Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

China - Xinjiang


30.12.2015
Vor dem Hintergrund des Aufschwungs des "Islamischen Staates" (IS) hat sich auch der Konflikt um die von der islamischen Minderheit der Uiguren besiedelte autonome Provinz im Nordosten Chinas verschärft. Seit März 2014 kam es zu mehreren Anschlägen. Beijing reagierte mit verstärkter Repression.

Eine uigurische Frau mit Kind passiert ein zerstörtes Auto in der Regionshauptstadt Ürümqi (15.07.2009).Eine uigurische Frau mit Kind passiert ein zerstörtes Auto in der Regionshauptstadt Ürümqi (15.07.2009). (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Der Konflikt in und um die Autonome Region Xinjiang (Xinjiang Autonomous Region – XAR) Chinas steckt in einer sich zunehmend eskalierenden Spirale der Gewalt fest: Der harschen Repressionspolitik Beijings stehen vermehrte gewalttätige Attacken von Uiguren gegen han-chinesische Zivilisten gegenüber.

Medienberichte über Verhaftungen von Uiguren im Ausland und Verbindungen zu unterschiedlichen internationalen Terrornetzwerken verkomplizieren und verschärfen den Konflikt zusätzlich. Uiguren sind laut chinesischen Medienberichten wiederholt an illegalen Grenzübertritten nach Vietnam gehindert worden. In Thailand griffen Behörden erstmals im November 2014 rund 100 dort illegal lebende 100 Uiguren auf und schickten sie in die Volksrepublik zurück. Die Türkei hat Anfang Juli 2015 rund 175 Uiguren aufgenommen, die von China nach Thailand geflüchtet waren. Zuvor kam es in Ankara und Istanbul zu teilweise gewalttätigen Protesten von nationalistischen Türken gegen die chinesischen Behörden, die angeblich die uigurische Minderheit daran hindern, den Fastenmonat Ramadan zu begehen.

Beijing ist darüber besorgt, dass immer mehr Uiguren das Land verlassen – unter anderem, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Chinesische Zeitungen haben vermehrt von türkischen Staatsbürgern berichtet, die Uiguren in China mit falschen türkischen Pässen für ihre Ausreise in Richtung Ankara versorgen. Laut Angaben der chinesischen Zeitung Global Times befinden sich mindestens 300 Uiguren unter den Kämpfern des IS. Uiguren kämpfen aber auch in anderen islamistischen Terrororganisationen. An die 3.500 Uiguren waren laut ausländischen Medienberichten als Mitglieder der Islamischen Turkestan-Partei (Turkistan Islamic Party – TIP) an der Eroberung eines Luftwaffenstützpunktes der syrischen Armee beteiligt.

China selbst ist zunehmend ins Visier des IS geraten: Ende November 2015 hatte der IS erstmals eine chinesische Geisel hingerichtet. Anfang Dezember 2015 veröffentlichte die Terrormiliz dann den ersten Propagandasong auf Chinesisch. Unklar ist, ob der IS Angehörige der größten muslimischen Minderheit Chinas, der akkulturierten Hui, anwerben oder ein Warnsignal an alle Chinesen senden wollte.

Die anhaltende Serie von Anschlägen gegen Zivilisten in ganz China hat die chinesische Bevölkerung sehr verunsichert: am 1. März 2014 am Bahnhof von Kunming in der Provinz Yunnan mit 34 Toten; am 30. April 2014 am Bahnhof in Urumuqi mit mindestens drei Toten; am 18. September 2015 in einer Kohlemine in Süd-Xinjiang mit mindestens 50 Toten. Seitdem haben in öffentlichen Debatten islamophobe Äußerungen deutlich zugenommen.

Die chinesische Regierung begründet mit diesen Anschlägen und den daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ihre anhaltende repressive Politik. Sicherheitskräfte zeigen in Städten der XAR permanente Präsenz, lokale Behörden beschränken oft willkürlich den Ausdruck religiöser Praktiken. Insbesondere Schulen und Universitäten werden streng überwacht.

Ursachen und Hintergründe



Karte von China und seinen VölkernKarte von China und seinen Völkern PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Unruhen im Juli 2009 haben dem Xinjiang-Konflikt eine neue Dimension verliehen. Am 5.7.2009 waren friedliche Demonstrationen von Uiguren in der Regionshauptstadt Urumuqi nach Zusammenstößen mit Sicherheitskräften zu gewalttätigen Attacken gegen han-chinesische Passanten eskaliert. Nach offiziellen Angaben starben 197 Menschen, mehr als 1.600 wurden verletzt. Tage vorher hatten u.a. uigurische Exil-Gruppen im Internet zu Demonstrationen aufgerufen. Die Demonstranten forderten die Aufklärung des Todes zweier uigurischer Wanderarbeiter bei Auseinandersetzungen in einer Spielzeugfabrik in Südchina Ende Juni. Dort hatten Gerüchte um die Vergewaltigung einer uigurischen Wanderarbeiterin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt.

Wie in Tibet sind die Konflikte in Xinjiang durch ethno-politische Gegensätze bestimmt. Wachsende Religiosität und Autonomiebestrebungen unter Uiguren sowie die rigide Kontrollpolitik Beijings verschärfen den Konflikt weiter. Der 2004 aus verschiedenen Gruppen geformte Weltkongress der Uiguren mit Sitz in München setzt sich für das Recht auf politische Selbstbestimmung in "Ostturkistan" ein. Diese traditionell von Turkvölkern besiedelte Region umfasst Teile Afghanistans, Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans und Westchinas.

Verbindungen zwischen dem Weltkongress und militanten, islamistischen Bewegungen, wie z.B. der Turkistan Islamic Party (TIP) (früher: "East Turkestan Islamic Movement" – ETIM), sind nicht belegt. U.a. die Regierungen Chinas, der USA, Pakistans und Kasachstans sowie die UNO bezeichnen die TIP als terroristische Organisation. Peking macht ihre Anhänger für eine Reihe von Bombenanschlägen seit Mitte der 1990er Jahre verantwortlich. Die Bewegung hat Verbindungen zu Al-Qaida und ist laut Medienberichten neben China auch in Pakistan, Afghanistan und Syrien aktiv. Nach dem Anschlag von Al-Qaida auf die chinesische Botschaft in Somalia sandte die TIP ein Glückwunschschreiben.

Jegliche Infragestellung der territorialen Zugehörigkeit Xinjiangs zu China ist aus Sicht der Regierung in Beijing nicht nur politisch, sondern auch geostrategisch (Grenzen mit sechs Ländern) und wirtschaftlich unannehmbar. In der autonomen Region befinden sich rd. 30% der kontinentalen Ölreserven und 34% der Gasreserven Chinas. Die uigurische Bevölkerung profitiert aufgrund mangelnder Bildungs- und Kapitalressourcen sehr viel weniger von der wirtschaftlichen Entwicklung als die sich zunehmend in der Region ansiedelnden Han-Chinesen. Uiguren sind zudem einem pauschalen Misstrauen sowie zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Um eine umfassende Kontrolle über Xinjiang zu sichern, hat Beijing bereits 1954 die sog. Produktionsbrigaden (bingtuan) ins Leben gerufen. Heute umfassen sie rund 2 Mio. Menschen, davon sind über 80% Han-Chinesen. Mit autonomer Verwaltungsautorität über verschiedene Städte sowie eigener sozialer Infrastruktur ausgestattet, sollten sie das Grenzland wirtschaftlich erschließen und die Kontrolle über die Uiguren gewährleisten. Der Anteil der han-chinesischen Bevölkerung in Xinjiang ist von knapp 4% 1947 auf über 40% gestiegen.

Seit dem 11. September 2001 hat die chinesische Zentralregierung den Terrorismus-Vorwurf benutzt, um den Wunsch nach uigurischer Selbstbestimmung pauschal zu diskreditieren. Als Reaktion auf die Unruhen im Juli 2009 tauschte Beijing eine Reihe von hochrangigen Kadern in der Region aus. Im April 2010 löste Zhang Chunxian, vormals Parteisekretär der zentralchinesischen Provinz Hunan, den seit 1994 regierenden Wang Lequan ab. Staatsmedien kündigten nach der Explosion im Oktober 2013 ein "härteres Vorgehen" in Xinjiang an. Die Mitte November beschlossene Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ermöglicht der chinesischen Regierung ein konzertiertes Vorgehen gegen bis dato nur vage definierte innere und äußere Bedrohungen. Mit der Vorlage eines ersten Entwurfs für ein Anti-Terrorgesetz Ende November 2014 will China seine Politik auf eine Rechtsgrundlage stellen. Allerdings bietet der Entwurf u.a. mit einer sehr breiten Definition von Terrorismus den Behörden viel Raum für willkürliche und pauschale Repressionen gegenüber Uiguren.

Im Mai 2010 hat Beijing ein umfassendes regionales Entwicklungspaket für den Zeitraum von 2011-2015 (ca. 23 Mrd. Euro) verkündet. Besonders im Süden sollen der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur verbessert werden. Anfang Januar 2015 beschloss der Staatsrat ein Programm zur gezielten Förderung der Textilindustrie in der Region bis 2020. Anfang November 2015 kündigte der Parteisekretär der Region Zhang Chunxian an, dass zur "Bekämpfung von Terrorismus" eine weitere Zuwanderung und der chinesische Spracherwerb forciert werden sollen. Der bekannte uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der auch im Kontakt mit han-chinesischen Intellektuellen mehrfach versuchte, im Konflikt zu vermitteln, ist Ende September 2014 wegen "Separatismus" zur lebenslanger Haft verurteilt worden.

Geschichte des Konflikts



Nach der Festigung der chinesischen Herrschaft durch die Produktionsbrigaden und der Gründung der autonomen Region Xinjiang (1955) kam es regelmäßig zu Protesten. Bei einer Revolte im Gemeindeverwaltungsbezirk Baren im April 1990 starben 50 Menschen. Auf die erste großangelegte Verhaftungswelle von Uiguren 1996 folgte im Februar 1997 der Aufstand von Ghulja/Yinning, bei dem mindestens neun Menschen starben. Nach wiederholten Bombenattacken mit Todesopfern und Repressionsakten in den 1990er Jahren blieb die Lage von 2000 bis 2007 überwiegend ruhig. Eine Bombenattacke auf eine Polizeistation in der Stadt Kashgar unmittelbar vor Beginn der Olympischen Sommerspiele 2008, bei der 16 chinesische Sicherheitsbeamte getötet wurden, kündigte die bis heute anhaltende Eskalation des Konflikts an.

Ähnlich wie im Tibet-Konflikt vertreten die uigurische und die chinesische Seite unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Geschichte Xinjiangs. Uiguren verweisen neben der Entstehung unabhängiger uigurischer Imperien in der Region des heutigen Xinjiang nach dem 8. Jh. besonders auf die Ausrufung der ersten Republik Ostturkistans durch Uiguren und andere Turkvölker im November 1933 im Gebiet um die Stadt Kashgar. Durch den Einfall von hui-chinesischen Warlords kam sie 1934 zu Fall. Von 1944 bis 1949 entstand mit sowjetischer Hilfe im Norden Xinjiangs die zweite Republik Ostturkistan, die durch die Ankunft der chinesischen Volksbefreiungsarmee zu Ende ging.

Aus Sicht der Uiguren haben die Chinesen damals den unabhängigen Staat gewaltsam besetzt. Für China war die Errichtung der 2. Republik Teil der kommunistischen Revolution. Die chinesischen Soldaten seien laut Beijing von den Uiguren als Befreier begrüßt worden. Auch verweist China auf die Zugehörigkeit der Region zum chinesischen Kaiserreich der Qing. 1882/84 schloss der damalige Kaiser Guangxu das Gebiet als Provinz mit dem Namen "Xinjiang" (Neues Land) dem Reich an.

Literatur



Clarke, Michael E. (2013): Xinjiang and China`s Rise in Central Asia. A History, London: Routledge.

Dillon, Michael (2014): Xinjiang and the Expansion of Chinese Communist Power: Kashghar in the Twentieth Century, London/New York: Routledge.

Hahn, Patricia von (2008): Freiheitskämpfer oder Terroristen? Die Uiguren Chinas, Saarbrücken: Vdm Verlag Dr. Müller.

Millward, James (2009): Eurasian Crossroads: A History of Xinjiang, New York: Columbia University Press.

Zhang, Shaoying/ McGhee, Derek (2014): Social Policies and Ethnic Conflict in China: Lessons from Xinjiang, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

Links



»Shan, Wei/ Wenig, Cuifen (2010): China's New Policy in Xinjiang and its Challenges, East Asia Policy, Vol. 2, No. 3«

»Famularo, Julia (2015): Chinese Religious Regulations in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region: A Veiled Threat to Turkic Muslims?, Project 2049 Institute«

»International Crisis Group (2013): China’s Central Asia Problem.«

»Pablo, Adriano Rodríguez (2013): Violent Resistance in Xinjiang (China): Tracking Militancy, Ethnic Riots and "Knifewielding" Terrorists (1978-2012).«

»Rudolf, Moritz/ Buckow, Johannes/ Julienne, Marc (2015): Neue Gefahren, neue Antworten: Wie China den Terrorismus bekämpft, WebSpezial, Mercator Institute for China Studies.«


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