Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

China - Tibet


30.12.2015
Im Jahr 2015 haben sich die Fronten zwischen den Konfliktakteuren rund um die Autonome Region Tibet (TAR) und von mehrheitlich von Tibetern bewohnten Gebieten der westlichen Provinzen der Volkrepublik, Gansu, Sichuan, Yunnan und Qinghai, weiter verhärtet.

Buddhistische Mönche demonstrieren für die Unabhängigkeit Tibets von China in Gansu/China, 09.04.2008Buddhistische Mönche demonstrieren für die Unabhängigkeit Tibets von China in Gansu/China, 09.04.2008 (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Aussagen des Dalai Lama über die Bestimmung seines Nachfolgers haben den Handlungsdruck auf die politischen Akteure erhöht: Das geistige Oberhaupt der Tibeter hatte erstmals im Herbst 2014 in einem Interview geäußert, dass er möglicherweise der letzte Amtsinhaber sei. Bereits früher hatte er gesagte, dass der nächste Dalai Lama auch auf andere Weise als durch Wiedergeburt bestimmt werden könne.

Chinesische Offizielle bekräftigten daraufhin ihre Position, dass die Bestimmung des nächsten Dalai Lama allein in der Kompetenz Beijings liege und ein Ausdruck der Souveränität Chinas über Tibet sei. Ansonsten setzt der chinesische Staat weiterhin auf die altbekannten Mittel repressiver Herrschaftssicherung: Im Sommer 2015 betonte Partei- und Staatschef Xi Jinping mit Blick auf Tibet den Primat der Stabilität und des "Kampfes gegen separatistische Tendenzen". Konkret bedeutet dies rigorose Überwachung und anhaltende politische Disziplinierungskampagnen, insbesondere gegenüber den Klöstern. Laut Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben bei Tibetern das Ausmaß an Folter sowie die Zahl der Todesfälle in Haft massiv zugenommen.

Solch rigide Maßnahmen stoßen offensichtlich auch unter regionalen Kadern – das sind auf den unteren Ebenen oftmals ethnische Tibeter – auf Widerstand. Die Partei reagiert mit offenem Druck: Partei- und Staatsfunktionäre, die nicht mit der Parteilinie übereinstimmen, sollen, so der Parteichef der Tibetischen Autonomen Region (TAR) Chen Quanguo im November 2015, rigoros bestraft werden.

Die Welle von Selbstverbrennungsprotesten (2011-2013), zunächst von Geistlichen in einzelnen Klosterregionen (Gansu/Qinghai), später auch von Laien (insbesondere Schüler und Lehrer) in allen Teilen tibetischer Siedlungsgebiete, hat sich seit Anfang 2014 aufgrund massiver Repressionen gegen Angehörige und ganze Dörfer abgeschwächt. Seit August 2015 kommt es insbesondere in der langjährigen Protesthochburg, dem Kreis Aba in Nordwesten der Provinz Sichuan, vermehrt zu Einzelprotesten junger Mönche.

Ursachen und Hintergründe



Karte von China und seinen VölkernKarte von China und seinen Völkern PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Unruhen 2008 markierten eine neue Phase des Konflikts. Am 12. März 2008 hatten chinesische Sicherheitskräfte friedliche Proteste von Mönchen aus Klöstern um Lhasa anlässlich des 50. Jahrestags des tibetischen Aufstands vom 10. März 1959 gewaltsam aufgelöst. Daraufhin randalierten am 14. März Tibeter gegen Läden von Han-Chinesen in der Innenstadt von Lhasa. Laut TCHRD kamen 120, nach Angaben Pekings 19 Menschen ums Leben. Nach den auf die Krawalle folgenden Repressionen weiteten sich die tibetischen Proteste auf die Nachbarprovinzen aus. Die chinesische Zentralregierung verurteilte mindestens sieben Menschen zum Tode und Dutzende zu lebenslangen Haftstrafen. Die Überwachung und die sogenannten patriotischen Erziehungskampagnen, insbesondere an Klöstern und Schulen, haben sich seitdem verschärft.

Ethno-politische Auseinandersetzungen bilden den Kern des Tibet-Konflikts. Die Parteien vertreten unterschiedliche Vorstellung in Bezug auf den Grad der Souveränität und des Einflusses der chinesischen Politik und Wirtschaft in den tibetischen Siedlungsräumen. Diese umfassen außer der autonomen Region am Himalaya auch Teile der Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan. Zusammengenommen machen sie rund ein Viertel des chinesischen Territoriums aus. Der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, spricht sich im Rahmen eines "mittleren Weges" gegen die Unabhängigkeit, aber für eine weitreichende Autonomie eines einheitlichen Verwaltungsraums aller historischen tibetischen Siedlungsgebiete aus. Die chinesische Regierung lehnt dies als "Eingriff in die territoriale Integrität" ab und will lediglich die Teilautonomie für die TAR beibehalten. Im März 2011 hat der Dalai Lama seinen Rückzug aus dem politischen Leben verkündet. Der in Harvard studierte Rechtswissenschaftler Lobsang Sangay wurde im April 2011 zum Oberhaupt der exiltibetischen Regierung in Dhramshala (Indien) gewählt. Sangay, der selbst noch nie in Tibet war, gilt als Unterstützer des "mittleren Weges" des Dalai Lama. Nach den Vorwahlen im Herbst 2015 ist er auch der aussichtsreichste Kandidat für die Wahl zum Premierminister im März 2016.

In der Exilgemeinschaft finden sich auch andere Stimmen. U.a. setzt sich der 1970 gegründete tibetische Jugendkongress mit nach eigenen Angaben weltweit 35.000 Mitgliedern für die "Befreiung Tibets von der chinesischen Herrschaft" und politische Unabhängigkeit ein. Viele Tibeter empfinden die Gängelung der Klöster und die Entweihung von heiligen Bergen durch den Bau von Minen als Provokation. Die städtische Jugend begrüßt aber auch die von China vorangetriebene Modernisierung mit neuen Arbeitsmöglichkeiten und Lebensentwürfen. Zugleich fühlt sie sich benachteiligt, vor allem aufgrund mangelnder Ressourcen (Bildung und Kapital) sowie der Privilegierung von Han-Chinesen auf dem Arbeitsmarkt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die seit 2002 stattfindenden, bis dato neun Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Dalai Lama und der Einheitsfrontabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sind ergebnislos geblieben. Das letzte Treffen fand 2010 statt. Direkte Gespräche mit der tibetischen Exilregierung lehnt Peking ab und bezeichnet diese als eine "spalterische Clique, die das Vaterland verraten hat".

Auf der 6. Arbeitskonferenz zu Tibet im Juli 2015 hat Peking ein neues Entwicklungspaket mit dem Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen sowie Umweltschutz für Tibet beschlossen. Der im August 2011 neu eingesetzte Parteisekretär Tibets, Chen Quanguo, vormals Parteisekretär der zentralen Provinz Hebei, beschrieb die Wahrung der Stabilität und die weitere wirtschaftliche Entwicklung als zentrale Aufgabe in Tibet.

Von chinesischer Seite wird eine vollständige politische Autonomie ausgeschlossen. Im "Gesetz für regionale Autonomie ethnischer Minoritäten" (1984, zuletzt überarbeitet 2005) wird eine Ethnie als kulturelle und soziale, nicht aber als politische Einheit definiert. Selbstverwaltung könne deshalb nur im Rahmen des zentralistischen Systems und unter Führung der Kommunistischen Partei eingeräumt werden. Peking schreibt u.a. vor, dass in allen Schulen in den autonomen Regionen sämtliche Unterrichtsfächer – außer Tibetisch und Englisch – in Chinesisch unterrichtet werden.

Auch aus Sorge über den wachsenden Einfluss radikaler exiltibetischer Kräfte will Peking die Entstehung einer neuen, charismatischen Führungsfigur wie die des amtierenden, 14. Dalai Lama unbedingt verhindern. Im Rahmen eines im August 2007 von Peking verabschiedeten Gesetzes wurde die Anerkennung der Reinkarnation des nächsten Dalai Lamas an zwei Bedingungen geknüpft: Sie muss innerhalb der Volksrepublik stattfinden und durch das nationale Religionsbüro anerkannt werden.

Nach dem Antritt der neuen Führung um Parteichef Xi Jinping im Oktober 2012 hat der Dalai Lama in Interviews mehrmals dessen "realitätsnahe Denkweise" und zupackende Art gelobt. 2014 berichteten ausländische Medien über eine Annäherung und eine mögliche Pilgerreise des geistigen Oberhaupts der Tibeter nach China. Durch eine massive Diskreditierung des Dalai Lama und seines "mittleren Weges" in dem jüngsten Weißbuch zu Tibet im April 2015 hat Beijing jeder Art von Austausch eine Absage erteilt.

Seit 2012 hat sich der in Indien ansässige, 27-jährige Kamapa Lama, Oberhaupt der ältesten Reinkarnationslinie und Schule des tibetischen Buddhismus, vermehrt zu China geäußert. Manche Beobachter sehen den internetaffinen Ogyen Trinley Dorje als Brückenbauer nach Peking, andere verdächtigen ihn als von Peking gekauften Spion.

Geschichte des Konflikts



Der heutige Konflikt hat direkt mit der Gründung der Volksrepublik China 1949 begonnen und der kurz darauf folgenden Ankündigung Mao Zedongs, auch Tibet zu "befreien". 1950/51 drang die Volksbefreiungsarmee bis nach Lhasa vor. Im Mai 1951 unterzeichneten Repräsentanten der tibetischen und chinesischen Regierung das "17-Punkte-Abkommen zur friedlichen Befreiung Tibets", das die Souveränität Chinas über die tibetischen Gebiete, die Stationierung von Truppen bei gleichzeitiger Anerkennung einer regionalen politischen Autonomie und der Klerusherrschaft festschreibt. Der Dalai Lama hatte das Dokument per Telegramm anerkannt. Später bezeichnete er, wie auch andere Teile der exiltibetischen Gemeinde, die Unterzeichnung als "mit Waffengewalt erzwungen".

Wachsende Unzufriedenheit der Tibeter angesichts zunehmender sozialer und politischer Kontrolle Pekings führte schließlich zu einer offenen Revolte. Bei dem größten Aufstand am 10.3.1959 in Lhasa kamen vermutlich Tausende ums Leben. Der Dalai Lama, ein großer Teil seiner Administration sowie rund 80.000 Tibeter flohen nach Indien. 1965 gründete die chinesische Regierung in dem ehemaligen Einflussgebiet des Dalai Lama die Autonome Region Tibet.

Im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik 1978/79 erlaubte Beijing religiöse Aktivitäten im Rahmen politischer Kontrolle (u.a. erzwungene Verleugnung der Autorität des Dalai Lama durch Geistliche). 1995 bestimmten der Dalai Lama und Beijing zwei unterschiedliche tibetische Kinder als Reinkarnation des Pantschen Lama, des zweithöchsten geistlichen Führers. Der Verbleib des vom Dalai Lama eingesetzten Mönches ist nicht bekannt. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Beijing, ihn entführt und eingesperrt zu halten.

In der Auseinandersetzung um die Statusfrage Tibets interpretieren beide Seiten die Geschichte der Region unterschiedlich. Die tibetische Exilregierung in Dharamshala verweist auf die Unabhängigkeitserklärung des 13. Dalai Lama nach dem Fall der Qing-Dynastie 1911. Eine Anerkennung durch andere Staaten erfolgte damals nicht. Aufgrund der inneren Unruhen in China durch Kriege war Tibet von 1911 bis 1949 de facto unabhängig. China betont jedoch, dass die tibetischen Gebiete bereits während der Yuan-Dynastie (1279-1368) in das chinesische Staatsgebiet eingegliedert worden seien. Diese Zugehörigkeit sei nie durch eine andere politische Souveränität unterbrochen worden.

Literatur



Guo, Rongxing (2016): China’s Regional Development and Tibet. Singapore et al: Springer.

Han, Enze/ Paik, Christopher (2014): Dynamics of Political Resistance in Tibet: Religious Repression and Controversies of Demographic Change, in: The China Quarterly, No. 217, S. 69-98

Ma, Rong (2012): Population and Society in Contemporary Tibet, Hongkong: Hongkong University Press.

Mayer, Maximilian (2008): Tibet: Im Schraubstock der Modernisierung", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, No. 5, S. 17-21.

Wang, Lixiong/ Tsering, Shakya (2012): The Struggle for Tibet, Brooklyn/London: Verso.

Tsering, Woeser/ Wang, Lixiong (2014): Voices from Tibet. Selected Essays and Reportage, edited and translated by Violet S. Law, Hong Kong: Hong Kong University Press/Honolulu: University of Hawai‘i Press.

Links



»Webseite des Blogs High Peak Blue Earth«

»Webseite des exiltibetischen Nachrichtenportals Phayul.org«

»Webseite des Tibetan Center for Human Rights and Democracy«

»Webseite des Online Journals Tibetan Political Review der exiltibetischen Gemeinde in den USA«


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