Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kurdenkonflikt


25.1.2016
Die Lage der Kurden hat sich 2015 insgesamt verschlechtert. In der Türkei und im Iran sind die Konflikte erneut eskaliert. Im Irak kam es verstärkt zu internen Streitigkeiten. In Syrien ist die Situation durch das Auftreten weiterer Konfliktparteien noch komplizierter geworden.

Die Einwohner Surs, ein Viertel der südosttürkischen Stadt Diyarbakir, verlassen ihre Wohnungen. Das umkämpfte Viertel ist seit Monaten Schauplatz von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen PKK.Die Einwohner Surs, ein Viertel der südosttürkischen Stadt Diyarbakir, verlassen ihre Wohnungen. Das umkämpfte Viertel ist seit Monaten Schauplatz von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen PKK. (© picture-alliance/dpa)

Die aktuelle Situation



In der Türkei ist mit der Aufkündigung des Friedenprozesses mit der kurdischen PKK der Konflikt erneut eskaliert. Um die gemäßigte kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit Blick auf die Wahlen von November 2015 zu schwächen, hat Präsident Erdoğan den innergesellschaftlichen Frieden und die regionale Stabilität aufs Spiel gesetzt. Vor den Wahlen kam es zu Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK, auch Übergriffe auf kurdische Repräsentanten, Journalisten und Aktivisten, darunter auf Büros der HDP, nahmen stark zu. Obwohl die HDP die 10% Hürde erneut übersprang, ging Erdoğans Kalkül in einem wichtigen Punkt auf: Er gewann ausreichend Stimmen von der HDP und den Nationalisten, um erneut mit absoluter Mehrheit regieren zu können. Im Dezember hat Erdoğan die endgültige Vernichtung der PKK angekündigt. Seitdem kam es zu z.T. massiven Kämpfen mit Hunderten Toten.

Die Türkei nutzt ihre Mitwirkung an der westlichen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), um in Syrien hauptsächlich Angriffegegen die Schwesterpartei der PKK, die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten Arm, die "Einheiten zum Schutz des Volkes" (YPG), zu fliegen. Dabei nimmt Ankara bewusst Spannungen mit den NATO-Partnern in Kauf, die die PYD als einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Syrien-Krieg betrachten. Im Moment gelingt es der PYD, die von ihr gehaltenen Gebiete zu verteidigen. Nichtsdestotrotz drängen die Kurden auf Verhandlungen, da sie zwischen IS und Türkei eingezwängt sind.

Im Irak hat sich die Lage der autonomen kurdischen Region wieder stabilisiert, nachdem der IS zurückgedrängt werden konnte. Aufgrund der Schwäche der Zentralregierung in Bagdad genoss die "Kurdische Regionalregierung" (KRG) große Autonomie. Nun wird diese Position aber durch interne kurdische Differenzen gefährdet. Der kurdische Präsident Massoud Barzani hätte laut einem Abkommen zwischen Barzanis "Kurdischer Demokratischer Partei" (KDP) und der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) nach einer Verfassungsreform 2015 zurücktreten müssen. Da dies nicht geschah, kam es 2015 zu gewalttätigen Protesten. Die Waffenlieferungen aus dem Ausland haben die Spaltung weiter verschärft, da Waffen aus dem Westen meist KDP-treuen Einheiten zugutekommen. Entsprechend ist die PUK vermehrt gezwungen, sich auf Waffenlieferungen aus dem Iran zu verlassen.
Die kurdischen Peschmerga konnten den Islamischen Staat aus ihren Autonomiegebieten im Nordirak weitgehend zurückdrängen.Die kurdischen Peschmerga konnten den Islamischen Staat aus ihren Autonomiegebieten im Nordirak weitgehend zurückdrängen. (© picture alliance / NurPhoto)

Im Iran haben die Zusammenstöße zwischen Armee und der "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK) 2015 zugenommen und Teheran setzt wieder vermehrt auf Repression. Dies zeigte sich insbesondere in der Exekution eines PJAK Mitglieds nach einem Verfahren, das Amnesty International als hochgradig unfair bezeichnete. Im September 2015 haben PJAK-Einheiten zwanzig iranische Grenzsoldaten getötet, eine Aktion die von den anderen kurdischen Parteien im Iran, der "Komala" und der "Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans" (PDKI), verurteilt wurde. Doch hat die PDKI auch das Verhalten der iranischen Regierung verurteilt und droht, wieder zum bewaffneten Kampf zurückzukehren.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Karte: Kurdische SiedlungsgebieteKarte: Kurdische Siedlungsgebiete
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Ursprünge der Kurdenproblematik lassen sich auf den Zerfall des Osmanischen Reichs nach dem 1. Weltkrieg zurückführen. Mit dem Beginn der Ära der Nationalstaaten sahen sich die zahlreichen Nachfolgestaaten gezwungen, sich identitätspolitisch als ethnische Nationen zu konstituieren: die Türkei für die Türken, Syrien für die Syrer usw. Die Gewährung von Bürgerrechten in den neuen Nationalstaaten leitete sich von der Zugehörigkeit zur ethno-kulturellen Gemeinschaft (der Nation) ab, nicht von der Ansässigkeit auf dem Territorium. Wer nicht als zugehörig akzeptiert wurde oder sich selbst nicht zugehörig fühlte, wurde als Minderheit ausgegrenzt, unterdrückt und bekämpft.

Die Gründung eines kurdischen Staates war zwar direkt nach dem 1. Weltkrieg von den Engländern betrieben worden, doch wurde das Ziel 1923 nach Erstarken der Bewegung unter Mustafa Kemal Atatürk in der Türkei strategischen Rücksichten geopfert. Die Grenzziehung zwischen den neuen Staaten folgte primär den Machtinteressen der damaligen Groß- und Kolonialmächte. Die Siedlungsgebiete der Kurden wurden so unter verschiedenen neugeschaffenen Staaten aufgeteilt. Die neuen Grenzen unterbrachen bestehende familiäre und wirtschaftliche Beziehungen.

Die Kurden (ca. 24-27 Mio.) die sich als "größtes Volk ohne Land" bezeichnen, sind heute in fünf Ländern beheimatet (Türkei ca. 13 Mio., Irak ca. 4 Mio., Iran ca. 5,7 Mio., Syrien ca. 1 Mio. und Armenien ca. 400.000). Untereinander sind sie höchst verschieden und teilweise zerstritten. Es gibt drei kurdische Sprachen und unterschiedliche Religionszugehörigkeiten, vor allem Sunniten, Schiiten, Jesiden, Aleviten und assyrische Christen. Die Frage, wer Kurde ist, ist in vielen Fällen nicht leicht zu beantworten. Gleiches gilt für die Grenzen der kurdischen Gebiete und die Geschichtsschreibung.

Hatte sich die Lage der Kurden zu Beginn des 21. Jahrhunderts weitgehend stabilisiert, ist sie insbesondere in der Folge des "Arabischen Frühlings" wieder in den Mittelpunkt gerückt. Besonders der gemeinsame Kampf gegen den IS verwandelte in der westlichen Perspektive die kurdischen "Terroristen" in Verbündete. Diese Entwicklungen in Irak und Syrien haben nun zunehmend auch Auswirkungen auf den Iran und die Türkei.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Wie es in den verschiedenen Ländern und Konfliktregionen weitergeht, ist unklar. In der Türkei ist die HDP zwar im Parlament, aber zugleich hat Erdoğan wieder eine absolute Mehrheit. Die Regierung hat nun entschieden, die PKK völlig vernichten zu wollen. Ankara scheint sich nicht groß um die Einwände der NATO-Bündnispartner und auch Russlands zu kümmern, wie schon der Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die Türkei gezeigt hat. Die Europäer sind vorsichtig, Erdoğan zu kritisieren, da sie in der Flüchtlingskrise auf seine Hilfe angewiesen sind.

In Syrien hängt viel von der Rolle Putins ab. Sein Kalkül ist unklar. Sollte Putin versuchen, einen Sieg Assads herbeizuführen, wird dies vermutlich zu einem langen Bürgerkrieg mit vielen weiteren Toten und Flüchtlingen führen. Es könnte Putin aber auch darum gehen, eine bessere Verhandlungsposition für Assad zu erreichen. Verhandlungen könnten durchaus zum Vorteil der Kurden sein, und entsprechend unterstützt die PYD entsprechende Forderungen und weist darauf hin, dass auch die Regional- und Weltmächte am Tisch sitzen müssten. Aufgrund der großen Anzahl der Akteure und ihrer hochverschiedenen Interessen ist aber nicht absehbar, inwieweit es den Kurden gelingt, künftige Verhandlungen zu beeinflussen. Kurzfristig hängt für die Kurden in Syrien viel davon ab, wer sie wie unterstützt, und ob die Türkei weiterhin militärisch gegen sie vorgeht.

Die Lage im Irak wird vorerst von den internen Problemen der Kurden bestimmt. Wenn sich Barzani durchsetzt und Präsidentschaftswahlen bis 2017 verzögert, wird die KRG für die nächsten zwei Jahre durch die Unsicherheit ihrer Legitimität destabilisiert. Inwiefern dies die Kurden auch militärisch im Kampf gegen den IS und politisch in ihrer Auseinandersetzung mit der Zentralregierung in Bagdad schwächt, bleibt abzuwarten. Der innerirakische Konflikt dürfte sich verschärfen, falls die Kurden, wie angekündigt, in der Region rund um Kirkuk ein Referendum durchführen, um so die Region der KRG zuzuschlagen.

Im Gegensatz zu Irak, Türkei und Syrien erscheint die Lage der Kurden in Iran trotz der erneuten Eskalation immer noch vergleichsweise günstig. Viele Kurden in Iran unterstützten im Juni 2013 Hassan Rouhanis Wahl zum Staatspräsidenten, da er besondere Rechte für ethnische Minderheiten ankündigte. Es ist aber fraglich, wie viel Einfluss Rouhani tatsächlich auf die Kurdenpolitik hat, oder ob eher die iranischen Hardliner das Sagen haben. Jedenfalls sprechen sich verschiedene kurdische Gruppierungen gegen die aktuelle Eskalation aus.

Geschichte des Konflikts



Die Republik Türkei unter Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk betrieb seit ihrer Gründung 1923 unter dem Slogan "Wie glücklich ist der, der sagen kann: Ich bin ein Türke" die Schaffung einer türkischen Nation. Obwohl Atatürk den Kurden zunächst eine begrenzte Autonomie zugesichert hatte, wurde der Status einer geschützten Minderheit lediglich Griechen, Armeniern und Juden zuerkannt. Seitdem wurden kurdische Traditionen, ihre Sprache und Kultur weitgehend negiert und unterdrückt. Als Reaktion auf die Unterdrückung formierte sich 1978 die PKK.

Nach dem Militärputsch von 1980 nahmen die Repressionen weiter zu und die PKK begann 1984 den bewaffneten Kampf. Zum Repertoire der PKK gehörten neben Entführungen und bewaffneten Überfällen auch Selbstmordattentate und Morde. Dies wurde von der türkischen Armee mit Luftangriffen auf kurdische Stellungen beantwortet, phasenweise auch auf irakischem Territorium. Nach der Festnahme von Kurdenführer Abdullah Öcalan 1999 kam es zu einem zeitweisen Waffenstillstand. Friedensverhandlungen wurden aber erst 2009 unter Ministerpräsident Erdoğan aufgenommen.

Nach der Unabhängigkeit Syriens 1946 gerieten die Kurden zunehmend unter den Druck des arabischen Nationalismus. Nach einer Periode politischer Instabilität schloss sich Syrien mit Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik unter Führung Gamal Abd-al-Nassers (1958-1962) zusammen. Die Kurden wurden nun noch stärker ausgegrenzt; die Propaganda stellte sie als Werkzeuge des Imperialismus und Israels und als Gefahr für die syrische Souveränität dar.

Im Jahr 1962 führte die Regierung in Damaskus an einem einzigen Tag im Nordosten des Landes eine außerplanmäßige Volkszählung durch. Rund 120.000 Kurden konnten den verlangten Nachweis ihrer Nationalität nicht vorlegen und wurden als Ausländer klassifiziert. Ab 1965 praktizierte die herrschende Baath-Partei die Politik des "Arabischen Gürtels". Kurden, die in Grenznähe lebten, wurden enteignet, umgesiedelt und durch arabische Syrer ersetzt. Die Politik der Marginalisierung wurde auch von Hafez al-Assads und seinem Sohn Bashar fortgeführt. Die aktuellen Kriegswirren nutzend, haben die Kurden im Nordosten des Landes ein autonom verwaltetes Gebiet ("Rojava") aufgebaut.

Im Irak wurde 1946 – vierzehn Jahre nach der Unabhängigkeit – eine kurdische Partei, die KDP unter Führung Mustafa Barzanis gegründet. Nach dem Putsch der Irakischen Freien Offiziere 1958 kam es zu einer Allianz zwischen deren Führer Abd-al-Karim Qasim und Barzani. Diese Allianz richtete sich auch gegen linke Strömungen unter den Kurden, denen auch der spätere irakische Präsident Jalal Talabani angehörte. Nach 1960 distanzierte sich Qasim zunehmend von seinen kurdischen Partnern. Dies führte zu einem kurdischen Aufstand, der von Bagdad mit einer Arabisierungskampagne in den ölreichen Gegenden rund um Kirkuk beantwortet wurde.

1987 formierten sich die verschiedenen kurdischen Gruppen zu einer Allianz. Darauf reagierte Hussein mit der Anfal-Kampagne, bei der 180.000 Menschen unter anderem durch Giftgas getötet wurden und über 1,5 Mio. flüchteten. Weil die Kurden 1990 die Amerikaner im Golfkrieg unterstützten, befahl Saddam wiederum Strafaktionen – mit mehr als 2 Mio. Vertriebenen. Als Reaktion auf die humanitäre Katastrophe wurden die kurdischen Gebiete vom UN-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone erklärt. Seitdem verwalten sich die Kurden mit der KRG faktisch selbst und greifen seit 2003 auch aktiv in die Geschicke des gesamten Irak ein.

Im Iran kam es bereits während des 1. Weltkriegs zu kurdischen Aufständen. 1946 wurde die kurzlebige "Kurdischen Republik von Mahabad" ausgerufen. Doch schon nach elf Monaten hatten iranische Truppen das Gebiet wieder unter Kontrolle. Nach 1951 unterstützten die Kurden die Regierung von Mohammad Mosaddegh. Nach dem CIA-gestützten Putsch von 1953 standen sie auf der falschen Seite und wurden Opfer von Repressionen. Als 1979 die islamische Revolution begann, unterstützen die Kurden den Aufstand im Glauben, dass auch für sie größere Freiheiten möglich wären. Ayatollah Khomeini machte entsprechende Versprechungen, brach diese aber, nachdem sich die Revolution etabliert hatte. Khomeini erklärte, ethnische Minderheiten stünden im Gegensatz zur islamischen Doktrin, und verstärkte sogar die Repression gegen die Kurden.

Literatur

  • Aziz, Mahir (2011): The Kurds of Iraq: Ethnonationalism and National Identity in Iraqi Kurdistan, Library of Modern Middle East Studies, London: IB Tauris.
  • Dolzer, Martin (2011): Der türkisch-kurdische Konflikt. Menschenrechte - Frieden - Demokratie in einem europäischen Land, Bonn: Pahl-Rugenstein.
  • Gunter, Michael M./ Mohammed M.A. Ahmed (Hrsg.) (2014): The Kurdish Spring: Geopolitical Changes and the Kurds, Costa Mesa: Mazda Publishers.
  • Löwer, Hans-Joachim (2015): Die Stunde der Kurden: Wie sie den Nahen Osten verändern, Wien: Styria Premium.
  • Schmidinger, Thomas (2014): Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan: Analysen und Stimmen aus Rojava, Wien: Mandelbaum.
  • Strohmaier, Martin/ Yalcin-Heckmann, Lale (2010): Die Kurden. Geschichte, Politik, Kultur, München: Verlag C.H. Beck.
  • Yildiz, Kerim (2007): The Kurds in Iran: The Past, Present and Future, London: Pluto Press.
  • Yildiz, Kerim (2005): The Kurds in Syria: The Forgotten People, London: Pluto Press.


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