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Irak

Seit Dezember 2011 haben sich die US-Truppen aus dem Irak zurückgezogen. Angesichts der Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen (sunnitische Araber, schiitische Araber, Kurden) verfestigt sich immer mehr ein dem Libanon vergleichbares politisches System.

Die aktuelle Situation

Der Einfluss islamistischer Extremisten, einschließlich der Terrororganisation al-Qaida, ist stark geschwächt, nicht zuletzt aufgrund der Tötung des langjährigen Al-Qaida-Führers Osama bin Laden durch amerikanische Spezialeinheiten im Frühjahr 2011. Anschläge mit Todesopfern und Verletzten waren allerdings auch in den letzten Jahren zu beklagen, jedoch mit abnehmender Intensität.

Die Parlamentswahlen vom März 2010 illustrierten in ihrer Vorgeschichte, ihrem Ablauf und ihren Resultaten die Probleme, denen sich der Irak heute gegenüber sieht. Es dauerte sehr lange, bis sich alle politischen Akteure auf ein neues Wahlrecht einigen konnten. Während der Wahlen fanden zahlreiche Gewaltakte statt. Erst nach neun Monaten intensiver Verhandlungen konnte die Bildung einer allgemein respektierten, demokratisch legitimierten Regierung abgeschlossen werden.

Die Wahlen haben gezeigt, dass der Konflikt im Irak seit etwa Ende 2009 seinen Charakter geändert hat. War die Phase 2003–2009 von Gewalt gegen die ausländischen Besatzungstruppen sowie ein hohes Gewaltniveau zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen geprägt, ist der gegenwärtige Konflikt eher den grundsätzlicheren, strukturellen Problemen des Irak als multi-ethnischem und multi-religiösem Staat geschuldet. Zentral ist dabei die Herausbildung einer ethnisch und religiös geprägten politischen Kultur. Angesichts der Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen (sunnitische Araber, schiitische Araber, Kurden) verfestigt sich immer mehr ein dem Libanon vergleichbares politisches System. So werden Wählerstimmen nicht nach politischen Kriterien, sondern primär aufgrund ethnischer oder religiöser Loyalitäten abgegeben. Politische Posten werden nach ethnischen Zugehörigkeiten verteilt. Eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer halbwegs funktionierenden Demokratie ist die allen Gruppen gemeinsame Furcht, von anderen Gruppen oder Koalitionen dominiert und marginalisiert zu werden.

Ein besonders virulenter Konfliktherd sind die Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung. Die Kurden stehen im (von kurdischen Politikern regelmäßig dementierten) Verdacht, eine Sezession und die Gründung eines kurdischen Nationalstaats zu betreiben. Dazu passt auch die angestrebte Ausweitung des kurdischen Autonomiegebiets, u.a. auf die ölreiche Provinz Kirkuk, was von nicht kurdischen Gruppen vehement abgelehnt wird.

Der für Dezember 2011 angekündigte Abzug der US-Truppen wird von mehren Gruppen, insbesondere den Kurden, mit großer Sorge betrachtet. Im Oktober 2011 sind die Bemühungen des irakischen Staatspräsidenten, Jalal Talabani, gescheitert, die US-Regierung zum Verbleib von ca. 5.000 Soldaten zu bewegen. Grund war die Ablehnung Bagdads, den amerikanischen Soldaten auch weiterhin Immunität zu gewähren.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Seit seiner Entstehung im Jahre 1921 wurde der Staat Irak stets in hohem Maße von Spannungen zwischen den großen ethnischen Gruppen (insbesondere Kurden und Araber) und Konfessionen (insbesondere Sunniten, Schiiten, versch. christliche Konfessionen) geprägt. Die arabischen Sunniten, die sich von Anfang an in der Minderheit befanden, konnten sich gegenüber den anderen Gruppen durchzusetzen. Deren Widerstand wurde nicht selten mit massiver Gewalt unterdrückt. Diese Entwicklung erreichte unter dem Diktator, Saddam Hussein, der von 1978 bis 2003 herrschte, ihren Höhepunkt.

Der Konflikt hat auch eine ökonomische Dimension. Mehrere Territorien, insbesondere die ölreichen Provinzen Kirkuk und Mosul, werden sowohl von den Kurden als auch von der irakischen Zentralregierung beansprucht. Im Südirak reklamiert die dort dominierende schiitische Gemeinschaft die Kontrolle über die Ölfelder in der Provinz Basra sowie die Ölverarbeitungsanlagen in Umm Qasr und der Stadt Basra.

In den letzten beiden Jahren konnte die Produktion der Ölindustrie beträchtlich gesteigert werden, was in Verbindung mit erheblich angestiegenen Ölpreisen auf internationalen Märkten dem Irak höhere Staatseinnahmen bescherte als im Zeitraum 2003–2009. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob die Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu einer gerechteren Verteilung der Einnahmen und zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut beitragen werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Bekämpfung von Klientelwirtschaft und Korruption.

Eine dritte Konfliktebene hat mit dem Abzug der ausländischen Truppen schrittweise an Bedeutung verloren. Diese wurden von der Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden, die der Unabhängigkeit des Irak im Wege steht. Ihnen wurde vorgeworfen, Irak ein "fremdes" System aufoktroyieren zu wollen. Insbesondere die USA haben beim Wiederaufbau des Irak schwere Fehler gemacht. Ihr Ziel, eine pro-westliche Demokratie zu errichten, wurde nicht von allen Gruppen mitgetragen und inzwischen korrigiert.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Zur Bekämpfung der Aufständischen einigten sich die US-Führung und die irakische Regierung 2005 auf das "neue" Konzept "Clear, Hold and Build" (Säubern, Sichern, Aufbauen). Doch barg die Strategie erhebliches Destabilisierungspotenzial. Gewaltakteure wurden mit großem Aufwand bekämpft, doch wurde zu wenig für die innere Sicherheit und den Wiederaufbau getan. Die Lage der Zivilbevölkerung hat sich dadurch eher verschlechtert als verbessert, und die ausländischen Truppen wurden als "Besatzer" und nicht als "Befreier" empfunden.

Die Ankündigung des Abzugs der US-Truppen (Kampftruppen bis Sommer 2011, "Berater" bis Dezember 2011) bedeutet für die irakische Seite, die Konfliktlösung in die eigenen Hände zu nehmen. Die neue US-Strategie befreit die irakische Regierung zwar vom Odium eines "Marionettenregimes" Washingtons, doch muss diese nun unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Probleme zu lösen und durch eine effektive Dezentralisierung alle ethnischen und religiösen Gruppen gerecht an der Macht zu beteiligen. Bisher ist die Verbesserung der Sicherheitslage und der sozio-politischen Situation nicht beim Großteil der Bevölkerung angekommen. Die konkreten Lebensbedingungen bleiben prekär. Das ist nicht zuletzt der Klientelwirtschaft und Korruption geschuldet.

Die irakische Politik sieht sich einem Dilemma gegenüber: Die meisten Akteure wollen ein Ende offener Gewalt und betreiben deshalb eine Politik der Konfliktvermeidung. Die Folge ist, dass die meisten Widersprüche und Streitigkeiten unterschwellig weiterexistieren. Gepaart mit dem weitgehend auf ethnischen und religiösen Identitäten basierenden politischen System bleibt dadurch das Risiko erneuter Gewaltausbrüche zwischen den ethnischen und religiösen Gemeinschaften virulent. Noch scheint es allerdings so, dass die große Mehrheit politischer Akteure Verhandlungslösungen gewaltsamen Auseinandersetzungen vorzieht.

Geschichte des Konflikts

Seit seiner Entstehung im Jahre 1921 war der Staat Irak stets in hohem Maße von Spannungen zwischen den großen ethnischen Gruppen (insbesondere Kurden und Araber) und Konfessionen (insbesondere Sunniten, Schiiten, versch. christliche Konfessionen) geprägt. Die arabischen Sunniten, die sich von Anfang an in einer Minderheit befanden, konnten sich gegenüber den anderen Gruppen durchsetzen. Widerstand wurde nicht selten mit massiver Gewalt unterdrückt. Diese Entwicklung erreichte unter dem Diktator Saddam Hussein, der von 1978 bis 2003 herrschte, einen traurigen Höhepunkt.

Irak wurde 1921 aus drei vormals osmanischen Provinzen (Basra, Bagdad und Mosul) gegründet. Bis 1958 wurde das Land von einem haschemitischen Königshaus mit Unterstützung einer Oligarchie einflussreicher Notabeln regiert. Die Revolution von 1958 unter General Abd al-Karim Qasim war der Beginn einer Reihe autoritärer Regime, die in der Diktatur Saddam Husseins gipfelte.

Der Sturz des Hussein-Regimes 2003 markierte einen Neubeginn. Es ist jedoch noch nicht gelungen, eine funktionierende Demokratie nach westlichem Muster zu errichten, wenngleich insbesondere in den Jahren 2009 – 2011 erhebliche Fortschritte zu beobachten waren. Grundprobleme sind das tief sitzende gegenseitige Misstrauen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften und Gruppen sowie das Fehlen demokratischer Tradition und Kultur.

Die Wahlen vom März 2010 führten schließlich zur Bildung einer Koalitionsregierung unter dem Schiiten Nuri al-Maliki. Er hatte bereits seit 2006 als Ministerpräsident die irakische Regierung geführt. Die Regierung leidet nach wie vor an niedrigem Ansehen in der Bevölkerung und stark eingeschränkter Autorität in einigen Teilen des Landes. Es werden ihr Korruption und Klientelismus vorgeworfen. Ebenfalls wird ihre Bereitschaft angezweifelt, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerecht an der Macht zu beteiligen. Es ist ein gutes Zeichen, dass zahlreiche politische Akteure daran interessiert sind, die Macht des Regierungschefs einzuschränken, um eine neue Diktatur zu verhindern.

Literatur

Ajami, Fouad (2006): The Foreigner´s Gift: The Americans, the Arabs and the Iraqis in Iraq, New York: Free Press.

Barakat, Sultan (Hrsg.) (2008) Reconstructing post-Saddam Iraq, London: Routledge.

Diamond, Larry (2005): Squandered Victory: The American Occupation and the Bungled Effort to Bring Democracy to Iraq, New York: Times Books.

Fürtig, Henner (2006): Irak. Ein Modell externer Demokratisierung auf dem Prüfstand, in: Internationale Politik und Gesellschaft, No. 3/2006, FES, Bonn: Dietz Verlag, S. 63.

Nakash, Yitzhak (2006): Reaching for Power: The Shi´a in the Modern Arab World, Princeton: Princeton University Press.

Kirdar, Nemir A. (2009): Saving Iraq: Rebuilding a Broken Nation, London: Weidenfeld & Nicolson.

Shadid, Anthony (2005): Night Draws Near: Iraq´s People in the Shadow of America´s War, New York: Henry Holt & Company.

Links

»Schwerpunktheft zum Irak-Krieg: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 24 – 25/2003).«

»Shibib, Nesrine: Schiiten im Irak: Aufbruch aus dem politischen Abseits, 31.05.2005.«

»Fischer Weltalmanach: Irak«

»Steinberg, Guido (2006): Die irakische Aufstandsbewegung: Akteure, Strategien Strukturen, in Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 27.«

»Irak, der Golfkrieg und der Nahe Osten: Gesamtverzeichnis aller Beiträge auf der Homepage der AG Friedensforschung der Universität Kassel«

»International Crisis Group (2006): Middle East Report No. 52: The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict, 27 February 2006.«

»International Crisis Group (2009): Middle East Report No. 88: Iraq and the Kurds: Trouble Along the Trigger Line, 8. July 2009.«

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