Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Ägypten


12.11.2015
Fünf Jahre nach dem "Arabischen Frühling" sind in Ägypten die alten Verhältnisse wiederhergestellt: Das Militärregime unterdrückt jegliche Opposition. Extremisten verüben Attentate. Die Spirale der Gewalt dreht sich unaufhaltsam und bindet Kräfte, die eigentlich zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme gebraucht werden.

Security guards are seen on the street during the intervention in Alexandria, Egypt, on January 3,2014. Following the friday prayer Egyptians hold anti-coup demonstrations which turned into clashes between protesters and the security forces.Sicherheitskräfte nach einer islamistischen Demonstration in den Straßen Alexendrias (03.01.2014). (© picture-alliance, abaca)

Die aktuelle Situation



Seit der Amtseinführung des früheren Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi als Staatspräsident im Juni 2014 haben Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen in Ägypten weiter zugenommen. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen dem Regime und der Muslimbruderschaft sowie verschiedenen anderen extremistischen Gruppen, die gewaltsam den Staat zu destabilisieren suchen. Die Muslimbrüder sind die bedeutendste islamistische Gruppierung.

Die Regierung reagiert auf althergebrachte Weise. Im Namen der nationalen Sicherheit stellt sie Schritt für Schritt den rigiden Polizeistaat wieder her, der nach den Umbrüchen des "Arabischen Frühlings" ins Wanken geraten war. Missliebige Personen werden ohne Begründung verhaftet und oft ohne Anklage über Jahre in Gefängnisse gesperrt – darunter nicht nur Islamisten, sondern auch zahlreiche Demokratie-Aktivisten. Unabhängige Beobachter sprechen seit Sommer 2013 von mehr als 40.000 politischen Gefangenen. Hunderte von ihnen, insbesondere Mitglieder und Unterstützer der inzwischen zur Terrororganisation erklärten Muslimbruderschaft, wurden zum Tode verurteilt, nach teilweise höchst fragwürdigen Gerichtsverhandlungen. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Staatspräsident Mohamed Morsi, der Anführer der Muslimbruderschaft Mohamed Badie sowie der frühere Parlamentspräsident Saad Katatni.

Als Legitimation für ihr Vorgehen verweist die Regierung auf den Kampf gegen den Terrorismus, der aus ihrer Sicht nur mit massiver Polizeipräsenz und großangelegten Kampfeinsätzen der Armee gelöst werden kann. Da der Tatbestand des "Terrorismus" nicht exakt definiert ist und von der Regierung nach Belieben angewendet wird, öffnet dies staatlicher Willkür und Repression Tür und Tor.

Trotz seiner Politik ist Präsident al-Sisi in weiten Teilen der Bevölkerung populär und genießt große Unterstützung. Nur er, so die Überzeugung, könne eine Antwort für die zahlreichen Probleme des Landes bieten. Dafür werden auch demokratische Rückschritte in Kauf genommen. Der propagierte Kampf gegen den Terrorismus hat für viele Ägypter höchste Priorität, dem alles andere untergeordnet wird – inklusive Freiheits- und Menschenrechte.

Ende August 2015 führte die Regierung ein neues Anti-Terrorgesetz ein, das deutliche Kritik im In- und Ausland auslöste. Human Rights Watch befürchtet, dass die Regierung die vagen Formulierungen des Gesetzes nutzt, um künftig noch willkürlicher gegen Kritiker und Oppositionelle vorzugehen. Sondergerichte sollen als terroristisch eingestufte Vorfälle im Schnellverfahren aburteilen, ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für die Angeklagten.

Das Committee to Protect Journalists kritisierte, dass eine unabhängige journalistische Berichterstattung unter dem neuen Gesetz unmöglich werde, da offizielle Regierungsangaben, beispielsweise über Opfer im Antiterrorkampf, nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Etliche Journalisten wurden wegen missliebiger Berichterstattung verhaftet. Die Verhaftung von al-Jazeera-Journalisten, teilweise mit kanadischer und australischer Staatsbürgerschaft, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es gibt zahlreiche Beispiele für die Willkür der Sicherheitskräfte im sogenannten Antiterrorkampf. So wurden im Juli 2015 in einer Kairoer Privatwohnung neun Muslimbrüder von Polizisten erschossen. Die Regierung erklärte, die Polizisten seien angegriffen worden und hätten in Notwehr gehandelt. Laut Zeugen sollen die Männer jedoch unbewaffnet gewesen sein. Im Juli 2015 wurden unter ähnlichen Umständen vier vermutete Muslimbrüder auf einer Farm in Fayoum südwestlich von Kairo erschossen. In beiden Fällen sprechen Kritiker von außergesetzlichen Tötungen durch den Staat.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Die zwölfmonatige Regierungszeit des islamistischen Präsidenten Mohamed Morsi ab Juni 2012 hatte der ursprünglichen Euphorie nach der Revolution 2011 einen starken Dämpfer verpasst. Groß waren Unmut und Protest angesichts der von ihm und den Muslimbrüdern forcierten Islamisierung des Landes. Hinzu kamen gewaltsame Überfälle und Angriffe auf Christen, Schiiten und andere Minderheiten.

Nach der Absetzung Morsis durch die Armee am 3. Juli 2013 eskalierte die Auseinandersetzung. Insbesondere nach der gewaltsamen Räumung verschiedener Plätze in Kairo von demonstrierenden Muslimbrüdern am 16. August 2013 mit über 1.000 Toten stieg die Zahl der Anschläge drastisch. Prominentestes Opfer ist bislang der ägyptische Generalstaatsanwalt Hesham Barakat, der bei einem Autobombenanschlag am 29. Juni 2015 ums Leben kam. Gut zwei Wochen zuvor war mit dem italienischen Konsulat in der Kairoer Innenstadt erstmals ein ausländisches Ziel mittels einer Autobombe attackiert worden.

Hinzu kommt ein weiterer Konflikt. Die Regierung hat den Schmugglerbanden auf der nördlichen Sinai-Halbinsel und in der westlichen Wüste entlang der libyschen Grenze den Kampf angesagt. In den weitgehend unkontrollierten Gebieten hat sich ein florierender illegaler Handel etabliert, da aufgrund der schwachen Wirtschaftsstrukturen kaum Möglichkeiten für einen regulären Lebensunterhalt bestehen. Die Regierung setzt häufig Beduinen und Schmuggler mit Terroristen gleich. Es gilt keine Unschuldsvermutung. Hunderte Menschen sind den Angriffen und Bombardements der Armee bereits zum Opfer gefallen, darunter viele Zivilisten. Internationale Aufmerksamkeit erregte der Tod von acht Mexikanern, die im September 2015 in der libyschen Wüste irrtümlich für Terroristen gehalten und von der Armee aus der Luft getötet wurden.

Dieses Vorgehen verschärft die wirtschaftlichen Probleme der Bewohner in den sicherheitspolitisch hochsensiblen Grenzregionen zu Israel und Libyen weiter. Die Menschen verlieren ihre prekäre Einkommensquelle, und die Angehörigen der Opfer sehen sich in ihrem Hass gegenüber der Regierung in Kairo bestätigt. Eine weitere Radikalisierung ist die Folge.

Überhaupt leidet das Land wirtschaftlich nach wie vor unter dem schwachen Tourismus und den ausbleibenden Überweisungen ägyptischer Gastarbeiter, insbesondere aus Libyen, das noch bis vor wenigen Jahren zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für ägyptische Arbeitskräfte bot. Die Regierung versucht, mit großangelegten Projekten gegenzusteuern. Eine internationale Investorenkonferenz in Sharm el-Sheikh im März 2015 brachte milliardenschwere Investitionsdeals, auch aus Deutschland. So wird Siemens massiv in Ägyptens Energiewirtschaft investieren.

Am 6. August 2015 feierte Ägypten überdies die Eröffnung des "Neuen Suezkanals", der auf Anordnung von Präsident al-Sisi in weniger als einem Jahr fertiggestellt wurde und nun als "Ägyptens Geschenk an die Welt" gefeiert wird. Die Ägypter erhoffen sich zunehmende Einnahmen durch die nun schnellere Passage für die Seefahrt zwischen Asien und Europa, auch wenn noch weitgehend Unklarheit über die tatsächlich zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte herrscht.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Regierung setzt auf eine Politik der Härte und propagiert den militärischen Kampf gegen alle Extremisten und Terroristen. Politische Lösungsansätze werden dabei gänzlich ausgeblendet. Die radikale Stigmatisierung sämtlicher Muslimbrüder als Terroristen verhindert eine inklusive Lösung, deren erster Schritt ein Gewaltverzicht der Extremisten im Tausch für eine Amnestie für die ohne Anklage in den Gefängnissen sitzenden Oppositionellen sein müsste. Da Forderungen nach einer Inklusion der Muslimbrüder häufig juristisch geahndet werden, werden solche nur gelegentlich geäußert. Selbst von der theologisch wichtigen al-Azhar Universität oder der koptischen Kirche kommen keine Lösungsvorschläge jenseits der Regierungsdoktrin.

Internationale Akteure wie die EU oder die USA appellieren zwar an die Regierung, Demokratie und Menschenrechte zu wahren, setzen aber in der Realität eher auf die Stärke des Regimes, um eine befürchtete weitere Destabilisierung der Region zu verhindern. Neu hinzugekommen ist Russland, das ohne nach Demokratie zu fragen in Ägypten investiert und auch die militärische Zusammenarbeit ausbauen will. Zu befürchten ist, dass durch die weitere Konzentration auf Großprojekte keine nachhaltigen Strukturen geschaffen werden, die mehr Menschen eine wirtschaftliche Zukunft bieten und so die Konfliktanfälligkeit des Landes verringern. Solange Anschläge auch touristischen Zielen gelten, ist keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu erwarten.

Eine Beruhigung des Konflikts würde Kapazitäten für die Lösung der vielen Probleme Ägyptens freimachen. Zu den drängendsten Aufgaben gehören die Überwindung der Armut, der Ausbau und die Entwicklung des defizitären Bildungssystems und die Modernisierung des desolaten Gesundheitswesens.

Geschichte des Konflikts



Das Ende des Regimes von Hosni Mubarak 2011 war ein hoffnungsvoller Moment für alle Ägypter, die sich nach einem freien, demokratischen und gerechten Ägypten sehnten. Die alten verkrusteten staatlichen Strukturen, vor allem getragen von der in viele Bereiche hineinregierenden Armee und einer ineffizienten, aufgeblähten Bürokratie, schienen plötzlich überwindbar. Dies war eine Illusion. Es sind weitgehend dieselben Kräfte, die heute Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Ägypten kontrollieren.

Die Muslimbruderschaft, der große Opponent der Regierung, wurde 1928 aus Protest gegen die damals herrschende dekadente Klasse gegründet. Seitdem werden ihre Mitglieder – mal mehr, mal weniger – als Feinde der Regierung wahrgenommen und deshalb politisch verfolgt, zu langen Haftstrafen verurteilt und mit Todesurteilen belegt. Es kam immer wieder zu Anschlägen radikalisierter Muslimbrüder oder anderer islamistischer Gruppen, wie "Gama’at al-Islamiyya" oder seit neuestem "Wilayat Sina", auf Polizeistationen oder Militärposten. Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat wurde im Oktober 1981 von vier Islamisten der Gruppe „Al-Dschihad“ ermordet. Auch touristische Attraktionen, wie der Hatschepsut-Tempel in Luxor (November 1997) oder das Hilton-Hotel in Taba (Oktober 2004), wurden zum Ziel von Anschlägen.

Nach ihrem deutlichen Sieg bei den demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011/2012 wähnte sich die Muslimbruderschaft am Ziel. Ihre neue Macht setzte sie aber derart arrogant und ungeschickt ein, dass sich viele ihrer Unterstützer schnell wieder abwandten. Bei ihren Gegnern, auch beim Militär, wuchs die Angst vor einem aufziehenden Gottesstaat. Entsprechend groß war die Begeisterung, als Morsi abgesetzt wurde. Die Fronten sind seitdem verhärtet, denn die Regierung dämonisiert die Muslimbruderschaft über alle Maßen, um ihren kompromisslosen Kurs zu legitimieren. Ägypten ist in einer Spirale der Gewalt gefangen.

Literatur



»El-Sherif, Ashraf (2014): Egypt’s Post-Mubarak predicament, Carnegie Endowment for International Peace.«

»Grimm, Jannis (2015): Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft, SWP-Aktuell 60.«

Ranko, Annette (2014): Die Muslimbruderschaft. Porträt einer mächtigen Verbindung, Hamburg: Edition Körber-Stiftung.

»Ranko, Annette/ Sabra, Najwa (2015): Sisis Ägypten – Vollendung der Revolution oder zurück auf Null? GIGA Focus Nahost 1/2015.«

»Roll, Stephan/ Sailer, Matthias (2015): Auf Sand gebaut: Ägyptens fragwürdige Strategie für Wachstum und Entwicklung, SWP-Aktuell 25.«

»Watanabe, Lisa (2015): Sinai – von der Pufferzone zum Kriegsgebiet. CSS Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 168, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich.«

Links



»Dossier Arabischer Frühling der Bundeszentrale für Politische Bildung.«

»Beiträge zu Ägypten der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Universität Kassel.«

»Berichte der International Crisis Group zu Ägypten.«

»Berichte von Amnesty International zu Ägypten.«

»Berichte von Human Rights Watch zu Ägypten.«

»Länderbericht "Egypt" des Bertelsmann Transformation Index (BTI).«



 

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