Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kolumbien


29.9.2017
Die Umsetzung des Friedensvertrags schreitet voran. Die FARC-Guerilla hat ihre Waffen abgegeben und eine Partei gegründet. Zwischen Regierung und der kleineren Rebellenmiliz, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), wurde inzwischen ein befristeter Waffenstillstand geschlossen.

Überraschend lehnte eine knappe Mehrheit die Vereinbarung in einem Referendum am 2. Oktober 2016 ab. Auf dem Bild zu sehen ist Juan Carlos Galindo, Leiter des Nationalregisters, mit dem Muster eines Stimmzettels.Überraschend lehnte eine knappe Mehrheit die Vereinbarung in einem Referendum am 2. Oktober 2016 ab. Auf dem Bild zu sehen ist Juan Carlos Galindo, Leiter des Nationalregisters, mit dem Muster eines Stimmzettels. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Situation



Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla ist nach seiner Bestätigung durch den Kongress seit 1. Dezember 2016 in Kraft. Noch im Oktober 2016 hatte die kolumbianische Bevölkerung die Vereinbarung in einem Referendum knapp abgelehnt. In Nachverhandlungen wurde in nur sechs Wochen eine überarbeitete Einigung erreicht.

Die FARC zogen daraufhin ihre an die 7.000 Kämpfer/innen in 26 Übergangszonen zusammen, in denen diese ihre Waffen niederlegen und sich auf ein ziviles Leben vorbereiten sollen. Die z.T. extrem mangelhafte Ausstattung der Zonen rief massive Kritik hervor, dennoch hat die hierarchische Struktur der FARC bislang dazu beigetragen, dass es vergleichsweise wenige Dissidenten gibt.

Die Beobachtermission der UNO zur Begleitung der Demobilisierung erklärte die Entwaffnung der Guerilla am 15. August 2017 für beendet. Eine neue UN-Mission beobachtet seit September 2017 die Reintegration ehemaliger Rebellen in die Gesellschaft. Ihr Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Mithilfe eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens wurde seit Dezember 2016 eine beachtliche Zahl von Dekreten und Gesetzen verabschiedet, um den Friedensvertrag umzusetzen. Hervorzuheben sind:
  • die Schaffung einer gemeinsamen Kommission von Regierung und FARC zur Überprüfung der Umsetzung des Friedensvertrags;
  • ein Amnestiegesetz für FARC-Kämpfer/innen, sofern es sich bei ihren Straftaten nicht um schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt;
  • die Schaffung eines umfassenden Systems zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Dazu gehören eine Wahrheitskommission, eine Sondereinheit zur Suche nach Verschwundenen und eine "Sondergerichtsbarkeit für den Frieden".
Diese Einrichtungen und Verfahren sollen die Wahrheitsfindung unterstützen, die Verantwortlichen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen, den Opfern Wiedergutmachung zuteilwerden lassen und dafür sorgen, dass sich solche Gewaltkonflikte und Verbrechen nicht wiederholen.

Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit wird für 2018 erwartet. Zuvor muss u.a. ein Gesetz zu ihrer Reglementierung verabschiedet werden, das ebenso wie eine Reihe weiterer Gesetze zur Implementierung des Friedensabkommens im Kongress nur schleppend vorankommt. Dort behindern die Gegner des Friedensvertrages die Verfahren, während die Orientierung auf die bevorstehenden Wahlen den Zusammenhalt der Befürworter schwächt. Ob alle Gesetze noch vor den Kongresswahlen im März bzw. den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 verabschiedet werden, ist ungewiss. Ebenso unklar bleibt, inwieweit die nächste Regierung das Friedensabkommen befürworten und weiter konsequent umsetzen wird. Fest steht jedoch, dass sich die FARC als politische Partei an den Wahlen beteiligen wird. Hinter der alten Abkürzung verbirgt sich ein neuer Name: Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes).

Währenddessen gehen die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der kleineren Guerilla-Gruppe, dem Nationalen Befreiungsheer (Ejército de Liberación Nacional – ELN), in Quito weiter. Zwischen Februar und September 2017 fanden drei Gesprächsrunden statt. Zum Ende der dritten Runde wurde für Oktober 2017 ein bis zum 9. Januar2018 befristeter Waffenstillstand verkündet.

Die vereinbarte Agenda für die Friedensverhandlungen deckt sich zum großen Teil mit den bereits mit den FARC verhandelten Themen. Besondere Bedeutung misst der ELN der breiten und aktiven Teilnahme der Zivilbevölkerung am Verhandlungsprozess bei. Zivilgesellschaftliche Gruppen konkretisieren mit Unterstützung der katholischen Kirche Vorschläge zur Ausgestaltung einer solchen Partizipation, die Eingang in die vierte Verhandlungsrunde im Oktober 2017 finden sollen.

Der Rückzug der FARC aus ihren Einflussgebieten hinterließ ein Machtvakuum, in das paramilitärische Gruppen, aber auch ELN-Einheiten vordringen und um deren Kontrolle sie kämpfen. Eine Friedensdividende ist deshalb in diesen Gebieten für die Zivilbevölkerung bislang nicht spürbar. Drohungen und Anschläge, besonders von Paramilitärs, gegen Menschenrechts- und Friedensaktivisten sind zwar insgesamt zurückgegangen, aber immer noch weit verbreitet.

Ursachen und Hintergründe



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Nach einem mehrjährigen gewaltsamen Machtkampf, der sogenannten Violencia (1948-1953), schlossen Konservative und Liberale einen Pakt der Machtteilung (1958-1974). Die "Violencia", der bis 1963 mehr als 200.000 Zivilisten zum Opfer fielen, hat das politische Klima des Landes nachhaltig vergiftet. Die "Nationale Front" zwischen Konservativen und Liberalen schloss andere Parteien faktisch von der Regierungsbildung aus. Auch danach wurden Oppositionelle noch lange bedroht und ermordet, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten. Den Tiefpunkt bildete die fast völlige Auslöschung der linken Partei Unión Patriótica in den 1980er Jahren.

Die politische Teilhabe oppositioneller Parteien, linker Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen wird bis heute behindert. Politische Morde sind heute zwar nicht mehr so häufig wie noch in den 1980er Jahren, aber immer noch ein Faktum. Der Zugang zu den Medien ist beschränkt. Kritische Journalist/innen werden bedroht. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt oft auf der Strecke. Korruption grassiert.

Die wichtigste Konfliktursache war und ist das große soziale Gefälle zwischen Arm und Reich und damit verbunden die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz. Kolumbien ist weltweit eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit; es steht auf Platz 12 von 168 Ländern laut UNDP (Gini-Index von 55,9 für 2013).

Für die Mitte der 1960er Jahre als bäuerliche Selbstverteidigungsgruppe gegründete FARC-Guerilla stand die Landfrage im Zentrum. In den 1980er Jahren eskalierte der Konflikt, als verstärkt auftretende paramilitärische Gruppen im Auftrag von Grundbesitzern eine gewaltsame Umverteilung von Land betrieben. Vielfach wurden sie von staatlichen Sicherheitskräften geduldet oder offen unterstützt. Allein im Zeitraum von 1985 bis 2012 wurden sechs Mio. Kleinbauern gewaltsam von ihrem Land vertrieben.

Der Drogenhandel bot und bietet bewaffneten Gruppen eine üppige Finanzierungsquelle; in einigen Regionen kommt illegaler Goldbergbau hinzu. Die FARC-Guerilla hat sich darüber hinaus lange über Entführungen finanziert. Die Konkurrenz um Drogenanbaugebiete und -routen sowie Bodenschätze führte zu weiterer Gewalt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mehrere Regierungen haben seit den 1980er Jahren Verhandlungen mit Guerilla-Gruppen geführt. Gesellschaftliche Veränderungen und die Aufarbeitung der Gewalt blieben dabei jedoch weitgehend ausgespart. 1984 ging die Partei Unión Patriótica (UP) als Ergebnis aus Verhandlungen zwischen den FARC und der Regierung Betancur hervor. Nach anfänglichen Wahlerfolgen begann die systematische Ermordung ihrer Mitglieder durch Paramilitärs.

Verhandlungen mit kleineren Gruppen, wie M19 und Quintín Lame, führten 1990 und 1991 zu deren Demobilisierung. Beide Gruppen konnten Delegierte in die Verfassungsgebende Versammlung entsenden. Von 1999 bis 2002 fanden unter Präsident Pastrana erneut Verhandlungen mit den FARC unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Repräsentanten und mit großer Medienpräsenz statt. Die Verhandlungen endeten 2002 jedoch ergebnislos.

2003 unterzeichnete Präsident Uribe mit den paramilitärischen Gruppen ein Abkommen zu deren Demobilisierung. Für die Kommandanten war eine Höchststrafe von 8 Jahren Gefängnis vorgesehen, wenn sie zur Wahrheitsfindung beitragen und illegal erworbenes Vermögen abgeben. Einige der Kommandanten haben zur Aufklärung über die paramilitärische Durchdringung der politischen Institutionen beigetragen, sodass (wenige) Verantwortliche bestraft werden konnten. Bis Juli 2015 hatte die eigens geschaffene Sondergerichtsbarkeit "Gerechtigkeit und Frieden" aber nur 33 Urteile gefällt. Die Nichtregierungsorganisation INDEPAZ ermittelte für 2014/15, dass in mindestens 30% der kolumbianischen Gemeinden Gruppen präsent sind, die paramilitärische Aktivitäten und Drogenhandel betreiben.

Zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich seit Jahren lokal für gewaltfreie Lösungsansätze, beispielsweise in sogenannten Friedensgemeinden oder humanitären Zonen. Für sie und andere Aktivist/-innen bleibt Kolumbien ein gefährliches Land. Für die meisten Taten sind paramilitärische Gruppen verantwortlich. Friedensaktivisten und Menschenrechtsverteidiger/-innen sind weiterhin gefährdet: 2017 wurden in den ersten sechs Monaten 51 soziale Führungspersönlichkeiten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ermordet und 225 bedroht. 28 der 51 Ermordeten kommen aus dem ländlichen Raum: 12 Gemeinderäte, 10 Dorfvorstände und 6 Bauernvertreter. Weitere Angriffe und Morde richteten sich gegen Personen, die sich für Gewerkschafts-, Frauen-, Studierenden- und Vertriebenenrechte sowie für die Recht sexueller Minderheiten einsetzen (siehe: Berichte der NRO "Somos Defensores").

Die Geschichte des Konflikts



Seit dem Zerfall Groß-Kolumbiens 1829/30 in die drei Staaten Venezuela, Ecuador und Kolumbien befindet sich Kolumbien in einem nahezu permanenten Zustand innerer Kämpfe. Der "Violencia" genannte Bürgerkrieg von 1948 bis 1953 zwischen Konservativen und Liberalen zwang Hunderttausende Bauern zur Flucht aus den fruchtbaren Andenregionen. Gerade in den bis dahin vernachlässigten Regionen sowie in den Armenvierteln der entstehenden und dynamisch wachsenden Großstädte gelang es der Guerilla, ab Mitte der 1960er Jahre Fuß zu fassen.

Der erstarkenden Guerilla setzte der Staat ab den 1970er Jahren eine "Aufstandsbekämpfung" entgegen, die massive Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung einschloss. Ab den 1970er Jahren verbreitete sich der Cannabis- und Koka-Anbau. Drogenanbau und -handel erlangten zunehmende Bedeutung für die Finanzierung aller bewaffneten Gruppen.

In den 1980er Jahren erstarkten die paramilitärischen Gruppen, entstanden aus Schutzgruppen der Großgrundbesitzer, privaten Sicherheitsdiensten sowie der Drogenmafia. Sie gaben vor, die Guerilla zu bekämpfen, gingen jedoch vielfach gegen Zivilisten und Oppositionelle vor und waren wesentlich am Landraub sowie am Drogengeschäft beteiligt.

Die FARC wurde 2012 auf 7.800 Kämpfer/-innen, der ELN auf ca. 1.500 bis 3.000 geschätzt. Beide Gruppen haben zahlreiche Verletzungen des Humanitären Völkerrechts begangen. Das militärische Vorgehen von Präsident Uribe (2002-2010) hat die Guerilla geschwächt, was auch durch die unter seinem Amtsvorgänger Pastrana angelaufene US-Militärhilfe des "Plan Colombia" möglich wurde.

Literatur



Hörtner, Werner (2013): Kolumbien am Scheideweg. Ein Land zwischen Krieg und Frieden. Zürich, Rotpunkt Verlag, ISBN-13 9789858695772.

Kurtenbach, Sabine (2012): Kolumbien – der weite Weg zu Kriegsbeendigung und Frieden. GIGA Focus Lateinamerika, Hamburg.

Rettberg, Angelika/ Quiroga, Daniel (2014): Kolumbien: Der Kongress und die Friedensverhandlungen, GIGA Focus Nr. 6.

Amnesty international (2015): Ein Landtitel reicht nicht. Landrückgabe in Kolumbien nachhaltig durchführen, April 2015.

Links



Deutschsprachige Informationen der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien.

Gini-Koeffizient laut UNDP / Weltbank

Informationen über die Menschenrechtslage in Kolumbien

Lateinamerika-Zeitschrift mit regelmäßigen Beiträgen zur politischen Lage in Kolumbien.

LänderInformationsPortal der GIZ

Textsammlung der AG Friedensforschung Kassel

Aktuelle Analysen der International Crisis Group

Transitional Justice and Colombia’s Peace Talks, Latin America Report N°49, 29 August 2013.

Colombia: Peace at Last? Latin America Report N°45, 25 September 2012.

Regelmäßige Berichte zur Konflikt- und Menschenrechtssituation, http://www.hrw.org/americas/colombia und http://www.hrw.org/americas/colombia

Bericht der NRO Somos Defensores (spanisch), Bericht der NRO Somos Defensores (englisch)


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Autor: Christiane Schwarz und Alexandra Huck für bpb.de
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