Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

20.4.2018 | Von:
Julia Grauvogel

Burundi

Die Entscheidung von Präsident Nkurunziza, für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit zu kandidieren, führte 2015 zu Unruhen. Seitdem hat sich die Lage nur scheinbar beruhigt. Das Regime geht massiv gegen Oppositionelle, Zivilgesellschaft und Journalisten vor. 430.000 Menschen sind ins Ausland geflohen.

Präsident Pierre Nkurunziza (Mitte) während der Vereidigung des neuen Kabinetts in Bujumbura am 25.08.2015.Präsident Pierre Nkurunziza (Mitte) während der Vereidigung des neuen Kabinetts in Bujumbura am 25.08.2015. (© picture-alliance, AA)

Aktuelle Konfliktsituation

Seit Beginn der Proteste gegen eine dritte Amtszeit von Pierre Nkurunziza im Frühling 2015 hat die Regierung Repressionen gegen die Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten weiter verschärft. Am 13. Mai 2015 scheiterte ein Putschversuch von Generälen, die versuchten die Wiederwahl Nkurunzizas zu verhindern. Trotz massiver Gewalt fanden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni bzw. Juli 2015 statt. Nkurunziza und seine Partei, der "Conseil national pour la défense de la démocratie - Forces de défense de la démocratie" (CNDD-FDD), gewannen die von internationalen Beobachtern kritisierten Abstimmungen. Die anfänglichen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind einem schwelenden Konflikt gewichen. Dem Regime zufolge ist Burundi wieder friedlich und stabil, die Realität im Land ist aber eine andere.

Bei den Auseinandersetzungen sind Schätzungen zufolge mehr als 3.000 Menschen gestorben. Politische Gegner der Regierung verschwinden unter ungeklärten Umständen. So fehlt beispielsweise von dem im Juli 2016 verhafteten regimekritischen Journalisten Jean Bigirimana nach wie vor jede Spur. Hinzukommen mindestens 10.000 politische Gefangene, die Folter und Misshandlungen erleiden. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat sich wiederholt mit der dramatischen Lage in dem kleinen afrikanischen Land befasst[1]. Sie prangert regelmäßige Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot und Versammlungs- sowie Meinungsfreiheit durch Geheimdienste, Sicherheitskräfte und die Jugendmiliz der Regierungspartei, die "Imbonerakure"[2], an. Insbesondere die Imbonerakure rufen mehr oder minder offen zur Ermordung von Oppositionellen auf. Zentrale Akteure in der Regierung und der Partei sind laut dem UN-Bericht für die Verbrechen verantwortlich.

430.000 Burunder (Stand: 31. Januar 2018[3] ) sind vor der Gewalt in die Nachbarländer Tansania, Ruanda und DR Kongo geflohen, hinzukommen 200.000 Binnenvertriebene. Neben der Gewalt treibt auch die ökonomische Perspektivlosigkeit die Menschen in die Flucht. Die burundische Wirtschaft ist seit dem Beginn der Krise in eine schwere Rezession geschlittert. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfen angewiesen. 2016 warnte UNICEF vor einer großen Ernährungskrise in Burundi. Besonders Frauen und Kinder leiden unter der Situation. Sie werden außerdem immer wieder Opfer sexueller Übergriffe vor allem durch die Imbonerakure – selbst in Flüchtlingslagern jenseits der Grenze.

Mindestens drei Rebellengruppierungen, die eine gewaltsame Entmachtung Nkurunzizas anstreben, haben sich während der aktuellen Krise formiert: Die vor allem in der Hauptstadt Bujumbura aktive Gruppe RED-Tabara ("Résistance pour un état de droit au Burundi"), die aus Beteiligten am gescheiterten Putsch entstandene FOREBU ("Forces républicaines du Burundi") sowie eine Gruppe um den ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei CNDD-FDD Hussein Radjabu. Die Rebellengruppen sind zahlen- und ausstattungsmäßig nicht in der Lage, das Regime zu stürzen und setzen daher auf asymmetrische Taktiken. Sie operieren dabei von ihren Rückzugsgebieten im Osten der DR Kongo aus. Einige finden auch Unterschlupf in ruandischen Flüchtlingslagern.

Das Regime unter Präsident Nkurunziza nutzt die gewaltsamen Auseinandersetzungen als Vorwand, um den Umbau Burundis zum Einparteienstaat voranzutreiben. Nach der Wiederwahl Nkurunzizas wurden kritische Politiker aus Partei und Regierung verbannt. Außerdem werden Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi, denen die Regierung eine Beteiligung am Putsch vorwirft, zunehmend systematisch aus Polizei und Armee gedrängt. Nkurunzizas dritte Amtszeit hat die in der Verfassung festgeschriebene Beschränkung auf zwei Mandate faktisch ausgehebelt. Die Regierung versucht aktuell, die Amtszeitbeschränkung auch formal soweit auszuhöhlen, dass Nkurunziza bis 2034 regieren könnte. Außerdem sollen die (Exil-)Opposition von den nächsten Wahlen ausgeschlossen werden.
Burundi: Flüchtlingsrouten mit ZielländernBurundi: Flüchtlingsrouten mit Zielländern PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Ursachen und Hintergründe

Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. 81% der Bevölkerung gelten als arm.[4] Hoher Bevölkerungsdruck und extreme Landknappheit sowie schlechte Chancen für die Mehrheit der auf dem Land lebenden Bevölkerung sind die drängendsten Probleme. Das Bevölkerungswachstum von über 3% übersteigt das Wirtschaftswachstum deutlich, sodass selbst gut ausgebildete Burunder keine berufliche Perspektive haben.

Der Jahrzehnte andauernde ethnopolitische Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu (ca. 85%) und Tutsi (ca. 15%) mündete in den 1990er Jahren in einen Bürgerkrieg, der mit dem Abkommen von Arusha im Jahr 2000 beendet wurde. Der Friedensvertrag legte den Grundstein für eine umfassende Machtteilung zwischen beiden Gruppen in Regierung, Parlament, Verwaltung, Polizei und Armee. Die politischen Konfliktlinien haben sich seitdem verschoben. Sie verlaufen nicht mehr primär zwischen Hutu und Tutsi, sondern vornehmlich zwischen dem Regime, was zunehmend autoritär seine Macht gefestigt hat, und jenen politischen und gesellschaftlichen Kräften, die es friedlich, aber auch gewaltsam herausfordern.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs galt die erste Amtszeit Nkurunzizas (2005-2010) als Phase des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Gruppen in Politik und Gesellschaft. Quotenregelungen konnten die ökonomische Lage für große Teile der ländlichen Bevölkerung jedoch kaum verbessern. Die Situation verschlechterte sich eher, weil die Rückkehr Zehntausender Flüchtlinge die Konflikte um das ohnehin knappe Land verschärfte. Die Machtelite um Nkurunziza – ehemalige Milizionäre sowie Mitglieder der alten Tutsi-Elite – bereicherte sich währenddessen am Staatshaushalt, anstatt zur Armutsbekämpfung beizutragen. Außerdem profitierten bestimmte Provinzen, insbesondere Ngozi und die gleichnamige Geburtsstadt des Präsidenten, stärker von staatlichen Zuwendungen.

Nach der Wiederwahl Nkurunzizas 2010 begann der CNDD-FDD mit dem systematischen Ausbau seiner Vorherrschaft. Die Rechte regimekritischer Parteien wurden eingeschränkt; ein neues Gesetz zum Status der Opposition begrenzte die Versammlungsfreiheit und ermöglichte die Verfolgung oppositioneller Politiker, sollten diese "lügen" oder "nicht im Interesse der Nation handeln"[5]. Auch kritische Stimmen der Zivilgesellschaft wurden eingeschüchtert und die Pressefreiheit durch gesetzliche Regelungen und Übergriffe untergraben. Renommierte Aktivisten, wie der Menschenrechtsverteidiger Pierre Claver Mbonimpa und der Direktor des privaten Radiosenders Radio Publique Africaine, Bob Rugurika, wurden unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und erst auf internationalen Druck wieder freigelassen.

Um eine Kandidatur des allgegenwärtigen Präsidenten zu ermöglichen, versuchte die Regierung zunächst, das dritte Mandat auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Der Antrag auf Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Beschränkung der Amtsperioden des Präsidenten aufzuheben, scheiterte jedoch im März 2014 mit einer Stimme am notwendigen 4/5-Quorum. Selbst die Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien UPRONA ("Union pour le Progrès national") und FRODEBU ("Front pour la démocratie au Burundi") waren der Abstimmung ferngeblieben. Am 25. April 2015 kündigte Nkurunziza dennoch an, wieder antreten zu wollen. Im Mai 2015 bestätigte das massiv unter Druck gesetzte Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit seiner erneuten Kandidatur. Die Hoffnungen auf einen Machtwechsel durch Wahlen wurden durch diese Entscheidung und die anschließende Niederschlagung der Proteste zunichte gemacht.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

International und insbesondere regional geleitete Friedensverhandlungen trugen maßgeblich dazu bei, den Bürgerkrieg der 1990er Jahre zu beenden. Die Konfliktparteien einigten sich im Vertrag von Arusha auf die Entwaffnung der Rebellen, die Integration von Kombattanten in die Nationale Armee und eine Übergangsregierung, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Das Abkommen stieß auf große Zustimmung bei der kriegsmüden Bevölkerung: Beim Referendum 2005 stimmten mehr als 90% der registrierten Wähler für die neue Verfassung. Ihr Dreh- und Angelpunkt ist ein 60:40-Proporz zwischen Hutu und Tutsi in Regierung, Parlament und öffentlicher Verwaltung. Das Verhältnis bei den vormals von Tutsi dominierten Streitkräften beträgt 50:50. Die beiden Vizepräsidenten müssen ein Hutu und ein Tutsi sein. Außerdem wurde die Zahl der Amtsperioden des Präsidenten auf zwei beschränkt.

An der Missachtung dieser Bestimmung entzündete sich der aktuelle Konflikt. Der Westen reagierte spät und zögerlich auf die zunehmend autoritäre Herrschaft Nkurunzizas. Burundis politische Stabilität nach dem verheerenden Bürgerkrieg galt als Erfolgsgeschichte, die zentrale Geberländer nicht gefährden wollten. Mit Beginn der massiven Gewalt gegen Demonstranten 2015 wurden die polizeiliche Zusammenarbeit und die Budgethilfen jedoch ausgesetzt. Außerdem verhängten die EU und USA gezielte Sanktionen gegen Individuen, denen eine direkte Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird. Der drastische Rückgang der internationalen Zuwendungen, die bis 2015 ca. 50% des Staatshaushaltes ausmachten, hat den Druck auf die Regierung erhöht. Sie setzt auf Ausgabenkürzungen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Russland und China, um sich den politischen Forderungen der (ehemaligen) Geber nicht zu beugen.

Im UN-Sicherheitsrat herrscht Uneinigkeit bezüglich eines robusteren Vorgehens, was eine humanitäre Intervention unwahrscheinlich macht. Ende Juni 2017 ernannte die UNO den früheren Übergangspräsidenten Burkina Fasos, Michel Kafando, zum neuen Sondergesandten für Burundi. Er betonte nach seiner Berufung die zentrale Bedeutung des Vertrags von Arusha für einen stabilen Frieden. Trotz wiederholter Reisen nach Burundi gelang es Kafando bisher nicht, Gespräche zwischen Regierung und Opposition entscheiden voranzubringen. Erschwerend kommt hinzu, dass Burundi aus dem internationalen Strafgerichtshof[6] ausgetreten ist, nachdem dieser umfassende Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen im Land angekündigt hatte.

Auch die (sub-)regionalen Organisationen versuchen, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden. Die Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) bemühte sich nach den Wahlen zunächst, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, was jedoch am massiven Widerstand des Regimes scheiterte. In der Folge stieß das Vorgehen des von der EAC ernannten Vermittlers Benjamin Mkapa wiederholt auf Kritik. Die Exilopposition bemängelte, dass sich Mkapa nicht entschieden genug für ihre Teilnahme an direkten Verhandlungen mit dem Regime einsetze.

Die Afrikanische Union (AU) schien zunächst auf ein robusteres Vorgehen zu setzen. Im Dezember 2015 kündigte der Friedens- und Sicherheitsrat der AU an, auch gegen den Willen der burundischen Regierung eine 5.000 Soldaten starke Friedenstruppe zu entsenden. Nkurunziza erklärte darauf hin, eine AU-Intervention notfalls gewaltsam zu verhindern. Auch wenn die afrikanischen Staats- und Regierungschefs den Beschluss des AU-Friedens- und Sicherheitsrats letztlich nicht bestätigten, war dies ein bisher einmaliges Vorgehen in der Geschichte der AU. In der Folge beschränkte sich die AU vor allem darauf, die Bemühungen der EAC zu unterstützen.

Die Regierung selbst setzt auf einen innerstaatlichen Dialog, um die Kontrolle über die Verhandlungen zu behalten. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob Mitglieder des Exiloppositionsrates CNARED ("Conseil National pour le respect de l'accord d'Arusha pour la paix et la réconciliation au Burundi et la restauration de l’état de droit"[7]), denen Nkurunziza eine Beteiligung am Putsch vorwirft, an den Gesprächen teilnehmen dürfen. Der CNARED lehnt seinerseits die von der Regierung angestrebte Überarbeitung der Verfassung ab. Den internationalen und regionalen Vermittlern gelang es aufgrund dieser Uneinigkeiten bisher nicht, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Dennoch treibt das Regime die Verfassungsänderung voran, die nicht nur die Amtszeitbeschränkung aufweichen, sondern auch das bisherige System der "Checks und Balances" in Parlament und Regierung abschaffen würde. Im Mai 2018 soll ein Referendum über die geplante Verfassungsreform stattfinden.

Geschichte des Konflikts

Die Geschichte Burundis ist seit der Unabhängigkeit von Belgien (1962) gekennzeichnet von blutigen Auseinandersetzungen um die politische und wirtschaftliche Macht zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi. Letztere dominierten unter den Präsidenten Micombero (1966-1976), Bagaza (1976-1987) und Buyoya (1987-1993) Politik und Wirtschaft des Landes.

Im Jahr 1972 wurden verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 100.000 und 250.000 Hutu nach einem missglückten Putschversuch gegen die Tutsi-Vorherrschaft ermordet. 1988 tötete die Tutsi-dominierte Armee erneut zehntausende Hutu in Reaktion auf ein Massaker an der Bevölkerungsminderheit der Tutsi. In der Folge zwang internationaler Druck den damaligen Präsidenten Pierre Buyoya, das politische System nach Jahrzenten der Tutsi-Alleinherrschaft zu öffnen. Die ersten demokratischen Wahlen nach der Unabhängigkeit, die im Jahr 1993 stattfanden, gewann die "Hutu"-Partei FRODEBU. Die Freude über den friedlichen Machtwechsel währte aber nicht lange, da der neu gewählte Präsident Melchior Ndadaye und die gesamte Führungselite einem Putschversuch zum Opfer fielen. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Tutsi-dominierten Armee und Hutu-Rebellengruppen, bei denen mehr als 300.000 Menschen getötet und Hunderttausende zur Flucht in die Nachbarländer gezwungen wurden.

Der langjährige Bürgerkrieg wurde durch eine Reihe an Abkommen beendet. Erster Meilenstein war das Arusha-Abkommen aus dem Jahr 2000. Mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2003 trat die CNDD-FDD in die 2001 gebildete Übergangsregierung ein. Das Referendum über die neue Verfassung, Wahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Jahr 2005 trugen zur Stabilisierung des Friedens bei. Mit der Umwandlung der letzten aktiven Rebellenbewegung FNL ("Forces nationales de libération") in eine reguläre politische Partei im April 2009 und ihrer Integration in das politische System endeten auch die letzten sporadischen Kampfhandlungen.

Durch das Friedensabkommen und die in der Verfassung festgelegte Machtteilung wurde die Polarisierung von Hutu und Tutsi auf der Ebene der politischen Eliten, aber auch im Alltag der Bevölkerung stark abgeschwächt. Die ethnische Selbstidentifikation ist aber nach wie vor vorhanden. Burunder begreifen sich als Hutu oder Tutsi und begründen auch politische Positionierungen und die Bewertungen historischer Ereignisse primär mit vor dem Hintergrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Eine unabhängige Aufarbeitung und Versöhnung gab es bisher nicht. Die von der Regierung im März 2016 eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission erfüllt diese Funktion nicht.

Im aktuellen Konflikt versuchen verschiedene Akteure, ethnische Identifikationsmuster wiederzubeleben, um daraus politisches Kapital zu schlagen. So instrumentalisieren beispielweise einzelne Mitglieder des Regimes das Gedenken an den Genozid von 1972, um Ressentiments gegenüber der Tutsi-Minderheit zu schüren. Dennoch folgt die Mehrheit der Bevölkerung einer solchen ethnischen Interpretation des aktuellen politischen Konfliktes bisher nicht.

Literatur

Curtis, Devon (2013): The International Peacebuilding Paradox: Power Sharing and Post-Conflict Governance in Burundi, in: African Affairs, Vol. 112, No. 446, S. 72–91.

Daley, Patricia (2007): The Burundi Peace Negotiations: An African Experience of Peace-Making, in: Review of African Political Economy, Vol. 34, No. 112, S. 333–352.

Dickow, Helga (2013): Neue Konflikte im Schatten der Vergangenheit. Burundi und der Kampf um die Macht, in: Forum Weltkirche, Vol. 6, S. 10-15.

Grauvogel, Julia/ Mehler, Andreas (Hrsg.) (2016): Special Focus: Burundi after the 2015 Elections, Africa Spectrum, 51 (2).

Grauvogel, Julia/ Simons, Claudia (2015): Die Krise in Burundi, scheitert Arusha?

Vandeginste, Stef (2010), Stones Left Unturned: Law and Transitional Justice in Burundi, Antwerpen: Intersentia.

Vandeginste, Stef (2017): Burundi’s constitutional amendment: What do we know so far?

Links

Berichte der Deutschen Welle zu Burundi

Berichte und Sendungen des Deutschlandfunks zu Burundi

International Crisis Group (2017): Burundi: The Army in Crisis, Africa Report No. 247, Brüssel.

International Crisis Group (2016): Burundi: A Dangerous Third Term, Africa Report No. 235, Brüssel.

United Human Rights Council (2015): Report of the Commission of Inquiry on Burundi.

United Human Rights Council (2017): Report of the Commission of Inquiry on Burundi.

Fußnoten

1.
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIBurundi/Pages/CoIBurundi.aspx
2.
Imbonerakure heißt in der Sprache Kirundi so viel wie "Die, die weit sehen". Es ist der Name der Jugendorganisation der herrschenden Partei CNDD-FDD (Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie - Kräfte für die Verteidigung und Demokratie), die 2003 gegründet wurde (http://www.dw.com/de/imbonerakure-jugendorganisation-mit-gewaltpotential/a-18557957).
3.
https://data2.unhcr.org/en/situations/burundi
4.
http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/BDI
5.
https://www.bti-project.org/en/reports/country-reports/detail/itc/bdi/ity/2014/itr/esa/
6.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag. Seine Zuständigkeit umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie mit Wirkung ab Juli 2018 das Verbrechen der Aggression. Siehe auch: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/169554/der-internationale-strafgerichtshof
7.
Conseil National pour le respect de l'accord d'Arusha pour la paix et la réconciliation au Burundi et la restauration de l’état de droit = Nationaler Rat für die Achtung des Abkommens von Arusha für Frieden und Versöhnung in Burundi und die Wiederherstellung des Rechtsstaates

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