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Baskenland

Anfang 2011 verkündete die ETA einen "allgemeinen, dauerhaften und verifizierbaren" Waffenstillstand. Das gibt Hoffnung auf einen möglichen Friedensprozess im Baskenland.

Aktuelle Konfliktsituation

Anfang 2010 stoppte die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA = "Baskenland und Freiheit") ihre Attentate, die sich in erster Linie gegen Spanien richten. Auch Frankreich, das der ETA als Rückzugsraum dient, war vom Terror betroffen. Mit der Initiative kam die ETA Forderungen der gesamten baskischen Nationalbewegung nach. Diese reicht von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) bis zu verbotenen baskischen Linksparteien. Zu dem Kurswechsel haben auch die Fahndungserfolge der letzten zwei Jahre beigetragen.

Dass die ETA 2011 einen umfassenden Waffenstillstand ausrief, ist eng mit dem Paradigmenwechsel verbunden, den die ihr nahestehende linke Unabhängigkeitsbewegung 2010 durchsetzte. Danach sollen die Voraussetzungen für Verhandlungen nicht mehr militärisch, sondern nur noch ohne Gewalt und mit politischen Mitteln erkämpft werden. Die Entscheidung entsprang einem längeren, basisdemokratischen Diskussionsprozess, der von einer internationalen Kontaktgruppe begleitet wurde. Der Kontaktgruppe gehören mehrere Friedensnobelpreisträger an: z.B. Desmond Tutu, Frederik Willem de Klerk, John Hume und Betty Williams.


Die beiden führenden spanischen Parteien, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), lehnen allerdings eine politische Lösung ab, die das Selbstbestimmungsrecht der Basken beinhaltet. Ihre "rote Linie" ist die Unveränderbarkeit der Verfassung von 1978 und die "Unteilbarkeit" der "spanischen Nation".

Ursachen und Hintergründe

Der Konflikt dreht sich um die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und der Identität der Basken durch den spanischen Staat. Diese Forderung erheben auch andere Parteien der baskischen Nationalbewegung, so z.B. die christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV) als stärkste politische Kraft. Das Baskenland am Golf von Biskaya umfasst sieben Provinzen, von denen sich vier im spanischen Königreich und drei in der französischen Republik befinden. Seit dem 16. Jahrhundert nennen Basken dieses Gebiet "Euskal Herria" (das Land, wo Baskisch gesprochen wird). Die Region ist so groß wie Sachsen-Anhalt; in ihr leben drei Millionen Menschen. Das wirtschaftliche Zentrum ist der Großraum Bilbo/Bilbao.

Zwei wesentliche Merkmale trennen die Basken von ihren Nachbarn: die Sprache und die traditionelle Selbstregierung. Die baskische Sprache, das Euskera, ist das identitätsstiftende Band: "Baske ist, wer Baskisch spricht". Paris erkennt das Baskische bis heute nicht als Minderheitensprache an. Madrid gesteht dem Euskera zwar den Status einer zweiten Amtssprache im Baskenland zu, doch ist niemand verpflichtet, sie zu lernen. Ihr Überleben als Europas älteste (noch) lebendige Sprache hängt vom Engagement ihrer Sprecher und von den politischen Umständen ab.

Die Basken besaßen bis zum 18. und 19. Jahrhundert eine spezielle Art der Selbstregierung. Grundlage waren die sogenannten "Fueros" – besondere Rechte wie z.B. demokratische Entscheidungsfindung, Schutz vor staatlicher Willkür und Steuerfreiheit. Der Zustand endete im Norden mit der Französischen Revolution (ab 1789) und im Süden mit dem Karlistenkrieg von 1876. Der Geist der Fueros lebt in den Autonomiestatuten des 20. Jahrhunderts und in der Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit fort.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Gegenwärtig stehen sich zwei grundlegend verschiedene Lösungsansätze gegenüber: Die Verfechter des spanischen Nationalstaats wollen die ETA derart schwächen, dass sie freiwillig die Waffen streckt. Dazu wurden in den letzten Jahren die Sicherheitsbehörden modernisiert; es ist nun auch möglich, die ETA in Frankreich zu verfolgen. Auch kam es zu Folterungen von Gefangenen im Polizeigewahrsam, wie der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte Martin Scheinin feststellte.

Der spanische Staat hat seit 1997 gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um das gesamte zivile und politische Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verbieten zu können. Der Anti-ETA-Kampf reicht von Anzeigen wegen "Verherrlichung des Terrorismus" bis hin zu Parteiverboten. 2008 traf das die letzten beiden politisch linken Parteien. Ihre Wählerschaft lag in den letzten 30 Jahren bei 15-18%. Diese Wählergruppe konnte sich erst 2011 wieder über eine Parteienkoalition artikulieren, die seitdem zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist.

Die linke Unabhängigkeitsbewegung sieht die ETA nicht als Ursache, sondern als Ausdruck des Konflikts. Statt einer "technischen" bedürfe es deshalb einer "politischen" Lösung, die die Identität, Territorialität und das Selbstbestimmungsrecht der Basken respektiert. Vorgeschlagen wird die bereits im Gesprächsprozess 2006/07 praktizierte "Zwei-Tisch-Methode": An einem Tisch verhandeln alle Parteien des Baskenlandes über die Zukunft der Region, an dem anderen regeln die ETA und die spanische Regierung die technischen Fragen der Demilitarisierung. Internationale Mediatoren sollen den Verhandlungsprozess betreuen. Als Fernziel wird das Selbstbestimmungsrecht in der Form angestrebt, wie es seit 2008 Schottland und Grönland praktizieren.

Geschichte des Konflikts

Der Konflikt begann, als Paris ab 1789 und Madrid ab 1876 die Selbstregierung der Basken außer Kraft setzten. Bereits 1801 warnte der preußische Gelehrte Wilhelm von Humboldt in seinem Werk "Die Vasken", dass der spanischen Krone mehr Probleme denn Vorteile entstünden, wenn sie die Sonderrechte (Fueros) abschafft.

In der ersten Phase des baskischen Nationalismus unter Sabino Arana (1876-1936) reichten die politischen Forderungen von der Wiederherstellung der Fueros bis hin zum Autonomiestatut als ersten Schritt zur Unabhängigkeit.

Der Bürgerkrieg (1936-1939) spaltete das spanische Baskenland wie das übrige Staatsgebiet in einen republikanischen und einen faschistischen Teil. Die Baskische Nationalpartei (PNV), die eigentlich den faschistischen Putschisten näher stand, entschied sich für die Volksfrontregierung, als diese ihr die ersehnte Autonomie gewährte. Im Gegenzug sollte die PNV zusammen mit den Volksfrontparteien das Baskenland gegen die Putschisten verteidigen. 1937 mussten die baskischen Milizen vor der übermächtigen Phalanx aus Franquisten, deutschen Nationalsozialisten und italienischen Faschisten kapitulieren.

Die Diktatur Francos (1936-1975) kam einem Vernichtungsfeldzug gleich: Ca. 6.000 Basken wurden aus politischen Gründen hingerichtet, Zehntausende kamen in Konzentrationslager, Hunderttausende flüchteten, alles Baskische wurde verboten und verfolgt. Aber der Widerstand ging auch im von Deutschland besetzten Südwesten Frankreichs (1940-1944) weiter. Die Schwäche der PNV-geführten baskischen Exil-Regierung und die franquistische Repression führten am 31.7.1959 zur Gründung der ETA. Sie entstand, um das Baskenland von der spanischen Unterdrückung zu befreien und verstand sich daher auch als Widerstandsorganisation gegen die Franco-Diktatur.

Anfangs widmete sich die ETA der Bewahrung der baskischen Sprache und Kultur. 1968 ging sie zum bewaffneten Kampf gegen das franquistische Regime über. Der erste Anschlag richtete sich gegen den als Folterer berüchtigten Polizeiinspektor Melitón Manzanas. Seine Opfer ließ die Tageszeitung El País am 28.1.2001 ausführlich zu Wort kommen. 1973 tötete ein ETA-Kommando den spanischen Ministerpräsidenten, Admiral Luis Carrero Blanco, den wichtigsten Mann des Regimes, der dessen Fortbestand nach Francos Tod sichern sollte.

Die neue demokratische Verfassung von 1978 wurde von der gesamten baskischen Nationalbewegung, einschließlich PNV und ETA, abgelehnt, weil sie das Selbstbestimmungsrecht nicht berücksichtigt, die territoriale Trennung beibehält und die baskische Autonomie jederzeit aussetzen kann. Die Nationalbewegung spaltete sich, als die PNV 1979 das neue Autonomiestatut akzeptierte. Angesichts der andauernden Repression entschied die ETA, den bewaffneten Kampf fortzuführen. 1995 gab sie jedoch ihre Vorreiterrolle auf und erklärte 1998 eine einseitige Waffenruhe.

Dieser Strategiewechsel ermöglichte ein breites Bündnis nationalbaskischer Parteien mit der ETA, das im "Pakt von Lizarra" mündete. Über die Vereinigung der Städte und Gemeinden (Udalbiltza) wollten die Akteure 1998 die territoriale Teilung überwinden sowie die politischen und institutionellen Grundlagen für ein baskisches Gemeinwesen legen. Das Vorhaben scheiterte an der konservativen Regierung von José María Aznar (1996-2004), die keine Verhandlungen mit der ETA wollte und am verfassungsrechtlichen Status quo festhielt. Die erneute Eskalation erreichte am 11.3.2004 ihren Höhepunkt, als die Regierung Aznar wider besseres Wissens die ETA der islamistischen Attentate in Madrid mit 192 Toten bezichtigte.

Literatur

Collado Seidel, Carlos (2010): Die Basken. Ein historisches Porträt, München: C.H.Beck.

Iriondo, Iñaki/ Sola, Ramón/ Otegi, Arnaldo (2008): Das Baskenland. Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi, Bonn: Pahl-Rugenstein.

Kasper, Michael/ Bernecker, Walther L. (2008): Baskische Geschichte, 2., bibliogr. aktualisierte und mit einem Schlusskap. von Walther L. Bernecker vers. Aufl., Darmstadt: Wiss. Buchgesellschaft.

Lang, Josef (1988): Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi, 2., erw. Aufl. Frankfurt a.M.: Isp-Verl.

Niebel, Ingo (2009): Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts, Wien: Promedia.

Links

»Espiau Idoiaga, Gorka (2006): The Basque Conflict. New Ideas and Prospects for Peace, Special Report No. 161, United States Institute of Peace, New York«

»Zabalo, Julen/ Imaz, Oier (2010): The EU and the Basque conflict – opportunities for engagement?«

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