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Jemen

Jemen wurde schon sehr früh von der Dynamik des "arabischen Frühlings" erfasst. Doch bisher ist kein Ausweg aus der tiefen innenpolitischen Krise in Sicht.

Aktuelle Konfliktsituation

Der Jemen befindet sich seit Januar 2011 in einer sehr explosiven Situation. Das Regime um Staatspräsident Ali Abdallah Saleh, der mittlerweile seit 43 Jahren über das Land herrscht, wankt und wird durch eine starke, aber uneinige Oppositionsbewegung bedroht. Der Druck kommt von allen Seiten: Studierende, arme Händler, Rechtsanwälte, Journalisten und Arbeitslose demonstrieren gemeinsam mit den etablierten Stammesführern, mit Militärs und ehemaligen Fürsprechern des Präsidenten gegen ein Regime, das längst jegliche Legitimation verloren hat. Die oppositionellen Kräfte treten für Demokratie, Gerechtigkeit, Würde und Wohlstand ein.

Den Demonstrierenden geht es nicht nur um wirtschaftlichen Fortschritt, sie wollen auch endlich von den alten Männern der verkrusteten Elite ernst genommen werden. Daraus erwächst eine Chance, wie sie sich dem Jemen selten zuvor bot: Sollte es gelingen, die unterschiedlichen Akteure zu vereinen, eine stabile Regierung auf demokratischer Basis zu bilden und so das Saleh-Regime zu überwinden, könnten sich die vielen kleinen Interessensgruppen zusammenraufen. Scheitert die Oppositionsbewegung, droht dem Jemen ein blutiger Bürgerkrieg um die wenigen Ressourcen des Landes, der auch Auswirkungen auf die Nachbarn Saudi-Arabien und Iran hätte, die miteinander um die Vormachtstellung in der Golfregion konkurrieren.

Ursachen und Hintergründe

Der Jemen ist das ärmste Land auf der Arabischen Halbinsel. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei 2.600 USD und ist damit fast 14-mal niedriger als in Deutschland. Von den 24 Mio. Einwohnern muss fast jeder zweite von weniger als 2 Euro am Tag leben. Über 40% der Jugendlichen sind arbeitslos, die Bevölkerung wächst rasant; sie wird sich in den nächsten 30 Jahren mehr als verdoppeln. Lange lebte das Land von seinen Ölquellen, doch die werden in zehn Jahren versiegt sein. Viele Menschen haben keinen Strom und kein Wasser. Der Jemen trocknet aus; er ist eines der wasserärmsten Gebiete der Welt. Die Volksdroge Qat, die die meisten Jemeniten regelmäßig konsumieren, verbraucht für den Anbau das meiste Wasser.

Der Präsident blieb weitgehend tatenlos. Er scharte wohlwollende Stammesführer[1] und enge Verwandte um sich, korrumpierte sie und verteilte die wenigen Einnahmen aus dem Öl an diese kleine Clique, anstatt die Wirtschaft zu modernisieren. Saleh wollte so seine Macht sichern, was aber immer weniger gelang. Heute zählt der Jemen zu den 40 korruptesten Ländern der Welt.

Eine weitere Konfliktursache besteht darin, dass der Jemen seine Teilung noch nicht überwunden hat. 1990 wurden die zwei Staaten Nord- und Südjemen miteinander vereint. Nach der Wiedervereinigung wurde der Süden wirtschaftlich benachteiligt und von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die Macht lag beim Norden. Mitverantwortlich dafür war auch Saleh, der bereits vor der Einheit Präsident des Nordjemen gewesen war. Deswegen kam es 1994 zum Bürgerkrieg. Bis heute fordert die Hirak-Bewegung für den Süden des Landes mit der Hafenstadt Aden als Zentrum die Unabhängigkeit vom Norden.

Im Norden kämpft die Armee Salehs seit Jahren gegen die so genannten Huthi-Rebellen. Während die Mehrheit der jemenitischen Gesellschaft dem sunnitischen Islam angehört, sind die Huthis Zaiditen, eine schiitische Konfession. Ihnen wird vorgeworfen, vom schiitischen Iran im Kampf gegen Saleh unterstützt zu werden, was bis heute nicht bewiesen werden konnte. Sie fordern politische Mitbestimmung und wirtschaftliche Verbesserungen. Saleh, selbst Zaidit, ließ Dörfer und Siedlungen der Huthis im gebirgigen Norden bombardieren. 2009 griff die Armee des Nachbarn Saudi-Arabien auf Seiten des Präsidenten in den Konflikt ein.[2]

Gleichzeitig droht Gefahr von militanten Islamisten: Der Jemen gilt als Rückzugsraum für mehrere hundert saudische und jemenitische Terroristen, die sich "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" nennen. Saleh kooperierte in der Vergangenheit sogar mit ihnen und ließ sie z.B. gegen die Huthis kämpfen. Die USA haben in der Vergangenheit Saleh als Partner im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Doch jetzt zeigt sich, dass diese Unterstützung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit geführt hat und Saleh selbst eher Teil des Problems, denn der Lösung ist.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Der Jemen verfügt über mehr demokratische Erfahrung als andere arabische Länder. Nach der Wiedervereinigung 1990 gab es freie Wahlen, es bildeten sich Parteien. Sogar eine parlamentarische Opposition in Form der Joint Meeting Parties (JMP) existiert, die sich aus Sozialisten, Islamisten, Nationalisten und Zaiditen zusammensetzt. Ehemalige Verbündete Salehs schlossen sich den Oppositionellen an und fordern Salehs Rücktritt. Ob die unterschiedlichen Strömungen jedoch auch nach dem Sturz Salehs zusammen bleiben, muss bezweifelt werden. Viele waren eng in das System Salehs integriert und gelten daher bei jungen Menschen nicht als vertrauenswürdig. So könnten sich blutige Machtkämpfe entwickeln, die radikalen Kräften zugute kämen.

Lösungsansätze von externen Akteuren sind bisher gescheitert. So sind die USA aufgrund ihrer unkritischen Unterstützung des Präsidenten bei der Bevölkerung diskreditiert. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und engagiert sich bei den "Friends of Yemen", einer Gruppe von Staaten, die den Jemen entwicklungspolitisch voranbringen will – allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Der Golfkooperationsrat mit Saudi-Arabien an der Spitze versucht, seinen Nachbarn zu stabilisieren.

Konfliktgeschichte

Jemen war nie vollständig kolonialisiert. So konnten traditionelle Lebensweisen in der jemenitischen Gesellschaft fortbestehen. Die ethnische Bevölkerungsstruktur ist weitgehend homogen: 97% sind Araber, der Rest stammt vor allem aus Äthiopien und Somalia. Derzeit befinden sich weit über 100.000 sudanesische Flüchtlinge im Land – eine Quelle für soziale und wirtschaftliche Probleme. Daneben lebten zaiditische Schiiten und die sunnitische Mehrheit weitgehend in friedlicher religiöser Koexistenz. So haben auch die Konflikte im Norden kaum konfessionelle, sondern sozioökonomische Ursachen.

Die emotional nicht überwundene Teilung des Landes, die Korruption des Saleh-Regimes und die Bedrohung durch al-Qaida brachten das Land an den Rand des Kollaps. Nun wehrt sich die vernachlässigte Jugend dagegen. Am 27. Januar 2011 gingen zum ersten Mal 16.000 Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa auf die Straße, um demokratische Reformen und die Wiederaufnahme des "Nationalen Dialogs" zu fordern. Die Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress (AVK) sollte mit den Regierungskritikern über Reformen verhandeln. Dies wird jedoch von Saleh seit Monaten verweigert.

Saleh reagierte einerseits mit Härte und andererseits mit Kompromissbereitschaft: Er kündigte an, auf eine Wiederwahl zu verzichten und seinen Sohn nicht als Nachfolger einsetzen zu wollen. Er versprach Lohnerhöhungen für die Beamten und Jobs für die Studierenden. Als Reaktion auf Demonstrationen ließ er jedoch Scharfschützen in die bewaffnete Menge schießen; es kam zu Verhaftungen, Hunderten Verletzten und Toten. Aber es gelang nicht, den Aufstand niederzuschlagen, und in Salehs System zeigten sich erste Risse: Abgeordnete traten aus dem AVK aus, Militärs desertierten, islamische Geistliche forderten ein Ende des Blutbads.

An einem Freitag im Juni 2011 traf eine Rakete die Moschee des Präsidentenpalastes, Saleh wurde schwer verletzt und musste nach Saudi-Arabien ausgeflogen werden. Dort wurde er medizinisch versorgt. Vizepräsident Abd al-Rab Hadi übernahm nach Salehs Ausreise dessen Amt. Daraufhin wuchsen die Hoffnungen seiner Gegner, dass es eine Zukunft ohne Saleh geben könne. Allerdings bleiben bislang nachhaltige Erfolge aus. Die in unterschiedliche Gruppen zersplitterte Opposition agiert uneins, sodass die Bildung einer Übergangsregierung wie in Libyen bisher nicht zustande kam.

Literatur

Dresch, Paul (1989): Tribes, Government, and History in Yemen, Oxford.

Dresch, Paul (2000): A History of Modern Yemen, Cambridge.

Glosemeyer, Iris (2001): Politische Akteure in der Republik Jemen. Wahlen Parteien und Parlamente, Hamburg.

Links

»International Crisis Group: Popular Protest in North Africa and the Middle East (II): Yemen between Reform and Revolution«

»Philips, Sarah: Evaluating Political Reform in Yemen, Carnegie Papers«

Fußnoten

1. Jeder Jemenit fühlt sich einem bestimmten Stamm zugehörig, sie sind die wichtigste soziale Klammer des Landes. Insgesamt gibt es mehrere hundert Stämme, die wiederum aus Unterstämmen bestehen und von einem Stammesführer regiert werden. Der Präsident versuchte deshalb, die einflussreichsten Stämme, wie die Hashid oder die Bakil, in sein politisches System einzubeziehen.
2. In Saudi-Arabien dominiert eine sunnitische Religionsrichtung, die Wahhabiten, die die schiitischen Zaiditen als Ungläubige bezeichnen. Das Königreich will ebenfalls den Einfluss des Konkurrenten Iran im Jemen einschränken.