Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Georgien


17.12.2015
Die Lage in Georgien bleibt gespannt. Wie in der Ukraine versucht Russland, Tatsachen zu schaffen. Gedeckt durch die Präsenz russischer Truppen treiben Abchasien und Südossetien die Bildung unabhängiger Staaten voran. Georgien bemüht sich, der Abspaltung durch humanitäre und wirtschaftliche Kooperation entgegenzuwirken.

Soldaten der georgischen Ehrengarde halten eine Nationalflagge über den Sarg eines georgischen Soldatens, der während des Kaukasuskriegs in Tiflis umgekommen ist, 28. August 2008.Soldaten der georgischen Ehrengarde halten eine Nationalflagge über den Sarg eines georgischen Soldatens, der während des Kaukasuskriegs in Tiflis umgekommen ist, 2008. (© AP)

Aktuelle Situation



Die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien lehnen Schritte zur Wiederannäherung an Georgien ab. Im November 2014 bzw. Februar 2015 schlossen sie ein Allianzabkommen mit Russland. Die Verträge sehen eine Beistandsgarantie im Falle eines militärischen Angriffs sowie eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit vor.

Abchasien und Südossetien haben den Schutz ihrer De-facto-Grenzen zu Georgien an Russland delegiert. Seitdem betreiben russische Einheiten die Demarkation und Befestigung der Grenzen. Da die Grenzziehung oft willkürlich durch von ethnischen Georgiern besiedelte Dörfer und landwirtschaftliche Nutzflächen verläuft, werden Zivilisten Opfer von Verhaftungen. Infolge des Verlusts von Ackerfläche verschlechtert sich die wirtschaftlich triste Situation in den vom Konflikt betroffenen Gebieten weiter. Die georgische Regierung protestiert gegen die illegale Grenzziehung und bezichtigt Moskau der schleichenden Annexion georgischen Staatsgebietes. Gewaltsame Zwischenfälle sind zwar, auch dank eines Krisenpräventions-Mechanismus der EU-Beobachtermission (EUMM), selten, doch verstärken die Grenzbarrieren die gegenseitige Entfremdung der lokalen Bevölkerung auf beiden Seiten.

Karte von GeorgienKarte von Georgien
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Das georgisch-russische Verhältnis hat sich seit Ende 2012 durch die Stärkung der Handelsbeziehungen leicht entspannt. Die Differenzen im Hinblick auf die Rolle Russlands in Abchasien und Südossetien bleiben jedoch bestehen und blockieren internationale Gespräche zur Stabilisierung der Lage. Strittig bleiben die Frage der Rückkehr von Flüchtlingen sowie eines Nichtangriffs-Abkommens Georgiens mit Abchasien und Südossetien. Eine solche Zusicherung hat Georgien einseitig der Russischen Föderation gegeben; die Regierung in Tbilisi betrachtet Abchasien und Südossetien jedoch als Teil des georgischen Staatsgebietes und lehnt daher separate Abkommen mit den beiden Gebieten ab. Außerdem will Georgien diplomatische Beziehungen zu Russland erst wieder aufnehmen, wenn Moskau die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens zurückgenommen hat.

Innenpolitisch bleibt Georgien auf einem Kurs der Demokratisierung und wirtschaftlichen Modernisierung. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2012 und 2013 wurden als frei und fair anerkannt. Der Schutz der politischen und zivilen Menschenrechte wird von internationalen Akteuren größtenteils als für die Region vorbildlich gelobt. Die wirtschaftliche Lage verbessert sich allerdings nur schleppend: Arbeitslosigkeit, Armut und ein fehlendes soziales Sicherheitsnetz bleiben die Hauptsorgen der Bevölkerung.

Ursachen und Hintergründe



Georgien ist ein multiethnischer Staat, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 seine Unabhängigkeit erlangte. Die ossetische und abchasische Minderheit (1989 etwa 3% bzw. 1,8% der Bevölkerung) verfügten in der UdSSR über Autonomiegebiete innerhalb Georgiens.

Der in den 1980er Jahren in der UdSSR einsetzende Reformprozess begünstigte die in Georgien entstehende nationalistische Unabhängigkeitsbewegung. Die Minderheiten der Autonomiegebiete fürchteten daraufhin den Verlust ihres Status und unternahmen Schritte zur Loslösung von Georgien. Es konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob und in welchem Ausmaß sich Abchasien und Südossetien innerhalb des georgischen Staatsgefüges selbst verwalten und welche Rechte ethnische GeorgierInnen in den politischen Institutionen der beiden Gebiete spielen können.

Gewaltsame Zwischenfälle zwischen den ethnischen Gruppen eskalierten zu bewaffneten Konflikten. Russland unterstützte dabei die sich abspaltenden Regionen, wobei das tatsächliche Ausmaß der russischen Beteiligung bis heute nicht geklärt ist. Zweifellos versuchte Moskau, sich in dem in Auflösung begriffenen Sowjetimperium Einflusssphären zu sichern, was sich aufgrund der Schwäche des russischen Staates Anfang der 1990er Jahre allerdings nicht in einer gezielten politischen und militärischen Strategie für den Umgang mit den Konflikten im Südkaukasus niederschlug.

Im August 2008 heizte sich die Lage an der georgisch-südossetischen Demarkationslinie auf. Wiederkehrende Scharmützel eskalierten in der Nacht zum 8. August in einen georgischen Angriff auf Südossetien. Russische Truppen marschierten daraufhin in Südossetien und Abchasien ein und besetzten Teile des georgischen Kernlands. Die fünf Tage dauernden Kampfhandlungen wurden durch einen von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Waffenstillstand beendet. Wesentliche Punkte des Abkommens bleiben aber bis heute unerfüllt: so etwa der Zugang internationaler Beobachter zu Südossetien und Abchasien sowie die Reduzierung der dort stationierten russischen Streitkräfte auf den Status quo ante. Im Gegenteil, die russische Militärpräsenz hat sich seit 2008 durch den Aufbau russischer Militärbasen und die bereits erwähnten Allianzverträge weiter verstärkt.

Russlands Interesse und Politik, seinen Einfluss in der Region zu erweitern, hat eindeutig eine geostrategische Dimension. Die während des letzten Jahrzehnts verstärkten Bestrebungen der Europäischen Union und der NATO, den Südkaukasus in euro-atlantische Strukturen zu integrieren, stoßen in Moskau auf Ablehnung. Russland betrachtet die Staaten der früheren UdSSR als natürliche Einflusssphäre und möchte das weitere Vordringen westlicher Interessen in der Region begrenzen. Obwohl Europa und die USA Georgiens pro-westlichen Kurs fördern, sehen weder die EU noch die NATO mittelfristig die Aufnahme Georgiens als Mitgliedsstaat vor.

Ohne Beistandsgarantien des Westens wird Georgien damit zum Spielball der Ambitionen Russlands sowie der schwankenden Interessenlage der USA und der EU. Die georgische Bevölkerung unterstützt überwiegend eine Annäherung an den Westen, allerdings bröckelt dieser Rückhalt aufgrund immer wieder enttäuschter Erwartungen. Für Russland bietet sich damit die Möglichkeit, über regionale Zusammenschlüsse wie die Eurasische Union Anreize für eine wirtschaftliche Anbindung Georgiens zu setzen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Konflikte der 1990er Jahre zwischen Georgien und Südossetien bzw. Abchasien wurden durch ein durch russische Vermittlung erzieltes Waffenstillstandsabkommen beendet. Bei den nachfolgenden Verhandlungen unter Beteiligung der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnte bis 2008 weder die Beilegung der politischen Streitfragen noch ein Friedensvertrag erreicht werden.

Nach dem Augustkrieg 2008 wurden auf Betreiben Russlands die seit 1993 bestehenden Beobachtermissionen der UNO und der OSZE in Georgien beendet. An deren Stelle entsandte die Europäische Union unbewaffnete zivile Beobachter. Diese Mission (European Union Monitoring Mission – EUMM) besteht weiter und konnte durch einen Mechanismus zur Prävention gewaltsamer Zwischenfälle eine lokale Entspannung des Konflikts erreichen. Allerdings haben die BeobachterInnen der EUMM keinen Zutritt zu südossetischem und abchasischem Gebiet.

Bemühungen zur Konfliktlösung verlaufen seit 2008 im Rahmen des sogenannten Genfer Prozesses zur Stabilisierung der Lage in der Region. Dort treffen unter dem Ko-Vorsitz von EU, UNO und OSZE die VertreterInnen Georgiens, Russlands, Abchasiens und Südossetiens zu Verhandlungen zusammen. In den bis Ende September 2015 durchgeführten 33 Gesprächsrunden wurden jedoch bislang keine substanziellen Fortschritte erreicht.

Geschichte des Konflikts



Georgien wurde nach kurzer staatlicher Unabhängigkeit (1918-1921) Teil der Sowjetunion. Südossetien wurde im Rahmen der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik (GSSR) in die UdSSR eingegliedert und erhielt 1922 den Status eines Autonomiegebiets. Abchasien wurde zunächst als eigenständige (allerdings mit der GSSR assoziierte) Sowjetrepublik in die UdSSR aufgenommen, 1931 aber auf Betreiben Josef Stalins zu einer Autonomierepublik herabgestuft. Als ethnisch definierte Autonomiegebiete waren nun sowohl Südossetien als auch Abchasien Teil der GSSR, verfügten aber über eigene politisch-administrative Institutionen. Die Ethnien lebten größtenteils friedlich zusammen; allerdings beklagten die Eliten der Autonomiegebiete wiederholt die politische und wirtschaftliche Diskriminierung ihrer Regionen.

Die von Michail Gorbatschow eingeleitete Glasnost und Perestroika (ab 1986) führten in der UdSSR zu einer teilweisen Demokratisierung des politischen Systems. In den Unionsrepubliken, darunter in Georgien, wurden Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit laut. Die autonomen Gebiete fürchteten nun, in einem unabhängigen Georgien ihren Status und ihre Privilegien einzubüßen. Parallel zur georgischen Unabhängigkeitsbewegung entstanden ossetische und abchasische nationalistische Gruppierungen. Einigungsversuche scheiterten angesichts der fehlenden Erfahrung aller Seiten in der friedlichen Beilegung politischer Konflikte. Hinzu kam der Verlust des Gewaltmonopols des georgischen Staates: Paramilitärische Gruppen standen häufig nur noch nominell unter der Kontrolle der zusammenbrechenden staatlicher Institutionen.

Nach Beendigung der gewaltsamen Phase beider Konflikte blieben Südossetien und Abchasien völkerrechtlich Bestandteil Georgiens. De facto wird aber seit den 1990er-Jahren die Bildung eigenständiger Staaten vorangetrieben, die sich politisch nach Russland orientieren und auch wirtschaftlich völlig von dem großen Nachbarn abhängig sind. Die staatliche Eigenständigkeit von Südossetien und Abchasien wird bisher nur von Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru anerkannt.

Aufgrund des Engagements Russlands auf Seiten Abchasiens und Südossetiens waren die georgisch-russischen Beziehungen von Anfang an gespannt. Georgien betrachtete Russland nicht als neutralen Vermittler, sondern als Konfliktpartei. Es gelang Tbilisi jedoch nicht, eine seit 2004 betriebene Internationalisierung der Verhandlungsformate und Mechanismen zur Friedenssicherung durchzusetzen. Russland erkannte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 als eine Möglichkeit, den Alleingang des Westens in der Kosovofrage zum eigenen Vorteil zu nutzen, und verstärkte seine politische und wirtschaftliche Unterstützung für Abchasien und Südossetien. Georgien intensivierte daraufhin sein Streben, der NATO-beizutreten.

Ab Juli 2008 eskalierten Zusammenstöße zwischen georgischen Sicherheitskräften und südossetischen Milizen entlang der De-facto-Grenze, bei denen auch auf beiden Seiten Zivilisten zu Schaden kamen. Eine besonders intensive Phase solcher Zwischenfälle veranlasste schließlich Georgien dazu, Anfang August 2008 Südossetien militärisch anzugreifen. Der Angriff wurde mit Unterstützung russischer Truppen innerhalb weniger Tage zurückgedrängt, die in der Folge nicht nur Südossetien und Abchasien, sondern bis Mitte September 2008 auch Gebiete im georgischen Kernland besetzten. Die fünftägigen Kampfhandlungen forderten insgesamt 850 Menschenleben und führten zeitweilig zur Flucht von mehr als 130.000 Menschen.

Literatur



Beissinger, Mark R. (2002): Nationalist Mobilization and the Collapse of the Soviet State, Cambridge: Cambridge University Press.

Cheterian, Vicken (2008): War and Peace in the Caucasus. Russia´s Troubled Frontier, London: Hurst & Company.

Cornell, Svante E. (2001): Small Nations and Great Powers. A Study of Ethnopolitical Conflict in the Caucasus, Richmond (Surrey, UK): Curzon Press.

Cornell, Svante E./ Starr, Frederick S. (Hrsg.) (2009): The Guns of August 2008. Russia´s War in Georgia. Studies of Central Asia and the Caucasus, New York: M. E. Sharpe.

»Javakhishvili, Jana/ Liana Kvarchelia (Hrsg.): 2013: Myths and conflict in the South Caucasus: Instrumentalisation of Conflict in Political Discourse, published by International Alert«

»Karpenko, Oksana/ Jana Javakhishvili (Hrsg.): 2013: Myths and conflict in the South Caucasus: Instrumentalisation of Historical Narratives, published by International Alert«

Reiter, Erich (Hrsg.) (2009): Die Sezessionskonflikte in Georgien, Wien: Böhlau Verlag.

Zürcher, Christoph (2007): The Post-Soviet Wars. Rebellion, Ethnic Conflict, and Nationhood in the Caucasus, New York: New York University Press.

Links



»Coppieters, Bruno (2004): The Georgian-Abkhaz Conflict, in: Journal of Ethnic Politics and Minority Issues in Europe, No. 1/2004, Europeanization and Conflict Resolution: Case Studies from the European Periphery.«

»Bericht der Internationalen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien«

»Texte und Analysen der International Crisis Group«

»Artikel des Institute for War and Peace Reporting«

»Artikel und Analysen von Radio Free Europe/ Radio Liberty«

»Artikel zu Georgien, Abchasien und Südossetien von Кавказский узел (in russischer Sprache)«

»Saferworld Reports: Security for all – A challenge for Eastern Abkhazia«

»Empowering conflict-affected communities to respond to security problems in South Ossetia«

»Potential for change: A survey of community security in Eastern Abkhazia«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Marion Kipiani für bpb.de

 

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