Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

22.3.2018 | Von:
Claudia Zilla

Venezuela

Die Krise in Venezuela hat gravierende sozioökonomische und humanitäre Folgen für die gesamte Region. Die gespaltene Opposition steht einer immer repressiver agierenden Regierung gegenüber. Manipulierte Wahlen und eine ausschließlich aus regierungstreuen Mitgliedern bestehende verfassunggebende Versammlung sollen dem Regime einen demokratischen Anstrich verleihen.

04.04.2017: In Caracas kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern von Präsident Maduro und Sicherheitskräften.04.04.2017: In Caracas kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern von Präsident Maduro und Sicherheitskräften. (© picture-alliance, NUR Photo)

Aktuelle Konfliktsituation

Seit dem Wahlsieg der Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 regiert Präsident Nicolás Maduro zunehmend autoritär. Regimetragende Kräfte sind dabei die chavistische[1] Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) und die Streitkräfte. Das Militär spielt nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch in der Politik und Wirtschaft eine zentrale Rolle. Die Regierung stützt sich zudem auf irreguläre Sturmgruppen bewaffneter Zivilisten (colectivos genannt), die Demonstrierende einschüchtern und angreifen.

Venezuela hat sich in eine Autokratie verwandelt, bei der (nicht kompetitive[2]) Urnengänge als demokratisches Feigenblatt fungieren. Die Einschränkung des Pluralismus und der Abbau institutioneller Kontrollen gehen mit wachsender politischer Verfolgung und Repression einher. Im Zusammenhang mit der Protestwelle, die am 1. April 2017 begann, wurden mindestens 102 Personen durch Repression ermordet. Seitdem haben auch Plünderungen und Lynchaktionen zugenommen. Zwischen Januar 2014 und Dezember 2017 wurden 1.2016 politisch motivierte Festnahmen registriert. Zahlreiche Fälle von Folter in Gefangenschaft sind dokumentiert. Bürgerinnen und Bürger haben kaum Möglichkeiten, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren, denn sie wurden auch rechtsstaatlicher Garantien beraubt: Die Justiz ist gleichgeschaltet, und Zivilisten werden bisweilen von Militärrichtern verurteilt.[3]

Das Missmanagement der Regierung, gekoppelt mit niedrigeren Ölpreisen bei starker Rohstoffabhängigkeit, führte zudem zu einer Wirtschafts- und Versorgungskrise. Im Jahr 2017 schrumpfte die Wirtschaft um sechs Prozent und die Inflationsrate überschritt die 2.000-Prozent-Marke.[4] In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, leben heute mehr als 60% der Bevölkerung in Armut.[5] Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die größtenteils importiert werden müssen, ist katastrophal. Der Schwarzmarkt im Inland und der grenzüberschreitende Schmuggel florieren. Jedoch selbst auf illegalem Wege kommt die Bevölkerung mittlerweile nicht mehr an die lebensnotwendigen Produkte. Die Mutter- und Kindersterblichkeit ist in den letzten zwei Jahren rasant gestiegen. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat wegen Unterernährung im letzten Jahr stark an Gewicht verloren.[6] Diese Entwicklung verschärft die strukturell prekäre Sicherheitslage: Venezuela weist weltweit die zweithöchste Mordrate auf; privater Waffenbesitz ist weit verbreitet.[7]


Die Notlage fördert die Emigration, vor allem in die Nachbarländer – ein Phänomen, das mittlerweile als regionale Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Rund drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben aufgrund dieser Entwicklungen das Land verlassen. Zwischen zwei und drei Millionen Menschen haben im Jahr 2017 einen Pass bei den venezolanischen Behörden beantragt – aber lediglich 300.000 einen bekommen. Im Jahr 2017 wurden über 50.000 offizielle Asylanträge durch Venezolanerinnen und Venezolaner gestellt.[8] Noch höher wird die Zahl derjenigen geschätzt, die in Lateinamerika – verstärkt in Kolumbien und Brasilien – auf anderen Wegen Schutz suchen. Sie lassen sich mehrheitlich in Grenzgebieten nieder, die durch ausgeprägte strukturelle Verwundbarkeit (Armut, prekäre Infrastruktur und Versorgung sowie fehlende Präsenz des Staates usw.) gekennzeichnet sind. Während die Venezuela-Krise in die Region hinein ausstrahlt, zeitigen die Strategien der seit 2008 unter dem Kürzel MUD (Mesa de la Unidad Democrática) vereinigten venezolanischen Opposition sowie der regionalen und internationalen Gemeinschaft kaum Erfolge.

Ursachen und Hintergründe

Der demokratische Erosionsprozess und der wirtschaftliche Niedergang setzten bereits unter der Regierung Hugo Chávez‘ ein. Sie verschärften sich jedoch unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros, der im Dezember 2012 vom totkranken Chávez persönlich zum Nachfolger ernannt und dann durch Wahlen im April 2013 als Präsident legitimiert wurde. Im Unterschied zu Chávez stand Maduro ungleich größeren Herausforderungen gegenüber: die ökonomischen Folgen der Misswirtschaft bei deutlich niedrigeren Erdölpreisen, die Ausgaben für den Staatsausbau, Abnutzungstendenzen des langen Regierens, die Unzufriedenheit der Bevölkerung und das Erstarken der Oppositionsparteien. Zudem wird es dem ehemaligen Busfahrer Maduro im Vergleich zum Soldaten Chávez geringere politische und fachliche Kompetenzen nachgesagt, gleichermaßen was seine Führungsrolle innerhalb der (militärischen) Regimereihen sowie als charismatische Identifikationsfigur angeht. Ähnlich ist allerdings der populistische Regierungsstil.

Der Beginn von Maduros Amtszeit fiel zusammen mit dem Mehrheitsverlust des Chavismo, der unter demokratischen Bedingungen zum Machtverlust geführt hätte. Die Aufhebung, Verschiebung und Vorverlegung der Wahlen, die Manipulation des Wahlrechts und des Wahlsystems sowie die Gleichschaltung der Wahlbehörde verhalfen der Regierung seit der letzten Niederlage vom Jahr 2015 zu wiederholten Wahlerfolgen. Zum Machterhalt und deren Konzentration trugen außerdem die Aberkennung und Entmachtung der von der Opposition dominierten Nationalversammlung (Parlament) und die Errichtung einer verfassunggebenden Versammlung bei. Letztere besteht ausschließlich aus Regierungstreuen und übernimmt seit ihrer Konstituierung im August 2017 legislative Aufgaben.

In diesem schrumpfenden Handlungsspielraum kämpft die heterogene parteipolitische Opposition, die aus moderaten und radikaleren Gruppierungen besteht, um ihr Überleben – mit wechselnder Taktik, abnehmender Kohäsion und ohne eine substanzielle politische Agenda. Über die Absetzung Maduros und einen Regimewechsel hinaus kann sie mit Blick auf die Zukunft des Landes der Wählerschaft nur wenig anbieten. Auch wenn sich Teile der MUD an verschiedenen Verhandlungsversuchen beteiligten, fehlt es ihr an einem Konzept zur Überwindung der multiplen Krise. Sie verkennt die Notwendigkeit, Konzessionen einzuräumen und Kompromisse für einen Regime-, Macht- oder Regierungswechsel einzugehen. Viele Regierungsmitglieder sind in Menschenrechtsverletzungen und illegale Geschäfte, wie den Drogenhandel, verwickelt und haben dementsprechend keinen Anreiz, die Macht und somit ihre Immunität aufzugeben.

Die Mehrheit der Oppositionskräfte lehnt eine Beteiligung an den vorverlegten Präsidentschaftswahlen ab. Diese waren planmäßig für Dezember 2018 vorgesehen, wurden dann aber zunächst auf April 2018 vorgezogen und schließlich auf Mai verschoben. Sie sollen nun zusammen mit den Wahlen zu den regionalen und lokalen Räten stattfinden. Auch zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft stellen die demokratische Qualität dieser Urnengänge ernsthaft in Frage. Mit dem Ziel, den Wahlen höhere Legitimität zu verschaffen, unterzeichnete Maduro Anfang März 2018 eine Vereinbarung mit den politischen Kräften, die sich für die Wahlen hatten eintragen lassen. Darin verpflichteten sich beide Seiten, die Wahlergebnisse anzuerkennen und eine Wahlbeobachtung durch die Vereinten Nationen zuzulassen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die Maduro-Regierung negiert die humanitäre Krise, lehnt internationale Hilfe ab und macht einen durch die Opposition geführten Wirtschaftskrieg und "den Imperialismus" für die sozioökonomische Notlage verantwortlich. Während kubanisches Personal im Sicherheitssektor beratend tätig ist, hängt Venezuela wirtschaftlich stark von den Erdölexporten in die USA und großzügigen Krediten aus China ab. Dennoch waren diese drei Länder stets abwesend bei den bisherigen Verhandlungsinitiativen. Von außerhalb der Region war bisher der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beteiligt. Papst Franziskus hat mehrfach für einen friedlichen und demokratischen Ausweg aus der Krise in Venezuela plädiert.

Der laufende Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition findet in Santo Domingo statt, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik. Er wird begleitet von lateinamerikanischen Regierungen, die von beiden Konfliktseiten ausgewählt wurden. Bisher sind allerdings kaum Ergebnisse festzustellen: Die von der Regierung in Venezuela vorangetriebenen Entwicklungen scheinen vom Verhandlungsprozess völlig abgekoppelt; die Opposition hat keine einheitliche Position und tritt der politischen Strategie der Regierung (z.B. Durchführung von Wahlen) gespalten gegenüber.

In Lateinamerika erntete die Regierung Maduro von der großen Mehrzahl der Staaten Kritik und politische Isolierung. Im August 2017 wurde Venezuela vom Integrationsblock Mercosur[9] unter Anwendung der demokratischen Klausel suspendiert. Im selben Monat bildeten die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexico, Panama, Paraguay und Peru in der peruanischen Hauptstadt die Lima-Gruppe mit der Absicht, sich über Auswege aus der Krise in Venezuela auszutauschen. In ihrer ersten Erklärung verurteilte die Gruppe u.a. die Verletzung der demokratischen Ordnung und der Menschenrechte durch die venezolanische Regierung. Im Verlauf weiterer Treffen wurden Forderungen an die Exekutive in Caracas herangetragen, denen sich weitere lateinamerikanische und karibische Staaten sowie die USA anschlossen.

Im Jahr 2015 verhängten die USA-Sanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern der venezolanischen Regierung, die für Menschenrechtsverletzungen, die Erosion der Demokratie und für Korruption verantwortlich gemacht wurden. Sie beinhalten Vermögenssperren, Einreiseverbote und die Untersagung von Geschäftsbeziehungen zwischen US-Bürgerinnen und -Bürgern und den Beschuldigten. Diese Sanktionen wurden im August 2017 hinsichtlich der Restriktionen sowie im Januar 2018 hinsichtlich der betroffenen Personen von den USA noch erweitert.

Die EU wählte im Januar 2018 ein ähnliches, personenbezogenes Sanktionsrepertoire. Bereits im November 2017 hatten die EU-Staaten die Lieferung von Waffen und Material, die für die "innere Unterdrückung" verwendet werden könnten, an die Regierung Maduro verboten. Die Opposition bekam dagegen Unterstützung vom EU-Parlament. Gemeinsam mit der von ihr dominierten Nationalversammlung erhielt sie 2017 den Sacharow-Preises für geistige Freiheit.

Trotz des starken Engagements seines Generalsekretärs, Luis Almagro, reichte der Konsens unter den Mitgliedern der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) nicht für Sanktionen. Im UN-Sicherheitsrat verhinderten Bolivien, China und Russland eine Aussprache zur Venezuela-Frage.

Konfliktgeschichte

Der Chavismo à la Maduro kann als dritte Phase der jüngsten politischen Entwicklung Venezuelas angesehen werden. Eine erste Zäsur bildete der unter Chávez zwischen 2002 und 2006 vollzogene Übergang von der "Bolivarischen Revolution" zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", der als Radikalisierung seines politischen Projekts zu verstehen ist. Sechs Jahre nach einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 1992 gewann der Offizier Chávez die Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, die Demokratie partizipativer zu gestalten, den Ölreichtum gerechter zu verteilen und die Korruption zu bekämpfen. Dazu dienen sollten die Neugründung des Landes durch eine neue Verfassung, eine aktive Sozialpolitik mit vielfältigen Sozialprogrammen (misiones genannt), die stärker politische Lenkung des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und die Beteiligung der Streitkräfte an entwicklungspolitischen Aufgaben.

Im Zuge von Generalstreiks und Demonstrationen durch Unternehmer und Gewerkschaften wurde Chávez am 12. April 2002 verhaftet und seines Amtes enthoben. Der Chef des Unternehmensverbandes Fedecámaras, Pedro Carmona, übernahm die Amtsgeschäfte und kündigte Wahlen an. Eine Gruppe von Generälen unterstützte den Staatsstreich, der jedoch nur zwei Tage anhielt, bis Chávez-treue Gruppen in der Gesellschaft und im Militär mobil machten und ihm zurück an die Macht verhalfen. Diese Putscherfahrung auf beiden Seiten prägte das gegenseitige Feindbild nachhaltig und führte zu einem Vertrauensverlust zwischen Regierung und Opposition. Ab 2002 radikalisierte Chávez seine Politik der politischen Lenkung von Gesellschaft und Wirtschaft. Er distanzierte sich zunehmend von den Prinzipien und Regeln der Demokratie, Marktwirtschaft und der sogenannten westlichen Weltordnung. Chavez starb am 5. März 2013 in Caracas. Mit der Regierung seines Nachfolgers Maduro versank Venezuela immer tiefer in einer politischen, soziökonomischen und humanitären Krise.

Literatur

Bahrmann, Hannes (2018): Venezuela. Die gescheiterte Revolution, Berlin: Ch. Links Verlag.

Boeckh, Andreas/Welsch, Friedrich/Werz, Nikolaus (Hrsg.) (2011): Venezuela heute. Politik – Wirtschaft – Kultur, Frankfurt am Main: Vervuert Verlag.

Maihold, Günther (2018): Kolumbiens Frieden und Venezuelas Krise. Wie sich in Südamerika eine regionale Krisenlandschaft aufbaut, SWP-Aktuell 13, Februar 2018.

Werz, Nikolaus (2007): Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Ein Zwischenbericht, Ibero-Analysen, Heft 21, Dezember 2007, Berlin: Ibero-Amerikanisches Institut.

Zilla, Claudia (2017): Mobilisierung und Systemblockade. In Venezuela wächst das Risiko eines massiven Gewaltausbruchs, SWP-Aktuell 2017/A 29, Mai 2017.

Zilla, Claudia (2016): Macht auf Zeit in Lateinamerika. Zur Wiederwahl und Absetzung von Präsidentinnen und Präsidenten, SWP-Aktuell 2016/A 15, März 2016.

Zilla, Claudia (2014): Chronik einer vorhersehbaren Krise. Gewaltausbruch und chavistische Hegemonie in Venezuela, SWP-Aktuell 2014/A 31, Mai 2014.

Zilla, Claudia (2013): Chavismo reloaded in Venezuela. Das Erbe des Hugo Chávez und die Herausforderungen für Nachfolger Nicolás Maduro, SWP-Aktuell 2013/A 27, Mai 2013.

Links

Aktuelle Berichte und Analysen zu Venezuela von:

Human Rights Watch

International Crisis Group

ReliefWeb, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA)

Fußnoten

1.
Chavismo (Chavismus) steht für Inhalt und Stil der auf Hugo Chávez zurückgehenden Politik und Ideologie. Chávez war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 venezolanischer Präsident.
2.
Nicht-kompetitiv werden Wahlen in totalitären Systemen genannt, in denen die Stimmabgabe nur der Bestätigung der herrschenden Machtelite dient.
3.
Foro Penal, Reporte sobre la represión en Venezuela, 2017.
4.
FMI
5.
Encovi, Encuesta sobre condiciones de vida en Venezuela, Febrero 2018.
6.
Encovi, Encuesta sobre condiciones de vida en Venezuela, Febrero 2018.
7.
Informe Observatorio Venezolano de Violencia 2017.
8.
Acnur
9.
Der Mercosur ist ein regionales Integrationssystem, das im Jahr 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet wurde. Im Jahr 2006 unterzeichnete Venezuela den Beitritt, der im Jahr 2012 effektiv wurde. Vier Jahre später wurde das Land vom Integrationsblock durch die Gründungsmitglieder suspendiert, weil es bis dahin die Mercosur-Normen nicht in ausreichendem Maße ins eigene Recht integriert hatte. Dem folgte die erneute Suspendierung 2017 aufgrund der Demokratiedefizite.
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Autor: Claudia Zilla für bpb.de
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