Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Menschenrechte und Zivile Konfliktbearbeitung


22.5.2014
Menschenrechtsarbeit und zivile Konfliktbearbeitung haben sich zunächst unabhängig voneinander entwickelt. Erst in den letzten Jahren hat eine Annäherung beider Felder stattgefunden. Die Einbeziehung der Menschenrechtsperspektive in die Konfliktbearbeitung trägt der engen Verknüpfung von Menschenrechten und Frieden Rechnung.

Jan Egeland (UN) mit Joseph Kony und Vincent Otti (LRA)Der Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten der UN, Jan Egeland, bei Verhandlungen mit der Lord's Resistance Army (LRA) in Uganda. (© picture-alliance/dpa)

Gerechtigkeit versus Beendigung der Gewalt – zwei unvereinbare Prioritäten?



In der Vergangenheit kamen nicht wenige Friedensschlüsse nach Bürgerkriegen um den Preis der Gerechtigkeit zustande. So wurde 1993 in El Salvador ein Amnestiegesetz beschlossen, das Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen gewährt, die während des Bürgerkrieges (1980-1992) begangen worden waren. Das Gesetz wurde nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Berichts der Wahrheitskommission verabschiedet, welcher die schweren Menschenrechtsverletzungen konkret benennt: 75.000 Tote und über 8.000 bis heute Vermisste. Noch heute gelingt die Beendigung von Gewaltkonflikten mitunter erst, wenn den Verantwortlichen für gravierende Menschenrechtsverletzungen eine Sonderbehandlung in Form eines freien Geleits ins Exil, einer Amnestie oder sogar einer Machtbeteiligung zugestanden wird.

Umgekehrt sind Friedensverträge sozusagen in letzter Minute gescheitert, weil sich die internationale Gemeinschaft bereits auf die Verfolgung und Bestrafung der politischen Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt hatte. Beispielsweise verhinderte der vom Internationale Strafgerichtshof (ICC) 2005 erlassene Haftbefehl gegen den Führer der Lord’s Resistance Army in Nord-Uganda, Joseph Kony, den Abschluss eines Friedensvertrages nach fast dreijährigen erfolgreichen Verhandlungen in Juba (2006-2008) im Südsudan. Der Rebellenführer machte seine Unterschrift von der Bedingung abhängig, dass die Haftbefehle gegen die LRA-Führer aufgehoben werden.

Die "Frieden mit Gerechtigkeit"-Debatte



Doch haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass besonders jene Friedensschlüsse brüchig bleiben, die nicht auf Gerechtigkeit gründen. Von Strafe verschonte Verantwortliche und Täter nutzen ihre kaum angefochtene Machtstellung, um den Konflikt weiter zu schüren. Auf der anderen Seite setzen die Opfer und ihre Vertretungen das Thema früher oder später auf die politische Tagesordnung. Die schwere Traumatisierung großer Teile der Bevölkerung beeinträchtigt in hohem Maße nicht nur die Befriedung und Versöhnung zwischen den ehemaligen Konfliktparteien, sondern auch den Wiederaufbau und die Entwicklung der politischen Institutionen und der Wirtschaft.

Angesichts der hohen Rückfallrate innerstaatlicher Friedensprozesse sah sich die internationale Gemeinschaft vor einem Dilemma. Die bislang weit verbreitete Praxis, dem Stopp offener Gewalt Vorrang gegenüber Gerechtigkeit einzuräumen, wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Dies führte zur sogenannten "Peace with Justice"-Debatte. Deren zentrales Ergebnis besteht in der Einsicht, dass sich Gewaltprävention/Frieden und Menschenrechtsschutz gegenseitig bedingen und verstärken müssen. Die neue Schwerpunktsetzung spiegelt sich im Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" (2011) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wider, das auch für die zivile Konfliktbearbeitung Gültigkeit hat. Grundlage sind die Beschlüsse der World Conference on Human Rights (1993), die die Verbindung zwischen internationalem Frieden und Sicherheit einerseits und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten andererseits festgeschrieben hat.

Menschenrechtsarbeit und zivile Konfliktbearbeitung



Die Einsicht in die Wichtigkeit des Menschenrechtsschutzes im Kontext der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung hat eine Reihe konzeptioneller und praktischer Weichenstellungen nach sich gezogen. Ursprünglich haben Menschenrechtsarbeit und zivile Konfliktbearbeitung weitgehend unabhängig voneinander agiert. Menschenrechtsarbeit fokussiert traditionell auf die Beobachtung (Monitoring) der Menschenrechtssituation in einem Land sowie auf das Öffentlichmachen und Skandalisieren von Menschenrechtsverletzungen einschließlich der moralischen Anprangerung und juristischen Verfolgung der Verantwortlichen und Täter (naming and shaming). Die Konfliktbearbeitung beschäftigte sich dagegen primär mit dem gesamten Spektrum von der Prävention über die Einhegung und Beendigung direkter Gewalt bis hin zur Konflikttransformation und Friedensförderung.

Auf der Suche nach Ansatzpunkten für eine nachhaltigere Bearbeitung von Gewaltkonflikten und dauerhaftere Friedensregelungen wuchs auf beiden Seiten die Bereitschaft, im Kontext von Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und –nachsorge enger zusammenzuarbeiten sowie Erfahrungen und Konzepte auszutauschen und Arbeitsansätze zu integrieren.

Die Orientierung an den Menschenrechten bietet einen rechtlich verbindlichen und international legitimierten Referenzrahmen. Die internationalen Menschenrechtspakte und Konventionen schreiben die Unantastbarkeit der Autonomie und Würde jedes Menschen fest. Sie sind Wertebasis, Grundvoraussetzung und Zielvorstellung der Gestaltung menschlichen Zusammenlebens. Danach sind die Bürger eines jeden Staates Inhaber unveräußerlicher, gleicher, unteilbarer und universeller Menschenrechte. Sie sind nicht nur Empfänger staatlicher Leistungen, sondern vor allem "Rechteinhaber". Als solche haben sie einen Anspruch auf die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und bürgerlichen Rechte. Der Staat als "Pflichtenträger" hat die Verantwortung, diese Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu garantieren. Und dies gilt ausnahmslos für alle seine Bürger und in ganz besonderem Maße für die sozial und politisch benachteiligten und von Gewalt betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Menschenrechte und Gewaltprävention



Massenhafte Verletzungen von Menschenrechten sind in aller Regel ein untrüglicher Indikator für die Eskalation eines Konflikts. Die genaue Beobachtung und Analyse der Menschenrechtslage kann das Risiko der Gewaltanwendung reduzieren. Sie richtet den Fokus auf die schwächsten Konfliktparteien, welche selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen und Bedürfnisse zu artikulieren. Das Augenmerk gilt ebenfalls der Verfasstheit und Fähigkeit des Staates, Menschenrechte zu gewährleisten. Denn Staaten, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind bzw. nicht genügend tun, um derartige Verbrechen zu unterbinden, verletzen die Verantwortungspflicht gegenüber ihren Bürgern und verlieren folglich ihre Legitimation. Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung nutzen diese Informationen, um die Voraussetzungen für einen gleichberechtigten Dialog zu schaffen. Sie agieren als Brücke zwischen den verschiedenen Konfliktparteien, indem sie die schwächsten Konfliktparteien schützen und stärken und darüber hinaus den Staat befähigen, die Rechte seiner Bürger zu gewährleisten.

Menschenrechtsorganisationen können darüber hinaus als Frühwarnsystem fungieren, indem sie
  • möglichst alle Menschenrechtsverletzungen dokumentieren,
  • die nationale und internationale Öffentlichkeit über die Verbrechen und ihre Hintermänner und Täter informieren,
  • politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten sowie Anwälte bei der Verteidigung und Vertretung unterstützen oder
  • besonders betroffene Gruppen schützen und bei geeigneten Maßnahmen gegen soziale Benachteiligung und Diskriminierung unterstützen.
Indem Regierungen und ihre Behörden dazu gedrängt und gegebenenfalls dabei unterstützt werden, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann eine weitere Konflikteskalation verhindert und die Verbreitung massenhafter Gewalt gestoppt werden.

Menschenrechte als Maßstab bei der Bearbeitung offener Gewaltkonflikte



Wenn ein Konflikt eskaliert und sich massenhafte Gewalt in der Gesellschaft ausbreitet, verschiebt sich der Schwerpunkt der Interaktion von Menschenrechtsarbeit und Konfliktbearbeitung. Nun steht vor allem die möglichst schnelle Beendigung der Gewalt im Vordergrund. Dazu ist es wichtig, dass die Akteure der Konfliktbearbeitung den Kontakt zu allen Parteien herstellen und aufrechterhalten. Sie müssen bereit sein, auch mit den Verantwortlichen für brutale Menschenrechtsverbrechen in den Dialog zu treten. In dieser Situation kann die vorschnelle und einseitige Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen die Glaubwürdigkeit der Allparteilichkeit von Konfliktvermittlern und Beratern gefährden. Rollenklarheit ist ein zentrales Gebot.

Ohne anzuprangern, oft ohne den Terminus Menschenrechte überhaupt zu nutzen, agieren Akteure der Konfliktbearbeitung entsprechend menschenrechtlicher Standards und Prinzipien. Gerade in der Phase offener Gewalt ist es wichtig, diese als Maßstäbe und Kriterien für eine konstruktive Bearbeitung des Konflikts hochzuhalten. So können die im "ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" enthaltenen Rechte beispielsweise als Leitlinien und Mechanismen der Konfliktbearbeitung interpretiert werden. Dazu gehört die Verankerung des Rechts auf eine eigene Sprache, die Anwendung traditioneller Konfliktbearbeitungsmechanismen ebenso wie die Stärkung der politischen Partizipation und die proportionale Repräsentation nationaler Minderheiten in öffentlichen Institutionen.

Parallel dazu – und sichtbar unabhängig von den Akteuren der Konfliktbearbeitung – setzen nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit vor Ort fort. Mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen signalisieren sie den Tätern, dass ihre Handlungen beobachtet werden und nicht ungesühnt bleiben. Darüber hinaus können sie z.B. durch die Begleitung von Menschenrechtsaktivisten Öffentlichkeit für deren Arbeit schaffen und Übergriffe auf diese verhindern.

Gerechtigkeit und Frieden nach gewaltsamen Konflikten



Nach der vertraglichen Beendigung von Gewalt ist die Frage nach der Übernahme von Verantwortung für begangene Menschenrechtsverletzungen wohl eine der schwierigsten. Es gilt, darauf zu achten, dass sich keine der Konfliktparteien aus dem Friedensprozess zurückzieht und in der Folge die Gewalt wieder aufflammt. Zugleich müssen rechtsstaatliche Institutionen (wieder) aufgebaut werden. Wann und wie Gerechtigkeit und Rechenschaft gefordert werden ist deshalb von entscheidender Bedeutung.

Der Königsweg besteht sicher darin, die Aufklärung und Bestrafung von Menschenrechtsverbrechen in den Friedensvertrag aufzunehmen, aber zunächst mit der Umsetzung elementarer Maßnahmen der Konfliktnachsorge wie Nothilfe, Instandsetzung der Infrastruktur, Aufbau der Institutionen, Demobilisierung von Kombattanten und Rückführung von Flüchtlingen zu beginnen. Auch psychosoziale Maßnahmen sowie die Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sind hier zu nennen. Wichtig ist, dass bereits in dieser ersten Phase eine grundlegende Veränderung für die Menschen spürbar wird. Indem Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens propagiert und schrittweise durchgesetzt werden, verändert sich das gesellschaftliche Klima. Damit entstehen nach und nach die Voraussetzungen dafür, dass in der nächsten Phase die Aufarbeitung, Verfolgung und Bestrafung der vor und während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden kann.

In diesem Prozess muss das Verhältnis zwischen den universalen internationalen Menschenrechtsnormen und den Anforderungen an das local ownership abgewogen werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Herstellung von Gerechtigkeit durch strafrechtliche Verfolgung der Täter nicht automatisch zum Aufbau von Vertrauen und zur Wiederherstellung sozialer Beziehungen führt. Umfassende formaljuristische Gerechtigkeit ist ohnehin kaum möglich, da nur ein geringer Teil der Täterinnen und Täter tatsächlich vor Gericht gestellt wird. Zudem ist das westliche Verständnis von Menschenrechten und Versöhnung nicht eins zu eins auf nicht-europäische Staaten übertragbar. Anders als das westliche Gerechtigkeitsverständnis, das den Bruch einer Norm bzw. eines Gesetzes bestraft, stellen traditionelle Mechanismen die Wiedergutmachung der Verletzung einer Person durch eine andere Person in den Mittelpunkt. Sie zielen in erster Linie auf die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den konkreten Konfliktakteuren und die Heilung der lokalen Gemeinschaft. So gilt es, je nach Kontext Maßnahmen strafender und wiedergutmachender Gerechtigkeit miteinander zu kombinieren.

Zentral ist auch die Überwindung struktureller und kultureller Konfliktursachen (root causes) wie Diskriminierung, ungleiche Verteilung von Einkommen und Bildungschancen sowie jeglicher Formen von Gewaltrechtfertigung. Denn die Überwindung von Ungerechtigkeit in Bezug auf den Zugang zu natürlichen Ressourcen und deren Verteilung wie z.B. Land, Wasser oder Bodenschätze, ist sowohl eine (menschen-)rechtliche als auch eine sozio-ökonomische und kulturelle Frage. Gleiche Lebens-, Ausdrucks- und Entwicklungschancen sind eine entscheidende Grundlage für die Wiederherstellung von Vertrauen und substanzielle Schritte in Richtung Versöhnung.

Der Zivile Friedensdienst (ZFD): Arbeiten an der Schnittstelle von Menschenrechten und Ziviler Konfliktbearbeitung



Der Zivile Friedensdienst (ZFD) agiert an der Schnittstelle von Menschenrechten und Konflikttransformation. Er entsendet Fachkräfte in Krisen- und Konfliktregionen, wo sie zusammen mit lokalen Partnern die Prävention, den Abbau und die Nachsorge von Gewalt sowie die Verwirklichung der Menschenrechte fördern.

Beispielsweise trägt der ZFD der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bolivien dazu bei, dass Konflikte um Land und natürliche Ressourcen, lokale Macht sowie die Ausübung von Partizipations- und Menschenrechten zunehmend gewaltfrei und im Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bearbeitet werden. Um diese Arbeit zu leisten, wird der Zugang zu allen am Konflikt beteiligten Akteuren angestrebt. Da ein gleichberechtigter und konstruktiver Dialog mit staatlichen und privaten Akteuren Augenhöhe voraussetzt, werden benachteiligte Gruppen, vor allem indigene und kleinbäuerliche Akteure, besonders gefördert. Die Aufklärung über ihre eigenen Rechte sowie Weiterbildungsveranstaltungen zu Menschenrechten und ziviler Konfliktbearbeitung sind auf die Stärkung ihrer Partizipationsrechte und die Erarbeitung von Schutzplänen für indigene Territorien gerichtet.

Der ZFD unterstützt Dialogprozesse in fünf Gemeinden. Diese zielen u.a. darauf ab, Gemeindestatuten partizipativ zu entwickeln und Umweltkonflikte gewaltfrei zu regeln. In Muyupampa liegt ein solches Gemeindestatut bereits vor. Darin wird schon in der Präambel die Inklusion der indigenen Bevölkerungsgruppe der Guaraní festgeschrieben. Des Weiteren wurden gemeinsam mit zwei lokalen Partnern des ZFD erfolgreich Mechanismen zum Monitoring von Umwelt- und Ressourcenkonflikten sowie von Konflikten um Infrastruktur- und andere Megaprojekte in indigenen Territorien etabliert. Sie tragen zur frühzeitigen Erkennung und Prävention gewaltsam ausgetragener Konflikte bei.

Literatur



Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ (2004): Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007. Menschen haben ein Recht auf Entwicklung. Respektierung, Schutz und Förderung der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die deutsche Entwicklungspolitik, BMZ Konzepte 127, Berlin/Bonn.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ (2008a): Entwicklungspolitischer Aktionsplan für Menschenrechte 2008-2010. BMZ Konzepte 155, Berlin/Bonn.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ (2011): Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik: Konzept. BMZ-Strategiepapier, 4/2011, Berlin/Bonn.

Galant, Ghalib/Parlevliet Michelle (2005): Using Rights to Address Conflict – Valuing Synergy, in: Gready, Paul/Ensor, Jonathan (Hrsg.): Reinventing Development. Translating Rights-Based Approaches from Theory into Practice, London, New York: Zed Books Ltd., S.108-128.

Lutz, Ellen L./ Babbitt, Eileen F./ Hannum, Hurst (2003): Human Rights and Conflict Resolution from the Practitioners' Perspectives, in: The Flecher Forum of World Affairs. Vol. 27: I, Winter/Spring 2003, S.173-193.

Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD (2006): The Development Dimension. Integrating Human Rights into Development. Donor Approaches, Experiences and Challenges, Paris.

United Nations – UN (2004): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn, S.54 – 59.

Links



GIZ (2011): Connecting Human Rights and Conflict Transformation – Guidance for Development Practitioners.

Parlevliet, Michelle (2009): Rethinking Conflict Transformation from a Human Rights Perspective, in: Berghof Research Center for Constructive Conflict Management (Hrsg.): Berghof Handbook for Conflict Transformation, Online version, Berlin.

United Nations – UN (1998): A UN-Priority – Human Rights and Conflicts.

Ziviler Friedensdienst (2014) Rahmendokument, Kapitel 6: Gender, Menschenrechte und Konfliktsensibilität im ZFD. Website des Konsortiums Ziviler Friedensdienst

Ziviler Friedensdienst (ZFD) kompakt

Website des Zivilen Friedensdienstes in der GIZ


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Romy Stanzel für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Trauernde Eltern in Syrieneuro|topics-Debatte

Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken? Weiter... 

Ägyptische Sicherheitskräfte in der Nähe der al-Fateh Moschee am Ramses Platz in Kairoeuro|topics-Debatte

Ägypten in der Hand der Militärs

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende? Weiter... 

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor? Weiter... 

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden? Weiter... 

Newsletter

Sicherheitspolitische Presseschau

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik. Weiter...