Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Burundi


30.9.2015
Bei den Präsidentschaftswahlen vom 21. Juli 2015 siegte Amtsinhaber Pierre Nkurunziza mit 69% der Stimmen. Die Entscheidung Nkurunzizas, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, rief schon im Vorfeld der Wahl die Opposition auf den Plan, die die dritte Kandidatur für verfassungswidrig hält – ebenso wie die internationale Gemeinschaft. Nkurunziza reagiert mit Repression. Der Friedensvertrag von Arusha droht zu scheitern. Das Land steht erneut vor einem Bürgerkrieg.

Präsident Pierre Nkurunziza (Mitte) während der Vereidigung des neuen Kabinetts in Bujumbura am 25.08.2015.Präsident Pierre Nkurunziza (Mitte) während der Vereidigung des neuen Kabinetts in Bujumbura am 25.08.2015. (© picture-alliance, AA)

Aktuelle Konfliktsituation



Am 21. Juli 2015 fanden in Burundi Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Pierre Nkurunziza, seit 2005 an der Macht und gestützt von der Regierungspartei "Conseil National pour la Défense de la Démocratie – Forces pour la Défense de la Démocratie" (CNDD-FDD), gewann die Wahl mit 69% der Stimmen. Oppositionsführer Agathon Rwasa und seine Koalition "Amizero Y‘abarundi" erreichten 19%. Internationale Wahlbeobachter bezweifeln die Korrektheit des Wahlprozesses. Bei den Parlamentswahlen am 29. Juni 2015 hatte der CNDD-FDD 70 der 100 Sitze gewonnen. Vorausgegangen waren monatelange gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Nkurunzizas, vor allem der berüchtigten Parteijugendmiliz "Imbonerakure" auf der einen Seite und hochrangigen Militärs, Oppositionsführern und Bürgern auf der anderen Seite, die gegen ein drittes Mandat Nkurunzizas protestierten.

Die Regierung versuchte zunächst, das dritte Mandat auf parlamentarischem Wege durchzusetzen. Der Antrag auf Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Beschränkung der Amtsperioden des Präsidenten aufzuheben, scheiterte jedoch im März 2014 mit einer Stimme am notwendigen 4/5-Quorum. Selbst die Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien UPRONA (Union pour le Progrès National) und FRODEBU (Front pour la Démocratie au Burundi) waren der Abstimmung ferngeblieben. Am 25. April 2015 kündigte Nkurunziza dennoch seine Kandidatur an. Im Mai 2015 bestätigte das unter Druck gesetzte Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer dritten Amtszeit. Zuvor war allerdings der stellvertretende Präsident des Verfassungsgerichts ins Ausland geflohen.

Burundi: Flüchtlingsrouten mit ZielländernBurundi: Flüchtlingsrouten mit Zielländern PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Am 15. Mai 2015 scheiterte ein Putschversuch von Generälen. Die Demonstrationen, die sich gegen den Verbleib des Präsidenten und der ihn stützenden Machtelite an der Spitze des Staates richteten, wurden mit noch größerer Gewalt niedergeschlagen. Oppositionelle wurden bedroht oder umgebracht, viele flohen ins Ausland. Insbesondere in den Vierteln der Hauptstadt Bujumbura, die als Hochburgen der Opposition gelten, verbreiten Armee und Polizei Angst und Schrecken. Beobachter berichten von Granatexplosionen und nächtlichen Durchsuchungen durch die Sicherheitskräfte. Mehr als 200.000 Burundier sind bereits in die Nachbarländer geflohen.

Ursachen und Hintergründe



Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. 81% der Bevölkerung gelten nach dem multidimensionalen Armutsindex als arm. Hoher Bevölkerungsdruck und extreme Landknappheit sowie schlechte Ausbildungschancen für die Mehrheit der auf dem Land lebenden Bevölkerung sind die drängendsten Probleme.

Der Jahrzehnte andauernde ethnische Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu (ca. 85 %) und Tutsi (ca. 10-15 %) wurde mit dem Friedensabkommen von Arusha im Jahr 2000 und der Einführung eines Konkordanzsystems beendet. Seitdem regieren Hutu- und Tutsi-Parteien gemeinsam nach einem festgelegten Proporz.

Die politischen Konfliktlinien verlaufen nun nicht mehr zwischen Hutu- und Tutsi-Parteien, sondern vornehmlich zwischen den etablierten Hutu-Parteien und den neuen Hutu-Parteien, die aus Hutu-Milizen des Bürgerkriegs hervorgegangen sind, und die sich nicht an den Arusha-Verhandlungen beteiligt hatten. Zu Letzteren gehören vor allem die Regierungspartei CNDD-FDD und die Forces nationales de libération (FNL) von Agathon Rwasa.

Die erste Amtszeit Nkurunzizas (2005-2010) galt als Phase des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Gruppen in Politik und Gesellschaft. Die Regierung unternahm jedoch kaum etwas, um die extrem ungleiche Wohlstandsverteilung zu überwinden. Die Situation verschlechterte sich eher noch, weil das Land nach dem Ende des Bürgerkrieges Tausende zurückgekehrende Flüchtlinge aufnehmen musste.

Nach der Wiederwahl Nkurunzizas 2010 begann der CNDD-FDD mit dem systematischen Ausbau seiner Vorherrschaft. Die Rechte der politischen Opposition wurden sukzessive geschmälert und kritische Stimmen der Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Die Pressefreiheit wurde erheblich eingeschränkt, ebenso die Versammlungsfreiheit für Oppositionsparteien und das Demonstrationsrecht. Ein neues Gesetz zum Status der Opposition ermöglichte die gerichtliche Verfolgung oppositioneller Politiker, sollten diese "lügen" oder "nicht im Interesse der Nation handeln". Oppositionsparteien wurden unterwandert, langjährige Parteiführer vom Parteivorsitz abgewählt und durch regierungstreue Vorsitzende ersetzt.

Einzig die Regierungspartei CNDD-FDD war und ist im ganzen Land präsent. Renommierte Mitglieder der Zivilgesellschaft, wie der Menschenrechtsverteidiger, Pierre Claver Mbonimpa, oder der Direktor des privaten Radiosenders Radio Publique Africaine, Bob Rugurika, wurden unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und erst auf internationalen Druck hin wieder freigelassen. Mbonimpa wurde im August 2015 bei einem Attentat schwer verletzt.

Die aktuellen Konflikte sind innerstaatliche Auseinandersetzungen über die politische wie ökonomische Machtkontrolle, die vor dem Hintergrund der jahrzehntelang ausgeübten Gewalt des Bürgerkrieges brutal ausgetragen werden. Die Bevölkerung muss mit ansehen, wie die Machtelite um Nkurunziza – ehemalige Milizionäre sowie Mitglieder der alten Tutsi-Elite – sich am Staatshaushalt und an den Bodenschätzen bereichert, anstatt zur Armutsbekämpfung beizutragen. Die Hoffnungen auf einen Machtwechsel durch Wahlen wurden durch die Verfassungsänderung und die Niederschlagung der Opposition zunichte gemacht.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Von 1998 bis 2000 fanden auf internationalen Druck Friedensverhandlungen mit dem Ziel statt, den Bürgerkrieg zwischen Hutu und Tutsi zu beenden. Auch Julius Nyerere und Nelson Mandela zählten zu den Vermittlern im Verhandlungsprozess. Die Konfliktparteien, die die Hutu bzw. Tutsi im tansanischen Arusha repräsentierten, sowie die meisten Hutu-Rebellengruppen, die zum Teil aus dem benachbarten Ostkongo heraus agierten, einigten sich im Vertrag von Arusha. Die Entwaffnung der Milizen, die Integration von Kombattanten in die Nationale Armee und eine Übergangsregierung, die innerhalb von vier Jahren eine neue Verfassung sowie ein neues Wahlgesetz ausarbeiten sollte, wurden vereinbart.

Das Abkommen stieß auf große Zustimmung bei der kriegsmüden Bevölkerung: Beim Verfassungsreferendum 2005 stimmten mehr als 90% der registrierten Wähler für die neue Verfassung.

Dreh- und Angelpunkt der neuen Verfassung ist ein 60:40-Proporz zwischen Hutu und Tutsi in Regierung, Parlament und öffentlicher Verwaltung. Die kleine Minderheit der Twa erhält ebenfalls einige Sitze. 30% der Sitze sind zudem für Frauen reserviert. Der Proporz bei den vormals von Tutsi dominierten Streitkräften beträgt 50:50. Die beiden Vizepräsidenten müssen ein Hutu und ein Tutsi sein. Parteien dürfen sich nicht mehr auf ethnische (oder auf regionale oder religiöse) Zugehörigkeiten berufen. Die Zahl der Amtsperioden des Präsidenten wurde auf zwei beschränkt.

Hier ist die Ursache des aktuellen Konflikts zu suchen: Nkurunziza wurde für seine erste Amtszeit nicht direkt, sondern von Parlament und Senat zum Präsidenten gewählt. Er ist daher der Auffassung, dass sein erstes Mandat noch gar kein Mandat im Sinn der Verfassung gewesen ist. Folglich stehe ihm noch eine weitere Amtszeit zu. Die internationale Gemeinschaft und die Demonstranten in Burundi teilen diese Auslegung nicht.

Die Vereinten Nationen versuchten, bereits im Vorfeld die friedliche Durchführung der Wahlen zu gewährleisten und einen Boykott durch die Oppositionsparteien zu verhindern. Deshalb initiierten sie im März 2013 einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Es wurden u.a. ein Fahrplan für die Wahlen, ein Verhaltenskodex festgeschrieben und die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bekräftigt. Angesichts der Einschüchterung der Opposition und der Flucht mehrerer oppositioneller Spitzenkandidaten ins Ausland muss diese Initiative als gescheitert betrachtet werden.

Geschichte des Konflikts



Die Geschichte Burundis ist seit der Unabhängigkeit von Belgien gekennzeichnet von blutigen Auseinandersetzungen um die politische und wirtschaftliche Macht zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu und der lange politisch und wirtschaftlich dominierenden Minderheit der Tutsi. Nach wie vor sind sich Ethnologen uneins darüber, ob die Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi in erster Linie sozialen oder ethnischen Ursprungs sind. Die Minderheit der Twa stellt nur ca. zwei Prozent der Bevölkerung.

1972 wurden mehr als 200.000 Hutu nach einem missglückten Putschversuch gegen die Tutsi-Vorherrschaft getötet. 1993 fielen wiederum Tausende gegenseitigen Massakern zum Opfer. Es folgten Jahre des Bürgerkriegs zwischen der von Tutsi dominierten Armee und Hutu-Rebellengruppen, bei denen mehr als 300.000 Menschen getötet und Hunderttausende zur Flucht in die Nachbarländer gezwungen wurden. Erst der Vertrag von Arusha brachte einen vorläufigen Frieden.

Der Friedensprozess von Arusha war mit den Parlamentswahlen von 2005 abgeschlossen. Allerdings waren die Parteien, die die Friedensverhandlungen vorangetrieben hatten, die Verlierer dieser Wahlen, nämlich der Front pour la Démocratie au Burundi (FRODEBU) – eine Hutu-Partei – und die Tutsi-Partei Union pour le Progrès national (UPRONA), die bis 1993 die Regierung gestellt hatte. Wahlsieger war der CNDD-FDD, der 1998 aus der ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung hervorgegangen war. Der CNDD-FDD hatte nicht an den Verhandlungen in Arusha teilgenommen und war erst 2003 nach dem Abschluss eines separaten Friedensvertrags in die Regierung der Nationalen Einheit aufgenommen worden. Parteiführer und ehemaliger Rebellenchef des CNDD-FDD, Nkurunziza, wurde mit über 80% der Stimmen der Abgeordneten zum Präsidenten gewählt.

Schon der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 wurde von Gewalt überschattet. Die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten sie. Damit waren Agathon Rwasa, Chef der FNL und Alexis Sinduhije, Gründer der Partei Mouvement pour la Sécurité et la Démocratie (MSD), die politische Gestaltungsmöglichkeiten genommen. Beide gingen bis 2013 ins Exil bzw. in den Untergrund. Sinduhije musste nach massiven Drohungen 2014 erneut das Land verlassen, während Rwasa sich trotz Einschüchterungsversuchen an den Wahlen 2015 beteiligte. Nach dem Wahlsieg Nkurunzizas scheint er die Opposition verlassen zu haben: Er wurde stellvertretender Präsident des Parlaments.

Literatur



Dickow, Helga (2013): Neue Konflikte im Schatten der Vergangenheit. Burundi und der Kampf um die Macht, in: Forum Weltkirche 6, S. 10-15.

Jewsiewicki, Bogumil/ N'Sanda Buleli, Léonard (Hrsg.) (2008): Les identités régionales en Afrique centrale, constructions et dérives, Paris: L'Harmattan.

Schürings, Hildegard/ Günther, Sebastian/ Pabst, Andrea (Hrsg.) (2009): No future without the past, perspectives of democratisation and promotion of peace in the Great Lakes Region, Central Africa, Marburg: Tectum-Verlag.

Strizek, Helmut (2006): Geschenkte Kolonien, Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft, Berlin: Links, Schlaglichter der Kolonialgeschichte, Bd. 4.

Links



Grauvogel. Julia/ Simons, Claudia (2015): Die Krise in Burundi, scheitert Arusha?

Hofmeier, Rolf (2010): Wahlen in Burundi, Rückschlag für die Demokratie

International Crisis Group (2015): Les élections au Burundi, l’épreuve de vérité ou l’épreuve de force?

International Crisis Group (2014): Les terres de la discorde (II), restitution et réconciliation au Burundi

Vandeginste, Stef (2014): La limitation constitutionnelle du nombre de mandats présidentiels, une analyse du cas du Burundi

Vircoulon, Thierry (2015): Hotel Burundi. Warum ein drohender Bürgerkrieg die Region der Großen Seen ins Chaos stürzen könnte, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), September 2015.

United Nations Security Council (2015): Report of the Secretary-General on the United Nations Electoral Observation Mission in Burundi



 

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