Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Tunesien


15.12.2015
Seit dem Umbruch 2011 ringt Tunesien um einen Weg zur Demokratie. Attentate gegen Politiker, Sicherheitskräfte und Touristen sind Ausdruck andauernder Instabilität. Die neue Verfassung und die relativ transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind allerdings ermutigende Zeichen.

Blumenschmuck erinnert an die Opfer des Anschlags in der Nähe der Stadt Sousse, Tunesien. Am 26. Juni 2015 erschoss ein Terrorist beim bislang schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Tunesiens hier 38 Menschen am Strand. Die meisten von ihnen waren britische Touristen. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.Blumenschmuck erinnert an die Opfer des Anschlags in der Nähe der Stadt Sousse, Tunesien. Am 26. Juni 2015 erschoss ein Terrorist beim bislang schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Tunesiens hier 38 Menschen am Strand. Die meisten von ihnen waren britische Touristen. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. (© picture-alliance, empics)

Aktuelle Situation



Nach der Verabschiedung der Verfassung im Januar 2014 und den erfolgreich abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Oktober bis Dezember 2014 haben sich die politischen Institutionen in Tunesien gefestigt. Die Wahlen verliefen weitgehend transparent und ohne Zwischenfälle. Beji Caid Essebsi (88) setzte sich gegen den ehemaligen Amtsinhaber Moncef Marzouki durch und wurde im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Seine konservative Partei „Nidaa Tounes“ ist trotz andauernder interner Auseinandersetzungen stärkste Kraft im Parlament und in einer Regierungskoalition mit der moderat-islamistischen „Ennahdha“, der wirtschaftsliberalen Partei „Afek Tounes“ und der populistischen Partei „Freie Patriotische Union“ (UPL). Die Regierungskoalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit.

Im März und Juni 2015 kam es in Tunesien zu zwei schweren Anschlägen, bei denen mehr als sechzig Menschen starben. Die Opfer der Angriffe auf das Bardo-Museum in Tunis und ein Hotel in Sousse waren überwiegend Touristen. Zu beiden Attentaten bekannte sich der Islamische Staat (IS). Im Herbst 2015 kam es außerdem erstmals zur Ermordung von Zivilisten. Sie hatten sich geweigert, mit mutmaßlichen Terroristen zu kooperieren. Bei einem Selbstmordanschlag in Tunis tötete ein Attentäter zwölf Mitglieder der Präsidentengarde, der sich bei Schichtwechsel in einem Bus der Sicherheitskräfte in die Luft sprengte. Die Regierung reagierte im Sommer auf die Anschläge mit der schnellen Verabschiedung eines neuen Antiterrorgesetzes. Dieses wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, weil es den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse einräumt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen berichten von zunehmender Folter auf Polizeiwachen und in Gefängnissen.

Seit Beginn der regelmäßigen Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Islamisten im Jahr 2013 starben mehrere Dutzend Sicherheitskräfte. In der Region von Kasserine in Zentraltunesien, nahe der algerischen Grenze, kommt es vor allem am Chaambi-Berg immer wieder zu Auseinandersetzungen. Dort sollen Extremisten Trainingscamps unterhalten. Die tunesische Armee hat das Gebiet mehrfach bombardiert.

Nachdem die Morde an den Oppositionellen Chokri Belaid (6. Februar 2013) und Mohamed Brahmi (25. Juli 2013) Tunesien 2013 in eine schwere politische Krise gestürzt hatten, vermittelte ein Quartett aus Gewerkschaftsverband, Unternehmervereinigung, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer im sogenannten Nationalen Dialog. Für diese Arbeit wurde das Quartett 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Nach Lösung dieser Krise hat der informelle Zusammenschluss der Organisationen seine Arbeit eingestellt. Insbesondere der Gewerkschaftsbund spielt aber nach wie eine große sozialpolitische Rolle.

Die Aufklärung der beiden politischen Morde, die am Ursprung der Krise standen, lässt allerdings weiterhin auf sich warten. Die damalige Regierung hatte gewaltbereite Salafisten beschuldigt, für die Morde verantwortlich zu sein. Der Prozess im Mordfall Chokri Belaid wurde seit Mitte 2015 mehrfach vertagt. Unterdessen ist die wirtschaftliche Lage unverändert schlecht. Infolge der zunehmenden Sicherheitsprobleme ist auch der Tourismus, der rund sechs Prozent des tunesischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, erneut eingebrochen. Die meisten Forderungen nach sozialpolitischen und wirtschaftlichen Reformen und Entwicklung außerhalb der reichen Küstengegenden, die 2011 zum politischen Umbruch führten, bleiben unerfüllt. Die Arbeitslosigkeit, vor allem junger Leute, ist unverändert hoch, und die wirtschaftliche Entwicklung im verarmten Landesinneren stockt. Dies beinhaltet ein beträchtliches Konfliktpotenzial. Immer wieder kommt es daher zu Streiks und Protesten.

Ursachen und Hintergründe



Im Januar 2011 führten der Druck der Straße und ein gescheiterter Staatsstreich unter Führung des Sicherheitschefs des Regimes, Ali Seriati, zur Flucht Ben Alis . Seitdem sind Konflikte stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, die bis dahin weitgehend unterdrückt worden waren. Während sich die Hauptforderungen der sogenannten Revolution auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen richteten, rückten bereits kurz danach Debatten über das Selbstverständnis der tunesischen Gesellschaft und die Ausrichtung des Staates in den Vordergrund. Die Debatte um Identität und Religion wurde sehr intensiv und aufgeregt geführt und vor allem im Wahlkampf 2011 und 2014 politisch instrumentalisiert.

Die Wirrungen im Gefolge der Umbrüche haben vor allem bei Jugendlichen zu einer religiösen und politischen Radikalisierung geführt. Gründe dafür sind politische Orientierungslosigkeit, soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, gezielte Förderung islamistischer Kreise durch die Golfstaaten sowie das Schicksal vieler ehemaliger Häftlinge, die wegen ihrer Mitgliedschaft bei Ennahdha in der Regierungszeit von Ben Ali verfolgt worden waren. Diese Entwicklung wurde von der regierenden Koalitionsregierung um Ennahdha zu lange vernachlässigt, wie der ehemalige Premierminister Hamadi Jebali heute eingesteht.

Die tunesische Polizei, die unter Ben Ali der verlängerte Arm des Regimes war, wurde seit dem Umsturz nur unzureichend reformiert. Zwar war 2011 die Einheit der politischen Polizei offiziell aufgelöst worden, doch sind bis heute viele Beamte, die dem alten Regime dienten, im Innenministerium tätig. In der Justiz sieht es ähnlich aus. Auch hier kommen Reformen nur sehr langsam voran. Dies könnte die demokratische Transition mittel- und langfristig vor große Probleme stellen. Andererseits schränkte die Entmachtung des Geheimdienstes die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit der terroristischen Bedrohung stark ein.

Nach dem Umsturz ist die tunesische Wirtschaft in eine tiefe Krise geraten. In der wichtigen Tourismusbranche brachen die internationalen Buchungen teilweise um bis zu 60% ein. Ausländische Investoren schrecken vor Neuinvestitionen zurück; sie sorgen sich um die politische und soziale Stabilität. Gleichzeitig führen zunehmende Streiks zu Produktionseinbußen. Ein Gesetzesvorschlag des Präsidenten zur Amnestie für korrupte Geschäftsleute und Beamte der Ben Ali-Zeit sorgte im Herbst 2015 für Unruhe. Während Essebsi argumentiert, dass dies für Stabilität und wichtige Investitionen sorgen würde, kritisieren Gegner die Straffreiheit für Korruption und die Umgehung der Arbeit der Wahrheitskommission, die auch für die Aufarbeitung von Wirtschaftsverbrechen zuständig ist.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mit der Verabschiedung der Verfassung und der Durchführung der ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen können regulär gewählte und legitime Institutionen nun die demokratische Transition weiter vorantreiben. Sie sehen sich allerdings großen Herausforderungen gegenüber. Neben dem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit von über 16% stellen die Senkung der Staatsschulden, die Konsolidierung des Finanzsektors und der Wirtschaft sowie die Stabilisierung der Sicherheitslage in der gesamten Region die wichtigsten Aufgaben dar. Im Verlauf der Jahre 2015/16 sollen außerdem verschiedene neue Institutionen ihre Arbeit aufnehmen, unter anderem zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein unabhängiges Verfassungsgericht.

Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Demokratisierung von Justiz und Sicherheit stehen noch ganz am Anfang. Im Juni 2014 hat die sogenannte "Wahrheits- und Würdekommission" ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll die Menschenrechtsverletzungen sowohl aus der Regierungszeit Ben Alis als auch seines Vorgängers, Habib Bourguibas, aufarbeiten und so einen Beitrag zur Versöhnung leisten. Allerdings sind die Kommission und ihr gesetzlicher Rahmen politisch umstritten. Insbesondere Nidaa Tounes steht der Übergangsjustiz kritisch gegenüber. Denn sie würde viele ihrer Mitglieder betreffen, die unter den Regierungen Bourguiba und Ben Ali öffentliche Ämter innehatten. Der Gesetzentwurf zur Wirtschaftsamnestie wird als ein Versuch des Präsidenten gewertet, die Wahrheitskommission zumindest teilweise zu entmachten.

Nach dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohamed Brahmi im Sommer 2013 hatten sich der größte tunesische Gewerkschaftsverband UGTT, der Unternehmerverband UTICA, der Anwaltsverband und die Menschenrechtsliga zum sogenannten Quartett zusammengetan, um zwischen den verschiedenen politischen Akteuren zu vermitteln und auf eine schnelle politische Einigung zu drängen. Die Verständigung gelang aber erst mit dem Rücktritt der Koalitionsregierung unter der islamischen Partei Ennahdha und der Verabschiedung der neuen Verfassung ein halbes Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Insgesamt wird der "Nationale Dialog" als positive Initiative bewertet; er hat wesentlich dazu beigetragen, eine Verschärfung der Krise zu verhindern. Außerdem ist es bemerkenswert, dass Arbeitervertreter und Arbeitnehmer zum ersten Mal gemeinsam agierten. Für ihr Engagement erhielten sie den Friedensnobelpreis 2015.

Geschichte des Konflikts



In den 54 Jahren von der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 bis zum Umsturz 2011 kannte Tunesien nur zwei Präsidenten, Habib Bourguiba und Zine El Abidine Ben Ali. Bourguiba, ein in Frankreich studierter Anwalt, galt als Vater der Unabhängigkeit und aufgeklärter Machthaber, der den kleinen Mittelmeerstaat in die Moderne führen wollte. Vieles ist gelungen, doch gab es auch zu seiner Amtszeit massive Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Linke, Studentenvertreter und Gewerkschaftler, die die Alleinherrschaft Bourguibas kritisierten.

Im November 1987 übernahm Ben Ali in einem unblutigen Staatsstreich die Macht und setzte den altersschwachen Bourguiba ab. Ben Ali verschärfte die Unterdrückung politischer Gegner noch einmal, besonders Islamisten wurden zu teils langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Darüber hinaus bereicherten sich seine Familie und die Familie seiner Frau über Jahre an den Einnahmen des Staates und brachten nach und nach große Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle. Am Ende der Herrschaft Ben Alis hatte sie Schätzungen zu Folge ein Viertel der Wirtschaft des rund 10 Mio. Einwohner umfassenden Landes in der Hand.

Bourguiba hatte in seiner Amtszeit zwar die Bildung und die Gesundheitsversorgungen Tunesiens deutlich verbessert. In Bezug auf die wirtschaftliche Lage hatte er aber weniger Erfolg. Dagegen gelang es Ben Ali zumindest auf dem Papier, auch die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Tunesien galt über lange Jahre als arabisches und afrikanisches Musterland mit stabilem Wachstum. Allerdings blieben beim tunesischen Wirtschaftswunder weite Teile der Bevölkerung und ganze Landstriche auf der Strecke. Diese Schieflage war neben der massiven politischen Repression einer der wichtigsten Auslöser des Aufstands von 2011, der den "Arabischen Frühling" einläutete.

Literatur



»Antonakis-Nashif, Anna (2013): Legitimitäts- und Verfassungskrise in Tunesien. Zuspitzung durch politische Morde und die Entwicklungen in Ägypten, SWP-Aktuell, August 2013. «

Barnett, Carolyn (2015): Workforce development in Tunisia and Jordan, CSIS, Juli 2015.

Gehrke, Thilo Jörg (2013): Anspruch und Wirklichkeit der "Jasminrevolution" im Kontext islamistischer Machtbestrebung in Tunesien: Tunesien und die Folgen der Arabellion, Grin Verlag.

»Mölling Christian/ Werenfels Isabelle (2014): Tunesien: Sicherheitsprobleme gefährden die Demokratisierung. Deutsche Unterstützung auch für die Stärkung des Sicherheitssektors. SWP-Aktuell, Oktober 2014.«

Preuschaft, Menno (2011): Tunesien als islamische Demokratie? RaSid al-GannuSi und die Zeit nach der Revolution, Münster: Waxmann.

Schmid, Thomas/ Frank, Nordhausen (2011): Die arabische Revolution: Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf, Berlin: Ch.Links.

World Bank (Development Policy Review, 2014): The Unfinished Revolution. Bringing Opportunity, Good Jobs and Greater Wealth to All Tunisians, Mai 2014.

»Werenfels, Isabelle (2014): Tunesiens Demokratisierung: Lernen aus den Katastrophen der Anderen. SWP-Berlin, "Kurz gesagt", Januar 2014.«

Links



»Länderinformationsportal Tunesien der GIZ«

»Antonakis, Anna: Der Quelltext der tunesischen Revolution.«

»Antonakis, Anna: Tunesierinnen in Zeiten des Umbruchs – und des Aufbruchs?«

»Verfassung der Republik Tunesien. Tunis, den 26. Januar 2014. Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.«

»Tunesisches Personenstandsrecht«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Sarah Mersch für bpb.de

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