Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

20.12.2017 | Von:
Marion Kipiani

Georgien

Der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien bleibt ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall der Sowjetunion ungelöst. Russland verstärkt durch Militärpräsenz und Wirtschaftshilfe ihre vollständige Abkoppelung von Georgien. Die Menschenrechtslage der georgischen Minderheit verschlechtert sich zunehmend.

Soldaten der georgischen Ehrengarde halten eine Nationalflagge über den Sarg eines georgischen Soldatens, der während des Kaukasuskriegs in Tiflis umgekommen ist, 28. August 2008.Soldaten der georgischen Ehrengarde halten eine Nationalflagge über den Sarg eines georgischen Soldatens, der während des Kaukasuskriegs in Tiflis umgekommen ist, 2008. (© AP)

Aktuelle Situation

Die Beziehungen zwischen Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verlaufen gewaltfrei, bleiben aber angespannt. Direkte Beziehungen auf politischer Ebene finden ausschließlich im Rahmen von international vermittelten Verhandlungen statt. Die georgische Regierung versucht, die Beziehungen zu der in Abchasien und Südossetien lebenden Bevölkerung aufrecht zu erhalten, indem sie z.B. kostenfreien Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung sowie ein international anerkanntes Reisedokument anbietet. Die De-facto-Regierungen der beiden Regionen schränken ihrerseits zunehmend den Personen- und kleinen Warenverkehr ein und bauen – sekundiert von Russland – die Demarkationslinien schrittweise zu befestigten Grenzen aus.

Beide Regionen, die nur von Russland und wenigen anderen Staaten (Nicaragua, Venezuela und Nauru) als eigenständig anerkannt werden, haben 2014 bzw. 2015 mit Moskau Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Dadurch erhalten sie russische Finanzmittel und Lieferungen für den Wiederaufbau und die Ankurbelung ihrer Wirtschaft. Weiters vollzieht sich im Rahmen der Abkommen die schrittweise Eingliederung der abchasischen und südossetischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in jene der Russischen Föderation. Georgien lehnt dies als "schleichende Annexion" seines Staatsgebiets ab.

Die Stationierung einer unbewaffneten EU-Beobachtermission (EUMM) an den De-facto-Grenzen (administrative boundary lines – ABL) zu Abchasien und Südossetien trägt dazu bei, gewaltsame Zwischenfälle großteils zu vermeiden. Trotzdem werden immer wieder Zivilisten wegen "illegalen Grenzübertritts" von abchasischen und südossetischen oder auch russischen Sicherheitskräften verhaftet und kommen erst nach Zahlung eines Bußgeldes wieder frei. Im Mai 2016 wurde ein Georgier an einem Grenzkontrollpunkt von einem abchasischen Grenzpolizisten erschossen. Georgien verlangt seither die Auslieferung des Täters. Gezielte Maßnahmen zur schrittweise Verschiebung der Grenzmarkierungen und -befestigungen von Seiten Abchasiens und Südossetiens führen zu weiteren Schwierigkeiten für die Zivilbevölkerung, so etwa den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Sowohl in Südossetien als auch in Abchasien stagniert trotz russischer Unterstützung die wirtschaftliche Entwicklung. Alle Bevölkerungsteile sind stark von einem niedrigen Lebensstandard, hoher Arbeitslosigkeit und stetig zunehmender Arbeitsemigration betroffen. Zuverlässige Daten zur sozio-ökonomischen Lage in beiden Gebieten sind kaum vorhanden. Für 2015 gab die abchasische De-facto-Regierung beispielsweise an, dass knapp 30% der arbeitsfähigen Bevölkerung in Beschäftigung stehen würden. Das durchschnittliche Monatsgehalt in der Region betrug im Jahr 2016 etwa 160 US-Dollar.[1]

Die Situation für die ethnisch georgischen Bevölkerungsminderheiten in Abchasien und Südossetien hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Die abchasische De-facto-Regierung hat einem Großteil der Einwohner im an das georgische Kernland grenzenden Ost-Abchasien das Wahlrecht entzogen und verlangt für die Erlangung der abchasischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Bürgerrechte den Verzicht auf die georgische Staatsangehörigkeit. Weiters hat Abchasien Grenzkontrollpunkte zu Georgien geschlossen, um zivilgesellschaftliche Kontakte und den Warenfluss aus dem georgischen Kernland weitestgehend zu unterbinden.

Aus Südossetien wurde bekannt, dass ab dem Schuljahr 2017/2018 Georgisch nicht mehr als Unterrichtssprache zugelassen ist. Die verbleibenden acht Schulen, welche Kinder der seit dem August-Krieg 2008 stark verringerten ethnisch-georgischen Minderheit unterrichten, werden somit auf einen Lehrplan mit Russisch als alleiniger Unterrichtssprache umgestellt.

Zwischen Tbilisi und Moskau besteht weiterhin nur ein Dialog auf inoffizieller Ebene zwischen einem Sondervertreter des georgischen Premierministers und dem stellvertretenden russischen Außenminister. Georgien lehnt die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen allerdings ab, solange Russland die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als eigenständige Staaten nicht zurücknimmt. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern zeigen dagegen einen stetig positiven Trend, was die Bedeutung des russischen Markts für die weiterhin stark auf Landwirtschaft und Tourismus ausgerichtete georgische Wirtschaft unterstreicht.

Ursachen und Hintergründe

Georgien ist ein multiethnischer Staat, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 seine Unabhängigkeit erlangte. Die ossetische und abchasische Minderheit (1989 etwa 3% bzw. 1,8% der Bevölkerung) verfügten in der UdSSR über Autonomiegebiete innerhalb Georgiens.

Der in den 1980er Jahren in der UdSSR einsetzende Reformprozess begünstigte auch in Georgien das Entstehen einer nationalistischen Unabhängigkeitsbewegung. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit ethnischen Minderheiten in den Autonomiegebieten. Dieses befürchteten daraufhin den Verlust ihres Status und leiteten Schritte zur Loslösung von Georgien ein. In den sich rasch zuspitzenden Konflikten konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob und in welchem Ausmaß sich Abchasien und Südossetien innerhalb des georgischen Staatsgefüges selbst verwalten können.

Die Streitigkeiten eskalierten ab 1991 zu bewaffneten Konflikten. Russland unterstützte dabei die sich abspaltenden Regionen, wobei das tatsächliche Ausmaß der russischen Beteiligung bis heute nicht vollständig geklärt ist. Zweifellos versuchte Moskau, sich in dem in Auflösung begriffenen Sowjetimperium weiterhin Einflusssphären über seine Grenzen hinaus zu sichern.
Georgien: Konfliktsituation im August 2008Georgien: Konfliktsituation im August 2008 PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Im Sommer 2008 heizte sich die Lage an der georgisch-südossetischen Demarkationslinie erneut auf. Nach wiederholten Scharmützeln begann die georgische Armee in der Nacht zum 8. August einen Angriff auf Südossetien. Daraufhin marschierten russische Truppen in Südossetien und Abchasien ein und besetzten Teile des georgischen Kernlands. Die fünf Tage dauernden Kampfhandlungen wurden schließlich durch einen von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Waffenstillstand beendet. Wesentliche Punkte des Abkommens bleiben jedoch bis heute unerfüllt, so etwa der Zugang internationaler Beobachter zu Südossetien und Abchasien sowie die Reduzierung der dort stationierten russischen Streitkräfte auf den Status quo ante. Im Gegenteil, die russische Militärpräsenz hat sich seit 2008 durch den Aufbau russischer Militärbasen und die oben erwähnten Allianzverträge weiter verstärkt.

Russlands Interesse und Politik, seinen Einfluss in der Region zu erweitern, hat eine eindeutig geostrategische Dimension. Die während des letzten Jahrzehnts verstärkten Bestrebungen der EU und der NATO, den Südkaukasus in euro-atlantische Strukturen zu integrieren, stoßen in Moskau auf heftige Ablehnung. Russland betrachtet die Staaten der früheren UdSSR als natürliche Einflusssphäre und möchte das weitere Vordringen westlicher Interessen in der Region begrenzen. Obwohl die EU und die USA Georgiens pro-westlichen Kurs fördern, schließen beide mittelfristig die Aufnahme Georgiens als Mitgliedsstaat aus.

Ohne Beistandsgarantien des Westens wird Georgien damit zum Spielball der Ambitionen Russlands sowie der schwankenden Interessenlage der USA und der EU. Die georgische Bevölkerung unterstützt überwiegend eine Annäherung an den Westen, allerdings bröckelt dieser Rückhalt aufgrund immer wieder enttäuschter Erwartungen. Für Russland bietet sich damit die Möglichkeit, über regionale Zusammenschlüsse wie die Eurasische Union Anreize für eine engere wirtschaftliche Anbindung Georgiens zu setzen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Kurz nach Ende der Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland bzw. Südossetien wurde im Herbst 2008 von der Europäischen Union eine unbewaffnete Beobachtermission nach Georgien entsandt. Seither patrouillieren die zivilen Beobachter der "European Union Monitoring Mission" (EUMM) an den Demarkationslinien zu Abchasien und Südossetien.

Die EUMM beobachtet und berichtet über Aktivitäten zur Ziehung und Befestigung der De-facto-Grenzen und greift über eine eigens eingerichtete Hotline regelmäßig vermittelnd ein, wenn Zivilpersonen wegen Überschreitung der Demarkationslinien festgenommen werden. Weiters organisiert die EUMM im Rahmen eines Mechanismus zur Krisenprävention regelmäßig Treffen zwischen Vertretern der georgischen sowie abchasischen bzw. südossetischen Sicherheitskräfte und lokalen Verwaltungsorganen. Auf diesen Treffen werden Maßnahmen erörtert, die von der Lösung lokaler Infrastrukturprobleme bis zur Suche nach seit dem bewaffneten Konflikt vermissten Personen reichen.

Während die EU-Beobachtermission viel zur Entspannung der Lage entlang der Demarkationslinien beigetragen hat, verlaufen internationale Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien nur schleppend. Im Rahmen des Genfer Prozesses zur Stabilisierung der Lage in der Region kommen Vertreter Georgiens, Russlands, Abchasiens und Südossetiens unter dem Ko-Vorsitz von EU, UNO und OSZE regelmäßig zusammen, um über humanitäre Fragen und politische Lösungsansätze zu beraten. In den bis Mitte Oktober 2017 durchgeführten 41 Gesprächsrunden wurden jedoch bislang keine substanziellen Fortschritte erreicht.

Geschichte des Konflikts

Georgien wurde nach kurzer staatlicher Unabhängigkeit (1918-1921) Teil der Sowjetunion. Südossetien wurde im Rahmen der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik (GSSR) in die UdSSR eingegliedert und erhielt 1922 den Status eines Autonomiegebiets. Abchasien wurde zunächst als eigenständige (allerdings mit der GSSR assoziierte) Sowjetrepublik in die UdSSR aufgenommen, 1931 aber auf Betreiben Josef Stalins zu einer Autonomierepublik herabgestuft. Als ethnisch definierte Autonomiegebiete waren nun sowohl Südossetien als auch Abchasien Teil der GSSR, verfügten aber über eigene politisch-administrative Institutionen. Die Ethnien lebten größtenteils friedlich zusammen; allerdings beklagten die Eliten der Autonomiegebiete wiederholt die politische und wirtschaftliche Diskriminierung ihrer Regionen.

Die von Michail Gorbatschow eingeleiteten Reformen "Glasnost" und "Perestroika"[2] (ab 1986) führten in der UdSSR zu einer teilweisen Demokratisierung des politischen Systems. In den Unionsrepubliken, darunter in Georgien, wurden Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit laut. Die autonomen Gebiete fürchteten nun, in einem unabhängigen Georgien ihren Status und ihre Privilegien einzubüßen. Parallel zur georgischen Unabhängigkeitsbewegung entstanden ossetische und abchasische nationalistische Gruppierungen. Einigungsversuche scheiterten angesichts der fehlenden Erfahrung aller Seiten in der friedlichen Beilegung politischer Konflikte. Hinzu kam der Verlust des Gewaltmonopols des georgischen Staates: Paramilitärische Gruppen standen häufig nur noch nominell unter der Kontrolle der zusammenbrechenden staatlichen Institutionen.

Nach Beendigung der gewaltsamen Phase beider Konflikte blieben Südossetien und Abchasien völkerrechtlich Bestandteil Georgiens. Doch faktisch wird seit den 1990er Jahren die Bildung eigenständiger Staaten vorangetrieben, die sich politisch nach Russland orientieren und auch wirtschaftlich völlig von dem großen Nachbarn abhängig sind.

Aufgrund des Engagements Russlands auf Seiten Abchasiens und Südossetiens waren die georgisch-russischen Beziehungen von Anfang an gespannt. Georgien betrachtet Russland nicht als neutralen Vermittler, sondern als Konfliktpartei. Es gelang Tbilisi aber nicht, eine seit 2004 betriebene Internationalisierung der Verhandlungsformate und Mechanismen durchzusetzen. Russland sah dann in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 eine Möglichkeit, um den Alleingang des Westens in der Kosovofrage zum eigenen Vorteil zu nutzen. Mit einer analogen Argumentation wurde nun die Rechtmäßigkeit des Anspruchs von Abchasien und Südossetien auf staatliche Eigenständigkeit behauptet und unterstützt. Auch verstärkte Moskau seitdem seine politische und wirtschaftliche Unterstützung der beiden Gebiete. Georgien intensivierte daraufhin seine Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und zur NATO im Besonderen.

Ab Juli 2008 eskalierten Zusammenstöße zwischen georgischen Sicherheitskräften und südossetischen Milizen entlang der De-facto-Grenze, bei denen auf beiden Seiten auch Zivilisten zu Schaden kamen. In völliger Fehleinschätzung der eigenen militärischen Möglichkeiten und in der Hoffnung auf Beistand seitens der USA und des Westens entschloss sich Georgien schließlich dazu, Anfang August 2008 Südossetien militärisch anzugreifen. Der Angriff wurde maßgeblich von russischen Truppen innerhalb weniger Tage zurückgedrängt, die in der Folge nicht nur Südossetien und Abchasien, sondern bis Mitte September 2008 auch Gebiete im georgischen Kernland besetzten. Die fünftägigen Kampfhandlungen forderten insgesamt 850 Menschenleben und führten zeitweilig zur Flucht von mehr als 130.000 Menschen.

Literatur

Asmus, Roald (2010): A Little War that Shook the World. Georgia, Russia, and the Future of the West, New York: Palgrave Macmillan.

Beissinger, Mark R. (2002): Nationalist Mobilization and the Collapse of the Soviet State, Cambridge: Cambridge University Press.

Cheterian, Vicken (2008): War and Peace in the Caucasus. Russia´s Troubled Frontier, London: Hurst & Company.

Cornell, Svante E. (2001): Small Nations and Great Powers. A Study of Ethnopolitical Conflict in the Caucasus, Richmond (Surrey, UK): Curzon Press.

Cornell, Svante E./ Starr, Frederick S. (Hrsg.) (2009): The Guns of August 2008. Russia´s War in Georgia. Studies of Central Asia and the Caucasus, New York: M. E. Sharpe.

George, Julie A. (2009): The Politics of Ethnic Separatism in Russia and Georgia, New York: Palgrave McMillan.

Javakhishvili, Jana/ Kvarchelia, Liana (Hrsg.): 2013: Myths and conflict in the South Caucasus, Vol. 2. Instrumentalisation of Conflict in Political Discourse, published by International Alert.

Jones, Stephen (2012): Georgia. A Political History since Independence, London & New York: I.B. Tauris.

Karpenko, Oksana/ Javakhishvili, Jana (Hrsg.) (2013): Myths and conflict in the South Caucasus, Volume 1. Instrumentalisation of Historical Narratives, published by International Alert.

Kirova, Iskra (2012): Public Diplomacy and Conflict Resolution. Russia, Georgia and the EU in Abkhazia and South Ossetia, CDP Perspectives on Public Diplomacy, Paper 7/2012, Los Angeles: Figueroa Press.

Rayfield, Donald (2012): Edge of Empires. A History of Georgia, London: Reaktion Books, Ltd.

Reiter, Erich (Hrsg.) (2009): Die Sezessionskonflikte in Georgien, Wien: Böhlau Verlag.

Toal, Gerald (2017): Near Abroad. Putin, the West and the Contest over Ukraine and the Caucasus, Oxford: Oxford University Press.

Van Herpen, Marcel H. (2015): Putin‘s Wars. The Rise of Russia‘s New Imperialism, zweite Auflage, New York & London: Rowman & Littlefield.

Zürcher, Christoph (2007): The Post-Soviet Wars. Rebellion, Ethnic Conflict, and Nationhood in the Caucasus, New York: New York University Press.

Links

Bericht des Europarats vom 31.10.2017 zum Konflikt in Georgien

Bericht der Internationalen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien

Texte und Analysen der International Crisis Group

Artikel und Analysen von Radio Free Europe/ Radio Liberty

Artikel zu Georgien, Abchasien und Südossetien von Кавказский узел (in russischer Sprache)

Saferworld Reports: Security for all – A challenge for Eastern Abkhazia.

Empowering conflict-affected communities to respond to security problems in South Ossetia.

Human Rights Center (Tbilisi) and Norwegian Helsinki Committee: Trust and peacebuilding in the South Caucasus.

Beiträge des Deutschlandfunks zu Abchasien

Beiträge des Deutschlandfunks zu Südossetien

Georgien aktuell – Website mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen in Georgien und den abtrünnigen Gebieten, vom Außenministerium finanziert (in Deutsch)

Deutsche Welle (2017): Georgiens verschobener Grenzzaun – Filmbericht über die Situation an der Demarkationslinie zu Südossetien.

Fußnoten

1.
http://presidentofabkhazia.org/respublika_abkhazia/economy/
2.
Die beiden russischen Begriffe "Glasnost" (Transparenz) und "Perestroika" (Umbau) wurden weltweit zu Synonymen für die Reform des sowjetischen Systems.
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Autor: Marion Kipiani für bpb.de
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