Kolumbien
Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe strebte eine militärische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts an. Die linken Guerillagruppen Farc und ELN konnten zwar zurückgedrängt werden, die Ursachen des Konflikts bleiben aber bestehen. Die Demobilisierung der gegen die Guerilla kämpfenden Paramilitärs entpuppt sich als Farce.Aktuelle Situation
Der kolumbianische Konflikt hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verändert, gelöst ist er keineswegs. Präsident Alvaro Uribe verfolgt seit seinem Amtsantritt 2002 eine rigorose Politik der Aufstands- und Terrorbekämpfung. Sein Ziel ist, die Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte in jedem Winkel des Landes sicherzustellen und die Guerilla zurückzudrängen. Seit 1998 wurden Armee und Militär durch Mittel aus dem sogenannten Plan Colombia, der von den USA mit 7,7 Mrd. US-Dollar finanziert wird, massiv ausgebaut und modernisiert. Mittlerweile fließen mehr als 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Sicherheitsbereich (zum Vergleich: USA ca. 4%, BRD ca. 1,3%). Zivilisten werden in ein landesweites Spitzelsystem integriert.
Dem Staat gegenüber stehen die beiden wichtigsten Guerilla-Gruppierungen FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Vereinigte Revolutionsstreitkräfte Kolumbiens) und ELN (Ejército de la Liberación Nacional – Nationales Befreiungsheer), die aufgrund des militärischen Drucks nicht mehr so offensiv agieren können wie in den 1980er und 1990er Jahren.
Die paramilitärischen Verbände der "Autodefensas Unidas de Colombia" (AUC), die bis 2005 gegen die Guerilla kämpften, haben offiziell die Waffen niedergelegt, kontrollieren jedoch nach wie vor weite Teile des Landes. Gegen zahlreiche, der Regierung nahestehende Kongressabgeordnete wird wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Führern der Paramilitärs ermittelt. Die im Zuge der Demobilisierungsverhandlungen mit den paramilitärischen Blocks ab 2005 eröffneten Sondergerichtsverfahren im Rahmen des "Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden" gegen führende Mitglieder entpuppten sich jedoch als Farce. Zahlreiche demobilisierte Kommandanten wurden an die USA ausgeliefert. Dort werden sie in den meisten Fällen wegen Drogendelikten angeklagt, nicht jedoch wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Dadurch wird die Wahrheitsfindung nahezu unmöglich gemacht.
Währenddessen leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter dem anhaltenden Konflikt. In Kolumbien sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen eines gewaltsamen Todes. Geschätzte vier Millionen Menschen wurden durch den Bürgerkrieg vertrieben. Jedes Jahr kommen Hunderttausende neuer Flüchtlinge hinzu. Für Menschenrechtler, kritische Gewerkschafter und Journalisten ist Kolumbien eines der gefährlichsten Länder der Welt. Neben Morden und Drohungen gibt es auch zahlreiche Fälle von fingierten Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle.
Auch nach dem Regierungswechsel in den USA gilt Präsident Uribe als wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten in Südamerika. Zwar steht der demokratisch dominierte US-Kongress Uribe, insbesondere aufgrund der zahlreichen Morde an Gewerkschaftern, kritisch gegenüber, doch das 2009 abgeschlossene Abkommen über die Nutzung mehrerer Militärbasen in Kolumbien durch US-Streitkräfte unterstreicht die nach wie vor engen Beziehungen.
Da die Grenzregionen zu Ecuador und Venezuela zu wichtigen Kampfzonen des Bürgerkriegs geworden sind, haben sich die diplomatischen Beziehungen Kolumbiens zu seinen Nachbarn sehr verschlechtert. Kolumbien wirft seinen Nachbarn vor, Guerilla-Einheiten Unterschlupf zu gewähren. Dagegen werfen Ecuador und Venezuela den kolumbianischen Streitkräften und Paramilitärs vor, auch jenseits der Landesgrenzen Einsätze durchgeführt zu haben. Vor allem das Verhältnis zwischen der rechtsgerichteten Regierung Uribe und dem linkspopulistischen Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez ist zerrüttet und führt zu starken Spannungen zwischen beiden Ländern.
Ursachen und Hintergründe
Die wichtigste Konfliktursache liegt in dem wachsenden sozialen Gefälle in einem Land, das reich an Bodenschätzen
KolumbienKarte: CIA The World Factbook
Die wichtigsten Rebellengruppen FARC und ELN bekämpfen den kolumbianischen Staat mit typischen Strategien der Guerilla-Kriegsführung. Während ihre politischen Ziele in den Hintergrund getreten sind und beide Bewegungen politisch massiv an Einfluss verloren haben, gewann das Geschäft mit Kokain an Bedeutung und stellt heute eine wichtige Einnahmequelle dar.
Die paramilitärischen Einheiten haben offiziell die Waffen niedergelegt. Nach der Demobilisierung der alten Blöcke treten sie nun unter veränderten Namen wie "Aguilas Negras" (Schwarze Adler) und "Nueva Generacion" (Neue Generation) erneut in Erscheinung. Entgegen anders lautenden Einschätzungen haben sie die Kontrolle über weite Teile des Landes und des lukrativen Drogenhandels nicht aufgegeben. Aufgrund der Einschüchterung der Bevölkerung durch diese Gruppen wird der Wahrheitsfindungsprozess im Rahmen der Demobilisierung massiv behindert und praktisch unmöglich gemacht.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Der kolumbianische Staat steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Zahlreiche Skandale, die bis in höchste Regierungskreise reichen, haben das politische System erschüttert. Die militärischen Erfolge der letzten Jahre forderten aus menschenrechtlicher Perspektive einen hohen Preis. Zwar wurde die Guerilla stark zurückgedrängt, doch setzt die Uribe-Regierung ihren Feldzug gegen die linke und kritische Opposition unvermindert fort. Von diesen Maßnahmen ist auch die Zivilgesellschaft betroffen. Menschenrechtler und kritische Gewerkschafter engagieren sich für eine echte Aufarbeitung der Verbrechen, die von beiden Seiten während des Bürgerkrieges begangen wurden. Sie setzen dafür nicht selten ihr Leben aufs Spiel.
In dieses Bild passen auch die Scheinheiligkeit und Einseitigkeit der im Jahre 2003 begonnenen Demobilisierungsverhandlungen zwischen der Regierung Uribe, dem kolumbianischen Kongress und den Paramilitärs der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia). Zwar wurden offiziell ca. 40.000 Paramilitärs demobilisiert, doch Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer hat es kaum gegeben. Bevor die vor Gericht stehenden ehemaligen Kommandanten ihre Hintermänner und Finanziers benennen konnten, wurden die meisten an die USA ausgeliefert. Dadurch konnten trotz der Demobilisierungen die illegalen Machtstrukturen und die damit einhergehende Kontrolle weiter Teile des Landes aufrecht erhalten werden. Ernsthafte Friedensabsichten, die auch die Suche nach den Verantwortlichen der Verbrechen beinhalten würde, bestehen nicht. Aus diesen Gründen werden die Demobilisierungen von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.
Unklar ist nach wie vor, ob es Uribe gelingt, die Verfassung erneut dahingehend zu ändern, dass er ein zweites Mal wiedergewählt werden kann. Solange er an der Macht ist, erscheint eine friedliche Einigung zwischen Guerilla und Regierung sehr unwahrscheinlich.
Die Geschichte des Konflikts
Seit dem Zerfall Groß-Kolumbiens 1829/30 in die drei Staaten Venezuela, Ecuador und Kolumbien befindet sich Kolumbien in einem nahezu permanenten Zustand der inneren Unruhe und Kämpfe. Der offene Bürgerkrieg von 1948 bis 1953 zwang Hunderttausende Bauern zur Flucht aus den fruchtbaren Andenregionen in die kaum besiedelten tropischen Tieflandregionen. Gerade in den bis dahin vernachlässigten Regionen sowie in den Armenvierteln der Großstädte gelang es der Guerilla, ab Mitte der 1960er Jahre Fuß zu fassen. Ab den 1970er Jahren verbreitete sich der Cannabis- und Koka-Anbau. Die Anbaugebiete und Transportrouten sind bis heute von den Konfliktparteien hart umkämpft. Die Kontrolle des Drogenhandels wurde neben der Kontrolle der Bodenschätze zum Hauptmotor der Auseinandersetzungen. Die seit den 1980er Jahren immer stärker und brutaler auftretenden paramilitärischen Einheiten betreiben so de facto eine zweite gewaltsame Landreform, die Millionen Menschen vom Land in die Armutsviertel der großen Städte vertreibt.
Literatur
Correcting Course: Victims and the Justice and Peace Law in Colombia. Latin America Report No. 29, 30 October 2008.
Ending Colombia's FARC Conflict: Dealing the Right Card, Latin America Report No. 30, 26 March 2009.
König, Hans-Joachim (2008): Kleine Geschichte Kolumbiens, München: C. H. Beck.
The Virtuous Twins: Protecting Human Rights and Improving Security in Colombia, Latin America Briefing No. 21, 25 May 2009.
Werner Hörtner (2006): Kolumbien verstehen: Geschichte und Gegenwart eines zerrissenen Landes, Zürich: Rotpunktverlag 2006.
Links
»Mondragon, Hector (2007): Kolumbien: Demokratie und "Plan Colombia", NACLA Report on the Americas, Vol. 40, No. 1, Januar/Februar 2007.«
»Umfangreiche Textsammlung auf der Homepage der AG Friedensforschung der Universität Kassel zu Kolumbien.«
»Aktuelle Analysen der International Crisis Group:«
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