Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nagorny-Karabach


11.4.2016
Anfang April 2016 kam es zu den heftigsten Zusammenstößen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen im Konflikt um Nagorny (Berg-)Karabach seit Ende des "ersten" Karabach-Kriegs 1994. Weltweit wächst die Sorge vor einem neuen Krieg in diesem ältesten postsowjetischen Sezessionskonflikt im Südkaukasus.

Das Panzerdenkmal in Schuschi, Nagorny-Karabach (Bergkarabach).Das Panzerdenkmal in Schuschi, Nagorny-Karabach (Bergkarabach). (© picture-alliance, ZB)

Aktuelle Situation



Seit Sommer 2014 nahmen die gewaltsamen Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie (Line of Contact) um Berg-Karabach, aber auch an einigen Abschnitten der geschlossenen Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, zu. Dabei kamen auch schwere Waffen zum Einsatz, die zuvor bei den Schusswechseln keine Rolle gespielt hatten. Der Militarisierungsgrad im Umfeld des Konflikts ist alarmierend. Aserbaidschan hat seine Militärausgaben in den letzten zwölf Jahren um mehr als das Zwanzigfache gesteigert. Seine Militärausgaben übertreffen inzwischen den gesamten Staatshaushalt Armeniens. Die Aufrüstungsspirale geht mit Drohungen einer "militärischen Konfliktlösung" einher, falls nicht bald ein diplomatischer Durchbruch zu einer politischen Regelung erfolge.

Aserbaidschan bildet im Südkaukasus das wirtschaftliche Schwergewicht und seine Bevölkerungszahl ist mit mehr als neun Millionen drei Mal höher als die Armeniens. Im Verhältnis zur Bevölkerungs-und Wirtschaftsgröße zählt auch Armenien weltweit zu den Staaten mit den höchsten Militärausgaben. Ein neuer Krieg um Berg-Karabach würde heute auf einem deutlich höheren militärischen Niveau ausgetragen als die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 1991 und 1994, die als "Karabach-Krieg" in die Geschichte eingingen.

Zu den aktuellen Faktoren gehören auch die Wirtschaftskrisen in beiden Konfliktstaaten. Sie haben sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan soziale Unruhen provoziert, was die Regierungen dazu verleiten könnte, in dem Konflikt verstärkt Flagge zu zeigen, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Nicht zuletzt überschattet der seit Ende November 2015 eskalierende Konflikt zwischen Russland und der Türkei die regionale Situation im Kaukasus. Denn Russland gilt als der engste Sicherheitspartner Armeniens, während die Türkei als engster Verbündeter Aserbaidschans auftritt und mit Armenien historisch stark belastete Beziehungen unterhält (u.a. die Genozidfrage).[1] Diese Faktoren wurden als spekulative Erklärungsmuster für den bislang mit mehr als siebzig Todesopfern schlimmsten Gewaltzwischenfall an der Waffenstillstandslinie herangezogen, der in der Nacht vom 1. zum 2. April 2016 ausbrauch und fünf Tage anhielt, bevor die Generalstabschefs Armeniens und Aserbaidschans bei einem Treffen in Moskau eine Feuerpause vereinbarten. Dieser Vorfall, dem zahlreiche Waffenstillstandsverletzungen in den letzten Jahren vorangegangen waren, zeigte der internationalen Gemeinschaft eindringlich an, dass der Karabach-Konflikt alles andere als "eingefroren" ist.

Ursachen und Hintergründe



Die historischen Ursachen des Konflikts reichen bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts zurück. Der Karabach-Krieg von 1991-94 gilt nach den blutigen Zusammenstößen in den Jahren der beiden russischen Revolutionen von 1905 und 1918-20 als der dritte Waffengang zwischen den Volksgruppen der Armenier und Aseris. Der aktuelle Karabach-Konflikt war der erste Sezessionskonflikt in der Zerfallsperiode der ehemaligen Sowjetunion. Und er war auch der folgenreichste, was die Zahl der Todesopfer sowie der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen (IDP) betrifft.

In dem Konflikt geht es nicht nur um das Gebiet von Berg-Karabach, sondern auch um sieben aserbaidschanische Provinzen in der Umgebung Berg-Karabachs, die seit 1993 von armenischen Truppen ganz oder zum Teil besetzt sind und aus denen die Mehrheit der aserbaidschanischen Binnenvertriebenen stammt. Berg-Karabach hat sich 1988 von Aserbaidschan getrennt und 1991 zur unabhängigen Republik erklärt. Seine Bevölkerung (rd.142.000) setzt sich heute fast ausschließlich aus Armeniern zusammen. Das Gebiet wird in der internationalen Gemeinschaft nicht als unabhängiger Staat anerkannt – nicht einmal von der Republik Armenien, von der es finanziell, militärisch und politisch weitgehend abhängig ist.

Beide Konfliktparteien haben die Geschichte zum Kampfinstrument gemacht. Sie greifen mit ihren historischen Narrativen über das umstrittene Territorium bis in das Altertum zurück.[2] Für die eine Seite gilt das mit dem armenischen Namen "Arzach" bezeichnete Gebiet als "urarmenisch", die andere Seite betrachtet das alte kaukasische Staatsgebilde namens "Albanien" als historischen Vorläufer des heutigen Aserbaidschan, das aber nichts mit heutigen Albanien im Westbalkan zu tun hat. In diesem Gezerre historischer "Argumente" bleibt ein Grundzug kaukasischer Geschichte auf der Strecke: ihr polyethnischer Charakter.

In dem umstrittenen Territorium war die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung über Jahrhunderte im Fluss. Die armenische Bevölkerungsmehrheit im östlichen Teil des Südkaukasus ist erst im 19. Jahrhundert zustande gekommen, als das Zarenreich dort Armenier aus dem Iran und der Türkei ansiedelte. An der Geschichte Berg-Karabachs haben beide Volksgruppen, armenische Christen ebenso wie aserbaidschanische Muslime, Anteil. Laut der letzten Volkszählung beträgt der armenische Bevölkerungsteil heute allerdings 99,7 Prozent. Unter diesen Bedingungen kann man sich eine freiwillige Rückkehr des Gebiets unter aserbaidschanische Hoheit kaum vorstellen. Und eine unfreiwillige möchte man sich nicht vorstellen, denn das würde Krieg bedeuten, der dann die gesamte Region erschüttern würde.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mit der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 wurde der Konflikt internationalisiert. Als Vermittler tritt seit 1992 die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, zu der auch Deutschland gehört. Seit 1997 steht sie unter der Leitung von drei Ko-Vorsitzenden aus den USA, Russland und Frankreich. 1994 konnte ein Waffenstillstand vermittelt werden. Ein nachhaltiger Friedenszustand wurde damit allerdings nicht erreicht. Entlang der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Schusswechseln und gewaltsamen Zwischenfällen, die im Durchschnitt jährlich zwei bis drei Dutzend Todesopfer fordern.

In den letzten 25 Jahren wurden wiederholt "Durchbrüche" in den Verhandlungen mit den Konfliktparteien angekündigt, die dann aber doch nicht eingetreten sind. Seit 2007 liegen die "Madrider Prinzipien" auf dem Verhandlungstisch. Sie sehen sechs grundlegende Schritte (basic rules) zur Konfliktlösung vor: 1. Die Rückführung der sieben Provinzen in der Umgebung Berg-Karabachs unter aserbaidschanische Staatshoheit; 2. einen Interim-Status für Berg-Karabach (bis zur endgültigen Lösung), der Sicherheit und Selbstbestimmung für seine Bevölkerung garantiert; 3. einen Korridor zwischen der Republik Armenien und Berg-Karabach; 4. die zukünftige Regelung des Status Berg-Karabachs durch gesetzlich bindende Willensbekundung; 5. das Recht aller Vertriebenen und Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimatorte sowie 6. internationale Sicherheitsgarantien.

Bis heute sind die meisten dieser "basic rules" zwischen den Konfliktparteien umstritten: Für Aserbaidschan ist die absolute Voraussetzung für weitere Schritte zur Konfliktlösung der Abzug der armenischen Truppen aus den besetzten Gebieten. Ein solcher Truppenabzug wird zwar seit dem Ende des Karabach-Krieg auch von internationalen Organisationen gefordert. Aber solange Aserbaidschan militärische Drohungen an die Adresse Armeniens richtet, wird dies kaum zu einem Rückzug bereit sein. Für die armenische Seite gelten die besetzten Gebiete in der Umgebung Berg-Karabachs als "Sicherheitspuffer" und Verhandlungschip. Auch die Rückführung aller Vertriebenen in ihre Heimat stößt auf Vorbehalte. Die armenische Mehrheit in Berg-Karabach wendet sich gegen die Rückkehr der von dort vertriebenen oder geflohenen aserbaidschanischen Bevölkerungsgruppe.

In einem autoritär regierten Staat wie Aserbaidschan haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen schweren Stand, und das gilt erst recht für Akteure, die sich für einen Dialog mit dem Konfliktgegner einsetzen. In Aserbaidschan hat sich seit 2014 der schon zuvor repressive staatliche Umgang mit der Zivilgesellschaft noch verhärtet. Da wurden Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Wissenschaftler, die für einen Dialog mit Armenien plädierten, verhaftet und als Verräter abgestempelt. Aber auch auf armenischer Seite stoßen solche friedenspolitischen Kräfte auf erhebliche Vorbehalte.

Zu den externen Akteuren im östlichen Teil des Südkaukasus gehören insbesondere Russland und die Türkei, die seit November 2015 nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Luftabwehr im Umfeld des Militäreinsatzes in Syrien miteinander in Konflikt geraten sind. Das hat Befürchtungen geweckt, beide Seiten könnten destruktiv auf den Karabach-Konflikt einwirken und zu seiner Eskalation beitragen. Ganz so eindeutig ist diese Konstellation allerdings nicht: Russland ist der Hauptwaffenlieferant an beide Konfliktseiten. Mit Armenien ist es sicherheitspolitisch eng verbunden und unterhält dort eine Militärbasis mit rd. 5.000 Soldaten. Aber auch Aserbaidschan bezieht rd. 80% seiner importierten Waffen aus Russland.

Die Geschichte des Konflikts



Der aktuelle Konflikt um ein der Weltöffentlichkeit zuvor kaum bekanntes Territorium namens Berg-Karabach entwickelte sich seit Februar 1988 und erreichte in kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft. Der Auslöser war der Antrag des autonomen Gebiets Berg-Karabach mit seiner armenischen Bevölkerungsmehrheit von damals rd. 75% auf Transfer von der aserbaidschanischen zur armenischen Unionsrepublik. Der Antrag wurde sowohl in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku als auch in Moskau abgelehnt. 1923 war das Gebiet von der sowjetischen Zentralgewalt der Unionsrepublik Aserbaidschan unterstellt worden. Der armenische Antrag auf Revision dieser Entscheidung wurde schon in sowjetischer Zeit wiederholt gestellt, wurde aber erst beim Übergang von der sowjetischen in die nachsowjetische Periode zum Konfliktfaktor.

Schon 1987 hatte sich in Armenien eine nationalistische Bewegung formiert, die Berg-Karabach zum zentralen Anliegen erhob. Damit entfaltete sich der erste nationalitätenpolitische Konflikt in der Reformperiode unter Gorbatschow und kündigte zahlreiche weitere Streitigkeiten zwischen diversen Volksgruppen an, die in der Folgezeit ausgetragen wurden. In diesen Konflikt wurde die Hilflosigkeit der sowjetischen Zentralgewalt angesichts der sezessionistischen Tendenzen an den nichtrussischen Rändern des Vielvölkerreichs offenkundig.

In der armenischen Hauptstadt Jerewan kam es 1988 zu Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern. In Aserbaidschan hatte sich ein nationales Dissidententum bisher auf engere Kreise beschränkt. In Reaktion auf den armenischen Vorstoß wuchs nun auch hier eine breitere Nationalbewegung heran.

Mit der Mobilisierung setzte sich eine Gewaltspirale in Gang, die im September 1991 in einen regelrechten Krieg zwischen aserbaidschanischen und armenischen Militärverbänden mündete. Nach den beiden Tschetschenien-Kriegen und dem Bürgerkrieg in Tadschikistan von 1992-97 gehört der Karabach-Krieg mit geschätzten 25.000 Toten zu den größten Gewaltereignissen im postsowjetischen Raum. Er löste die größte Fluchtbewegung im Südkaukasus aus. Auf aserbaidschanischer Seite verzeichnete die UN-Flüchtlingsorganisation mehr als 700.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene (IDP). Baku gibt diese Zahl noch höher an. Etwa 400.000 Armenier flohen aus Aserbaidschan nach Armenien.[3]

Literatur



Auch, Eva Maria (2010): Berg Karabach- Kampf um den “schwarzen Garten”, in: Marie-Carin von Gumppenberg, Udo Steinbach (Hrsg.): Der Kaukasus. Geschichte-Kultur-Politik, Beck-Verlag München, S. 113-124.

De Waal, Thomas (2003): Black Garden. Armenia and Azerbaijan through Peace and War, New York 2003;

Halbach, Uwe/ Smolnik, Franziska (2013): Der Streit um Berg-Karabach. Spezifische Merkmale und die Konfliktparteien, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Studie 2/2013).

Saferworld (2015): After the 2014 escalation: The front line between Armenia and Azerbaijan, London 2015.

Links



Website der Caucasus Edition – Journal of Conflict Transformation


Fußnoten

1.
Sergey Minasyan: Die türkisch-russische Krise in der Dimension des Karabach-Konflikts
2.
Michael H. Kohrs: Geschichte als politisches Argument. Der 'Historikerstreit' um Berg-Karabach, in: Fikret Adanir/Bernd Bonwetsch (Hg.): Osmanismus, Nationalismus und der Kaukasus, Wiesbaden 2005, S.43-63.
3.
Zu diesen (umstrittenen) Zahlen siehe International Crisis Group: Nagorno-Karbakh. Risking War, Brüssel 2007 (Europe Report No.187), S.1.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Dr. Uwe Halbach für bpb.de
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