Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.
20.11.2017 | Von:
Sandra Destradi

Kaschmir

Die Lage in Kaschmir ist angespannt wie schon lange nicht mehr. Von Pakistan unterstützte Terrorgruppen haben mehrfach indische Militärstützpunkte angegriffen. Im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs löste die Tötung eines Rebellenführers Unruhen aus, die von Sicherheitskräften massiv unterdrückt wurden.

Kaschmiris rufen anti-indische Slogans während einer Demonstration in Srinagar, 21. August  2010.Kaschmiris rufen anti-indische Slogans während einer Demonstration in Srinagar, 2010. (© AP)

Aktuelle Situation

Der klare Wahlsieg im Mai 2014und die große Beliebtheit des indischen Premierministers Narendra Modi hatten die Hoffnung geweckt, er könne eine mutige Politik der Annäherung an Pakistan wagen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig wurden Befürchtungen laut, seine Bharatiya Janata Party (BJP) sowie eine Reihe radikaler hindu-nationalistischer Organisationen aus dem Umfeld der BJP könnten den Premierminister zu einem deutlich konfrontativeren Kurs gegenüber Pakistan drängen. In seinen ersten zwei Amtsjahren verfolgte Modi dann einen Zickzack-Kurs gegenüber dem Dauerrivalen im Nordwesten. Modi startete mit einigen medienwirksamen kooperativen Gesten, wie einem Überraschungsbesuch in Lahore zum Geburtstag des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif am Weihnachtstag 2015. Dann brach er mehrmals den bilateralen Dialog ab, als sich der pakistanische Botschafter in Delhi mit Separatisten aus Kaschmir treffen wollte – obwohl Treffen dieser Art in der Vergangenheit schon öfter stattgefunden hatten.

Ab 2016 verschlechterten sich die indisch-pakistanischen Beziehungen deutlich. Im Januar 2016 griffen Mitglieder der islamistischen Organisation Jaish-e Mohammed den Luftwaffenstützpunkt Pathankot im indischen Bundesstaat Punjab an. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 15. August 2016 sprach Modi das Leiden der Bevölkerung im vom Pakistan kontrollierten Teil Kaschmirs und in anderen Regionen Pakistans an, was einer verbalen Eskalation der Spannungen mit dem Nachbarstaat gleichkam. Die Lage spitzte sich im September 2016 nach einem Angriff auf den Militärstützpunkt von Uri im Bundesstaat Jammu und Kaschmir weiter zu, der laut Indien ebenfalls von durch Pakistan unterstützte Terroristen verübt wurde. Der Angriff war der schwerste seit zwei Jahrzehnten, 19 indische Soldaten kamen ums Leben.

Kurz darauf verkündete die indische Regierung erstmals öffentlich, gezielte Angriffe gegen Trainingscamps von Terroristen auf pakistanischem Territorium durchgeführt zu haben. Seitdem sind die indisch-pakistanischen Beziehungen extrem angespannt. An der umstrittenen Grenze zwischen Indien und Pakistan kommt es immer wieder zu kleineren Feuergefechten mit Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und dem Militär. Insbesondere nach dem Angriff von Uri verschärfte sich in Indien die anti-pakistanische Rhetorik, bis hin zu absurden Vorfällen wie der Festnahme von 19 Personen wegen Volksverhetzung, die den Sieg der pakistanischen Cricket-Mannschaft bejubelt hatten. Nationalistische Gruppen setzten sogar die Bollywood-Filmindustrie unter Druck, keine pakistanischen Schauspieler mehr zu engagieren.

Die angeheizte Stimmung im Land und in den Medien sowie der Druck durch radikale hindu-nationalistische Kräfte machen eine erneute Annäherung Indiens an Pakistan immer schwieriger. Premierminister Modi scheint seinen Zickzack-Kurs endgültig verlassen und einen konfrontativen Pfad eingeschlagen zu haben.
Verwaltungsgliederung KaschmirsVerwaltungsgliederung Kaschmirs. PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Parallel zu den indisch-pakistanischen Spannungen um Kaschmir eskalierte im Juli 2016 auch die Gewalt im von Indien kontrollierten Teil der Region. Auslöser war die Tötung eines jungen Rebellenführers der Hizbul Mujahideen, Burhan Wani, durch die indischen Sicherheitskräfte. Burhan Wani hatte in den sozialen Medien eine breite Anhängerschaft, und insbesondere tausende Jugendliche gingen auf die Straße, um – teilweise gewaltsam – gegen den indischen Staat und seinen Sicherheitsapparat zu protestieren.

Der autonome Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist weiterhin stark militarisiert. Das Armed Forces (Special Powers) Act (AFSPA), ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär, unter dem es wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte kam, bleibt in Kraft. Die indischen Sicherheitskräfte versuchten, die Proteste zu unterdrücken. Dabei starben über 90 Menschen und Tausende wurden durch die Sicherheitskräfte verletzt. Der Einsatz von Schrotkugeln gegen die Demonstranten führte insbesondere zu schweren Augenverletzungen. Die Regierung verhängt immer wieder Ausgangssperren, blockiert zeitweise die mobilen Netzwerke und schränkt die Pressefreiheit ein. Nach einer ruhigeren Zwischenphase eskalierte im April 2017 die Lage erneut, als im Internet Videos eines Zwischenfalls zirkulierten, bei dem ein Zivilist als menschliches Schutzschild an ein Militärfahrzeug gefesselt worden war, um es bei einer Patrouille vor Steinwürfen zu "schützen".

In Jammu und Kaschmir regiert seit 2014 die Jammu & Kashmir People's Democratic Party (PDP) in Koalition mit der BJP. Somit ist die hindu-nationalistische BJP erstmals an einer Landesregierung in dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat beteiligt. Zwischen den Koalitionspartnern kommt es immer wieder zu Zerwürfnissen, und bisher wurden keine Lösungen gefunden und entwickelt, um mit den Autonomiebestrebungen der Region konstruktiv umzugehen. Im Oktober 2017 ernannte die indische Regierung einen Sonderbeauftragten für Kaschmir, der den Dialog mit lokalen Akteuren suchen soll – es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich solche Bestrebungen sein werden.

Ursachen und Hintergründe

Kaschmir steht seit der Unabhängigkeit von Indien und Pakistan im Jahr 1947 im Mittelpunkt des bilateralen Konflikts zwischen beiden Staaten. Die Unabhängigkeit ging mit der Teilung Britisch-Indiens in einen Staat für die Muslime Südasiens, Pakistan, und ein säkulares Indien einher. So wie andere Fürstentümer musste Kaschmir entscheiden, ob es Indien oder Pakistan beitreten will. Hier gestaltete sich die Entscheidung besonders schwierig, da der Herrscher hinduistischen Glaubens, dagegen die Bevölkerung mehrheitlich muslimisch war.

Bis heute beanspruchen sowohl Indien als auch Pakistan das gesamte Gebiet Kaschmirs für sich. Aus historischen Gründen sehen beide Kaschmir nicht nur als essentiellen Bestandteil des eigenen Territoriums, sondern vor allem der eigenen Identität an. Pakistan beansprucht Kaschmir aufgrund dessen mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Pakistan versteht sich seit seiner Gründung 1947 als Staat für die Muslime Südasiens. Mit der Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan (1971) hat dieses Selbstbild zwar Risse bekommen, doch der Anspruch, Heimat aller in Südasien lebenden Muslime zu sein, wird aufrechterhalten.

Indien ist hingegen laut Verfassung ein säkularer Staat. Seit der Unabhängigkeit ist dies ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal gegenüber dem Rivalen im Nordwesten. Aus indischer Sicht verdeutlicht die Zugehörigkeit Kaschmirs zu Indien den säkularen und pluralistischen Charakter des indischen Staates. Der Kaschmirkonflikt ist somit viel mehr als ein reiner Territorialkonflikt zwischen zwei Atommächten, sondern für beide Staaten von identitätsstiftender Bedeutung.

Eine Reihe sozioökonomischer Faktoren trägt zusätzlich zur Verschärfung des Konfliktes bei. Jammu und Kaschmir wurde lange vom indischen Staat vernachlässigt, die Lebensbedingungen sind schlecht, die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch, auch die massive Militarisierung trägt zur Unzufriedenheit der Bevölkerung bei.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Seit dem ersten indisch-pakistanischen Krieg von 1947-48 wurden immer wieder Versuche unternommen, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Zunächst schaltete sich die UNO ein, die 1949 eine Beobachtermission zur Überwachung des am 1. Januar 1949 erklärten Waffenstillstands einsetzte – diese UNMOGIP[1] genannte Mission wurde seitdem immer wieder verlängert, aber kaum effektiv.

Indien und Pakistan haben sehr unterschiedliche Ansätze, was die Konfliktregelung betrifft. Während Pakistan auf die Einhaltung bestehender UN-Resolutionen pocht, möchte Indien das Problem bilateral lösen – unter Ausschluss von Vertretern kaschmirischer Gruppen und ohne internationale Vermittler. Der bisher bedeutsamste und vielversprechendste Ansatz war der im Jahr 2003 vom indischen Premierminister Vajpayee lancierte "Verbunddialog". Die grundlegende Idee war dabei, eine möglichst breite Palette an Themen und Problemen zu behandeln – beispielsweise auch Fragen von Handel und Transport – und sich nicht ausschließlich auf die Kaschmirfrage zu fokussieren. Der Verbunddialog führte zu einer deutlichen Verbesserung der bilateralen Beziehungen in den Jahren 2004-2008. Die von einer pakistanischen Terrorgruppe durchgeführten Anschläge auf die indische Metropole Mumbai unterbrachen jedoch den Prozess. Nach einer langsamen Normalisierung der Beziehungen haben sich seit 2014 die Positionen auf beiden Seiten wieder verhärtet.

Geschichte des Konflikts

Seit der Unabhängigkeit kämpften Indien und Pakistan bereits in zwei Kriegen um Kaschmir (1947-48 und 1965). 1999 trugen sie in der Hochgebirgsregion Kargil einen weiteren kurzen bewaffneten Konflikt aus. Der erste Kaschmirkrieg begann, als Freischärler aus Pakistan in das Territorium des Fürstentums Kaschmir eindrangen. Der dortige Maharadscha, der die Entscheidung über den Beitritt Kaschmirs zu Indien oder Pakistan in der Hoffnung auf die Gründung eines unabhängigen Staates hinausgezögert hatte, bat schließlich Indien um militärische Hilfe. Der Krieg endete am 1. Januar 1949 mit einem von der UN vermittelten Waffenstillstand, der zur De-facto-Teilung Kaschmirs zwischen Indien und Pakistan führte. Die Waffenstillstandlinie von 1949 entspricht der heutigen "Line of Control", der De-facto-Grenze zwischen beiden Ländern. Obwohl die UNO 1949 eine Volksabstimmung zur Zukunft der Region vorsah, wurde diese bis heute nicht durchgeführt, u.a. weil Indien dies dezidiert ablehnt. 1957 wurde der indische Teil Kaschmirs zum Bundestaat Jammu und Kaschmir. Der pakistanische Teil besteht aus der autonomen Teilregion Azad Kaschmir und dem Sonderterritorium Gilgit-Baltistan.

Der zweite Kaschmirkrieg, den Pakistan 1965 in der Hoffnung begann, das gesamte Territorium zu erobern, veränderte den Grenzverlauf nicht. 1972 unterzeichneten Indien und Pakistan das Shimla-Abkommen, mit dem sie erklärten, die als Line of Control bezeichnete Waffenstillstandslinie zu respektieren und eine endgültige Lösung für Kaschmir bilateral auszuhandeln, ohne die Beteiligung weiterer Akteure.

Nachdem sowohl Indien als auch Pakistan 1998 Atomwaffen getestet hatten, kam es 1999 zu einer begrenzten militärischen Konfrontation der Atommächte. Der Kargil-Konflikt, in dem sich indische Truppen und von Pakistan unterstützte Einheiten bekämpften, blieb regional begrenzt und endete mit dem Rückzug der pakistanischen Einheiten aus den zuvor besetzten Gebieten. Die Lage in Kaschmir blieb unverändert.

Neben dem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist Kaschmir seit Jahrzehnten auch von den Aktivitäten mehrerer bewaffneter Gruppen betroffen. Hierzu gehören separatistische Gruppen, die aus Teilen Kaschmirs auf beiden Seiten der Line of Control einen unabhängigen Staat machen wollen, sowie aus Pakistan unterstützte islamistische Gruppen, die in Jammu und Kaschmir operieren. Die insbesondere seit 1989 wiederholt aufflammenden Unruhen in der Region werden nicht zuletzt auch durch die geringen Möglichkeiten der lokalen Selbstbestimmung und die Menschenrechtsverletzungen, u.a. durch die indische Armee, angestachelt.

Literatur

Behera, Navnita Chadha (2016): The Kashmir Conflict: Multiple Fault Lines. Journal of Asian Security and International Affairs 3 (1): 41-63.

Bose, Sumantra (2009): Kashmir: roots of conflict, paths to peace, Cambridge, MA: Harvard University Press.

Ganguly, Sumit (2013): Conflict unending: India-Pakistan tensions since 1947, New York: Columbia University Press.

Ganguly, Sumit (2016): Deadly Impasse: Indo-Pakistani Relations at the Dawn of a New Century. Cambridge: Cambridge University Press.

Rothermund, Dietmar (2002): Krisenherd Kaschmir: Der Konflikt der Atommächte Indien und Pakistan, München: Beck.


Links

Amnesty International, India 2016/2017

Observer Research Foundation, Berichte zu Kaschmir

UNMOGIP United Nations Military Observer Group in India and Pakistan

South Asia Terrorism Portal, India - Terrorist, insurgent and extremist groups

Berichte und Analysen der International Crisis Group zu Kaschmir

Fußnoten

1.
United Nations Military Observer Group in India and Pakistan (UNMOGIP)
Creative Commons License

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Autor: Sandra Destradi für bpb.de
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