Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Jemen


20.11.2015
Der Transitionsprozess, der nach den erfolgreichen Protesten des "Arabischen Frühlings" von 2011 eingeleitet wurde, ist gescheitert. In Jemen tobt ein Mehrfrontenkrieg, in den Saudi-Arabien und Katar interveniert haben. Eine politische Lösung ist in weite Ferne gerückt. Im Norden droht eine Hungerkatastrophe.

Schiitische Huthi-Rebellen in Sanaa, Jemen, am 22.10.2015.Schiitische Huthi-Rebellen in Sanaa, Jemen, am 22.10.2015. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Der Jemen befindet sich derzeit in einem Mehrfrontenkrieg. Die wichtigsten Akteure sind die Huthis, eine Rebellengruppe aus dem Norden, auf der einen Seite und Präsident Abd Rabbu Mansur Hadi und seine Regierung auf der anderen Seite. Die Huthis sind 2014 eine Allianz mit dem 2011 gestürzten Präsidenten Ali Abdallah Salih eingegangen. Die Huthi/Salih-Allianz kontrolliert seit September 2014 die Hauptstadt Sanaa. Die weiterhin international anerkannte Regierung ist im Januar 2015 zurückgetreten und hält sich derzeit im Exil in Riad (Saudi-Arabien) auf. In ihrem Bemühen, die politische Macht im Jemen wiederzuerlangen, wird sie von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition (SGK) politisch und militärisch unterstützt. Ihr gehören mehrere, vor allem arabische Staaten wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an. Das militärische Eingreifen der Koalition wird durch die Sicherheitsratsresolution 2216 legitimiert, die u.a. den Rückzug der Huthi/Salih-Allianz aus allen Gebieten, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, fordert.

Am 14. Juli ist es der SGK gelungen, die südliche Hafenstadt Aden von der Huthi/Salih-Koalition zurückzuerobern. Die Besetzung der Stadt im März 2015 hatte Präsident Hadi zur Flucht ins saudische Exil gezwungen. Gegen das Eindringen der Huthi/Salih-Kräfte in den Südjemen hatten sich große Teile der männlichen Bevölkerung mit Waffengewalt zur Wehr gesetzt. Viele Südjemeniten, vor allem aber die Bewohner Adens, fühlen sich der "Südlichen Bewegung" zugehörig, die die "Befreiung" vom Norden anstrebt, der bis 1990 ein eigenständiger Staat gewesen war. Bis zum Eindringen der Huthi/Salih-Kräfte waren die Proteste der Südlichen Bewegung der Gewaltlosigkeit verpflichtet. Nach der Befreiung Adens von den Huthi/Salih-Kräften hofft die "Südliche Bewegung" nun, ihr Ziel eines unabhängigen "Süd-Arabiens" verwirklichen zu können.

Der südliche Widerstand verfügt nicht über die militärische Erfahrung und Ausrüstung, um der Huthi/Salih-Koalition allein entgegenzutreten. Sie sind auf die Unterstützung der Truppen der VAE angewiesen, die die Kontrolle über Teile der Stadt übernommen haben, staatliche Strukturen, wie Schulen und Polizeistationen, wieder aufbauen und die Rückkehr der jemenitischen Exilregierung in den Jemen unterstützen. Hierfür ist Aden als temporäre Hauptstadt vorgesehen, solange sich Sanaa in den Händen der Huthi/Salih-Koalition befindet. Weder Hadi, noch die VAE oder Saudi-Arabien scheinen derzeit ein ausreichend großes Interesse und den politischen Willen zu haben, den wachsenden Einflusses von AQAP und IS in Aden und Umgebung einzudämmen, die ebenfalls gegen die Huthi/Salih-Kräfte kämpfen.

Karte des JemenKarte des Jemen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Im Norden will die von Saudia-Arabien geführte Koalition Sanaa von den Huthis zurückerobern. Im Bündnis mit lokalen Kämpfern setzt sie dabei sowohl auf Bombardements als auch auf die Belagerung des von der Huthi/Salih-Allianz kontrollierten Nordens. Zu den lokalen Verbündeten zählen vor allem oppositionelle Stämme im Nordosten wie in Ma’rib und al-Jawf sowie unabhängige oder mit der Islah-Partei affiliierte Kämpfer in anderen Teilen des Nordens, z.B. in Taiz. Die Islah-Partei ist ein Sammelbecken aus Stammesführern, Salafis und Anhängern der Muslimbruderschaft.

Die Belagerungspolitik der Koalition führte zu einer seit mehreren Monaten andauernden Blockade der Häfen am Roten Meer, um Waffen- und Benzinlieferungen an die Huthi/Salih-Milizen zu verhindern. Dadurch gelangen derzeit kaum Lebensmittel, Medizin und Treibstoff in den Norden. Große Teile der dortigen Bevölkerung sind daher von Unterernährung und Hunger bedroht. Zahlreiche Menschen sind bereits aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. 2,3 Mio. Menschen sind auf der Flucht.

Ursachen und Hintergründe



Der Krieg im Jemen ist Resultat eines gescheiterten Transitionsprozesses nach den Umbrüchen des "Arabischen Frühlings" von 2011. Im Jemen unterzeichnete der damalige Präsident Salih im November 2011 die Initiative des Golfkooperationsrats (GKR). Danach sollte er im Gegenzug für Immunität für sich und seine Familie seine Macht an einen zu wählenden Übergangspräsidenten abgeben, was er im Februar 2012 auch tat. Eine Reform des Sicherheitssektors und eine Nationale Dialogkonferenz (NDK) sollten helfen, die 2011 entstandene Spaltung von Bevölkerung, Politik und Militär zu überwinden. Eine neue Verfassung und Wahlen sollten folgen. Während alle Parteien angehalten waren, sich an der NDK zu beteiligen, wurden auf politischer Ebene neue Kräfte wie die Huthis, die an den Protesten von 2011 beteiligte "Jugend" und die "Südliche Bewegung" ausgeschlossen. Die "Südliche Bewegung" beteiligte sich nicht an der NDK, da die von ihnen geforderte Teilung des Landes nicht Bestandteil der Verhandlungen sein sollte.

Die alten Eliten teilten sich weiterhin die Macht im Land. Die Übergangsregierung unter Hadi, dem bisherigen Stellvertreter Salihs, wurde von der alten und neuen Regierungspartei "Allgemeiner Volkskongress" (AVK) und der ehemaligen Oppositionspartei Islah gebildet. Ex-Präsident Salih blieb Vorsitzender des AVK, war aber ansonsten vom politischen Leben ausgeschlossen. Der versprochene Abbau von Korruption und die Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage blieben ein Lippenbekenntnis. In der Folge verlor die Regierung rapide an Vertrauen und Legitimität und regierungskritische Kräfte, während die Huthis als neue gesellschaftliche Kraft weiter an Zulauf gewannen. Parallel zu den Verhandlungen in der NDK versuchten die politischen Fraktionen im Norden (Salih, AVK, Islah, Huthis etc.) darüber hinaus mit Waffengewalt die Kontrolle über weitere Gebiete und den Zugang zu den entsprechenden Ressourcen zu erlangen.

Im September 2014 nahm die Huthi/Salih-Allianz die Hauptstadt ein und zwang die Übergangsregierung zum Rücktritt. Eine neue Konsens-Regierung aus Technokraten unter Premierminister Khaled Bahah wurde eingesetzt, trat dann jedoch im Januar 2015 aus Protest gegen die fortgesetzte Einmischung der Huthis in die Regierungsarbeit zurück. Zuvor war bereits der Konflikt zwischen Hadi und den Regierungstruppen auf der einen Seite und Kräften der Huthi/Salih-Allianz auf der anderen Seite eskaliert.

Der nördliche Nachbar Saudi-Arabien betrachtet das Vordringen der Huthi-Rebellen mit Sorge. Nachdem König Abdullah im Januar 2015 verstarb, unter dessen Herrschaft eine militärische Intervention vermieden worden war, entschied sein Nachfolger Salman, im März 2015 eine Militäroperation im Jemen zu beginnen. Die neue saudische Administration betrachtet die Huthi-Rebellen als schiitische Vasallen des regionalen "Erzrivalen" Irans.[1] Seit 2011 fühlt sich das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien verstärkt von iranisch kontrollierten Gegnern umzingelt. Das Königshaus befürchtet, der Einfluss des Irans in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon und nun auch durch die Huthis im Jemen könne seine auf der wahhabitischen Legitimation begründete regionale Rolle und damit die Stabilität des Königshauses unterminieren.[2]

Riad will auch Stärke gegenüber dem traditionellen Verbündeten USA beweisen. Das saudische Königshaus beobachtet die Annäherung der USA an den Iran nach den erfolgreichen Verhandlungen über die Lösung des Atomkonflikts mit Skepsis. Es befürchtet einen Bedeutungsverlust gegenüber dem Erzrivalen Iran. Nicht zuletzt ist die neue saudische Führung bemüht, von wachsenden sozioökonomischen Problemen im Inland (steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Staatseinnahmen aufgrund des gesunkenen Ölpreises) abzulenken. Im Herbst 2015 wurde zunehmend deutlich, dass bislang eine schlüssige militärische und vor allem politische Strategie zur Lösung des Konflikts fehlt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Demonstranten fordern Rücktritt und strafrechtliche Verfolgung von Präsident Ali Abdullah Saleh in Sanaa, 1.12.2011.Demonstranten fordern Rücktritt und strafrechtliche Verfolgung von Präsident Ali Abdullah Saleh, Dezember 2011. (© AP)
Die UNO bemüht sich intensiv um eine Beendigung der militärischen Auseinandersetzung. Dennoch bleibt ein Erfolg fraglich, da Saudi-Arabien einen militärischen Sieg gegen die Huthis anstrebt. Präsident Hadi befürchtet dagegen, bei erfolgreichen Verhandlungen sein Amt zu verlieren. Die Huthis und Salih ihrerseits wollen die Hauptstadt Sanaa nicht aufgeben. Sollte es dennoch zu erfolgreichen Friedensverhandlungen kommen, ist keine schnelle Befriedung der Lage zu erwarten, denn AQAP und der IS werden sich nicht daran gebunden fühlen. So muss vor allem eine Lösung gefunden werden, um die Sicherheit in den Städten bei einem (derzeitig jedoch eher unwahrscheinlichen) Abzug der Huthis garantieren zu können.

Der Westen erkennt die Exilregierung in Riad und Präsident Hadi weiterhin als die legitimen Vertreter des Jemen an. Im Hinblick auf die Positionierung gegenüber der saudischen Intervention ist der Westen jedoch gespalten: Während vor allem die USA und Großbritannien eine aktiv unterstützende Rolle (Waffenlieferungen, Informationsbereitstellung, Planung) bei den militärischen Operationen einnehmen, hat die deutsche Bundesregierung zwar "Verständnis" für das saudische Vorgehen geäußert, bemüht sich jedoch vor allem auf diplomatischer Ebene in Zusammenarbeit mit der UNO um eine Beendigung des Konflikts.

Konfliktgeschichte



Die Wurzeln der aktuellen Konflikte liegen in der Vergangenheit. Salih, seit 1978 Präsident des Nordjemen und seit der Vereinigung mit dem Süden 1990 des gesamten Jemen, regierte mit einer Teile-und-herrsche-Politik. Er kooptierte u.a. einflussreiche Scheichs in den Staatsapparat und säte gleichzeitig Misstrauen und Gewalt zwischen den Stämmen, um ihre Handlungsfähigkeit und ihre Widerstandkraft zu schwächen. Zudem marginalisierte er systematisch die mit dem alten Herrschaftssystem verbundene schiitische Strömung der Zaydiyya im Norden, der er selbst angehört. Aus der religiösen Elite der Zaydiyya, den als Haschemiten bezeichneten Prophetennachkommen, gingen bis zur Revolution in den 1960er Jahren die den Norden regierenden Imame hervor. Das Herzland der Zaydiyya liegt in Sa’da an der Grenze zu Saudi-Arabien, aus der die Huthis ursprünglich kommen.

Die Marginalisierung der Zaydiyya gelang Salih u.a., indem er es Saudi-Arabien erlaubte, die Ausbreitung der Wahhabiyya im Jemen zu fördern, dessen Anhänger die Schiiten als Häretiker betrachten. Auch aufgrund dieser Politik entstanden die Huthis, die sich u.a. im Widerstand gegen die politische und kulturell-religiöse Marginalisierung der Zaydiyya formierten. Von 2004 bis 2010 lieferten sich die Huthis in der nördlichen Provinz Sa’da sechs Runden eines brutalen Krieges mit der Regierung unter Salih. Der Name der Rebellengruppe geht auf die sie anführende Familie al-Huthi zurück.

Literatur



»Alwazir, Atiaf Zaid (2015): Yemen’s enduring resistance. Youth between politics and informal mobilization, in: Mediterranean politics.«

Augustin, Anne-Linda Amira (2015): "Aden wird siegen". Der Südwiderstand, in: inamo 21 (83), S. 11–16.

Brandt, Marieke (2014): The irregulars of the Sa'ada war. 'Colonel sheikhs' and 'tribal militias' in Yemen's Huthi conflict, in: Helen Lackner (Hrsg.): Why Yemen matters. A society in transition, London: Saqi Books, S. 105-122.

Gause, Gregory (1990): Saudi-Yemeni Relations: Domestic Structures and Foreign Influence, New York: Columbia University Press.

Heinze, Marie-Christine (2015): Krieg im Jemen. Fronten, Akteure, Ausblick. In: inamo 21 (83), S. 4-10.

Heinze, Marie-Christine (2015): From the margins of Yemen into the heart of the country, from fist-fights on Change Square to control of the capital city. Spatial manifestations of the Ḥūthī ascension to power, in: Conermann, Stephan/ Smolarz, Elena (Hrsg.): Mobilizing religion. Networks and mobility, Berlin: EB-Verl. (Bonner Asienstudien 12), S. 21-64.

»Heinze, Marie-Christine (2014): Jemen. Akteure, Faktoren, Szenarien. CARPO - Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO Report, 01).«

»International Crisis Group (27. März 2015): Yemen at War, Middle East Briefing Nr. 45.«

»Pollack, Kenneth M. (2015): The Dangers of the Arab Intervention in Yemen, Brookings Institution.«

»Salisbury, Peter (2015): Yemen and the Saudi-Iranian Cold War, Chatham House.«

Salisbury, Peter (2015): Federalism, conflict and fragmentation in Yemen, London: Saferworld.

»Sons, Sebastian (2. April 2015): Riad setzt auf Risiko. Saudi-Arabien und der Krieg in Jemen, Zenith 01/2015.« »Sons, Sebastian/ Wiese, Inken (Oktober 2015): The Engagement of Arab Gulf States in Egypt and Tunisia since 2011. Rationale and Impact, DGAP Analyse.«

»Steinberg, Guido (2015): Avantgarde des internationalen Terrorismus. Die jemenitische al-Qaida profitiert trotz Rückschlägen vom Bürgerkrieg, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP-Aktuell, 87).«

»Transfeld, Mareike (2015): Political bargaining and violent conflict. Shifting elite alliances as the decisive factor in Yemen's transformation, in: Mediterranean politics, S. 1-20.«

»Wehrey, Frederic M. (26. März 2015): Into the Maelstrom. The Saudi-Led Misadventure in Yemen, Carnegie Endowment for International Peace.«


Fußnoten

1.
Die Huthis gehören als Zayditen zur Schia, unterscheiden sich jedoch von der im Iran dominierenden Zwölferschia
2.
Beim Wahhabismus handelt es sich um eine puristisch-orthodoxe sunnitische Islamauslegung, die seit Mitte des 18. Jahrhunderts existiert. Damals ging die Familie der Saud eine Allianz mit dem Begründer des Wahhabismus, Muhammad Ibn Abd al-Wahhab, ein. Das Königshaus hat in den vergangenen Jahrzehnten die Verbreitung der Wahhabiyya ins arabische Ausland, aber auch nach Asien oder den Balkan, gefördert.

 

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