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Innerstaatliche Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Auch wenn wichtige Fortschritte erzielt wurden: Innerstaatliche Konflikte blieben wohl auch in Zukunft ein zentrales Problem der internationalen Politik, denn jeder innerstaatliche Konflikt hat auch eine regionale und internationale Dimension.

Die komplexe Wirklichkeit innerstaatlicher Konflikte

Die Konfliktporträts verdeutlichen, dass es eigentlich gar keine rein innerstaatlichen Konflikte gibt. Die Konflikte haben durchweg auch eine regionale und internationale Dimension. Ihre Bezeichnung als "innerstaatlich" hat sich Anfang der 1990er Jahre hauptsächlich als Abgrenzungsbegriff durchgesetzt zu den bis dahin im Fokus der politischen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit stehenden zwischenstaatlichen Konflikten und Kriegen. Angesichts der Schwierigkeiten, die vielfältige und sich stetig verändernde Wirklichkeit innerstaatlicher Konflikte auf den Punkt zu bringen, erscheint es fast aussichtslos, einen Begriff zu finden, der alle Aspekte abdeckt. Für das Online-Dossier wird gleichwohl an der Bezeichnung festgehalten, weil sie allgemein gebräuchlich ist und kenntlich macht, dass die wichtigsten Konfliktursachen innerhalb der jeweiligen Staaten liegen.

Ein prägnantes Beispiel für die Verquickung innerstaatlicher, regionaler und internationaler Aspekte sind der Kosovo- und der Mazedonien-Konflikt. Im Kosovo stehen sich die albanische Mehrheit und die serbische Minderheit gegenüber, die sich noch immer stark an Belgrad orientiert. Dagegen sind die Widersacher im Mazedonien-Konflikt die albanische Minderheit und die slawo-mazedonische Mehrheit, die sich schon 1991 von der Jugoslawischen Föderation abgewandt hat. Zugleich verhalten sich beide Konflikte wie kommunizierende Röhren. Krisen und Statusveränderungen in einem Land bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die anderen Länder. So hätte es den kurzen Bürgerkrieg 2001 in Mazedonien ohne die NATO-Invasion und die Flüchtlingskatastrophe im Kosovo wahrscheinlich nicht gegeben. In Mazedonien wiederum waren während der Kosovo-Unruhen 2004 Regierung und internationale Gemeinschaft sehr darauf bedacht, ein Überspringen der Gewalt auf den mehrheitlich von Albanern bewohnten Nordwesten des Landes zu verhindern.

Ein Sonderfall ist der Kurdenkonflikt. Man könnte ihn als Kombination mehrer innerstaatlicher Konflikte (Türkei, Irak, Iran, Syrien) beschreiben. Zutreffender ist jedoch, von einem aus unterschiedlichen innerstaatlichen Teilkonflikten bestehenden Regionalkonflikt zu sprechen. Bei aller Verschiedenheit der kurdischen Bevölkerungsgruppen in dem Gebiet überwiegen doch die regionalen Gemeinsamkeiten und grenzüberschreitenden Konfliktdynamiken.

Noch komplexer wird das Bild, wenn man das Konfliktgeschehen in den einzelnen Staaten anschaut. In den meisten Fällen haben wir es nicht nur mit einem einzigen Konflikt, sondern mit einem ganzen Geflecht von Streitigkeiten zu tun. Zum einen bestehen mehrere, meist ethno-politische Konflikte in unterschiedlichen Landesteilen (z.B. Birma, Sudan, Äthiopien). Zum anderen überlagern sich verschiedene Konfliktebenen und verstärken sich gegenseitig. So hätte der Irak-Konflikt nicht eine solche Brisanz, wenn sich nicht Macht- und Ressourcenkonflikte, ethnische und religiöse Streitigkeiten sowie Modernisierungskonflikte zu einem explosiven Gemisch addieren würden.

Die Bearbeitung der Konflikte wird nur dann erfolgreich sein, wenn diese Dimensionen und Aspekte Berücksichtigung finden. Hier hat die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Jahren zweifellos viel gelernt. Doch besteht, wie der folgende Überblick über die verschiedenen Stadien der Entwicklung und Bearbeitung der 27 Konflikte zeigt, nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf.

Erste Gruppe: "Erfolgsgeschichten"

In fünf Konflikten wurden spürbare Fortschritte erreicht. Sie werden nicht mehr mit Waffengewalt, sondern per Stimmzettel und im öffentlichen Disput ausgetragen. Die Machtteilung hat für bislang ausgegrenzte Eliten und Bevölkerungsgruppen reale Chancen für die politische Mitgestaltung und den Zugang zu relevanten Ressourcen eröffnet. Allerdings muss sich erst noch erweisen, ob die Friedensprozesse tatsächlich schon unumkehrbar sind.

Die politischen Auseinandersetzungen werden kaum weniger verbissen geführt. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel; jede Entscheidung kann die fragile institutionelle Balance gefährden. Sollten sich einzelne Konfliktparteien langfristig übervorteilt fühlen und ihre Ziele nicht mit politischen Mitteln erreichen, könnte bei ungünstigen regionalen und internationalen Bedingungen die Auseinandersetzung erneut eskalieren. Das verständliche Bedürfnis der internationalen Gemeinschaft, Erfolgsgeschichten zu vermelden, trägt nicht dazu bei, Probleme beim Namen zu nennen und die lokalen Eliten zu einer verantwortlichen Politik anzuhalten.

Die Hauptgefährdungen für die Friedensprozesse gehen einerseits von den Schwierigkeiten der Post-Konfliktländer aus, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der Frieden auch sozial stabilisiert werden kann. Andererseits tobt in mehreren Ländern ein Kampf um die künftige Identität der gerade erst befriedeten Staaten. Ob nun das Gegeneinander von Unionisten und Republikanern in Nordirland, von Amselfeld- und UÇK-Mythos im Kosovo oder von "Antikisierung" und albanischem Nationalismus in Mazedonien – die identitätspolitischen Strategien scheinen unvereinbar. Hier ist der Keim für den Rückfall in die Gewalt gelegt.

Zweite Gruppe: Beruhigung und politische Öffnung

In weiteren fünf Konflikten zeichnen sich erste positive Veränderungen ab. Die internen Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Eine übergreifende Ursache scheint jedoch der erhebliche externe Druck seitens der UNO und mächtiger Drittstaaten (z.B. Südafrika, USA) sowie starker Regionalorganisationen wie der EU bei der Türkei oder der SADC bei Simbabwe zu sein. Ausschlaggebend ist in allen Fällen eine Befriedung oder doch zumindest Beruhigung der regionalen Situation. Dies gilt insbesondere für das südliche Afrika, die Region der Großen Seen und Kurdistan. Viel wird davon abhängen, inwieweit die dominierenden lokalen Eliten tatsächlich bereit sind, die bislang bekämpften Gruppen durch zentralstaatliche oder föderale Arrangements substanziell an der Macht zu beteiligen, wie es sich zurzeit z.B. im Libanon abzeichnet.

Dritte Gruppe: Unter verschärfter internationaler Aufsicht

In fünf Staaten steht die Entwicklung derzeit auf der Kippe. Durch eine massive Präsenz und Einflussnahme seitens der internationalen Gemeinschaft scheint es zwar vorerst gelungen, die Bürgerkriege und die damit verbundenen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen (Georgien, Somalia) zu beenden. Doch ist ein erneuter Ausbruch jederzeit möglich. Die Konflikte sind durch eine massive ethnische und religiöse Mobilisierung auf allen Seiten in hohem Maße verhärtet. Ein Ausweg scheint nur über einen längeren Prozess der Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit und die Überwindung verfestigter Feindbilder möglich. Dafür bildet eine wirkliche Machtteilung den unverzichtbaren Rahmen.

Vierte Gruppe: Ein starker Zentralstaat wird herausgefordert

Anders als in der Mehrzahl der bisher kategorisierten Konflikte, die ein hohes Regionalisierungs- und Internationalisierungsniveau aufweisen, hält in sieben innerstaatlichen Konflikten ein starker Zentralstaat die Initiative noch mehr oder weniger fest in den Händen. Mit Ausnahme der Philippinen, die den Beistand der USA suchen, sollen externe Akteure möglichst herausgehalten werden. Die Zuspitzung der Konflikte verdeutlicht allerdings, dass die bisherige Strategie – eine Mischung aus Zugeständnissen und Repression – offenbar ihre Wirksamkeit verliert. Die Zukunft wird zeigen, ob der Weg in Richtung einer substanziellen politischen, sozioökonomischen und kulturellen Öffnung beschritten wird.

Fünfte Gruppe: Militärische Entscheidung?

Vier Konflikte zeichnen sich durch eine besondere Hartnäckigkeit aus. Seit Jahrzehnten scheitern alle Regelungsansätze. Im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" haben die USA versucht, den Afghanistan-Konflikt militärisch zu entscheiden. In ihrem Kielwasser probierten dies auch die srilankische, israelische und kolumbianische Regierung – mit unterschiedlichem Resultat. Die rivalisierenden Konfliktparteien wurden kurzerhand zu Terroristen erklärt. Erfahrungsgemäß sind Konflikte jedoch weder mit einem Genozid an einer ganzen Volksgruppe wie in Ruanda noch mit der militärischen Liquidierung der Führung von Rebellenbewegungen dauerhaft zu entscheiden.

Literatur

Bogaards, Matthijs (2006): Democracy and Power-Sharing in Multinational States: Thematic Introduction, in: International Journal on Multicultural Societies, 8, 2, S. 119-126.

Lemarchand, René (2007): Consociationalism and Power-Sharing in Africa: Rwanda, Burundi, and the Democratic Republic of the Congo, in: African Affairs, 106, 422, S. 1-20.

Jarstad, Anna/ Sisk, Timothy D. (Hrsg.) (2008): From War to Democracy. Dilemmas of Peacebuilding, Cambridge: Cambridge University Press.

O´Flynn, Ian/ Russel, David (Hrsg.) (2005): Power Sharing: New Challenges for Divided Societies, London.

Roeder, Philip G./ Rothchild, Donald (Hrsg.) (2005), Sustainable peace: power and democracy after civil wars, Ithaka/ London: Cornell, Cornell University Press.

Links

Binningsbø, Helga Malmin (2006): Consociational Democracy and Postconflict Peace. Will Power-Sharing Institutions Increase the Probability of Lasting Peace after Civil War? Paper presented at the annual meeting of the International Studies Association, Town & Country Resort and Convention Center, San Diego, California, USA, Mar 22, 2006. »http://www.allacademic.com/«

Dehnert, Stefan (2008): Demokratieförderung in Post-Konflikt-Gesellschaften – Konkordanzdemokratie als Konfliktlösungsmodell? Internationale Politikanalysen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. »http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05259-20080428.pdf«

Jarstad, Anna (2006): Power Sharing for Peace and Democracy? Paper presented at the 47th annual meeting of the International Studies Association, San Diego, USA, 22-25 March 2006. »http://www.allacademic.com/one/prol/prol01/index.php«

Mehler, Andreas (2007): Machtteilung – wohlklingendes Rezept mit vielen Risiken, GIGA-Fokus, No. 3. »http://www.giga-hamburg.de/content/publikationen/pdf/gf_global_0703.pdf«

Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung 2009 »http://www.hiik.de«



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