Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Die imperiale Identität Russlands und seine geostrategischen Interessen


5.9.2016
Als ehemaliges imperiales Zentrum spielte Russland von Anfang an eine Schlüsselrolle in den vielfältigen Konflikten im post-sowjetischen Raum. Moskau nutzt die Konflikte, um seinen regionalen Einfluss zu erweitern und zu festigen. Das russische Beharren auf regionaler Führerschaft verschärft die Konflikte zusätzlich.

Kampffahrzeuge mit Soldaten und einer russischen Fahne in der ostukrainischen Stadt Slowjansk im April 2014.Kampffahrzeuge mit Soldaten und einer russischen Fahne in der ostukrainischen Stadt Slowjansk im April 2014. (© picture-alliance/AP)

Auch wenn Moskau immer wieder betont, Russland betreibe keine territoriale Expansion, so haben seine Eliten in den vergangenen 25 Jahren eine Macht- und Einflusspolitik gegenüber der Nachbarschaft betrieben, in der sich imperiale Elemente wiederfinden und die vermehrt auch das Risiko begrenzter Gewaltkonflikte zur Durchsetzung des Anspruchs als regionale Führungs- und Ordnungsmacht in Kauf nimmt.

Regionale Herausforderungen nach 1991



Nach der Etablierung einer Vielzahl unabhängiger Nationalstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion war zunächst unklar, wie Russland mit seiner imperialen Identität und Geschichte gegenüber den Nachbarn umgehen würde. Die historisch gewachsenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen in der Region lösten sich nicht einfach auf. In vielen Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) blieb Russland mit Militärkontingenten und Militärbasen präsent. Russland war weiterhin der wichtigste regionale Energieversorger und wickelte seinen Außenhandel zum großen Teil mit seinen Nachbarn ab. Zudem fanden sich nach 1991 viele Russen in den neuen unabhängigen Nationalstaaten als nationale Minderheiten wieder.

Im Zuge des Zerfalls der UdSSR verstärkte sich eine Reihe bis dahin zumeist unterschwelliger regionaler ethno-politischer Spannungen, die Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre in zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen umschlugen. Für Russland verwandelte sich seine Nachbarschaft von einem "Sicherheitspuffer" in einen unsicheren und instabilen Bogen aus mehr oder weniger heißen Konflikten vom Baltikum bis nach Zentralasien. Angesichts der völlig neuen geopolitischen Konstellation stellte sich die Frage, wie sich das neue Russland unter Präsident Jelzin gegenüber den Konflikten im postsowjetischen Raum verhalten würde.

Russlands Rolle beim Ausbruch und Einfrieren der Konflikte



Vor allem die Angst, dass die Desintegrationstendenzen in der Region auch auf Russland überschwappen könnten, veranlasste die neue Moskauer Führung nach einer kurzen Phase außenpolitischer Zurückhaltung, ihr Engagement gegenüber dem sogenannten "Nahen Ausland" zu verstärken. Zum wichtigen Instrument der Eindämmung von Instabilität wurden die russischen Friedenstruppen, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in den Konfliktgebieten Georgiens, Moldaus und in Tadschikistan stationiert wurden.

Doch die Rolle der Friedenstruppen in den regionalen Konflikten blieb ambivalent. Augenscheinlich war Russland mehr am Erhalt seines Einflusses als an der Lösung der Konflikte interessiert.[1] In Moldau und Georgien erzwang Russland – teils gegen den Willen der Regierungen – die Stationierung seiner Truppen. Diese überwachten die Einhaltung der Abkommen aber nur sehr inkonsequent. All dies trug maßgeblich dazu bei, dass sich der Status-quo verfestigte und die Konflikte einfroren anststatt gelöst zu werden. Trotz anderslautender Versprechen hat Russland seine Friedenstruppen nie vollständig aus den Nachbarstaaten abgezogen.

Auch Russlands wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung für die Separatistengebiete und für Russland nahestehende Gruppierungen weckte Misstrauen bei den nationalstaatlichen Regierungen. Die russischen Friedenstruppen waren nur bedingt neutral. Sie unterstützten in allen Konfliktgebieten mehr oder weniger offen die ihnen nahestehenden pro-sowjetischen, kommunistischen oder prorussischen Verbände, Milizen und Freischärler mit Waffen und vielfach auch dadurch, dass sie auf deren Seite in die Kampfhandlungen eingriffen.

1996 ignorierte Russland die von den GUS-Staaten verhängte Wirtschaftsblockade gegen Abchasien. Ende der 1990er Jahre führte Russland die Visumspflicht für georgische Staatsbürger ein, wobei die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien hiervon ausgenommen blieben. Im Berg-Karabach-Konflikt stellte sich Russland auf die Seite der Schutzmacht Armenien und riss als Ko-Vorsitzender der Minsker-Gruppe (seit 1994) und wichtigster sicherheitspolitischer Verbündeter Armeniens die Kontrolle über die internationale Konfliktlösung an sich. 1997 trafen Russland und Armenien zudem eine Vereinbarung über gegenseitige Hilfe, die u.a. die militärische Unterstützung und insbesondere das Recht zur Stationierung russischer Truppen in Armenien beinhaltet.

"Kontrollierte Instabilität": Russlands Umgang mit den De-facto-Regimen im Zeichen der Integrationskonkurrenz



Russlands Unterstützung für die De-facto-Staaten sowie pro-russisch eingestellte Regime und Gruppierungen bekam in den 2000er Jahren vor dem Hintergrund eines sich drastisch verändernden geopolitischen Umfelds im postsowjetischen Raum neue Bedeutung. Nach der großen Osterweiterung der Europäischen Union (EU) 2004 und zwei Erweiterungsrunden der NATO (1999 und 2004) begannen beide Organisationen, nun auch ein stärkeres Interesse an der östlichen Nachbarschaft zu entwickeln bzw. sich gegenüber den Ländern der Region zu öffnen. Dies beflügelte in einigen postsowjetischen Staaten einen Sog nach Westen und drohte, den russischen Einfluss in der Nachbarschaft zu untergraben.

Unter Präsident Putin begann Moskau nun, mithilfe einer Strategie der "kontrollierten Instabilität" die Abhängigkeit der Länder der Nachbarschaft von Russland zu vergrößern und so ihrer möglichen Westintegration entgegenzuwirken.[2] Die ungelösten Konflikte waren hierzu ein willkommenes Mittel. Moskau sicherte – mal mehr, mal weniger offen – mit relativ geringem finanziellem, politischem und militärischem Aufwand das Fortbestehen der in der Regel pro-russischen De-facto-Staaten ab, ohne dabei jedoch einen Rückfall in offene Gewalt zu riskieren. Unter Russlands Schutz entwickelten sich Transnistrien, Abchasien und Südossetien zu florierenden Umschlagplätzen für illegalen Waffenhandel und Alkoholschmuggel. Im Berg-Karabach-Konflikt belieferte Russland sowohl Armenien als auch Aserbaidschan mit Waffen.

Gleichzeitig versuchte Russland, die so geschwächten Zentralregierungen mit dem Versprechen von Sicherheit und Stabilität in seine Integrationsprojekte, etwa die Zollunion oder die Eurasische Wirtschaftsunion, zu locken oder sie mittels Strafmaßnahmen von einer Annäherung an den Westen abzubringen. Während Russland gegenüber Georgien, Moldau und der Ukraine nur mäßig erfolgreich war, konnte es seinen Einfluss auf das wirtschaftlich schwache Armenien deutlich verstärken. Diplomatische Aktivitäten zur Konfliktlösung sollten ebenfalls Russlands Einfluss sichern bzw. den des Westens zurückdrängen. So zielte etwa das "Kosak-Memorandum", eine russische Initiative zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts von 2003, auf die Absicherung weitgehender Souveränitäts- und Mitspracherechte für Transnistrien, wodurch faktisch eine Vertiefung der Beziehungen der Republik Moldau zur EU verhindert worden wäre.

Von der "kontrollierten Instabilität" zu Gewaltprovokationen und territorialer Neuordnung



Russland beharrt seit einigen Jahren viel vehementer auf dem postsowjetischen Raum als "exklusiver Einflusszone", in dem es "privilegierte Interessen" besitzt (Medwedew 2008).[3] Um diesen Anspruch durchzusetzen, scheut Moskau auch nicht mehr vor einer vorsätzlichen militärischen Eskalation zurück. 2008 reagierte Russland auf die Versuche Georgiens, die Reintegration Südossetiens militärisch zu erzwingen, mit einer unverhältnismäßigen Gegenoffensive, sodass sich der Konflikt zwischen Südossetien und Georgien zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland ausweitete. Nach der Euromaidan-Bewegung in der Ukraine 2013/2014 schürte Russland mittels massiver Propaganda nationalistische Bestrebungen in der russischstämmigen Bevölkerung im Osten des Landes und unterstützte den bewaffneten Kampf pro-russischer Separatisten gegen Kiew. In beiden Fällen legitimierte Russland sein Vorgehen bzw. Eingreifen mit dem Verweis auf den Schutz russischer Minderheiten.

Russland stellt zudem neuerdings die territoriale Einheit der Nachbarstaaten durch eine aktive Abspaltungspolitik in Frage. Russland hat die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens (2008) sowie der Krim (2014) formal anerkannt (wobei die Krim kurz darauf in den russischen Staatsverbund aufgenommen wurde). Außerdem hat Russland – entgegen dem internationalen Abkommen ("Sechspunkte-Plan") von 2008 – die Demarkationslinie zwischen Georgien und Südossetien immer weiter ins georgische Kernland verschoben. Russische Truppen verwehren internationalen Beobachtern und mittlerweile auch Georgiern aus dem Kernland den Zugang zur selbsternannten "Republik Südossetien". Zudem bindet Abchasien ein Bündnis- und Partnerschaftsabkommen sowie Südossetien ein Bündnis- und Integrationsabkommen politisch und militärisch an Russland.

In der Ostukraine hat Russland anfangs eine ähnliche Strategie verfolgt, ist dabei jedoch auf unerwartet große Widerstände aus Kiew und dem Westen gestoßen. So wird Russland vermutlich dort, ähnlich wie im aktuell wieder aufflammenden Berg-Karabach-Konflikt, versuchen, ein Patt zwischen den Konfliktparteien aufrecht zu erhalten.

Moskaus wichtigster geopolitischer Erfolg besteht in allen Fällen darin, dass den Nachbarstaaten die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete bis auf Weiteres entzogen wurde. Sie bleiben auch in Zukunft von ungelösten Konflikten, Statusdisputen und damit Instabilität betroffen. Eine formale Mitgliedschaft Georgiens oder der Ukraine in der EU bzw. der NATO scheidet so für die absehbare Zukunft aus. Gleichzeitig bleibt Russland über seinen Einfluss auf die Separatistengebiete bzw. auf deren pro-russische Schutzmächte (Armenien) eine wichtige Größe in der gesamten Region.

Doch all dies hat einen hohen Preis. Die Beziehungen zu den betroffenen Nationalstaaten, vor allem zu Georgien und der Ukraine sowie zum Westen, haben sich massiv verschlechtert. Russlands Anerkennungs- und Annexionspolitik hat auch bei regionalen und internationalen Partnern Irritationen ausgelöst. Zudem muss Moskau tief in die Tasche greifen, um die De-facto-Staaten weiter am Leben zu erhalten. So finanziert Russland den Haushalt Abchasiens und der Krim zu jeweils zwei Dritteln des Gesamtbudgets, den Haushalt Südossetiens sogar zu 100 Prozent. Transnistrien erhält Finanzhilfen zur Auszahlung von Renten sowie russisches Gas zum Nulltarif. In der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich Russland befindet, könnte diese Politik längerfristig zur Belastung werden.

Tschetschenien und Zentralasien: Binnendifferenzierung



Im Unterschied zu seiner wohlwollenden Haltung gegenüber separatistischen Kräften in seinen Nachbarstaaten hat Russland bislang nichts unversucht gelassen, jegliche Abspaltungsbemühungen von seinem eigenen Territorium – auch mit militärischer Gewalt – zu unterbinden. In zwei Kriegen (1994-1996 und 1999-2000) wurde die separatistische Bewegung in Tschetschenien brutal bekämpft. Seither unterstützt und protegiert Moskau russlandtreue lokale Akteure, die den anhaltenden Widerstand gegen die russische Zentralregierung niederhalten und abwehren sollen.

Auch in Zentralasien ist die russische Politik auf die Wahrung eigener Interessen ausgerichtet. Anfang der 1990er Jahre intervenierte Moskau in den Bürgerkrieg, der in dem seit 1991 unabhängigen Tadschikistan zwischen verschiedenen politischen und regionalen Elitenfraktionen tobte. Mithilfe russischer Friedenstruppen konnte die Gewalt zeitweise beendet werden. Russlands Aufmerksamkeit galt aber vor allem dem ehemaligen kommunistischen Regime, das sich mit Moskaus Hilfe an der Macht halten konnte. Damit wurde auch der Verbleib der russischen Militärpräsenz im Land und Russlands politischer wie wirtschaftlicher Einfluss sichergestellt.

Anders sieht es in Bezug auf Russlands Position gegenüber dem benachbarten Kirgistan aus: Nach den Unruhen von 2010, in deren Verlauf Präsident Bakijew gestürzt wurde, lehnte Russland die Entsendung von Friedenstruppen ab. Moskau begründet seine Weigerung mit der Furcht vor einem "zweiten Afghanistan". Bakijew hatte sich zuvor nicht an einen von Moskau gut bezahlten Deal gehalten, demzufolge der U.S.-Stützpunkt Manas geschlossen werden sollte.


Literatur



Adomeit, Hannes (2015): Russlands imperialer Irrweg, in: Osteuropa, 65. Jg., Nr. 3, S. 67-93.

Alexandrowa, Olga/ Götz, Roland/ Halbach, Uwe (2003): Russland und der postsowjetische Raum, Baden-Baden.

Fischer, Sabine (Hrsg.): Nicht eingefroren! Die ungelösten Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach im Lichte der Krise um die Ukraine, SWP-Studie 13, Berlin, Juli 2016. http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/nicht_eingefroren_konflikte_im_postsowjetischen_raum.html

Halbach, Uwe/ Smolnik, Franziska (2014): Russlands Stellung im Südkaukasus, Berlin 2014. http://www.swp-berlin.org/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/russlands_stellung_im_suedkaukasus.html

Lynch, Dov (1999): Russian Peacekeeping Strategies in the CIS. The Case of Moldova, Georgia and Tajikistan, London: Macmillan.

Mackinley, John/ Cross, Peter (Hrsg.) (2003): Regional Peacekeepers. The Paradox of Russian Peacekeeping, Tokio: UNO Press.

Margolina, Sonja (2005): Der unsichtbare Dritte, in: Zeitschrift für Internationale Politik, Nr. 1, S. 84-90.


Links



International Crisis Group http://www.crisisgroup.org/

Johnson’s Russia List JRL http://russialist.org/

Karte



Siehe: "Russland innerhalb der GUS"


Fußnoten

1.
Fischer, Sabine (2016): Die russische Politik in den ungelösten Konflikten, in: Dies (Hrsg.).: Nicht eingefroren! Die ungelösten Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach im Lichte der Krise um die Ukraine, SWP-Studie 13, Berlin, Juli 2016, S. 18/19.
2.
Fischer, Sabine (Hrsg.) (2016): Nicht eingefroren! Die ungelösten Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach im Lichte der Krise um die Ukraine, SWP-Studie 13, Berlin, Juli 2016, S. 92.
3.
Dmitrij Medwedew: Interview mit dem Fernsehkanal Euronews, Sotschi, 2. September 2008: http://en.kremlin.ru/events/president/news/1294.

 

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