Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.
27.3.2018 | Von:
Christiane Schwarz und Alexandra Huck

Kolumbien

Im November 2016 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla einen Friedensvertrag. Die Umsetzung ist von politischen Widerständen gekennzeichnet. Der Verhandlungsprozess mit der kleineren ELN-Guerilla steckt in der Krise. Neo-paramilitärische und Narco-Gruppen sind weiter aktiv.

Bei den Kongresswahlen im März 2018 wurde die rechtskonservative Partei des ehemaligen Präsidenten Uribe stärkste Kraft, während die Partei des amtierenden Präsidenten Santos zu den Verlierern zählt. Die Partei FARC blieb weit abgeschlagen bei weniger als 1% der Stimmen.Bei den Kongresswahlen im März 2018 wurde die rechtskonservative Partei des ehemaligen Präsidenten Uribe stärkste Kraft, während die Partei des amtierenden Präsidenten Santos zu den Verlierern zählt. Die Partei FARC blieb weit abgeschlagen bei weniger als 1% der Stimmen. (© picture-alliance, NurPhoto)

Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ist einer der ältesten auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Bäuerliche Guerillagruppen mit marxistischen und befreiungstheologischen Idealen begannen in den 1960er Jahren, sich gegen die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz, Landraub sowie die Übergriffe der kolumbianischen Armee und paramilitärischer Kommandos im Dienste von Großgrundbesitzern zur Wehr zu setzen. Die größte Guerillaorganisation war die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia/ Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), die 1966 aus mehreren kleineren Gruppen hervorgegangen ist.

Die FARC entwickelte sich zunehmend zu einer Guerillabewegung mit einer marxistischen Ideologie. Ihre Aktionen richteten sich hauptsächlich gegen die nationalen Sicherheitskräfte und die Paramilitärs. Ihr strategisches Ziel war die Übernahme der politischen Macht im Land, um Politik und Gesellschaft zu verändern, eine gerechtere Verteilung von Land und die Überwindung der extremen sozialen Ungerechtigkeiten zu erreichen. Bis heute besteht in der kolumbianischen Gesellschaft eine extreme Kluft zwischen Arm und Reich. Die wirtschaftliche und politische Macht konzentriert sich noch immer stark in den Händen einer aus wenigen Familien bestehenden kleinen Elite. Zudem mangelt es großen Teilen der Bevölkerung an Möglichkeiten realer politischer Teilhabe.

Der Weg zum Frieden

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Vor Beginn des Verhandlungsprozesses im Oktober 2012 hatten die FARC militärisch empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen; ihre Truppenstärke war durch Verluste, Gefangennahmen und Desertation auf deutlich unter 10.000 geschrumpft. Die Entscheidung, sich auf einen politischen Prozess einzulassen, wurde ebenfalls durch die Tatsache ermutigt, dass in mehreren Ländern Lateinamerikas inzwischen Parteien mit ausdrücklich linkem Programm nach demokratischen Wahlen Regierungsverantwortung übernommen hatten. Auch auf der Seite von Regierungschef Santos und der durch ihn vertretenen Eliten wuchs das Interesse, den Konflikt politisch zu befrieden und so günstigere Bedingungen für die wirtschaftliche Öffnung und Entwicklung Kolumbiens und Investitionssicherheit zu schaffen.

Den Verhandlungen mit der FARC-Guerilla waren mehrere Anläufe vorausgegangen. Bereits in den 1980er und 1990er Jahren, als die Demobilisierung von einigen kleineren Guerillagruppen (M19, EPL, Quintín Lame) erreicht werden konnte, waren insgesamt drei Verhandlungsanläufe mit den FARC gescheitert. Im Unterschied zu früheren Versuchen wurde in der neuen Runde mit internationaler Unterstützung verhandelt. Die Garantenstaaten Norwegen und Kuba trugen wesentlich zum Abbau von Misstrauen und zu einem sicheren Verhandlungsumfeld bei – auch durch die Wahl der kubanischen Hauptstadt Havanna als Verhandlungsort. Gemeinsam mit den begleitenden Staaten Chile und Venezuela halfen sie, Krisen während des Prozesses zu überwinden und verhärtete Positionen zu öffnen und einander anzunähern. Die Verhandlungen liefen zunächst parallel zur militärischen Konfrontationen, bis im Dezember 2014 die FARC einen einseitigen Waffenstillstand erklärten, der ab Juni 2016 in einen beidseitigen, unbefristeten mündete.

Viel kritisiert wurde allerdings die mangelnde Beteiligung von Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und von Opfern des bewaffneten Konflikts. Mithilfe der katholischen Kirche, der Nationaluniversität in Bogota und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD) konnten schließlich fünf Opferdelegationen – insgesamt 60 Personen – den Verhandlungsteams in Havanna ihre Anliegen vortragen. Per Internet und in Anhörungen in Kolumbien konnten ebenfalls Vorschläge an die Verhandlungsdelegationen herangetragen werden.

Erfolge und Fortschritte

Dass am 26. September 2016 ein Friedensvertrag unterzeichnet werden konnte, war ein großer Erfolg, der jedoch durch das knapp gescheiterte Plebiszit über den Vertrag am 2. Oktober noch einmal in Frage gestellt wurde. Bei der Abstimmung, an der lediglich 37,4% der Wahlberechtigten teilnahmen, votierten 50,2% gegen den Vertrag. Es spricht für die Entschlossenheit der Verhandlungsparteien und ihre Fähigkeit zur Einigung, dass sie nach Anhörung der Gegner und der Überarbeitung einiger Punkte bereits im November einen neuen Vertrag unterzeichneten. International wurde der ausgehandelte Vertrag hoch gelobt. Präsident Santos erhielt 2016 den Friedensnobelpreis.

Der Vertrag weist den Weg für die Überwindung wesentlicher Konfliktursachen. Dazu gehören insbesondere die ungleiche Landverteilung, die mangelnden Möglichkeiten politischer Teilhabe sowie die Drogenökonomie, die eine wichtige Einnahmequelle für die Guerilla darstellte. Ein eigenes Kapitel ist den Opfern des Konflikts und der Gewährleistung einer gerechten Aufarbeitung der Gewalttaten und Menschenrechtsverbrechen gewidmet. Eckpunkte des zu schaffenden "Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Garantien der Nicht-Wiederholung"(SIVJRNR)[1] sind eine Instanz zur Suche nach gewaltsam Verschwundenen, eine Wahrheitskommission und eine Sondergerichtsbarkeit. Letztere erntete zwar auch Kritik, z.B. wegen der schwachen Definition von Vorgesetztenverantwortung und den geringen Strafen. Gleichwohl wird das Modell international als innovativ und wegweisend betrachtet: Die Opfer stehen im Zentrum; der Wahrheitsfindung wird Priorität vor der Bestrafung der Täter eingeräumt; statt langer Haftstrafen werden kürzere Alternativstrafen in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist eine vollumfängliche Zusammenarbeit bei der Wahrheitsfindung. Die Alternativstrafen beinhalten auch Beiträge zur Entschädigung der Opfer.

Neben den demobilisierten FARC-Guerilleros sollte das Sonderjustizsystem zunächst auch die Taten von staatlichen Sicherheitskräften und am Konflikt beteiligten Zivilist/innen untersuchen können[2], was insbesondere bei Menschenrechts- und Opferorganisationen Hoffnungen geweckt hatte. Allerdings wurden einige Aspekte des Friedensvertrags nicht in das Gesetz zur Schaffung der "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden" übernommen. Außerdem wurden menschenrechtlich aktive Jurist/innen vom Richteramt ausgeschlossen. Schließlich darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sondergerichtsbarkeit nun doch nicht eigeninitiativ gegen am Konflikt beteiligte Zivilistinnen und Zivilisten ermitteln.

Die Sammlung der FARC-Kombattantinnen und -KOmbattanten in 26 festgelegten Zonen lief relativreibungslos ab, und die Waffenabgabe an die UN-Mission war im August 2017 abgeschlossen. Am 01. September 2017 wandelte sich die FARC-Guerilla in eine politische Partei um. Die Abkürzung FARC blieb dabei als Namenskürzel erhalten; sie steht nunmehr – im Singular – für "Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes". Grundsätzlich steht den ehemaligen Kämpfer/innen nun der Weg zu einer Kandidatur für politische Ämter offen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie sich der Sonderjustiz für den Frieden unterwerfen. Damit ist die Transformation des bewaffneten in den politischen Kampf vollzogen.

Der Friedensvertrag erhielt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Gesamtheit Verfassungsrang. In den "Verfassungsblock" wurden lediglich die völker- und menschenrechtlich relevanten Punkte der Friedensvereinbarung aufgenommen, wie die Übergangsjustiz, die politische Teilhabe und Wiedereingliederung der Kämpfer/innen ins zivile Leben. Dennoch verpflichtet ein Urteil des Verfassungsgerichts die kommenden drei Regierungen auf die Umsetzung des Vertrages. Es lässt ihnen jedoch sowohl zeitlichen Spielraum als auch Freiheiten bei der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen.

Probleme und Defizite

Die Verhandlungen waren seit Beginn von massiver Kritik, Panikmache und Falschmeldungen aus dem rechten Lager um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) begleitet, was in der polarisierten kolumbianischen Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fiel. Durch das knapp gescheiterte Plebiszit bleibt am Friedensvertrag der Makel fehlender Legitimität haften. Die Nachverhandlungen kosteten wertvolle Monate Zeit, die den Beginn der Umsetzung näher an den Wahlkampf um die Präsidentschaft 2018 und damit an die Auflösungserscheinungen innerhalb der Regierungskoalition heranrückten.

Schon seit dem Inkrafttreten des Friedensvertrags wurde die schwache Umsetzungskapazität staatlicher Stellen sowie die mangelnde Entschlossenheit der Regierung deutlich. So war bei der Ankunft der Guerilleros in den Sammlungszonen nicht einmal die grundlegende Versorgung mit Unterkünften, Wasser oder Hygieneartikeln gewährleistet. Einem Jahr nach Beginn des Friedensprozesses fallen insbesondere die weiterhin fehlenden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung der Ex-Kombattantinnen und -Kombattanten besonders ins Gewicht.

Die Bilanz der Umsetzung liegt nach den ersten Monaten im internationalen Mittelmaß. Kurzfristige Maßnahmen überwiegen vor solchen, die auf eine langfristige und nachhaltige gesellschaftliche Veränderung abzielen.[3]

Im Hinblick auf die ersten beiden Kapitel des Friedensvertrags – ländliche Entwicklung und politische Teilhabe – ist die Regierung im ersten Jahr selbst die juristischen Grundlagen der Umsetzung weitestgehend schuldig geblieben. Bezüglich des dritten Kapitels – der Drogenproblematik – wurden die Programme zur freiwilligen Substitution von Kokapflanzungen bisher kaum umgesetzt. Die Vernichtung von Feldern wurde jedoch fortgesetzt. Zugleich sind Anbauflächen und Produktion rasant gestiegen, was in Nordamerika und Europa große Sorge hervorruft.

Ein weiteres großes Problem ist die prekäre Sicherheitssituation von ehemaligen Guerilleros und Menschenrechtsverteidiger/innen. So hat die Staatsanwaltschaft seit Unterzeichnung des Abkommens bereits 50 Morde an FARC-Mitgliedern bzw. deren Familienangehörigen registriert. Die FARC-Partei stellte im Februar 2018 ihren Wahlkampf aus Sicherheitsgründen ein. Die Zahl ermordeter Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger und sozialer Aktivistinnen und Aktivisten im Jahr 2017 variiert zwischen ca. 105 laut UN-Angaben[4] und 170 laut dem kolumbianischen Friedensinstitut INDEPAZ[5]. Das ist ein Anstieg von 45% gegenüber 2016.

Im internationalen Vergleich sind dennoch wenige FARC-Einheiten bzw. Einzelpersonen bei den Waffen geblieben oder zu diesen zurückgekehrt. Bisher sind dies vermutlich hauptsächlich zwei Gruppen im Süden und Südwesten. Unzufriedene Ex-Guerilleros dürften auch zur kleineren Rebellenorganisation ELN[6] oder zu den Neo-Paramilitärs abgewandert sein. Die fehlenden Integrationsmaßnahmen könnten das Problem weiter verschärfen.

Außerdem haben nach dem Rückzug der FARC die staatlichen Sicherheitskräfte und Institutionen versäumt, in den von den FARC verlassenen Gebieten Präsenz aufzubauen und diese dadurch zu stabilisieren. Wie zu befürchten, wurde das Machtvakuum daraufhin durch neo-paramilitärische Gruppen, ELN-Kämpfer und FARC-Dissidenten sowie mit dem Drogenhandel verbundene "Narco-Gruppen" gefüllt. Ihre Rivalitäten und Kämpfe um die Kontrolle der Gebiete hat u.a. zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung geführt.

Mit dem ELN waren im Februar 2017 ebenfalls formale Friedensverhandlungen aufgenommen worden, die jedoch unterbrochen wurden. Die begrenzte Amtszeit der Regierung Santos auf der einen Seite und die fehlende innere Geschlossenheit des ELN auf der anderen Seite stellen das größte Hemmnis für durchgreifende Verhandlungsfortschritte dar. Unter anderem steht eine Einigung über die vom ELN geforderte direkte Partizipation der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen aus. Realistischer Weise kann unter der alten Regierung bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 bestenfalls noch ein Waffenstillstand vereinbart werden. Für die Bevölkerung wäre dies ein großer Fortschritt. Inhaltliche Bewegung in den Verhandlungen ist erst mit der kommenden Regierung zu erwarten.

Die kolumbianische Gesellschaft bleibt im Hinblick auf den Friedensprozess tief gespalten. Auffällig sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Die Bevölkerung in den am meisten vom Konflikt betroffenen ländlichen Regionen unterstützt den Friedensprozess in einem ungleich höheren Maße als die städtische Bevölkerung, die die Positionen der Konfliktparteien sowie Ausmaß und Folgen der Kämpfe im Wesentlichen durch die etablierten Medien aufbereitet und gefiltert mitbekommen hat.

Bei den Kongresswahlen im März 2018 wurde die rechtskonservative Partei des ehemaligen Präsidenten Uribe stärkste Kraft, während die Partei des amtierenden Präsidenten Santos zu den Verlierern zählt. Um die 30% des neuen Kongresses steht somit dem Friedensabkommen kritisch bis ablehnend gegenüber. Die Partei FARC blieb weit abgeschlagen bei weniger als 1% der Stimmen. Der Wahlkampf hat die Polarisierung in der Bevölkerung noch vertieft, auch wenn das Thema "Frieden" unmittelbar gar nicht vorkam, sondern ein emotional aufgeladener und aggressiver Wahlkampf zwischen den möglichen Präsidentschaftskandidaten von rechts (Ivan Duque) und links (Gustavo Petro) geführt wurde.

Sollte der Kandidat des rechts-konservativen Lagers den kommenden Präsidenten stellen, wird dieser voraussichtlich weder die Implementierung des Friedensabkommens vorantreiben, noch den Verhandlungen mit dem ELN Priorität einräumen. Ein Präsident des links-liberalen Lagers wird sich dagegen voraussichtlich energischer für eine Fortsetzung des Friedensprozesses stark machen, allerdings aufgrund des Rechtsrucks im Kongress mit eingeschränktem Spielraum. Die FARC-Partei kann mit ihren durch den Friedensvertrag zugesicherten fünf Sondersitzen in beiden Kammern Parlamentsarbeit lernen und sich ggf. für die Zukunft profilieren.

Ihr Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Guerilla-Kommandant Rodrigo Londoño hatte im März 2018 seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, sodass die FARC-Partei nicht mehr mit eigenem Kandidaten an den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 teilnehmen wird.

Literatur

Hörtner, Werner (2013): Kolumbien am Scheideweg. Ein Land zwischen Krieg und Frieden. Zürich, Rotpunkt Verlag, ISBN-13 9789858695772.

Kurtenbach, Sabine (2012): Kolumbien – der weite Weg zu Kriegsbeendigung und Frieden. GIGA Focus Lateinamerika, Hamburg.

Rettberg, Angelika/ Quiroga, Daniel (2014): Kolumbien: Der Kongress und die Friedensverhandlungen, GIGA Focus Nr. 6.

Links

Amnesty International (2015): Ein Landtitel reicht nicht. Landrückgabe in Kolumbien nachhaltig durchführen, April 2015.

Amnesty International (2018): Bericht 2017/2018.

Text des Friedensvertrags (in Spanisch).

Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika (in Deutsch)

Eine Friedenspädagogische Seite der kolumbianischen NGO Viva la Ciudadanía, die die offiziellen Dokumente des Friedensvertrags mit der FARC beinhaltet und diese in leichter Sprache erklärt. Information auf Spanisch.

Lateinamerikaseite der International Crisis Group. Kolumbianische NGO, die Friedensentwicklung und gewaltfreien Dialog fördert durch Recherchen, Studien und Verbreitung von Information über den Konflikt und Lösungsansätze. Information auf Spanisch.

Fachstelle für Menschenrechtsarbeit zu Kolumbien in Deutschland. Informationen über die Menschenrechtssituation und Aktivitäten von kolumbianischen und deutschen zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen auf Deutsch.

UN-Mission in Kolumbien, Informationen über die verschiedenen Körperschaften der Vereinten Nationen mit Präsenz in Kolumbien auf Spanisch.

Europäisches Menschenrechtsnetzwerk zu Kolumbien; Informationen über Menschenrechte, Friedensbemühungen, politische Beziehungen der EU zu Kolumbien, EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien, Wirtschaft und Menschenrechte auf Englisch und Spanisch.

Kolumbianische NGO mit Arbeitsschwerpunkten auf Friedensprozessen, Erinnerungsarbeit, Gewaltakteuren. Information auf Spanisch.

Fußnoten

1.
SIVJRNR = Sistema integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición
2.
Betroffen sind hier z.B. durch Finanzierung in den bewaffneten Konflikt verwickelte Zivilist/innen oder Politiker/innen, die mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet haben.
3.
Das mit der akademischen Begleitung der Umsetzung betraute KROC Institut stellte fest, dass bislang nur knapp ein Viertel von den 558 vereinbarten Bestimmungen des Friedensvertrags vollständig bzw. teilweise umgesetzt wurde.
4.
nacionesunidas.org.co/http://nacionesunidas.org.co/blog/2018/01/23/voces-unidas-lideres-sociales-la-voz-de-la-paz-que-debemos-cuidar/
5.
www.malsalvaje.com
6.
Die ELN (Ejército de Liberación Nacional/ Nationale Befreiungsarmee) wurde 1964 gegründet.
Creative Commons License

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Autor: Christiane Schwarz und Alexandra Huck für bpb.de
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