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Libyen

Nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes wird die Zukunft des Landes unter anderem davon abhängen, ob die revolutionären Kräfte die ehemals zu Gaddafi stehenden Stämme in die neue Ordnung einbinden. Auch Machtkämpfe innerhalb des revolutionären Lagers bergen erhebliches Konfliktpotenzial.

Aktuelle Situation

Mit der Einnahme von Tripolis durch revolutionäre Truppen ist das Regime von Muammar al-Gaddafi Ende August 2011 zusammengebrochen. Die Überreste des Regimes leisteten den revolutionären Truppen bis Mitte Oktober in Sirte und Bani Walid zähen Widerstand. Nach wochenlangen Kämpfen wurden beide Städte eingenommen und Gaddafi am 20. Oktober getötet. Damit erklärte auch die NATO, deren Luftschläge gegen die Truppen des Regimes entscheidend für den Sieg der Revolutionäre waren, ihre Mission als beendet.

Allerdings besteht die Möglichkeit weiteren Widerstandes gegen die neue Regierung durch Gruppen, die Gaddafi auch während des Bürgerkrieges noch unterstützten. Dabei handelt es sich vor allem um bestimmte Stämme, aus deren Reihen der Sicherheitsapparat rekrutiert wurde: die Gaddadfa, Warfalla und Magarha. Nach dem Fall von Tripolis konzentrierten sich die Gefechte auf die Gebiete und Hochburgen dieser Stämme; ihre Eroberung führte zu Verlusten und Vertreibung unter der Zivilbevölkerung. Gelingt es dem Nationalen Übergangsrat nicht, diese Gruppen politisch einzubinden, könnte sich aus den Resten des Sicherheitsapparates eine anhaltende Rebellion gegen die neue Regierung entwickeln.

Nach dem Tod Gaddafis erklärte der Übergangsrat Libyen für befreit. Innerhalb eines Monats nach der Befreiung soll eine Übergangsregierung ernannt werden, die den Prozess zu Wahlen und der Ausarbeitung einer Verfassung leiten soll.

Eine unmittelbare Herausforderung für die neue Regierung wird die Vielzahl von bewaffneten Gruppen sein, die auf Seiten der Revolution gekämpft haben. Diese Brigaden sind oft auf der Basis einzelner Stämme oder Städte organisiert. Der Übergangsrat müsste seine Kontrolle über die Verbände herstellen, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. Es besteht die Gefahr, dass einige Gruppen ihre militärische Macht einsetzen, um politischen Einfluss auszuüben. Die Revolution wurde von einer losen Koalition verschiedener Gruppen angeführt: Im Übergangsrat prominent vertreten sind insbesondere langjährige Mitglieder der Exilopposition und ehemalige hohe Vertreter des Regimes. Mit dem Sturz des Regimes haben Machtkämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen der revolutionären Kräfte zugenommen.

Der Konflikt droht auch das regionale Umfeld zu destabilisieren. Während des Krieges kam eine große Anzahl von Waffen in Umlauf. Zudem kämpften mehrere Tausend ausländische Staatsbürger, vorwiegend Söldner aus Mali, Niger, Tschad und Sudan, auf Seiten Gaddafis. Mit dem Kollaps des Regimes kehrten viele dieser Kämpfer in ihre Staaten zurück, wo schwelende Konflikte eskalieren könnten.

Ursachen und Hintergründe

Auslöser für die Mitte Februar 2011 ausbrechenden Unruhen war der Sturz der Präsidenten in Tunesien und Ägypten nach wochenlangen Protesten. Gaddafi war seit 1969 an der Macht und damit noch länger als die Präsidenten der beiden Nachbarländer. Er hatte jegliche Opposition noch rücksichtsloser unterdrückt, als es in Tunesien und Ägypten der Fall gewesen war. Die erfolgreiche Protestbewegung dort ließ einen Machtwechsel plötzlich auch in Libyen möglich erscheinen.

In den Unruhen äußerte sich der lange aufgestaute, weitverbreitete Unmut gegen den Despotismus des Regimes. Gaddafi hatte die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen ausgehöhlt und politische sowie wirtschaftliche Macht in informellen Zirkeln um seine Familie konzentriert. Unabhängiges politisches Engagement war unmöglich, privates Unternehmertum stark eingeschränkt und der Willkür des Regimes ausgeliefert. Zudem hatten sich die politischen und wirtschaftlichen Reformbestrebungen des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam spätestens seit 2009 als gescheitert, wenn nicht sogar als ein bloßes Täuschungsmanöver herausgestellt.

Dass sich aus den Unruhen innerhalb kürzester Zeit ein Bürgerkrieg entwickelte, hatte mehrere Gründe. Die brutale Repression der anfänglichen Proteste durch das Regime führte dazu, dass Teile des Militärs desertierten und sich die Demonstranten bewaffneten, um ihre Familien und Städte zu beschützen. Auch viele hohe Regierungsmitglieder und Diplomaten liefen zu den Aufständischen über und bildeten mit ihnen die politische Führung der Rebellion, den Nationalen Übergangsrat. Dass der Staats- und Militärapparat schnell auseinanderbrach, lag auch an der Schwäche der Institutionen unter Gaddafi sowie an den starken Stammesloyalitäten.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Berichte über die brutale Niederschlagung der Proteste durch das Regime seit dem 17. Februar 2011 riefen eine schnelle internationale Reaktion hervor. Schon am 26. Februar verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Sanktionen gegen führende Vertreter des Regimes. Angesichts des unverändert rücksichtslosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Aufständischen begannen Großbritannien und Frankreich Anfang März, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung zu drängen.

Dass die Militärintervention durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert wurde, lag vor allem an der beispiellosen internationalen Isolation des Gaddafi-Regimes. Nachdem auch die Arabische Liga eine Flugverbotszone gefordert hatte, autorisierte der Sicherheitsrat am 17. März in der Resolution 1973 "alle für den Schutz der Zivilbevölkerung notwendigen Maßnahmen" mit Ausnahme von Besatzungstruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung über die Resolution und lehnte eine Beteiligung an der Intervention ab. Die Intervention wurde anfangs von Großbritannien und Frankreich angeführt, kam aber bald unter NATO-Kommando. Auch Staaten wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei beteiligten sich an der Intervention. Diese stellte sich bald als ein einseitiger Eingriff in den Bürgerkrieg zugunsten der Revolutionäre heraus. Wegen der verhärteten Positionen waren die Vermittlungsversuche durch die Afrikanische Union (AU) und die UNO zum Scheitern verurteilt. Das Regime zeigte keine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen; die Revolutionäre wiederum waren intern zu stark gespalten, um verhandeln zu können.

Nach dem Sturz des Regimes stellt sich die Aufgabe, die Sicherheitslage zu stabilisieren und den Staatsaufbau zu beginnen. Um den Übergangsrat bei dieser Aufgabe zu unterstützen, bewilligte der Sicherheitsrat im September 2011 die Entsendung einer UN-Mission.

Geschichte des Konflikts

Die Proteste brachen Mitte Februar 2011 im Nordosten und den Nafusa-Bergen im Westen aus und erreichten innerhalb einer Woche die Hauptstadt Tripolis sowie weitere Städte des Nordwestens. Im Nordosten und den Nafusa-Bergen bewaffneten sich die Aufständischen und vertrieben die regimeloyalen Truppen. In Bengasi formierte sich Ende Februar der Nationale Übergangsrat und erklärte den Sturz des Regimes zum Ziel. Anfang März gelang es dem Regime, Tripolis durch brutale Repression wieder unter Kontrolle zu bringen und die westlich von Tripolis gelegene Stadt Zawiya nach mehrtägigem Artilleriebombardement einzunehmen. Zum Zeitpunkt, als der UN-Sicherheitsrat die Militärintervention autorisierte, bedrohte eine Gegenoffensive von Gaddafis Truppen Bengasi. Der Beginn der Luftschläge am 19. März verhinderte einen Angriff auf die Stadt in letzter Minute.

In den Wochen nach dem Beginn der Intervention entwickelte sich eine Pattsituation. Die Revolutionäre verteidigten die Stadt Misrata (östlich von Tripolis) und die Nafusa-Berge, gewannen aber nur langsam an Terrain. Währenddessen bildeten sich in den befreiten Städten und Regionen immer mehr bewaffnete Gruppen, die den Kampf gegen das Regime anführten. Einige der Brigaden auf Seiten der Revolutionäre erhielten auch militärische Unterstützung in Form von Ausbildung und Ausrüstung von Katar und westlichen Verbündeten. Gleichzeitig wurden die regimeloyalen Truppen durch stetige NATO-Luftschläge geschwächt. Erst Mitte August erreichten die revolutionären Kräfte mit Offensiven im Nordwesten eine Änderung der Lage. Am 23. August 2011 nahmen die revolutionären Truppen Gaddafis Hauptquartier in Tripolis ein. Gaddafi und seine Söhne tauchten unter; die Reste des Sicherheitsapparates zogen sich in Bani Walid und Sirte zusammen. Beide Städte wurden Mitte Oktober 2011 nach wochenlangen Gefechten eingenommen. Gaddafi und sein Sohn Muatasim wurden am 20. Oktober unter ungeklärten Umständen getötet, kurz nachdem sie von revolutionären Verbänden festgenommen worden waren.

Literatur

»Pelham, Nicolas (2011): Libya, the Colonel´s Yoke Lifted. Middle East Report Online, 7. September 2011.«

»Lacher, Wolfram (2011): Libya after Qaddafi. State Formation or State Collapse? SWP Comments, Berlin, März 2011.«

»Lacher, Wolfram (2011): Die libysche Revolution: Alte Eliten und neue politische Kräfte, in: Muriel Asseburg (Hrsg.), Proteste, Aufstände und Regimewandel in der arabischen Welt, SWP-Studie, Berlin, Oktober 2011.«

»Lacher, Wolfram (2011): Regionale Instabilität im Zuge von Revolution und Bürgerkrieg in Libyen, in: Muriel Asseburg (Hrsg.): Proteste, Aufstände und Regimewandel in der arabischen Welt. SWP-Studie, Berlin, Oktober 2011.«

Vandewalle, Dirk (2006): A History of Modern Libya, Cambridge: Cambridge University Press.

Links

»International Crisis Group (2011): Popular Protest in North Africa and the Middle East (V): Making Sense of Libya, Middle East/North Africa Report N°107 – 6 June 2011.«

»Middle East Research and Information Project – Aktuelle Berichte und Analysen über Libyen und weitere Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens«