Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

19.2.2018 | Von:
Jan Claudius Völkel

Äthiopien

Unterdrückung um des Fortschritts willen: So lässt sich die Politik der seit 1991 regierenden EPRDF-Koalition beschreiben. Sie stellt Wirtschaftswachstums über alles, auch über die berechtigten Anliegen lokaler Bevölkerungsgruppen und vor allem der verarmten Kleinbauern. Kritiker und Oppositionelle gelten als Verräter.

Die äthiopische Polizei versucht Journalisten bei der Aufnahme von Bildern, in der nähe des Gebietes von Addis Abeba, zu hindern.Ein äthiopischer Polizist behindert einen Foto-Journalisten bei der Arbeit. Laut internationalen Nichtregierungsorganisationen kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. (© picture-alliance/AP)

Die aktuelle Situation

Das heutige Äthiopien hat zwei Gesichter: die boomende Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten, internationalen Investitionen und Prestigeprojekten. Zugleich leiden Millionen Äthiopier unter Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Exklusion, insbesondere in den unterentwickelten Landesteilen. Nach zwei Jahren Dürre nehmen auch die Zahlen der mangelernährten Menschen wieder zu: Laut Regierungsangaben vom August 2017 sind etwa 8,5 Mio. der insgesamt mehr als 100 Mio. Äthiopier auf Nahrungsmittelhilfen und medizinische Unterstützung angewiesen. Im jüngsten Human Development Index rangiert Äthiopien auf Rang 174 von insgesamt 188 gelisteten Ländern (UNDP 2016).

Die seit 1991 regierende Koalition der Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) übt uneingeschränkte, fast diktatorische Macht aus, insbesondere seit die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 auch ihren letzten Sitz im Parlament verloren hat. In der zweiten Kammer sowie in den neun Regionalparlamenten sitzt ebenfalls kein einziger Oppositionspolitiker mehr. Die Regierung wird von der Tigrinischen Volksbefreiungsfront (TPLF) dominiert. Die Tigriner sind überwiegend äthiopisch-orthodoxe Christen. Als Folge der rücksichtslosen Modernisierungsstrategie und der Vorherrschaft einer ethnischen und religiösen Gruppe eskalieren vielerorts soziale, politische, ethnische und religiöse Konflikte.

Auslöser der jüngsten Welle von Protesten und Aufständen war die Entscheidung der Regierung im November 2015, für die Erweiterung der Hauptstadt Addis Abeba Gebiete der Mehrheitsvolksgruppe der Oromos als Bauland ohne ausreichende Kompensation zweckzuentfremden, darunter wertvolle Wälder. Die Sicherheitsorgane reagierten auf die Proteste mit brutaler Gewalt. Etwa 1.000 Menschen verloren laut Beobachterberichten ihr Leben.[1] Im Herbst 2016 wurde der Ausnahmezustand verhängt und erst im August 2017 wieder aufgehoben. Währenddessen waren willkürliche Verhaftungen, Morde an Oppositionellen oder deren plötzliches Verschwinden und Folter an der Tagesordnung, mehr als 11.000 Menschen wurden nach Angaben von Amnesty International verhaftet. Nachdem die anhaltenden Anti-Regierungsproteste im Dezember 2017/Januar 2018 erneut in gewaltsame Auseinandersetzungen umschlugen, kündigte Premierminister Hailemariam Desalegn am 15. Februar 2018 überraschend seinen Rücktritt an. Die Regierung verhängte erneut den Ausnahmezustand. Grundlegende Änderungen der Regierungspolitik, die weitgehend von den Sicherheits- und Geheimdiensten bestimmt wird, sind indes nicht zu erwarten.
Ethnische Konflikte in ÄthiopienEthnische Konflikte in Äthiopien PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

In vielen Regionen des Landes werden soziale und politische Proteste zunehmend in einer Sprache der ethnischen und religiösen Radikalisierung und Abgrenzung ausgetragen. So verstärken sich seit 2011 die Proteste äthiopischer Muslime, die inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und sich von der Regierung und der sie tragenden orthodox-christlichen Eliten unterdrückt fühlen. Etliche muslimische Würdenträger wurden unter dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus verhaftet und zu Gefängnisstrafen von bis zu 22 Jahren verurteilt. Bei Zusammenstößen wurden wiederholt muslimische Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen.

Die Regierung verweist vordergründig auf den in der Verfassung festgeschriebenen säkularen Charakter des Staates. Tatsächlich stellt die Frage der Religionszugehörigkeit jedoch für die dominierenden tigrinischen und amharischen Eliten ein ernsthaftes Politikum dar. Sie betonen die Tradition und Bedeutung Äthiopiens als Wiege des Christentums, weil sie angesichts des Einflusszuwachses des Islam ihre kulturelle Dominanz und Identität bedroht sehen. Das repressive Vorgehen der Regierung gegenüber Muslimen könnte – so die Befürchtung von Beobachtern – zur weiteren Radikalisierung extremistischer Gruppen beitragen. Brandanschläge im März 2011 auf fast 50 Kirchen in der Region um Jimma und weitere Angriffe ähnlicher Art in anderen Regionen des Landes sind warnende Zeichen für die wachsende Gewaltbereitschaft.

In den ethnisch aufgeladenen Konflikten treffen meist sesshafte Bauern und nomadisierende Viehzüchter im Streit um Wasser und Weideland aufeinander. Ein Beispiel sind Kämpfe zwischen Oromos und Somali, die sich seit Jahren um landwirtschaftlich nutzbare Gebiete entlang der Grenze zwischen ihren Regionen streiten. Der Streit, der bereits hunderte Tote forderte, ist nach Regierungsangaben in den Spätsommermonaten des Jahres 2017 erneut eskaliert.[2]

Weitere Brennpunkte existieren in den Grenzregionen zu Südsudan, Kenia und Somalia. In der an der Grenze zu Somalia und Kenia gelegenen Somali-Region gehen die Regierungstruppen hart gegen die Aufständischen der Ogaden National Liberation Front (ONLF) vor, die mit Anschlägen auf Militäreinrichtungen und Ölförderanlagen für die Unabhängigkeit der Somali-Region kämpfen. Das äthiopische Parlament stufte die ONLF 2011 als Terrororganisation ein und wirft ihr vor, mit der somalischen al-Shabab-Miliz zu paktieren. Diesen Vorwurf hat die ONLF stets zurückgewiesen.

Entlang der Westgrenze, insbesondere zum Südsudan, kam und kommt es immer wieder zu Übergriffen verfeindeter Gruppen aus dem Nachbarland. Für Entsetzen sorgte der Angriff südsudanesischer Milizionäre im April 2016 auf mehrere äthiopische Dörfer in der Provinz Gambella: Mehr als 200 Menschen wurden getötet, über 100 Kinder entführt.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

In Äthiopien leben etwa 80 ethnische Gruppen; eine übergreifende nationale Identität besteht nur in Ansätzen. Die Dominanz der TPLF innerhalb der Regierung privilegiert die vergleichsweise kleine Gruppe der Tigriner (6,2% der Gesamtbevölkerung) gegenüber den beiden größten Gruppierungen, den Oromos (32,1%) und Amharen (30,1%). Diese fühlen sich insbesondere wirtschaftlich diskriminiert. Aber auch zwischen Amharen und Oromos bestehen Rivalitäten mit teils langer Tradition, die allerdings in jüngerer Zeit durch die gemeinsame Kritik und Aktionen gegen die Zentralregierung überdeckt werden. Die äthiopischen Somali fühlen sich mit der Bevölkerung Somalias eng verbunden. Die nomadischen Afar leben auch in Djibouti und Eritrea, das nach ehemaliger Kooperation seit 1991 als Hauptfeind Äthiopiens gilt.

Konfliktverschärfend wirkt sich der fortschreitende Klimawandel aus: Hungersnöte haben in vielen Regionen des Landes aufgrund anhaltender Dürren zuletzt zugenommen, auch die Kaffeeproduktion – heute Äthiopiens zweitwichtigste Devisenquelle nach den von Ethiopian Airlines erwirtschafteten Einnahmen – leidet unter den Klimaveränderungen. Dazu kommt die rigorose Bodenpolitik der Regierung, die riesige Landflächen an internationale Investoren verkauft, während die lokalen Bauern nun als landlose Arbeiter zu Hungerlöhnen bei den internationalen Agrarbetrieben – darunter einige aus Europa – anheuern müssen. Die Landflucht als Folge der systematischen Vertreibung von Bauern von ihrem angestammten Land ("Landgrabbing") verschärft sich noch durch neu errichtete Großdämme entlang der Flüsse, insbesondere des Blauen Nils. Insgesamt gelten mindestens 130.000 Äthiopier als intern Vertriebene. Die "Entwicklungsdiktatur" ist die wirtschaftliche Hauptursache für die innerstaatlichen Probleme Äthiopiens. Die Forcierung des ökonomischen Wachstums wird zu wenig durch sozialpolitische Maßnahmen flankiert.

Die Regierung präsentiert sich dem Westen gegenüber als Stabilitätsanker, dem in der instabilen Region des Horns von Afrika große Bedeutung zukommt. Dabei wirken die Konflikte in und mit den Nachbarländern – Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, sowie auch Jemen – spürbar nach Äthiopien hinein. Zwischen Eritrea und Äthiopien herrscht seit Mitte der 1990er Jahre ein offizieller Streit um den exakten Grenzverlauf; unterschwellig geht es dabei allerdings nicht nur um Territorialansprüche, sondern auch um den Zugriff auf Grundwasserreservoirs. Im Konflikt zwischen den Nilanrainerstaaten geht es ebenfalls um die adäquate Nutzung der Wasserressourcen. Der Streit wird, insbesondere zwischen Äthiopien und Ägypten, zunehmend in einer bedrohlichen Kriegsrhetorik ausgetragen. Nicht zuletzt haben die Kriege im benachbarten Somalia, Südsudan und Jemen Hunderttausende zur Flucht nach Äthiopien getrieben, mit allen negativen Konsequenzen für die lokalen Wirtschaftsstrukturen und Umweltressourcen.

Eine besondere Rolle in der Region kommt Saudi-Arabien zu, dem eine weltweite Förderung des wahhabitischen Islams vorgeworfen wird. Nicht nur, dass mithilfe saudischen Geldes auch in Äthiopien die besonders radikale Form des Islams gefördert wird – Saudi-Arabien positioniert sich überdies zunehmend als Rivale in Bezug auf Äthiopiens wirtschafts- und ordnungspolitische Vorrangstellung in der ostafrikanischen Region. Dies wiederum befeuert die Militarisierung des Regimes und damit die Fortsetzung der repressiven Politik gegenüber weiten Teilen der eigenen Bevölkerung.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die regierende EPRDF verfolgt seit 1995 das Konzept eines "ethnischen Föderalismus", also der Verlagerung von Kompetenzen in die ethnisch geprägten Bundesländer. Zwar wurden damit die bis in die 1980er Jahre dauernden Bürgerkriege tatsächlich eingehegt; die an ethnischen Siedlungsgebieten orientierten Grenzen und Verwaltungsstrukturen verstärken aber auch die ethnischen Unterschiede und Konflikte. Je klarer Territorien definiert, voneinander abgegrenzt und von sesshaften Gruppen kontrolliert werden, desto schwerer haben es beispielsweise nomadisierende Viehhirten, Wasser und Weideland für ihre Herden zu finden. Das gilt umso mehr für die grenzüberschreitenden Bewegungen in und aus den Nachbarländern. Daraus resultierende Konflikte, noch verschärft durch wachsende Armut und steigende Flüchtlingszahlen, werden oft mit Waffengewalt ausgetragen.

Dem "ethnischen Föderalismus" wurden bislang keine adäquaten Konfliktlösungsmechanismen zur Seite gestellt. Die mit Nachdruck vorangetriebene Modernisierung des Landes geschieht zu häufig auf Kosten marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die wiederum in Protesten ihre einzige Möglichkeit des Widerstands sehen. Dies erklärt auch die vermehrten Angriffe gegen ausländische Investoren, die aufgrund der Kooperation mit der Regierung und ihrer exklusiven Wirtschaftspraktiken zulasten von Kleinbauern und Lohnabhängigen zunehmend als legitime Ziele angesehen werden.

Premierminister Desalegn versprach bei seiner Amtseinführung im September 2012 eine stärkere Achtung der Menschenrechte. Die vorzeitige Haftentlassung von ca. 1.900 politischen Gefangenen im Dezember 2015 und die erstmalige Einsetzung eines Muslims als stellvertretenden Premierminister wurden als Zeichen des guten Willens gewertet. Doch seitdem hat sich nichts an der Unterdrückung von Regimekritikern geändert, auch unter Zuhilfenahme der inzwischen gänzlich der Regierung unterstellten Justiz. Auch die Entlassung von etwa 6.400 politischen Gefangenen ab Januar 2018 bedeutet zwar ein Entgegenkommen gegenüber den Demonstranten, kann aber kaum als grundlegende Änderung der Regierungspolitik gewertet werden.

Die unbestreitbaren Erfolge der Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik, mit jährlichen Wachstumsraten von 7-10%, überdecken die massiven demokratischen Defizite. Politische Grundrechte sind stark eingeschränkt, lokale NGOs werden stark kontrolliert, ethnische Spannungen nicht moderiert, sondern militärisch bekämpft. Eine effektive Dezentralisierung, die mehr Entscheidungskompetenzen in die Regionen verlagert und, so die Hoffnung, die ethnischen Spannungen lindern könnte, wird trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse von der Regierung nicht ernsthaft verfolgt.

Äthiopien dient dem Westen geopolitisch als unverzichtbarer Stabilisator am Horn von Afrika. Eine finanzielle und militärische Unterstützung – nahezu frei von Konditionen – ist die Folge. Die EPRDF-Herrschaft wird durch die massiven internationalen Finanzzuflüsse stabilisiert, die zunehmend auch aus China kommen. Selbst grobe Verletzungen der Menschenrechte werden dabei in Kauf genommen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit wirkte sich bislang jedenfalls kaum mildernd auf die Konfliktstrukturen aus.

Geschichte des Konflikts

Das fast 1000 Jahre strikt zentralistisch regierte äthiopische Kaiserreich (ca. 980-1974) litt von Anfang an unter den Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen. Diese verschlimmerten sich während der brutalen Militärdiktatur des Derg-Regimes unter Mengistu Haile Mariam (1974-1991). Als das Militärregime kollabierte, sicherten sich insbesondere die Tigriner die zentralen Positionen im neuen Machtapparat. Amharen, Afaris, Oromos und Somalis sowie die zahlreichen kleineren Bevölkerungsgruppen sahen sich hingegen an die Seite gedrängt.

Die Gründung von neun ethnisch zugeschnittenen Regionen sowie zwei föderalen Stadtstaaten im Jahr 1998 änderte an diesen Streitigkeiten wenig. Zum Teil nahmen sie sogar noch zu, weil dadurch statt einer einenden nationalen Identität die regionalen Zugehörigkeiten gestärkt werden. Regionale Rebellengruppen, wie die Ogaden National Liberation Front (ONLF) oder die Oromische Befreiungsfront (Oromo Liberation Front, OLF), kämpfen weiter gegen die Zentralregierung in Addis Abeba und für mehr Autonomie, wenn nicht sogar für die Unabhängigkeit ihrer Siedlungsgebiete.

Verschärfend wirkt sich das schwierige Verhältnis zu den Nachbarn Eritrea und Somalia, aber zunehmend auch zu Südsudan und Kenia aus. Das zerfallene Somalia gilt als Äthiopiens größtes Sicherheitsrisiko. Im Grenzgebiet florieren Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten. Die in Somalia verbreitete extreme Form des Islams wird durch übersiedelnde Imame auch nach Äthiopien gebracht. Der jahrzehntelange Streit mit Eritrea über den genauen Grenzverlauf zwischen beiden Ländern schwelt trotz eines Schiedsspruches des Internationalen Gerichtshofs zugunsten Eritreas aus dem Jahr 2002 weiter. Äthiopien erkennt diesen nicht an; bis heute kommt es deswegen entlang der Grenze zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Hinzu kommen neue Spannungen zwischen Djibouti und Eritrea über die Doumeira-Inseln; diese könnten auch Äthiopien als Verbündeten Djiboutis in gewaltsame Auseinandersetzungen hineinziehen. Die beständige Aufrüstung der äthiopischen Armee hat zur Militarisierung der lokalen Auseinandersetzungen geführt, eine auf Verständigung und Versöhnung bauende Politik erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

Literatur

Abbink, Jon/ Hagmann, Tobias (Hrsg.) (2013): Reconfiguring Ethiopia: The Politics of Authoritarian Reform, Abingdon: Routledge.

Abdi, Rashid (2017): A Dangerous Gulf in the Horn: How the Inter-Arab Crisis is Fuelling Regional Tensions, International Crisis Group, 03.08.2017.

Agence France-Presse (2017): Oromo families cry foul in recent conflict in Ethiopia's east, 09.10.2017.

De Waal, Alex (2015): The real politics of the Horn of Africa: Money, war and the business of power, Cambridge: Polity Press.

Engels, Bettina/ Dietz, Kristina (2011): Land Grabbing analysieren: Ansatzpunkte für eine politisch-ökologische Perspektive am Beispiel Äthiopiens, in: Peripherie, Vol. 31, No. 124, S. 399-420.

Gill, Peter (2012): Famine and Foreigners: Ethiopia since Live Aid, Oxford: OUP.

Maru, Mehari Taddele (2017): Causes, Dynamics, and Consequences of Internal Displacement in Ethiopia. Working Paper FG 8, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik.

Pfitzner, Julia (2011): "Unser Kalender funktioniert nicht mehr!" Ernährungssicherung und Anpassung im Zeichen des Klimawandels: Ein Fallbeispiel von Agro-Pastoralisten in Südäthiopien, Berlin: WVB.

Zegeye, Abebe (2017): Neither Reform nor Revolution: Social Change and Security in Post-1991 Ethiopia, in: Journal of Developing Societies, Vol. 33, No. 3, S. 278-290.

Links

Berichte von Amnesty International zu Äthiopien.

Berichte der International Crisis Group zu Äthiopien.

Berichte von Human Rights Watch zu Äthiopien.

Länderbericht "Ethiopia" des Bertelsmann Transformation Index (BTI).

UNDP (2016): Human Development Report 2016.

Fußnoten

1.
http://www.africanews.com/2017/10/09/oromo-families-cry-foul-in-recent-conflict/
2.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Hunderte-Tote-bei-Kaempfen-in-Aethiopien-id42775321.html
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