Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Irak


9.11.2015
Der Irak ist in mehrfacher Hinsicht ein gescheiterter Staat. Das Staatsgebiet ist in drei Quasi-Staaten gespalten. Die Verwaltung funktioniert nur noch in den großen Städten. Die Wirtschaft ist im Niedergang begriffen. Soziale Probleme wie Vertreibung, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen Überhand.

Schiitische Milizen posieren im Nordirak in der Nähe von Baidschi am 25.10.2015 mit Mörsergranaten des IS.Schiitische Milizen posieren im Nordirak in der Nähe von Baidschi am 25.10.2015 mit Mörsergranaten des IS. (© picture-alliance/dpa)

Die aktuelle Situation



Der Irak im Jahr 2015 ist politisch, konfessionell und territorial tief gespalten: Ein Rumpfstaat im Zentrum und Süden des Landes befindet sich unter nomineller Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad. Im Norden sind die Kurden dabei, einen autonomen Proto-Staat zu schaffen. Das Zentrum und der Westen befinden sich unter Kontrolle der Dschihadisten-Miliz des Islamischen Staates (IS). Ihr Einflussgebiet reicht bis weit nach Syrien hinein.

Die staatlichen Strukturen und Institutionen des Irak sind erodiert, das nach 2003 installierte politische System ist weitgehend dysfunktional, die politische Klasse korrupt und zerstritten, das ehemals vorbildliche irakische Bildungssystem in desaströsem Zustand. Angesichts niedriger Weltmarktpreise und kriegsbedingter Hemmnisse ist die auf Ölexport basierende Wirtschaft auf Sinkflug, die Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Leuten hoch.

Der Aufstieg konfessioneller Milizen und privater Gewaltunternehmer geht auf den Bürgerkrieg von 2005 bis 2007 zurück. Heute stehen sich insbesondere der aus Al-Qaida hervorgegangene Islamische Staat, die schiitischen Milizen und die kurdischen Peschmerga gegenüber. Die mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen unterscheiden sich hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen, kritischen JournalistInnen und Menschen mit anderer sexueller Orientierung kaum vom IS. Die Perschmerga kämpfen zwar an der Seite der Zentralregierung, beschränken sich jedoch auf die Verteidigung der kurdischen Autonomiegebiete gegen den IS.

All diese Akteure sind mit externen Mächten liiert. Der Irak ist gemeinsam mit Syrien seit 2003 zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden.

Die 2015 mit 35 Mio. bezifferte irakische Bevölkerung zeichnet sich durch eine große religiöse, kulturelle und ethnische Diversität aus. Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 und der Besatzung des Landes durch eine westliche Allianz unter Führung der USA sind verstärkt konfessionelle Spannungen sichtbar geworden, vor allem zwischen sunnitischen und schiitischen Akteuren. Allein in den Jahren von 2003 bis 2011, besonders aber in der Hochzeit des Bürgerkrieges, fielen mehr als 160.000 Menschen den Kampfhandlungen und Bombenattentaten zum Opfer.

Irak - administrative GliederungIrak - administrative Gliederung
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Folge der interethnischen und -religiösen Gewalt war die zunehmende räumliche Entflechtung und Fragmentierung der irakischen Gesellschaft entlang konfessioneller Linien sowie die Verschlechterung der Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (Christen, Jesiden, Turkmenen, Assyrer u.a.). Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen verschlimmern ihre Lage zusätzlich. Innerhalb Iraks bietet die seit den 1990er Jahren autonome kurdische Region heute die größte Sicherheit und auch wirtschaftlich die besten Lebensbedingungen. Sie ist daher Ziel vieler Binnenflüchtlinge.

Angesichts der allgemeinen Perspektivlosigkeit und der Angst, in die Kampfhandlungen verwickelt zu werden, fliehen gerade junge und gut ausgebildete Leute ins Ausland. Dieses "brain drain" schwächt das Land zusätzlich und mindert die Chancen auf einen erfolgreichen Wiederaufbau. Dabei hätte Irak genügend natürliche Ressourcen, um seiner Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Karte: Ethnisch-religiöse Gruppen im IrakKarte: Ethnisch-religiöse Gruppen im Irak
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Mit Ausnahme einer kurzen Verschnaufpause zwischen 1988 und 1990 haben die Menschen in Irak seit 35 Jahren keine Friedenszeiten mehr erlebt: Auf den acht Jahre währenden Iran-Irak Krieg (1980-1988) folgte der Kuwait-Krieg von 1991 und der "andere Krieg" des UN-Embargos, der von der Invasion der USA 2003 abgelöst wurde. Desaströse Weichenstellungen der US-Besatzungsmacht seit 2003, insbesondere die Auflösung der irakischen Armee und die aktive Förderung ethno-konfessioneller Strukturen beim Aufbau des neuen politischen Systems, haben den Prozess weiter verschärft.

Die in der irakischen Verfassung von 2005 angelegte Konkordanzdemokratie erweist sich in der Praxis als dysfunktional, zementiert ethno-konfessionelle Identitäten und vertieft so die Fragmentierung des Landes. Interkonfessionelle Spannungen wurden zudem durch den von 2006 bis 2014 amtierenden Premierminister Nuri al-Maliki angeheizt. Vor allem arabisch-sunnitische Iraker wurden systematisch benachteiligt und unterdrückt. Seine Politik hat den IS in den sunnitisch geprägten Provinzen des Landes erst hoffähig gemacht.

Gleichzeitig weisen Meinungsumfragen seit 2003 kontinuierlich auf ein weiterhin bestehendes irakisches Nationalgefühl hin, dessen Anfänge bis in die späte osmanische Zeit zurückreichen. Vor allem in den 1940er bis 1960er Jahren waren Fortschritte auf dem Weg zu einer nationalen Integration zu verzeichnen. Jenseits konfessionalistischer Narrative entstanden eine vielfältige politische Landschaft und zivilgesellschaftliche Akteure.

Ein Tag nach dem US-Truppen sich aus dem Irak zurückgezogen haben, sind mehrere Bomben in Bagdad explodiert.Bombenanschlag in Bagdad, 2011. (© picture-alliance/AP)

Diese politische und zivilgesellschaftliche Vielfalt wurde seit dem Militärputsch der Ba’th-Partei von 1968 systematisch zerstört, unterdrückt und/oder in die neuen Machtstrukturen eingebunden. Religiöse Parteien wurden kriminalisiert und verfolgt, doch blieben Moscheen und religiöse Vereinigungen bestehen. Sie konnten insbesondere in den 1990er Jahren gewisse Handlungsspielräume zurückgewinnen. Unter den Entbehrungen der Embargo-Jahre wurde die irakische Gesellschaft zunehmend religiöser. Das Regime verstärkte diesen Trend zusätzlich durch eine populistische Hinwendung zu religiösen Werten und Diskursen, um seiner Herrschaft neue Legitimität zu verleihen. Die Herrschaft der Ba’th-Partei – seit den 1980er Jahren eine personalisierte Diktatur unter Führung Saddam Husseins – stellte damit die Weichen für die Dominanz islamistischer Kräfte verschiedener Couleur im heutigen Irak. Ohne das destruktive UN-Embargo und die Fehlentscheidungen der Besatzungsbehörden nach 2003 wäre die heutige Situation allerdings ebenso wenig denkbar.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Der seit August 2014 amtierende irakische Ministerpräsident Abadi ist bemüht, seine Regierung zu stabilisieren, die konfessionelle Spaltung zu verringern, die Korruption zu bekämpfen, staatliche Institutionen und Dienstleistungen wieder aufzubauen. Der (Wieder-)Aufbau eines funktionierenden irakischen Staates, die Beendigung der Diskriminierung der arabisch-sunnitischen Bevölkerung und die Reform des politischen Systems jenseits konkordanzdemokratischer Quoten sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Zurückdrängung konfessionalistischer Kräfte und insbesondere des IS. Unter den gegebenen Bedingungen sind die Möglichkeiten der Regierung allerdings begrenzt, und der Krieg führt dazu, dass drängende Themen unbearbeitet bleiben.

Doch selbst wenn der IS militärisch zurückgedrängt wird und seine territoriale Machtbasis im Land verliert, kann er den Wiederaufbau des Landes weiterhin sehr effektiv torpedieren, so wie es bereits während des Bürgerkriegs geschehen ist. Auch die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen gefährden die territoriale Integrität des irakischen Staates. Wie es scheint, wäre für irakisch-kurdische Politiker auch eine weitgehende Autonomie der kurdischen Region innerhalb eines föderalen Irak – möglichst unter Einschluss der ölreichen Gebiete rund um die auch von der Zentralregierung in Bagdad beanspruchte Stadt Kirkuk – eine akzeptable Lösung.

Unterstützung für die notwendigen Reformen bekommt die Regierung aus der irakischen Zivilgesellschaft. Trotz allem finden in Irak bis heute konfessionsübergreifende Aktivitäten statt, etwa im kulturellen Bereich und in sozialen Medien. Auf Demonstrationen gegen die korrupten und handlungsunwilligen politischen Eliten wird ein irakischer Patriotismus, ein Wille zum Zusammenleben jenseits der gegenwärtigen Spaltungen propagiert und die fehlenden Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes skandalisiert.

Um den Kurs der Regierung zu unterstützen, müssen neben den irakischen auch die relevanten Akteure in der Region deutlich besser miteinander kooperieren, als dies derzeit der Fall ist. Wie zwischen den diametralen Interessen vermittelt werden kann, ist allerdings völlig unklar:
  • Die Türkei will ihren regionalen Einfluss durch eine Kooperation mit sunnitisch-islamistischen Kräften ausbauen und die Gründung eines kurdischen Staates verhindern, schreckt dabei auch vor einer indirekten Unterstützung des IS nicht zurück.
  • Das wahhabitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind sich zwar in der Ablehnung eines starken irakischen Zentralstaates einig, doch beide sind erbitterte Gegner im Ringen um regionale Vorherrschaft.
  • Die USA und Russland schließlich nehmen die gesamte Region vor allem unter dem Blickwinkel der Geopolitik wahr und scheinen keine kohärente Vorstellung von der Zukunft des Irak zu haben. Bislang konzentriert sich ihr Augenmerk auf die Bekämpfung des IS.
Aktuell ist schwer vorstellbar, dass der Irak – ebenso wie Syrien, Jemen, Libyen – in der bisherigen Form weiter bestehen wird. Die weitere Eskalation des innerstaatlichen und regionalen Machtkampfes könnte die geopolitische Landkarte der Region des Mittleren Ostens nachhaltig verändern.

Geschichte des Konflikts



Der Irak ist am Ende des 1. Weltkrieges auf britische Initiative als Zusammenschluss von drei osmanischen Provinzen um die Städte Mosul, Bagdad und Basra zunächst als Monarchie unter kolonialer Vorherrschaft entstanden. Die Revolution von 1958 führte zur Gründung einer Republik und zu Versuchen, das Land unabhängig von den beiden Machtblöcken des Kalten Krieges zu entwickeln. Bis in die späten 1960er Jahre wechselten sich von unterschiedlichen Teilen der Armee gestützte, mehr oder weniger populäre autokratische Regenten in schneller Folge ab. Im Juli 1968 übernahm die Ba’th-Partei nach einem Putsch für mehr als drei Jahrzehnte die Macht.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten (1979) etablierte Saddam Hussein eine Diktatur, die sich durch extreme Repression nach innen und wiederholte Kriege nach außen auszeichnete. In den 1980er Jahren galt Saddam Hussein zwar als autoritärer Herrscher, aufgrund seiner Prellbock-Funktion gegen den revolutionären Iran jedoch auch als nützlicher Verbündeter des Westens. Nach der Besetzung Kuwaits im August 1990 fiel er im Westen in Ungnade. Der Irak wurde im Golfkrieg von 1991 weitgehend zerstört und konnte aufgrund des bis 2003 andauernden UN-Embargos nur unzureichend wieder aufgebaut werden. Dadurch wurden alle Entwicklungserfolge der 1970er zunichte gemacht. Das Regime konnte sich allerdings weiterhin an der Macht halten. Die zuvor säkulare Diktatur entdeckte in den 1990er Jahren zunehmend die Religion und tribale Strukturen als Mittel des Machterhalts. Seit dem Sturz Saddam Husseins durch eine westliche Militärallianz im Jahr 2003 geriet der Irak zunehmend in den Sog innergesellschaftlicher und regionaler Konflikte, die inzwischen seine Existenz bedrohen.

Literatur



Baram, Amatzia/ Rohde, Achim/ Zeidel, Ronen (Hrsg.) (2010): Iraq Between Occupations Perspectives from 1920 to the Present, New York: Palgrave MacMillan.

Bashkin, Orit (2009): The other Iraq: pluralism and culture in Hashemite Iraq, Stanford, Calif.: Stanford University Press.

Fatah, Hala: The Question of the ‘Artificiality’ of Iraq as a Nation State, in: Inati, Shams (Hrsg.): Iraq: Its People, History and Politics, Amherst: Humanity Books, S. 49-62.

Farouk-Sluglett, Marion/ Peter, Sluglett (1992): Sunnis And Shi`is Revisited: Sectarianism And Ethnicity in Authoritarian Iraq, in: Problems of the Middle East in Historical Perspective, Oxford: Oxford University Press, S. 259-273.

Haddad, Fanar (2011): Sectarianism in Iraq: Antagonistic Visions of Unity, London: Hurst.

Perthes, Volker (2015): Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen. Ein Essay, Frankfurt a.M.: Edition Suhrkamp.

Sponeck, Hans (2005): Ein anderer Krieg. Das Sanktionsregime der UNO im Irak, Hamburg: Hamburger Editionen.

Tripp, Charles (2007): A History of Iraq. Third Edition, Cambridge: Cambridge University Press.

Visser, Reider/ Stansfield, Gareth (Hrsg.) (2007): Iraq of Its Regions: Cornerstones of a Federal Democracy? London: Hurst.

Visser, Reider (2012): The Emasculation of Government Ministries in Consociational Democracies: The Case of Iraq, in: International Journal for Contemporary Iraqi Studies, Vol. 6, No. 2, S. 213-242.

Younis, Nossaybah (2011): Set up to Fail: Consociational Political Structures in post‐war Iraq, 2003–2010, in: Contemporary Arab Affairs, Vol. 4, No. 1, S. 1-18.

Links



»International Crisis Group (2015): Arming Iraq’s Kurds: Fighting IS, Inviting Conflict. Middle East Report N°158, 12 May 2015.«

»UNHCR (2015): UNHCR country operations profile – Iraq.«

»The Economist (2015): Iraq’s economy: An empty chest. Fiscal problems add to the country’s woes, 21. März 2015.«

»The Guardian (2012): Iraq Body Count report: how many died and who was responsible? 03. Januar 2012.«

»Saad N. Jawad (2013): The Iraqi Constitution: Structural Flaws and Political Implications. LSE Middle East Centre Paper Series / 01. November 2013.«


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