Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Äthiopien


9.1.2014
Überraschend starb Langzeit-Herrscher Meles Zenawi im Sommer 2012. Seitdem besteht zwar Hoffnung auf Verbesserungen in Äthiopien, an überzeugenden Initiativen zur Regelung der zahlreichen internen Konflikte fehlt es aber noch. Immerhin erlebt der Vielvölkerstaat Äthiopien einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Die äthiopische Polizei versucht Journalisten bei der Aufnahme von Bildern, in der nähe des Gebietes von Addis Abeba, zu hindern.Ein äthiopischer Polizist behindert einen Foto-Journalisten bei der Arbeit. Laut internationalen Nichtregierungsorganisationen kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. (© picture-alliance/AP)

Die aktuelle Situation



In der Somali-Region kämpft die Ogaden National Liberation Front (ONLF) seit Mitte der 1970er Jahre gegen die Präsenz der Zentralregierung. Die Regierungstruppen gehen mit großer Härte gegen die Aufständischen vor, die wiederum Anschläge auf Militäreinrichtungen und zuletzt auch Ölförderanlagen verübten. Im Frühjahr 2011 wurde die ONLF vom äthiopischen Parlament als Terrororganisation eingestuft. Unter dem neuen Ministerpräsident Haile Mariam Desalegn wurden für Herbst 2013 neue Friedensgespräche zwischen beiden Seiten angekündigt, die aber bislang noch nicht begonnen haben.

Die seit Frühsommer 2013 zu verzeichnenden positiven Entwicklungen im benachbarten Somalia sind zwar ermutigend, ein weiteres Zurückdrängen der dortigen islamistischen Al-Shabaab-Milizen könnte allerdings die Konfliktanfälligkeit in der äthiopischen Grenzregion erhöhen; ein Frieden mit der ONLF wird damit wieder unwahrscheinlicher.

Auch an der Grenze zu Eritrea im Norden gehen die Spannungen weiter. Seit der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien 1993 schwelt der Konflikt um den Grenzverlauf. Höhepunkt war der Krieg zwischen beiden Ländern von 1998 bis 2000. Ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2002 zugunsten Eritreas wird von Äthiopien bis heute nicht anerkannt. Im März 2012 griffen äthiopische Truppen eritreische Militärbasen in Grenznähe an.

Bei den Konflikten zwischen ethnischen Gemeinschaften, insbesondere Amharen und Oromos, treffen meist sesshafte Bauern und nomadisierende Viehzüchter im Streit um Wasser und Weideland aufeinander. Dabei verfügt Äthiopien über ausreichend Wasser. Doch wird die (land-)wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Konflikte sowie des politischen Missmanagements immer wieder zurückgeworfen. Verschärfende Wirkung hat die neue Bodenpolitik der Regierung, die seit einigen Jahren riesige Landflächen an internationale Investoren verkauft, um größere Deviseneinnahmen zu erzielen. Die vormals die Felder bewirtschaftenden Bauern müssen nun als landlose Arbeiter zu Hungerlöhnen bei den internationalen Agrarbetrieben anheuern, die gezahlten Löhne reichen aber oft nicht annähernd, um die Familien zu ernähren.

Massive Differenzen bestehen auch zwischen den politischen Parteien. Die regierende Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) geht mit großer Härte gegen Oppositionelle vor. Dank massiver Wahlfälschungen konnte sie bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2010 fast 100% der Stimmen für sich verbuchen und beherrscht das Parlament somit nach Belieben. Willkürliche Verhaftungen, Folter und die Missachtung rechtsstaatlicher Prozessregeln gehören zum üblichen Repertoire des Regimes.

Seit 2011 verstärken sich die Proteste äthiopischer Muslime, die ihre Rechte nicht ausreichend von der Regierung gesichert sehen. Im Juni 2013 fanden die seit 2005 größten Demonstrationen gegen die Regierung statt. Diese antwortete mit teils scharfen Restriktionen: Etliche muslimische Würdenträger wurden verhaftet, bei verschiedenen Zusammenstößen wurden wiederholt muslimische Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen.

Äthiopien dient dem Westen als unverzichtbarer Stabilisator am Horn von Afrika. Nahezu unkonditionierte finanzielle und militärische Unterstützung sind die Folge. Grobe Verletzungen der Menschenrechte werden dafür seitens Europa und den USA in Kauf genommen. Ein Beispiel dafür ist die Einschränkung der Handlungsfähigkeit lokaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen durch ein restriktives NGO-Gesetz.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit konnte bislang kaum wirksam auf die Konfliktstrukturen einwirken. Dagegen wurde die EPRDF-Herrschaft durch die massiven internationalen Finanzzuflüsse stabilisiert. Auch die Bemühungen der deutschen GIZ, mittels ihres Zivilen Friedensdienstes (ZFD) zur Konfliktlösung in Südäthiopien beizutragen, sind weitgehend verpufft.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts




Die Regierung hat bislang keine adäquate politische Antwort gefunden, um die zahlreichen Ethnien in ein alle Volksgruppen umspannendes "Äthiopisch-Sein" einzubinden und angemessen an der Macht zu beteiligen. Etwa 80 ethnische Gruppen mit mehr als 80 Sprachen bilden das äthiopische Staatsvolk. Oromos (32,1%) und Amharen (30,1%) stellen die größten Gruppen, gefolgt von Tigrinern (6,2%) und Somalis (5,9%). Die restlichen Ethnien machen ca. 20% der Bevölkerung aus.

Die regierende EPRDF versucht, die Konflikte mittels eines "ethnischen Föderalismus" einzuhegen. Die an ethnischen Grenzen orientierte Verwaltungsstruktur führt jedoch auch dazu, die ethnischen Unterschiede zu verstärken. Je klarer Territorien definiert, voneinander abgegrenzt und von sesshaften Gruppen kontrolliert werden, desto schwerer haben es nomadisierende Viehhirten, Wasser und Weideland für ihre Herden zu finden. Der massive Zustrom von Flüchtlingen aus Somalia verschärft den Kampf um die knappen Ressourcen. Die daraus resultierenden Konflikte werden oft mit Waffen ausgetragen.

Dem "ethnischen Föderalismus" wurden bislang keine adäquaten Konfliktlösungsmechanismen zur Seite gestellt. In Addis Abeba fühlen sich nur jene Gruppen wahrgenommen, die mit Rechtsübertretungen und Gewaltaktionen für Aufmerksamkeit sorgen. Spannungen um politische Privilegien stellen deswegen einen permanenten Unruheherd dar.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Der neue Premierminister Haile Mariam Desalegn hat bei seiner Amtseinführung im September 2012 eine stärkere Achtung der Menschenrechte angekündigt. In einem ersten Schritt wurden ca. 1.900 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Zudem setzte er – erstmals in der Geschichte des Landes – einen Muslim als seinen Stellvertreter ein, was als Zeichen für eine stärkere Einbindung der muslimischen Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess verstanden werden kann. Jedoch wurden auch im Jahr 2013 etwa 150 Regierungskritiker nach Angaben der Opposition willkürlich verhaftet und gefoltert. Der Regierung kommt hier das 2009 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz zupass, welches bewusst unklar formuliert ist und somit auch problemlos zur Unterdrückung von Regimekritikern missbraucht werden kann.

Die Regierung ist erfolgreich in ihrer Wirtschaftspolitik. Äthiopien gehört zu den weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Das Wirtschaftswachstum allein reicht zur Konfliktreduzierung allerdings nicht aus, drei weitere Entwicklungen müssten stärker verfolgt werden: Erstens die Fortsetzung der 1994 begonnenen Verlagerung politischer Verantwortung auf die kommunale und regionale Ebene. Bislang wurden nur Scheindezentralisierungen ohne echte Kompetenzübertragung vorgenommen, um Forderungen der in Äthiopien aktiven Geberländer zu erfüllen. Zweitens die Realisierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ethno-politische Dispute dürfen nicht mehr per Willkür, sondern ausschließlich auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Schließlich sollte die Armee strikter politisch-parlamentarischer Kontrolle unterstellt werden. Alle drei Vorschläge haben momentan angesichts der unangefochtenen EPRDF-Dominanz allerdings kaum Aussicht auf Erfolg.

Geschichte des Konflikts



Jahrhundertelang war das äthiopische Kaiserreich dem Druck europäischer und muslimischer Mächte ausgesetzt, konnte seine Unabhängigkeit aber stets bewahren. Die Schlacht von Adwa 1896 gegen die italienischen Invasoren gilt als "Konsolidierungsdatum" des modernen äthiopischen Staates. Interne Auseinandersetzungen gehörten von Anfang an zur Geschichte des Landes. Neu ist allerdings die Schärfe, mit der diese ausgetragen werden.

Der Zerfall traditioneller Herrschaftsstrukturen heizt den Konflikt zusätzlich an. Stammes- und Clanführer verlieren innerhalb ihrer Gefolgschaft an Ansehen und Einfluss; Konflikte werden deswegen zunehmend außerhalb der traditionellen Stammesstrukturen ausgetragen. Das erschwert ihre Schlichtung, da sowohl Lösungsansätze als auch mögliche Konfliktschlichter, die von allen Parteien akzeptiert werden, kaum mehr zu identifizieren sind.

Verschärfend wirkt sich das schwierige Verhältnis zu den Nachbarn, Eritrea und Somalia, aus. Die beständige Aufrüstung der äthiopischen Armee hat zur Militarisierung der lokalen Auseinandersetzungen geführt. Dazu trägt nicht zuletzt auch die Tatsache bei, dass das Tragen von Hand- und Kleinwaffen in vielen Gebieten Äthiopiens zum Alltag gehört. Hinzu kommt ein reger grenzüberschreitender Waffenschmuggel, insbesondere aus dem benachbarten Somalia.

Literatur



Bruchhaus, Eva-Maria; Sommer, Monika (Hrsg.) (2008): Hot Spot Horn of Africa Revisited, Berlin: LIT Verlag.

Frenzen, Carola (2011) Abyssinia: Mein Jahr in Äthiopien. München: Blanvalet.

Hedemann, Philipp (2013): Der Mann, der den Tod auslacht. Begegnungen auf meinen Reisen durch Äthiopien, Köln: Dumont.

Pfitzner, Juli (2011): "Unser Kalender funktioniert nicht mehr!" Ernährungssicherung und Anpassung im Zeichen des Klimawandels: Ein Fallbeispiel von Agro-Pastoralisten in Südäthiopien, Berlin: WVB.

Salomon, Birgit (2011): Auf der Suche nach Saba: Unterwegs in Äthiopien, Halle: Projekte-Verlag Cornelius.

Links



»Beiträge zu Äthiopien und Eritrea der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Universität Kassel«

»Berichte der International Crisis Group zu Äthiopien« » Berichte von Amnesty International zu Äthiopien«

»Berichte von Human Rights Watch zu Äthiopien«

»Länderbericht "Ethiopia" des Bertelsmann Transformation Index (BTI)«


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