Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

15.12.2017 | Von:
Ingo Niebel

Baskenland

Im Baskenland hat die Zivilgesellschaft die seit 2011 bestehenden Bedingungen ausgebaut, damit die Untergrundorganisation ETA sich selbst entwaffnen konnte. Der Konflikt zwischen der Region und den Regierungen in Madrid und Paris besteht jedoch politisch fort.

Die baskische Polizei fotografiert einen illegalen Straßenprotest von baskischen Fans während eines Tributes an Gefangene der baskischen bewaffneten Gruppe ETA in der baskischen Stadt Arrasate, Nord-Spanien.Die baskische Polizei fotografiert einen illegalen Straßenprotest von baskischen Fans während eines Tributes an Gefangene der baskischen bewaffneten Gruppe ETA in der baskischen Stadt Arrasate, Nord-Spanien. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden

Der Grundkonflikt zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich umfasst drei Eckpunkte: Die Basken definieren sich primär über ihre Sprache. Deshalb fordern sie von Madrid und Paris die Anerkennung von Euskara – Europas ältester noch lebender Sprache – als gleichberechtigte Amtssprache. Zweitens streben sie die territoriale Einheit ihrer sieben Provinzen an, von denen vier im Königreich Spanien und drei in der Französischen Republik liegen. Drittens, schließlich, möchten sie über die politische Zukunft ihres Gemeinwesens selbst bestimmen können. Die drei Forderungen kollidieren mit dem in Spanien und Frankreich vorherrschenden Verständnis als Zentralstaat.

Während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) erhielten die Basken von der Zentralregierung Kompetenzen, um sich selbst zu regieren. Diese Autonomie endete 1937, als die rechten Putschisten unter General Francisco Franco das Baskenland eroberten. Der Diktator verwaltete das Baskenland wieder zentral, verbot das Baskische, ließ Gegner verfolgen und exekutieren. In diesem Kontext entstand 1958 die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Ab 1968 kämpfte sie gewaltsam gegen die Franco-Diktatur (1936/39-1975/78). Auch das neue Autonomiestatut (1979) lehnte sie ab. Ihr Ziel ist eine unabhängige, baskische Republik. Dafür verübte sie bis 2011 Attentate auf Vertreter von Staat, Politik und Industrie. Das französische Baskenland diente ihr dabei als Rückzugsraum. In den 1990er Jahren weitete sich der Konflikt aus, als linke Jugendliche ihren "Straßenkampf" (baskisch: kale borroka) begannen: mit Brandanschlägen, z.B. gegen öffentliche Verkehrsmittel und Bankautomaten, unterstützten sie die Ziele der ETA. Die Attentate und die Reaktionen des spanischen Staates betrafen die gesamte Gesellschaft, ohne dass eine Konfliktpartei klar siegte.

Karte der ETA-Aktionen im Baskenland 1961-2010Karte der ETA-Aktionen im Baskenland 1961-2010
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Nachdem 2007 die Gespräche zwischen der spanischen Regierung, der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna und der ETA um eine politische Lösung des Konflikts gescheitert waren, sah es zunächst so aus, als würde erneut eine Dekade der Gewalt folgen. Doch 2010 entschieden sich weite Teile der ebenfalls verbotenen linken Unabhängigkeitsbewegung, künftig nur noch mit politischen Mitteln und gewaltfrei für das gemeinsame Ziel – die Bildung eines baskischen (sozialistischen) Staates – zu kämpfen. Die ETA akzeptierte diesen Paradigmenwechsel, mit dem sich im linken Lager das Primat der Politik durchsetzte. In der Folge entwickelte sich eine Dynamik, die mehrere linksnationale Kräfte veranlasste, sich in der Parteienkoalition "Euskal Herria Bildu" – kurz: EH Bildu – (deutsch: Baskenland) zusammenzuschließen.

Auf der internationalen Ebene unterstützten Experten für Konfliktlösung die Entwicklung. Sie gewannen u.a. fünf Friedensnobelpreisträger dafür, den Prozess mitzutragen. Die angestrebte Lösung orientierte sich am Beispiel und den Erfahrungen in Südafrika und Nordirland. (Südafrikaund Nordirland) Im Oktober 2011 fand unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan eine Konferenz im baskischen Aiete statt, auf der die internationalen Unterstützer die ETA aufriefen, den bewaffneten Kampf einzustellen. Die Regierungen in Madrid und Paris sollten ihrerseits darauf mit einer konstruktiven Geste reagieren. Am 21. Oktober 2011 verkündete die ETA das Ende "aller bewaffneten Aktivitäten". Am 8. April 2017 erfolgte über Vermittler und mithilfe gesellschaftlicher Gruppen die Übergabe ihres Waffenarsenals an die Behörden.

Erfolge und Stagnation

Seitdem hat sich das Leben im Baskenland normalisiert. Politiker der pro-spanischen Parteien, Angehörige der Sicherheitsbehörden und Unternehmer müssen nicht mehr fürchten, Ziel von Anschlägen zu werden. Die Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung akzeptierten ihrerseits das restriktive Parteiengesetz als Basis des politisch-demokratischen Wettbewerbs. Auch das Kollektiv der Politischen Baskischen Gefangenen (EPPK) hat inzwischen den spanischen Rechtsrahmen anerkannt. In der "Foralen Gemeinschaft Navarra" (baskisch: Nafarroa)[1] regiert seit 2015 eine Mehrparteienkoalition aus nationalbaskischen und linken Formationen.

In der baskischen Gesellschaft gibt es verschiedene Initiativen und Ansätze, den gewaltsamen Konflikt aufzuarbeiten, der ca. 1.300 Todesopfer auf beiden Seiten gefordert hat. Dazu kommen noch etliche tausend Opfer polizeilicher Willkür und Folter. Die Gesprächsforen sind aber noch weit davon entfernt, den Charakter von "Wahrheitskommissionen" anzunehmen. Bisher bestreitet der spanische Staat, dass staatliche Gewalt unter der Franco-Diktatur eine zentrale Konfliktursache gewesen ist. Auch lehnen die gesamtspanischen Verbände von ETA-Opfern den Dialog immer noch grundsätzlich ab.

Insgesamt stagniert der politische Lösungsprozess, da die konservative Regierung in Madrid unter Premier Mariano Rajoy weiterhin darauf besteht, dass sich die ETA bedingungslos auflöst. Alle polizeilichen Verfolgungsmaßnahmen gegen die ETA dauern an, und die spanische Justiz setzt ihre Ermittlungen und Verfahren gegen die Organisation und ihr "Umfeld" fort. Ziel ist es, bisher ungeklärte ETA-Attentate zu sühnen. Dabei werden auch zivilgesellschaftliche Organisationen verfolgt, die unter dem Verdacht stehen, im Auftrag der ETA gehandelt zu haben. Zugleich bleiben die teilweise gesetzwidrigen Sondermaßnahmen der spanischen Justiz gegen Häftlinge mit ETA-Hintergrund bestehen. Eine Amnestie der ca. 312 Gefangenen (Stand Herbst 2017) ist unwahrscheinlich.

Probleme und Defizite

Die Stagnation des Friedensprozesses ist hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass weder Madrid noch Paris die internationalen Mediatoren akzeptieren und auch die vorgeschlagenen Lösungsmodelle ablehnen. Die französische Regierung betrachtet das Ganze als ein innerspanisches Problem und unterstützt die spanische Polizei und Justiz. In Frankreich werden ETA-Mitglieder primär polizeilich und juristisch verfolgt. Paris ist nicht bereit, der baskischen Minderheit in Frankreich sprachliche und kulturelle Rechte zu gewähren. Die Ratifizierung der EU-Charta der Minderheitensprachen wird auf die lange Bank geschoben.

Die gesamtspanischen Parteien lehnen es ab, das von Basken (und auch von Katalanen) geforderte Selbstbestimmungsrecht in der Verfassung zu verankern. Selbst die Spielräume, die die aktuelle Verfassung von 1978 bietet, werden nicht ausgeschöpft. So weigert sich die aktuelle Zentralregierung, der Autonomen Baskischen Gemeinschaft – wie versprochen – mehrere Dutzend zusätzliche Kompetenzen zu übertragen. Die konservative Baskische Nationalpartei (PNV) plädiert als stärkste politische Kraft bewusst vage für einen "neuen politischen Status". Damit könnte sowohl ein erweitertes Autonomiestatut im bisherigen Verfassungsrahmen als auch um die Umwandlung des Baskenlandes in einen "Freistaat" nach dem Vorbild Bayerns gemeint sein.

Die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland verfolgt eine andere Strategie. Ihr kurzfristiges Ziel ist der Zusammenschluss der Autonomen Baskischen Gemeinschaft mit der Foralen Gemeinschaft Navarra. Das würde sogar die spanische Verfassung gestatten. Der Weg zur Unabhängigkeit soll über einen gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess erfolgen. Diese Methode haben bereits die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien erfolgreich angewandt. Dort ist es gelungen, dass ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft den Unabhängigkeitsgedanken mitträgt. Auch im Baskenland haben vergleichbare Massenaktionen unter der Losung "Gure esku dago" (baskisch: "Es ist unser Recht") parteiübergreifend jeweils über hunderttausend Menschen auf die Straße gebracht. Trotz der Stagnation besteht derzeit keine Gefahr, dass die ETA zur Gewalt zurückkehren könnte: Sie diskutiert gerade intern, ob sie als politische Organisation fortbestehen will oder sich auflöst.

Karte der separatistischen Bewegungen in WesteuropaKarte der separatistischen Bewegungen in Westeuropa
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Die Madrider Zentralregierung nutzt alle juristischen Möglichkeiten, um eine Verhandlungslösung zu erschweren. Die Koalition EH Bildu kann jederzeit auf Basis des Parteiengesetzes verboten werden. Linke Politiker, wie Arnaldo Otegi, die ein unabhängiges Baskenland anstreben, saßen in Haft, weil sie mit der ETA sprachen, um sie zu einem politischen Lösungsprozess zu überreden. Internationale Vermittler erhielten Vorladungen, nachdem sie öffentlich den Willen der ETA bezeugt hatten, ihre Waffen abzugeben. Spanische und auch europäische Rechtsprechung gilt nicht, wenn Basken sie in Anspruch nehmen wollen. Die baskischen Gefangenen sind gesetzwidrig mehrere Hundert Kilometer vom Heimatort inhaftiert. Selbst jene, die sich von der ETA lossagten, erhalten keine Hafterleichterung. Haftstrafen wurden sogar nachträglich verlängert. Mehrere Dutzend Betroffene mussten ihre Freilassung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Der EGMR verurteilte den spanischen Staat mehrfach, weil er Anzeigen von baskischen Folteropfern nicht nachgegangen ist.

Die Haltung der Zentralregierung unter Ministerpräsident Rajoy hat dazu geführt, dass die baskische Zivilgesellschaft versucht, den Konflikt eigenständig zu lösen. In Frankreich führen die "Artisans de la Paix" (Friedensschaffer) Gespräche mit der Regierung, um die Situation der ETA-Häftlinge in Frankreich zu verbessern. Sie sollen zumindest heimatnah inhaftiert werden.[2]

In Spanien stehen die Zeichen dafür schlecht. Als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments überlegt man in Madrid, auch die Autonomie im Baskenland zu beschneiden, um einer Entwicklung wie in Katalonien vorzubeugen. Allerdings sind dort die Voraussetzungen für eine politische Verständigung günstiger. Die Baskische Nationalpartei (PNV) versteht sich immer noch als Mittlerin zwischen dem Zentralstaat und dem Baskenland. Das kann sich jedoch ändern, je nachdem, wie die Zentralregierung weiter vorgehen wird. Beispielsweise überlegt der Zentralstaat, die steuerlichen Vorrechte der Autonomen Baskischen Gemeinschaft gegenüber anderen autonomen Regionen aufzuheben. Damit könnten – so das Kalkül – die Staatsschulden, die zurzeit 100% des BIP liegen, abgebaut werden. Brüssel erwartet von Madrid weitere Sparmaßnahmen.

Literatur

Collado Seidel, Carlos (2010): Die Basken. Ein historisches Porträt, München: C.H.Beck.

Munarriz, Fermin (2014): Lichtblicke im Baskenland. Ein Interview mit Arnaldo Otegi, Köln: PapyRossa.

Kasper, Michael/ Bernecker, Walther L. (2008): Baskische Geschichte, 2., bibliogr. aktualisierte und mit einem Schlusskapitel von Walther L. Bernecker vers. Aufl., Darmstadt: Wiss. Buchgesellschaft.

Lang, Josef (1988): Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi, Frankfurt a.M.: Isp-Verlag.

Niebel, Ingo (2014): Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts, 2. aktualisierte Auflage, Wien: Promedia.

Niebel, Ingo (2014): "Gebildet … freier baskischer Staat". Das Baskenland während des Spanischen Bürgerkriegs 1936/37, B Baskische Nationalpartei onn: Pahl-Rugenstein Verlag.

Links

Espiau Idoiaga, Gorka (2006): The Basque Conflict. New Ideas and Prospects for Peace

Zabalo, Julen/ Imaz, Oier (2010): The EU and the Basque conflict – opportunities for engagement?

Teresa Whitfield (2014): The Basque Conflict and ETA The Difficulties of an Ending.

Berghof Foundation (2017): ETA’s disarmament in the context of international DDR guidelines Lessons learnt from an innovative Basque scenario.

Fußnoten

1.
Das Baskenland umfasst sieben Provinzen. Drei liegen in Frankreich und gehören zu dem sehr viel größeren Department Pyrénées Atlantiques. Die übrigen vier befinden sich in Spanien. Davon bilden drei die Autonome Baskische Gemeinschaft. Die vierte Provinz nennt sich "Forale Gemeinschaft Navarra". Sie beruft sich damit auf ihre traditionellen regionalen Sonderrechte.
2.
Text des Aufrufs von "Artisans de la Paix" an die französische Regierung, die Situation der Häftlinge in Übereinstimmung mit dem "allgemeinen Recht" zu regulieren: http://artisansdelapaix.eus/soutiens-2.
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