Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Libyen


20.1.2015
Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 ringen in Libyen zahlreiche Gruppierungen um die Macht. 2014 eskalierte der Konflikt mit der Bildung zweier rivalisierender Allianzen und dem Krieg um die beiden größten Städte. Unterstützt von den Allianzen kämpfen zwei Regierungen um die Kontrolle des Staatsapparates und internationale Anerkennung.

Eine Autobombe zerstört am 23. April 2013 die französische Botschaft in Tripolis.Eine Autobombe zerstört am 23. April 2013 die französische Botschaft in Tripolis. (© picture-alliance, abaca)

Aktuelle Situation



Libyen ist innerhalb von drei Jahren 2014 im zweiten Bürgerkrieg versunken. Aus einer Vielzahl lokaler Kräfte und Gruppierungen sind zwei gegnerische Allianzen entstanden. Beide Seiten beanspruchen, die legitime politische Ordnung zu vertreten. In der Hauptstadt Tripolis wird die Regierung um Premierminister Umar al-Hassi von einem Teil der Abgeordneten des 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongresses unterstützt. Ein Teil des im Juni 2014 gewählten Repräsentantenhauses tritt dagegen in der Stadt Tobruk im Osten des Landes zusammen und unterstützt die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdallah Thinni in al-Baida. Nach dem Auseinanderbrechen der Armee verfügt jedes Lager über einen Generalstab und Streitkräfte, in denen die Grenzen zwischen offiziellen Armeeeinheiten und Milizen verschwimmen. Beide Lager versuchen, die Kontrolle über den Staatsapparat und insbesondere die Zentralbank und Erdöl-Exporteinnahmen zu erringen.

Von den Unterstützern Thinnis und des Repräsentantenhauses wird der Konflikt schlicht als ein Krieg gegen Terroristen dargestellt. Doch sind beide Allianzen Bündnisse verschiedener Interessengruppen, die sich einer klaren Kategorisierung entziehen. Im Westen des Landes verläuft die Kluft in erster Linie zwischen Milizen, die sich auf der Basis einzelner Städte und Stämme organisieren. Im Osten dagegen stehen islamistische Gruppen einer Allianz aus Vertretern einer regionalen Autonomiebewegung sowie Offizieren der alten Armee unter General Khalifa Haftar gegenüber. Die Konfliktherde und Akteure im Osten und Westen haben sich zunehmend vernetzt. Infolgedessen haben sich Milizen aus Zintan im Westen mit den Armeeoffizieren des Ostens verbündet, um gemeinsam das Repräsentantenhaus in Tobruk zu unterstützen. Dessen Gegner beschuldigen dieses Bündnis, eine konterrevolutionäre Agenda zu verfolgen und die Rückkehr der Eliten des alten Regimes zu betreiben. Die Gegner des Repräsentantenhauses werden von Einheiten aus Misrata angeführt. Diese bilden den Kern einer Allianz, die sich auf die Revolution beruft und deren Milizen vor allem durch lokale Loyalitäten, teils aber auch durch islamistische Gesinnung geprägt sind. Sie kontrollieren Tripolis, unterstützen die dortige Regierung und unterhalten zudem Beziehungen mit den islamistischen Gruppen in der östlichen Stadt Bengasi.

Nach dem Kollaps der staatlichen Institutionen hat sich Libyen zum größten Unruheherd in Nordafrika entwickelt. In mehreren Städten haben Dschihadisten ihren Einfluss ausgedehnt und unterhalten von dort aus Beziehungen mit Extremisten in Syrien und nordafrikanischen Staaten. Auch kriminelle Netzwerke profitieren von dem Chaos, darunter Schleuserringe, die 2014 zehntausende meist subsaharische oder syrische Migranten auf eine oft lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer nach Italien schicken.

Ursachen und Hintergründe



Karte von LibyenKarte von Libyen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Der libysche Bürgerkrieg (Februar bis Oktober 2011) war nicht nur ein Befreiungskampf gegen die vierzigjährige Herrschaft Muammar al-Gaddafis, sondern auch ein Konflikt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Zu den Hochburgen der Revolution zählten die nordöstliche Region Cyrenaica, die Städte Misrata und Zawiya im Westen, die überwiegend von Berbern bevölkerte westliche Bergregion sowie einige Stadtviertel der Hauptstadt Tripolis. Dort hatte sich angesichts jahrzehntelanger politischer Repression und Marginalisierung Unmut aufgestaut. Dagegen unterstützten zahlreiche Stämme im Zentrum und Süden des Landes mehrheitlich das Regime – nicht zuletzt, weil sie dessen Sicherheitsapparat dominierten.

Die Revolution wurde von bewaffneten Gruppen angeführt, die sich auf lokaler Ebene organisierten, um ihre Städte gegen die Einheiten des Regimes zu schützen. Im Zuge des Sturzes des Regimes nahmen diese revolutionären Brigaden zahlreiche Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparats fest. Viele Angehörigen der regimetreuen Gruppen flüchteten in die Nachbarstaaten; andere behielten ihre Waffen und bildeten Milizen, um sich gegen das revolutionäre Lager zu verteidigen. Überall im Land wurden die Arsenale des Regimes geplündert. In der Folge entstanden zahlreiche neue bewaffnete Gruppen, darunter auch kriminelle Banden. Durch den Verlauf der Revolution entstanden so die Voraussetzungen für neue Konflikte.

Der im Oktober 2011 begonnene Übergangsprozess war durch die Rivalität zwischen lokalen Interessengruppen gekennzeichnet, die jeweils enge Verbindungen zu Milizen unterhielten. Obgleich mit den Städten Misrata und Zintan militärische Schwergewichte entstanden waren, schälten sich keine dominanten politischen Kräfte heraus. Auch aus den Wahlen zum Nationalkongress im Juli 2012 ergaben sich keine klaren Mehrheiten und Machtverhältnisse. Die Regierungen unter Abd al-Rahim al-Kib (November 2011-November 2012) und Ali Zeidan (November 2012 – März 2014) waren Sammelbecken unterschiedlichster Partikularinteressen, was ihre weitgehende Handlungsunfähigkeit erklärt. Sie waren nicht in der Lage, den im Bürgerkrieg zusammengebrochenen Sicherheitsapparat wieder aufzubauen. Viele bewaffnete Gruppen wurden durch die Bildung neuer Einheiten in den Sicherheitssektor integriert und in Sold gestellt. Faktisch blieb das Land aber in die Einflusssphären der verschiedenen bewaffneten Gruppen zersplittert. Die Grenzen sowie viele Häfen und Flughäfen werden bis heute von lokalen Milizen kontrolliert.

Zwischen den bewaffneten Gruppen entwickelten sich zunächst lokale Konflikte. Dabei ging es vor allem um die Kontrolle von Territorium. So rivalisierten Milizen um Grenzabschnitte oder um wichtige Drehkreuze der Infrastruktur, und damit nicht zuletzt um die Kontrolle eines florierenden Schmuggels mit subventionierten Konsumgütern, Fahrzeugen, Alkohol, Drogen und Migranten. Die Kontrolle von Ölfeldern und Exporthäfen ermöglicht es Milizen, die Regierung unter Druck zu setzen. Die Staatseinnahmen speisen sich vorwiegend aus Öl- und Gasexporten. Auch die regionale Autonomiebewegung im Nordosten des Landes und die Milizen ethnischer Minderheiten – wie den Amazigh, Tuareg und Tubu – bedienen sich dieser Mittel, um ihre Einnahmen zu sichern und sich zu bereichern.

Durch diese Rivalitäten wurde die ohnehin machtlose Regierung weiter geschwächt. Die formellen Institutionen, wie der Nationalkongress, wurden durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf immer stärkere Zerreißproben gestellt. Im Konkurrenzkampf bildeten die zuvor meist lokalen Kräfte breitere Allianzen, womit die Konflikte eskalierten und der politische Prozess Mitte 2014 kollabierte. Dies führte zur Bildung der zwei rivalisierenden Regierungen, die sich auf den Nationalkongress bzw. auf das Repräsentantenhaus stützen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Federführung für Vermittlungsversuche zwischen den Konfliktparteien liegt bei der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL). Diese wurde im September 2011 eingerichtet, um der Übergangsregierung beratend zur Seite zu stehen. Durch den Kollaps des Übergangsprozesses und die Eskalation der Konflikte hat sich die Rolle von UNSMIL gewandelt. Die Mission versucht nun, die Konfliktparteien dazu zu bringen, eine Einheitsregierung zu bilden und zu einem zivilen politischen Prozess zurückzukehren.

Vermittlungsversuche werden durch die Zersplitterung der politischen und militärischen Kräfte erschwert. Die beiden großen Allianzen sind aufgrund ihrer inneren Heterogenität nur bedingt handlungsfähig. Nicht alle Gruppierungen sind an einer Deeskalation und der Rückkehr zu einer einheitlichen Regierung interessiert. Akteure auf beiden Seiten torpedieren die Verhandlungsversuche, indem sie eine weitere Eskalation der Konflikte provozieren. Hinzu kommt der Einfluss externer Mächte. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen offen die Streitkräfte des Repräsentantenhauses. Sie setzen offenbar auf eine militärische Lösung. Noch weitgehend unklar ist, woher und in welchem Umfang die Gegenseite Hilfe erhält.

Das Druckmittel gezielter Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat gemäß Resolution 2174 vom August 2014 gegen die Konfliktparteien verhängt werden können, wird bislang nicht genutzt. Ein UN-Waffenembargo ist weiterhin gültig, wird aber allem Anschein nach von den externen Unterstützern der Konfliktparteien nicht respektiert.

Die zunehmende Präsenz extremistischer islamischer Gruppen in mehreren libyschen Städten und Regionen lässt in westlichen Hauptstädten den Ruf nach einem militärischen Eingreifen wieder lauter werden. Vertreter der französischen Regierung haben wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen, besonders gegen Extremisten vorzugehen, die sich nach der französischen Intervention in Nord-Mali angeblich in Süden Libyens ausgewichen sind und sich dort festgesetzt haben.

Geschichte des Konflikts



Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011.Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011. (© AP)
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten brachen in mehreren Städten Libyens im Februar 2011 Aufstände aus. Das Gaddafi-Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, führte so aber die Bewaffnung der Aufständischen herbei. Im Nordosten des Landes liefen mehrere Einheiten des Militärs zu den Aufständischen über. Dort bildete sich Anfang März der Nationale Übergangsrat als Vertretung der Revolutionäre gegenüber dem Ausland. Am 17. März 2011 autorisierte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die darauf folgenden Luftschläge unter NATO-Kommando stellten sich bald als ein einseitiger Eingriff in den Bürgerkrieg zugunsten der Revolutionäre heraus.

Nach monatelangen Kämpfen um Misrata und die westliche Bergregion nahmen revolutionäre Verbände im August 2011 Tripolis ein. Im Oktober wurden die Reste regimeloyaler Truppen in Sirt und Bani Walid besiegt; mit der Gefangennahme und anschließenden Ermordung Gaddafis am 20. Oktober endete der Bürgerkrieg.

Die ersten zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes waren von zahlreichen lokalen Konflikten geprägt. Im März 2012 kamen bei Kämpfen zwischen Milizen der Tubu und des Awlad Suleiman-Stammes in der Stadt Sabha 147 Menschen ums Leben. Von Misrata angeführte Milizen nahmen nach schweren Kämpfen im Oktober 2012 erneut die Stadt Bani Walid ein.

In Bengasi kam es immer öfter zu Ermordungen und Anschläge gegen Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparates. Dschihadistische Gruppen verübten mehrere Terroranschläge, darunter im September 2012 einen Angriff auf das US-Verbindungsbüro in Bengasi, bei dem der amerikanische Botschafter ermordet wurde. Zur Eskalation der lokalen Konflikte in einen nationalen Machtkampf kam es ab Mai 2014 mit dem Beginn eines offenen Krieges um Bengasi. Zwei Monate später entbrannte der Kampf um Tripolis, den die von Misrata angeführte Allianz im August 2014 für sich entschied. Bei dem Konflikt mit Milizen aus Zintan wurde der internationale Flughafen der Hauptstadt stark zerstört.

Literatur



Cole, Peter/ McQuinn, Brian (Hrsg.) (2015): The Libyan Revolution and Its Aftermath, London: Hurst.

Pargeter, Alison (2012): The Rise and Fall of Qaddafi, New Haven: Yale University Press.

Vandewalle, Dirk (2012): A History of Modern Libya (2nd edition), Cambridge: Cambridge University Press.

Links



»Wehrey, Frederic und Wolfram Lacher (2014): Libya’s Legitimacy Crisis. The Danger of Picking Sides in the Post-Qaddafi Chaos. Foreign Affairs.«

»Lacher, Wolfram (2013): Bruchlinien der Revolution: Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie.«

»Atlantic Council: Libya Analysis.«

»Carnegie Endowment for International Peace: Libya Analysis.«

»International Crisis Group: Libya Analysis«



 

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