Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Innerstaatliche Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts


24.6.2014
Innerstaatliche Konflikte bleiben eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Seit 2010 hat ihre Zahl wieder spürbar zugenommen. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) zählte im Jahr 2013 insgesamt 45 innerstaatliche Kriege, davon 25 begrenzte. Hinzu kommen 221 gewaltsame Krisen.

Deutscher ISAF-Soldat in StraßburgEin ISAF-Soldat (International Security Assistance Force) der Bundeswehr in Straßburg.. (© picture-alliance/dpa)

Die komplexe Wirklichkeit innerstaatlicher Konflikte



Die große Zahl von insgesamt 266 innerstaatlichen Konflikten erklärt sich hauptsächlich daraus, dass vielfach nicht nur eine gewaltsame Auseinandersetzung in einem Land ausgefochten wird. In Myanmar wurden 2013 beispielsweise 12 gewaltsame Konflikte gezählt, in der DR Kongo 9, in Pakistan 9, in Nigeria 8, in Kolumbien 6 und in Mexiko 5.

Jemen ist Schauplatz von sieben innerstaatlichen Konflikten. Neben den Auseinandersetzungen mit der außerparlamentarischen Opposition, die im Zuge des "Arabischen Frühlings" entstanden ist, sieht sich die Regierung im Süden der sezessionistischen "Al-Hirak" (die Bewegung), im Norden den schiitischen "Al-Houthi"-Rebellen und im Zentrum Stammesverbänden gegenüber, die Anschläge auf Ölpipelines und Stromtrassen verüben. Außerdem eskalierten die Kämpfe zwischen den Al-Houthi-Rebellen und sunnitischen Stammesverbänden zu einem begrenzten Krieg. Die sicherheitspolitisch größte Herausforderung geht vom lokalen Al-Qaida-Ableger "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP) aus. Jemen gilt als Rückzugsraum der Organisation. Schließlich gibt es zunehmend Auseinandersetzungen zwischen AQAP und "Al-Houthi".

Das Bild wird noch komplexer, wenn man weiß, dass sich in einem Konflikt meist mehrere Ebenen überlagern und gegenseitig verstärken. Der Heidelberger Ansatz der Kategorisierung innerstaatlicher Konflikte erfasst insgesamt neun Streitgegenstände: Ideologie/ System, Territorium, Ressourcen, nationale Macht, Sezession, Autonomie, lokale Vorherrschaft, Dekolonialisierung sowie "Sonstige" für Konflikte, deren Streitgegenstand sich der eindeutigen Bestimmung entzieht.

So hat der Irak-Konflikt eine solche Brisanz, weil sich hier die traditionellen Rivalitäten zwischen Kurden und Arabern, zwischen Sunniten und Schiiten mit ganz aktuellen Konflikten um Territorium, lokale Vorherrschaft bzw. Autonomie, um Bodenschätze, Verkehrswege, die Verteilung von Modernisierungsgewinnen und -verlusten wie auch und vor allem um die Kontrolle des Staates zu einem explosiven Gemisch verbinden.

Hinzu kommt die regionale und die internationale Dimension. In Bürgerkriege involvierte Volks- und Religionsgruppen siedeln nicht selten dies- und jenseits der nationalen Grenzen des Konfliktlandes. Kämpfer operieren deshalb häufig grenzüberschreitend. Dadurch bekommen auch Nachbarstaaten einen Hebel in die Hand, um über die Unterstützung ausgewählter Konfliktparteien Einfluss auf die Auseinandersetzung zu nehmen. Weitere Interventionsmöglichkeiten für externe Mächte sind Waffenlieferungen oder -embargos, diplomatischer Beistand oder politischer Druck, humanitäre Hilfe oder wirtschaftliche Sanktionen und nicht zuletzt die Steuerung der internationalen Nachrichtenlage über den Konflikt.

Mitunter vernetzen sich mehrere innerstaatliche Konflikte zu einem Regionalkonflikt. Beispiele dafür sind die Konflikte zwischen den Kurden und der jeweiligen nationalen Regierung im Iran, Irak, der Türkei und Syrien oder die Konflikte in der russischen Nordkaukasus-Region. Die Autonomie der Kurden im Nordirak hat eine veränderte politische Dynamik in der gesamten Region ausgelöst. Sie gilt den kurdischen Minderheiten in den Nachbarstaaten als Vorbild. Im Nordkaukasus hat sich der Tschetschenien-Konflikt auf die benachbarten Teilrepubliken Inguschetien, Dagestan und Kabardino-Balkarien ausgeweitet. Lokale Warlords und islamistische Kräfte betreiben die Gründung eines "Kaukasischen Emirats", das die säkularen Republiken des Nordkaukasus durch einen pan-kaukasischen, islamisch-fundamentalistischen Staat ersetzen soll.

32 Konfliktporträts



Die Auswahl der porträtierten 32 innerstaatlichen Konflikte erfolgt in erster Linie nach Maßgabe der internationalen politischen Aufmerksamkeit und des Informationsinteresses der Öffentlichkeit. Dadurch entsteht zugleich ein breiter Überblick über das innerstaatliche Konfliktgeschehen in allen relevanten Weltregionen: Afrika (10), Asien (7), Arabischer Raum und Mittlerer Osten (9), Europa (4) sowie Nord- und Südamerika (2). Die vorgestellten Konflikte decken zugleich das gesamte Spektrum von innerstaatlichen Kriegen (z.B. Mexiko, Syrien, Zentralafrikanische Republik) über begrenzte staatliche Kriege (z.B. Nordkaukasus, Kaschmir, Libyen) bis hin zu gewaltsamen Krisen (z.B. Äthiopien, China/Tibet, Nahost) ab.

In der übergroßen Mehrzahl der Konfliktporträts wird der jeweils wichtigste und zugleich meist auch gewaltträchtigste Konflikt innerhalb des Landes vorgestellt und analysiert. Es gibt zugleich mehrere Beiträge, in denen der Versuch unternommen wird, einen Überblick über die Gesamtheit des Konfliktgeschehens in dem jeweiligen Land zu geben. Diese "Gruppenporträts" zu einem ganzen Konfliktgeflecht wurden beispielsweise zu Äthiopien, Myanmar, Georgien, Irak, Jemen, der DR Kongo, Pakistan und Syrien erstellt.

Im Folgenden werden die 32 Konflikte nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden geclustert. So sind insgesamt sechs Gruppen entstanden. Kriterien für die Zuordnung sind vor allem: Haupttendenz der Konfliktentwicklung (Eskalation oder Deeskalation), Konfliktintensität, Bearbeitungsstand, Grad des Engagements und der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft sowie Handlungsfähigkeit des lokalen Staates. Selbstverständlich wäre auch eine andere Zuordnung möglich.

Erste Gruppe: "Erfolgsgeschichten"



Bei der weiteren Befriedung von sechs Konflikten (Baskenland, Kosovo, Myanmar, Nord-Irland, Nord-Uganda und Tunesien) wurden spürbare Fortschritte erreicht. Die Streitigkeiten werden nicht mehr mit Waffengewalt, sondern ganz überwiegend per Stimmzettel und im öffentlichen Disput ausgetragen. Den bislang ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wurden Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung eröffnet. Allerdings muss sich erst noch erweisen, ob die Friedensprozesse tatsächlich schon unumkehrbar sind. Denn die politischen Auseinandersetzungen werden kaum weniger verbissen geführt. Die aktuellen politischen Führer der Konfliktparteien stehen unter erheblichem Druck seitens radikaler Kräfte. Sollten sich einzelne Gruppen langfristig übervorteilt fühlen, könnten bei ungünstigen regionalen und internationalen Rahmenbedingungen die Auseinandersetzungen erneut eskalieren.

Die Hauptgefährdung für den Friedensprozess in der Mehrheit dieser Länder geht von der ungerechten Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen aus. Sozio-ökonomische Chancengleichheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung des prekären Friedens. Politisch gesehen steigen die Friedensaussichten in dem Maße, wie es gelingt, die immer noch erbitterten Auseinandersetzungen um die künftige politische Organisation und Identität des gemeinsamen Staates in Richtung eines konstruktiven Dialogs und Ausgleichs zu lenken. Besonders die Rivalität zwischen unversöhnlichen identitätspolitischen Strategien kann jederzeit wieder in einen gewaltsamen Konflikt umschlagen. Beispiele dafür sind das Gegeneinander von Unionismus und Republikanismus in Nordirland, von Amselfeld- und Skanderbeg-Mythos im Kosovo oder von Islamismus und Säkularismus in Tunesien.

Zweite Gruppe: Beruhigung und politische Öffnung



Bei drei sehr unterschiedlich gelagerten Konflikten zeichnen sich erste positive Veränderungen ab (Georgien, Kolumbien, Kurdistan). Eine übergreifende Ursache scheint die Höhe der Kosten für die Niederhaltung der rivalisierenden Konfliktpartei(en) zu sein. Sie drohen auf Dauer, den Status der dominierenden Partei selbst zu untergraben. Durch die politische Öffnung wurden die Weichen in Richtung Befriedung oder doch zumindest Beruhigung gestellt. Dies gilt insbesondere für den türkisch-kurdischen Konflikt innerhalb der Türkei, aber auch für den Umgang mit der Kurdenfrage nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Iran. In Syrien scheint sich die Situation der Kurden dagegen wieder zu verschlechtern. Sie sehen sich einem Zweifrontenkrieg zwischen den syrischen Streitkräften auf der einen Seite und verschiedenen islamistischen Gruppierungen (z.B. ISIS) auf der anderen Seite gegenüber.

Dritte Gruppe: Unter verschärfter internationaler Aufsicht



In fünf Konflikten steht die Entwicklung auf der Kippe (DR Kongo, Georgien, Libanon, Mali, Somalia). Durch eine massive Einflussnahme und Präsenz seitens der internationalen Gemeinschaft scheint es zwar vorerst gelungen, die Bürgerkriege und die damit verbundenen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen weitgehend zu beenden oder doch zumindest einzudämmen. Dennoch ist ein erneuter Ausbruch jederzeit möglich. Die Konflikte sind durch eine massive ethnische und religiöse Mobilisierung auf allen Seiten in hohem Maße verhärtet. Ein Ausweg scheint nur über die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien, eine wirkliche Machtteilung und die Einbettung in regionale Arrangements möglich. Voraussetzung dafür sind die Überwindung verfestigter Feindbilder und die Aufarbeitung der von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen geprägten Vergangenheit.

Vierte Gruppe: Ein starker Staat hat noch die Kontrolle



In zehn innerstaatlichen Konflikten hält ein starker Staat das Heft des Handelns noch mehr oder weniger fest in der Hand (Äthiopien, Ägypten, China/Tibet und Xinjiang, Israel-Palästina, Russland/Nordkaukasus, Simbabwe, Süd-Thailand, Tadschikistan, Tschad). In keinem dieser Konflikte zeichnet sich eine Entwicklung in Richtung einer substanziellen politischen, sozioökonomischen und kulturellen Öffnung ab. Im Gegenteil, die Fronten scheinen sich eher weiter zu verhärten. Zugleich wird deutlich, dass die bisherige Strategie – eine Mischung aus Repression und begrenzten Zugeständnissen – ihre Wirksamkeit zunehmend einbüßt. Die sich am stärkeren Hebel wähnenden Staaten scheinen davon auszugehen, den Konflikt einseitig zu ihren Gunsten entscheiden und befrieden zu können.

Fünfte Gruppe: Die Situation verschlechtert sich



Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit stehen besonders jene innerstaatlichen Konflikte, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben. Dazu zählen insbesondere acht Bürgerkriege, die sämtlich in islamischen Staaten stattfinden und in denen die Regierung die Kontrolle über große Teile des Territoriums verloren hat (Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Pakistan, Sudan/Darfur, Syrien, Zentralafrikanische Republik). Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen bzw. zwischen verschiedenen Rebellengruppierungen sind an der Tagesordnung. Hinzu kommen massive Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, die sowohl von Regierungstruppen und ihren Verbündeten als auch von den Rebellenorganisationen verübt werden. Zugleich ist eine starke Zunahme von Aktivitäten krimineller Gruppen zu beobachten (z.B. Drogenanbau und -handel, Schmuggel, Entführungen). Meist verschwimmen die Grenzen zwischen Rebellenorganisationen und organisierter Kriminalität.

Sechste Gruppe: Die Desintegration von Staaten?



In den letzten Jahren hat sich eine neue Kategorie innerstaatlicher Konflikte herausgebildet. Wichtige Schwellenländer und Regionalmächte, wie Mexiko, Nigeria und Pakistan, werden durch starke, mehr oder weniger militärisch agierende politische und kriminelle Akteure herausgefordert. Der Drogenkrieg in Mexiko und die Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Bewegungen und Regierung in Pakistan und Nigeria zeigen, dass es kaum erfolgversprechend erscheint, diese seit vielen Jahren schwelenden Konflikte militärisch zu entscheiden. Im Gegenteil, in allen drei Staaten sind die Auseinandersetzungen weiter eskaliert, nachdem die Regierungen hauptsächlich auf die militärische Karte gesetzt haben. In der Folge breitet sich in den Gesellschaften zunehmend eine allgemeine Kultur der Gewalt und Gesetzlosigkeit aus.

Links



»Plattform mit Studien, Informationen und Blogs zu innerstaatlichen Konflikten und Peacebuilding (Englisch)«

»Conflict Barometer 2013, Heidelberg Institute for International Conflikt Research«


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