Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Ägypten


16.11.2017
Nach der Episode des "Arabischen Frühlings" sitzt das Militär wieder fest im Sattel. Die massive Unterdrückung politischer Oppositioneller und Islamisten führt in ein Dilemma: Die militärische Antwort auf Konflikte produziert nur noch mehr Gewalt. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand.

Sicherheitskräfte nach einer islamistischen Demonstration in den Straßen Alexandrias (03.01.2014).Sicherheitskräfte nach einer islamistischen Demonstration in den Straßen Alexandrias (03.01.2014). (© picture-alliance, abaca)

Die aktuelle Situation



Trotz massiver Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitskräfte hat die Gefahr terroristischer Anschläge in Ägypten nicht abgenommen. Internationales Entsetzen lösten insbesondere die Bombenanschläge auf mehrere koptische Kirchen aus: Am 11. Dezember 2016 fielen in der St.-Peter-und-Paul-Kirche im Herzen Kairos 28 Gläubige einem Selbstmordattentat zum Opfer. Am 9. April 2017 starben bei zwei parallelen Selbstmordattentaten in der St.-Georg-Kirche in Tanta und in der St.-Markus-Kathedrale in Alexandria während der Palmsonntagsgottesdienste insgesamt 44 Menschen. In allen drei Fällen übernahm die Terrororganisation IS die Verantwortung. Die Regierung nahm die Anschläge zum Anlass, einen zunächst dreimonatigen Ausnahmezustand für das gesamte Land auszurufen (bislang erstreckte sich dieser nur auf die nördliche Sinai-Halbinsel). Der Ausnahmezustand wurde am 12. Oktober 2017 um weitere drei Monate verlängert.

Die Angriffe sind traurige Höhepunkte einer insgesamt schwierigen Lage für die ägyptischen Christen und andere religiöse Minderheiten. Insbesondere aus Oberägypten werden Übergriffe gemeldet, die sich wiederholt auch gegen die Minderheit der Schiiten sowie der Bahai richteten. Täter sind meist fanatisierte Muslime, die Andersgläubige per se ablehnen, bisweilen sind aber auch Streitigkeiten zwischen verschiedenen Familienclans oder Dorfgemeinschaften der Auslöser. Offenkundig ist die Regierungsstrategie gescheitert, die allgemeine Unsicherheit mit massiver Repression eindämmen zu wollen.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden insbesondere seit 2013 nicht nur Sympathisanten und Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft verhaftet, sondern auch Demokratieaktivisten, die gegen die repressive Regierungspolitik auf die Straße gehen und nach oft fragwürdigen Gerichtsverfahren zu teils grotesken Gefängnisstrafen verurteilt werden. Währenddessen vernachlässigt die Regierung eine effektive Gewaltprävention, die beispielsweise auf soziale und politische Inklusion und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung setzt.

Besonders desolat ist die Lage auf der nördlichen Sinaihalbinsel, die aufgrund ihrer Abgeschiedenheit und der Nähe zu Israel seit jeher als regionaler Brennpunkt und Rückzugsraum von Anhängern des IS und anderer Terrororganisation gilt. Wiederholte Angriffe auf Armeeposten haben etliche Opfer unter Soldaten gefordert. Zuletzt haben im Juli 2017 bei einem Autobombenanschlag auf einen Kontrollposten im Nordsinai mindestens 23 Soldaten ihr Leben verloren. Besonders dramatisch entwickelt sich die Lage seit Anfang 2017 in der Gegend um al-Arish, wo seit der "Kriegserklärung" des IS gegen die ortsansässigen Christen nach mehreren Morden und Brandanschlägen Hunderte Menschen ihre Heimat verlassen haben.[1] Schon 2012 waren Dutzende christliche Familien aus dem nahegelegenen Rafah geflohen, nachdem maskierte Islamisten dies per Drohung "angeordnet" hatten.

Hinzu kommt das rabiate Vorgehen der Regierung gegen Mafiaclans und Verbrecherbanden, insbesondere in den Grenzregionen zu Israel und dem Gazastreifen sowie zu Libyen. Dort hat sich ein florierender illegaler Handel etabliert. Die Sicherheitskräfte setzen häufig Beduinen, Schmuggler und Terroristen gleich und gehen oftmals mit Militärgewalt gegen Schmuggler und kriminelle Netzwerke vor. In der Folge geht die einzige wirtschaftliche Grundlage in den unterentwickelten Gegenden verloren. Für Mitglieder radikaler Gruppierungen ist es so ein Leichtes, mit Geld und Waffen neue Kämpfer für ihre Zwecke zu rekrutieren. Während in den offiziellen Verlautbarungen meist von "getöteten Terroristen" gesprochen wird, ist davon auszugehen, dass auch viele unbeteiligte Bürger den Militäroperationen zum Opfer fallen. Aufgrund einer offiziellen Nachrichtensperre können Berichte der Armee allerdings nicht unabhängig überprüft werden. Ende August 2015 hatte die Regierung ein neues Anti-Terrorgesetz eingeführt, das deutliche Kritik im In- und Ausland auslöste. Die damals von Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, geäußerte Befürchtung, dass die Regierung dank der vagen Formulierungen des Gesetzes auch willkürlich gegen Kritiker und Oppositionelle vorgehen könnte, hat sich bewahrheitet. Im Schnellverfahren Abgeurteilte haben zumeist keine ausreichenden Möglichkeiten, sich vor Gericht zu verteidigen. Dazu kommt, dass Journalisten nicht mehr ohne staatliche Kontrolle arbeiten können, etliche von ihnen sind inhaftiert, mehr als 100 journalistische Webseiten wurden gesperrt, darunter das Nahost-Dialog-Portal www.qantara.de der Deutschen Welle. Auch zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere im Bereich der Menschenrechtsarbeit, sind mit scharfen Repressionen seitens der Regierung konfrontiert.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Bis zum Ende der Regierungszeit des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak (1981-2011) waren Islamisten häufigen Repressionen ausgesetzt. So verbüßten etliche Vertreter der Muslimbruderschaft als politische Häftlinge teils lange Gefängnisstrafen. Seit 1956 galt ununterbrochen der Ausnahmezustand, der den staatlichen Sicherheitsorganen ein weitgehend unkontrolliertes Agieren ermöglichte. Nach Ende des Mubarak-Regimes errangen die Islamisten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011/2012 große Erfolge. Die Muslimbrüder wähnten sich am Ziel und begannen, die Gesellschaft ihren Vorstellungen gemäß umzustrukturieren.

Dies führte zu einer starken Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern ihres Kurses. Die Armeeführung, bis heute unbestrittener "Staat im Staat", sah in den politischen Erfolgen der Muslimbrüder eine Gefahr für ihre Vorherrschaft. Nach der Absetzung von Präsident Morsi durch die Armee am 3. Juli 2013 eskalierten die Auseinandersetzungen. Beim "Raba’a-Massaker" am 16. August 2013 töteten bewaffnete Einsatzkräfte mehr als 1.000 Pro-Morsi-Demonstranten. Dies wiederum führte zur Radikalisierung der Islamisten, die zunehmend gewaltsam Institutionen und Vertreter des Regimes angriffen. Der prominente Generalstaatsanwalt Hesham Barakat kam am 29. Juni 2015 bei einem Autobombenanschlag der im Jahr 2014 gegründeten Hasm-Bewegung ums Leben.[2] Diese übernahm seitdem für etliche weitere Anschläge die Verantwortung, so für eine Sprengsatzexplosion am 30. September 2017 vor der Botschaft Myanmars im gehobenen Kairoer Stadtteil Zamalek[3] sowie am 20. Oktober 2017 für ein Feuergefecht in der Oasenstadt Baharia mit mehr als 50 getöteten Soldaten.Ägypten: Mehrere Polizisten sterben bei Gefechten mit Extremisten, Spiegel Online, 21.10.2017.

Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der autoritären Regierung und liberalen Oppositionellen, darunter Studierende und Journalisten, aber auch organisierte Fußballfans und streikende Gewerkschaftsmitglieder. Etliche werden systematisch drangsaliert und aufgrund ihrer politischen Forderungen bedroht. Zum Beispiel wurde der Menschenrechtsanwalt Khaled Ali, ein potenzieller Herausforderer al-Sisis bei den für 2018 angesetzten Präsidentschaftswahlen, im September 2017 zu drei Monaten Gefängnisstrafe wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" verurteilt. Er kann damit nicht bei den nächsten Wahlen kandidieren.

Die Spannungen und Konflikte werden durch die wirtschaftliche Krise und Stagnation noch zusätzlich verschärft. Seit 2011 leidet das Land unter dem schwachen Tourismus und den gesunkenen Devisen-Überweisungen ägyptischer Gastarbeiter, insbesondere aus Libyen, das noch bis vor wenigen Jahren zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für ägyptische Arbeitskräfte bot. Die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter der jungen Bevölkerung (bis 30 Jahre) ist ein Problem, das auch mithilfe ausländischer Investitionen kaum zu lösen ist. So unterzeichnete Siemens im Sommer 2015 einen Vertrag über Milliardeninvestitionen in Ägyptens Energiewirtschaft und verpflichtete sich im Oktober 2017, gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) insgesamt 22 Mio. Euro in ein Projekt zur Verbesserung der Berufsausbildung junger Ägypter zu investieren.[4]

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Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Regierung versucht, die Wirtschaft hauptsächlich mit Großprojekten anzukurbeln. So wurde im August 2015 nach nur einjähriger Bauzeit der "Neue Suezkanal" eingeweiht, der aufgrund schnellerer Durchschleusung von Schiffen höhere Erlöse erwirtschaften soll. Ein zweites Großprojekt betrifft die "Neue Hauptstadt", die – errichtet in der Wüste zwischen Kairo und dem Suezkanal – internationale Investoren anlocken soll. Kritiker verweisen bei beiden Projekten auf die exorbitanten Kosten (geschätzte 8 bzw. 45 Milliarden US-Dollar) und bemängeln, dass vor allem die militärischen Bau- und Verwaltungsfirmen von den Projekten profitieren würden, nicht aber die freie Wirtschaft. Während die Regierung stolz diese Vorzeigeprojekte präsentiert, sind Millionen von Ägyptern wirtschaftlich ausgegrenzt und leben unter der Armutsgrenze.

Bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit setzt die Regierung auf Härte – und zwar sowohl gegenüber Islamisten als auch gegenüber liberalen und linken Oppositionellen. Die pauschale Stigmatisierung sämtlicher Anhänger der Muslimbruderschaft als Terroristen verhindert allerdings eine inklusive Lösung, deren erster Schritt ein Tausch sein könnte: Gewaltverzicht der Extremisten gegen eine Amnestie für grundlos inhaftierte Oppositionelle.

Internationale Akteure, wie die EU oder die USA, appellieren zwar an die Regierung, Demokratie und Menschenrechte zu wahren, setzen tatsächlich aber eher auf die Stärkung des Regimes, um eine befürchtete weitere Destabilisierung der Region zu verhindern. Auch das Interesse an einer wirksamen Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer spielt eine Rolle. Schließlich sehen sich die westlichen Staaten den verstärkten Ambitionen rivalisierender Mächte gegenüber. Ein Beispiel ist Russland, das ohne nach Demokratie zu fragen in Ägypten investiert und auch die militärische Zusammenarbeit ausbauen will.

Geschichte des Konflikts



Das Ende des Regimes von Hosni Mubarak 2011 war ein hoffnungsvoller Moment für alle Ägypter, die sich nach einem freien, demokratischen und gerechten Ägypten sehnen. Die alten verkrusteten staatlichen Strukturen, getragen von der in viele Bereiche hineinregierenden Armee und einer aufgeblähten, ineffizienten Bürokratie, schienen plötzlich überwindbar. Dies war eine Illusion. Es sind weitgehend dieselben Kräfte wie unter Mubarak, die heute Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Ägypten kontrollieren.

Die Muslimbruderschaft, der große Opponent der Regierung, wurde 1928 aus Protest gegen die damals herrschende dekadente Klasse gegründet. Seitdem werden ihre Mitglieder – mal mehr, mal weniger – als Feinde der Regierung wahrgenommen und deshalb politisch verfolgt, zu langen Haftstrafen verurteilt und mit Todesurteilen belegt. Es kam immer wieder zu Anschlägen radikalisierter Muslimbrüder oder anderer islamistischer Gruppen, wie "Gama’at al-Islamiyya" oder "Wilayat Sina". Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat wurde im Oktober 1981 von vier Islamisten der Gruppe "Al-Dschihad" ermordet. Auch touristische Attraktionen, wie der Hatschepsut-Tempel in Luxor (November 1997) oder das Hilton Hotel in Taba (Oktober 2004), wurden zum Ziel von Anschlägen.

Das Ausmaß staatlicher Repression hat unter dem seit 2013 regierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi neue Ausmaße angenommen. Mindestens 40.000 politische Häftlinge sollen seit Sommer 2013 zusätzlich in den Gefängnissen einsitzen. Besonders besorgniserregend ist das Phänomen der "forced disappearances": Hunderte, vor allem junge Ägypter sind unter der Herrschaft al-Sisis verschwunden. Auch wenn die Regierung in vielen Fällen die Vorwürfe dementiert, ist davon auszugehen, dass die Verschwundenen von Polizeikräften verhaftet wurden und sich nun ohne Gerichtsverfahren in Haft befinden, oder aber jenseits jeglicher gerichtlichen Kontrolle von den Sicherheitskräften zu Tode gefoltert bzw. hingerichtet wurden. Der Bericht "We do unreasonable things here" der Organisation Human Rights Watch vom 5. September 2017 dokumentiert die systematischen Folterungen auf bedrückende Weise. Der Fall des im Januar 2016 verschwundenen und wenige Tage später tot aufgefundenen italienischen Doktoranden Giulio Regeni machte weltweit Schlagzeilen und steht stellvertretend für Hunderte Ägypter, die ein ähnliches Schicksal durchlitten haben oder noch durchleiden.[5]

Literatur



Edel, Mirjam/ Josua, Maria (2017): How Authoritarian Rulers Seek to Legitimise Repression: Framing Mass Killings in Egypt and Uzbekistan. GIGA Working Paper 299.

Mohy Eldeen, Sherif (2017): Justiz unter Abdelfattah al-Sisi – Was das Recht in Ägypten wert ist.

Noll, Jessica (2017): Ägyptens Militär zementiert seine ökonomische Macht, SWP-Aktuell 7, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Reiss, Wolfang (Hrsg.) (2016): Aufstieg und Fall der ägyptischen Muslimbruderschaft 2011-2013, Marburg: Tectum Verlag.

Links



Dossier Arabischer Frühling der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Berichte der International Crisis Group zu Ägypten.

Berichte von Amnesty International zu Ägypten.

Berichte von Human Rights Watch zu Ägypten.

Länderbericht "Egypt" des Bertelsmann Transformation Index (BTI).


Fußnoten

1.
Bolliger, Monika: Der unsichtbare Krieg, Neue Zürcher Zeitung, 4.4.2017.
2.
Shay, Shaul: Egypt – The Hasm Terrorist Group, International Institute for Counter-Terrorism, 19.03.2017.
3.
‘Hasm’ Claims Responsibility for Myanmar Embassy Attack in Cairo, Egyptian Streets, 2.10.2017.
4.
Siemens AG: Siemens und die deutsche Bundesregierung (BMZ) unterstützen Berufsausbildung in Ägypten, 10.10.2017.
5.
Amnesty condemns forced disappearance and murder of schoolteacher in Egypt, Mada Masr, 8.8.2017.

 

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