Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

22.3.2018 | Von:
Gihan Abdalla

Südsudan

Die Neugründung des südsudanesischen Staates 2011 mündete in einen Bürgerkrieg. Die Hauptursache ist in der Dominanz der Elite aus der Volksgruppe der Dinka zu suchen, die Staat und Wirtschaft kontrolliert. Die Bildung einer Übergangsregierung im April 2016 könnte eine politische Lösung unterstützen.

April 2017: Tausende Sudanesen marschieren stundenlang zu einer Essenausgabe in Malualkuel, Südsudan. Die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen wird auf 4,8 Mio. geschätzt.April 2017: Tausende Sudanesen marschieren stundenlang zu einer Essenausgabe in Malualkuel, Südsudan. Die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen wird auf 4,8 Mio. geschätzt. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation

Südsudan erreichte im Januar 2011 nach einem Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden und zwei Bürgerkriegen seine Unabhängigkeit. Doch seitdem kommt der jüngste Staat der internationalen Gemeinschaft nicht zur Ruhe. Der erbitterte Kampf um politische Macht und die Verteilung der Ressourcen des Landes gipfelte 2013 in einem erneuten Bürgerkrieg – nur diesmal zwischen den ehemaligen Kampfgefährten in der Unabhängigkeitsbewegung. Am 23. Juli entließ Präsident Salva Kiir Mayardit den Vizepräsidenten Riek Machar. Das Präsidialamt warf Machar einen Putschversuch vor, was dieser dementierte. Außerdem wurden vier Minister verhaftet.

Die Kämpfe, die zwischen Anhängern beider Lager in der Nationalgarde begannen, dehnten sich schnell auf die Hauptstadt Dschuba aus. Mittlerweile hat der Konflikt das gesamte Land erfasst. Infolge massenhafter Überläufe zu den Verbänden Machars ist die nationale Armee gespalten. Viele Soldaten hatten während des Bürgerkriegs in Rebellengruppen gekämpft und kehrten nun in die Verbände ihrer ehemaligen Anführer zurück. Tausende Kämpfer und Zivilisten wurden getötet, und von beiden Seiten wurden grausame Massaker begangen. Daraufhin verhängten die USA und die EU begrenzte Sanktionen und prangerten die Führungen beider Lager wegen der massenhaften Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen an.

Internationalem Druck und einer Initiative der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), einer regionalen Organisation von Staaten Nordostafrikas mit Sitz in Dschibuti, ist zu verdanken, dass sich die Konfliktparteien 2016 auf einen Friedensvertrag einigten. Am 29. April 2016 trat zum ersten Mal eine Übergangsregierung (Transitional Government of National Unity – TGoNU) in Dschuba zusammen, das bis dahin von den Truppen Riek Machars kontrolliert worden war. Machar wurde erneut als Erster Vizepräsident vereidigt. Seine Kämpfer sollten in die nationale Armee integriert werden. Doch es gelang nicht, die Gewalt zu beenden. Neuer trauriger Höhepunkt war die sogenannte Dschuba-Krise im Juli 2016. Es heißt, die Krise sei ausgebrochen, als ein Offizier von Machar, am 3. Jul 2016 durch Sicherheitskräfte der Regierung getötet wurde. Soldaten und Leibwächter von Machar hätten daraufhin Regierungspersonal angegriffen. Dies hat zu schweren Kämpfen in den drei äquatorialen Regionen geführt, die zuvor relativ stabil gewesen waren. In der Folge weitete sich der Konflikt auf alle Regionen des Landesaus.

Der Kampf um die Kontrolle wirtschaftlich wichtiger Ölfelder ging mit viel Gewalt zwischen Gemeinden einher. Neben den SPLM/A-Verbänden von Kiir und Machar waren weitere bewaffnete Gruppen und Akteure beteiligt, wie z.B. die Maban Defence Forces (MDF), die Yau Yau-Miliz und die White Army (Jugendgruppen). Nachdem der erste Waffenstillstand zwischen der regierenden und der oppositionellen SPLM/A wiederum scheiterte, nahm die Gewalt erneut zu. Machar verließ das Land und Präsident Kiir verkündete dessen Ablösung als Erster Vize-Präsident durch Taban Deng Gai, einem früheren Verhandlungsführer des Friedensvertrages.

Die Dschuba-Krise hat die Lage weiter verschärft. Nach Schätzungen gab es im November 2016 ca. 1,7 Mio. Vertriebene im Land, mehr als eine Million flüchteten in die Nachbarländer (Uganda, Äthiopien, Sudan und Kenia) und über 200.000 Vertriebene fanden bei der UN Zuflucht. Im November 2016 befanden sich etwa 564.000 Südsudanesen auf der Flucht. Die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen wird auf 4,8 Mio. geschätzt. Besonders betroffen von der Flüchtlingskrise war Uganda.

Die wirtschaftliche Situation Südsudans hat sich seit dem Ausbruch der letzten Konflikte, insbesondere seit der Dschuba-Krise und dem damit einsetzenden Einbruch der Erdölförderung erheblich verschlechtert. Der wirtschaftliche Niedergang wird noch dadurch verschärft, dass die Regierung ihre Einnahmen vorwiegend in Waffen und militärische Ausrüstung investiert.

Ursachen und Hintergründe

Die Ursachen für die internen Konflikte sind hauptsächlich in der historisch gewachsenen unfairen, an geographischen und ethnischen Gesichtspunkten ausgerichteten Verteilung von Machtpositionen und Ressourcen des Landes zu suchen. In der ethnisch und kulturell hochdifferenzierten südsudanesischen Gesellschaft dominieren bisher die Dinka über die 68 anderen ethnischen Gruppen. Manche Autoren sind Meinung, dass es in dem Konflikt in erster Linie um die Kontrolle der Ölförderung und der damit verbundenen Einnahmen geht.

Dinka-Repräsentanten dominierten auch schon die regionale Regierung des Südsudan, die bereits seit den 1970er Jahren eine relative Autonomie genoss. "Kokora!" riefen südsudanesische Intellektuelle 1973. Kokora bedeutet in der Sprache der Bari-Ethnien" Trennung". Die Losung zielte auf die Abspaltung marginalisierter ethnischer Gebiete von der autonomen Region Südsudan. Dass die Unzufriedenheit in offene Separationsbestrebungen umschlug, ist u.a. auf Entwicklungen im Zusammenhangmit dem Addis-Abeba-Abkommen zurückzuführen, das 1972 das Ende des ersten Bürgerkriegszwischen dem Norden und dem Süden Sudans besiegelte.

Aufseiten der SPLM/A, der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee im Süden Sudans, sollte General Joseph Lagu Yanga, Gründer der Anya-Nya-Bewegung, als Hauptunterzeichner des Abkommens fungieren.[1] In dieser Position wurde er jedoch von seinem Gegner Abel Alier Kuai ausgespielt. Der damalige sudanesische Präsident Dschafar an-Numairi hatte Alier, der ihn seit vielen Jahren unterstützte, kurzerhand mit der Aushandlung und Unterzeichnung des Abkommens betraut.

Später ernannte Numairi General Lagu zum Chef des Militärstabs der Sudan Armed Forces (SAF), der seinen Hauptsitz in Dschuba hatte. Unterdessen erhielt Alier, ebenfalls in Dschuba, den einflussreichen Posten als Präsident des Hohen Exekutivrats des Südsudan. Entlang ihrer spezifischen Funktionsbereiche und Befugnisse arbeiteten die beiden Kontrahenten fortan gegeneinander. Während seiner Amtszeiten (1973-1978 und 1980-1982) favorisierte Alier die Mitglieder seiner Ethnie, der Dinka, und platzierte sie an allen strategisch relevanten Positionen. Dementsprechend befanden sich die Ressorts Finanzen, öffentliche Dienstleitungen, Justiz, Bildung, Verwaltung, Gefängnisse, Umweltschutz, Polizei usw. unter Kontrolle der Dinka. Nicht-Dinka wurden zunehmend von den regionalen Staatsangelegenheiten ausgeschlossen und forderten schließlich 1983die Aufteilung Südsudans in drei Unterdistrikte: Equatoria, Bahr El Gazal und Upper Nile.

Die auf Regierungsebene zu beobachtenden Machtkämpfe blieben nicht ohne Folgen für die Befreiungsbewegung SPLA. Von fünf ständigen Mitgliedern des Politisch-Militärischen Oberkommandos (PMHC) gehörten vier den Dinka und nur eines den Nuer an. Ethnische Minderheitengruppen wurden von den Führungspositionen ausgeschlossen und in subalterne Bereiche (z.B. als Waffenträger o.ä.) abgedrängt. Bis heute ziehen sich diese ethnischen Ungleichheiten durch die südsudanische Politik und spiegeln sich auch in der Zusammensetzung der neuen Regierung unter Präsident Salva Kiir Mayardit wider.

Der Anstieg von Korruption und Klientelismus, die Geldwäsche und Landnahme den Weg bahnen und den Arbeitsmarkt für marginalisierte ethnische Gruppenverschließen, manifestiert sich auf allen Ebenen der Politik. So gehören etwa dem Politbüro, dem höchsten Organ der regierenden Sudanesischen Befreiungsbewegung(SPLM), ausschließlich Dinka an. Das Gleiche gilt für den Ministerrat, das Finanzministerium, das Innenministerium, den öffentlichen Dienst, den Bildungssektor, den Verteidigungsstab, die nationale Bank und das Außenministerium. Folglich werden 90% der Bevölkerung nicht durch die staatlichen Einrichtungenrepräsentiert.
Volksgruppen und Ernährungsunsicherheit im SüdsudanVolksgruppen und Ernährungsunsicherheit im Südsudan
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Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Schon früh bezogen Nachbarstaaten Position zu den Entwicklungen in Südsudan. Während Uganda der Regierung Truppen zur Verfügung stellte, wandten sich Äthiopien und Kenia an die Afrikanische Union (AU) und die Intergovernmental Authority on Development (IGAD), die beide bereits im Konflikt zwischen Nord- und Südsudan vermittelt hatten. Ein weiterer Adressat waren die Vereinten Nationen, die seit Juli 2012 mit einer Friedensmission im Landpräsent sind (United Nations Mission in the Republic of South Sudan – UNMISS).

Nach der Entdeckung eines Massengrabs in Bentiu, in dem die Leichen von 75 Soldaten der nationalen Armee gefunden wurden, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2013 eine merkliche Verstärkung der UNMISS. Als Regierungstruppen im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Stadt Bor erlangten und sich die Situation verschärfte, erklärten sich Regierung und Rebellen im Januar 2014 zu Friedensgesprächen unter der Leitung der IGAD bereit.

Am 9. Mai 2014unterzeichneten Kiir und Machar in Addis Abeba ein Abkommen über die Beendigung der Feindseligkeiten, die Bildung einer Übergangsregierung und die Beteiligung am Friedensprozess. Doch die Kämpfe dauerten an, sodass die für Juni 2015 geplanten Wahlen verschoben werden mussten. 2015 entsandte China ein Infanteriebataillon zur UN-Friedensmission in Südsudan. Trotz vieler Vorbehalte unterzeichnete Präsident Kiir unter Androhung von UN-Sanktionen im August 2015 ein weiteres Friedensabkommen. In ihm wurde unter anderem festgehalten, dass der Rebellenführer Machar in sein Amt als Vize-Präsident zurückkehren darf.

Um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, rief im Januar 2016 die UN-Beobachtungsstelle den Sicherheitsrat dazu auf, ein Waffenembargo gegenüber Südsudan und Sanktionen gegen die für die Gewalttaten verantwortlichen Kriegsführer Kiir und Machar einzuführen. Nach wiederholten Initiativen mehrerer internationaler Organisationen und Regierungen im Auftrag der IGAD und intensiven Verhandlungen wurde von beiden Parteien ein Vertrag unterzeichnet. Beide Seiten verständigten sich im April 2016 auf die Machtteilung im Rahmen der Übergangsregierung (TGoNU). Die Regierung sollte für eine neue Verfassung, nationale Wahlen, eine Reform der Verwaltung, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau sorgen. Doch die Gewaltspirale nahm kein Ende und mündete im Juli in die Dschuba-Krise.

Nach einem Besuch im Südsudan im Oktober 2016 warnte der Sonderbeauftragte der UN für die Verhinderung von Völkermord davor, dass die ethnischen Konflikte bereits in den folgenden Monaten zu einem Genozid führen könnten und rief den Sicherheitsrat dazu auf, ein Waffen-Embargo gegen das Land zu verhängen. Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft kündigte Präsident Kiiram 14. Dezember 2016 einen nationalen Dialog an. Doch er war nicht bereit, Machar persönlich an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Dieser kritisierte daraufhin den Dialog als bloße politische Propaganda. Kirr wurde ebenfalls vorgeworfen, mit dem neuen Dialog den Friedensvertrag von 2015 aushebeln zu wollen.

Am 12. Juni 2017 beschlossen die Staatschefs der Mitgliedsländer der IGAD, Djibouti, Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda die Schaffung des High Level Revitalization Forum (HLRF). Diese Initiative sollte insbesondere den Friedensvertrag von 2015 stärken. Die ersten Ergebnisse des Forums werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 vorliegen. Allerdings wurde bereits kritisch angemerkt, dass es der Initiative bislang an konkreten Zielsetzungen, Zeitplänen und strategischen Vorschlägen zur Unterstützung des Friedensabkommens von 2015 fehle.
Karte von Sudan und SüdsudanKarte von Sudan und Südsudan
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Konfliktgeschichte

Die heutigen Konflikte in Südsudan sind nur vor dem historischen Hintergrund der beiden sudanesischen Bürgerkriege zu verstehen. Der erste dauerte von 1955 bis 1972. In ihm bekämpften vorwiegend im Süden angesiedelte Rebellengruppen die Zentralregierung in Khartum. Ursache war die strukturelle Unterdrückung und Marginalisierung der nicht-muslimischen Bevölkerung. Der Krieg endete 1972 mit dem Addis-Abeba-Abkommen, das der regionalen Regierung Südsudans eine signifikante Autonomie in internen Angelegenheiten zusprach.

Im Jahr 1983 begann der zweite Bürgerkrieg. Auslösendes Moment war die Ankündigung von Präsident Numairi, die Scharia-Gesetzgebung einzuführen. Zwischen 1988 und 1989 fanden Verhandlungen zwischen der Regierung und den unterschiedlichen sudanesischen und südsudanesischen Befreiungsbewegungen statt. Die Verhandlungen wurden jedoch abgebrochen, als General Omar al-Baschir 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangte. Bis heute ist Baschir Präsident des Sudan.

Der Kampf um Ressourcen, die Frage der Selbstbestimmung des Südens sowie die Rolle der Religion im Staat sind die Problemfelder, um die sich der Konflikt seit über 20 Jahren dreht. Zweieinhalb Millionen Menschen starben in beiden Kriegen. Vier Millionen Menschen wurden vertrieben. Belastet mit diesem Erbe entstand der südsudanesische Staat, nachdem internationale Mediatoren, von der Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) und den USA unterstützt, erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Regierung und SPLA/M koordiniert hatten.

Im Januar 2005 unterzeichneten die regierende Partei des Sudan, die NCP (National Congress Party), und die SPLM/A das Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement). Das Abkommen setzte eine sechsjährige Übergangsperiode fest. Während dieser Zeit genoss Südsudan eine weitgehende Autonomie innerhalb des Gesamtstaates. Zum Ende dieser Periode, am 9. Januar 2011, sprachen sich in einem Referendum 98,8% der südsudanesischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit des neuen Staates aus.

Literatur

Astill-Brown, Jeremy (2014): South Sudan’s Slide into Conflict: Revisiting the Past and Reassessing Partnerships, Africa Programme Research Paper, Chatham House, December 2014.

Blanchard, Lauren Ploch (2014): The Crisis in South Sudan, Congressional Research Service, 7-5700.

Canisius College (2017): Model United Nations 39th Annual Conference Paper, The Situation in South Sudan, Contemporary Security Council.

Deutscher Bundestag (2014): Aktueller Begriff: Die Republik Südsudan in der Krise. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Nr. 02/14 (20. Januar 2014), S. 1-2.

Heinrich-Böll-Stiftung (2012): Der Sudan nach der Teilung: Neue Lösungsansätze für eine neue Region, Schriften zur Demokratie, Band 28, Berlin.

Hutton, Lauren (2014): South Sudan. From Fragility at Independence to a Crisis of Sovereignty, Conflict Research Unit, The Clingendael Institute, March 2014.

International Crisis Group (2014): South Sudan: A Civil War by Any Other Name, Africa Report, No. 217, 10. April 2014.

Johnson, Douglas H, (2016): South Sudan: A new history for a new nation, Ohio University Press 2016.

Lacher, Wolfram (2011): Staatsaufbau im Südsudan: Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten und Grenzen internationalen Statebuilding, SWP-Studie 2011/S 19, August 2011.

Nkamleu, Guy Blaise/Mugisha, Frederick (2017): SOUTH SUDAN 2017, African Economic Outlook, AfDB, OECD, UNDP.

Öhm, Manfred (2005): Nach dem Frieden – mitten im Krieg: Der Sudan und der Darfur-Konflikt, in: IPG 2/2005, S. 152.

Ottaway, Marinam (1987): Post-Numeiri Sudan: One Year On, in: Third World Quarterly, Vol. 9, S. 891-893.

Schultz, Ulrike (2014): Dahinter steht der Tribalismus: Ethnische Politik im Südsuan, in: iz3w, No. 342.

UNHCR the UN Refugee Agency Report, (2017), Supplementary Appeal ‘South Sudan situation January-December 2017.

Verjee, Aly (2017): South Sudan’s High Level Revitalization Forum Identifying Conditions for Success, Peace Brief No. 228, August 2017, United States Institute of Peace.

Links

Fragile States Index 2015 des Fund for Peace.

Analyse und Berichte der International Crisis Group zu Südsudan.

Sudan Tribune ist eine gemeinnützige Website mit dem Ziel, Information sowie demokratische und freie Diskussion über Sudan zu ermöglichen.

Sudanese Online informiert zur politischen Situation in Sudan.

South Sudan Nation informiert zur politischen Situation in Sudan.

Website der United Nations Mission in South Sudan.

Fußnoten

1.
Lagu gehört der ethnischen Gruppe der Madi in Südsudan.
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Autor: Gihan Abdalla für bpb.de
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