Gruppen. Im trockenen Norden leben eher nomadische, muslimisch-arabisch geprägte Gruppen, im fruchtbaren Süden eher sesshafte, afrikanisch-christlich geprägte. Die traditionellen Konflikte zwischen Sesshaften und Nomaden drehen sich um den Zugang zu Land und Wasser. Im fruchtbaren Süden befinden sich auch die Erdölfelder.

Der Jahrzehnte dauernde Konflikt zwischen dem Süden und dem Norden war mit dem Sieg von Rebellengruppen aus dem Norden 1979 beendet worden. Der Süden verlor seine aus der französischen Kolonialzeit herrührende politische und militärische Dominanz. Mit der Machtübernahme Débys aus der ethnischen Gruppe der Zaghawa im Jahr 1990 schien das Land eine demokratische Öffnung zu erleben: Parteigründungen wurden möglich, von der insbesondere Intellektuelle aus dem Süden Gebrauch machten. 1996/97 fanden ein Verfassungsreferendum sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die allerdings von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet waren. Déby und seine Regierungspartei MPS gewannen jeweils mit großer Mehrheit.

Der Kurs der Einbindung und Kooptierung politischer Gegner begann sofort im Anschluss an die Wahlen. Doch erst die Erträge aus der Ölförderung seit 2003 boten dem Regime Déby die Chance zur umfassenden Kontrolle des Staates. Die wichtigsten Schritte bildeten der Ausbau der Sicherheitskräfte und ein ausgeklügeltes Klientel- und Patronagesystem. Grundpfeiler von Débys Macht sind Familienmitglieder und Angehörige seiner ethnischen Gruppe an den Schaltstellen des Staates, der Armee und der Wirtschaft. Der Tschad gehört heute zu den korruptesten Ländern (2016: Rang 159 von 176).

Die Verfassungsänderung aus dem Jahr 2005 über die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten nahm der Bevölkerung und Opposition jede Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Seither gab es immer wieder Putschversuche und Rebellenangriffe, auch aus den eigenen Reihen, um Déby und sein Regime zu stürzen. Déby, der sich Garant für Stabilität und Entwicklung gibt und seit seinem Einsatz gegen islamistischen Terror internationalen Rückhalt genießt, konnte bislang alle Angriffe abwehren.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Aktuell sind weder im Innern noch auf der internationalen Ebene Ansätze für eine Lösung des politischen Konflikts erkennbar. Die westliche Welt – allen voran die ehemalige Kolonialmacht Frankreich– hält an ihrem Bündnispartner Déby fest. Sie sieht ihn, insbesondere seit dem Eingreifen in Mali gegen den lokalen Ableger von Al Qaida und der Beteiligung am Kampf gegen Boko Haram, als Bollwerk gegen islamistische Terrorgruppen in der Region, was auf der Geberkonferenz im September 2017 mit der Zusage von mehreren Milliarden Dollar an Investitionen und Projekthilfe belohnt wurde. Auch die Bundesrepublik sagte zu, die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Tschad wieder aufzunehmen. Das internationale Prestige Débys macht es für die politische Opposition fast aussichtslos, sich in der internationalen Politik und Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 sowie nach dem Wahlsieg Débys forderten die politische Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft erneut einen echten demokratischen Machtwechsel und das Ende der 27 Jahre währenden Herrschaft Débys. Vergeblich riefen die CPDC und der im Juli 2016 gegründete FONAC (Front de l’opposition nouvelle pour l’alternance et le changement) – ein Zusammenschluss der meisten Oppositionsparteien – zu einem Dialog unter Beteiligung aller politischen Parteien und Führer der Rebellengruppen im Ausland auf. Der von der Regierung initiierte nationale politische Dialog, an dem sich Regierung, Parteien, Gewerkschaften und Mitglieder der Zivilgesellschaft beteiligen, wird von der Opposition als bloße Alibi-Veranstaltung kritisiert. Die Regierung hat auch hier die Mehrheit der Stimmen.

Auf Kritik reagiert die Regierung Déby repressiv: Insbesondere Journalisten, aber auch Mitglieder der Zivilgesellschaft, Präsidentschaftskandidaten oder Abgeordnete werden regelmäßig wegen kritischer Äußerungen oder auch wegen fadenscheiniger Verdächtigungen verhaftet, trotz ihrer gesetzlich verankerten Immunität. Andere Kritiker hingegen geben ihren Widerstand auf und lassen sich auf Posten in Regierung oder Verwaltung kooptieren. Zu ihnen gehören auch ehemalige Rebellenführer. Der Déby direkt verantwortliche Mediator der Republik, das Amt wurde 2008 geschaffen, verhandelt bei Bedarf mit Vertretern der zivilen und militärischen Opposition im Ausland über deren Rückkehr.

Geschichte des Konflikts



Nach der Unabhängigkeit von Frankreich wurde der Tschad von blutigen Konflikten um die politische Vorherrschaft zwischen Gruppen des Südens und des Nordens zerrissen. Seit 1979 stellen ethnische Gruppen aus dem Norden die Machtelite und die Präsidenten. Der politische und militärische Machtkampf findet seitdem hauptsächlich zwischen ethnischen Gruppen aus dem Norden statt. Der Machtkampf folgte einem sich periodisch wiederholenden Muster: Rebellenbewegungen sammelten sich im benachbarten Sudan und marschierten von dort aus auf N’Djamena. Auch Déby und seine MPS stürzten 1990 mit Duldung Frankreichs auf diese Weise den damals amtierenden Präsidenten und Diktator Hissène Habré (1982-1990).

Habré wurde 2016 im Senegal wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren wurde von der Afrikanischen Union angestrengt – ein Novum: Zum ersten Mal wurde ein afrikanischer Diktator für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem afrikanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen.

Déby stabilisierte das Land und gab ihm eine demokratische Fassade. Seit 1996 finden Präsidentschaftswahlen statt, die Déby immer für sich entschieden hat. Die Opposition errang nur in ihren regionalen Hochburgen Erfolge. Über Palastrevolten innerhalb der ethnischen Gruppe der Zaghawa dringt wenig nach außen. Eine Ausnahme war der Putschversuch der Brüder Erdimi, Débys Neffen, im Vorfeld der Verfassungsänderung von 2004. 2006 und 2008 griffen tschadische Rebellenallianzen die Hauptstadt an. Sie wurden mit Unterstützung des französischen Militärs, das seit 1986 Militärbasen im Tschad unterhält, niedergeschlagen. Die Regierung nutzte die Gelegenheit, den prominentesten Gegner Débys, Ibni Oumar Saleh, zu verhaften. Seitdem ist er verschwunden. Weitere Oppositionelle flohen ins Exil. Der Friedensschluss 2010 mit dem Sudan befriedete die östliche Grenze des Tschad. Seit dem Sturz Gaddafis sammelten sich wiederholt tschadische Rebellen im südlichen Libyen.

Literatur



Debos, Marielle (2016): Living by the gun in Chad. Combatants, impunity and state formation, London: ZED.

Dickow, Helga (2014): Autoritäre Strukturen im Tschad: Macht aus der Sicht derer, die sie nicht haben, in: Sociologus 64 (1), S. 53-77.

Dickow, Helga (2012): Der Tschad und seine unruhigen Nachbarn, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 2, S. 30-35.

Hoinathy, Remadji (2013): Pétrole et changement social au Tchad, rente pétrolière et monétisation des relations économiques et sociales dans la zone pétrolière de Doba, Paris: Karthala.

Lecoutre, Delphine (2016): Le Tchad, puissance de circonstance. Un fidèle allié de la France au centre du jeu régional, in: Le Monde diplomatique 63, Juni 2016.

Marchal, Roland (2016): An emerging military power in Central Africa? Chad under Idriss Déby, in: Sociétés politiques comparées, 40, S. 2-20.

Nolutshungu, Sam C. (1996): Limits of Anarchy. Intervention and State Formation in Chad, Charlottesville: University Press of Virginia.

Wezeman, Pieter D./ Wezeman, Siemon T./ Béraud-Sudreau, Lucie (2011): Arms Flows to Sub-Saharan Africa. SIPRI Policy Paper No. 30, Stockholm: Stockholm International Peace Research Institute.

Links



Amnesty International (2017): Entre récession et répression. Le coût élevé de la dissidence au Tchad

Dickow, Helga (2012): Die Hoffnung auf den arabischen Frühling versandete in der Sahara. Vom Überleben im Tschad, in: Forum Weltkirche (2012)1, S. 8-13.

Hicks, Celeste (2015): Chad and the West: Shifting the Security Burden. Africa Policy Brief, No. 12.

Human Development Index 2015

International Crisis Group (2017): Fighting Boko Haram in Chad: Beyond Military Measures Report N° 246, 8. März 2017

International Crisis Group (2016): Chad: Between Ambition and Fragility, Report N° 233, 30. März 2016

International Crisis Group (2009): Chad: Escaping from the Oil Trap, Africa Briefing N° 65, 26 August 2009.

Lecoutre, Delphine (2016): Der Tschad und seine großen Freunde, in: Le Monde diplomatique 63, Juni 2016

Le Monde (2017): Tchad: La fin du mirage, 29.05.2017

Marchal, Roland (2015): Petites et grandes controverses de la politique française et européenne au Tchad.

Tull, Denis Michael/ Weber, Annette (2015): Nigeria: Boko Haram und die Regionalisierung des Terrorismus, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 29.


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Autor: Helga Dickow für bpb.de
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