Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

20.11.2017 | Von:
Dr. Uwe Halbach

Nagorny-Karabach

Anfang April 2016 kam es zu den heftigsten Zusammenstößen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen im Konflikt um Nagorny (Berg-) Karabach seit Ende des "ersten" Karabach-Kriegs 1994. Weltweit wächst die Sorge vor einem neuen Krieg in diesem ältesten postsowjetischen Sezessionskonflikt im Südkaukasus.

Das Panzerdenkmal in Schuschi, Nagorny-Karabach (Bergkarabach).Das Panzerdenkmal in Schuschi, Nagorny-Karabach (Bergkarabach). (© picture-alliance, ZB)

Aktuelle Situation

In der Nacht vom 1. zum 2. April 2016 brachen die heftigsten Kämpfe an der Waffenstillstandslinie um Berg-Karabach seit dem Waffenstillstand von 1994 aus; sie hielten vier Tage an, bevor die Generalstabschefs Armeniens und Aserbaidschans bei einem Treffen in Moskau eine Feuerpause vereinbarten. Zu den militärischen und zivilen Todesopfern des "Aprilkrieges" gibt es unterschiedliche Zahlen – die am häufigsten genannte lautet 200. Bereits seit dem Sommer 2014 hatten sich gewaltsame Zwischenfälle an der sogenannten Kontaktlinie ebenso wie an einigen Abschnitten der geschlossenen Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan gehäuft. Und auch 2017 kam es im Januar und Februar zu Kampfhandlungen. Eine von Experten befürchtete Eskalation im Sommer 2017 blieb allerdings aus. Aserbaidschan stellte sich als "Sieger" der Kämpfe von April 2016 dar, weil es zwei winzige, aber strategisch wichtige Gebietsteile "zurückerobern" konnte, die zuvor unter Kontrolle armenischer Truppen gestanden hatten.

Im Zuge der Eskalation des Konflikts seit 2014 kamen schwere Artillerie und Hubschrauber zum Einsatz, die bei früheren Schusswechseln noch keine Rolle gespielt haben. Diese Entwicklung, die es nicht mehr als gerechtfertigt erscheinen lässt, von einem "eingefrorenen Konflikt" zu sprechen, erinnert die internationale Gemeinschaft erneut an ihre Verantwortung, den Streit um Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan als eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität im Südkaukasus wahrzunehmen. Dies gilt umso mehr, als die Aufklärung der gewaltsamen Zwischenfälle durch einen ernsten Mangel an internationalem Konfliktmonitoring behindert wird.

Aserbaidschan bildet im Südkaukasus das wirtschaftliche Schwergewicht, und seine Bevölkerungszahl ist mit mehr als 9 Mio. drei Mal höher als die Armeniens. Seit 2004 hat das Land enorme Militärausgaben getätigt. Im Verhältnis zur Bevölkerungs-und Wirtschaftsgröße zählt aber auch Armenien weltweit zu den am meisten militarisierten Staaten. Ein neuer Krieg um Berg-Karabach würde heute auf einem deutlich höheren militärischen Niveau ausgetragen als die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 1991 und 1994, die als "Karabach-Krieg" in die Geschichte eingingen. Das Kriegsrisiko wird durch die Wirtschaftskrisen in beiden Konfliktstaaten noch erhöht. Soziale Proteste und Unruhen in Armenien und Aserbaidschan könnten die Regierungen dazu verleiten, ihre Kriegsrhetorik zu verschärfen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. In Aserbaidschan folgte nach den April-Ereignissen eine Welle "patriotischer Solidarisierung"; in Armenien verstärkten sich dagegen Verunsicherung und Frustration.

Ursachen und Hintergründe

Berg-KarabachBerg-Karabach
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Der aktuelle Karabach-Konflikt geht auf die Zerfallsperiode der ehemaligen Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre zurück. Die überwiegend von Armeniern bewohnte aserbaidschanische Region Nagorny-Karabach erklärte unter dem Einfluss des zunehmenden armenischen Nationalismus ihre Unabhängigkeit. Nach den beiden Tschetschenien-Kriegen und dem Bürgerkrieg in Tadschikistan von 1992-97 gehörte die militärische Auseinandersetzung um dieses Gebiet mit geschätzten 25.000 bis 30.000 Toten zu den größten Gewaltereignissen im postsowjetischen Raum. Der Karabach-Konflikt löste die größte Fluchtbewegung im Südkaukasus aus. Auf aserbaidschanischer Seite verzeichnete die UN-Flüchtlingsorganisation mehr als 700.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene (IDP). Baku gibt diese Zahl noch höher an. Etwa 400.000 Armenier flohen aus Aserbaidschan nach Armenien.Zu diesen (umstrittenen) Zahlen siehe International Crisis Group: Nagorno-Karbakh. Risking War, Brüssel 2007 (Europe Report No.187), S.1.

Der Karabach-Krieg von 1991-1994 war bereits der dritte Waffengang zwischen Armeniern und Aseris. Blutige Zusammenstöße zwischen beiden Volksgruppen ereigneten sich bereits in den Jahren der beiden russischen Revolutionen 1905 und 1917-20.

Im aktuellen Konflikt geht es nicht nur um das Gebiet von Berg-Karabach, sondern auch um sieben aserbaidschanische Provinzen in der Umgebung Berg-Karabachs, die seit 1993 von armenischen Truppen ganz oder zum Teil besetzt sind und aus denen die Mehrheit der aserbaidschanischen Binnenvertriebenen stammt. Berg-Karabach hat sich 1988 von Aserbaidschan getrennt und 1991 zur unabhängigen Republik erklärt. Seine Bevölkerung (rd. 142.000) setzt sich heute fast ausschließlich aus Armeniern zusammen. Das Gebiet wird in der internationalen Gemeinschaft nicht als unabhängiger Staat anerkannt – nicht einmal von der Republik Armenien, von der es finanziell, militärisch und politisch weitgehend abhängig ist.

Beide Konfliktparteien haben die Geschichte zum Kampfinstrument gemacht. Sie greifen mit ihren historischen Narrativen über das umstrittene Territorium bis in das Altertum zurück.[1] Für die eine Seite gilt das mit dem armenischen Namen "Arzach" bezeichnete Gebiet als "urarmenisch", die andere Seite betrachtet das alte kaukasische Staatsgebilde namens "Albanien", das nichts mit dem heutigen Albanien im Westbalkan zu tun hat, als historischen Vorläufer des heutigen Aserbaidschan. In diesem Gezerre um historische "Argumente" bleibt ein Grundzug kaukasischer Geschichte auf der Strecke: ihr polyethnischer Charakter.

In dem umstrittenen Territorium war die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung über Jahrhunderte im Fluss. Die armenische Bevölkerungsmehrheit im östlichen Teil des Südkaukasus ist erst im 19. Jahrhundert zustande gekommen, als das Zarenreich dort Armenier aus dem Iran und der Türkei ansiedelte. An der Geschichte Berg-Karabachs haben beide Volksgruppen, armenische Christen ebenso wie aserbaidschanische Muslime, Anteil. Laut der letzten Volkszählung beträgt der armenische Bevölkerungsteil heute allerdings 99,7%. Unter diesen Bedingungen kann man sich eine freiwillige Rückkehr des Gebiets unter aserbaidschanische Hoheit kaum vorstellen. Und eine unfreiwillige möchte man sich nicht vorstellen, denn das würde Krieg bedeuten, der die gesamte Region erschüttert.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Mit der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 wurde der Konflikt internationalisiert. Als Vermittler tritt seit 1992 die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, zu der auch Deutschland gehört. Seit 1997 steht sie unter der Leitung von drei Ko-Vorsitzenden aus den USA, Russland und Frankreich. 1994 konnte ein Waffenstillstand vermittelt werden. Ein nachhaltiger Friedenszustand wurde damit allerdings nicht erreicht. Entlang der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Schusswechseln und gewaltsamen Zwischenfällen, die im Durchschnitt jährlich zwei bis drei Dutzend Todesopfer fordern.

In den letzten 25 Jahren wurden wiederholt "Durchbrüche" in den Verhandlungen mit den Konfliktparteien angekündigt, die dann aber nicht eingetreten sind. Seit 2007 liegen die "Madrider Prinzipien" auf dem Verhandlungstisch. Sie sehen sechs grundlegende Schritte (basic rules) zur Konfliktlösung vor: 1. Die Rückführung der sieben Provinzen in der Umgebung Berg-Karabachs unter aserbaidschanische Staatshoheit; 2. einen Interim-Status für Berg-Karabach (bis zur endgültigen Lösung), der Sicherheit und Selbstbestimmung für seine Bevölkerung garantiert; 3. einen Korridor zwischen der Republik Armenien und Berg-Karabach; 4. die zukünftige Regelung des Status Berg-Karabachs durch gesetzlich bindende Willensbekundung; 5. das Recht aller Vertriebenen und Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimatorte sowie 6. internationale Sicherheitsgarantien und Maßnahmen von Peacekeeping. Nach der Eskalation vom April 2016 forderten die Konfliktmediatoren vor allem eine Verstärkung der internationalen Beobachtung der Waffenstillstandslinie, die bis dato gerade einmal ein OSZE-Team von sechs Personen umfasst.

Bis heute sind die meisten dieser "basic rules" zwischen den Konfliktparteien umstritten: Für Aserbaidschan ist der Abzug der armenischen Truppen aus den besetzten Gebieten die absolute Voraussetzung für weitere Schritte zur Konfliktlösung. Ein solcher Truppenabzug wird zwar seit dem Ende des Karabach-Krieg auch von internationalen Organisationen gefordert. Aber solange Aserbaidschan militärische Drohungen an die Adresse Armeniens richtet, wird dies kaum zu einem Rückzug bereit sein. Für die armenische Seite gelten die besetzten Gebiete in der Umgebung Berg-Karabachs als Sicherheitspuffer und "Verhandlungschip". Auch die Rückführung aller Geflohenen und Vertriebenen in ihre Heimat stößt auf Vorbehalte. Die armenische Mehrheit in Berg-Karabach wendet sich gegen die Rückkehr der aserbaidschanischen Bevölkerungsgruppe.

In einem autoritär regierten Staat wie Aserbaidschan haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen schweren Stand, und das gilt erst recht für Akteure, die sich für einen Dialog mit dem Konfliktgegner einsetzen. In Aserbaidschan hat sich seit 2014 der schon zuvor repressive staatliche Umgang mit der Zivilgesellschaft noch verhärtet. Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Wissenschaftler, die für einen Dialog mit Armenien plädierten, wurden verhaftet und als Verräter abgestempelt. Aber auch auf armenischer Seite stoßen solche friedenspolitischen Kräfte auf erhebliche Vorbehalte. Auf beiden Seiten bestehen ein hohes Maß an Misstrauen und ein äußerst geringes Maß an Kompromissbereitschaft. Diese Barrieren verhärteten sich durch den "April-Krieg" von 2016 weiter.

Zu den externen Akteuren des Konflikts gehören insbesondere Russland und die Türkei. Russland unterhält eine "strategische Partnerschaft" mit Armenien. Die Türkei unterstützt ihr "Bruderland" Aserbaidschan. Ganz so eindeutig ist diese Konstellation allerdings nicht: Russland ist der Hauptwaffenlieferant an beide Konfliktseiten. Und mit Armenien ist es sicherheitspolitisch eng verbunden und unterhält dort eine Militärbasis mit rd. 5.000 Soldaten. Aber auch Aserbaidschan hat rd. 80% seiner importierten Waffen aus Russland bezogen. Zugleich ist Russland im Rahmen der Minsker-OSZE Gruppe ein Hauptmediator in dem Konflikt.

Die Geschichte des Konflikts

Der aktuelle Streit um ein der Weltöffentlichkeit zuvor kaum bekanntes Territorium namens Berg-Karabach entwickelte sich 1988 und erreichte in kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft. Der Auslöser war der im Februar 1988 gestellte Antrag des autonomen Gebiets mit seiner armenischen Bevölkerungsmehrheit von damals rd. 75% auf Transfer von der aserbaidschanischen zur armenischen Unionsrepublik. Der Antrag wurde sowohl in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku als auch in Moskau abgelehnt. 1921 war das Gebiet vom "kaukasischen Büro" der Bolschewiki Aserbaidschan unterstellt und 1993 dort als autonomes Gebiet konstituiert worden. Der armenische Antrag auf Revision dieser Entscheidung wurde schon in sowjetischer Zeit wiederholt gestellt, führte aber erst beim Übergang zur nachsowjetische Periode zu einem ernsthaften Konflikt.

Schon 1987 hatte sich in Armenien eine nationalistische Bewegung formiert, die Berg-Karabach zum zentralen Anliegen erhob. Damit entfaltete sich der erste nationalitätenpolitische Konflikt in der Reformperiode unter Gorbatschow und kündigte zahlreiche weitere Streitigkeiten zwischen diversen Volksgruppen an, die in der Folgezeit ausgetragen wurden. In diesem Konflikt wurde die Hilflosigkeit der sowjetischen Zentralgewalt angesichts der sezessionistischen Tendenzen an den nicht-russischen Rändern des Vielvölkerreichs offenkundig.

In der armenischen Hauptstadt Jerewan kam es 1988 zu Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern. In Aserbaidschan hatte sich das nationale Dissidententum bis dahin auf einige engere Kreise beschränkt. In Reaktion auf den armenischen Vorstoß wuchs nun auch dort eine breitere Nationalbewegung heran. Mit der Mobilisierung setzte sich eine Gewaltspirale in Gang, die im September 1991 in einen regelrechten Krieg zwischen aserbaidschanischen und armenischen Militärverbänden mündete.

Literatur

Auch, Eva Maria (2010): Berg Karabach- Kampf um den “schwarzen Garten”, in: Marie-Carin von Gumppenberg, Udo Steinbach (Hrsg.): Der Kaukasus. Geschichte-Kultur-Politik, Beck-Verlag München, S. 113-124.

De Waal, Thomas (2003): Black Garden. Armenia and Azerbaijan through Peace and War, New York 2003.

Halbach, Uwe/ Smolnik, Franziska (2013): Der Streit um Berg-Karabach. Spezifische Merkmale und die Konfliktparteien, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Studie 2/2013).

Javakhishvili, Jana/ Kvarchelia, Liana (Hrsg.): 2013: Myths and conflict in the South Caucasus, Vol. 2. Instrumentalisation of Conflict in Political Discourse, published by International Alert.

Karpenko, Oksana/ Javakhishvili, Jana (Hrsg.) (2013): Myths and conflict in the South Caucasus, Volume 1. Instrumentalisation of Historical Narratives, published by International Alert.

Kohrs, Michael H. (2005): Geschichte als politisches Argument. Der 'Historikerstreit' um Berg-Karabach, in: Adanir, Fikret/ Bonwetsch, Bernd (Hrsg.): Osmanismus, Nationalismus und der Kaukasus, Wiesbaden, S. 43-63.

Luchterhandt, Otto (2017): Der Krieg Aserbaidschans gegen Berg-Karabach im April 2016 aus völkerrechtlicher Sicht, Archiv des Völkerrechts, Bd.55, S.185-233.

Saferworld (2015): After the 2014 escalation: The front line between Armenia and Azerbaijan, London 2015.

Links

International Crisis Group (2017): Nagorno-Karabakh’s Gathering War Clouds. Europe Report No. 244, 1 June 2017.

Weitere Berichte und Analyse der International Crisis Group zum Konflikt

Website der Caucasus Edition – Journal of Conflict Transformation

Fußnoten

1.
Kohrs, Michael H. (2005): Geschichte als politisches Argument. Der 'Historikerstreit' um Berg-Karabach, in: Adanir, Fikret/ Bonwetsch, Bernd (Hrsg.): Osmanismus, Nationalismus und der Kaukasus, Wiesbaden, S. 43-63.
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