Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.
24.1.2018 | Von:
Moritz A. Mihatsch

Kurdenkonflikt

Die Lage der Kurden ist 2017 komplizierter geworden. In keinem der vier Konfliktländer ist eine baldige Lösung absehbar. Vielmehr zeichnet sich eine erneute Eskalation ab. Denn der Sieg über den Islamischen Staat (IS) könnte zu einem Rückgang der internationalen Unterstützung und Aufmerksamkeit führen.

24. Januar 2018: Türkische Panzer in der Provinz Hatay, die im Rahmen der "Operation Olivenzweig" eingesetzt werden sollen.24. Januar 2018: Türkische Panzer in der Provinz Hatay, die im Rahmen der "Operation Olivenzweig" eingesetzt werden sollen. (© picture-alliance, abaca)

Die aktuelle Situation

Die Kurden haben maßgeblich zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) beigetragen. In dieser Situation könnte der Sieg über den IS für die Kurden zum Pyrrhussieg werden, da sie nun nicht mehr als Partner gebraucht werden. Deshalb könnte die internationale Unterstützung für die Kurden abnehmen, sobald der Sieg über den IS sicher zu sein scheint.

In der Türkei ist seit der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Juli 2015 der Konflikt erneut eskaliert. In den folgenden zwei Jahren kamen laut International Crisis Group über 3.000 Menschen zu Tode. Präsident Erdoğan geht nach wie vor auch gegen die zivile Opposition, wie die gemäßigte kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), vor. In diesem Zusammenhang sitzen nun auch mehrere Deutsche in türkischen Gefängnissen. Ihnen wird pro-kurdische Propaganda und Mitgliedschaft in Terrororganisationen vorgeworfen. Der Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien Anfang 2018 bedeutet vermutlich auch eine weitere Verschärfung des Konflikts in der Türkei.

Die kurdischen Peschmerga konnten den Islamischen Staat aus ihren Autonomiegebieten im Nordirak weitgehend zurückdrängen.Die kurdischen Peschmerga konnten den Islamischen Staat aus ihren Autonomiegebieten im Nordirak weitgehend zurückdrängen. (© picture alliance / NurPhoto)
In Syrien konnte die Schwesterpartei der PKK, die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneter Arm, die "Einheiten zum Schutz des Volkes" (YPG,) im Zuge ihrer Beteiligung an der von den USA geführten Anti-IS-Allianz die Kontrolle über die kurdischen Gebiete im Nordosten des Landes weiter ausbauen. Nachdem die USA angekündigt hatten eine Grenzschutztruppe mit Beteiligung der YPG aufbauen zu wollen, geht nun die Türkei militärisch gegen die PYD vor und marschierte im Rahmen der "Operation Olivenzweig" in die Region Afrin ein. Die Türkei hatte bereits zuvor in Nordsyrien zwischen Afrin und Kobane quasi eine Dauerbesatzung eingerichtet. Außerdem ist Assads künftige Strategie gegenüber den syrischen Kurden unklar. Die Duldung der kurdischen Autonomie könnte zu ihrem Ende kommen, sobald das Regime seine anderen Widersacher beseitigt hat.

Auch im Irak konnten die Kurden das von ihnen kontrollierte Territorium im Ergebnis der Siege gegen den IS zunächst ausdehnen. Mit dem Referendum am 25.09.2017 versuchte die Kurdische Regional-Regierung (KRG) unter Präsident Masud Barzani, ihren Anspruch auch auf die von ihr kontrollierten Gebiete außerhalb der drei kurdischen Provinzen zu bekräftigen und ihre Verhandlungsposition gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Die schnelle militärische Rückeroberung der umstrittenen Gebiete durch die irakische Armee, einschließlich der Erdöl- und Erdgasfördergebiete um Kirkuk, mit massiver iranischer Unterstützung, verpasste den kurdischen Ambitionen einen Dämpfer. Als Folge dieses Rückschlags erklärte Präsident Barzani am 29.10.2017 seinen Rücktritt. Der kampflose Rückzug der kurdischen Peschmerga scheint auch auf zunehmende Differenzen zwischen den kurdischen Parteien hinzudeuten. Im Dezember 2017 kostete die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen gegen die Regionalregierung in Sulaimaniyya mehrere Todesopfer. Daraufhin hat sich die Oppositionspartei Gorran aus dem kurdischen Parlament zurückgezogen.

Im Iran hat sich die Lage ebenfalls verschärft, seitdem 2016 die "Demokratische Partei des Iranischen Kurdistans" (PDKI), die "Kurdische Freiheitspartei" (PAK) und die "Komalah" das Ende des Waffenstillstands erklärt und diverse Angriffe auf iranische Einrichtungen durchgeführt haben. Dabei kamen insbesondere Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. Zugleich kommt es auch immer wieder zu unregelmäßigen Zusammenstößen zwischen iranischen Truppen und Einheiten der "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK). Seit April 2016 forderte dieser Konflikt bis zu 160 Tote. Die Zersplitterung der iranischen Kurden in verschiedene Bewegungen verhindert aber bisher eine relevante Einflussnahme.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Die Ursprünge der Kurdenproblematik lassen sich auf den Zerfall des Osmanischen Reichs nach dem 1. Weltkrieg zurückführen. Die Gründung eines kurdischen Staates war zunächst von den Engländern betrieben worden, doch wurde das Ziel 1923 angesichts des Erstarkens der Türkei unter Mustafa Kemal Atatürk aufgegeben. Die Grenzziehung zwischen den Nachfolgestaaten des Osmanischen Reichs folgte primär den Machtinteressen der damaligen Groß- und Kolonialmächte. Die Siedlungsgebiete der Kurden wurden so unter mehreren neugeschaffenen Staaten aufgeteilt. Die neuen Grenzen unterbrachen bestehende familiäre und wirtschaftliche Bindungen.
Kurdengebiete im Nahen OstenKurdengebiete im Nahen Osten
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Die Kurden (ca. 24-27 Mio.) die sich als "größtes Volk ohne Land" bezeichnen, sind heute in fünf Ländern beheimatet (Türkei ca. 13 Mio., Irak ca. 4 Mio., Iran ca. 5,7 Mio., Syrien ca. 1 Mio. und Armenien ca. 400.000). Untereinander sind sie höchst verschieden und teilweise zerstritten. Es gibt drei kurdische Sprachen und unterschiedliche Religionszugehörigkeiten, vor allem Sunniten, Schiiten, Jesiden, Aleviten und assyrische Christen. Die Frage, wer Kurde ist, ist in vielen Fällen nicht leicht zu beantworten. Gleiches gilt für die Grenzen der kurdischen Gebiete und die Geschichtsschreibung.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

In der Türkei ist die HDP zwar im Parlament, zugleich werden ihre Repräsentanten massiv verfolgt. Mehrere Parlamentarier sitzen im Gefängnis oder sind im Exil. Die Regierung hat angekündigt, die PKK völlig vernichten zu wollen. In Syrien scheint die Ausweitung der Operation "Olivenzweig" auf Manbidsch und Gebiete östlich des Euphrats bevorzustehen, also Kobane und Tel Abiad. Dies könnte die Position der Kurden in Nord-Syrien insgesamt gefährden. Das zunehmend schlechte Verhältnis Ankaras zur EU und den USA führt dazu, dass Einwände der NATO-Bündnispartner immer häufiger ignoriert werden. Die Öffnung einer Lösungsperspektive für den Konflikt setzt einen Strategiewechsel der türkischen Regierung voraus. Dieser ist jedoch nicht in Sicht.

In Syrien hängt viel vom weiteren Verlauf und dem Ausgang des Krieges ab. Bezüglich der Beziehung zum Regime in Damaskus, fragt sich, ob es zu einem baldigen Sieg der Regierung über die Freie Syrische Armee und andere Rebellen kommt. Wie entwickelt sich das Verhältnis der Regierung und der Kurden danach? Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung scheint für die Kurden wenig aussichtsreich. Dementsprechend sind sie auf eine Verhandlungslösung angewiesen, um ihre jetzige De-facto-Autonomie längerfristig zu sichern. Die Regierung in Damaskus hat grundsätzlich angedeutet, zu solchen Verhandlungen bereit zu sei, sobald der IS besiegt ist.

Der innerirakische Konflikt hat sich durch das kurdische Referendum und insbesondere durch seine Ausweitung auf Kirkuk weiter verschärft. In der Folge brach auch der innerkurdische Konflikt zwischen KDP und PUK offen aus. Beide Konflikte haben das Potenzial, noch weiter zu eskalieren. Der Premierminister von Irakisch-Kurdistan Nechirvan Barzani hat erklärt ein Urteil des irakischen Verfassungsgerichts, das das Referendum für nicht verfassungskonform erklärt, nicht anfechten zu wollen. Ein Parlamentskomitee soll nun verbliebene Konfliktpunkte aushandeln und beilegen. Insbesondere Europa hat ein dringendes Interesse daran, eine Eskalation zu vermeiden, um nicht eine weitere Flüchtlingswelle zu provozieren. Inwieweit aber Europäer und Amerikaner überhaupt in der Lage sind, Einfluss zu nehmen, steht in Frage. Amerikaner und Briten haben vorerst zugesagt, weiterhin die kurdische Autonomie innerhalb eines geeinten Iraks zu unterstützen.

Im Vergleich zu Irak, Türkei und Syrien ist in Iran die Konfliktintensität zwischen Kurden und Zentralregierung relativ niedrig. Trotzdem wird zunehmend klar, dass das Versprechen von Präsident Rouhani, besondere Rechte für ethnische Minderheiten einzuführen, nicht erfüllt werden wird, da Rouhanis Einfluss auf die Kurdenpolitik eher beschränkt ist. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass nun auch PDKI, PAK und Komalah den Waffenstillstand aufgekündigt haben. Die Rolle des Iran im Irakkonflikt erschwert die Lösung des Kurdenkonflikts in Iran zusätzlich. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Lösung der Kurdenfrage in Iran kommen kann, bevor es substanzielle Fortschritte im Irak gegeben hat.

Geschichte des Konflikts

Die Republik Türkei betrieb seit ihrer Gründung 1923 unter dem Slogan "Wie glücklich ist der, der sagen kann: Ich bin ein Türke" die Schaffung einer türkischen Nation. Obwohl Staatsgründer und Präsident Mustafa Kemal Atatürk den Kurden zunächst eine begrenzte Autonomie zugesichert hatte, wurde der Status einer geschützten Minderheit letztlich nur den Griechen, Armeniern und Juden zuerkannt. Seitdem wurden kurdische Traditionen, ihre Sprache und Kultur weitgehend negiert und unterdrückt. Es kam bereits zwischen 1920 und 1931 zu diversen regionalen Aufständen, die von der Regierung aber erfolgreich unterdrückt wurden. Erst in den 1970er Jahren kam es im Zuge von politischen Konflikten zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager der Türkei zu einer erneuten Politisierung der Kurdenfrage und 1978 zur Formierung der marxistischen PKK.

Nach dem Militärputsch von 1980 nahmen die Repressionen weiter zu und die PKK begann 1984 den bewaffneten Kampf. Zum Repertoire der PKK gehörten neben Entführungen und bewaffneten Überfällen auch Selbstmordattentate und Morde. Die türkische Armee antwortete mit Luftangriffen auf kurdische Stellungen, phasenweise auch auf Rückzugsräume der PKK im Nordirak. Nach der Festnahme von Kurdenführer Abdullah Öcalan 1999 kam es zu einem Waffenstillstand. Friedensverhandlungen wurden aber erst 2009 unter dem damaligen Ministerpräsident Erdoğan aufgenommen.

In Syrien gerieten die Kurden nach der Unabhängigkeit des Landes 1946 zunehmend unter den Druck des erstarkenden arabischen Nationalismus. Nach einer Periode politischer Instabilität schloss sich Syrien Ende der 1950er Jahre mit Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik (1958-1962) unter Führung des damaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abd-al-Nasser zusammen. Die nationalistische Propaganda stellte die syrischen Kurden als Werkzeuge des Imperialismus und Israels sowie als Gefahr für die nationale Souveränität dar.

Im Jahr 1962 führte die Regierung in Damaskus an einem einzigen Tag im Nordosten des Landes eine außerplanmäßige Volkszählung durch. Rund 120.000 Kurden konnten den verlangten Nachweis ihrer Nationalität nicht vorlegen und wurden als Ausländer klassifiziert. Ab 1965 praktizierte die herrschende Baath-Partei die Politik des "Arabischen Gürtels". Kurden, die in Grenznähe lebten, wurden enteignet, umgesiedelt und durch arabische Syrer verdrängt. Die Politik der Marginalisierung wurde auch unter Präsident Hafez al-Assad (1971-2000) und seinem Sohn und Nachfolger Bashar al-Assad fortgeführt. Die Schwäche des Regimes und die Kriegswirren nutzend, haben die Kurden im Nordosten des Landes ein unter ihrer Verwaltung stehendes autonomes Gebiet ("Rojava") aufgebaut.

Im Irak wurde 1946, vierzehn Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes, eine kurdische Partei, die KDP unter Führung Mustafa Barzanis gegründet. Nach dem Putsch der Irakischen Freien Offiziere 1958 kam es zu einer Allianz zwischen deren Führer Abd-al-Karim Qasim und Barzani. Diese Allianz richtete sich auch gegen linke Strömungen unter den Kurden, denen u.a. der spätere irakische Präsident Jalal Talabani angehörte. Nachdem Qasim erfolgreich den Einfluss der Kommunisten zurückgedrängt hatte, distanzierte er sich zunehmend von seinen kurdischen Partnern, die nun nachdrücklicher als zuvor eine Autonomieregelung für ihre Region einforderten. In den 1960er und 1970er Jahren kam es immer wieder zu Aufständen, die durch fragile Friedensschlüsse unterbrochen wurden. Friedensverträge, die u.a. auch Autonomieregelungen vorsahen, wurden nie umgesetzt. Erneute bewaffnete Konflikte zwischen der irakischen Armee und der KDP und PUK 1974/75 wurden von Bagdad mit einer Arabisierungskampagne, insbesondere in den ölreichen Gegenden rund um Kirkuk, beantwortet.

1987 bildeten die verschiedenen kurdischen Gruppen eine Allianz. Darauf reagierte der damalige irakische Präsident Saddam Hussein mit der sogenannten Anfal-Kampagne, in der ca. 180.000 Menschen unter anderem durch Giftgas getötet wurden; über 1,5 Mio. flüchteten. Weil die Kurden 1990 die Amerikaner im Golfkrieg unterstützten, befahl Saddam wiederum Strafaktionen – mit mehr als 2 Mio. Vertriebenen. Als Reaktion auf die humanitäre Katastrophe wurden die kurdischen Gebiete vom UN-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone erklärt. Seitdem verwalten sich die Kurden faktisch selbst und greifen seit 2003 auch aktiv in die Geschicke des gesamten Irak ein.

Im Iran kam es bereits während des 1. Weltkriegs zu kurdischen Aufständen. 1946 wurde die kurzlebige "Kurdische Republik von Mahabad" ausgerufen. Doch schon nach elf Monaten hatten iranische Truppen das Gebiet wieder unter Kontrolle. Nach 1951 unterstützten die Kurden die Regierung von Mohammad Mosaddegh. Nach dem CIA-gestützten Putsch von 1953 standen sie auf der falschen Seite und wurden Opfer von Repressionen. Als 1979 die islamische Revolution begann, unterstützten die Kurden den Aufstand im Glauben, dass auch für sie größere Freiheiten möglich wären. Ayatollah Khomeini machte entsprechende Versprechungen, brach diese aber, nachdem sich seine Herrschaft etabliert hatte. Khomeini erklärte, eine Sonderstellung ethnischer Minderheiten stünde im Gegensatz zur islamischen Doktrin, und verstärkte sogar die Repression gegen die Kurden.

Literatur

Aziz, Mahir (2011): The Kurds of Iraq: Ethnonationalism and National Identity in Iraqi Kurdistan, Library of Modern Middle East Studies, London: IB Tauris.

Dolzer, Martin (2011): Der türkisch-kurdische Konflikt. Menschenrechte – Frieden – Demokratie in einem europäischen Land, Bonn: Pahl-Rugenstein.

Gunter, Michael M./ Mohammed M.A. Ahmed (Hrsg.) (2014): The Kurdish Spring: Geopolitical Changes and the Kurds, Costa Mesa: Mazda Publishers.

Löwer, Hans-Joachim (2015): Die Stunde der Kurden: Wie sie den Nahen Osten verändern, Wien: Styria Premium.

McDowall, David (2010): A Modern History of the Kurds, London: Tauris.

Schmidinger, Thomas (2014): Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan: Analysen und Stimmen aus Rojava, Wien: Mandelbaum.

Strohmaier, Martin/ Yalcin-Heckmann, Lale (2017): Die Kurden. Geschichte, Politik, Kultur, München: Verlag C.H. Beck.

Yildiz, Kerim (2007): The Kurds in Iran: The Past, Present and Future, London: Pluto Press.

Yildiz, Kerim (2005): The Kurds in Syria: The Forgotten People, London: Pluto Press.

Links

International Crisis Group, Briefing No. 55, 17.10.2017, Oil and Borders: How to Fix Iraq’s Kurdish Crisis.

Hiltermann, Joost (2017): Kurds are right back, where they started. 31.10.2017. Berichte und Analysen der International Crisis Group

International Crisis Group, 20.07.2017, Turkey’s PKK Conflict Kills almost 3,000 in Two Years

International Crisis Group, 17.07.2017, Will the Americans Abandon Us?

Kurdische Nachrichtenagentur Rudaw (mit der KDP affiliiert)

Offizielle Internetpräsenz der Kurdischen Regionalregierung im Irak

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Moritz A. Mihatsch für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.
euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.
euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Newsletter

Sicherheitspolitische Presseschau

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

Mehr lesen