Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Philippinen - Mindanao


15.1.2016
Ein Antiterror-Einsatz, der viele Opfer forderte, löste im Januar 2015 neue Kämpfe zwischen Separatisten und Armee aus. Die Umsetzung eines bereits unterschriebenen Abkommens wird seither vom Parlament verweigert. Ob alle bewaffneten Gruppen sich durch das Abkommen befrieden lassen, bleibt fraglich.

Philippinische Islamisten der "Moro Islamic Liberation Front" im Jahr 2012.Philippinische Islamisten der "Moro Islamic Liberation Front" im Jahr 2012. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Situation



Nachdem es mehrere Jahre relativ ruhig auf Mindanao war, flammten im März 2015 erneut Kämpfe zwischen der Zentralregierung und Separatisten auf. Auslöser war ein gescheiterter Antiterroreinsatz der Armee im Januar 2015, bei dem mindestens 50 Personen ums Leben kamen. Dabei sollte der Drahtzieher der Terroranschläge auf Bali 2002 – Zulkifli bin Hir – gefangen genommen werden. Bin Hir, der sich bei der Separatistenbewegung Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF) versteckt hielt, wurde bei dem Einsatz getötet.

In den folgenden Wochen unternahmen Kämpfer der BIFF Vergeltungsaktionen gegen die philippinische Armee, welche daraufhin im März 2015 mit einer Großoffensive antwortete. Mindestens 125.000 Menschen flohen aus der umkämpften Region im Süden der Insel nach Norden. Die BIFF verfolgt das Ziel der Abspaltung der Region Mindanao von den Philippinen, um einen islamischen Staat zu gründen. Sie erklärte sich im August 2014 mit dem "Islamischen Staat im Irak und in Syrien" (ISIS) solidarisch.

Bis zu den Ereignissen im Januar 2015 war die Stimmung hinsichtlich eines möglichen Friedens in dem seit fünf Jahrzehnten andauerndem Konflikt vorsichtig optimistisch. Denn obwohl die Gewalt im Süden Mindanaos nie völlig aufgehört hat, und es immer wieder zu Gefechten kam, regierte der 2010 gewählte Präsident Aquino III. mit ruhiger Hand. Er lehnte den von Hardlinern geforderten "totalen Krieg" gegen die Separatisten ab und setzte weiter auf Verhandlungen.

2014 einigte sich die philippinische Regierung mit Vertretern der stärksten regionalen Gruppierung, der Moro Islamic Liberation Front (MILF), über den Status der Autonomen Region in Muslim Mindanao im Süden der Philippinen. Die Region umfasst zurzeit fünf von insgesamt 22 Provinzen auf Mindanao, die sich im Westen der Insel befinden. Beide Seiten unterzeichneten ein Rahmenabkommen (Comprehensive Agreement on the Bangsamoro). In diesem gesteht die Regierung den Einwohnern der vorwiegend muslimischen Provinzen im Süden der Insel weitreichende Rechte zur Selbstverwaltung zu. Darüber hinaus soll die Präsenz der Armee deutlich reduziert werden. Im Gegenzug erklärte sich die MILF bereit, ihre Waffen niederzulegen und die Arbeit einer neu zu bildenden regionalen Polizei in der Region zu unterstützen. Zur Umsetzung des Abkommens wurde ein Gesetz, das "Bangsamoro Basic Law", vorbereitet. Es wurde allerdings bis heute nicht verabschiedet. Seit den Kämpfen vom Januar 2015 verweigern Teile des Parlaments die weitere Beratung.

Bei Beobachtern wächst die Sorge, dass die Übereinkunft nicht vor dem Wahlkampfauftakt zu den im Mai 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen verabschiedet werden wird. Da Aquino III. nicht wiedergewählt werden kann, befürchten sie, dass die neue Regierung das Abkommen in der Schublade verschwinden lässt. In der Bevölkerung gibt es für das Abkommen nur eine geringe Zustimmung von lediglich 22% gegenüber 44%, die es ablehnen (März 2015). Die MILF könnte sich ihrerseits vom ausgehandelten Kompromiss zurückziehen, wenn sie keine Chance auf eine Umsetzung mehr sieht. Aber selbst für den Fall, dass das Abkommen in Kraft tritt, ist fraglich, ob es den Konflikt beenden wird. Denn die MILF repräsentiert nicht alle Separatisten. So lehnt die BIFF, die nicht Teil der Verhandlungen war, einen Kompromiss ab.

Ursachen und Hintergründe




Die Ursachen des Konflikts sind vielfältig. Im Kern ist er eine Folge der Marginalisierung der muslimischen Einwohner Mindanaos, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Das Gefühl der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zurücksetzung und Diskriminierung stellt den Ausgangspunkt für das Unabhängigkeitsstreben dar. Verschärft wurde der Konflikt durch die seit Beginn des 20. Jahrhunderts zunehmenden Migrationsbewegungen, die zum Teil von der Regierung in Manila gefördert wurden. Durch den Zuzug von Christen aus dem Norden ging der Anteil der Muslime an der Bevölkerung auf Mindanao von 80% im Jahr 1900 auf 20% im Jahr 2005 zurück. Dies führte auf Seiten der Muslime zu einem Gefühl der Bedrohung ihrer regionalen und religiösen Identität. Heute erschwert die gemischte religiöse Zusammensetzung der lokalen Verwaltungseinheiten die Grenzziehung für das potenzielle Autonomiegebiet. Manche historisch von Muslimen dominierte Gebiete werden heute mehrheitlich von Christen bewohnt.

Mit der Zuwanderung ging auch ein ökonomischer Verdrängungsprozess zu Lasten der Muslime einher. Traditionell lebten viele Einwohner Mindanaos als Selbstversorger von der Landwirtschaft, allerdings ohne eindeutige Eigentumsnachweise für ihren Grund und Boden. Dies nutzten Großgrundbesitzer aus dem Norden, um sich des Landes zu bemächtigen. Die christliche Mehrheit der Bevölkerung fürchtet nun, im Falle eines Abkommens ihre Macht und ihren Besitz wieder zu verlieren. Sie gehört daher zu den härtesten Gegnern einer Autonomie.

Auch die philippinische Armee hat den Konflikt immer wieder geschürt. Als vehemente Gegnerin jeder Form von Sezession und Autonomie drängte sie die Regierung in den vergangenen Jahrzehnten stets dazu, eindeutig gegen jede Form von Separatismus und bewaffnete Gruppen vorzugehen. Erfüllte die Regierung diese Forderungen nicht, führte das Militär unautorisierte Einsätze durch, was den Friedensprozess immer wieder stocken ließ.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



In der jüngeren Vergangenheit schwankte die Strategie der Regierung in Manila ständig zwischen Verhandlungen mit und Großoffensiven gegen die Unabhängigkeitsbewegungen auf Mindanao. Beispielsweise kam es 2013 in Zamboanga City infolge einer Geiselnahme zu einem mehrere Tage andauernden Gefecht, bei dem über 200 Personen getötet wurden und 100.000 Menschen die Flucht ergriffen.

Erste Verhandlungen fanden in den 1970er Jahren statt. Sie wurden allerdings durch den von Präsident Marcos 1972 ausgerufenen Ausnahmezustand gestoppt. Erst auf internationalen Druck der Organisation Islamischer Staaten kam es 1976 zu einem Autonomie-Abkommen, welches allerdings erst nach dem Ende von Marcos’ autoritärer Herrschaft 1989 umgesetzt wurde, ohne allerdings zu einer dauerhaften Befriedung zu führen.

2001 begann eine neue Verhandlungsrunde unter Vermittlung Malaysias. Seit 2009 unterstützt eine internationale Kontaktgruppe, bestehend aus Großbritannien, Japan, der Türkei und Saudi Arabien, den Friedensprozess. Für die Lösung des Konfliktes sind drei Elemente von zentraler Bedeutung: (1) der Umfang der regionalen Selbstverwaltung innerhalb des politischen Systems der Philippinen, (2) die Demilitarisierung der Region sowie (3) die Integration der Separatisten in die neu zu schaffenden Strukturen. Diese Elemente stellen auch den Kern des Abkommens dar, welches dem Parlament vorliegt.

Die Ausweitung der Selbstverwaltung ist der wohl schwierigste Teil, da das hochgradig zentralistische politische System bisher kaum föderale Elemente besitzt. Das Abkommen sieht vor, dass die politische Verwaltung durch ein in der Region zu wählendes Parlament, welches einen Chief Minister wählt, ausgeübt werden soll. Der Regierung des Bangsamoro stünden große Teile der in der Region erwirtschafteten Steuereinnahmen zu. Das wäre eine große Ausnahme im System der Philippinen. Bangsamoro würde damit einen Status ähnlich einem deutschen Bundesland erhalten. Sollte das Rahmenabkommen umgesetzt werden, müssten die Mitglieder der MILF ab Mitte 2016 ihre Waffen abgeben, und eine neu zu gründende regionale Polizei würde eingesetzt. Zur Integration der ehemaligen Kämpfer sollen Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützungen beitragen.

Geschichte des Konflikts



Historisch lässt sich der Konflikt bis in das 16. Jahrhundert und zur spanischen Kolonisierung der Philippinen zurückverfolgen. Die auf Mindanao lebenden Muslime leisteten von Beginn an Widerstand gegen die Spanier. Diese bezeichneten die Einwohner der Insel aufgrund ihrer Religion als "Moro" (deutsch: Mauren) – ein Name, den die Muslime heute mit Stolz tragen. Im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung auf den nördlichen Inseln der Philippinen konvertierten sie nicht zum Katholizismus. Der Widerstand der Moro führte dazu, dass bereits ab dem 16. Jahrhundert eine wirtschaftliche Kluft zwischen dem durch Spanien modernisierten Norden und dem Süden entstand.

Der Konflikt eskalierte vor 50 Jahren durch ein nie aufgeklärtes Ereignis, das "Jabidah Massaker". Dabei sollen 28 muslimische Soldaten, die für den Einsatz in den philippinischen Streitkräften ausgebildet worden waren, durch die philippinische Armee exekutiert worden sein. Die Soldaten wurden aufgefordert, als Teil einer Spezialeinheit Aufstände in Sabah anzustacheln, einer malaysischen Provinz. Da enge ethnische Verbindungen zwischen den Einwohnern Sabahs und Mindanaos bestehen, hätte dies den Kampf gegen Verwandte bedeutet, weshalb die Soldaten den Befehl verweigerten. Daraufhin sollen die Soldaten exekutiert worden sein, mutmaßlich um die Geheimhaltung der Mission nicht zu gefährden. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Schilderungen führten sie zum offenen Ausbruch des bereits zuvor latenten Konflikts zwischen den Muslimen auf Mindanao und der Zentralregierung. Sichtbares Zeichen war die Gründung der Moro National Liberation Front (MNLF).

Der aktuelle Versuch, den Konflikt mit einem Abkommen zu lösen, ist nicht der erste. Seit 1990 besteht auf Mindanao die "Autonomous Region Muslim Mindanao", der sich nach Volksabstimmungen vier von 14 Provinzen der Region angeschlossen haben. Allerdings wurden nach der Gründung schnell wieder kritische Stimmen laut, denen die vereinbarten Autonomierechte nicht weit genug gingen. Dennoch unterzeichneten 1996 die philippinische Regierung und die Vorgängerin der MILF, die MNLF, einen Friedensvertrag. Während die meisten Mitglieder der MNLF danach den Kampf beendeten und sich in die regionale Verwaltung integrierten, griffen die Anhänger der abgespaltenen MILF zu den Waffen und führten den Kampf fort.

Als Reaktion rief Präsident Estrada im Jahr 2000 den "totalen Krieg" gegen die MILF aus, die ihrerseits mit dem "Dschihad" gegen die Regierung antwortete. Ein 2002 von Estradas Nachfolgerin Arroyo ausgehandelter Waffenstillstand bewirkte wenig. Erst nach einem Führungswechsel zu einer moderateren Generation in der MILF 2003 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

2008 überraschte die Regierung von Gloria Macapagal-Arroyo mit einer im Geheimen erzielten Einigung mit der MILF. Diese umfasste eine deutliche Erweiterung der autonomen Region um bis zu 700 Dörfer sowie weitergehende politische Rechte. Die Umsetzung wurde allerdings durch das höchste Gericht der Philippinen verhindert. Es urteilte, dass die philippinische Verfassung eine derart weitreichende Autonomie nicht erlaube. Die MILF fühlte sich verraten, und es kam erneut zu Kämpfen. Insgesamt kostet der Konflikt bis heute Schätzungen zufolge mindestens 120.000 Menschenleben.


Literatur und Links



Bolte, Patrick/ Möller, Kay/ Rzyttka, Ozman (2003): Politischer Islam, Separatismus und Terrorismus in Südostasien. Indonesien, Malaysia, Philippinen. SWP-Studie , März 2003, Berlin.

Forum Ziviler Friedensdienst (2010): Philippinen – Gewalt ohne Ende? Ansichten über den bewaffneten Konflikt auf Mindanao, Bonn.

International Crisis Group (2012): The Philippines – Breakthrough in Mindanao, Asia Report Nr. 240, December 2012.

International Crisis Group (2009): Running in Place in Mindanao, Asia Briefing No.88, Jakarta/Brussels, February 16, 2009.

Köppinger, Peter (2013): Der Friedensprozess in Mindanao, KAS Länderbericht, Januar 2013.

Kreuzer, Peter (2007): Formen und Dynamiken politischer Gewalt in den Philippinen HSFK-Report, No.8.

Peng Hui (2012): The "Moro Problem" in the Philippines – Three Perspectives, South East Asia Research Centre Working Paper Series No. 132, Hongkong, December 2012.

Aktuelle englischsprachige Berichterstattung zu regionalen Ereignissen auf Mindanao


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Autor: Jan Martin Vogel für bpb.de
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