Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kaschmir


20.11.2015
Nach einer Entspannung in den Jahren 2011-2014 hat sich die Lage in Kaschmir seit 2014 wieder verschlechtert. Die Eskalation resultiert insbesondere aus den Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Aber auch auf lokaler Ebene erhalten Unruhen und Proteste immer wieder neue Nahrung.

Kaschmiris rufen anti-indische Slogans während einer Demonstration in Srinagar, 21. August  2010.Kaschmiris rufen anti-indische Slogans während einer Demonstration in Srinagar, 2010. (© AP)

Aktuelle Situation



Der Wahlsieg der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) bei den indischen Parlamentswahlen im Jahr 2014 und die Ernennung ihres umstrittenen Spitzenkandidaten Narendra Modi zum Premierminister befeuerten zunächst sehr unterschiedliche Spekulationen über die Zukunft der indisch-pakistanischen Beziehungen. Einerseits wurde befürchtet, dass Hardliner aus Modis Umfeld eine Politik der Konfrontation gegenüber Pakistan fordern würden. Andererseits weckten die deutliche Mehrheit der BJP im Unterhaus des indischen Parlaments und die enorme Popularität des Premierministers die Hoffnung, Modi habe den notwendigen politischen Spielraum, um eine mutige Politik der Annäherung an Pakistan zu wagen.

Die ungewöhnliche Geste, den pakistanischen Premierminister zu seiner Amtseinführung einzuladen, brachte Modi manche Vorschusslorbeeren. Es folgten allerdings keine weiteren Schritte der Annäherung, sondern ein Zickzack-Kurs aus Dialogangeboten und Drohungen. Bilaterale Gespräche wurden im September 2014 und erneut im September 2015 abgebrochen, nachdem der pakistanische Botschafter in Delhi sich mit Separatisten aus Kaschmir treffen wollte – obwohl Gespräche dieser Art in der Vergangenheit schon öfter stattgefunden hatten. Die Rhetorik spitzte sich weiter zu, als indische Regierungsvertreter verlautbaren ließen, dass gezielte Militäroperationen gegen bewaffnete Gruppen auf pakistanischem Territorium (so wie sie im Juni 2015 gegen Rebellen in Myanmar durchgeführt wurden) denkbar seien.

Diese bilateralen politischen Spannungen hatten eine Eskalation der Lage an der umstrittenen Grenze zwischen Indien und Pakistan zur Folge. Seit September 2014 ist es wiederholt zu Feuergefechten gekommen. Zehntausende Zivilisten auf beiden Seiten mussten ihre Häuser verlassen. Indische Regierungsvertreter erklären die Verletzungen des Waffenstillstands als Taktik Pakistans, um Kämpfer und Terroristen in den von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs zu schleusen. Die Lage in der Region ist seit Jahrzehnten angespannt, weil dort mehrere bewaffnete Gruppen aktiv sind, u.a. militante Separatistengruppen, die den indischen Staat bekämpfen und in Pakistan Zuflucht finden.

Trotzdem haben die Unruhen und Anschläge in den vergangenen Jahren insgesamt abgenommen: Laut South Asia Terrorism Portal verringerte sich die Zahl der Todesopfer in Jammu und Kaschmir kontinuierlich, von über 1.100 im Jahr 2006 auf 193 im Jahr 2014.[1] In der jüngeren Vergangenheit kam es wieder verstärkt zu Unruhen, nachdem die indische Armee im April 2015 den Bruder eines Rebellenführers im Kaschmirtal getötet hatte. Als bei einer Demonstration die indische Polizei einen Jugendlichen erschoss, weiteten sich die Unruhen auf den von Pakistan kontrollierten Teil der Region aus.

Im indischen Teil Kaschmirs bleibt weiterhin der Armed Forces (Special Powers) Act (AFSPA) in Kraft. Unter dem Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär kam es wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte. Im September 2015 wurden sechs indische Soldaten aufgrund ihrer Rolle bei der Tötung von Zivilisten in Kaschmir von einem Militärgericht zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt – zumindest ein positives Signal an die lokale Bevölkerung. Allgemein gilt die steigende Wahlbeteiligung im indischen Unionsstaat Jammu und Kaschmir (J&K) als Indikator für eine wachsende Anerkennung der Legitimität Indiens in der Region. Interessanterweise ist zum ersten Mal die hindu-nationalistische BJP an einer Landesregierung im mehrheitlich muslimischen Unionsstaat beteiligt, aber es ist noch zu früh, um einschätzen zu können, wie die Regierung mit den Autonomiebestrebungen der Region umgehen wird.


Ursachen und Hintergründe



Karten von KaschmirKarten von Kaschmir
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Kaschmir steht seit der Unabhängigkeit von Indien und Pakistan im Jahr 1947 im Mittelpunkt des bilateralen Konflikts zwischen beiden Staaten. Die Unabhängigkeit ging mit der Teilung Britisch-Indiens in einen Staat für die Muslime Südasiens, Pakistan, und ein säkulares Indien einher. So wie andere Fürstentümer musste Kaschmir entscheiden, ob es Indien oder Pakistan beitreten will. Hier gestaltete sich die Entscheidung besonders schwierig, da der Herrscher hinduistischen Glaubens, dagegen die Bevölkerung mehrheitlich muslimisch war.

Bis heute beanspruchen sowohl Indien als auch Pakistan das gesamte Gebiet Kaschmirs für sich. Aus historischen Gründen sehen beide Kaschmir nicht nur als essentiellen Bestandteil des eigenen Territoriums, sondern vor allem der eigenen Identität an. Pakistan beansprucht Kaschmir aufgrund dessen mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Pakistan versteht sich seit seiner Gründung 1947 als Staat für die Muslime Südasiens. Mit der Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan (1971) ist dieser Anspruch zwar hinfällig geworden, doch das Selbstbild, Heimat aller in Südasien lebenden Muslime zu sein, wird aufrechterhalten.

Als Antwort auf die pakistanische Identitätspolitik unterstreicht Indien dagegen sein Selbstverständnis als säkularer Staat. Seit der Unabhängigkeit ist dies ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal gegenüber dem Rivalen im Westen. Aus indischer Sicht verdeutlicht die Zugehörigkeit Kaschmirs zu Indien den säkularen und pluralistischen Charakter des indischen Staates. Der Kaschmirkonflikt ist somit viel mehr als ein reiner Territorialkonflikt zwischen zwei Atommächten, sondern für beide Staaten von identitätsstiftender Bedeutung.

Eine Reihe sozioökonomischer Faktoren trägt zusätzlich zur Verschärfung des Konfliktes bei. Jammu und Kaschmir wurde lange vom indischen Staat vernachlässigt, die Lebensbedingungen sind schlecht, die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch, auch die massive Militarisierung trägt zur Unzufriedenheit der Bevölkerung bei. Nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan könnte der von der indischen Regierung befürchtete Zustrom islamistischer Kämpfer nach Kaschmir eine weitere Eskalation herbeiführen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Seit dem ersten indisch-pakistanischen Krieg von 1947-48 wurden immer wieder Versuche unternommen, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Zunächst schaltete sich die UN ein, die 1949 eine Beobachtermission zur Überwachung des am 1. Januar 1949 erklärten Waffenstillstands einsetzte – diese UNMOGIP genannte Mission ist immer noch im Einsatz, aber kaum effektiv.

Indien und Pakistan haben sehr unterschiedliche Ansätze was die Konfliktregelug betrifft. Während Pakistan auf die Einhaltung bestehender UN-Resolutionen pocht, möchte Indien das Problem bilateral lösen – unter Ausschluss von Vertretern kaschmirischer Gruppen und ohne internationale Vermittler.

Der bisher bedeutsamste und vielversprechendste Ansatz war der im Jahr 2003 vom indischen Premierminister Vajpayee lancierte "Verbunddialog". Die grundlegende Idee war dabei, eine möglichst breite Palette an Themen und Problemen zu behandeln – beispielsweise auch Fragen von Handel und Transport – und sich nicht ausschließlich auf die Kaschmirfrage zu fokussieren. Der Verbunddialog führte zu einer deutlichen Verbesserung der bilateralen Beziehungen in den Jahren 2004-2008. Die von einer pakistanischen Terrorgruppe durchgeführten Anschläge auf die indische Metropole Mumbai unterbrachen jedoch den Prozess. Nach einer langsamen Normalisierung der Beziehungen haben sich seit 2014 auf beiden Seiten die Positionen wieder festgefahren. Pakistan rückt die Kaschmirfrage erneut in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik und verfolgt den Ansatz, dass die Kaschmirfrage zuerst gelöst werden müsse, bevor es in anderen Politikfeldern, beispielsweise beim Handel, zu Fortschritten kommen könne. Indien betont in der jüngeren Vergangenheit wieder verstärkt, dass es von Pakistan mehr Kooperation bei der Terrorbekämpfung erwartet.

Geschichte des Konflikts



Seit der Unabhängigkeit kämpften Indien und Pakistan bereits in zwei Kriegen um Kaschmir (1947-48 und 1965). 1999 trugen sie in der Bergregion Kargil einen weiteren kurzen bewaffneten Konflikt aus. Der erste Kaschmirkrieg begann, als Freischärler aus Pakistan in das Territorium des Fürstentums Kaschmir eindrangen. Der dortige Maharadscha, der die Entscheidung über den Beitritt Kaschmirs zu Indien oder Pakistan in der Hoffnung auf die Gründung eines unabhängigen Staates hinausgezögert hatte, bat schließlich Indien um militärische Hilfe. Der Krieg endete mit einem von der UN vermittelten Waffenstillstand am 1. Januar 1949, der zur De-facto-Teilung Kaschmirs zwischen Indien und Pakistan führte. Die Waffenstillstandlinie von 1949 entspricht der heutigen "Line of Control", der De-facto-Grenze zwischen beiden Ländern. Obwohl die UNO 1949 eine Volksabstimmung zur Zukunft der Region vorsah, wurde diese bis heute nicht durchgeführt, u.a. weil Indien dies dezidiert ablehnt. 1957 wurde der indische Teil Kaschmirs zum Bundestaat Jammu und Kaschmir. Der pakistanische Teil besteht aus der autonomen Teilregion Azad Kaschmir und dem Sonderterritorium Gilgit-Baltistan.

Der zweite Kaschmirkrieg, den Pakistan 1965 in der Hoffnung begann, das gesamte Territorium zu erobern, veränderte den Grenzverlauf nicht. 1972 unterzeichneten Indien und Pakistan das Shimla-Abkommen, mit dem sie erklärten, die als Line of Control bezeichnete Waffenstillstandslinie zu respektieren und eine endgültige Lösung für Kaschmir bilateral, ohne die Beteiligung weiterer Akteure, auszuhandeln.

Nachdem sowohl Indien als auch Pakistan 1998 Atomwaffen getestet hatten, kam es 1999 zu einer begrenzten militärischen Konfrontation der Atommächte. Der Kargil-Konflikt, benannt nach einer Hochgebirgsregion in der sich indische Truppen und von Pakistan unterstützte Einheiten bekämpften, blieb regional begrenzt und endete mit dem Rückzug der pakistanischen Einheiten aus den zuvor besetzten Gebieten. Die Lage in Kaschmir blieb unverändert.

Neben dem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist Kaschmir auch seit Jahrzehnten von den Aktivitäten mehrerer bewaffneter Gruppen betroffen. Hierzu gehören separatistische Gruppen, die aus Teilen Kaschmirs auf beiden Seiten der Line of Control einen unabhängigen Staat machen wollen, sowie aus Pakistan unterstützte islamistische Gruppen, die in Jammu und Kaschmir operieren. Die insbesondere seit 1989 wiederholt aufflammenden Unruhen in der Region werden nicht zuletzt auch durch die geringen Möglichkeiten der lokalen Selbstbestimmung und die Menschenrechtsverletzungen, u.a. durch die indische Armee, angestachelt.

Literatur



Bose, Sumantra (2009): Kashmir: roots of conflict, paths to peace, Cambridge, MA: Harvard University Press.

Ganguly, Sumit (2013): Conflict unending: India-Pakistan tensions since 1947, New York: Columbia University Press.

Rothermund, Dietmar (2002): Krisenherd Kaschmir: Der Konflikt der Atommächte Indien und Pakistan, München: Beck.

Schofield, Victoria (2010): Kashmir in conflict: India, Pakistan and the unending war, fully revised ed., London: IB Tauris.

Links



»UNMOGIP United Nations Military Observer Group in India and Pakistan«

»South Asia Terrorism Portal, India - Terrorist, insurgent and extremist groups«

»International Crisis Group, Kashmir«


Fußnoten

1.
South Asia Terrorism Portal (2015), South Asia Fatalities 2005-2015, online: »http://www.satp.org/satporgtp/southasia/datasheets/Fatalities.html« (Zugriff: 9. Oktober 2015).
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