Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

18.12.2017 | Von:
Wolfram Lacher

Libyen

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 ist Libyen weitgehend ohne staatliche Autorität. Zahlreiche Gruppierungen ringen um die Macht. Die seit Dezember 2015 amtierende Einheitsregierung hat selbst in der Hauptstadt nur begrenzt Einfluss. Die Kräfte des Generals Chalifa Haftar kontrollieren den Osten des Landes.

Eine Autobombe zerstört am 23. April 2013 die französische Botschaft in Tripolis.Eine Autobombe zerstört am 23. April 2013 die französische Botschaft in Tripolis. (© picture-alliance, abaca)

Aktuelle Situation

Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes hat sich in Libyen ein komplexes Geflecht aus lokalen Konflikten, transnationalen kriminellen Netzwerken und den Interventionen externer Mächte entwickelt. Zigtausende Migranten, meist aus Subsahara-Afrika, durchqueren das Land auf dem Weg nach Europa, obgleich sie in Libyen der Willkür und dem Missbrauch von Seiten unzähliger lokaler Milizen und krimineller Banden ausgesetzt sind. Regionalmächte, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, fliegen Luftangriffe, die lokale Milizen und Zivilisten treffen, ohne sich dazu zu bekennen, sodass oft unklar bleibt, wer für die Taten verantwortlich ist. Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat nach seiner Expansion im libyschen Chaos seit 2016 jegliches Territorium verloren; in entlegenen Regionen treiben kleinere IS-Gruppen aber weiter ihr Unwesen.

In der allgemeinen, von Staatszerfall geprägten Situation des Landes gibt es aber auch Lichtblicke. So ist es der in Tripolis ansässigen National Oil Corporation (NOC) gelungen, die Erdölproduktion nach dem fast völligen Kollaps im Jahr 2015 wieder auf eine Million Fass pro Tag zu steigern - trotz der anhaltenden politischen Spaltung und der Zersplitterung territorialer Kontrolle. Auch sorgen in vielen Teilen und einzelnen Städten des Landes lokale Initiativen und Milizen für ein Mindestmaß an Sicherheit.

Die heutige Situation ist das Ergebnis des gescheiterten politischen Übergangsprozesses nach der Revolution von 2011. Seitdem bekämpfen sich zwei gegnerische Lager aus lokalen bewaffneten Gruppen, die sich jeweils einem Parlament und einer Regierung zuordnen. Die Mehrheit des im Juni 2014 gewählten Repräsentantenhauses trat in Tobruk, im Osten des Landes, zusammen und setzte eine Regierung im nahegelegenen al-Baida ein. Ein Teil des 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongresses in Tripolis weigerte sich jedoch, das neugewählte Repräsentantenhaus anzuerkennen und bildete eine Gegenregierung. Nachdem der Konflikt Anfang 2015 eine militärische und politische Pattsituation erreichte, befinden sich die beiden Allianzen in einem Auflösungsprozess.

Unter Vermittlung der UNO verständigten sich moderate Vertreter beider Seiten im Dezember 2015 auf ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung. Diese Regierung, geleitet von einem neunköpfigen Präsidialrat unter Fayiz al-Sarradsch, arbeitet seit März 2016 in Tripolis. Das Repräsentantenhaus in Tobruk billigte jedoch weder das Abkommen, noch die Regierung. Ebenso wenig gelang es der Einheitsregierung, im Osten des Landes Fuß zu fassen. Dort festigte der vom Repräsentantenhaus als Befehlshaber der Streitkräfte eingesetzte Chalifa Haftar seine Vorherrschaft. Haftar stellt seine bewaffneten Verbände, die Libysche Nationalarmee (LNA), als die offiziellen Streitkräfte Libyens dar, und erwehrt sich jeglicher Einbindung in die Strukturen der Einheitsregierung.

Während die Truppen von Haftar den Großteil des Nordostens kontrollieren, ist der Rest des Landes in Einflusssphären lokaler bewaffneter Gruppen zersplittert. Einige der Milizen haben sich formal der Einheitsregierung oder der LNA unterstellt, ohne von einer der beiden Seiten tatsächlich kontrolliert zu werden. Das gilt selbst für die größten Milizen in der Hauptstadt Tripolis. Insofern kann in Libyen weiterhin kaum von staatlicher Autorität gesprochen werden.

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Ursachen und Hintergründe

Die libysche Revolution (Februar bis Oktober 2011) war nicht nur ein Kampf gegen die vierzigjährige Herrschaft Muammar al-Gaddafis, sondern auch ein Bürgerkrieg zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes. Die Küstenstädte Bengasi und Misrata sowie die überwiegend von Amazigh (Berbern) bevölkerte westliche Bergregion entwickelten sich zu Hochburgen der Revolution. Regionen, in denen das Regime lange die Kontrolle behielt, kamen dagegen in den Ruf, loyal geblieben zu sein. Hinzu kam, dass Gaddafis Sicherheitsapparat stark durch Angehörige bestimmter Stämme aus diesen Regionen besetzt war.

Die Revolution wurde von bewaffneten Gruppen angeführt, die sich auf lokaler Ebene organisierten. Im Zuge des Sturzes des Regimes verübten diese Gruppen Racheakte an Angehörigen von Stämmen, die als Stützen des Regimes galten. Viele Angehörigen der regimetreuen Gruppen flüchteten deshalb in die Nachbarstaaten. Überall im Land wurden die Arsenale des Regimes geplündert, und es entstanden zahlreiche neue bewaffnete Gruppen, darunter auch kriminelle Banden. So schuf die Revolution den Nährboden für neue Gewalt und Konflikte.

Der im Oktober 2011 begonnene Übergangsprozess war durch heftige Machtkämpfe zwischen unzähligen Interessengruppen gekennzeichnet. Die Wahlen zum Nationalkongress im Juli 2012 erbrachten keine klaren Machtverhältnisse. Die Übergangsregierungen waren als Sammelbecken unterschiedlichster Gruppierungen und Partikularinteressen nicht in der Lage, den im Bürgerkrieg auseinandergebrochenen Sicherheitsapparat neu aufzubauen. Vertreter diverser Interessengruppen nutzten ihre Stellung im Staatsapparat, um unter dem Deckmantel offizieller Institutionen ihre eigenen Milizen aufzubauen. In mehreren Städten gewannen zudem dschihadistische Kräfte an Einfluss.

Zwischen den bewaffneten Gruppen entwickelten sich auch lokale Konflikte. So rivalisierten Milizen um die Vorherrschaft über Schmuggelrouten. Die Kontrolle von Ölfeldern und Exporthäfen ermöglichte es Milizen, die Regierung unter Druck zu setzen. Die Regierung und ihre Institutionen finanzieren sich vorwiegend aus Öl- und Gasexporten. In der Hauptstadt Tripolis kam es immer häufiger zu Konfrontationen zwischen bewaffneten Gruppen, die versuchten, direkten Einfluss auf staatliche Institutionen zu gewinnen. Im Zuge dieser Rivalitäten wurde die ohnehin machtlose Regierung weiter geschwächt, und es bildeten sich zunehmend breitere gegnerische Allianzen. Mit der Eskalation der Konflikte Mitte 2014 und der Bildung der zwei rivalisierenden Regierungen kollabierte der politische Prozess endgültig.

Mehrere Nachbar- und Regionalstaaten trugen maßgeblich zur Eskalation bei. Ägypten und die Vereinten Arabischen Emirate unterstützten die sich als anti-islamistisch darstellende, von Haftar angeführte Allianz politisch sowie durch Waffenlieferungen und Luftangriffe. Die Gegenseite erhielt Unterstützung aus Katar, dem Sudan und der Türkei, allerdings in wesentlich geringerem Ausmaß.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die Federführung für die Bemühungen um eine politische Lösung liegt bei der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL). Sie wurde im September 2011 eingerichtet, um der Übergangsregierung beratend zur Seite zu stehen. Nach dem Kollaps des Übergangsprozesses konzentrierte sich die Mission vor allem auf die Aushandlung und Umsetzung des Abkommens zur Bildung einer Einheitsregierung, das im Dezember 2015 in Skhirat (Marokko) unterzeichnet wurde. Eine wichtige Voraussetzung für die Verhandlungen war die Weigerung westlicher Regierungen, eine der beiden Seiten in dem Konflikt zu unterstützen. Erschwert wurde die Vermittlung dagegen durch die Unterstützung, die Gegner des Abkommens, wie General Chalifa Haftar, aus Ägypten und anderen Regionalstaaten erhielten. Das UN-Waffenembargo ist weiterhin gültig, wird aber allem Anschein nach von den externen Unterstützern der Konfliktparteien nicht respektiert.

Angesichts der Schwäche der Einheitsregierung sowie der Weigerung Haftars und anderer, sie anzuerkennen, gibt es seit Anfang 2017 verstärkt Bemühungen, ein neues Abkommen auszuhandeln. Auch hier hat UNSMIL eine führende Rolle, die aber zunehmend durch unilaterale Vermittlungsinitiativen einzelner Staaten untergraben wird. Neben der Unterstützung von Regionalstaaten für libysche Konfliktparteien ist ein weiteres Hindernis für ein Abkommen, dass eine Absicherung durch eine internationale Friedensmission keine realistische Option ist. So wird die Stationierung ausländischer Soldaten von einem Großteil des politischen Spektrums in Libyen abgelehnt.

Gleichzeitig verfolgen einzelne Staaten ihre Interessen zunehmend direkt. Nachdem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) 2015 auf libyschem Territorium festgesetzt hatte, unterstützten die USA eine Offensive von Milizen aus Misrata gegen die IS-Hochburg Sirte mit hunderten Luftangriffen. Großbritannien entsandte Berater und Spezialeinheiten. Die Europäische Union konzentriert sich vor allem auf die Unterstützung der libyschen Küstenwache, um Migranten und Flüchtlinge, die meisten von ihnen aus Subsahara-Afrika, an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Insbesondere die italienische Regierung ist in diesem Bereich aktiv und arbeitet dabei oft mit lokalen Einheiten zusammen, die selbst in das Geschäft mit Migration verwickelt sind.

Geschichte des Konflikts

Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011.Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011. (© AP)
Unter dem Eindruck der Umbrüche in Tunesien und Ägypten brachen in mehreren Städten Libyens im Februar 2011 Aufstände aus. Das Gaddafi-Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, trug so aber zu einer weiteren Eskalation bei. Im Nordosten des Landes liefen mehrere Einheiten des Militärs zu den Aufständischen über. Dort bildete sich Anfang März der Nationale Übergangsrat als Vertretung der Revolutionäre gegenüber dem Ausland. Am 17. März 2011 autorisierte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die darauffolgenden Luftschläge unter NATO-Kommando stellten sich bald als ein einseitiger Eingriff in den Bürgerkrieg zugunsten der Revolutionäre heraus. [siehe Debatte zu Pro und Kontra der NATO-Intervention in diesem Dossier] Im August 2011 nahmen revolutionäre Verbände Tripolis ein. Mit der Gefangennahme und anschließenden Ermordung Gaddafis am 20. Oktober endete der Bürgerkrieg.

Die ersten zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes waren von zahlreichen lokalen Konflikten geprägt. Die revolutionären Kräfte, die einst gemeinsam gegen das Regime gekämpft hatten, rivalisierten nun um Einfluss in den verschiedenen Übergangsregierungen. In Bengasi kam es immer öfter zu Ermordungen und Anschlägen gegen Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparates. Dschihadistische Gruppen wurden in Darna, Bengasi und Sirte aktiver.

Ab Mai 2014 entwickelte sich der Krieg um Bengasi zu einem nationalen Machtkampf. Zwei Monate später griffen die Kämpfe auf Tripolis über, die im August 2014 eine von bewaffneten Gruppen aus Misrata angeführte Allianz für sich entschied. Während eines Konflikts mit Milizen aus Zintan wurde der internationale Flughafen der Hauptstadt zerstört. Im Januar 2015 scheiterte der Versuch von Milizen aus Misrata, die größten Erdöl-Exporthäfen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Damit entstand eine Pattsituation, die es moderaten Kräften auf beiden Seiten ermöglichte, lokale Waffenstillstände zu vereinbaren. Verhandlungen unter Vermittlung der UNO führten im Dezember 2015 schließlich zum Abkommen von Skhirat.

Literatur

Cole, Peter/ McQuinn, Brian (Hrsg.) (2015): The Libyan Revolution and Its Aftermath, London: Hurst.

Pargeter, Alison (2012): The Rise and Fall of Qaddafi, New Haven: Yale University Press.

Vandewalle, Dirk (2012): A History of Modern Libya (2nd edition), Cambridge: Cambridge University Press.

Links

Lacher, Wolfram (2016): War Libyens Zerfall vorhersehbar? Aus Politik und Zeitgeschichte 33-34 (2016).

Daniel Howden (2017): European Priorities, Libyan Realities, News Deeply, Oktober 2017.

Carnegie Endowment for International Peace: Libya Analysis.

International Crisis Group: Libya Analysis.

Berichte der Deutschen Welle zu Libyen

Artikel auf Spiegel-Online zu Libyen

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