Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Zentralafrikanische Republik


28.9.2015
Seit dem Sturz Präsident Bozizés im März 2013 erlebt die Zentralafrikanische Republik eine Welle der Gewalt. Ihre staatlichen Strukturen sind inzwischen fast völlig verschwunden. Weder der Übergangsregierung unter Präsidentin Samba-Panza noch internationalen Missionen gelingt es, das Land zu stabilisieren.

UN-Truppen in Bangui, 25.September 2014.UN-Truppen in Bangui, 25.September 2014. (© picture-alliance, AA)

Aktuelle Konfliktsituation



Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) versinkt seit dem Sturz von Präsident François Bozizé am 24. März 2013 durch die Rebellenallianz SELEKA ("Koalition"), die aus dem Norden des Landes auf Bangui vorrückte, in einem Strudel der Gewalt. Was als Putsch gegen die Regierung begonnen hatte, eskalierte zu einem blutigen Konflikt zwischen Christen und Muslimen. Als Reaktion auf die grausamen Übergriffe der SELEKA gegen die Zivilbevölkerung schlossen sich Christen zu einer landesweit agierenden Miliz, der sogenannten Anti-Balaka ("Gegen die Macheten") zusammen.

Der SELEKA-Rebellenchef Michel Djotodia rief sich beim Einmarsch in Bangui im März 2013 selbst zum Präsidenten aus. Er setzte die Verfassung außer Kraft und ernannte einen Übergangsrat, an dem auch Mitglieder der alten Regierung und Opposition beteiligt waren. Doch wurde er auf Betreiben Frankreichs und des Tschad schon am 10. Januar 2014 wieder seines Amtes enthoben. Der Nationale Übergangsrat wählte daraufhin am 20. Januar 2014 die Bürgermeisterin von Bangui, Catherine Samba-Panza, zur Übergangspräsidentin. In der Übergangsregierung sind sowohl Angehörige der SELEKA und der Anti-Balaka als auch der gestürzten Bozizé-Regierung vertreten.

Die Übergangsregierung genießt kein Vertrauen. Ihr gelingt es nicht, die Gewalt einzudämmen und dauerhaft zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Samba-Panza und ihr derzeitiger Premierminister Mahamat Kamoun sind wegen Korruptionsverwürfen und Veruntreuung internationaler Hilfsgelder umstritten. Einigen Ministern wird der Ausverkauf des Landes an internationale Konsortien vorgeworfen. Selbst Mitglieder der internationalen Blauhelm-Friedensmission wurden wiederholt angegriffen.

Opfer der Gewalt und des Mordens ist vor allem die Zivilbevölkerung, sowohl in der Hauptstadt Bangui als auch auf dem Land. Mehr als die Hälfte der knapp fünf Millionen zählenden Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig, ein Viertel ist auf der Flucht. Über die Zahl der Toten gibt es nur Schätzungen. Besonders betroffen sind die Muslime. Sie stellten vor dem Putsch ca. 15% der Bevölkerung. Fast 500.000 von ihnen flohen in die Nachbarländer. In der Hauptstadt Bangui wird nur noch ein Bezirk von Muslimen bewohnt, weitere Muslime leben in ihren ursprünglichen Gebieten im Norden, an der Grenze zum Tschad und Sudan.

Um die Übergangsphase fristgerecht zu beenden, wurde als Termin für die Präsidentschaftswahl der 18. Oktober 2015 festgelegt, für das Verfassungsreferendum der 4. Oktober 2015. Auch Flüchtlinge im Exil sollen an den Wahlen teilnehmen dürfen. Noch ungelöst ist die Frage der Nationalität, d.h. wer ein Recht auf die zentralafrikanische Staatsangehörigkeit hat. Dieses Recht wurde bisher Tausenden von Zuwanderern (meist Muslimen), die sich seit Generationen in der ZAR befinden, verwehrt. Beobachter befürchten, dass die Wahlen überstürzt durchgeführt werden und damit nicht zu einer politischen und gesellschaftlichen Konsolidierung führen.

Ursachen und Hintergründe



Die rohstoffreiche ZAR gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Im Human Development Index der UN von 2014 rangiert sie an 185. Stelle von 187 Staaten. Die Provinzen im Nordosten sind nur schwer erreichbar und werden von der Zentralregierung völlig vernachlässigt. Straßen, Krankenhäuser oder Schulen sind hier nicht zu finden – dafür aber Erdöl, Uran und Diamanten. Traditionell leben in der Provinz Vakaga muslimische Bevölkerungsgruppen, ihre Vorfahren sind aus dem benachbarten Tschad eingewandert. Viele sind als Viehnomaden oder als Händler tätig. Der Kleinhandel im gesamten Land lag bis zum Putsch in muslimischer Hand. Von der politischen Macht waren die Muslime jedoch ausgeschlossen.

Der Konflikt zwischen Muslimen und Christen hat auch eine historische Dimension: In der ZAR fanden schon in vorkolonialer Zeit Sklavenraubzüge arabisch-muslimischer Gruppen aus dem heutigen Sudan statt. Das ist tief im Gedächtnis der Bevölkerung verankert. Auch schwelt ein traditioneller Konflikt zwischen den sesshaften (christlichen) Bauern und arabischstämmigen nomadisierenden Viehhirten. Die Mehrheit der von der Subsistenzwirtschaft lebenden schwarzafrikanischen Bevölkerung des Südens fühlt sich gegenüber den wohlhabenderen Muslimen benachteiligt. Umgekehrt werden Muslime auch noch in zweiter oder dritter Generation als Zuwanderer angesehen und politisch diskriminiert.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und der Tschad tragen eine Mitverantwortung für den Konflikt. Sie prägen seit Langem die politische Entwicklung der ZAR. Mit ihrer Unterstützung gelangte zunächst Ange-Félix Patassé (1993 bis 2003) und dann François Bozizé (2003 bis 2013) an die Macht. In der Geschichte des Landes hat es bislang noch keinen wirklich demokratischen Machtwechsel gegeben. Die Abhängigkeit der politischen Elite ermöglichte der französischen Wirtschaft die Ausbeutung der Rohstoffe und dem französischen Militär bis 1998 die Nutzung der Militärbasen im Land.

Dem Tschad war und ist vor allem daran gelegen, das schwer zugängliche Grenzgebiet zu kontrollieren, in dem sich in der Vergangenheit wiederholt tschadische Rebellengruppen aufgehalten haben. Auch die wirtschaftlich wichtigen Ölfelder befinden sich im Südwesten des Landes, an der Grenze zur ZAR. Als Bozizé sich von seinen ehemaligen Schutzmächten zu lösen versuchte und sich anderen internationalen Partnern zuwandte, ließen ihn Paris und der N‘Djamena fallen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Seit dem Vorrücken der SELEKA versuchte die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS), zwischen den verschiedenen Konfliktparteien (Bozizé, SELEKA, Anti-Balaka, Übergangsregierung) zu vermitteln. Unter der Ägide der ECCAS wurden mehrere Verträge abgeschlossen. Im nach wie vor geltenden Vertrag von Libreville vom Januar 2013 wurden eine Übergangsprozess und Neuwahlen vereinbart. Dieser Kurs wurde in der Erklärung von N’Djamena vom 18. April 2013 bekräftigt. Konkret ist darin eine Übergangsperiode unter einer Regierung der Nationalen Einheit bis 2016 vorsehen.

Ein erneuter Anlauf, um den Bürgerkrieg und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen, bildete das Forum von Brazzaville. Dort unterzeichneten am 23. Juli 2014 Vertreter der ehemaligen SELEKA, der Anti-Balaka, Mitglieder der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft den Vertrag von Brazzaville, der die sofortige Beendigung der Feindseligkeiten vorsieht. Der Übereinkunft schlossen sich am 22. Januar 2015 auf Vermittlung von Denis Sassou Nguesso, dem Präsidenten Kongos und Mediator der ECCAS für die Krise in der ZAR, im Vertrag von Nairobi weitere Vertreter von Abspaltungen der Anti-Balaka und der SELEKA an. Sie vereinbarten zusätzlich einen Waffenstillstand und eine Amnestie. Am 14. April 2015 unterzeichneten auch die Ex-Präsidenten Bozizé und Djotodia den Vertrag.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 10. April 2014 für die Entsendung einer Blauhelm-Mission (Resolution 2149 (2014) und Resolution 2217 (2015)). Am 15. September 2015 löste die aus 10.000 Militärs und 1.800 Polizisten bestehende UN-Mission MINUSCA sowohl die französische Mission Sangaris als auch die Mission der Afrikanischen Union (AU) MISCA ab. Das aktuelle Mandat der UN-Mission läuft bis zum 30. April 2016. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. der Schutz von Zivilisten und die Unterstützung der Übergangsregierung bei der Organisation von Neuwahlen, der Polizei- und Justizreform und der Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung und Repatriierung der Angehörigen der Milizen. Afrikanische Staaten stellen den größten Teil des Kontingents.

Inzwischen wird gegen Militärs der französischen Operation Sangaris wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in Bangui im Jahr 2014 ermittelt. Tschadische Militärs werden beschuldigt, als Angehörige der AU-Mission MISCA in Bangui Zivilisten getötet zu haben. Nach dem Vorwurf der Parteinahme für die SELEKA hat der Tschad im April 2014 seine Truppen abgezogen. Sie hatten das größte Kontingent der MISCA gebildet.

30. April 2014: Unter dem Schutz von Angehörigen der Multinational Force of Central Africa (MISCA) fliehen Muslime aus der Hauptstadt Bangui.30. April 2014: Unter dem Schutz von Angehörigen der Multinational Force of Central Africa (MISCA) fliehen Muslime aus der Hauptstadt Bangui. (© picture-alliance, AA)
Um die Gewaltspirale zu stoppen und einen Weg zum Frieden zu finden, fand auf Initiative religiöser Führer vom 4. bis zum 12. Mai 2015 das Forum von Bangui statt. Ca. 600 Teilnehmer aller Konfliktparteien, der Regierung und der Zivilgesellschaft beschlossen die Entwaffnung und Demobilisierung aller Kämpfer sowie ihre Integration in die Nationale Armee. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich alle Milizen an die Vereinbarungen zur Entwaffnung halten. Unmittelbar nach Beendigung des Forums gingen die Kämpfe weiter.

Verträge und Verpflichtungen werden immer wieder gebrochen, weil sich politische Gruppierungen und Rebellengruppen von der Weiterführung der Kampfhandlungen mehr Einfluss auf die künftige politische Entwicklung der ZAR versprechen. Angesichts der zunehmenden Zersplitterung erhalten auch kleinere Gruppen die Macht, einen tragfähigen Frieden zu verhindern.

Geschichte des Konflikts



Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 sind gewaltsame Machtwechsel in der ZAR die Regel. Wie schon in der Kolonialzeit verkaufte die jeweilige Regierungselite Konzessionen zur Ausbeutung der Rohstoffe des Landes an französische und andere internationale Konsortien. Die Bevölkerung auf dem Land verarmte indessen völlig.

Präsident Patassé wurde 2003 von seinem Generalstabschef Bozizé mit tschadischer Unterstützung gestürzt. Bozizés Herrschaft beschränkte sich auf den Großraum Bangui. Sie war gekennzeichnet durch die Begünstigung seiner Familie und seines Clans; er gehört zur größten ethnischen Gruppe der Gbaya. Seine Anhänger besetzten die wichtigsten Posten in Wirtschaft und Politik. Gegen Bozizé gab es immer wieder Aufstände. Noch 2007 hatten französische und tschadische Militärs zentralafrikanische Rebellen aus Birao, im Nordosten, vertrieben. Aber 2012, als die SELEKA Richtung Bangui marschierte, reagierten Paris und N’Djamena abweisend auf den Hilferuf Bozizés.

Die Beziehungen zwischen Déby und Bozizé waren schon länger angespannt. Bozizé hatte seine vom Tschad gestellte Leibwache zurückgeschickt sowie Schürfrechte an Südafrika und Erdölkonzessionen an China verkauft. Zur SELEKA formierten sich nicht nur mehrere zentralafrikanische Parteien und Rebellenbewegungen sowie abtrünnige Mitglieder der politischen Elite unter den Präsidenten Patassé (verstorben 2011) und Bozizé, sondern auch tschadische Söldner und Rebellen aus dem sudanesischen Darfur.

Literatur



Berg, Patrick (2008): Conflict Dynamics in the Sudan, Chad, and Central African Republic tri-border Area, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 4, S.72-86.

Carayannis, Tatiana/ Lombard, Louisa (Hrsg.) (2015): Making Sense of the Central African Republic, London: ZED Books.

Dangabo Moussa, Abdou (2015): Invention de la démocratie et de la citoyenneté en Centrafrique, Paris: L’Harmattan.

Engelhardt, Marc (2014): Zentralafrikanische Republik: Völkermord ohne Ankündigung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S. 17-20.

Handy, Paul-Simon (2009): Tschad – Sudan – Zentralafrikanische Republik: Innen- und regionalpolitische Perspektiven eines Konfliktsystems, in: Feichtinger, Walter (Hrsg.)(2009): Krisenmanagement in Afrika : Erwartungen, Möglichkeiten, Grenzen. Wien u.a.: Böhlau, S. 73-83.

Lombard, Louisa (2012): Rébellion et les limites de la consolidation de la paix en Centrafrique, in: Politique Africaine, 125, S. 189-208.

Mehler, Andreas (2011): Rebels and parties, the impact of armed insurgency on representation in the Central African Republic, in: Journal of Modern African Studies, Heft 1, S. 115-139.

Links



»Agger, Kasper (2015): Warlord business, CAR’s violent armed groups and their criminal operations for profit and power, Enough, Political Economy of African Wars Series 2. «

»Human Development Index 2014«

»International Crisis Group (2014): La crise centrafricaine, de la prédation à la stabilisation.«

»International Crisis Group (2013): Central African Republic: Better Late Than Never.«

»Mehler, Andreas (2013): Erneut gewaltsamer Regimewechsel in der Zentralafrikanischen Republik, in: GIGA Focus Afrika 1, S. 1-8.«

» Weber, Annette/ Kaim, Markus (2014): Die Zentralafrikanische Republik in der Krise, in: SWP-Aktuell 10.«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Helga Dickow für bpb.de

 

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