Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Tunesien


9.11.2017
Seit dem Umbruch 2011 ringt Tunesien um einen Weg zur Demokratie. Obwohl sich die Sicherheitslage etwas stabilisiert hat, ist das Land weiterhin fragil. Die Wirtschaftslage verschärft sich und politische Reformen gehen nur schleppend voran.

Blumenschmuck erinnert an die Opfer des Anschlags in der Nähe der Stadt Sousse, Tunesien. Am 26. Juni 2015 erschoss ein Terrorist beim bislang schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Tunesiens hier 38 Menschen am Strand. Die meisten von ihnen waren britische Touristen. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.Blumenschmuck erinnert an die Opfer des Anschlags in der Nähe der Stadt Sousse, Tunesien. Am 26. Juni 2015 erschoss ein Terrorist beim bislang schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Tunesiens hier 38 Menschen am Strand. Die meisten von ihnen waren britische Touristen. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. (© picture-alliance, empics)

Aktuelle Situation



Nach den islamistischen Terroranschlägen im Jahr 2015 auf das Bardo-Museum, ein Hotel in Sousse und einen Bus der Präsidentengarde, bei denen insgesamt mehr als 70 Personen ums Leben kamen, hat sich die Situation im Sicherheitsbereich etwas stabilisiert. Es kommt jedoch nach wie vor zu Festnahmen und Razzien sowie Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Terroristen. Jedoch gab es mit einer Ausnahme keine Übergriffe auf Zivilisten mehr. Die Stimmung im Land ist jedoch von Resignation gekennzeichnet. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil haben drei Viertel der Bevölkerung kein oder wenig Vertrauen in die aktuelle Regierung.[1] Auch die schlechte wirtschaftliche Situation schlägt sich im Alltag vor allem der ärmeren Bevölkerungsschichten nieder. Nach der Verabschiedung der Verfassung im Januar 2014 und den erfolgreich abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Oktober bis Dezember 2014 haben sich die politischen Institutionen in Tunesien gefestigt. Allerdings kam es seitdem zu mehreren Regierungsumbildungen, die zu Verzögerungen bei wichtigen Reformen führten. Durch interne Auseinandersetzungen und Abspaltungen ist die führende moderat-islamistische Partei Nidaa Tounes, die Partei von Staatspräsident Beji Caid Essebsi, geschwächt. Ihm wird vorgeworfen, seinen Sohn Hafedh Caid Essebsi als Nachfolger in Position bringen zu wollen.

Mehrere Institutionen, die von der neuen Verfassung vorgesehen sind, wie z.B. das Verfassungsgericht, wurden noch nicht eingerichtet. Andere wichtige Einrichtungen, wie die Wahlkommission (ISIE) oder die Wahrheitskommission (IVD), sind intern zerstritten und durch Rücktritte personell geschwächt. Die Neubesetzung vakanter Posten wird durch den Parteienstreit im Parlament regelmäßig verzögert. Sie büßen dadurch an Glaubwürdigkeit ein und fehlen als Bollwerk gegen die Vorstöße antidemokratischer Kräfte.

Seit dem politischen Umbruch 2011 gibt es in Tunesien immer noch keine gewählten kommunalen Strukturen. Die Kommunalwahlen wurden bereits mehrfach verschoben, zuletzt von Dezember 2017 auf voraussichtlich Ende März 2018. Zwar sind eine Dezentralisierungsreform und die Stärkung regionaler Kompetenzen in der Verfassung verankert, eine kommunale Neuordnung wurde jedoch bis heute nicht beschlossen. Damit fehlen wichtige Voraussetzungen für eine stärkere Demokratisierung auf kommunaler und regionaler Ebene.

Die tunesische Wirtschaft bleibt schwach. Für 2017 wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gerade einmal ein Wachstum von 2,3% erwartet. Der tunesische Dinar verliert stetig an Wert und vergrößert so das Handelsdefizit des Landes. Trotz einer großen internationalen Investorenkonferenz im November 2016 und einer Reform des Investitionsgesetzes gelingt es nicht, in- und ausländische Firmen anzuziehen. Ein überdimensionierter Beamtenapparat frisst Löcher in die Staatskasse, die nur mithilfe internationaler Kredite gestopft werden können. So hat allein der Internationale Währungsfonds 2,8 Mrd. US$ auf vier Jahre bereitgestellt. Diese Gelder sind jedoch an eine Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Steuerreformen, geknüpft. Die Umsetzung verzögert sich, weil davon eine Gefährdung des sozialen Friedens befürchtet wird.

Nach mehrjährigen massiven Protesten hat das Parlament im September 2017 ein Amnestie-Gesetz verabschiedet, das Beamten und Beteiligten an öffentlichen Ausschreibungen aus der Zeit vor dem Umbruch 2011 Straffreiheit garantiert, so lange sie nicht persönlich Schmiergelder empfangen haben. Während sich die Regierung davon mehr Investitionen und ein Wachstumsplus von 2% verspricht, kritisieren weite Teile der Opposition und der Zivilgesellschaft das Gesetz scharf.

Ursachen und Hintergründe



Im Januar 2011 führten Massenproteste und ein gescheiterter Staatsstreich unter Führung des Sicherheitschefs des Regimes, Ali Seriati, zur Flucht des ehemaligen Präsidenten Zine El Abidin Ben Alis. Seitdem sind die Konflikte offen ausgebrochen, die bis dahin weitgehend unterdrückt worden waren. Während sich die Hauptforderungen der Revolte auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen richteten, rückten bereits kurz danach Debatten über das Selbstverständnis der tunesischen Gesellschaft und die Ausrichtung des Staates in den Vordergrund. Die Debatte um Identität und Religion wurde sehr intensiv und aufgeregt geführt und vor allem im Wahlkampf 2011 und 2014 von den gemäßigten islamistischen Kräften und Parteien politisch instrumentalisiert.

Die Wirrungen der Umbrüche haben vor allem bei Jugendlichen zu einer religiösen und politischen Radikalisierung geführt. Gründe dafür sind politische Orientierungslosigkeit, soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, gezielte Förderung islamistischer Kreise durch die Golfstaaten sowie das Schicksal vieler ehemaliger Häftlinge, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der islamisch-konservativen Ennahdha-Partei in der Regierungszeit von Ben Ali verfolgt worden waren. Diese Entwicklung wurde von der damals regierenden Koalitionsregierung um Ennahdha zu lange vernachlässigt, wie heute selbst führende Parteimitglieder eingestehen.

Die tunesische Polizei, die unter Ben Ali der verlängerte Arm des Regimes war, wurde seit dem politischen Umbruch nur unzureichend reformiert. Zwar war 2011 die Einheit der politischen Polizei offiziell aufgelöst worden, doch sind bis heute viele Beamte, die dem alten Regime dienten, im Innenministerium tätig. In der Justiz sieht es ähnlich aus. Auch hier kommen Reformen nur sehr langsam voran. Dies beeinträchtigt spürbar die weitere demokratische Transition, die aus der staatlichen Verwaltung und den Sicherheitsdiensten heraus gebremst und untergraben wird.

Nach den Morden an den Oppositionellen Chokri Belaid (6. Februar 2013) und Mohamed Brahmi (25. Juli 2013), die Tunesien 2013 in eine schwere politische Krise gestürzt hatten, vermittelte ein "Quartett" aus hochrangigen Vertretern des Gewerkschaftsverbandes, der Unternehmervereinigung, der Menschenrechtsliga und der Anwaltskammer im "Nationalen Dialog". Für diese Arbeit wurde das Quartett 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aufklärung der beiden politischen Morde, die am Ursprung der Krise standen, lässt allerdings weiterhin auf sich warten.

Nach dem politischen Umbruch ist die tunesische Wirtschaft in eine tiefe Krise geraten. In der wichtigen Tourismusbranche brachen, besonders nach den Anschlägen von 2015, die internationalen Buchungen teilweise um bis zu 60% ein und erholen sich nur schleppend. Ausländische Investoren schrecken vor Neuinvestitionen zurück; sie sorgen sich um die politische und soziale Stabilität. So bleiben außerhalb der relativ reichen Küstengegenden die meisten Forderungen nach sozialpolitischen und wirtschaftlichen Reformen und Entwicklung, die 2011 zum politischen Umbruch geführt hatten, weitgehend unerfüllt. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei rund 15%, unter jungen Hochschulabsolventen ist sie rund doppelt so hoch. Die wirtschaftliche Entwicklung im verarmten Landesinneren stockt. Dies birgt ein beträchtliches Konfliktpotenzial. Immer wieder kommt es zu Streiks und Protesten. Auch die illegale Armuts- und Wirtschaftsmigration über das Mittelmeer in Richtung Italien bzw. Europa hat im Spätsommer und Herbst 2017 wieder stark zugenommen.[2]

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mit der Verabschiedung der Verfassung und der Durchführung der ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 können nun demokratisch gewählte und legitime Institutionen die demokratische Transition weiter vorantreiben. Sie sehen sich dabei großen Herausforderungen gegenüber. Neben dem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit stellen die Senkung der Staatsschulden, die Konsolidierung des Finanzsektors und der Wirtschaft die wichtigsten Aufgaben dar.

Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Demokratisierung von Justiz und Sicherheit stehen noch ganz am Anfang. Im Juni 2014 hat die "Kommission für Wahrheit und Würde" ihre Arbeit aufgenommen. Seit 2016 führt sie öffentliche Anhörungen von Opfern sowie in Einzelfällen auch von Tätern durch. Diese stießen vor allem zu Beginn auf großes Interesse in der tunesischen Bevölkerung.

Die Kommission soll die Menschenrechtsverletzungen sowohl aus der Regierungszeit Ben Alis als auch seines Vorgängers, Habib Bourguiba, aufarbeiten und so einen Beitrag zur Versöhnung leisten. Allerdings sind die Kommission und ihr gesetzlicher Rahmen politisch umstritten. Insbesondere Nidaa Tounes steht der Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Übergangsjustiz kritisch gegenüber. Denn sie würde viele ihrer Mitglieder betreffen, die unter den Regierungen Bourguiba und Ben Ali öffentliche Ämter innehatten. Das Amnestiegesetz, das im September 2017 verabschiedet wurde, wird als ein Versuch des Präsidenten gewertet, die Wahrheitskommissionzumindest teilweise zu entmachten.

Geschichte des Konflikts



In den 54 Jahren von der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 bis zum Umsturz 2011 kannte Tunesien nur zwei Präsidenten: Habib Bourguiba und Zine El Abidine Ben Ali. Bourguiba, ein Anwalt, der in Frankreich studiert hatte, galt als Vater der Unabhängigkeit und aufgeklärter Machthaber, der den kleinen Mittelmeerstaat in die Moderne führen wollte. Vieles ist gelungen, doch gab es auch zu seiner Amtszeit massive Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Linke, Studentenvertreter und Gewerkschaftler, die die Alleinherrschaft Bourguibas kritisierten.

Im November 1987 übernahm Ben Ali in einem unblutigen Staatsstreich die Macht und setzte den altersschwachen Bourguiba ab. Ben Ali verschärfte die Unterdrückung politischer Gegner noch einmal, besonders Islamisten wurden zu teils langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Darüber hinaus bereicherten sich seine Familie und die Familie seiner Frau über Jahre an den Einnahmen des Staates und brachten nach und nach große Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle. Am Ende der Herrschaft Ben Alis hatten sie Schätzungen zu Folge ein Viertel der Wirtschaft des rund 10 Mio. Einwohner umfassenden Landes in der Hand.

In Bourguibas Amtszeit hatten sich das Bildungs- und Gesundheitswesen spürbar verbessert. In Bezug auf die wirtschaftliche Lage hatte er jedoch deutlich weniger Erfolg. Seinem Nachfolger Ben Ali gelang es zumindest teilweise, auch die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Tunesien galt über lange Jahre als arabisches und afrikanisches Musterland mit stabilem Wachstum. Allerdings blieben beim tunesischen Wirtschaftswunder weite Teile der Bevölkerung und ganze Landstriche auf der Strecke. Diese Schieflage war neben der massiven politischen Repression einer der wichtigsten Ursachen und Auslöser des Aufstands von 2011, der den "Arabischen Frühling" in der gesamten Region einläutete.

Literatur



Antonakis-Nashif, Anna (2013): Legitimitäts- und Verfassungskrise in Tunesien. Zuspitzung durch politische Morde und die Entwicklungen in Ägypten, SWP-Aktuell, August 2013.

Antonakis, Anna (2012): Tunesierinnen in Zeiten des Umbruchs – und des Aufbruchs?

Barnett, Carolyn (2015): Workforce development in Tunisia and Jordan, Center for Strategic and International Studies (CSIS), Juli 2015.

Drissner, Gerald (2015): In einem Land, das neu beginnt, Ostfildern: Dumont.

Gehrke, Thilo Jörg (2013): Anspruch und Wirklichkeit der "Jasminrevolution" im Kontext islamistischer Machtbestrebung in Tunesien: Tunesien und die Folgen der Arabellion, Grin Verlag.

Mölling Christian/ Werenfels Isabelle (2014): Tunesien: Sicherheitsprobleme gefährden die Demokratisierung. Deutsche Unterstützung auch für die Stärkung des Sicherheitssektors. SWP-Aktuell, Oktober 2014.

Preuschaft, Menno (2011): Tunesien als islamische Demokratie? RaSid al-GannuSi und die Zeit nach der Revolution, Münster: Waxmann.

Schmid, Thomas/ Frank, Nordhausen (2011): Die arabische Revolution: Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf, Berlin: Ch.Links.

World Bank (Development Policy Review, 2014): The Unfinished Revolution. Bringing Opportunity, Good Jobs and Greater Wealth to All Tunisians, Mai 2014.

Werenfels, Isabelle (2014): Tunesiens Demokratisierung: Lernen aus den Katastrophen der Anderen. SWP-Berlin, "Kurz gesagt", Januar 2014.

Schröder, Jonas/ Weipert-Fenner, Irene (2017): Stabilisierung durch Freihandel? Die Europäische Nachbarschaftspolitik und ihre Folgen für den sozialen Frieden in Tunesien (PRIF Spotlight 3/2017) Frankfurt am Main, 2017.

Vatthauer, Jan-Philipp/ Weipert-Fenner, Irene (2017): Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (Hrsg.): Die soziale Frage in Tunesien. Sozioökonomische Proteste und politische Demokratisierung nach 2011, HSFK-Report 3/2017, Frankfurt am Main.

Links



Antonakis, Anna: Der Quelltext der tunesischen Revolution.

Länderinformationsportal Tunesien der GIZ

Berichte und Analyse der International Crisis Group zu Tunesien

Verfassung der Republik Tunesien. Tunis, den 26. Januar 2014. Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.

Tunesisches Personenstandsrecht


Fußnoten

1.
vgl. http://www.sigma.tn/; hierzu auchRadiointerview mit dem Direktor Hassan Zargouni.
2.
https://www.welt.de/politik/ausland/article169496813/Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html
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Autor: Sarah Mersch für bpb.de
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