Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kolumbien


7.10.2016
Die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla haben sich auf einen Friedensvertrag geeinigt. Überraschend lehnte eine knappe Mehrheit die Vereinbarung in einem Referendum ab. Dennoch wollen beide Konfliktparteien am Friedensprozess festhalten.

Überraschend lehnte eine knappe Mehrheit die Vereinbarung in einem Referendum am 2. Oktober 2016 ab. Auf dem Bild zu sehen ist Juan Carlos Galindo, Leiter des Nationalregisters, mit dem Muster eines Stimmzettels.Überraschend lehnte eine knappe Mehrheit die Vereinbarung in einem Referendum am 2. Oktober 2016 ab. Auf dem Bild zu sehen ist Juan Carlos Galindo, Leiter des Nationalregisters, mit dem Muster eines Stimmzettels. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Situation



Nach vierjährigen Friedensverhandlungen einigten sich Präsident Juan Manuel Santos und die FARC Guerilla am 24. August 2016 auf den Text einer Vereinbarung, fünf Tage später wurde ein beidseitiger Waffenstillstand geschlossen und der Friedensvertrag am 26. September im Beisein hochrangiger internationaler Gäste feierlich unterzeichnet. Am zweiten Oktober wurde der Vertragstext der kolumbianischen Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Bei nur 37% Wahlbeteiligung stimmte eine knappe Mehrheit von 50,2% überraschend mit Nein.

Bemerkenswert ist, dass in den am stärksten vom Konflikt betroffenen Regionen die Zustimmung am höchsten war, während die Städte und Regionen, die in den vergangenen Monaten und Jahren den Konflikt hauptsächlich über die Medien wahrgenommen hatten, die Friedensvereinbarung mehrheitlich ablehnten. Nach der Abstimmung versicherten Regierung und FARC – und ebenso die erklärten politischen Gegner der Vereinbarungen - den Weg zum Frieden fortsetzen zu wollen. Der beidseitige Waffenstillstand wurde zunächst um einen Monat verlängert und die Demobilisierung der FARC-KämpferInnen ausgesetzt. Präsident Santos bemüht sich unter aktiver Einbeziehung seiner politischen Gegner einen auch für die FARC gangbaren Ausweg zu finden. Komplette Neuverhandlungen scheinen von keiner Seite gewollt. Nun muss zügig eine von einer breiten Mehrheit getragene Lösungen gefunden werden, um das Land vor einer langen Zeit der Unsicherheit zu bewahren.

In den verschiedenen Teilabkommen des Friedensvertrages waren Einigungen zu den Themen ländliche Entwicklung, politische Teilhabe, Umgang mit den Opfern des Konflikts, Übergangsjustiz sowie Drogenanbau und -handel erreicht worden. Hervorzuheben ist, dass sich der juristische Rahmen auf alle direkt und indirekt am Konflikt beteiligten Akteure bezieht, also neben den FARC ausdrücklich auch die kolumbianischen Streitkräfte sowie politische und Wirtschaftsakteure einschließt.

Die Teilvereinbarung zum Umgang mit den Opfern des bewaffneten Konflikts sieht sowohl die Errichtung einer Wahrheitskommission als auch ein Sondertribunal für den Frieden vor. Dabei soll die Wahrheitsfindung Priorität haben und das Prinzip "Strafnachlass im Austausch für Beiträge zur Wahrheitsfindung" gelten. Es sollen nur die Verantwortlichen für die schwersten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Für den Tatbestand der Rebellion und damit verbundene Taten ist dagegen eine Amnestie vorgesehen. Keine Amnestie wird bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid gewährt. Hier werden jedoch kürzere Haftstrafen (5 bis 8 Jahre) in Aussicht gestellt, wenn die Täter bei der Aufklärung ihrer Vergehen helfen. Ansonsten riskieren sie bis zu 20 Jahre Haft.

Die Friedensverhandlungen, die im Oktober 2012 in Kuba begonnen hatten, waren auf einen kleinen Teilnehmerkreis beschränkt. Garanten aus Norwegen, Kuba, Chile und Venezuela begleiten die Verhandlungen. Inhaltlich stand nicht das (kapitalistische) Wirtschaftsmodell zur Diskussion, vielmehr sollten die Voraussetzungen für die Umwandlung der Guerilla in eine zivile politische Kraft geschaffen werden. Die fünf Themenblöcke umfassende Agenda adressierte durchaus wesentliche Konfliktursachen.

Störfeuer gegen die Verhandlungen und den Vertrag kam und kommt hauptsächlich aus der Partei des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe (2002-2010), der – zumindest verbal – weiterhin auf eine militärische Lösung setzt. Er bezeichnet die Vereinbarung als ein Zugeständnis der Straflosigkeit an Terroristen. Unter dem Konflikt leidet vor allem die ländliche Bevölkerung, sie war aber nicht wahlentscheidend. Immerhin sieht ein Teil der Elite die Verhandlungen positiv; sie sind bisher jedoch kaum bereit, sich an den Kosten des Friedens zu beteiligen.

Rebellen warten darauf, dass sie ihre Waffen in einer Militärbasis in Tumaco, Kolumbien, abgeben können.Demobilisierte Rebellen der ELN übergeben ihre Waffen der regulären Armee Kolumbiens (© picture-alliance/AP)
Die kleinere Guerilla-Gruppe Nationales Befreiungsheer (ELN) und die Regierung kündigten im März 2016 den offiziellen Beginn von Gesprächen an. Ein tatsächlicher Verhandlungsbeginn hat sich jedoch bisher nicht konkretisiert. Der ELN besteht auf einer eigenen Verhandlungsagenda, doch je weiter der Prozess mit den FARC voranschreitet, desto geringer wird der Spielraum dafür. Wenn es nicht gelingt, den ELN in einen Friedensprozess einzubeziehen, könnte er zum Auffangbecken für alle mit der gegenwärtigen Entwicklung Unzufriedenen und nicht-demobilisierungswilligen FARC-KämpferInnen werden.

Ein weiteres Problem stellen die fortgesetzten Aktivitäten und Verbrechen der rechtsgerichteten paramilitärischen "Selbstverteidigungsgruppen" (AUC) dar. Diese wurden zwar unter dem ehemaligen Präsidenten Uribe demobilisiert, de facto existieren sie jedoch unter anderen Namen weiter (u.a. Gaitanistas, Urabeños). Sie werden von der Regierung verharmlosend als kriminelle Banden (BACRIM) bezeichnet. Die Paramilitärs bedrohen und ermorden Oppositionelle sowie von ihrem Land Vertriebene Bauern, die sich für die Rückgabe ihres Besitzes einsetzen. Dies bedroht den Friedensprozess, u.a. ist die Ermordung demobilisierter Guerilleros durch Paramilitärs zu befürchten. Zunehmend besetzen paramilitärische Gruppen auch Gebiete, aus denen sich die FARC KämpferInnen zurückziehen.

Ursachen und Hintergründe



Karte von KolumbienKarte von Kolumbien PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Nach einem mehrjährigen erbitterten Machtkampf – der sogenannten Violencia (1948-1953) – schlossen die Konservativen und Liberalen einen Pakt der Machtteilung (1958-1974). Die "Violencia", der bis 1963 mehr als 200.000 Zivilisten zum Opfer fielen, hat das politische Klima des Landes nachhaltig vergiftet. Die "Nationale Front" zwischen Konservativen und Liberalen schloss andere Parteien faktisch von der Regierungsbildung aus. Auch danach wurden Oppositionelle bedroht und ermordet, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten. Den Tiefpunkt bildete die fast völlige Auslöschung der linken Partei Unión Patriótica in den 1980er Jahren.

Die politische Teilhabe oppositioneller Parteien, linker Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen wird bis heute behindert. Politische Morde sind heute nicht mehr so häufig wie noch in den 1980er Jahren, aber immer noch ein Faktum. Der Zugang zu den Medien ist beschränkt. Kritische JournalistInnen werden bedroht. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt oft auf der Strecke. Korruption grassiert.

Die wichtigste Konfliktursache war und ist das große soziale Gefälle zwischen Arm und Reich und damit verbunden die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz. Kolumbien ist weltweit eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit; es steht auf Platz 12 von 168 Ländern laut UNDP (Gini-Index von 55,9 für 2013).

Für die Mitte der 1960er Jahre als bäuerliche Selbstverteidigungsgruppe gegründete FARC-Guerilla stand die Landfrage im Zentrum. In den 1980er Jahren eskalierte der Konflikt, als verstärkt auftretende paramilitärische Gruppen im Auftrag von Grundbesitzern eine gewaltsame Umverteilung von Land betrieben. Vielfach wurden sie von staatlichen Sicherheitskräften geduldet oder offen unterstützt. Allein im Zeitraum von 1985 bis 2012 wurden sechs Mio. KleinbäuerInnen gewaltsam von ihrem Land vertrieben.

Der Drogenhandel bietet allen bewaffneten Gruppen eine üppige Finanzierungsquelle, in einigen Regionen kommt illegaler Goldbergbau hinzu. Die FARC-Guerilla hat sich darüber hinaus lange über Entführungen finanziert. Die Konkurrenz um Drogenanbaugebiete und –routen sowie Bodenschätze führt zu weiterer Gewalt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mehrere Regierungen haben seit den 1980er Jahren Verhandlungen mit Guerilla-Gruppen geführt. Gesellschaftliche Veränderungen und die Aufarbeitung der Gewalt blieben dabei jedoch weitgehend ausgespart. 1984 ging die Partei Unión Patriótica (UP) als Ergebnis aus Verhandlungen zwischen den FARC und der Regierung Betancur hervor. Nach anfänglichen Wahlerfolgen begann die systematische Ermordung ihrer Mitglieder durch Paramilitärs.

Verhandlungen mit kleineren Gruppen, wie M19 und Quintín Lame, führten 1990 und 1991 zu deren Demobilisierung. Beide Gruppen konnten Delegierte in die Verfassungsgebende Versammlung entsenden. Von 1999 bis 2002 fanden unter Präsident Pastrana erneut Verhandlungen mit den FARC unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Repräsentanten und mit großer Medienpräsenz statt. Die Verhandlungen endeten 2002 jedoch ergebnislos.

2003 unterzeichnete Präsident Uribe mit den paramilitärischen Gruppen ein Abkommen zu deren Demobilisierung. Für die Kommandanten war eine Höchststrafe von 8 Jahren Gefängnis vorgesehen, wenn sie zur Wahrheitsfindung beitragen und illegal erworbenes Vermögen abgeben. Einige der Kommandanten haben zur Aufklärung über die paramilitärische Durchdringung der politischen Institutionen beigetragen, sodass (wenige) Verantwortliche bestraft werden konnten. Bis Juli 2015 hatte die eigens geschaffene Sondergerichtsbarkeit "Gerechtigkeit und Frieden" aber nur 33 Urteile gefällt. Die Nichtregierungsorganisation INDEPAZ ermittelte für 2014/15, dass in mindestens 30% der kolumbianischen Gemeinden Gruppen präsent sind, die paramilitärische Aktivitäten und Drogenhandel betreiben.

Zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich seit Jahren lokal für gewaltfreie Lösungsansätze, beispielsweise in sogenannten Friedensgemeinden oder humanitären Zonen. Für sie und andere AktivistInnen bleibt Kolumbien ein gefährliches Land. 2014 wurden 626 MenschenrechtsaktivistInnen bedroht und 55 ermordet. Für 72% der Taten sind paramilitärische Gruppen verantwortlich (siehe Bericht der NRO "Somos Defensores").

Die Geschichte des Konflikts



Seit dem Zerfall Groß-Kolumbiens 1829/30 in die drei Staaten Venezuela, Ecuador und Kolumbien befindet sich Kolumbien in einem nahezu permanenten Zustand innerer Kämpfe. Der Bürgerkrieg von 1948 bis 1953 zwischen Liberalen und Konservativen – die sogenannte Violencia – zwang Hunderttausende Bauern zur Flucht aus den fruchtbaren Andenregionen. Gerade in den bis dahin vernachlässigten Regionen sowie in den Armenvierteln der entstehenden und dynamisch wachsenden Großstädte gelang es der Guerilla, ab Mitte der 1960er Jahre Fuß zu fassen.

Der erstarkenden Guerilla setzte der Staat ab den 1970er Jahren eine Form der Aufstandsbekämpfung entgegen, die massive Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung einschloss. Ab den 1970er Jahren verbreitete sich der Cannabis- und Koka-Anbau. Drogenanbau und -handel erlangten zunehmende Bedeutung für die Finanzierung aller bewaffneten Gruppen.

In den achtziger Jahren erstarkten die paramilitärischen Gruppen, entstanden aus privaten Sicherheitsdiensten, Schutzgruppen der Großgrundbesitzer sowie der Drogenmafia. Sie gaben vor, die Guerilla zu bekämpfen, gingen jedoch vielfach gegen ZivilistInnen und Oppositionelle vor und waren wesentlich am Landraub sowie am Drogengeschäft beteiligt.

Die FARC wurde 2012 auf 7.800 KämpferInnen, der ELN auf ca. 1.500 bis 3.000 geschätzt. Beide Gruppen haben zahlreiche Verletzungen des Humanitären Völkerrechtes begangen. Das militärische Vorgehen von Präsident Uribe (2002-2010) hat die Guerilla geschwächt, was auch durch die unter seinem Amtsvorgänger Pastrana angelaufene US-Militärhilfe des "Plan Colombia" möglich wurde.

Literatur



Hörtner, Werner (2013): Kolumbien am Scheideweg. Ein Land zwischen Krieg und Frieden. Zürich, Rotpunkt Verlag, ISBN-13 9789858695772.

Kurtenbach, Sabine (2012): Kolumbien – der weite Weg zu Kriegsbeendigung und Frieden. GIGA Focus Lateinamerika, Hamburg.

Angelika Rettberg und Daniel Quiroga (2014): Kolumbien: Der Kongress und die Friedensverhandlungen, GIGA Focus Nr. 6.

Amnesty international (2015): Ein Landtitel reicht nicht. Landrückgabe in Kolumbien nachhaltig durchführen, April 2015.

Links



»Deutschsprachige Informationen der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien.«

»Gini-Koeffizient laut UNDP / Weltbank«

»Informationen über die Menschenrechtslage in Kolumbien«

Lateinamerika-Zeitschrift mit regelmäßigen Beiträgen zur politischen Lage in Kolumbien. http://www.ila-web.de

»LänderInformationsPortal der GIZ«

»Textsammlung der AG Friedensforschung Kassel«

»Aktuelle Analysen der International Crisis Group«

»Transitional Justice and Colombia’s Peace Talks, Latin America Report N°49, 29 August 2013.«

»Colombia: Peace at Last? Latin America Report N°45, 25 September 2012.«

»Regelmäßige Berichte zur Konflikt- und Menschenrechtssituation«,»http://www.hrw.org/americas/colombia«und »http://www.hrw.org/americas/colombia«

»Bericht der NRO Somos Defensores (spanisch)«, »Bericht der NRO Somos Defensores (englisch)«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Christiane Schwarz und Alexandra Huck für bpb.de

 

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