Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Südsudan


31.5.2016
Der südsudanesische Staat ist 2011 infolge zweier langwieriger Bürgerkriege in Sudan gegründet worden. Die staatspolitische Unabhängigkeit sollte jedoch kein Ende des Krieges bedeuten.

Der Präsident des Südsudans, Salva Kiir, spricht am 29. September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.Der Präsident des Südsudans, Salva Kiir, spricht am 29. September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Nach einem Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden Sudans und zwei Bürgerkriegen erreicht Südsudan am 9. Juli 2011 als jüngster Staat der internationalen Gemeinschaft seine Unabhängigkeit. In dem vorherigen Referendum hatten sich am 9. Januar 2011 98,8% der südsudanesischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit des Staates ausgesprochen.

Doch seitdem wird die politische und wirtschaftliche Entwicklung Südsudans von erbitterten Interessenskämpfen zwischen verschiedenen ethno-politischen Fraktionen und ihren Führern überschattet. Führende Politiker unterschiedlicher ethnischer Herkunft warfen der Regierung Unvermögen vor, die Grundbedürfnisse der Gesellschaft zu decken. Trotz der hohen Summen, die in Infrastruktur investiert wurden, bleibt der Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen weit hinter den Bedürfnissen der Bevölkerung zurück.

Der Konflikt eskalierte zunehmend. Der erbitterte Kampf um politische Macht und die Verteilung von Ressourcen gipfelte 2013 in einem erneuten Bürgerkrieg – nur diesmal zwischen den ehemaligen Kampfgefährten in der Unabhängigkeitsbewegung. Am 23. Juli 2013 entließ der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit den Vizepräsidenten Riek Machar. Das Präsidialamt warf Machar einen Putschversuch vor, was dieser dementierte. Es wurden außerdem vier Minister verhaftet.

Die darauffolgenden Kämpfe, die zwischen Anhängern beider Lager in der Nationalgarde begannen, dehnten sich schnell auf die Wohngebiete der Hauptstadt Dschuba aus und mündeten in einer Jagd auf Angehörige der Ethnie der Nuer, zu der auch der abgesetzte Vizepräsident gehört. Nuer wurden bis in ihre Häuser verfolgt. Eines der dramatischsten Ereignisse war die Hinrichtung von zwei- bis dreihundert Nuer-Männern durch die Sicherheitskräfte einer Polizeistation. Tausende Zivilisten suchten Schutz in der Obhut der im Land stationierten UN-Friedensmission. Viele verweilen dort bis heute.

Mittlerweile hat sich der Konflikt über die gesamte Region Greater Upper Nile, einschließlich Unity, Jonglei und Upper Nile, ausgebreitet. Infolge massenhafter Überläufe zu den Verbänden Machars ist die nationale Armee gespalten. Viele Soldaten hatten während des Bürgerkriegs in Rebellengruppen gekämpft und kehrten jetzt in die Verbände ihrer ehemaligen Anführer zurück, anstatt sich der Führung und Kontrolle der nationalen Armee unterzuordnen. Ungeachtet der sich verschärfenden humanitären Katastrophe rekrutieren und trainieren beide Seiten weiterhin Soldaten und frischen so ihre Kräfte auf. Dazu gehören immer mehr Kindersoldaten.

Tausende Kämpfer und Zivilisten wurden getötet, und von beiden Seiten wurden grausame Massaker begangen. Daraufhin verhingen die USA und die EU begrenzte Sanktionen und prangerten die Führungen beider Lager wegen der massenhaften Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und der Behinderung des Friedensprozesses an. Obwohl UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat mehrfach drängte, Strafmaßnahmen zu verhängen, hält dieser sich bislang zurück.

Im August 2015 unterzeichneten Präsident Kiir und Machar nach mehreren gescheiterten Anläufen und Vereinbarungen ein weiteres Friedensabkommen. Aber auch diese Vereinbarung blieb fragil; der Waffenstillstand wurde von beiden Seiten immer wieder gebrochen, während jede der anderen die Schuld zuschob.

Internationalem Druck ist es zu verdanken, dass sich die Konfliktparteien Ende April 2016 endich auf die Bildung einer Übergangsregierung einigten. Riek Machar kehrte in die Hauptstadt zurück und wurde als Erster Vizepräsident vereidigt. Seine Kämpfer sollen in die nationale Armee integriert werden.

Ursachen und Hintergründe



Die Ursachen für die internen Konflikte sind hauptsächlich in der historisch gewachsenen unfairen, an geographischen und ethnischen Gesichtspunkten ausgerichteten Verteilung von Machtpositionen und Ressourcen zu suchen. In der ethnisch und kulturell hochdifferenzierten südsudanesischen Gesellschaft dominierten bisher die Dinka über die 68 anderen ethnischen Gruppen des Landes.

Dinka-Repräsentanten dominierten auch schon früh die regionale Regierung des Südsudan, die seit den 1970er Jahren eine relative Autonomie genoss. "Kokora!" riefen südsudanesische Intellektuelle 1973. Kokora bedeutet in der Sprache der Bari-Ethnien "Trennung". Die Losung zielte auf die Abspaltung von der regionalen Regierung. Dass die Unzufriedenheit der marginalisierten ethnischen Gruppen in offene Separationsbestrebungen umschlug, ist u.a. auf Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Addis-Abeba-Abkommen zurückzuführen, das 1972 das Ende des ersten Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden Sudans besiegelte.

Aufseiten der SPLM/A, der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee im Süden Sudans, sollte General Joseph Lagu Yanga , Gründer der Anya-Nya-Bewegung, als Hauptunterzeichner des Abkommens fungieren. In dieser Position wurde er jedoch von seinem Gegner Abel Alier Kuai ausgespielt. Der damalige sudanesische Präsident Dschafar an-Numairi hatte Alier, der ihn seit vielen Jahren unterstützte, kurzerhand mit der Aushandlung und Unterzeichnung des Abkommens betraut.

Später ernannte Numairi General Lagu zum Chef des Militärstabs (Sudan Armed Forces, SAF), der seinen Hauptsitz in Dschuba hatte. Unterdessen erhielt Alier, ebenfalls in Dschuba, den einflussreichen Posten als Präsidenten des Hohen Exekutivrats des Südsudan. Entlang ihrer spezifischen Funktionsbereiche und Befugnisse arbeiteten die beiden Kontrahenten fortan gegeneinander. Während seiner Amtszeiten (1973-1978 und 1980-1982) favorisierte Alier die Mitglieder seiner Ethnie, der Dinka, und platzierte sie an allen strategisch relevanten Positionen. Dementsprechend befanden sich die Ressorts Finanzen, öffentliche Dienstleitungen, Justiz, Bildung, Verwaltung, Gefängnisse, Umweltschutz, Polizei usw. unter Kontrolle der Dinka. Nicht-Dinka wurden zunehmend von den regionalen Staatsangelegenheiten ausgeschlossen und forderten schließlich 1983 die Aufteilung Südsudans in drei Unterdistrikte: Equatoria, Bahr El Gazal und Upper Nile.

Die auf Regierungsebene zu beobachtenden Machtkämpfe blieben nicht ohne Folgen für die Befreiungsbewegung SPLA. Von fünf ständigen Mitgliedern des Politisch-Militärischen Oberkommandos (PMHC) gehörten vier den Dinka und nur eines den Nuer an. Ethnische Minderheitengruppen wurden von den Führungspositionen ausgeschlossen und in subalterne Bereiche (z.B. als Waffenträger o.ä.) abgedrängt. Bis heute ziehen sich diese ethnischen Ungleichheiten durch die südsudanische Politik und spiegeln sich auch in der Zusammensetzung der neuen Regierung unter Präsident Salva Kiir Mayardit wider.

Der Anstieg von Korruption und Klientelismus, die Geldwäsche und Landnahme den Weg bahnen und den Arbeitsmarkt für marginalisierte ethnische Gruppen verschließen, manifestiert sich auf allen Ebenen der Politik. So gehören etwa dem Politbüro, dem höchsten Organ der regierenden Sudanesischen Befreiungsbewegung (SPLM), ausschließlich Dinka an. Das Gleiche gilt für den Ministerialrat, das Finanzministerium, das Innenministerium, den öffentlichen Dienst, den Bildungssektor, den Verteidigungsstab, die nationale Bank und das Außenministerium. Folglich werden 90% der Bevölkerung nicht durch die staatlichen Einrichtungen repräsentiert.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Nachdem der Bürgerkrieg 2013 ausgebrochen war, kamen auch die Interessen der Nachbarstaaten wie Uganda, Äthiopien und Kenia ins Spiel. Einige von ihnen nahmen eindeutige Positionen ein. So stellte Uganda der Regierung Truppen zur Verfügung. Andere Länder wandten sich an die Afrikanische Union (AU), die Intergovernmental Authority on Development (IGAD), die beide bereits im Konflikt zwischen Nord- und Südsudan vermittelt hatten, oder an die Vereinten Nationen, die seit Juli 2012 die Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) koordinierte.

Nach der Entdeckung eines Massengrabs in Bentiu, in dem die Leichen von 75 Soldaten der nationalen Armee gefunden wurden, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2013 eine merkliche Verstärkung der UNMISS. Als Regierungstruppen im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Stadt Bor erlangten und sich die Situation verschärfte, erklärten sich Regierung und Rebellen im Januar 2014 zu Friedensgesprächen unter der Leitung der IGAD bereit. Daraufhin wurden mehrere Waffenstillstandsabkommen von den zwei Parteien unterzeichnet. Diese wurden jedoch nicht eingehalten, was zeigte, dass beide Seiten weiterhin Interesse an der Weiterführung des Krieges hatten. Infolge der Kämpfe wurden über einer Million Menschen vertrieben, und die humanitäre Situation verschlechterte sich zunehmend. Im Juli 2014 berichtete der UN-Sicherheitsrat, dass Südsudan von der schlimmsten Nahrungsmittelkrise weltweit betroffen sei. Nach dem Ranking der fragilsten Staaten des US-amerikanischen Peace Fund rangiert das Land 2015 mit einem Wert von 114,5 auf dem letzten Platz.

Am 9. Mai 2014 unterzeichneten Kiir und Machar in Addis Abeba ein Abkommen über die Beendigung der Feindseligkeiten, die Bildung einer Übergangsregierung und die Beteiligung am Friedensprozess. Doch die Kämpfe dauerten an, sodass die für Juni 2015 geplanten Wahlen verschoben werden mussten. 2015 entsandte China ein Infanteriebataillon zur UN-Friedensmission in Südsudan. Trotz vieler Vorbehalte unterzeichnete Präsident Kiir unter Androhung von UN-Sanktionen im August 2015 ein weiteres Friedensabkommen. In ihm wurde unter anderem festgehalten, dass der Rebellenführer Machar in sein Amt als Vize-Präsident zurückkehren dürfe.

Um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, rief im Januar 2016 die UN-Beobachtungsstelle den Sicherheitsrat dazu auf, ein Waffenembargo gegenüber Südsudan und Sanktionen gegen die für die Gewalttaten verantwortlichen Kriegsführer Kiir und Machar einzuführen.

Konfliktgeschichte



Die heutigen Konflikte in Südsudan sind nur vor dem historischen Hintergrund der beiden sudanesischen Bürgerkriege zu verstehen. Der erste dauerte von 1955 bis 1972. In ihm bekämpften vorwiegend im Süden angesiedelte Rebellengruppen die Zentralregierung in Khartum. Ursache war die strukturelle Unterdrückung und Marginalisierung der nicht-muslimischen Bevölkerung. Der Krieg endete 1972 mit dem Addis-Abeba-Abkommen, das der regionalen Regierung Südsudans eine signifikante Autonomie in internen Angelegenheiten zusprach.

Im Jahr 1983 begann der zweite Bürgerkrieg. Auslösendes Moment war die Ankündigung von Präsident Numairi, die Scharia-Gesetzgebung einzuführen. Zwischen 1988 und 1989 fanden Verhandlungen zwischen der Regierung und den unterschiedlichen sudanesischen und südsudanesischen Befreiungsbewegungen statt. Die Verhandlungen wurden jedoch abgebrochen, als General Omar al-Bashir 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangte. Bis heute ist Bashir Präsident des Sudan.

Der Kampf um Ressourcen, die Frage der Selbstbestimmung des Südens sowie die Rolle der Religion im Staat sind die Problemfelder, um die sich der Konflikt seit über 20 Jahren dreht. Zweieinhalb Millionen Menschen starben in beiden Kriegen. Vier Millionen Menschen wurden vertrieben. Auf dieser Basis entstand der südsudanesische Staat, nachdem internationale Mediatoren, von der Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) und den USA gestützt, erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Regierung und SPLA/M koordiniert hatten.

Im Januar 2005 unterzeichneten die regierende Partei des Sudan, die NCP (National Congress Party), und die SPLM/A das Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement). Das Abkommen setzte eine sechsjährige Übergangsperiode fest. Während dieser Zeit genoss Südsudan eine weitgehende Autonomie innerhalb des Gesamtstaates. Zum Ende dieser Periode sollte die südsudanesische Bevölkerung per Referendum über die Unabhängigkeit entscheiden.

Literatur



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Blanchard, Lauren Ploch (2014): The Crisis in South Sudan, Congressional Research Service, 7-5700.

Deutscher Bundestag (2014): Aktueller Begriff: Die Republik Südsudan in der Krise. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Nr. 02/14 (20. Januar 2014), S. 1-2.

Heinrich-Böll-Stiftung (2012): Der Sudan nach der Teilung: Neue Lösungsansätze für eine neue Region, Schriften zur Demokratie, Band 28, Berlin. https://www.boell.de/de/content/sudan-nach-der-teilung-neue-loesungsansaetze-fuer-eine-neue-region

Hutton, Lauren (2014): South Sudan. From Fragility at Independence to a Crisis of Sovereignty, Conflict Research Unit, The Clingendael Institute, March 2014.

International Crisis Group (2014): South Sudan: A Civil War by Any Other Name, Africa Report, No. 217, 10. April 2014.

Lacher, Wolfram (2011): Staatsaufbau im Südsudan: Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten und Grenzen internationalen Statebuildings, SWP-Studie 2011/S 19, August 2011.

Öhm, Manfred (2005): Nach dem Frieden – mitten im Krieg: Der Sudan und der Darfur-Konflikt, in: IPG 2/2005, S. 152.

Ottaway, Marinam (1987): Post-Numeiri Sudan: One Year On. Third World Quarterly, Vol. 9, S. 891-893.

Schultz, Ulrike (2014): Dahinter steht der Tribalismus: Ethnische Politik im Südsuan. IZ3W, No. 342.

Links



Fragile States Index 2015 des Fund for Peace

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