Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Äthiopien


12.11.2015
Die mit dem Herrscher-Wechsel 2012 verknüpften Hoffnungen auf inklusivere Ansätze zur Lösung der zahlreichen Konflikte unter Äthiopiens 80 ethnischen Gruppierungen haben sich bislang nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Aussichten auf nachhaltige Konfliktlösungen werden unter der Blende des Wirtschaftsbooms immer geringer.

Die äthiopische Polizei versucht Journalisten bei der Aufnahme von Bildern, in der nähe des Gebietes von Addis Abeba, zu hindern.Ein äthiopischer Polizist behindert einen Foto-Journalisten bei der Arbeit. Laut internationalen Nichtregierungsorganisationen kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. (© picture-alliance/AP)

Die aktuelle Situation



Das heutige Äthiopien hat zwei Gesichter: die glänzende Wirtschaftsseite, die die Regierung gerne präsentiert mit hohen Wachstumsraten, internationalen Investitionen und Prestigeprojekten wie der im September 2015 eröffneten Straßenbahn von Addis Abeba – der einzigen in Subsahara-Afrika. Zugleich leiden immer noch Millionen Bewohner unter Armut, Arbeitslosigkeit und politischer Vernachlässigung, insbesondere in den unterentwickelten Landesteilen,. Im April 2015 kam es in Addis Abeba zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen die schlechte Wirtschaftslage protestierten. Mehr als 100 Demonstranten wurden verhaftet.

Äthiopien wird von einer Vielzahl interner Konflikte geprägt, die teils von der Regierung aktiv geschürt werden:
  • mehrere ethnische Spannungen, insbesondere zwischen der äthiopischen Armee und Rebellen in der Somali-Region sowie zwischen Amharen und Oromos,
  • die Folgen der vorrangig auf nationale Großprojekte orientierten Entwicklungspolitik, die die lokale Bevölkerung benachteiligt,
  • die Übergriffe gegen die muslimische Bevölkerung, der vorgeworfen wird, mit den somalischen al-Shabaab-Milizen zu paktieren, sowie
  • die generell repressiven Reaktionen des Staates auf Proteste.
In der Grenzregion zu Somalia gehen die Regierungstruppen hart gegen die Aufständischen der Ogaden National Liberation Front (ONLF) vor, die mittels Anschlägen auf Militäreinrichtungen und Ölförderanlagen für die Unabhängigkeit der Somali-Region kämpfen. Nachdem das äthiopische Parlament die ONLF 2011 als Terrororganisation eingestuft hatte, bot Ministerpräsident Hailemariam Desalegn nach seinem Regierungsantritt 2012 der ONLF zwar Friedensgespräche an; diese endeten allerdings abrupt im Frühjahr 2014, nachdem zwei ONLF-Vertreter in Kenia entführt und an Äthiopien ausgeliefert worden waren. Sie saßen dort bis Juni 2015 in Haft.

Bei den Konflikten zwischen ethnischen Gemeinschaften, insbesondere den Amharen und Oromos, treffen meist sesshafte Bauern und nomadisierende Viehzüchter im Streit um Wasser und Weideland aufeinander. Konfliktverschärfend wirkt sich der fortschreitende Klimawandel aus. Im Oktober 2015 waren nach UN-Angaben aufgrund des El-Niño-Wetterphänomens 7,5 Millionen Äthiopier auf Nahrungshilfe angewiesen. Daran haben allerdings nicht nur die zunehmenden Dürren ihren Anteil, sondern auch die rigorose Bodenpolitik der Regierung, die seit einigen Jahren riesige Landflächen an internationale Investoren verkauft, um größere Deviseneinnahmen zu erzielen. Bauern, die vormals die Felder bewirtschaftet haben, müssen nun als landlose Arbeiter zu Hungerlöhnen bei den internationalen Agrarbetrieben anheuern. Die gezahlten Löhne reichen oftmals nicht, um die Familien zu ernähren. Für industrielle Landnutzung wurden allein im Bundesland Gambella etwa 70.000 Bewohner zwangsumgesiedelt. Ähnliches gilt für die Gebiete um die jüngst eröffneten oder derzeit noch im Bau befindlichen Großdämme entlang des Blauen Nils und einiger weiterer Flüsse. Insgesamt gelten mindestens 130.000 Äthiopier als intern vertrieben.

Massive Differenzen bestehen auch zwischen den politischen Parteien. Die seit 1991 regierende Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) geht mit großer Härte gegen Oppositionelle vor. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der gegenwärtige Präsident Hailemariam Desalegn nicht von seinem Vorgänger Meles Zenawi (1991-2012). Die Opposition verlor bei den Parlamentswahlen im Mai 2015 ihren letzten Sitz, sodass fortan EPRDF und ihre Bündnispartner im Parlament vollkommen unter sich sind. Ein politischer Moderationsprozess zwischen den einzelnen Volksgruppen durch ihre im Parlament vertretenen Repräsentanten ist somit künftig noch unwahrscheinlicher.

Seit 2011 verstärken sich die Proteste äthiopischer Muslime, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen und ihre Rechte nicht ausreichend von der Regierung gesichert sehen. Diese antwortete mit teils scharfen Restriktionen: Etliche muslimische Würdenträger wurden unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaftet, und bei Zusammenstößen wurden wiederholt muslimische Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Im August 2013 wurden über 1.000 Muslime festgenommen. Die Regierung wirft ihnen Unterstützung der al-Shabaab Miliz in Somalia vor und erhofft sich dadurch stärkere Unterstützung für ihre autoritäre Politik von den äthiopischen Christen.

Tatsächlich stellt die Frage der Religionszugehörigkeit ein zunehmendes Konfliktpotenzial in Äthiopien dar. Die harten Reaktionen der Regierung gegenüber Muslimen lösten allerdings auch Solidaritätsbekundungen zwischen Christen und Muslimen aus, sodass auf lokaler Ebene teilweise sogar religiöse Konflikte abflauten. Christen und Muslime beteten auch gemeinsam für die im April 2015 in Libyen von Kämpfern des "Islamischen Staates" getöteten christlichen äthiopischen Gastarbeiter.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Karte von Äthiopien.Karte von Äthiopien. PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Regierung hat bislang keine adäquate politische Antwort gefunden, um die zahlreichen Ethnien in ein alle Volksgruppen umspannendes "Äthiopisch-Sein" einzubinden und angemessen an der Macht zu beteiligen. Etwa 80 ethnische Gruppen mit mehr als 80 Sprachen bilden das äthiopische Staatsvolk von insgesamt etwa 100 Millionen Menschen (jährliches Wachstum 2.6%). Oromos (32,1%) und Amharen (30,1%) stellen die größten Gruppen, gefolgt von Tigrinern (6,2%) und Somalis (5,9%). Die restlichen Ethnien machen ca. 20% der Bevölkerung aus.

Die regierende EPRDF versucht seit 1995, die Konflikte mittels eines "ethnischen Föderalismus" einzuhegen. In der Tat sind die bis in die 1980er Jahre dauernden Bürgerkriege lange beendet; die an ethnischen Siedlungsgebieten orientierten Grenzen und Verwaltungsstrukturen verstärken aber auch die ethnischen Unterschiede und Konflikte. Je klarer Territorien definiert, voneinander abgegrenzt und von sesshaften Gruppen kontrolliert werden, desto schwerer haben es beispielsweise nomadisierende Viehhirten, Wasser und Weideland für ihre Herden zu finden. Der massive Zustrom von Flüchtlingen aus Somalia verschärft den Kampf um die knappen Ressourcen. Die daraus resultierenden Konflikte werden oft mit Waffen ausgetragen.

Dem "ethnischen Föderalismus" wurden bislang keine adäquaten Konfliktlösungsmechanismen zur Seite gestellt. In Addis Abeba fühlen sich nur jene Gruppen wahrgenommen, die mit Rechtsübertretungen und Gewaltaktionen für Aufmerksamkeit sorgen. Spannungen und Auseinandersetzungen wegen politischer Privilegien stellen deswegen einen permanenten Unruheherd dar.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Der neue Premierminister Desalegn hat bei seiner Amtseinführung im September 2012 eine stärkere Achtung der Menschenrechte angekündigt. In einem ersten Schritt wurden ca. 1.900 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Zudem setzte er – erstmals in der Geschichte des Landes – mit Muktar Kedir einen Muslim als einen seiner Stellvertreter ein, was als Zeichen für eine stärkere Einbindung der muslimischen Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess verstanden wurde. Jedoch wurden unter Desalegns Herrschaft auch Hunderte Regierungskritiker verhaftet und gefoltert. Der Regierung kommt hier das 2009 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz zupass, welches bewusst unklar formuliert ist und somit auch problemlos zur Unterdrückung von Regimekritikern missbraucht werden kann.

Die Regierung hat unbestreitbare Erfolge in ihrer Wirtschaftspolitik zu verzeichnen. Äthiopien gehört zu den weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Dabei werden allerdings die Interessen lokaler Einwohner häufig missachtet. Darauf machen internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, aufmerksam. Nationale NGOs stehen unter strikter Kontrolle der Regierung, können also kaum ihre Stimme gegen die Missstände erheben. Als fundamental für eine bessere Konfliktbearbeitung betrachten internationale Geberorganisationen wie die deutsche GIZ oder die UNDP eine effektive Dezentralisierung, die mehr Entscheidungskompetenzen in die Regionen bringt.

Äthiopien dient dem Westen geopolitisch als unverzichtbarer Stabilisator am Horn von Afrika. Eine finanzielle und militärische Unterstützung – nahezu frei von Konditionen – ist die Folge. Die EPRDF-Herrschaft wird durch die massiven internationalen Finanzzuflüsse stabilisiert. Selbst grobe Verletzungen der Menschenrechte werden seitens Europas und der USA in Kauf genommen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit wirkte bislang kaum mildernd auf die Konfliktstrukturen ein.

Geschichte des Konflikts



Das über Jahrhunderte strikt zentralistisch regierte äthiopische Kaiserreich (ca. 980-1974) litt von Anfang an unter internen Auseinandersetzungen der verschiedenen Volksgruppen. Diese verschlimmerten sich während der brutalen Militärdiktatur des Derg-Regimes unter Mengistu Haile Mariam ab 1974. Als 1991 das Militärregime kollabierte, sicherten sich insbesondere die Tigriner die zentralen Positionen im neuen Machtapparat. Amharen, Afaris, Oromos und Somalis sowie die zahlreichen weiteren lokalen Bevölkerungsgruppen fühlten sich hingegen an die Seite gedrängt.

Die Gründung von neun ethnisch zugeschnittenen Bundesländern sowie zwei föderalen Stadtstaaten im Jahr 1998 änderte an diesen Streitigkeiten wenig. Zum Teil nahmen sie sogar noch zu, weil dadurch statt einer einenden nationalen Identität die regionalen Zugehörigkeiten gestärkt werden. Regionale Rebellengruppen wie die ONLF oder die Oromische Befreiungsfront (Oromo Liberation Front, OLF) kämpfen weiter gegen die Zentralregierung in Addis Abeba und für mehr Autonomie, wenn nicht sogar für die Unabhängigkeit ihrer Siedlungsgebiete.

Der Zerfall traditioneller Herrschaftsstrukturen heizt die Konflikte zusätzlich an. Stammes- und Clanführer verlieren innerhalb ihrer Gefolgschaft an Ansehen und Einfluss; Konflikte werden deswegen zunehmend außerhalb der traditionellen Stammesstrukturen ausgetragen. Das erschwert ihre Schlichtung, da es kaum mehr von allen Parteien akzeptierte Autoritätspersonen und Vermittler gibt.

Verschärfend wirkt sich das schwierige Verhältnis zu den Nachbarn Eritrea und Somalia aus. Das zerfallene Somalia gilt als Äthiopiens größtes Sicherheitsrisiko, Schmuggel und kriminelle Aktivitäten im Grenzgebiet florieren. Der jahrzehntelange Streit mit Eritrea über den genauen Grenzverlauf zwischen beiden Ländern schwelt trotz eines Schiedsspruches des Internationalen Gerichtshofs zugunsten Eritreas aus dem Jahr 2002 weiter. Äthiopien erkennt diesen nicht an, bis heute kommt es deswegen entlang der Grenze zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die beständige Aufrüstung der äthiopischen Armee hat zur Militarisierung der lokalen Auseinandersetzungen geführt. Dazu trägt nicht zuletzt auch die Tatsache bei, dass das Tragen von Hand- und Kleinwaffen in vielen Gebieten Äthiopiens zum Alltag gehört.

Literatur



Abbink, Jon/ Hagmann, Tobias (Hrsg.) (2013): Reconfiguring Ethiopia: The Politics of Authoritarian Reform, Abingdon: Routledge.

Gill, Peter (2012): Famine and Foreigners: Ethiopia since Live Aid, Oxford: OUP.

Pfitzner, Juli (2011): "Unser Kalender funktioniert nicht mehr!" Ernährungssicherung und Anpassung im Zeichen des Klimawandels: Ein Fallbeispiel von Agro-Pastoralisten in Südäthiopien, Berlin: WVB.

Links



»Beiträge zu Äthiopien und Eritrea der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Universität Kassel«

»Berichte der International Crisis Group zu Äthiopien«

»Berichte von Amnesty International zu Äthiopien«

»Berichte von Human Rights Watch zu Äthiopien«

»Länderbericht "Ethiopia" des Bertelsmann Transformation Index (BTI)«


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