Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Irak


8.2.2014
Verheerende Bombenanschläge zeigen, dass die Konflikte im Irak noch längst nicht beigelegt sind. Der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki versucht, die Probleme durch einen zunehmend autoritären Führungsstil zu lösen. Und schürt dadurch den Widerstand im sunnitischen und kurdischen Lager.

Ein Tag nach dem US-Truppen sich aus dem Irak zurückgezogen haben, sind mehrere Bomben in Bagdad explodiert.Bombenanschlag in Bagdad, 2011. (© picture-alliance/AP)

Die aktuelle Situation



Auch zehn Jahre nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in den Irak und dem Sturz des Diktators Saddam Hussein ist es nicht gelungen, der ethnisch-religiösen Spannungen im Irak Herr zu werden. Es wird zunehmend offensichtlich, dass anstelle einer Demokratisierung hin zu einer Situation, in der alle Staatsbürger unabhängig von ihrem religiösen oder ethnischen Hintergrund gleiche Rechte und Pflichten haben, ein Machtwechsel von der sunnitischen Minderheit zur schiitischen Mehrheit stattgefunden hat. Erstere hatte das Land jahrzehntelang dominiert.

Die Sunniten sehen sich durch eine Vielzahl von ihnen als feindlich interpretierte Akte der Regierung al-Maliki diskriminiert. Dazu gehören Übergriffe von Sicherheitskräften in den sunnitisch dominierten Provinzen ebenso wie die Bemühungen, eine geeinte politische Führung der Sunniten nach Kräften zu verhindern. Das vormals einflussreiche sunnitische Parteienbündnis "al-Iraqiyya" droht, auseinander zu brechen und in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Stattdessen geben zunehmend radikalere Führer mit einer gewaltbereiten Anhängerschaft den Ton an.

Karte: Ethnisch-religiöse Gruppen im IrakKarte: Ethnisch-religiöse Gruppen im Irak (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Zuspitzung des Konflikts ist den grundsätzlichen, strukturellen Problemen des Irak als multiethnischer und multireligiöser Staat geschuldet: Konnte man 2011 noch hoffen, dass sich ein politisches System libanesischen Typs durchsetzen werde, in dem Ämter und Posten nach ethnisch-religiösem Proporz aufgeteilt werden, scheint dies mittlerweile nicht mehr wahrscheinlich. Die Polarisierung zwischen Schiiten und Sunniten mit der Machtmonopolisierung zugunsten der Schiiten lässt in Ermangelung konsensbereiter Führungspersönlichkeiten auf beiden Seiten derzeit einen Ausgleich fast unmöglich erscheinen.

Eine Hürde auf dem Weg zu einem halbwegs funktionierenden gemeinsamen Staat ist die bei allen religiösen bzw. ethnischen Gemeinschaften verbreitete Furcht, von anderen Gruppen oder Koalitionen dominiert und marginalisiert zu werden. Schon lange werden Wählerstimmen nicht mehr nach politischen Kriterien, sondern primär aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit abgegeben. Auch politische Posten werden nach religiöser oder ethnischer Loyalität verteilt.

In den vergangenen Jahren schien es so, als könne der Einfluss radikaler Islamisten nachhaltig zurückgedrängt werden. Diese positive Entwicklung wurde jedoch durch die Auswirkungen der Regierungspolitik und des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien gestoppt und teilweise bereits umgekehrt. Angehörige der drei großen Konfliktparteien im Irak (arabische Sunniten, arabische Schiiten, Kurden) leben auch in Syrien, und die Konfliktlinien sind mit denen im Irak vergleichbar. Die Auseinandersetzungen nehmen wieder an Schärfe zu. Für 2013 ist die Zahl ziviler Opfer (aufgrund von UN-Angaben) mit fast 8.000 Toten mehr als doppelt so groß wie in den vorangegangenen drei Jahren.[1] Es steht zu hoffen, dass Angehörige aller Konfliktparteien die syrische Gewaltorgie als abschreckendes Beispiel ansehen, zumal sich dort bisher kein Sieger abzeichnet.

Eine unmittelbare Auswirkung des syrischen Bürgerkrieges ist das Einsickern von Verbänden der ISIS ("Islamischer Staat im Irak und in Syrien"), einer dem Al-Qaida-Netzwerk nahestehenden islamistischen Gruppierung in den Nordwesten des Irak. Höhepunkt war die Einnahme von Fallujah. Die Stadt ist inzwischen in einer großangelegten Militäraktion von Regierungstruppen zurückerobert worden.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



1921 wurde Irak als künstliches Gebilde geschaffen und bis zur Revolution von 1958 von der aus dem Hedschas (heute westliches Saudi-Arabien) stammenden Monarchie der Haschemiten regiert. Weder die Schiiten – stets eine Mehrheit in der irakischen Bevölkerung – noch die Kurden wurden ausreichend an der politischen Macht beteiligt und zeitweise massiv unterdrückt. Sowohl während der Monarchie als auch in der Zeit der Republik war das politische Geschehen in Irak von Versuchen dominiert, die Vorherrschaft der sunnitischen Minderheit gegenüber Kurden und Schiiten gewaltsam durchzusetzen.

Die Machtkonkurrenz zwischen den verschiedenen ethnisch-religiösen Gruppen prägt bis heute das politische Leben im Irak. Nach dem Fall der sich auf die sunnitisch-arabische Minderheit stützenden Diktatur Saddam Husseins 2003 hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die schiitisch-arabische Mehrheit die Regierungsmacht errungen. Dies hat zu Spannungen mit den vormals dominierenden Sunniten geführt und belastet auch das Verhältnis zur kurdischen Minderheit, die im Nordosten des Landes ein autonomes Gebiet kontrolliert.

Durch die Besatzung der sogenannten Koalition der Willigen unter Führung der USA wurden Entfremdung und Misstrauen zwischen den ethnisch-religiösen Gemeinschaften noch weiter verstärkt. Insbesondere die USA haben beim Wiederaufbau des Irak schwere Fehler gemacht. So wurde die Verwaltungs- und Funktionselite von der Macht verdrängt. Neue Posten wurden zwar nach ethnisch-religiösem Proporz vergeben, doch wurden dadurch die Partikularismen der ethno-religiösen Gruppen noch zusätzlich angestachelt.

Als Folge ist seit 2003 ein einseitig auf ethnischen und religiösen Identitäten und Loyalitäten basierendes System entstanden, in dem Politik primär als Nullsummenspiel verstanden wird: Nutzen für eine Gruppe entspricht Schaden für eine andere. Eine gemeinsame nationale und politische Identität und eine Bereitschaft zu pragmatischer Kooperation sind demzufolge nur schwach ausgeprägt. In allen wichtigen Fragen haben die politischen Vertreter der verschiedenen ethnisch-religiösen Gemeinschaften unterschiedliche Interessen und stark divergierende Meinungen.

Der seit fast acht Jahren amtierende schiitische Regierungschef al-Maliki nutzt zunehmend die Macht des Staates, um insbesondere die vormals dominierenden Sunniten systematisch von der Macht auszuschließen und zu schikanieren. Die Unzufriedenheit und Ausweglosigkeit der Sunniten könnten früher oder später durchaus in einen konfessionellen Bürgerkrieg münden. Ein hinreichend starker Wille politischer Führungspersönlichkeiten, einer solchen Eskalation entgegenzusteuern, ist momentan nicht erkennbar.

Der Abzug der US-Truppen Ende 2011 führte unmittelbar zu einem Einflussgewinn islamistischer Rebellen, hauptsächlich in der nordwestlichen Provinz Anbar. Dass sich z.B. die ISIS-Verbände dort halten konnten, liegt nicht zuletzt an der Wut der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung angesichts der diskriminierenden Politik der schiitisch dominierten Regierung.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes hat zu einer erhöhten inneren Migration in die vergleichsweise sicheren Kurdengebiete im Nordosten geführt. Dadurch verstärkt sich der Druck auf die lokal verfügbaren Ressourcen, der aufgrund des seit 2011 anhaltenden Stroms von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien schon immens ist, noch weiter.

Ein weiterer großer Konflikt besteht zwischen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) und der Zentralregierung in Bagdad: Gegenstand sind Grad und Ausmaß der kurdischen Autonomie innerhalb des irakischen Staates und damit nicht zuletzt die Frage, wer die Erdölvorkommen in der kurdischen Provinz Kirkuk künftig kontrollieren wird. Bislang fließen die Einnahmen an die Zentralregierung in Bagdad; ca. 17% werden an die kurdische Regionalregierung abgeführt. Letztere reklamiert jedoch die volle Verfügung über die Förderung und die Einnahmen.

Auch im Südirak dreht sich der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten hauptsächlich um die Kontrolle über die Erdölfelder in der Provinz Basra sowie die Ölverarbeitungsanlagen in Umm Qasr. Hier ist es die in der Region dominierende schiitische Gemeinschaft, die die Kontrolle über die Ölfelder anstrebt. Als Argument wird immer wieder vorgebracht, dass die Zentralregierung ihre ökonomische Macht in undemokratischer Weise missbrauchen würde.

Die Produktion der irakischen Ölindustrie konnte beträchtlich gesteigert werden, was dank der angestiegenen Ölpreise auf den internationalen Märkten dem Irak erheblich höhere Staatseinnahmen bescherte als noch im Zeitraum 2003–2009. Es besteht aber weiterhin die Notwendigkeit, umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen vorzunehmen. Korruption und Ineffizienz von Verwaltungs- und Regierungsorganen haben bislang verhindert, dass die staatlichen Mehreinnahmen das Los der Bevölkerung entscheidend verbessern. Arbeitslosigkeit und Armut sind nach wie vor verbreitet und wirken als Triebkräfte für Radikalisierung und Gewalt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Bis Dezember 2011 zogen die USA sowohl ihre Kampftruppen als auch ihre "Berater" aus dem Irak zurück und übergaben die Verantwortung für die Bewältigung der erheblichen Probleme an die Zentralregierung in Bagdad. Diese sieht sich trotz finanzieller Unterstützung der USA in Milliardenhöhe immer noch mit erheblichen Defiziten konfrontiert, die insbesondere der Landbevölkerung den Zugang zu Infrastruktur, Bildung und Wohlfahrt erschweren. Um diese Problem zu überwinden, werden unter Beteiligung ausländischer (insbesondere westlicher) Geldgeber verschiedene Aufbauprogramme realisiert.

Finanzielle Mittel sind wegen der hohen Öleinnahmen dabei weniger ein Problem als die gerechte Verteilung der Unterstützungsleistungen an alle religiösen und ethnischen Gruppen des Landes. Klientelismus, Korruption und die mangelnde Bereitschaft der Zentralregierung, eine effektive Dezentralisierung voranzutreiben, haben die Erfolge der Aufbauprogramme bisher weit hinter den Erwartungen zurückbleiben lassen.

Irak - administrative GliederungIrak - administrative Gliederung (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Bei allen Spannungen hat das Beispiel des syrischen Bürgerkrieges seit 2011 wohl eine insgesamt mahnende und dämpfende Wirkung entfaltet: Obwohl Anschläge immer noch vorkommen, sind diese das Werk von Gruppen (z.B. al-Qaida), die nicht in der offiziellen irakischen Politik beheimatet sind. Irakische Politiker setzen im Umgang mit den Problemen des Landes nach wie vor auf gewaltvermeidende Maßnahmen.

Die USA haben nach dem Abzug ihrer Truppen einen signifikanten Bedeutungsrückgang erfahren. Dagegen hat der schiitische Iran mittlerweile enge Kontakte zur Zentralregierung etabliert und wird für die Zukunft als neuer dominanter Partner in der Region angesehen. Doch aufgrund der einseitigen Unterstützung der schiitischen Zentralregierung trägt Teheran nicht gerade dazu bei, den Argwohn der nicht-schiitischen Bevölkerungsteile zu überwinden.

Seit 2003 sind Nichtregierungsorganisationen entstanden, die komplementär zum Staat versuchen, die existierenden Probleme in Angriff zu nehmen. Anfangs vorrangig mit humanitären Aufgaben beschäftigt, sind sie mittlerweile durchaus in der Lage, die Politik der Regierung zu beeinflussen. So gelang ihnen z.B., eine Frauenquote im Parlament durchzusetzen und die Regierung zu veranlassen, gegen häusliche Gewalt vorzugehen. NGOs spielen auch eine Vermittlerrolle zwischen Zentralregierung und Protestbewegungen in den nicht-schiitischen Provinzen. Jedoch verfügt die Mehrheit dieser NGOs nur über sehr unzureichende Finanzmittel.

Geschichte des Konflikts



Irak wurde 1921 aus drei vormals osmanischen Provinzen (Basra, Bagdad und Mosul) gegründet. Bis 1958 wurde das Land von einem haschemitischen Königshaus mit Unterstützung einer Oligarchie einflussreicher Notabeln regiert.

Seit seiner Entstehung war der Staat Irak stets in hohem Maße von Spannungen zwischen den großen ethnischen Gruppen (insbesondere Kurden und Araber) und Konfessionen (insbesondere Sunniten, Schiiten, versch. christliche Konfessionen) geprägt. Die arabischen Sunniten, die sich von Anfang an in einer Minderheit befanden, konnten sich aufgrund der Unterstützung durch die Briten für das sunnitische Königshaus gegenüber den anderen Gruppen durchsetzen. Widerstand wurde nicht selten mit massiver Gewalt unterdrückt. Die Revolution von 1958 unter General Abd al-Karim Qasim war der Beginn einer Reihe autoritärer Regimes, die in der Diktatur Saddam Husseins gipfelte (1978 bis 2003).

Der Sturz des Hussein-Regimes 2003 markierte einen Neubeginn. Es ist jedoch noch nicht gelungen, eine funktionierende Demokratie nach westlichem Muster zu errichten, wenngleich insbesondere in den Jahren 2009 bis 2011 erhebliche Fortschritte zu beobachten waren. Doch das Grundproblem der fehlenden demokratischen Tradition und Kultur sowie des tief sitzenden gegenseitigen Misstrauens der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften und Gruppen konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überwunden werden.

Die Wahlen vom März 2010 führten schließlich zur Bildung einer Regierung unter dem Schiiten Nuri al-Maliki, der im Amt bestätigt wurde. Die Regierung leidet bis heute an einem geringen Ansehen in der Bevölkerung, in einigen Landesteilen ist ihre Autorität stark eingeschränkt. Ihr werden Korruption und Klientelismus vorgeworfen. Ebenfalls wird angezweifelt, dass sie wirklich bereit sei, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerecht an der Macht zu beteiligen.

Literatur



Bickel, Markus: Bagdad: Eine geschundene Stadt erwacht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.03.2013.

Engin, Kenan (2013): "Nation-Building". Theoretische Betrachtung und Fallbeispiel: Irak, Baden-Baden: Nomos Verlag.

Faath, Sigrid (Hrsg.) (2010): Rivalitäten und Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Nahost, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Fürtig, Henner (2006): Irak. Ein Modell externer Demokratisierung auf dem Prüfstand, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Ausgabe 3/2006.

Nakash, Yitzhak (2006): Reaching for Power. The Shi’a in the Modern Arab World, Princeton: Princeton University Press.

Kirdar, Nemir A. (2009): Saving Iraq. Rebuilding a Broken Nation, London

Barakat, Sultan (2008): Reconstructing Post-Saddam Iraq, edited by Sultan Barakat, London: Routledge.

Links



»Fischer Weltalmanach: Irak«

»Fürtig, Henner (2008): Das "Status of Forces Agreement" zwischen den USA und Irak. kein bequemes SOFA, GIGA Hamburg, Focus Nahost No. 10.«

»Steinberg, Guido (2006): Die irakische Aufstandsbewegung. Akteure, Strategien Strukturen, in: Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.«

»Irak, der Golfkrieg und der Nahe Osten. Gesamtverzeichnis aller Beiträge auf der Homepage der AG Friedensforschung der Universität Kassel«

» International Crisis Group (2009): Middle East Report No. 88: Iraq and the Kurds: Trouble Along the Trigger Line. «

»International Crisis Group (2011): Middle East Report No. 103: Iraq and the Kurds: Confronting Withdrawal Fears.«


»International Crisis Group (2013): Middle East Report No. 144: Make or Break: Iraq’s Sunnis and the State.«


Fußnoten

1.
»http://rt.com/news/iraq-2013-un-deadliest-118/«; Die Datenbank »www.iraqbodycount.org« zählt sogar rd. 9.500 tote Zivilisten.
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