Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

1.6.2018 | Von:
Mandy Fox

Birma/Myanmar

In Myanmar nehmen die Kämpfe zwischen Armee und ethnischen Gruppen an Intensität zu. Die Folge sind über 240.000 Binnenvertriebene und fast eine Million Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die zivile Regierung taktiert angesichts des Widerstands des Militärs gegen die Föderalisierung des Staates.

3. Januar 2014: Demonstranten gehen in Yangon, der Hauptstadt Birmas, für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf die Straße.3. Januar 2014: Demonstranten gehen in Yangon, der Hauptstadt Birmas, für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf die Straße. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Entwicklungen

Die demokratische Regierung unter der Staatsrätin Aung San Suu Kyi, die im März 2016 nach einem überwältigenden Wahlsieg ihre Arbeit aufnahm, erbte viele politische Baustellen; die zahlreichen Herausforderungen bringen die Regierung an den Rand ihrer Kapazität.[1] Der Wirtschaftssektor, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie überkommene Gesetze müssen reformiert und die Korruption bekämpft werden. Hinzu kommen zahlreichen gewaltsame Konflikte. Besonders im Kachin- und im Shan-Staat ereignen sich immer wieder offene Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Gruppen aus unterschiedlichen ethnischen Gemeinschaften[2] – über zwanzig von ihnen kämpfen für mehr Autonomie und Selbstbestimmung, einige seit der Unabhängigkeit 1948. Menschen flüchten zu Tausenden über die thailändische und chinesische Grenze oder leben als Binnenvertriebene in Lagern. In Anbetracht der Lage in Myanmar ist der Konflikt im Rakhine-Staat mit rund 700.000 Geflüchteten in Bangladesch, darunter Angehörige der muslimischen Gruppe der Rohingya, für die myanmarische Regierung nur einer von vielen, den sie lösen muss.

Die Situation im Rakhine-Staat eskalierte im Oktober 2016, als mit der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) ein neuer Akteur in den Konflikt eintrat und koordinierte Attacken auf myanmarische Grenzposten verübte. Die Regierung Myanmars stuft ARSA als terroristische Gruppierung ein. Es gibt bislang wenig gesicherte Informationen über ARSA. Am häufigsten wird ein Bericht der International Crisis Group (ICG) von Dezember 2016 zitiert.[3] Danach sei ARSA, auch bekannt unter ihrem früheren Namen Harakah al-Yaqin (Faith Movement), eine Rebellengruppe, die im Norden des Rakhine-Staates operiert und sich für die Rechte der muslimischen Rohingya einsetzt. Darüber hinaus gäbe es Pläne, ein Gebiet militärisch einzunehmen und Gebietsansprüche zu stellen, so wie das andere ethnisch bewaffnete Gruppen in Myanmar bereits getan haben. Harakah al-Yaqin gründete sich offenbar 2013 als Reaktion auf die Vertreibungen der Muslime 2012 im Rakhine-Staat. Sogenannte "Anwerber" trafen auf offene Türen, da besonders junge Menschen nun bereit waren für ihre Rechte zu kämpfen. Geleitet wird ARSA laut ICG von Rohingya, welche im Exil in Saudi-Arabien leben, finanzielle Unterstützung leisten und junge Rekruten in Nord-Rakhine in Guerilla Kriegstaktik ausbilden.

Im Zuge der auf den ARSA Anschlag folgenden Militäraktion im Oktober 2016 flüchteten rund 70.000 Menschen nach Bangladesch, unter ihnen Angehörige der Gruppe der Rohingya, die mehrheitlich im Norden des Rakhine Staates leben. Sie werden in Myanmar nicht als ethnische Gruppe und Staatsbürger anerkannt. Die ARSA griff am 24. August 2017 erneut 30 Polizei- und Militärposten im Norden des Rakhine Staates an. Laut Regierungsangaben starben dabei 59 Rebellen und 12 myanmarische Sicherheitskräfte. Aung San Suu Kyi nannte die Angriffe "einen kalkulierten Versuch, die Bemühungen derer zu untergraben, die Frieden und Harmonie im Rakhine-Staat aufbauen wollten."[4] Das Militär reagierte mit mehreren Offensiven im Norden des Rakhine-Staates, in deren Folge sich die Zahl der Menschen, die vor den Kampfhandlungen flüchteten, auf fast 700.000 erhöhte. Die Mehrzahl der Muslime floh nach Bangladesch. Betroffen sind aber auch Hindus, buddhistische Rakhine und andere Gruppen, die aus dem Kampfgebiet in andere Regionen des Rakhine-Staates geflohen waren, aber inzwischen weitgehend wieder zurückgekehrt sind.

Erst am 2. Oktober 2017 wurde es einer Gruppe von internationalen Diplomaten und Journalisten gestattet, sich bei einer "geführten" Tour ein Bild von der Lage zu machen. Dabei wurde von den Menschen vor Ort der Wunsch geäußert, friedlich zusammenleben zu wollen. Eine UN-Fact-Finding-Mission lässt die Regierung nach wie vor nicht zu. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Menschenrechtsverletzungen gegen die Gruppe der muslimischen Rohingya, Bilder und Augenzeugenberichte von Flüchtlingen gingen um die Welt, die von Vergewaltigungen, Tötungen und abgebrannten Dörfern durch das myanmarische Militär sprechen. Dieses weist die Vorwürfe hingegen zurück.[5]
Ethnische Gruppen in MyanmarEthnische Gruppen in Myanmar PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Ursachen und Hintergründe

In Myanmar überlagern sich mehrere Konfliktlinien mit diversen beteiligten Akteuren. Eine zentrale Konfliktlinie verläuft zwischen dem Militär auf der einen Seite und den demokratischen sowie zivilgesellschaftlichen Kräften auf der anderen Seite. Ein weiterer wichtiger Konflikt wird zwischen dem Zentralstaat und zahlreichen ethnischen Gemeinschaften ausgetragen, die für eine größere Autonomie innerhalb Myanmars kämpfen.

Im ersten großen Konflikt geht es um die gesellschaftspolitische Ausrichtung und Verfasstheit des Staates. Nach einer kurzen demokratischen Phase nach der Unabhängigkeit 1948 wurde das Land von 1962 bis 2010 von verschiedenen Militärregimen regiert, die sich anfangs eine sozialistische Programmatik gaben, sich aber zunehmend allein auf den inneren Machterhalt konzentrierten und sich international weitgehend isolierten. Das Militär duldete neben sich keine Konkurrenz. Jegliche Form von Opposition und Proteste wurden unterdrückt. Auch Aung San Suu Kyi stand viele Jahre unter Hausarrest. Einzig der Sangha, die Gemeinschaft der Mönche, umfasst rund 500.000 Mönche und Novizen, ist damals die größte landesweite Organisation außerhalb staatlicher Strukturen gewesen.[6]

Im Jahr 2003 leitete das Militär eine schrittweise und vorsichtige Demokratisierung zu seinen Bedingungen ein. Es folgte dabei seiner "Roadmap to Democracy", welche u.a. das Abhalten von freien und fairen Wahlen vorsah. Im November 2010 fanden dann die ersten Wahlen statt, die allerdings von ausländischen Beobachtern weder als frei noch fair beschrieben wurden. Aus den Wahlen ging die durch das Militär aufgebaute Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) mit großer Mehrheit als Sieger hervor. Von 2011 bis 2016 war die Regierung von Präsident Thein Sein, einem Ex-Militär, im Amt. Diese trieb den politischen Reformprozess weiter voran, der am 8. November 2015 in weitgehend freien und fairen Wahlen mündete.

Zahlreiche ethnopolitische Auseinandersetzungen bilden den zweiten großen Konfliktkomplex. Myanmar ist ein Vielvölkerstaat und etwa doppelt so groß wie Deutschland. Auf dem Territorium leben rund 52 Mio. Einwohner, die offiziell 135 verschiedenen Ethnien angehören. Die größte Ethnie sind mit etwa 70 % die Birmanen (Bamar). Die Verfassung von 2008 sieht einen stark zentralistischen Staatsaufbau mit sieben Regionen im burmesischen Kernland und sieben ethnischen Teilstaaten vor. De facto werden viele Minderheitsgebiete aber von bewaffneten ethnischen Parteien regiert, die dort parastaatliche Strukturen – bis hin zu eigenen Verwaltungseinheiten und Ministerien – etabliert haben. In vielen Minderheitsgebieten existieren Kriegsökonomien, die auf der Ausbeutung von Edelsteinvorkommen und anderen Bodenschätzen, illegalem Holzeinschlag und Drogenhandel basieren. Es ist also auch ein Kampf um Land und Ressourcen, da besonders die sieben Unionsstaaten, die die Namen der größten ethnischen Gruppen im Land tragen, reich an natürlichen Ressourcen sind.

Während die ethnischen Minderheiten seit jeher auf größere Unabhängigkeit und die Einführung föderaler Strukturen pochen, wird für große Teile des Militärs Föderalismus mit dem Zerfall des Landes gleichgesetzt. Der derzeit explosivste ethnopolitische Konflikt wird im Rakhine Staat ausgetragen. Dort leben rund drei Millionen Menschen. Zwei Drittel davon sind buddhistische Rakhine und andere ethnische Gruppen, ein Drittel sind Muslime, unter ihnen auch Angehörige der Gruppe der Rohingya. Bereits seit 2012 führten interreligiöse Konflikte zwischen Buddhisten und Muslimen zur gewaltsamen Vertreibung von Muslimen. Seitdem fristen über 100.000 Menschen ihr Dasein als Binnenflüchtlinge in Lagern, die sich mehrheitlich am Rand der Regionalhauptstadt Sittwe befinden.

Die Eskalation des interethnischen Konflikts im Rakhine-Staat in eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Militär und Rebellen trug dazu bei, dass radikale buddhistische Nationalisten auch im übrigen Myanmar mit ihrer Propaganda auf offene Ohren stießen. Die bekannteste buddhistische nationalistische Organisation ist MaBaTha, die "Vereinigung für den Schutz der Rasse und der Religion", bestehend aus Mönchen, Nonnen und Laien[7], schürt gezielt die Angst vor einer Islamisierung in Myanmar. Das erhöht das Konfliktpotenzial und gefährdet die Transformation. Die Nutzung Sozialer Medien unterstützt die Verbreitung von Hassreden und nationalistischen Narrativen. Die Wahrnehmung, insbesondere des Rakhine-Staates, als Konfliktregion schreckt zudem Investoren ab, und die wirtschaftliche Entwicklung gerät ins Stocken.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

BirmaBirma PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Beilegung des Regime-Konfliktes ist nicht in Sicht, da die verfassungspolitischen Realitäten dies bislang nicht zulassen. Qua Verfassung kontrolliert das Militär das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Grenzangelegenheiten. Hinzu kommt, dass das Militär über 25% der Parlamentssitze verfügt und dies ebenfalls in der Verfassung verankert ist. Das Militär kann mit der Sperrminorität von einem Viertel der Parlamentssitze Änderungen der restriktiven Verfassung blockieren. Die Regierung muss folglich bis auf weiteres zusammen mit dem Militär regieren, und so bleibt es ein zähes Ringen um Kompromisse.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bemüht sich die Regierung, den Friedensprozess mit den ethnischen Gemeinschaften voranzutreiben. Auch hier gilt es, Kompromisse mit dem Militär zu finden. Bislang bestimmt die Militärführung mit ihrer "Teile und Herrsche"-Politik noch weitgehend das Geschehen. Teile des Militärs wenden sich gegen die Föderalisierungs- und Autonomiebestrebungen der ethnischen Minderheiten. Sowohl zu diesen Forderungen als auch zu der Haltung des Militärs, dass es nur eine nationale Armee zur Landesverteidigung geben dürfe, gibt es bisher keine Einigung. Die nächste Runde der Friedenskonferenz wurde seit Mai 2017 immer wieder verschoben, sodass Zweifel am Erfolg des Friedensprozesses aufkommen. Auch werden nur bestimmte bewaffnete Gruppen zu den Gesprächen zugelassen und andere ausgeschlossen, was letztlich zu einer Eskalation der Situation geführt hat. Eine Folge ist die Bildung der "Nord-Allianz", die von der Kachin Independent Army (KIA), einem Zusammenschluss aus vier bewaffneten ethnischen Gruppen, angeführt wird. Sie ist seit Dezember 2016 in Kämpfe mit dem Militär verwickelt.[8]

Um deutlich zu machen, dass der Konflikt im Rakhine-Staat ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung steht, gründete Aung San Suu Kyi 2016 das Central Committee on Implementation of Peace, Stability and Development of Rakhine State, das sie auch leitet. Der Abschlussbericht der Advisory Commission on Rakhine State, die vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan geleitet wurde, schlägt eine Handlungsgrundlage vor, um Frieden und Entwicklung im Rakhine-Staat zu erreichen. Die Kommission führte Gespräche mit Politikern und weiteren Akteuren, Binnenvertriebenen, Mönchen und Imamen. Zentrale Punkte, die in dem Bericht ausführlich thematisiert werden, sind u.a. die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage breiter Bevölkerungsschichten sowie die Anerkennung der Diversität und der Identität der verschiedenen Gruppen und Gemeinschaften. Stabilität und Entwicklung, so der Bericht, können nur durch Inklusion und Integration erreicht werden.[9]

Als einen ersten Schritt gründete das Präsidialbüro am 14. September 2017 einen Ausschuss, der die Empfehlungen der Rakhine-Kommission umsetzen soll. Darüber hinaus wurde am 12. Oktober 2017 die "Union Enterprise for Humanitarian Assistance, Resettlement and Development in Rakhine" etabliert. Es ist eine Partnerschaft zwischen der Regierung, der Privatwirtschaft, lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie soll als Plattform dienen, um die Aufgaben der humanitären Hilfe, der Wiederansiedlung und der Entwicklung im Rakhine-Staat umzusetzen. Außerdem wurde am 23. November 2017 von Myanmar und Bangladesch ein "Memorandum of Understanding" über die Repatriierung von Vertriebenen aus dem Rakhine-Staat unterzeichnet.

Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen, von denen internationale Menschenrechtsorganisationen sprechen, sowie der Vertreibung hunderttausender Muslime in das benachbarte Bangladesch, beschloss die EU am 26. Februar 2018 Sanktionen gegen Myanmar.[10] Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs wurden auf den Weg gebracht. Zudem sollen bestehende Exportbeschränkungen für Waffen und bestimmte andere Güter noch einmal verschärft werden. Die EU reagiert mit alten Rezepten auf die aktuelle Situation im Rakhine-Staat. Schon die Sanktionen in den 1990er Jahren machten wenig Eindruck auf die damalige Militärregierung. Es ist zu befürchten, dass die Regierung und damit die demokratischen Kräfte im Land noch weiter destabilisiert und isoliert werden. Kritische Stimmen mahnen, dass die internationale Gemeinschaft stattdessen den Dialog mit der Regierung und dem Militär suchen und die Zusammenarbeit verstärken sollte, um an einem zukunftsfähigen Plan zu arbeiten.

Geschichte

Als Myanmar 1948 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, setzte sich das Land aus zwei Gebieten zusammen: den ethnisch und linguistisch sehr diversen Hill Areas, die bis dahin indirekt verwaltetet wurden, und den direkt verwalteten Gebieten in Burma Proper. Beide hatten bis dahin eine unterschiedliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung durchlaufen und kämpften während des Zweiten Weltkrieges sogar auf unterschiedlichen Seiten. Die hastig ausgearbeitete Verfassung sorgte schon bald nach der Unabhängigkeit 1948 für Missverständnisse und Konflikte und die ersten Gruppen traten in den Bürgerkrieg ein.

Die ethnischen und religiösen Konflikte haben ihren Ursprung in der britischen Kolonialzeit (1885-1948) und setzten sich seit 1962 fort, als General Ne Win putschte und die demokratische Phase in Burma beendete. Der Slogan "Burmane sein, heißt Buddhist sein" von der Nationalismusbewegung, die während der britischen Kolonialzeit entstand, wurde unter Ne Win wieder aufgegriffen. Xenophobie und ein latenter Rassismus wurden gefördert. Chinesen, Indern – Muslimen und Hindus – sowie Rohingya wurde vorgeworfen, erst während der britischen Kolonialzeit in Burma illegal eingewandert zu sein. Diese nationalistische und diskriminierende Sichtweise fand u.a. Eingang in das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982. Und das Militär ging immer wieder gegen diese ethnischen und religiösen Gruppen vor, vorgeblich mit dem Ziel, illegale Migrant/innen im Rakhine-Staat ausfindig zu machen und die Einheit des Landes zu bewahren. Die Folge waren zwei Fluchtwellen von jeweils rd. einer Viertelmillion Muslimen nach Bangladesch.

Bis zum Beginn der Demokratisierung fühlten sich die Menschen in ihrer Ablehnung des Militärregimes vereint. Dieses Thema fällt nun weg und alte Konfliktlinien brechen wieder auf. Politischen Parteien und die Regierung stehen heute vor der Aufgabe, eine die vielen Ethnien einschließende und von allen Gruppen akzeptierte nationale Identität zu formen. Das ist bisher nicht gelungen. Vielmehr setzen einflussreiche Elitegruppen auf die Förderung und Durchsetzung einer buddhistisch geprägten nationalen Identität und schließen so bewusst Gruppen, wie die muslimischen Rohingya, aus. Die myanmarische Verfassung von 2008 erkennt die Weltreligionen an, schreibt aber dem Buddhismus als "von einer großen Mehrheit der Bürger praktiziertem Glauben" eine "besondere Position" zu.[11]

Literatur

Ardeth Thawnghmung (2016): The Myanmar Elections 2015: Why the National League for Democracy Won a Landslide Victory, in: Critical Asian Studies, Vol. 48, No. 1.

Blaževič, Igor (2016): Burma Votes for Change: The Challenges Ahead, in: Journal of Democracy, Vol. 27, No. 2, S. 101-115.

Crouch Melissa (Hrsg.) (2016): Islam and the state in Myanmar. Muslim-Buddhist relations and the politics of belonging, New Delhi: Oxford University Press.

Fox Mandy (2017): Ein Jahr NLD-geführte Regierung in Myanmar – Eine Bilanz, in: Blickwechsel, April 2017, Stiftung Asienhaus.

Fox, Mandy (2017): Die große Flucht, in: Südwind Magazin – Internationale Politik, Kultur und Entwicklung, 11/2017.

Gravers Mikael (1993): Nationalism as Political Paranoia in Burma. An Essay on the Historical Practice of Power. NIAS Report Series 11. Copenhagen: Nordic Institute of Asian Studies, 1993.

Holliday, Ian/ Maw Htun Aung/ Joelene, Cindy (2015): Institution Building in Myanmar: The Establishment of Regional and State Assemblies, in: Asian Survey 55, No. 4, S. 641-664.

Min Zin (2016): Burma Votes for Change: The New Configuration of Power, in: Journal of Democracy, Vol. 27, No. 2, S. 116-131.

Nick, Cheesman/ Farrelly, Nicholas (2016): Conflict in Myanmar: War, Politics and Religion, Singapur: ISEAS – Yusof Ishak Institute.

Lall, Maria/ South, Ashley (2016): Language, education and the peace process in Myanmar, in: Contemporary Southeast Asia, Vol. 38, No. 1, S. 128-153.

Lorch, Jasmin (2014): Aktuelle Entwicklungen und Aussicht: Perspektiven und Widersprüche des myanmarischen Reformprozesses, in: Ute Köster, Phuong Le Trong, Christina Grein (Hrsg.), Handbuch Myanmar. Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, Entwicklung, Leck: Horlemann, S. 419-439.

Lorch, Jasmin/ Roepstorff, Kristina (2013): Myanmars Friedensprozess. Die Bedeutung föderaler Reformen und eines inklusiven Nationalen Dialogs, SWP-Aktuell 2013/A 41, Stiftung Wissenschaft und Politik: Berlin, Juni 2013.

Strasser, Fred (2016): Myanmar Peace Process: Slow Progress, Delicate Steps, United States Institute for Peace (USIP), 10. November 2016.

Taylor, Robert (2016): Can Myanmar’s NLD government undo the Gordian know of federalism and ethnicity? Singapur: ISEAS - Yusof Ishak Institute.

Wilson, Trevor (2016): Eyewitness to early reform in Myanmar, Canberra: Australian National University Press.

Yegar, Moshe (2002): Between Integration and Secession – The Muslim Communities of the Southern Philippines, Southern Thailand and Western Burma/Myanmar, Lenham; Boulder u.a.: Lexington Books.

Links

Advisory Commission on Rakhine State – Final Report 2017.

International Crisis Group (2013): The Dark Side of Transition: Violence Against Muslims in Myanmar, Report N° 251/ Asia, 1. October 2013.

International Crisis Group (ICG) (2016): Myanmar: A New Muslim Insurgency in Rakhine State, Report N° 283/ Asia, 15. December 2016.

International Crisis Group (ICG) (2016): Myanmar's New Government: Finding Its Feet?, Report N° 282/ Asia, 29. Juli 2016.

International Crisis Group (ICG) (2016): Myanmar’s Peace Process: Getting to a Political Dialogue, Briefing, N° 149/ Asia, 19. Oktober 2016.

International Crisis Group (ICG) (2017): Buddhism and State Power in Myanmar, Asia Report N° 290, 5. September 2017.

Fußnoten

1.
Fox, Mandy (2017): Die große Flucht, in: Südwind Magazin – Internationale Politik, Kultur und Entwicklung, 11/2017.
2.
Kämpfe flammen in dem Gebiet auf, dass von der Kachin Independence Organisation (KIO) und ihrem militärischen Arm, der Kachin Independence Army (KIA), kontrolliert wird. Hinzu kommen militärische Offensiven gegen die Ta’ang National Liberation Army (TNLA) und die Shan State Army-North (SSA-N).
3.
Siehe: "Myanmar: A New Muslim Insurgency in Rakhine State", in: International Crisis Group, Asia Report N° 283, 15.12.2016.
4.
https://www.usnews.com/news/world/articles/2017-08-25/myanmar-attacks-on-police-border-guards-kill-at-least-12
5.
Fox, Mandy (2017): Die große Flucht, in: Südwind Magazin – Internationale Politik, Kultur und Entwicklung, 11/2017.
6.
Gärtner, Uta (2008): Der Mönch in der Gesellschaft Myanmars, in: Südostasien Magazin 2/2008, S. 59.
7.
International Crisis Group - Buddhism and State Power in Myanmar, Asia Report N° 290, 5. September 2017.
8.
Die Nordallianz setzt wie folgt zusammen: Arakan Army (AA) (mehr als 2.000 Kämpfer/innen), Ta’ang National Liberation Army (TNLA) (ca. 4.500), Myanmar National Democracy Alliance Army (MNDAA) (mehr als 3.000), Kachin Independence Organization (KIO) (mehr als 10.000).
9.
Advisory Commission on Rakhine State – Final Report 2017.
10.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/europaeische-union-myanmar-sanktionen-vertreibung-rohingya
11.
In der Verfassung von 2008 heißt es (http://www.burmalibrary.org/docs5/Myanmar_Constitution-2008-en.pdf): "361. The Union recognizes special position of Buddhism as the faith professed by the great majority of the citizens of the Union. 362. The Union also recognizes Christianity, Islam, Hinduism and Animism as the religions existing in the Union at the day of the coming into operation of this Constitution."
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