Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Die Krisen und Umbrüche in der arabischen Welt

Ansatzpunkte für eine friedliche Konfliktbearbeitung


20.1.2016
In den Übergangsprozessen in der arabischen Welt gibt es insbesondere zwei Knackpunkte für eine erfolgreiche Konfliktbearbeitung: ein legitimes staatliches Gewaltmonopol und effektive Institutionen einerseits sowie eine breite Inklusion aller relevanten politischen Kräfte andererseits. Das sind auch Ansatzpunkte für die Unterstützung durch externe Akteure.

Libysche Soldaten in Tripolis am 09.02.2015.Libysche Soldaten in Tripolis am 09.02.2015. (© picture-alliance/dpa)

Innerstaatliche Krisen und Konflikte



Fünf Jahre nach Beginn der Umwälzungen in der arabischen Welt ist keines der Länder nachhaltig stabilisiert. Im Gegenteil, im Zuge der Übergangsprozesse sind viele gesellschaftliche Konflikte aufgebrochen, die durch die autoritären Herrscher jahrzehntelang unterdrückt und dadurch oft noch verstärkt wurden. Einige ethnische oder religiöse Gemeinschaften sowie Stämme wurden bevorzugt, andere benachteiligt und gegeneinander ausgespielt. Einen friedlichen Interessenausgleich haben die rivalisierenden Gruppierungen in den patrimonialen Systemen der Region nicht erlernt. Im Zuge der Umbrüche verloren die Regierungen und Sicherheitskräfte dann in vielen Ländern die Kontrolle über mehr oder weniger große Teile des Staatsgebiets. Nichtstaatliche Gewaltakteure, wie der selbsterklärte "Islamische Staat" in Syrien und im Irak oder die Houthi-Rebellen im Jemen, konnten dieses Machtvakuum nutzen, um sich auszubreiten.

In den vier Ländern, in denen die Hauptentscheidungsträger 2011 abgesetzt wurden (Ägypten, Jemen, Libyen und Tunesien), waren die Auseinandersetzungen über die Gestaltung des Übergangs in den vergangenen Jahren durch ideologisch stark aufgeladene Machtkämpfe zwischen neuen und alten politischen Eliten geprägt. Dabei fehlte ein Grundkonsens darüber, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft organisiert werden sollen und welche Rolle dabei der Religion zukommt. Darin unterscheiden sich die arabischen Länder deutlich von den mitteleuropäischen Gesellschaften Ende der 1980er Jahre, in denen es eine breite Einigkeit über die Ziele der Transformation gab – nämlich Westbindung, Marktwirtschaft und liberale Demokratie–.

Weil die politischen Eliten ihre Machtkämpfe auf die Straße trugen, verstärkte sich auch die gesellschaftliche Polarisierung. Die Verwirklichung der ursprünglichen Forderungen der Demonstrierenden nach Freiheit, menschenwürdigen Lebensbedingungen, sozialer Gerechtigkeit und politischer Teilhabe war hingegen für die Eliten keine Priorität. Konkrete politische Maßnahmen, wie Strukturreformen in Administration, Sicherheitsapparat und Justiz und die Aufarbeitung von Diktatur und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Übergangsjustiz, aber auch die Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen, blieben aus. Die Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit, der Umbau der dysfunktionalen Systeme der staatlichen Umverteilung (Steuer-, Sozial- und Subventionssysteme), die Bekämpfung der Korruption und der Abbau der aufgeblähten Staatsapparate kamen nicht voran. Nicht zuletzt haben die Umbrüche und Krisen zu einem nachhaltigen Einbruch bei Wirtschaftswachstum und Investitionen geführt.

In weiten Teilen der Bevölkerung macht sich Frustration darüber breit, dass sich die sozioökonomische Lage, die Lebensqualität und die Perspektiven nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert haben, und keine Kehrtwende absehbar ist. Viele junge Menschen wenden sich entsprechend enttäuscht von der Politik ab: Bei den Wahlen 2014 in Tunesien, Ägypten und Libyen ging die Wahlbeteiligung deutlich zurück. Besonders junge Araberinnen und Araber werden auch in Zukunft ihren Unmut auf die Straße tragen. Enttäuschung und Perspektivlosigkeit erhöhen aber auch die Anfälligkeit für radikale Ideologien – wie jetzt schon die relativ hohe Zahl von Kämpfern aus dem Maghreb zeigt, die sich beim "Islamischen Staat" und anderen dschihadistischen Gruppierungen verdingen. Zudem dürfte auch die Zahl derjenigen steigen, die ihr Glück woanders – etwa in Europa – suchen.

Die regionale Dimension



Regionale und internationale Mächte haben in den Umbrüchen eine Gelegenheit gesehen, ihren eigenen Einfluss auszubauen und den ihrer Gegner und Konkurrenten einzudämmen. Der Kampf zwischen Saudi-Arabien und Iran um regionale Hegemonie wird mittlerweile in mehreren Ländern und Gesellschaften der Region als Stellvertreterkrieg bzw. -konflikt ausgetragen. Infolge der zunehmenden Polarisierung verfestigte sich eine religiöse und essentialistische Lesart vieler Konflikte, die deshalb immer stärker als nicht lösbar wahrgenommen werden. Die Hauptkonfliktlinie verläuft dabei zwischen Sunniten und Schiiten.

Auch die Türkei und Katar versuchten, ihren Einfluss zu stärken, indem sie verbündete Kräfte unterstützten – vor allem die Muslimbrüder und ihre jeweiligen lokalen Ableger. Sie gerieten damit besonders den Saudis ins Gehege, die in der Bruderschaft innenpolitisch und regional einen Hauptkontrahenten sehen und sie darum 2014 als terroristische Vereinigung klassifizierten. Erst unter der neuen saudischen Führung schwächte sich seit 2015 diese strikte Anti-Muslimbruder-Haltung ab.

Auf der internationalen Ebene führte der Gegensatz zwischen Russland und dem Westen dazu, dass die innerstaatlichen Konflikte immer stärker von externen Interessen überlagert wurden. Entsprechend wird für eine konstruktive Konfliktbearbeitung auch ein Kompromiss auf der regionalen und internationalen Ebene notwendig sein. Der sogenannte Wiener Prozess, bei dem im Herbst 2015 ein Formelkompromiss bezüglich innersyrischer Verhandlungen, eines Waffenstillstandes und eines politischen Übergangs gefunden wurde, ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Ansatzpunkte zur friedlichen Konfliktbearbeitung



Insbesondere zwei Faktoren haben sich als notwendige Elemente für eine erfolgreiche Konfliktbearbeitung im Rahmen der Übergangsprozesse erwiesen: einerseits die Gewährleistung bzw. Wiederherstellung eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols und effektiver Institutionen, andererseits die Einbeziehung aller relevanten politischen Kräfte und Bevölkerungsgruppen in die Ausarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrages. Dort wo wichtige politische und gesellschaftliche Akteure von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurden, verloren die zentralen Institutionen in weiten Teilen der Bevölkerung ihre Legitimität. Die Folgen waren – je nach Stärke des Zentralstaates und des nationalen Sicherheitsapparates – entweder Bürgerkrieg und De-facto-Spaltung (Libyen und Jemen) oder autoritäre Restauration (Ägypten).

Dagegen konnten dort, wo es für alle politisch und gesellschaftlich relevanten Akteure ein Mindestmaß an Teilhabe gab, die ersten Schritte in Richtung einer post-revolutionären Ordnung gemacht werden, allen voran in Tunesien. Trotz der Erfolge kann das Land allerdings nur bedingt als Modell für eine erfolgreiche Konfliktregelung in der Region gesehen werden. Denn selbst wenn im Spätherbst 2014 in Tunesien zum zweiten Mal weitgehend freie und faire Wahlen stattfanden und die Übergangsperiode damit formal abgeschlossen ist, ist das Land von der Umsetzung einer demokratischen Ordnung noch weit entfernt.

Vor allem aber unterscheiden sich die Ausgangs- und Rahmenbedingungen in Tunesien erheblich von denen in anderen Ländern der Region: Das Land verfügt über eine ethnisch und religiös/konfessionell relativ homogene Bevölkerung (etwa im Vergleich zu den fragmentierten Gesellschaften Libyens und Syriens) mit einem vergleichsweise hohen Bildungs- und Einkommensstand (etwa im Vergleich zu Ägypten). Außerdem ist Tunesien nicht durch den Ressourcenreichtum geprägt, der etwa in Libyen hohe Anreize für Konfliktakteure bietet, Gewalt einzusetzen, um die Kontrolle über die Ölquellen und die entsprechende Infrastruktur zu erlangen. Zudem hat das Land keine große geostrategische Relevanz, die bei Ägypten und Syrien zur direkten und indirekten Einmischung einer Vielzahl regionaler und internationaler Mächte und Gruppierungen geführt und damit die Konfliktbearbeitung auf lokaler bzw. nationaler Ebene nahezu unmöglich macht.

Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik



Von europäischer und deutscher Seite kann relativ wenig getan werden, um die komplexen Konflikte einzudämmen oder gar zu lösen, wenn sie erst einmal gewaltsam eskaliert sind. Daher sollte im Vordergrund stehen, alle Maßnahmen zu unterlassen, die polarisierend und konfliktverstärkend wirken können, etwa durch eine einseitige Parteinahme für einzelne Konfliktparteien, die Aufrüstung bewaffneter Gruppierungen oder Parteimilizen, wohlwollendes Schweigen oder gar die aktive Unterstützung von Militärinterventionen regionaler Mächte in die Bürgerkriege der Region. Auch die Kooperation mit repressiven Regimen, die vor allem auf kurzsichtige außenwirtschaftliche Interessen, Terrorismusbekämpfung und Migrationseindämmung gerichtet ist, ist wenig geeignet, um eine Stabilisierung voranzubringen.

Vielmehr sollte die Stärkung staatlicher Institutionen im Vordergrund stehen und damit eine tatkräftige Unterstützung bei der strukturellen Reform von Verwaltung, Justiz und Sicherheitssektor – nicht aber eine unkonditionierte Unterstützung, die nur Repressionsapparate und Patronagenetzwerke stärkt. Auch sollte im Sinne einer mittel- bis langfristigen Konfliktprävention verstärkt Hilfe angeboten werden, wo es um die Ausarbeitung von Wirtschafts- und Sozialpolitiken geht, die auf den Abbau sozioökonomischer Ungleichgewichte, vor allem zwischen Ballungszentren und benachteiligten Regionen, zielen. Sinnvoll ist auch, politische Foren und lokale zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen, die sich über konfessionelle und ethnische Grenzen hinweg für den Austausch zwischen verschiedenen Gruppen und Fraktionen einsetzen.

Eine Verengung des internationalen Engagements in der Region auf die Terrorismusbekämpfung, die mit dem Erstarken des "Islamischen Staates" in Syrien, Irak und Libyen einhergeht, sowie die weitgehende Beschränkung des Anti-Terror-Kampfes auf militärische und repressive Maßnahmen, bergen – vor allem in Syrien – die Gefahr, dass Konflikt- und Radikalisierungsursachen nicht beseitigt, sondern noch verstärkt werden. Grundsätzlich ist die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung mit Staaten, die weite Teile der heimischen Opposition zu Terroristen erklären, wenig zielführend.

Gleichzeitig sollten Deutschland und seine europäischen Partner die Vermittlungsbemühungen der UN in den Bürgerkriegsländern Jemen, Libyen und Syrien tatkräftig befördern, indem sie den von ihnen unterstützten lokalen Kräften eindeutig signalisieren, dass sie ausschließlich auf eine politische Lösung setzen und auch die Regionalmächte und die internationalen Akteure von einem solchen Ansatz überzeugen. Konkret gilt es, zu Vereinbarungen zu gelangen, die von allen Konfliktparteien und ihren regionalen und internationalen Verbündeten mitgetragen werden.

Literatur





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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Muriel Asseburg für bpb.de

 

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