Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

9.2.2018 | Von:
Achim Rohde

Irak

Der Irak ist in vieler Hinsicht ein gescheiterter Staat. Nach der Zerschlagung des IS ist das Land ethnisch und religiös gespalten. Die befreiten Gebiete liegen in Trümmern. Die Verwaltung funktioniert nur rudimentär. Die Wirtschaft ist im Niedergang begriffen. Die Folgen sind Vertreibung, Arbeitslosigkeit und Armut.

Schiitische Milizen posieren im Nordirak in der Nähe von Baidschi am 25.10.2015 mit Mörsergranaten des IS.Schiitische Milizen posieren im Nordirak in der Nähe von Baidschi am 25.10.2015 mit Mörsergranaten des IS. (© picture-alliance/dpa)

Die aktuelle Situation

Auch nach dem vorläufigen Abklingen der Kampfhandlungen im Krieg gegen den IS und der mit dem Sieg über die Dschihadisten-Miliz einhergehenden Stärkung des Zentralstaates bleibt der Irak politisch, konfessionell und territorial tief gespalten. Auch nach seiner militärischen Niederlage bleiben der IS und andere Terrorgruppen gefährlich und können den Wiederaufbau empfindlich torpedieren, so wie es bereits in den Jahren von 2003 bis 2011, aber besonders in der Hochzeit des Bürgerkrieges (2005-2007) geschehen ist. Damals fielen mehr als 160.000 Menschen den Kampfhandlungen und Bombenattentaten zum Opfer.

Die staatlichen Strukturen und Institutionen sind erodiert. Das nach 2003 installierte politische System ist weitgehend dysfunktional, die politische Klasse korrupt und zerstritten. Das ehemals vorbildliche irakische Bildungssystem befindet sich in einem desaströsen Zustand, die auf Ölexporten basierende Wirtschaft angesichts massiver Verteilungskonflikte und kriegsbedingter Zerstörungen im Sinkflug. Die Arbeitslosigkeit ist besonders unter jungen Leuten hoch. In den vom IS zurückeroberten Gebieten ist von Wiederaufbau wenig zu sehen; große Teile des Landes liegen in Trümmern und werden von verschiedenen und teilweise konkurrierenden lokalen und regionalen Milizen kontrolliert.
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Der Aufstieg konfessioneller und tribaler Milizen und privater Gewaltunternehmer geht auf den Bürgerkrieg zurück. Die mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen unterscheiden sich hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen, kritischen Journalisten und Menschen mit anderer sexueller Orientierung kaum vom IS. Diese mächtigen Akteure bilden einen Staat im Staate. Einige militärische Verbände und Milizen agieren sogar ganz offiziell auf Weisung der iranischen Regierung.

Die kurdischen Peschmerga kämpften zwar seit 2014 an der Seite der Zentralregierung gegen den IS, doch diese Koalition zerbrach, nachdem die Kurdische Regionalregierung (KRG), trotz der Warnungen aller relevanten Akteure, im September 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt hatte. Ziel des Referendums, in dem fast 93% für die Unabhängigkeit stimmten, war es, den kurdischen Proto-Staat im Nordirak in die Unabhängigkeit zu führen. Doch die Interessen Bagdads, Teherans und Ankaras stehen einem solchen Schritt entgegen. Die irakische Zentralregierung hat das Referendum umgehend zum Anlass genommen, um die Peschmerga aus großen Teilen der Gebiete zu verdrängen, die diese vorher vom IS befreit hatten, aber vom irakischen Zentralstaat beansprucht werden. Dazu gehört auch und vor allem die strategisch und wirtschaftlich wichtige Erdöl- und Erdgasregion um Kirkuk.

Die irakische Armee wurde bei ihrem Vormarsch nicht zum ersten Mal von iranischen Einheiten unterstützt. Zudem begann Bagdad, die bisher weitgehende Autonomie der kurdischen Region einzuschränken, etwa durch die Übernahme der Grenzposten entlang internationaler Grenzen durch die irakische Armee. Seither ist die kurdische Position geschwächt, und die KRG sah sich gezwungen, der Zentralregierung Verhandlungen über den künftigen Status der Kurdengebiete auf der Grundlage der irakischen Verfassung anzubieten. Die Verfassung verbietet die Abspaltung von Gebieten. Das Ziel der Zentralregierung ist die Sicherung der territorialen Integrität des irakischen Staates. Doch überlegene militärische Macht ersetzt keine gute Regierungsführung.

Die 2017 mit 37 Mio. bezifferte irakische Bevölkerung zeichnet sich durch eine große religiöse, kulturelle und ethnische Diversität aus. Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 und der Besatzung des Landes durch eine westliche Allianz unter Führung der USA sind verstärkt konfessionelle Spannungen sichtbar geworden, vor allem zwischen sunnitischen und schiitischen Akteuren.

Die Folge der interethnischen und interreligiösen Gewalt war die zunehmende räumliche Entflechtung und Fragmentierung der irakischen Gesellschaft entlang konfessioneller Linien sowie die Verschlechterung der Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (Christen, Jesiden, Turkmenen, Assyrer u.a.). Die Schreckensherrschaft des IS und der Kampf gegen die Dschihadisten verschlimmerten ihre Lage zusätzlich. Innerhalb Iraks bietet die seit den 1990er Jahren autonome kurdische Region heute die größte Sicherheit und auch wirtschaftlich die besten Lebensbedingungen. Sie ist daher das Ziel vieler Binnenflüchtlinge.

Angesichts der allgemeinen Perspektivlosigkeit und der Angst, in die Kampfhandlungen verwickelt zu werden, fliehen gerade junge und gut ausgebildete Leute ins Ausland. Dieses "brain drain" schwächt das Land zusätzlich und mindert die Chancen auf einen erfolgreichen Wiederaufbau. Dabei hätte der Irak genügend natürliche Ressourcen, um seiner Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Mit Ausnahme einer kurzen Verschnaufpause zwischen 1988 und 1990 haben die Menschen in Irak seit 35 Jahren keine Friedenszeiten mehr erlebt: Auf den acht Jahre währenden Iran-Irak-Krieg (1980-1988) folgte der Kuwait-Krieg von 1991 und der "andere Krieg" in der Zeit des UN-Embargos. 2003 stürzten die USA mit ihrer Intervention Langzeitpräsident und Diktator Saddam Hussein. Falsche Weichenstellungen der US-Besatzungsmacht, insbesondere die Auflösung der irakischen Armee und die aktive Förderung ethno-konfessioneller Strukturen beim Aufbau des neuen politischen Systems, haben einen großen Anteil daran, dass das Land in der Folge in einen periodisch aufflammenden Bürgerkrieg zwischen schiitischen und sunnitischen Akteuren schlidderte.
Religions- und Bevölkerungsgruppen im IrakReligions- und Bevölkerungsgruppen im Irak PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Die in der irakischen Verfassung von 2005 angelegte Konkordanzdemokratie erweist sich in der Praxis als dysfunktional, zementiert ethno-konfessionelle Identitäten und vertieft so die Fragmentierung des Landes. Interkonfessionelle Spannungen wurden zudem durch den von 2006 bis 2014 amtierenden Premierminister Nuri al-Maliki angeheizt. Vor allem arabisch-sunnitische Iraker wurden systematisch benachteiligt und unterdrückt. Malikis Politik hat den IS in den sunnitisch geprägten Provinzen des Landes erst hoffähig gemacht. Wenn diese Ursachen arabisch-sunnitischen Grolls gegen die Zentralregierung nach dem militärischen Sieg über den IS nicht behoben werden, ist das Wiederaufleben des sunnitischen Aufstandes nur eine Frage der Zeit.

Noch weisen Meinungsumfragen seit 2003 kontinuierlich auf ein weiterhin bestehendes irakisches Nationalgefühl hin, dessen Anfänge bis in die späte osmanische Zeit zurückreichen. Unter dem Einfluss des von den staatsbildenden Eliten proklamierten arabischen Nationalismus waren vor allem in den 1940er bis 1960er Jahren Fortschritte auf dem Weg zu einer nationalen Integration zu verzeichnen. Jenseits konfessionalistischer Narrative entstanden eine vielfältige politische Landschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft.

Ein Tag nach dem US-Truppen sich aus dem Irak zurückgezogen haben, sind mehrere Bomben in Bagdad explodiert.Bombenanschlag in Bagdad, 2011. (© picture-alliance/AP)

Diese politische und zivilgesellschaftliche Vielfalt wurde seit dem Militärputsch der Ba’th-Partei von 1968 systematisch zerstört, unterdrückt und/oder in die neuen Machtstrukturen eingebunden. Religiöse Parteien wurden kriminalisiert und verfolgt, doch blieben Moscheen und religiöse Vereinigungen bestehen. Sie konnten, insbesondere in den 1990er Jahren, gewisse Handlungsspielräume zurückgewinnen. Unter den Entbehrungen der Embargo-Jahre wurde die irakische Gesellschaft zunehmend religiöser. Das Regime verstärkte diesen Trend zusätzlich durch eine populistische Hinwendung zu religiösen Werten und Diskursen, um seiner Herrschaft neue Legitimität zu verleihen. Die Herrschaft der Ba’th-Partei – seit den 1980er Jahren eine personalisierte Diktatur unter Saddam Hussein – stellte damit die Weichen für die Dominanz islamistischer Kräfte verschiedener Couleur im heutigen Irak.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Der seit August 2014 amtierende irakische Ministerpräsident Abadi ist bemüht, seine Regierung zu stabilisieren, die konfessionelle Spaltung zu verringern, die Korruption zu bekämpfen, staatliche Institutionen und Dienstleistungen wieder aufzubauen. Der (Wieder-)Aufbau eines funktionierenden Staates, die Beendigung der Diskriminierung der arabisch-sunnitischen Bevölkerung und die Reform des politischen Systems jenseits konkordanzdemokratischer Quoten sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Zurückdrängung konfessionalistischer Kräfte. Unter den gegebenen Bedingungen sind die Möglichkeiten der Regierung allerdings begrenzt.

Unterstützung für die notwendigen Reformen bekommt die Regierung aus der irakischen Zivilgesellschaft. Trotz allem finden in Irak bis heute konfessionsübergreifende Aktivitäten statt, etwa im kulturellen Bereich und in sozialen Medien. Auf Demonstrationen gegen die korrupten und handlungsunwilligen politischen Eliten wird ein irakischer Patriotismus, ein Wille zum Zusammenleben jenseits der gegenwärtigen Spaltungen propagiert und die fehlenden Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes skandalisiert. Bei den für 2018 anstehenden Parlamentswahlen könnte erstmals seit 2003 der bislang vereinigte schiitische Block auseinanderbrechen und damit seine derzeit quasi automatische Mehrheit verlieren, nicht zuletzt aufgrund einer angekündigten Gründung konfessionsübergreifender Listen.[1]

Um den für die Lösung der bestehenden Probleme grundsätzlich zielführenden Kurs der Regierung zu unterstützen bzw. um die reale Umsetzung der genannten Reformen zu gewährleisten, müssen neben den irakischen auch die relevanten regionalen und globalen Akteure deutlich besser zusammenarbeiten, als dies derzeit der Fall ist. Wie zwischen den z.T. diametralen Interessen vermittelt werden kann, ist allerdings völlig unklar:
  • Die Türkei will ihren regionalen Einfluss durch eine Kooperation mit sunnitisch-islamistischen Kräften ausbauen und die Gründung eines kurdischen Staates verhindern.
  • Das wahhabitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind sich zwar in der Ablehnung eines starken irakischen Zentralstaates einig, doch beide sind erbitterte Gegner im Ringen um regionale Vorherrschaft.
  • Die USA und Russland schließlich nehmen die gesamte Region vor allem unter einem geopolitischen Blickwinkel wahr und scheinen keine kohärente Vorstellung von der Zukunft des Irak zu haben bzw. sind nicht (mehr) in der Lage, die irakische Politik maßgeblich zu beeinflussen.
Auch wenn die Gefahr eines Zerbrechens des irakischen Staates gegenwärtig gebannt scheint, bleibt die Zukunft des Landes aufgrund interner Probleme und der Verwobenheit mit regionalen und globalen Machtkämpfen ungewiss. Eine Internationalisierung der Anstrengungen zur Konfliktlösung und zum Wiederaufbau des Irak (und anderer von Kriegen zerrütteter Länder der Region) unter der Führung der Vereinten Nationen, flankiert durch verstärktes diplomatisches wie wirtschaftliches Engagement der EU, könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bieten.

Geschichte des Konflikts

Der Irak ist am Ende des 1. Weltkrieges auf britische Initiative als Zusammenschluss von drei osmanischen Provinzen um die Städte Mosul, Bagdad und Basra zunächst als Monarchie unter kolonialer Vorherrschaft entstanden. Die Revolution von 1958 führte zur Gründung einer Republik und zu Versuchen, das Land unabhängig von den beiden Machtblöcken des Kalten Krieges zu entwickeln. Bis in die späten 1960er Jahre wechselten sich von unterschiedlichen Teilen der Armee gestützte, mehr oder weniger populäre autokratische Regenten in schneller Folge ab. Im Juli 1968 übernahm die Ba’th-Partei nach einem Putsch für mehr als drei Jahrzehnte die Macht.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten (1979) etablierte Saddam Hussein eine Diktatur, die durch extreme Repression nach innen und wiederholte Kriege nach außen charakterisiert war. In den 1980er Jahren galt Saddam Hussein zwar als autoritärer Herrscher, aufgrund seiner Prellbock-Funktion gegen den revolutionären Iran jedoch auch als nützlicher Verbündeter des Westens. Nach der irakischen Besetzung Kuwaits im August 1990 fiel er im Westen in Ungnade. Der Irak wurde im Golfkrieg von 1991 weitgehend zerstört und konnte aufgrund des bis 2003 andauernden UN-Embargos nur unzureichend wiederaufgebaut werden. Dadurch wurden alle Entwicklungserfolge der 1970er zunichtegemacht. Das Regime konnte sich allerdings weiterhin an der Macht halten. Die zuvor säkulare Diktatur entdeckte in den 1990er Jahren zunehmend die Religion und tribale Strukturen als Mittel des Machterhalts. Seit dem Sturz Saddam Husseins durch eine von den USA geführte westliche Militärallianz im Jahr 2003 geriet der Irak zunehmend in den Sog innergesellschaftlicher und regionaler Konflikte, die inzwischen seine Existenz bedrohen.

Literatur

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Bashkin, Orit (2009): The other Iraq: Pluralism and Culture in Hashemite Iraq, Stanford, Calif.: Stanford University Press.

Buchta, Wilfried (2016): Terror vor Europas Toren: der Islamische Staat, Iraks Zerfall und Amerikas Ohnmacht, Bonn: Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung, Band 1695.

Cockburn, Patrick (2015): The Rise of Islamic State: ISIS and the new Sunni Revolution, London: Verso.

Fatah, Hala (2003): The Question of the ‘Artificiality’ of Iraq as a Nation State, in: Inati, Shams (Hrsg.): Iraq: Its People, History and Politics, Amherst: Humanity Books, S. 49-62.

Farouk-Sluglett, Marion/ Sluglett, Peter (1992): Sunnis And Shi`is Revisited: Sectarianism and Ethnicity in Authoritarian Iraq, in: Problems of the Middle East in Historical Perspective, Oxford: Oxford University Press, S. 259-273.

Habib, Mustafa (2017): Uneasy Alliance: Iran Tries To Ensure Iraqi Leadership Remains Loyal, Niqash.

Haddad, Fanar (2011): Sectarianism in Iraq: Antagonistic Visions of Unity, London: Hurst.

Isakhan, Benjamin; Shamiran Mako; Fadi Dawood Hrsg. (2017): State and Society in Iraq: Citizenship under Occupation, Dictatorship and Democratization, London/New York: IB Tauris.

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Perthes, Volker (2015): Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen. Ein Essay, Frankfurt a.M.: Edition Suhrkamp.

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Rohde, Achim (2017): Echoes from Below? Talking Democracy in Baʿthist Iraq, in: Middle Eastern Studies, Vol. 53, No. 4, S. 551-570.

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Younis, Nossaybah (2011): Set up to Fail: Consociational Political Structures in post‐war Iraq, 2003–2010, in: Contemporary Arab Affairs, Vol. 4, No. 1, S. 1-18.

Links

The Atlantic (2017): How Can Iraq Rebuild? 11. Juli 2017.

International Crisis Group (2015): Arming Iraq’s Kurds: Fighting IS, Inviting Conflict. Middle East Report N°158, 12 May 2015.

International Crisis Group (2016): Exploiting Disorder: al-Qaeda and the Islamic State”, Special Report No. 1: Jihad in Modern Conflict, 14 March 2016.

Niqash – dreisprachige Plattform (Englisch, Arabisch, Kurdisch) mit Berichten zu Politik, Medien und Kultur im Irak.

UNHCR (2015): UNHCR country operations profile – Iraq. http://www.unhcr.org/pages/49e486426.html

The Economist (2015): Iraq’s economy: An empty chest. Fiscal problems add to the country’s woes, 21. März 2015.

The Guardian (2012): Iraq Body Count report: how many died and who was responsible? 03. Januar 2012.

Fußnoten

1.
http://www.niqash.org/en/articles/politics/5737/Iran-Tries-To-Ensure-Iraqi-Leadership-Remains-Loyal.htm
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