Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Libanon


31.5.2016
Obwohl der Libanon tief in den Syrien-Krieg verstrickt ist, bewahrt das Land mühsam seine Stabilität. Doch die innenpolitischen Probleme haben die rivalisierenden Parteien nicht im Griff. Die Korruption floriert.

Mitglieder von Beirut Madinati ("Beirut ist meine Stadt"), eines Zusammenschlusses von 24 unabhängigen Kandidaten.Mitglieder von Beirut Madinati ("Beirut ist meine Stadt"), eines Zusammenschlusses von 24 unabhängigen Kandidaten. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Der Libanon durchlebt eine tiefe politische Krise. Die Regierung liegt laut Weltwirtschaftsforum weltweit auf Platz 137 von 140, was ihre Effizienz und den Umgang mit öffentlichen Finanzen angeht. Seit 2014 Jahren gibt es im Zedernstaat keinen Staatspräsidenten, weil sich die Parteien nicht einigen können. Das Parlament wurde seit 2009 nicht mehr neugewählt. Seither hat es zweimal sein Mandat selbst verlängert.

Immerhin ist es dem Konsenskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Tammam Salam im Februar 2014 gelungen, eine neue "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Die Regierung vereint Vertreter der beiden rivalisierenden Lager: die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten vom "Bündnis 8. März" auf der einen Seite, unterstützt vom Iran, und das pro-westliche und mehrheitlich sunnitische "Bündnis 14. März" auf der anderen Seite, das Hilfe von Saudi-Arabien erhält.[1] Aber auch unabhängige Minister sind dabei.

Die Regierungsbildung hat fast elf Monate gedauert und wurde von massiven Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen der politischen Kontrahenten überschattet, auch wegen des im Nachbarland Syrien tobenden Krieges. Mitglieder der schiitischen Hisbollah kämpfen im syrischen Bürgerkrieg mit dem verbündeten Iran an der Seite des Assad-Regimes. Das mehrheitlich sunnitische Lager sympathisiert dagegen mit den gleichfalls sunnitisch geprägten oppositionellen Kämpfern verschiedener Gruppen. Auch wenn Teile der Bevölkerung die Sicherheit des Landes aufgrund der syrischen Flüchtlinge in Gefahr sehen, hat keine der großen politischen Gruppen im Libanon Interesse an einer Rückkehr des Bürgerkriegs. Ein patriotischer Konsens ist gewachsen, mit dem Wunsch nach einem stabilen libanesischen Staat mit sicheren Grenzen.

Über eine Million syrische Flüchtlinge sind vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Libanon derzeit registriert (Stand Mai 2016). Für einen Staat mit gut vier Millionen Einwohnern ist das eine Herausforderung. Schätzungen zufolge sollen zusätzlich eine Million Syrer im Libanon leben, die sich nicht beim UNHCR gemeldet haben. Seit Mai 2015 werden auf Drängen der Regierung daher keine Syrer mehr durch das Flüchtlingshilfswerk registriert. Einreisen können also nur noch diejenigen, die beispielsweise den Nachweis erbringen, dass ein Angehöriger oder ein Libanese ihren Unterhalt übernimmt. Der Libanon hat die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nie unterzeichnet. Daher ist die rechtliche Lage der syrischen Flüchtlinge unklar; sie sehen sich oftmals unerfüllbaren Auflagen gegenüber.

Die Infrastruktur des Landes war bereits vor dem Syrien-Krieg an ihre Grenzen geraten, auch aus Gründen der Korruption und Vetternwirtschaft; jetzt droht sie allerdings zu kollabieren. Täglich werden die Stromausfälle länger, und auch Wasser ist Mangelware. Doch eine tiefgreifende Veränderung im System könnte für das krisengebeutelte Land erneut Bürgerkrieg bedeuten. Daher haben sich viele Menschen mit der Situation abgefunden. Im Sommer 2015 ist das Fass allerdings übergelaufen: Die Abfallentsorgung funktionierte nicht mehr. Auf den Straßen Beiruts türmten sich Müllberge. Die Stadt stank. Es kam zu Protesten unter dem Slogan und Hashtag #Youstink ("Ihr stinkt"). Daraufhin wurden einige Müllhalden wieder geöffnet.

Bei der Bevölkerung hatte die Kampagne Hoffnungen geweckt, dass die Politik endlich auf ihre Bedürfnisse reagiert und sich konfessionsübergreifend darauf einigt, die Probleme des Landes anzugehen. Inzwischen ist aus der Protestbewegung eine Bürgerbewegung entstanden, die über Lokalwahlen in 2016 eine Veränderung anstrebt: "Beirut Madinati" ("Beirut ist meine Stadt"), heißt der Zusammenschluss von 24 unabhängigen Kandidaten. Die Kandidaten der Liste, unter ihnen die bekannte Schauspielerin und Regisseurin Nadine Labaki, versprechen Umweltschutz, bezahlbaren Wohnraum und einen transparenten Umgang mit dem Budget.

Das findet besonders bei der jüngeren Bevölkerung Zuspruch. Doch ob es "Beirut Madinati" gelingt, die korrupten Strukturen aufzuweichen, ist offen. Denn weiterhin geben große Teile der Bevölkerung ihre Stimmen den politischen Repräsentanten ihrer Konfession. Eines haben die unabhängigen Kandidaten jedenfalls erreicht: Ihre Themen beeinflussen den politischen Diskurs.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



LibanonLibanon
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die wirtschaftliche Situation des Landes ist schlecht und besonders die ländlichen Gebiete werden von der Politik vernachlässigt. Die Aufarbeitung der (Bürgerkriegs-)Vergangenheit ist von der politischen Agenda nahezu verschwunden, oder sie wird politisch instrumentalisiert. Staatliche und gesellschaftliche Institutionen, wie Schulen, Universitäten und Museen, verschließen sich bis heute der Aufarbeitung der gewaltgeprägten Vergangenheit. Die durch Erziehung und Medien gesteuerte (selektive) Erinnerung an erlittenes Unrecht verstärkt die oft bedingungslose Identifikation der Libanesen mit der Religionsgemeinschaft, in die sie hineingeboren wurden. In den Elternhäusern finden die Nachkriegsgenerationen nur bedingt Antworten – jede Konfession berichtet über den Krieg aus ihrer Perspektive. Daher sind die Wunden noch nicht verheilt, das Misstrauen zwischen den ehemaligen Konfliktparteien schwelt weiter.

Arbeitsplätze, Staatsaufträge und einige Sozialleistungen werden anteilig an die verschiedenen Religionsgemeinschaften vergeben. Durch den religiös-konfessionellen Proporz, der auf den "Nationalen Pakt" von 1943 zurückgeht, werden exklusive kollektive Identitäten ständig reproduziert. Soziale und ökonomische Verteilungskämpfe sind damit immer auch religiös-konfessionelle Auseinandersetzungen. Die von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kultivierten Ressentiments werden von den politischen Führern systematisch zur politischen Mobilisierung eingesetzt. Darum stimmen viele Libanesen bei Wahlen jeweils für die Partei mit ihrer Konfession.

Wenn die Spannungen in der Region zunehmen, nutzen ausländische Akteure die Zerrissenheit des Libanon und die Schwäche seiner Institutionen, um das strategisch gelegene Land auf ihre Seite zu ziehen. Dazu knüpfen sie Bündnisse mit lokalen Kräften. Diese Bündnisse verlaufen meist entlang religiöser und konfessioneller Linien.
Mitglieder der Hisbollah mit Fahnen des Libanon und der Hisbollah auf einer Parteiveranstaltung zum "Märtyrer-Tag" im November 2009.Mitglieder der Hisbollah mit Fahnen des Libanon und der Hisbollah auf einer Parteiveranstaltung zum "Märtyrer-Tag" im November 2009. (© picture-alliance/AP)

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



1989 hat das Abkommen von Taif (Saudi-Arabien) das Ende des 15 Jahre dauernden Bürgerkriegs eingeleitet. Die Gebiete, in die das Land zerfallen war, wurden wieder zu einem Staat zusammengeführt. Auch wurde der im "Nationalen Pakt" vereinbarte konfessionelle Proporz implizit bestätigt – allerdings mit einigen Korrekturen zugunsten der muslimischen Gruppen. So wurde für die Sitzverteilung im Parlament nun eine 50:50-Parität festgeschrieben. Außerdem wurden die Befugnisse des Präsidenten, der von den christlichen Gruppen bestimmt wird, zugunsten des Premierministers und des Parlamentspräsidenten eingeschränkt. Das Amt des Regierungschefs ist einem sunnitischen und das des Parlamentspräsidenten einem schiitischen Muslim vorbehalten.

Im Libanon sind Christen und Muslime gleichberechtigte Partner. Das Land ist das einzige in der arabischen Welt, dessen Verfassung keine Staatsreligion vorschreibt und ausdrücklich Religionsfreiheit garantiert.

Institutionelle Reformen beendeten das politische Übergewicht der Christen und trugen damit der demografischen Entwicklung Rechnung. Dezentralisierung und neue Institutionen, wie etwa ein Verfassungsgericht, sollten neue Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnen und so die auf allen Seiten vorhandene Furcht vor Marginalisierung reduzieren.

Mit Ausnahme der veränderten Proporzformel wurde allerdings die Mehrheit der Reformen nie umgesetzt. Traditionelle politische Führer, ebenso wie ehemalige Warlords, zeigten kein Interesse, ihre Machtbasis aufzugeben. Bis 2005 praktizierte Syrien als Besatzungs- und Garantiemacht des Taif-Abkommens die Strategie des "Teile-und-herrsche", um den Status quo zu erhalten. Syrische Geheimdienste kontrollierten über 15 Jahre die libanesische Politik und weite Teile des Staatsapparats. In ihrem Schutz bildeten sich weit verästelte Netzwerke organisierter Korruption. Nach dem syrischen Rückzug machte die eintretende Polarisierung zwischen den beiden Lagern die neu aufkeimenden Reformen rasch zunichte.

Geschichte des Konflikts



Im 19. Jahrhundert nutzten konkurrierende europäische und regionale Mächte den Zerfall des Osmanischen Reiches, um durch Bündnisse mit lokalen Eliten Einfluss im östlichen Mittelmeerraum zu erlangen. Die lokalen Eliten stützten sich in den durch Kolonisierung und Modernisierung ausgelösten politischen und sozialen Konflikten auf die Loyalität ihrer Religionsgemeinschaft. Besonders in der zentralen Bergregion des Libanon kam es zwischen Drusen und Christen zu Spannungen. Diese eskalierten zwischen 1840 und 1860 zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Pogromen gegen Christen. Auf Intervention europäischer Mächte wurde daraufhin eine begrenzte Autonomie etabliert, in der erstmals das Prinzip der proportionalen Repräsentation der Religionsgemeinschaften Anwendung fand.

Die Kontakte zu europäischen Mächten und Märkten begünstigten den sozialen Aufstieg der christlichen Bevölkerung. Am Ende des 1. Weltkriegs strebten vor allem die katholischen Maroniten die Bildung eines eigenständigen, christlich dominierten Staates an. Sie fanden Unterstützung bei ihrer traditionellen Schutzmacht Frankreich, die die ehemalige osmanische Provinz Syrien als Mandatsmacht im Auftrag des Völkerbundes kontrollierte. Arabische Nationalisten strebten dagegen eine unabhängige Nation an.

Dem neuen Staat Libanon wurden auch überwiegend muslimisch besiedelte Gebiete angegliedert, sodass der muslimische Bevölkerungsanteil bereits bei der Staatsgründung im Jahre 1920 fast 50% betrug. Viele Muslime lehnten den neuen Staat zunächst ab und plädierten für den Verbleib bei Syrien oder für einen panarabischen Einheitsstaat. Erst im antikolonialen Befreiungskampf der 1940er Jahre fanden christliche und muslimische Politiker zu einem Kompromiss, der die Teilung der politischen Macht zwischen Christen und Muslimen und die Verpflichtung auf Libanon als unabhängige Nation vorsah.

Die Rivalität um die Macht im Staate dauerte jedoch an. Während die libanesischen Christen ihre privilegierte Position durch Bündnisse mit nicht-arabischen Mächten (v.a. Frankreich, USA und Israel) zu sichern hofften, bemühten sich die libanesischen Muslime um eine enge Einbettung in die arabisch-muslimische Region. Um das Übergewicht der Christen zu neutralisieren, schlossen sie Anfang der 1970er Jahre ein Bündnis mit der PLO. 15 Jahre Bürgerkrieg waren die Folge.

Im September 1988 wurde christlich-maronitische Militärstabschef General Michel Aoun zum Regierungschef ernannt. Er erklärte im März 1989 einen "Befreiungskrieg" gegen Syrien. Doch wurden seine Streitkräfte im Oktober 1990 von der syrischen Armee vernichtend geschlagen. Erst dann konnte das Friedensabkommen von Taif in Kraft treten.

Die Besatzungsmacht Syrien verpflichtete bis zu ihrem Rückzug 2005 die wechselnden libanesischen Regierungen auf die Unterstützung eine feindliche Haltung gegenüber Israel und den USA. Nach dem syrischen Abzug traten die libanesischen Sunniten und ein Teil der Christen für eine enge Anlehnung an die damals "prowestlichen" (und überwiegend sunnitischen) arabischen Staaten, wie Ägypten und Saudi-Arabien, ein. Die Schiiten hielten dagegen der durch Syrien und den Iran vertretenen Position des "Widerstands" gegen Israel und die USA die Treue. Diese Position wurde auch von einem anderen Teil der Christen unterstützt.

Zusätzlich angeheizt durch den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Sommer 2006 führte dieser Konflikt zu einer chronischen Verfassungskrise im Libanon. Politische Ämter blieben vakant, Institutionen wurden in ihrer Funktion beeinträchtigt oder gelähmt. Die politische Krise eskalierte im Mai 2008 und führte zu mehrtägigen Kämpfen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Bewaffnete Anhänger der schiitischen Parteien Hisbollah und Amal besetzten weite Teile der Hauptstadt Beirut; mehr als hundert Menschen starben. Auf Vermittlung arabischer Staaten wurde eine "Regierung der Nationalen Einheit" gebildet und der Konflikt vorläufig entschärft.

Die Ereignisse des der Arabischen Aufstände (2011) führten auch im Libanon zu Demonstrationen gegen das herrschende politische System. Diese wurden jedoch rasch von der Hisbollah und ihren Verbündeten für ihre eigenen politischen Ziele vereinnahmt und kamen so bald zum Erliegen.

Literatur



Bauer, Sabine Monika (2012): Alterität und Identität im Libanon. Eine Generation zwischen Bürgerkrieg und arabischem Frühling, Hamburg: Disserta Verlag.

Chaitani, Youssef (2007): Post-colonial Syria and Lebanon: The Decline of Arab Nationalism and the Triumph of the State, New York: I.B. Taurus.

Hanf, Theodor and Nawaf Salam (Hrsg.) (2003): Lebanon in Limbo: Postwar Society and State in an Uncertain Regional Environment, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.

Jarawan, Pierre (2016): Am Ende bleiben die Zedern, Berlin: Berlin Verlag.

Khalaf, Samir (2002): Civil and Uncivil Violence in Lebanon: A History of the Internationalization of Communal Conflict, New York: Columbia University Press.

Makdisi, Ussama (2000): The Culture of Sectarianism: Community, History and Violence in Nineteenth-Century Ottoman Lebanon, Berkeley: University of California Press.

Mikati, Najib (2014): "Wir sollten keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen." Fünf Antworten zum Syrienkrieg vom libanesischen Premierminister a.D. Najib Mikati, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 14.04.2014. http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/afghanistan-nach-2014/artikel/detail/wir-sollten-keine-fluechtlinge-mehr-ins-land-lassen-351/

Saad-Ghorayeb, Amal (2001): Hizb’ullah, Politics and Religion, London: Pluto Press.

Traboulsi, Fawwaz (2007): A History of Modern Lebanon, London and Ann Arbor: Pluto Press.

Young, Michael (2014): Staatszerfall im Nahen Osten. Auch im Libanon stehen die Zeichen auf Sturm, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 10.10.2014.

Links



"Beirut Madinati" mit Informationen zu den unabhängigen Kandidaten und ihrem Wahlprogramm

Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Lage der Flüchtlinge im Libanon

Global Competitiveness Report (2015/2016) des World Economic Forum (WHO)

Hodali, Diana (2013): Der Spagat der libanesischen Regierung. Deutsche Welle, 20.03.2013.

Hodali, Diana (2013): Tammam Salam soll den Libanon einen. Deutsche Welle, 07.04.2013.

Khoury, Doreen (2013): Zwischen Lähmung und Bürgerkrieg: Der Libanon und der Syrienkonflikt, Berlin: Heinrich Böll Stiftung.

Koß, Maren (2014): Der Libanon im Sog des syrischen Bürgerkrieges, GIGA Focus, Nr. 2, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies. Institut für Nahost-Studien.

Kraft, Martin/ Al-Mazri, Muzna/ Wimmen, Heiko/ Zupan, Natascha (2008): Walking the Line. Strategic Approaches to Peacebuilding in Lebanon, Bonn: Working Group on Development and Peace (FriEnt).

Wimmen, Heiko (2010): The Long, Steep Fall of the Lebanon Tribunal, in: Middle East Report Online, 01.12.2010.

Wimmen, Heiko (2009): Old Wine in Older Skins: Lebanon Elects another Parliament, in: Middle East Report Online, 03.06.2009.

Wimmen, Heiko/ Al-Zubaidi, Layla (2008): Libanon - Von der Staatskrise zum offenen Machtkampf.


Fußnoten

1.
Die Bezeichnung der beiden Bündnisse geht auf pro-syrische Demonstrationen am 8. März 2005 und antisyrische Demonstrationen am 14. März 2005 zurück. Beide Lager konnten jeweils mehrere Hunderttausend Teilnehmer mobilisieren.
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