Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Innerstaatliche Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts


13.10.2016
Zwar ist 2015 die Zahl gewaltsamer Krisen und Kriege im Vergleich zum Vorjahr insgesamt konstant geblieben. Doch eine Umkehr des seit zehn Jahren ansteigenden Trends ist nicht in Sicht. Besonders beunruhigend ist die zunehmende Unversöhnlichkeit und Brutalität der Konflikte.

Deutscher ISAF-Soldat in StraßburgEin ISAF-Soldat (International Security Assistance Force) der Bundeswehr in Straßburg.. (© picture-alliance/dpa)



Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) zählte 2015 insgesamt 43 innerstaatliche Kriege (2014: 44), davon 24 (2014: 25) begrenzte und 19 (2014: 19) voll eskalierte Kriege. Hinzu kamen 180 gewaltsame Krisen (2014: 181). Damit belief sich die Gesamtzahl gewaltsamer Konflikte 2015 unverändert auf 223. Die große Mehrheit dieser Konflikte hat sich auch 2015 innerhalb von Staaten abgespielt: 205 von 223. Von den 18 zwischenstaatlichen Konflikten waren 10 gewaltsame Krisen, 5 begrenzte und 3 eskalierte Kriege. Auch die Zahl eskalierter und deeskalierter Konflikte hielt sich die Waage. 2015 eskalierten drei Konflikte bis auf Kriegsniveau und sieben Konflikte auf das Niveau begrenzter Kriege.[1] Ein Rückgang des Eskalationsniveaus wurde bei zwei eskalierten und bei sieben begrenzten Kriegen registriert.



Auffällig ist die zunehmende Intensität und Brutalität der kriegerischen Auseinandersetzungen, was in hohen Opferzahlen, besonders unter der Zivilbevölkerung, sowie in massiven Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zum Ausdruck kommt. Nach den Zahlen des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) ist seit 2010 wieder ein Anstieg der Opferzahlen zu beobachten. 2014 war mit geschätzten 126.059 Toten das opferreichste Jahr seit 1994. In dem Jahr hatte in Ruanda der Völkermord an der ethnischen Gemeinschaft der Tutsi stattgefunden.[2] Der World Peace Index des Institute for Economics and Peace bestätigt auch für 2015 die Fortsetzung dieses negativen Trends.[3]

Die stark eskalierende Gewalt hat das Flüchtlingsproblem weiter verschärft. Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ist nach den Statistiken des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) zwischen 2007 und 2016 auf etwa 65,3 Millionen Menschen gestiegen. Das ist ein neuer Höchstwert und entspricht fast 1% der Weltbevölkerung. 54,3% aller Flüchtlinge kommen aus nur drei Ländern: Syrien 4,9 Mio., Afghanistan 2,7 Mio. und Somalia (1,1 Mio.).[4] Stark betroffen sind auch Irak, Jemen und Libyen.

Was die regionale Verteilung von gewaltsamen Konflikten und Kriegen angeht, rangierte das Subsaharische Afrika 2015 mit 20 Kriegen (2014: 17) nach wie vor an erster Stelle.[5] Es folgen der Nahe Osten und Nordafrika mit 10 Kriegen (2014: 13). Auf dem dritten Rang liegen Asien und Ozeanien mit 6 Kriegen (2014: 6), gefolgt von Nord- und Südamerika ebenfalls mit 6 (2014: 5). In Europa gab es mit der Ukraine-Krise 2015 einen (begrenzten) Krieg (2014: 3).

Im Fokus: 36 bewaffnete Konflikte und Kriege



In diesem Kapitel des Online-Dossiers werden 36 innerstaatliche Konflikte und Kriege näher vorgestellt. Die ausgewählten Konflikte werden seit vielen Jahren auf einem hohen Gewaltniveau ausgetragen und stehen deshalb im Fokus der internationalen Öffentlichkeit und Politik. Auf diese Konflikte konzentrieren sich die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Gewalt zu stoppen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und eine politische Regelung herbeizuführen.

Die Auswahl erlaubt einen repräsentativen Überblick über das Konfliktgeschehen in allen Weltregionen. Afrika und Asien sind jeweils mit 10 Konflikten, der Nahe Osten und Nordafrika mit 9, Europa mit 5 und Lateinamerika mit 2 Konflikten vertreten. Von den bewaffneten Konflikten und Kriegen, die in den Statistiken der Arbeitsstelle für Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg für 2014[6] und des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) für 2015[7] gezählt wurden, sind nur zwei nicht im Online-Dossier vertreten: Algerien und El Salvador. Die neuerliche Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Mosambik ist Gegenstand des Beitrags zum Friedensprozess in dem südafrikanischen Land (siehe Kapitel 5).

Regelmäßig wird geprüft, ob zusätzliche Konflikte in das Kapitel aufgenommen werden müssen. Aktuell fiel die Wahl auf vier Konflikte: Nagorny-Karabach, Indien (Assam, Naxaliten u.a.), die Philippinen (Mindanao), den Südsudan und die Ukraine. Davon ist nur der Ukraine-Krieg ein neuer Konflikt. Der innerstaatliche politische Konflikt war im Winter 2014 zu einem Krieg zwischen der Regierung in Kiew und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes eskaliert. Die anderen Konflikte werden z.T. schon seit Jahrzehnten ausgetragen, haben aber in den letzten Monaten und Jahren ein signifikant höheres Gewaltniveau erreicht.

Bei positiver Konfliktentwicklung werden auch Beiträge aus dem Kapitel herausgenommen. Dieses Mal sind es drei Konflikte: Baskenland, Nord-Irland und Nord-Uganda. Diese Konflikte sind zwar längst noch nicht endgültig beigelegt. Es sprechen aber mehr Faktoren und Indizes für die Fortsetzung der Friedensprozesse als für einen Rückfall in die Gewalt. Damit die Leserinnen und Leser des Online-Dossiers die Entwicklung der Friedensprozesse weiter verfolgen können, wurden die Beiträge mit einem veränderten inhaltlichen Fokus in Kapitel 5 des Online-Dossiers verschoben. In dem Kapitel werden insgesamt 15 Friedensprozesse vorgestellt. [Link zu Kapitel 5]

Aktuelle Tendenzen der weltweiten Konfliktentwicklung



Eine der auffälligsten Entwicklungen der letzten Jahre ist die Auflösung der Grenze zwischen innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten. Es gibt eigentlich keinen zwischenstaatlichen Krieg mehr, der nicht auch eine starke innerstaatliche Dimension hätte. Umgekehrt ist bei den meisten innerstaatlichen Konflikten eine Tendenz zur Regionalisierung bzw. Internationalisierung zu beobachten. Grenzüberschreitend agierende Milizen, Nachbarstaaten, regionale und internationale Mächte sowie internationale Organisationen sind längst zu Konfliktparteien geworden. Auch die Unterscheidung zwischen Konfliktparteien und Friedensstiftern wird immer schwieriger.

Die Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorny-Karabach wird im Allgemeinen als "zwischenstaatlicher Konflikt" kategorisiert. Doch handelt es sich dem Ursprung nach um einen innerstaatlichen Minderheiten- und Sezessionskonflikt zwischen Armeniern und Aseri in Aserbaidschan. Die mehrheitlich von Armeniern besiedelte, aber zu Aserbaidschan gehörende Enklave Berg-Karabach hatte sich Anfang der 1990er Jahre als Reaktion auf die staatliche Unabhängigkeit Aserbaidschans ebenfalls für unabhängig erklärt. Völkerrechtlich gehört der De-facto-Staat jedoch weiterhin zu Aserbaidschan.

Die Konflikte in der DR Kongo gelten als innerstaatliche Auseinandersetzungen. Doch tatsächlich haben es die kongolesische Armee und die UNO-Friedenstruppe MONUSCO[8] nicht nur mit einheimischen Rebellenbewegungen zu tun. Sie sehen sich ebenfalls Milizen aus den Nachbarstaaten Burundi, Ruanda und Uganda gegenüber. Diese haben sich in die DR Kongo zurückgezogen und greifen von dort aus Ziele in ihren Herkunftsländern an. Um ihr ökonomisches Überleben zu sichern und ihren Rückzugsraum zu behaupten, schüchtern sie die lokale Zivilbevölkerung ein und liefern sich Kämpfe mit konkurrierenden Milizen. Mit dem Ziel, die Rebellenbewegungen und Milizen zu bekämpfen, überschreiten die Streitkräfte Burundis, Ruandas und Ugandas immer wieder die kongolesische Grenze.

Ein weiteres Charakteristikum der zunehmend unübersichtlicher werdenden Konfliktverläufe ist die Amalgamierung der vier Kerntypen kriegerischer Gewalt:[9]
  • zwischenstaatliche Gewaltkonflikte (zwischen zwei oder mehr Staaten)
  • innerstaatliche Gewaltkonflikte (zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren innerhalb der Grenzen des jeweiligen Staates)
  • extrastaatliche Gewaltkonflikte (zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren bei Missachtung bestehender Grenzen)
  • substaatliche Gewaltkonflikte (zwischen nicht-staatlichen Akteuren unabhängig von bestehenden Grenzen).
Außerdem ist eine zeitliche, instrumentelle und rechtlich-moralische Entgrenzung der Konflikte und Kriege zu beobachten:
  1. Der Anfang und das Ende von Kriegen sind zunehmend schwerer auszumachen. Bewaffnete Konflikte und Kriege beginnen ohne Kriegserklärung und enden, ohne dass ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen geschlossen wurde. Der fragile Übergang zwischen Krieg und Frieden ist in vielen Konflikten zu einem Dauerzustand geworden. Eine echte Lösung wird von internen und externen Akteuren gezielt verschleppt und blockiert. Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen und selbst Peacekeeping-Regime werden selbst zu Mitteln der Konfliktaustragung. Einflussreiche Konfliktparteien versuchen, die Konfliktintensität so zu dosieren, wie es ihren Interessen und Zielen nützt.
  2. Die Austragung bewaffneter Konflikte folgt immer weniger dem klassischen Muster. Die Grenzen zwischen militärischen und nicht-militärischen Mitteln, d.h. zwischen regulären Streitkräften, Geheimdiensten, Freischärlern, Kämpfern und Kriminellen, verschwimmen. "Zivilisten" verwandeln sich je nach Situation und Erfordernis in gewalttätige Demonstranten, Freischärler oder Angehörige regulärer militärischer Verbände. Cyberangriffe, wirtschaftliche Sabotage, Propagandakampagnen, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen, die Instrumentalisierung des Protestpotenzials in der Bevölkerung gehören fast schon zum selbstverständlichen Instrumentarium der Kriegsführung.
  3. Die moralische Schwelle sinkt drastisch. Immer mehr kriegführende Parteien, darunter auch direkt beteiligte oder intervenierende Staaten, verletzen offen oder verdeckt das Kriegsrecht und begehen massive Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen. Das Völkerrecht und das Kriegsrecht sowie moralische Standards haben in besorgniserregender Weise an Autorität und Geltungskraft eingebüßt. Dasselbe gilt für das Ansehen, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der großen internationalen und regionalen Organisationen, wie der UNO, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union.
Diese Art der Konfliktaustragung hat einen Namen: "hybride Kriegsführung". Der Begriff wurde zum ersten Mal von dem US-amerikanischen Militärexperte Frank G. Hoffman für die Charakterisierung der Kriegsführung der Hisbollah im Libanon-Krieg von 2006 benutzt. Er sah darin eine Kombination konventioneller und irregulärer Kampfweisen in Verbindung mit terroristischen Aktionen und kriminellem Verhalten in einem Kampfgebiet.[10]

Positive Beispiele – good and best practices?



Trotz des insgesamt negativen Trends der weltweiten Konfliktentwicklung gibt es auch hoffnungsvoll stimmende Entwicklungen. Wie schon erwähnt, setzt sich in einigen Ländern bzw. Regionen die Konsolidierung der Friedensprozesse fort: im spanischen Baskenland, in Nord-Irland und Nord-Uganda, aber auch in Kolumbien, Kosovo und Myanmar. Die Interessengegensätze und Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr mit Waffengewalt, sondern ganz überwiegend am Verhandlungstisch, per Stimmzettel, im öffentlichen Disput oder auch mit den Mitteln des Protestes ausgetragen.

Wie ist dieser positive Gegentrend zu erklären? Gibt es vielleicht sogar verallgemeinerbare Handlungsmuster als Good-Practice-Beispiele für andere Konflikte? Erfolgskritisch ist offenkundig der feste politische Wille einflussreicher Elitefraktionen sowohl aufseiten des Staates als auch der anderen Konfliktparteien, gegen alle Widerstände den Weg in Richtung einer politischen Lösung einzuschlagen. Begünstigende Faktoren sind u.a. der konstruktive Druck einflussreicher Mächte und internationaler Organisationen von außen sowie relevante Demokratisierungsfortschritt im Innern, die bislang ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe eröffnet.

Allerdings muss sich erst noch erweisen, ob sechs Friedensprozesse tatsächlich schon unumkehrbar sind. Denn es bleiben zahlreiche ungelöste und potenziell konfliktträchtige Fragen auf der politischen Agenda. So steht die neue Regierung in Myanmar beispielsweise nach dem erfolgreichen Übergang von der Militärjunta zur Demokratie vor der schwierigen Herausforderung, nun auch die ethnischen Minderheiten ins Boot zu holen, die sich bislang von dem Transitionsprozess ausgeschlossen fühlen.

Literatur



»BICC (2011): Kriegsdefinitionen und Kriegstypologien, 9/2011.«

»Hoffman, Frank G. (2007): Conflict in the 21st Century. The Rise of Hybrid Wars. Potomac Institute for Policy Studies, Arlington, Virginia.«

»Hoffman, Frank G. (2009): Hybrid vs. Compound War. The Janus choice: Defining today’s multifaceted conflict, in: Armed Forces Journal, October.«

»Hiltermann, Joost (2016): Wie man im Nahen Osten alles nur schlimmer macht. Und wie es zu verhindern wäre. Eine Handreichung, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 02.05.2016«

»Pettersson, Thérése/ Wallensteen, Peter (2015): Armed Conflicts, 1946–2014, in: Journal of Peace Research, Vol. 52, No. 4, S. 536-550.«

»Tamminga, Oliver (2015): Hybride Kriegsführung. Zur Einordnung einer aktuellen Erscheinungsform des Krieges, SWP-Aktuell 27, März.«

Links



»Conflict Barometer 2015, Heidelberg Institute for International Conflict Research«

»Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung (AKUF) (2016): Das Kriegsgeschehen 2014.«

»Plattform mit Studien, Informationen und Blogs zu innerstaatlichen Konflikten und Peacebuilding (Englisch)«

»Melander, Erik (2015): Organized Violence in the World 2015. An Assessment by the Uppsala Conflict Data Program.«

»World Economic Forum (2016): World Peace Index 2016«


Fußnoten

1.
http://www.visionofhumanity.org/#/page/indexes/global-peace-index
2.
Pettersson, Thérése/ Wallensteen, Peter (2015): Armed Conflicts, 1946-2014, in: Journal of Peace Research, Vol. 52, No. 4, S. 536-550.
3.
World Peace Index 2016, S. 30: "The number of deaths from internal conflict increased considerably over the last decade, rising from just under 36,000 in 2005-2006 to over 305,000 in 2014-2015."
4.
»http://www.unhcr.org/figures-at-a-glance.html«
5.
HIIK Conflict Barometer 2015, S. 15
6.
»http://www3.wiso.uni-hamburg.de/fachbereiche/sozialwissenschaften/forschung/akuf/laufende-kriege/«
7.
HIIK Conflict Barometer 2015
8.
MONUSCO = Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en RD Congo (https://monusco.unmissions.org/en)
9.
http://sicherheitspolitik.bpb.de/krieg-und-gewaltkonflikte/hintergrundtexte-m1/kriegsdefinitioen-und-konflikttypologien
10.
»Vgl. Tamminga, Oliver (2015): Hybride Kriegsführung. Zur Einordnung eines aktuellen Erscheinungsform des Krieges, SWP-Aktuell 27, März.«
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