Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

25.5.2018 | Von:
Helga Dickow

Zentralafrikanische Republik

Seit 2013 versinkt die Zentralafrikanische Republik in Gewalt und einer humanitären Katastrophe. Weite Teile des Landes werden von Rebellengruppen beherrscht. Weder der Regierung unter Präsident Touadéra noch internationalen Vermittlungsbemühungen und Missionen gelingt es, das Land zu stabilisieren.



UN-Truppen in Bangui, 25.September 2014.UN-Truppen in Bangui, 25.September 2014. (© picture-alliance, AA)

Aktuelle Konfliktsituation

Die Gewaltspirale in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) bedeutet für die Zivilbevölkerung eine humanitäre Katastrophe. 2017 und 2018 gelten als die bislang blutigsten Jahre seit dem Sturz Präsident Bozizés im März 2013. Die Kämpfe zwischen konkurrierenden Milizen, die der ehemaligen Rebellenallianz SELEKA ("Koalition") und den Anti-Balaka ("Gegen die Macheten") zuzurechnen sind, destabilisieren das Land vollständig.

Tausende von Menschen kamen seit dem Beginn des Bürgerkrieges 2013 bei Angriffen, Überfällen und Racheakten von Rebellengruppen und kriminellen bewaffneten Gruppen ums Leben. Bei einer Bevölkerung von 4,6 Mio. gelten über 430.000 Menschen als Binnenflüchtlinge, mehr als 450.000 suchen in Flüchtlingslagern in Nachbarländern Schutz. Laut Schätzungen der UNO sind über zwei Millionen Menschen in der ZAR von Nothilfe abhängig. Rebellengruppen und Milizen kontrollieren zwei Drittel des Landes; weite Teile gelten als unregierbar. Die Gewalt macht auch vor den UN-Einsatzgruppe MINUSCA und internationalen Hilfsorganisationen nicht halt. Regelmäßig werden sie von bewaffneten Gruppierungen gezielt angegriffen und Soldaten bzw. Mitarbeitende getötet.

In der Hauptstadt Bangui eskalierten in den vergangenen Monaten erneut Konflikte zwischen muslimischen und christlichen Gruppen. Moscheen und Kirchen brannten; gemäßigte religiöse Führer, die zu vermitteln versuchten, kamen ums Leben. Die Auseinandersetzungen scheinen sich immer weiter zu einem massiven religiösen Konflikt zu steigern.

Die Wahl von Faustin Archange Touadera im Februar 2016 zum Präsidenten des Landes beendete die Übergangsperiode unter Präsidentin Catherin Samba-Panza. Touadera hatte als unabhängiger Kandidat 63% der Stimmen erhalten, die neue Regierung wurde am 11. April 2016 gebildet. Doch kann der neue Präsident weder die in ihn gesetzten Hoffnungen auf Frieden und Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Staates erfüllen, noch gelingt es der Regierung, die Rebellengruppen zu entwaffnen. Eine internationale Geberkonferenz im November 2016 versprach zwei Milliarden Euro Soforthilfe für den Wiederaufbau. Die politische Opposition, in der auch Rebellengruppen repräsentiert sind, verhält sich zunehmend kritischer gegenüber der Regierung. Friedensverträge zwischen Regierung und Rebellengruppen werden nicht eingehalten.
Karte von ZentralafrikaKarte von Zentralafrika
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Ursachen und Hintergründe

Die rohstoffreiche ZAR gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Im Human Development Index der UNO von 2016 rangiert sie an letzter Stelle von 188 Staaten. Die Provinzen im Nordosten sind nur schwer erreichbar und wurden von der Zentralregierung völlig vernachlässigt. Straßen, Krankenhäuser oder Schulen sind hier nicht zu finden – dafür aber Erdöl, Uran und Diamanten. Traditionell leben in der Provinz Vakaga muslimische Bevölkerungsgruppen, ihre Vorfahren sind aus dem benachbarten Tschad eingewandert. Viele sind als Viehnomaden oder als Händler tätig. Der Kleinhandel im gesamten Land lag bis zum Putsch gegen Bozizé in muslimischer Hand. Von der politischen Macht waren die Muslime jedoch ausgeschlossen.

Der Konflikt zwischen Muslimen und Christen hat auch eine historische Dimension: In der ZAR fanden schon in vorkolonialer Zeit Sklavenraubzüge arabisch-muslimischer Gruppen aus dem heutigen Sudan statt. Das ist tief im Gedächtnis der Bevölkerung verankert. Auch schwelt ein traditioneller Konflikt zwischen den sesshaften (christlichen) Bauern und arabischstämmigen nomadisierenden Viehhirten. Die Mehrheit der von der Subsistenzwirtschaft lebenden Bevölkerung des Südens fühlt sich gegenüber den wohlhabenderen Muslimen benachteiligt. Umgekehrt werden Muslime auch noch in zweiter oder dritter Generation als Zuwanderer angesehen und politisch diskriminiert.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und der Tschad tragen eine Mitverantwortung für den Konflikt. Sie prägen seit Langem die politische Entwicklung der ZAR. Mit ihrer Unterstützung gelangte zunächst Ange-Félix Patassé (1993 bis 2003) und dann François Bozizé (2003 bis 2013) an die Macht. In der Geschichte des Landes hat es bislang noch keine wirklich demokratischen Strukturen oder gar einen demokratischen Machtwechsel gegeben. Die Abhängigkeit der politischen Elite ermöglichte der französischen Wirtschaft die Ausbeutung der Rohstoffe und dem französischen Militär bis 1998 die Nutzung der Militärbasen im Land. Als Bozizé sich von seinen ehemaligen Schutzmächten zu lösen versuchte und sich anderen internationalen Partnern zuwandte, nämlich China und Südafrika, ließen ihn Paris und N‘Djamena fallen.

Inzwischen bedeuten die Rohstoffe für Milizen und ehemalige Rebellengruppen eine bedeutende Einnahmequelle. Damit verschärft sich auch der Kampf um die Kontrolle der rohstoffreichen Gegenden und der Diamantenminen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS)[1] versuchte 2013, sofort eine politische Lösung zwischen den verschiedenen Konfliktparteien (Bozizé, SELEKA, Anti-Balaka, Übergangsregierung) zu finden. Unter der Ägide der ECCAS wurden mehrere Verträge abgeschlossen. Ein Übergangsprozess wurde im Vertrag von Libreville vom Januar 2013 vereinbart und in der Erklärung von N’Djamena vom 18. April 2013 bekräftigt. Die Übergangsperiode unter einer Regierung der Nationalen Einheit endete vertragsgemäß mit den Wahlen von 2016. Damit galt auch der Bürgerkrieg als überwunden, aber die Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen und ehemaligen Kombattanten der Ex-SELEKA und Anti-Balaka brachen schnell wieder aus.

Noch während der Übergangsphase kamen Vertreter der Ex-SELEKA, der Anti-Balaka, Mitglieder der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft auf Einladung des kongolesischen Präsidenten und Mediators der ECCAS für die Krise in der ZAR, Denis Sassou N’Guesso, in Brazzaville zu Verhandlungen zusammen. Die Teilnehmer am "Forum von Brazzaville" unterzeichneten am 23. Juli 2014 den Vertrag von Brazzaville, der die sofortige Beendigung der Feindseligkeiten vorsah. Dieser Übereinkunft schlossen sich am 22. Januar 2015 ebenfalls auf Vermittlung von N‘Guesso im Vertrag von Nairobi weitere Vertreter von Abspaltungen der Anti-Balaka und der Ex-SELEKA an. Sie vereinbarten zusätzlich einen Waffenstillstand und eine Amnestie. Am 14. April 2015 unterzeichneten auch die Ex-Präsidenten Bozizé und Djotodia den Vertrag.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 10. April 2014 für die Entsendung einer Blauhelm-Mission (Resolution 2149 (2014) und Resolution 2217 (2015)). Zu ihren Aufgaben gehören u.a. der Schutz von Zivilisten und die Unterstützung der Übergangsregierung bei der Organisation von Wahlen, der Polizei- und Justizreform und der Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung und Repatriierung der Angehörigen der Milizen. Am 15. September 2015 löste die zunächst aus 10.000 Militärs und 1.800 Polizisten bestehende UN-Mission MINUSCA sowohl die französische Militärmission Sangaris als auch die Mission der Afrikanischen Union (AU) MISCA ab. Frankreich beendete die Mission Sangaris offiziell am 30. Oktober 2016. Das aktuelle Mandat der UN-Mission läuft bis zum 15. November 2018. Afrikanische Staaten stellen neben Pakistan und Bangladesch den größten Teil des inzwischen 12.870 Militärs und Polizisten umfassenden Kontingents. Trotz ihrer Zahl können sie die Zivilbevölkerung nicht ausreichend schützen.

Wiederholt wurde gegen Militärs der französischen Operation Sangaris sowie der UN-Mission MINUSCA wegen sexuellen Missbrauchs ermittelt. Frankreich schloss 2017 die Akten ohne Anklage, die Demokratische Republik Kongo zog ihr Kontingent im Juni 2017 aus der ZAR ab. Tschadische Militärs waren beschuldigt worden, als Angehörige der AU-Mission MISCA in Bangui Zivilisten getötet zu haben. Nach dem Vorwurf der Parteinahme für die SELEKA hatte der Tschad schon im April 2014 seine Truppen abgezogen. Sie hatten das größte Kontingent der MISCA gebildet.

Christliche und muslimische Führer arbeiten eng zusammen, um die Menschen vom friedlichen Miteinander zu überzeugen. Im November 2015 besuchte der Papst das Land und betete in einer Moschee im muslimischen Viertel PK5. Im Mai 2015 versuchte das "Forum von Bangui"[2] auf Initiative religiöser Führer, die Gewaltspirale zu stoppen. Ca. 600 Teilnehmer aller Konfliktparteien, der Regierung und der Zivilgesellschaft einigten sich auf die Entwaffnung und Demobilisierung aller Kämpfer sowie ihre Integration in die Nationale Armee. Unmittelbar nach Beendigung des Forums gingen die Kämpfe allerdings weiter.

Ein Hoffnungsschimmer auf Frieden wurde mit den von der katholischen Laienorganisation Sant‘Egidio ausgehandelten Friedenverträgen von Rom verbunden, die am 19. Juni 2017 von der Regierung und dreizehn Milizen und Rebellengruppen über eine sofortige Waffenruhe unterzeichnet wurden. Aber eine interne Abspaltung der Ex-SELEKA, die "Front Populaire pour la Renaissance de la Centrafrique" (FPRC), nahm umgehend wieder die Kämpfe auf und verübte Massaker an der Zivilbevölkerung.

Verträge und Verpflichtungen werden immer wieder gebrochen, weil sich politische Gruppierungen und Rebellengruppen von der Weiterführung der Kampfhandlungen mehr Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes sowie Zugriff auf Bodenschätze und andere Ressourcen versprechen. Angesichts der zunehmenden Zersplitterung haben auch kleinere Gruppen die Macht, einen tragfähigen Frieden zu verhindern.
30. April 2014: Unter dem Schutz von Angehörigen der Multinational Force of Central Africa (MISCA) fliehen Muslime aus der Hauptstadt Bangui.30. April 2014: Unter dem Schutz von Angehörigen der Multinational Force of Central Africa (MISCA) fliehen Muslime aus der Hauptstadt Bangui. (© picture-alliance, AA)


Geschichte des Konflikts

Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 sind gewaltsame Machtwechsel in der ZAR die Regel. Wie schon in der Kolonialzeit verkaufte die jeweilige Regierungselite Konzessionen zur Ausbeutung der Rohstoffe des Landes an französische und andere internationale Konsortien. Die Bevölkerung auf dem Land verarmte indessen völlig.

Präsident Patassé wurde 2003 von seinem Generalstabschef Bozizé mit tschadischer Unterstützung gestürzt. Bozizés Herrschaft beschränkte sich auf den Großraum Bangui. Sie war gekennzeichnet durch die Begünstigung seiner Familie und seines Clans; er gehört zur größten ethnischen Gruppe der Gbaya. Seine Anhänger besetzten die wichtigsten Posten in Wirtschaft und Politik. Gegen Bozizé gab es immer wieder Aufstände. Noch 2007 hatten französische und tschadische Militärs zentralafrikanische Rebellen aus Birao im Nordosten vertrieben. Aber 2012, als die SELEKA Richtung Bangui marschierte, reagierten Paris und N’Djamena abweisend auf den Hilferuf Bozizés. Die landesweit agierende christliche Miliz Anti-Balaka stellte sich ihr entgegen. Seitdem eskalierten die Auseinandersetzungen zu einem blutigen Konflikt zwischen Christen und Muslimen.

Der SELEKA-Rebellenchef Michel Djotodia rief sich beim Einmarsch in Bangui im März 2013 selbst zum ersten muslimischen Präsidenten der ZAR aus. Er setzte die Verfassung außer Kraft und ernannte einen Übergangsrat, an dem auch Mitglieder der alten Regierung und Opposition beteiligt waren. Doch wurde er auf Betreiben Frankreichs und des Tschad schon am 10. Januar 2014 wieder seines Amtes enthoben. Der Nationale Übergangsrat wählte daraufhin am 20. Januar 2014 die Bürgermeisterin von Bangui, Catherine Samba-Panza, zur Übergangspräsidentin. In der Übergangsregierung waren sowohl Angehörige der SELEKA und der Anti-Balaka als auch der gestürzten Bozizé-Regierung vertreten. Der Übergangsregierung gelang es nicht, das Land zu befrieden, die Zersplitterung der Rebellenbewegungen setzte sich fort. Mindestens 14 Fraktionen der Ex-SELEKA und Anti-Balaka kämpfen inzwischen um die Kontrolle von Gebieten und Bodenschätzen.

Die im Vertrag von Libreville vereinbarte Übergangsphase endete fristgerecht mit einem Verfassungsreferendum am 13. Dezember 2015. Im selben Monat fand auch der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen statt. Im Februar und März 2016 folgten der zweite Wahlgang sowie die Parlamentswahlen. Der neue Präsident Faustin Archange Touadera übernahm sein Amt am 30. März 2016. Einen Neuanfang verkörpert Touadera indes nicht, schließlich war er von 2008 bis 2013 bereits Ministerpräsident unter Bozizé.

Literatur

Berg, Patrick (2008): Conflict Dynamics in the Sudan, Chad, and Central African Republic tri-border Area, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 4, S. 72-86.

Carayannis, Tatiana/ Lombard, Louisa (Hrsg.) (2015): Making Sense of the Central African Republic, London: ZED Books.

Dangabo Moussa, Abdou (2015): Invention de la démocratie et de la citoyenneté en Centrafrique, Paris: L’Harmattan.

Engelhardt, Marc (2014): Zentralafrikanische Republik: Völkermord mit Ankündigung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S. 17-20.

Handy, Paul-Simon (2009): Tschad – Sudan – Zentralafrikanische Republik: Innen- und regionalpolitische Perspektiven eines Konfliktsystems, in: Feichtinger, Walter (Hrsg.): Krisenmanagement in Afrika: Erwartungen, Möglichkeiten, Grenzen, Wien u.a.: Böhlau, S. 73-83.

Lasserre Yakite, Charles (2017): La cohésion interreligieuse en Centrafrique, Paris: Les impliqués.

Lombard, Louisa (2016): State of Rebellion: Violence and Intervention in the Central African Republic, London: Zed Books.

Mehler, Andreas (2011): Rebels and parties, the impact of armed insurgency on representation in the Central African Republic, in: Journal of Modern African Studies, Heft 1, S. 115-139.

Links

Agger, Kasper (2015): Warlord business, CAR’s violent armed groups and their criminal operations for profit and power, Enough, Political Economy of African Wars Series 2.

Beninga, Paul-Crescent/ Manga Essama, Déflorine Grâce/ Mogba Zephirin, Jean Raymond (2018): Persistence of the crisis in the Central African Republic: Understanding in order to act.

Human Development Index 2016

International Crisis Group (2017): Avoiding the Worst in Central African Republic

International Crisis Group (2015): Central African Republic: The Roots of Violence.

International Crisis Group (2014): La crise centrafricaine, de la prédation à la stabilisation.

Mehler, Andreas/ de Vries, Lotje (2018): Les conditions marginales du néopatrimonialisme performant: Pourquoi l’Afrique ne "marche" pas dans la République centrafricaine. Arnold Bergstraesser-Institute Working Paper No 8/2018.

Mehler, Andreas (2013): Erneut gewaltsamer Regimewechsel in der Zentralafrikanischen Republik, in: GIGA Focus Afrika 1, S. 1-8.

Weber, Annette/ Kaim, Markus (2014): Die Zentralafrikanische Republik in der Krise, in: SWP-Aktuell 10.

Fußnoten

1.
Der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Communauté Économique des États d'Afrique Centrale – ECCAS) gehören 11 Länder der Region an.
2.
Die Friedensverhandlungen im Rahmen des "Forum von Bangui" fanden vom 4. bis 11. Mai 2015 in Bangui statt.
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Autor: Helga Dickow für bpb.de
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