Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Tschad


28.9.2015
Im Tschad finden derzeit keine militärischen Auseinandersetzungen statt. Der seit 1990 regierende Präsident Déby unterdrückt jegliche Opposition und nutzt die Erdöleinnahmen, um seine Macht zu festigen. Die Hauptstadt N’Djamena wurde im Juni und Juli 2015 von mehreren islamistischen Selbstmordattentaten erschüttert.

Im Februar 2008 versuchten Rebellengruppen, die Regierung Idriss Débys zu stürzen und N’Djamena, die Hauptstadt des Tschad, einzunehmen.Im Februar 2008 versuchten Rebellengruppen, die Regierung Idriss Débys zu stürzen und N’Djamena, die Hauptstadt des Tschad, einzunehmen. (© picture-alliance/dpa)

Die aktuelle Situation



Im Juni 2015 fanden zum ersten Mal auf tschadischem Boden Selbstmordanschläge statt, mit ca. hundert Toten und mehreren hundert Verletzten. Wegen der Beteiligung des Tschad an Militäreinsätzen mit den Nachbarstaaten Kamerun, Niger und Nigeria gegen Boko Haram werden die Anschläge der islamistischen Terrormiliz zugeschrieben. Boko Haram rekrutiert seit einigen Jahren erfolgreich Mitglieder im Tschad. In N’Djamena herrscht seitdem ein Klima der Angst. Öffentliche Plätze werden – soweit möglich – gemieden, Kirchen und Moscheen stehen unter Polizeischutz.

Nach innen reagierte die tschadische Regierung mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen und einem Anti-Terrorgesetz. Der tschadische Präsident, Idriss Déby-Itno, nutzt die neue Situation zur weiteren Schwächung der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition. Prominente Abgeordnete, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten und Gewerkschafter, die es wagen, die schlechte Regierungsführung, die grassierende Korruption und extreme Armut anzuprangern, sind ständig von staatlichen Repressalien bedroht. Die Justiz gilt als weitgehend korrupt und steht auf Seiten der Regierung.

Die politische Opposition ist schwach und in ca. 180 Parteien zersplittert. Nur die Union nationale pour la Démocratie et le Renouveau von Saleh Kebzabo errang bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 10 Sitze. Das Parlament wird von den Mitgliedern der Regierungspartei Mouvement Patriotique du Salut (MPS) und ihren Verbündeten kontrolliert (133 von 188 Sitzen). Die MPS ist als einzige Partei landesweit organisiert und hat Zugriff auf staatliche Ressourcen. Um ihre Dominanz zu festigen, verfolgt die Regierung prominente Oppositionspolitiker, die eine Alternative zum amtierenden Präsidenten darstellen könnten.

Trotz der Öleinnahmen lebt der Großteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Vom Reichtum profitiert nur der enge Zirkel der Machtelite. Ende 2014 schlossen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen zum Bündnis "Trop c’est trop" ("Genug ist genug“) zusammen. In N’Djamena, aber auch in mehreren Kleinstädten, kam es zu Demonstrationen, u.a. gegen die grassierende Armut, gegen die Nichtauszahlung von Gehältern und die Benzinknappheit. Die Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen. Es gab mehrere Tote.

Auf regionaler Ebene verstärkt die Regierung ihr militärisches Engagement, insbesondere gegen Boko Haram in der Region des Tschadsees an der Grenze zu Nigeria. Außerdem beteiligt sich der Tschad am Kampf gegen den islamischen Terrorismus in der gesamten Sahel-Zone. Tschadische Truppen sind seit Juli 2013 mit einem Kontingent von 2.000 Soldaten in der UN-Blauhelmmission MINUSMA in Mali (Mission Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) vertreten. Die 2014 von Frankreich ins Leben gerufene Antiterror-Mission "Barkhane", an der sich fünf Sahel-Staaten (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger) beteiligen, hat ihr Hauptquartier in N’Djamena.

Ursachen und Hintergründe



Der Tschad zählt zu den ärmsten Ländern weltweit. Im Human Development Index (2014) der Vereinten Nationen liegt das Land auf Platz 184 (von 187 Ländern). Unzureichende Gesundheitsvorsorge, schlechte Bildungschancen und hohe Arbeitslosigkeit (77%) gehören zu den größten Problemen. Bedingt durch seine geographische Lage bedrohen regelmäßig Dürren und Überschwemmungen die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Bevölkerung hatte aufgrund der "Ölgelder" auf mehr Teilhabe an den Reichtümern des Landes und auf das Ende der Armut gehofft. Doch bei ihr kommt der Reichtum nicht an. Im Gegenteil, die Lebenshaltungskosten steigen von Jahr zu Jahr; die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Der Tschad zählt ca. 120 ethnische Gruppen. Im trockenen Norden leben eher nomadische, muslimisch-arabisch geprägte Gruppen, im fruchtbaren Süden eher sesshafte, afrikanisch-christlich geprägte. Die traditionellen Konflikte zwischen Sesshaften und Nomaden drehen sich um den Zugang zu Land und Wasser. Im fruchtbaren Süden befinden sich auch die Erdölfelder.

Der Jahrzehnte dauernde Konflikt zwischen dem Süden und dem Norden war mit dem Sieg von Rebellengruppen aus dem Norden 1979 beendet worden. Der Süden verlor seine aus der französischen Kolonialzeit herrührende politische und militärische Dominanz. Mit der Machtübernahme Débys aus der ethnischen Gruppe der Zaghawa im Jahr 1990 schien das Land eine demokratische Öffnung zu erleben: Parteigründungen wurden möglich, von der insbesondere Intellektuelle aus dem Süden Gebrauch machten. 1996/97 fanden ein Verfassungsreferendum sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die allerdings von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet waren. Déby und seine Regierungspartei MPS gewannen jeweils mit großer Mehrheit.

Der Kurs der Kooptierung und Einbindung politischer Gegner begann sofort im Anschluss an die Wahlen. Doch erst die Erträge aus der Ölförderung seit 2003 boten dem Regime Déby die Chance zur umfassenden Kontrolle des Staates. Die wichtigsten Schritte bildeten der Ausbau der Sicherheitskräfte und ein ausgeklügeltes Klientel- und Patronagesystem. Grundpfeiler von Débys Macht sind Familienmitglieder und Angehörige seiner ethnischen Gruppe an den Schaltstellen des Staates, der Armee und der Wirtschaft. Der Tschad gehört heute zu den korruptesten Ländern (2014: Rang 154 von 174).

Die Verfassungsänderung über die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten im Jahr 2005 nahm der Bevölkerung und Opposition jede Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Seither gab es immer wieder Putschversuche und Rebellenangriffe, auch aus den eigenen Reihen, um Déby und sein Regime zu stürzen. Déby, der sich als einziger Garant für Stabilität und Entwicklung betrachtet, konnte bislang alle Angriffe abwehren. Er will auch nach den Wahlen 2016 weiterregieren. Dies wird von der Opposition heftig kritisiert.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Aktuell sind weder im Innern noch auf der internationalen Ebene Ansätze für eine Lösung des politischen Konflikts erkennbar. Die westliche Welt – allen voran die ehemalige Kolonialmacht Frankreich – hält an ihrem Bündnispartner Déby fest. Sie sieht ihn als Bollwerk gegen islamistische Terrorgruppen in der Region. Das internationale Prestige Débys, insbesondere seit dem tschadischen Eingreifen in Mali gegen den lokalen Ableger von Al Quaida und der Beteiligung am Kampf gegen Boko Haram, macht es für die politische Opposition fast aussichtslos, sich in der internationalen Politik und Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Nationale Initiativen, die einen demokratischen Wandel fordern, sind wenig erfolgreich. 2002 hatten sich aus Protest gegen die Verfassungsänderung mehrere Oppositionsparteien zur "Coordination des Partis politiques pour la Défense de la Constitution" (CPDC) zusammengeschlossen.

Unter der Ägide der EU führten Regierung und Opposition 2007 Gespräche über die Durchführung der überfälligen Parlamentswahlen. Als die Wahlen dann 2011 endlich stattfanden, konstatierten internationale Wahlbeobachtermissionen zwar erhebliche organisatorische Mängel, stellten aber nicht deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit in Frage. Die meisten Kandidaten der Opposition boykottierten daraufhin aus Protest die Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls 2011 stattfanden.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen (2016) und Parlamentswahlen (2017) fordern die politische Opposition und Mitglieder der Zivilgesellschaft wiederum einen demokratischen Wechsel und das Ende der 25 Jahre währenden Herrschaft Débys. Vergeblich rief die CPDC zu einem inklusiven Dialog unter Beteiligung aller politischen Parteien auf, einschließlich der Führer der Rebellengruppen im Ausland. Der von der Regierung initiierte nationale politische Dialog, an dem sich Regierung, Parteien, Gewerkschaften und Mitglieder der Zivilgesellschaft beteiligen, wird von der Opposition als bloße Alibi-Veranstaltung kritisiert. Die Regierung hat auch hier die Mehrheit der Stimmen.

Auf Kritik reagiert die Regierung Déby repressiv: Insbesondere Journalisten, aber auch Mitglieder der Zivilgesellschaft oder Abgeordnete, trotz ihrer gesetzlich verankerten Immunität, werden regelmäßig wegen kritischer Äußerungen oder auch wegen fadenscheiniger Verdächtigungen verhaftet. Andere Kritiker hingegen geben ihren Widerstand auf und lassen sich auf Posten in Regierung oder Verwaltung kooptieren. Zu ihnen gehören auch ehemalige Rebellenführer. Der Déby direkt verantwortliche Mediator der Republik, das Amt wurde 2008 geschaffen, verhandelt bei Bedarf mit Vertretern der zivilen und militärischen Opposition im Ausland über deren Rückkehr.

Geschichte des Konflikts



Nach der Unabhängigkeit von Frankreich wurde der Tschad von blutigen Konflikten um die politische Vorherrschaft zwischen Gruppen des Südens und des Nordens zerrissen. Seit 1979 stellen ethnische Gruppen aus dem Norden die Machtelite und die Präsidenten. Der politische und militärische Machtkampf findet seitdem hauptsächlich zwischen ethnischen Gruppen aus dem Norden statt. Der Machtkampf folgte einem sich periodisch wiederholenden Muster: Rebellenbewegungen sammelten sich im benachbarten Sudan und marschierten von dort aus auf N’Djamena. Auch Déby und seine MPS stürzten 1990 mit Duldung Frankreichs auf diese Weise den amtierenden Präsidenten und Diktator Hissène Habré (1982-1990).

Habré steht derzeit im Senegal wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen vor Gericht. Das Verfahren wurde von der Afrikanischen Union angestrengt. Das ist ein Novum: Zum ersten Mal wird ein afrikanischer Diktator für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem afrikanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen. Dabei könnte auch noch die Rolle Débys als Habrés militärischer Arm zur Sprache kommen.

Déby stabilisierte das Land und gab ihm eine demokratische Fassade. Seit 1996 finden Präsidentschaftswahlen statt, die Déby immer für sich entschieden hat. Die Opposition errang nur in ihren Herkunftsgebieten Erfolge. Über Palastrevolten innerhalb der ethnischen Gruppe der Zaghawa dringt wenig nach außen. Eine Ausnahme war der Putschversuch der Brüder Erdimi, Débys Neffen, im Vorfeld der Verfassungsänderung von 2004. 2006 und 2008 griffen tschadische Rebellenallianzen die Hauptstadt an. Sie wurden mit Unterstützung des französischen Militärs, das seit 1986 Militärbasen im Tschad unterhält, niedergeschlagen. Die Regierung nutzte die Gelegenheit, den prominentesten Gegner Débys, Ibni Oumar Saleh, zu verhaften. Seitdem ist er verschwunden. Weitere Oppositionelle flohen ins Exil. Der Friedensschluss 2010 mit dem Sudan befriedete die östliche Grenze des Tschad.

Literatur



Debos, Marielle (2013): Le métier des armes au Tchad: Le gouvernement de l’entre-guerre, Paris: Karthala.

Dickow, Helga (2014): Autoritäre Strukturen im Tschad: Macht aus der Sicht derer, die sie nicht haben, in: Sociologus 64 (1), S. 53-77.

Dickow, Helga (2012): Der Tschad und seine unruhigen Nachbarn, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 2, S. 30-35.

Hoinathy, Remadji (2013): Pétrole et changement social au Tchad, rente pétrolière et monétisation des relations économiques et sociales dans la zone pétrolière de Doba, Paris: Karthala.

Marchal, Roland (2006): Chad/ Darfur: How two Crises Merge, in: Review of African Political Economy, No. 109, S. 457-582.

Nolutshungu, Sam C. (1996): Limits of Anarchy. Intervention and State Formation in Chad, Charlottesville: University Press of Virginia.

Wezeman, Pieter D./ Wezeman, Siemon T./ Béraud-Sudreau, Lucie (2011): Arms Flows to Sub-Saharan Africa. SIPRI Policy Paper No. 30, Stockholm: Stockholm International Peace Research Institute.

Links



»Dickow, Helga (2012): Die Hoffnung auf den arabischen Frühling versandete in der Sahara. Vom Überleben im Tschad, in: Forum Weltkirche (2012)1, S. 8-13.«

»Hicks, Celeste (2015): Chad and the West: Shifting the Security Burden. Africa Policy Brief, No. 12.«

»Human Development Index 2014«

»International Crisis Group (2009): Chad: Escaping from the Oil Trap, Africa Briefing N° 65, 26 August 2009.«

»International Crisis Group (2009): Chad: Powder Keg in the East, Africa Report N° 149, 15 April 2009.«

»Marchal, Roland (2015): Petites et grandes controverses de la politique française et européenne au Tchad.«

»Tull, Denis Michael/ Weber, Annette (2015): Nigeria: Boko Haram und die Regionalisierung des Terrorismus, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 29.«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Helga Dickow für bpb.de

 

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