Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Ukraine


25.11.2015
Nach dem Sieg des Volksaufstands "Euromaidan" (2013/14) hat Russland die Schwäche des ukrainischen Staates genutzt, um die Krim zu annektieren und eine Separationsbewegung im Donezbecken zu initiieren und munitionieren. Der Kreml will die Demokratisierung und Westintegration der Ukraine aus innenpolitischen Gründen verhindern.

März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim.März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim. (© picture-alliance, cityexpress24)

Aktuelle Konfliktsituation



Im Frühherbst 2015 kam es erstmals zu einer temporären Einstellung der seit dem Frühsommer 2014 nahezu ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Ostukraine. Auch die Verschiebung der Kommunalwahlen in den beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf 2016 deutet darauf hin, dass Russland inzwischen an einer Beruhigung der Lage im Donezbecken interessiert ist. Unter OSZE-Aufsicht durchgeführte Wahlen würden die Chance bieten, in den besetzten Gebieten demokratisch legitimierte und internationale anerkannte Regierungsorgane zu erhalten.

Parallel bemüht sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darum, noch vor den Wahlen den verfassungsmäßigen Weg für administrative Sonderrechte für die Luhansker und Donezker Oblasten freizumachen. Allerdings stößt er auf Opposition sowohl in den Parlamentsfraktionen der Regierungskoalition als auch unter nationalistischen Oppositionsgruppen. Moderate Kritiker verlangen, dass zunächst freie und geheime Wahlen in den Separationsgebieten stattfinden, bevor über besondere Autonomierechte diskutiert wird. Radikale Kritiker verweisen auf die ohnehin stattfindende Dezentralisierung der Ukraine und lehnen weitergehende Rechte für die derzeit von Moskau kontrollierten Territorien ab. Sie sehen darin eine Belohnung Moskaus für die russische militärische Expansion und Bedrohung der Einheit des ukrainischen Staates, da andere Regionen ähnliche Sonderrechte verlangen könnten.

Bis zum Herbst 2015 forderte der Krieg vermutlich ca. achttausend zivile und militärische Todesopfer sowie tausende Verletzte, Verstümmelte und Traumatisierte. Viele der konfliktbedingten Aufgaben des ukrainischen Staates wurden und werden von zivilgesellschaftlichen Organisationen übernommen. Die Krim-Annexion und der Donbass-Krieg haben die Flucht bzw. Vertreibung von ca. 1,5 Mio. Menschen zur Folge. Während ein Teil der Einwohner des Donezbeckens nach Russland und in die EU ausreiste, siedelten die meisten Flüchtlinge in westlichere Regionen der Ukraine um. Die Versorgung der Binnenflüchtlinge stellt eine enorme Belastung für den krisengeschüttelten ukrainischen Staat dar.

Auch wenn sich der militärische Konflikt beruhigt hat, wird er auf den Ebenen der Wirtschaft, Geheimdienste, Diplomatie und Propaganda unvermindert fortgesetzt. Die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim wird von Moskau durch die Assimilation der Administration und Wirtschaft sowie des Kulturlebens und Bildungswesens der Halbinsel in die Russische Föderation zementiert.

Ursachen und Hintergründe



Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 waren der offizielle Status der russischen Sprache (ca. 17% der ukrainischen Bevölkerung sind ethnische Russen), die Interpretation der zaristischen und sowjetischen Geschichte sowie die geopolitische Orientierung der Ukraine zwischen Russland und dem Westen Streitthemen im öffentlichen Diskurs. Doch verliefen diese Auseinandersetzungen stets friedlich. Anders als etwa in den postsowjetischen EU-Staaten Lettland und Estland wurden in der Ukraine Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Kultur in betont liberaler Art und Weise behandelt.

Zwar war Ukrainisch bis zur Annahme eines neuen (von der OSZE und dem Europarat kritisierten) prorussischen Sprachengesetzes 2012 die einzige offizielle Staats- und Verwaltungssprache. De facto agierten jedoch viele Regionen und Institutionen der Ukraine auch vor 2012 in ihrer Sprachenpolitik mehr oder minder autonom und verwendeten andere Sprachen in stärkerem Maße, als dies verfassungsmäßig vorgesehen war. Die Medienlandschaft und der Buchhandel der Ukraine waren bis 2014 von russischsprachigen Produkten dominiert.

Die Meinungsgegensätze wurden von Russland in den Umbruchswirren im Winter 2013/14 gezielt dramatisiert und genutzt, um einen Teil der Bevölkerung des Donezbeckens für einen Scheinbürgerkrieg gegen die "Faschisten" und "Banderowzy" in Kiew zu gewinnen. Moskaus gelang es, sowohl in der Ukraine als auch Russland einige zehntausend militante Großrussland-Anhänger für eine paramilitärische Intervention bzw. sezessionspolitische Kollaboration im Donbass zu mobilisieren. Eine massive Propagandakampagne verunglimpfte die beginnende Demokratisierung, nationale Emanzipation und Europäisierung der Ukraine als antirussischen Putsch und ihre Westorientierung als fundamentale Verletzung nationaler und geostrategischer Interessen Russlands.

Tiefe Ursache für die rhetorische, politische und militärische Aggressivität der russischen Führung ist das Bestreben, durch militärische Entschlossenheit und das Schüren nationalistischer Gefühle neue Legitimationsquellen für die Sicherung ihrer autoritären Herrschaft zu erschließen. Der vorherige implizite sozialpolitische Gesellschaftsvertrag zwischen der herrschenden Elite und dem russischen Volk war aufgrund der zunächst stagnierenden und inzwischen schrumpfenden russischen Wirtschaft nicht mehr zu erfüllen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Aufgrund der russischen militärischen Übermacht auf der Krim und im Donezbecken erklärte sich die ukrainische Führung im September 2014 zu Verhandlungen bereit, welche lediglich die Rückführung des Donbass, jedoch nicht der Schwarzmeerhalbinsel in den ukrainischen Staatsverband zum Gegenstand hatten. Diese Einwilligung war auch der Halbherzigkeit der Hilfe des Westens und dem oft russlandapologetischen europäischen Diskurs zum "Ukraine-Konflikt" geschuldet.

Die bislang verhaltene Reaktion des Westens auf die russische Intervention erklärt sich sowohl aus den Effekten des russischen Informationskrieges gegen die Ukraine als auch aus dem nuklearen Drohpotenzial des Kremls. Vor diesem Hintergrund haben die USA, die EU und ihre Verbündeten eine Doppelstrategie zur Eindämmung des Konfliktes entwickelt. Einerseits unterstützen die westlichen Länder die ukrainische Führung bei der Stabilisierung und Reformierung des Staates mittels finanzieller, technischer (allerdings nur geringer militärtechnischer) und politischer Hilfe. Andererseits versucht der Westen, mit gezielten Sanktionen den russischen Zugang zu Finanzdienstleistungen und Spezialtechnologien einzuschränken. So soll Druck auf Moskau ausgeübt werden, ohne bedeutende eigene Wirtschaftsinteressen zu opfern. Darüber hinaus haben die USA und EU etliche Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands und der annektierten Krim mit Einreiseverboten und anderen Individualsanktionen belegt.

Um Russland unter Druck zu setzen, initiierte die Ukraine gemeinsam mit westlichen Regierungen eine Abstimmung der UN-Vollversammlung. Am 27. März 2014 sprachen sich 100 Staaten gegen die Annexion der Krim aus, während 11 Staaten gegen die Resolution stimmten (Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Sudan, Syrien und Venezuela).

Auf zwei von der OSZE unterstützten vierseitigen Friedensverhandlungen im September 2014 und Februar 2015 in Minsk versuchten Deutschland und Frankreich, einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bezüglich des Donbass zu vermitteln. Bislang haben die unterzeichneten Vereinbarungen weder zu einer wirksamen Waffenruhe noch zur Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Territorien der beiden ostukrainischen "Volksrepubliken" geführt. Vielmehr besetzten die "Separatisten" im Februar 2015, in demonstrativer Missachtung des kurz zuvor unterzeichneten zweiten Minsker Abkommens, im Verbund mit regulären russischen Truppen in einer blutigen Schlacht den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe.

Geschichte des Konfliktes



Der Beginn der "Revolution der Würde" am 21. November 2013 kann insofern als Anfang der Ukraine-Krise angesehen werden, als dieser Aufstand implizit auch eine Infragestellung des russischen politischen Systems darstellte. Die ukrainische antioligarchische und prodemokratische Massenbewegung gipfelte am 21. Februar 2014 im Sieg über das zunehmend klepto- und autokratische Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Russland nahm die unübersichtliche Lage nach dem Sieg des Euromaidans (wörtl.: Europäischer Platz) zum Anlass, um die von ethnischen Russen dominierte Krim (ca. 60% der lokalen Bevölkerung) zu annektieren. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde zunächst das Parlament der Krimrepublik von einer offenbar russischen Spezialeinheit ohne Hoheitsabzeichen gestürmt. Dann wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische Kasernen auf der Krim von schwerbewaffneten "grünen Männchen", so bezeichnet wegen ihrer Uniformen ohne Rang- und Hoheitszeichen, besetzt. Unter ihrer Aufsicht beschlossen das Republiksparlament und eine provisorische Regierung die Sezession und führten ein Pseudoreferendum durch. Am 18. März 2014 wurde in Moskau der Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Der vorgebliche Bürgerkrieg in der Ostukraine nahm im Frühjahr 2014 seinen Anfang mit der gewaltsamen Besetzung von Regierungsgebäuden in den Gebieten Luhansk und Donezk durch bewaffnete prorussische Gruppen sowie einige professionell agierende, offenbar russische Kommandos – wiederum ohne Hoheitszeichen. Ein erster trauriger Höhepunkt der zunehmend eskalierenden Kämpfe zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten stellten die blutigen Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 dar, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen.

Die ukrainische Armee war zu Beginn der Kampfhandlungen schlecht ausgerüstet und unterfinanziert, ihre Führung teilweise von russischen Agenten unterwandert. Daher spielten in der Anfangsphase des russisch-ukrainischen Krieges zahlenmäßig schwache, jedoch hochmotivierte Freiwilligenverbände eine wichtige Rolle, darunter auch einige von Rechtsextremisten gegründete Einheiten wie das Asow-Regiment. Die aus den Selbstverteidigungseinheiten der Kiewer Proteste auf dem Euromaidan hervorgegangenen Bataillone verhinderten die Ausweitung der verdeckten russischen Intervention im Donbass auf weitere Regionen, etwa auf die Bezirke Charkiw, Dnipropetrowsk oder Mykolajiw.

Im Sommer 2014 reagierte die ukrainische Regierung mit einer improvisierten militärischen Offensive gegen die von Russland mobilisierten, ausgerüsteten und geführten Separatisten, darunter Abenteurer, Söldner, Kriminelle und Extremisten aus Russland. Um eine Niederlage zu verhindern, weitete Moskau seine technische, logistische, finanzielle und personelle Unterstützung aus und begann nun auch, größere reguläre Truppeneinheiten auf ukrainischem Staatsgebiet einzusetzen.

Literatur



Andruchowytsch, Juri (Hrsg.) (2014): Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Berlin: Suhrkamp.

Julie Fedor (Hrsg.) (2015): Russian Mass Media and the War in Ukraine (=Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society, 1. Jg., Heft 1), Stuttgart: ibidem-Verlag.

Geissbühler, Simon (Hrsg.) (2014): Kiew – Revolution 3.0. Der Euromaidan 2013/14 und die Zukunftsperspektiven der Ukraine (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 126), Stuttgart: ibidem-Verlag.

Marples, David R./ Mills, Frederick V. (Hrsg.) (2015): Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 134), Stuttgart: ibidem-Verlag.

Moser, Michael (2013): Language Policy and the Discourse on Languages in Ukraine under President Viktor Yanukovych (25 February 2010–28 October 2012) (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 122), Stuttgart: ibidem-Verlag.

Sapper, Manfred/ Weichsel, Volker (Hrsg.) (2014): Zerreißprobe Ukraine. Konflikt, Krise, Krieg (=Osteuropa, 64. Jg., Heft 5-6), Berlin: BWV.

Sapper, Manfred/ Weichsel, Volker (Hrsg.) (2014): Gefährliche Unschärfe. Russland, die Ukraine und der Krieg im Donbass (=Osteuropa, 64 Jg., Heft 9-10), Berlin: BWV.

Sapper, Manfred/ Weichsel, Volker (Hrsg.) (2015): Zerrissen. Russland, Ukraine, Donbass (=Osteuropa, 65. Jg., Heft 1-2), Berlin: BWV.

Sapper, Manfred/ Raabe, Katharina (Hrsg.) (2015): Testfall Ukraine. Europa und seine Werte, Berlin: Suhrkamp.

Wilson, Andrew (2014): Ukraine Crisis. What It Means for the West, New Haven: Yale University Press.

Links



IN ENGLISCHER SPRACHE:

»Webzeitschrift "Krytyka"«

»Blog "Ukraine Alert"«

»Newsletter "The Ukraine List"«

»Nachrichtenagentur "UNIAN"«

»Wochenzeitung "Kyiv Post"«

»Fernsehkanal "Hromadske International"«

»Fernsehkanal "Ukraine Today"«

»Webseite "112 UA"«

IN DEUTSCHER SPRACHE:

»Bulletin "Ukraine-Analysen"«

»Webseite "Ukraine-Nachrichten"«

»Berichterstattung der "Deutschen Welle"«

»Webseite "Euromaidan Press"«

»Veröffentlichungen der Ukrainischen Botschaft Berlin«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Andreas Umland für bpb.de

 

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