Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Der regionale Aufstieg der Kurden: Wie reagiert die Türkei?


22.2.2016
Die türkische Kurdenpolitik erscheint sehr widersprüchlich, meint Gülistan Gürbey. Einerseits unternehme Ankara alles, um kurdische Emanzipations- und Autonomiebestrebungen im eigenen Land und in Syrien einzudämmen und sogar massiv militärisch zu bekämpfen. Andererseits bestünden zur kurdischen Regionalregierung im Nordirak beste politische, wirtschaftliche und sogar militärische Beziehungen.

Türkische Anti-Terroreinheiten im Kampf gegen die PKK im südöstlichen Diyarbakir, Türkei am 21. Januar 2016.Türkische Anti-Terroreinheiten im Kampf gegen die PKK im südöstlichen Diyarbakir, Türkei am 21. Januar 2016. (© picture-alliance)

Der erfolgreiche Kampf der türkischen, irakischen und syrischen Kurden gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) bescherte ihnen einen unverhofften regionalen Aufstieg. Die USA, EU, aber auch Russland, Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten betrachten die Kurden als strategischen Faktor im Krieg gegen den IS. Die islamistische Bedrohung im Irak und in Syrien brachte nicht nur die regionale Staatenordnung dramatisch ins Wanken, sondern rückte auch den historischen Konflikt um die politische Zukunft der Kurden erneut auf die politische Agenda. Im Kern ist der Kurdenkonflikt eine historische Erblast der Friedensregelungen nach dem Ende des 1. Weltkrieges und des Zerfalls des Osmanischen Reiches. Die Kurden zählten damals zu den Verlierern und erhielten keine Chance auf Eigenstaatlichkeit.

Die türkische Politik angesichts des regionalen Aufstiegs der Kurden



Die in der Türkei allein regierende "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) betrachtet den regionalen Aufbruch der Kurden mit Argwohn. Ankara sieht die wichtigsten kurdenpolitischen Ziele der Türkei gefährdet. Die AKP will vor allem die Entstehung eines kurdischen Staates verhindern, den türkischen Einfluss in der regionalen Kurdenfrage sichern und sich als Schutzpatron der Kurden etablieren. Als Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele wird die politische Eindämmung und militärische Liquidierung der PKK erachtet. Die PKK ist mittlerweile zu einer politischen Kraft geworden, die nicht nur in den "Bergen", sondern auch in den "Städten" präsent ist und über eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Basis in der Türkei verfügt. Sie genießt auch unter den Kurden in der Diaspora in Europa und in Syrien starken Rückhalt. Die PKK agiert von ihren Hauptbasen aus, die sich vor allem in den Kandil-Bergen im kurdischen Nordirak befinden. Bislang ist der Türkei trotz 30 Jahren Krieg die militärische Liquidierung der PKK nicht gelungen, auch nicht nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan im Februar 1999.

Die AKP-Regierung versucht, ihre Ziele mit einer Doppelstrategie durchzusetzen, die sowohl Elemente der Kooperation als auch der Konfrontation enthält. Dazu gehört, die innerkurdischen Spannungen auszunutzen, um die Handlungsfähigkeit der kurdischen Akteure zu schwächen und den türkischen Einfluss auf die Kurden im In- und Ausland auszuweiten. Während zwischen der Türkei und der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eine enge Kooperation besteht, ist das Verhältnis zur syrischen PYD (Demokratische Unionspartei) und den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten in Syrien (kurdisch Rojava – "Roschawa" – genannt) durch Konfrontation bestimmt. Die PYD gilt als enger Verbündeter der PKK.

Interner Konflikt mit Kurden und der PKK



Die AKP-Regierung leitete in den ersten Jahren ihrer Machtübernahme seit November 2002 eine begrenzte Liberalisierung im Bereich der kulturellen Individualrechte ein. Sie verabschiedete die bislang weitreichendsten kurdenpolitischen Reformen, wie z.B. die Zulassung von privaten Fernseh- und Rundfunksendungen und Sprachkursen in kurdischer Sprache, die Erlaubnis für kurdische Namensgebung oder die Nutzung der kurdischen Sprache in Wahlkampagnen. Zudem wurde eine bedingungslose Entwaffnung der PKK angestrebt, auch um damit einem Machtzuwachs der PKK in Syrien und im Irak entgegenzuwirken.

Dazu nahm die Regierung im Herbst 2012 erstmals Friedensgespräche mit der PKK auf. Zwar wurde ein vereinbarter Waffenstillstand von beiden Seiten weitgehend eingehalten. Doch die Gespräche stockten und kamen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni 2015 faktisch zum Erliegen. Zum einen stagnierte der Friedensprozess unter dem Einfluss der Entwicklungen in Syrien, zum anderen war er von Anfang an aufgrund diametral unterschiedlicher Interessen fragil. Während die Regierung föderale oder autonome Formen der Selbstverwaltung sowie das Recht auf Erziehung in kurdischer Sprache im Rahmen einer neuen Verfassung strikt ablehnt, stehen diese Forderungen bei allen kurdischen Parteien und Organisationen – PKK, HDP (Demokratische Partei der Völker) und kurdische zivilgesellschaftliche Organisationen – im Mittelpunkt. Die Regierung nutzte den Friedensprozess, um ihre militärische Handlungsfähigkeit im kurdischen Südosten der Türkei gezielt zu stärken. Die PKK baute ihre städtischen Strukturen aus und rief in einigen Gebieten die Selbstverwaltung aus.

Das Kräftemessen zwischen Regierung und PKK spitzte sich parallel zu den Erfolgen der PYD und PKK in Syrien und im Nordirak immer mehr zu. Nach dem Wahlerfolg der moderaten kurdischen HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 sah Erdogan offenbar alle seine politischen Felle davonschwimmen. Trotz Diffamierungskampagne konnte die HDP die 10-Prozent-Hürde überspringen und schaffte auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Der Wahlerfolg der HDP war für Erdogan und die AKP aus mehreren Gründen ein Schock: Die AKP verfehlte die absolute parlamentarische Mehrheit, und das Ziel der Errichtung eines Präsidialsystems geriet in Gefahr. Das Wahlergebnis bedeutete aber auch eine Schlappe für Erdogans Kurdenpolitik. Die Hoffnung, durch seinen Einbindungs- und Verhandlungskurs die kurdischen Bestrebungen neutralisieren zu können, erfüllte sich nicht. Stattdessen erlebte die "kurdische Frage" im Gefolge der mutigen und erfolgreichen Kämpfe der Kurden in Syrien und Nordirak auch in der Türkei eine so nicht erwartete Renaissance.

Erdogan reagierte mit einem Strategiewechsel. Einerseits sollte die PKK als Terrororganisation nun vor allem militärisch bekämpft und andererseits die HDP als vorgeblicher politischer Arm der PKK diskreditiert werden. Der "Krieg gegen den Terror" begann. Seit Ende Juli 2015 bombardiert die türkische Armee Stellungen der PKK im Nordirak und nimmt mit Spezial- und Kommandoeinheiten, Scharfschützen und schweren Waffen kurdische Städte und Provinzen im Osten und Südosten der Türkei unter Beschuss, wo die Unterstützung für die PKK und die HDP groß ist und die Jugendstrukturen der PKK den Staat herausfordern.

Erdogans Kalkül ging beinahe auf: Die AKP erreichte fast 50% der Wählerstimmen und die Mehrheit der Abgeordnetensitze. Doch sie verfehlte die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Verfassungsänderung erforderlich ist. Auch die HDP blieb trotz Stimmverlusten im Parlament. Bezogen auf das "kurdische Problem" hat sich Erdogan offenbar für die Fortsetzung seines repressiven und militärischen Vorgehens entschieden. PKK-Hochburgen und Stellungen im Osten und Südosten der Türkei und im Nordirak werden weiter angegriffen. Gegen die Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurde ein Strafverfahren eröffnet. Zahlreiche kurdische Bürgermeister wurden ihres Amtes enthoben oder befinden sich in Haft. Kritische Journalisten werden diffamiert, verfolgt und eingesperrt.

Syrien-Krieg und kurdisches Autonomiegebiet Rojava



Ende Januar 2015 erklärte Erdogan unmissverständlich, dass die Türkei in Syrien eine Autonomie wie im kurdischen Nordirak niemals akzeptieren werde. Die Strategie der Regierung zur Erreichung dieser Ziele umfasst die Unterstützung islamistischer Gruppen, der turkmenischen Minderheit, aber auch die Ausnutzung der machtpolitischen Spannungen zwischen der PKK und dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masoud Barzani. Die enge Kooperation mit Masoud Barzani eröffnet der türkischen Regierung die Chance, auch Einfluss auf die kurdenpolitischen Entwicklungen in Syrien zu nehmen.

Bislang blieb die türkische Regierung in ihren Bemühungen, die Stärkung der PYD in Rojava zu verhindern, weitgehend erfolglos. Die PYD kontrolliert und verwaltet seit Sommer 2012 das kurdische Gebiet im Nordosten Syriens, das die drei Selbstverwaltungskantone Afrin, Kobane und Cezire umfasst. Das Ziel der PYD und PKK ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen Syrien. In Rojava versuchen die PKK und PYD, ihr Gesellschaftsmodell umzusetzen, das auf den Kernelementen Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie basiert. Dagegen sieht die Türkei Rojava als Gefahr, weil ein Erfolg der PKK und PYD in Rojava auch in der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Aspirationen auf eine größere Autonomie befeuern und die Position der PKK insgesamt stärken könnte.

Autonomieregion Irakisch-Kurdistan



Seit 2008 ist Ankara schrittweise von seiner traditionellen, von Konfrontation geleiteten Strategie der Nichtanerkennung, Leugnung und Eindämmung der kurdischen Regionalregierung (KRG-Kurdistan Regional Government) abgerückt und zu einem kooperativen Ansatz übergegangen. Die engen Beziehung zwischen der Türkei und Irakisch-Kurdistan beruhen auf intensiven Kontakten zwischen der AKP und der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) sowie auf guten persönlichen Kontakten zwischen Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auf der einen und Präsident Masoud Barzani und seinem Premierminister Nechirvan Barzani auf der anderen Seite.

Die enge Kooperation ist von sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen beider Seiten geleitet. Während die Kooperation mit der KRG Ankara erlaubt, die PKK und den iranischen Einfluss einzudämmen, braucht die KRG die Türkei als Tor zum Westen und als Transitstaat für kurdisches Erdöl und Erdgas. Auch beteiligt sich Ankara an der militärischen Ausbildung der Peshmerga.

Zuvor hatte die Türkei jahrzehntelang PKK-Stellungen im kurdischen Nordirak bombardiert, Militäraktionen auf irakisch-kurdischem Boden durchgeführt und bereits in den 1990er Jahren Militärstützpunkte an strategischen Punkten in Irakisch-Kurdistan geschaffen.

Die türkische Regierung versucht, die KRG an sich zu binden und Masoud Barzanis Rolle als Führer aller Kurden der Region und als Gegengewicht zur PKK zu stärken. Das kommt wiederum Masoud Barzani entgegen, der mit Öcalan und der PKK um die Vormacht konkurriert, wodurch auch die innerkurdischen Beziehungen in den befreiten Gebieten belastet werden. Wirtschaftlich ist die AKP-Regierung bemüht, einerseits ihre Energieimporte zu diversifizieren, die Abhängigkeit von teurem russischem und iranischem Erdgas und Erdöl zu vermindern und andererseits ihre strategische Position als Energieknotenpunkt zwischen dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Europa auszubauen. Hierbei nehmen kurdisches Erdöl und Erdgas eine zentrale Stellung ein. Vorläufiger Höhepunkt der energiepolitischen Kooperation ist ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, das im November 2013 von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Es sieht die Errichtung von Pipelines vor, um kurdisches Erdöl und Erdgas in die Türkei und über die Türkei in den Weltmarkt zu exportieren. Seit Januar 2014 fließt kurdisches Erdöl über eine neu gebaute kurdische Pipeline direkt zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Angesichts dieses Zweckbündnisses steht die Türkei für den Fall, dass der Irak auseinanderdriften sollte, einer Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan wohlwollend gegenüber.


Literatur



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Gürbey, Gülistan (2015): Von der Konfrontation zur Kooperation: Die Annäherung zwischen Kurdistan-Irak und der Türkei. In: Günter Seufert (Hg.): Der Aufschwung kurdischer Politik. Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei. Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP Studie, Berlin, Mai, S. 25-35.

Gürbey, Gülistan (2015): Widerstand der Kurden gegen den IS: Neue Chancen für die Unabhängigkeit. German Institute for Global and Area Studies: GIGA Focus Nahost

Gürbey, Gülistan (2015): Friedensprozess in der Türkei: Kurdenfrage ist auch Frage für EU. In: Internetportal „EurActiv.de“ (Das Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen).

Gürbey, Gülistan (2014): Die Kurdenpolitiken der AKP-Regierung im Kontext des Bürgerkrieges in Syrien und des Vormarsches des IS: Zwischen Konfrontation und Kooperation. In: Südosteuropa-Mitteilungen, München, No. 5-6, S. 26-38.

Gürbey, Gülistan (2014): The effects of the Islamist advance in Iraq on the Kurds, in: Orient. Deutsche Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur des Orients, IV, 55. Jahrgang, Berlin, S. 22-28.

International Crisis Group (2011), Iraq and the Kurds: Confronting withdrawal fears, Middle East Report No 103, 28 March.

Kane, Sean (2011): Iraq´s disputed Territories. A view of the political horizon and implications for U.S. Policy. United States Institute for Peace, Peaceworks No. 69, March.

Phillips, David L. (2014): The Kurdish Spring. A New Map of the Middle East, New Brunswick/London: Transaction Publishers.

Stansfield, Gareth R.V. (2013): The Unravelling of the Post-First World War State System? The Kurdistan Region of Iraq and the Transformation of the Middle East, in: International Affairs, Vol. 89, No. 2, Wiley, S. 259-282.

Bengio, Ofra (2012), The Kurds of Iraq. Building a State within a State, Boulder/London: Lynne Rienner Publishers.

Romano, David/ Gürses, Mehmet (2014): Conflict, Democratization and the Kurds in the Middle East. Turkey, Iran, Iraq and Syria, New York/London: Palgrave MacMillan.


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Autor: Gülistan Gürbey für bpb.de
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