Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Libyen


20.2.2016
Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 ringen in Libyen zahlreiche Gruppierungen um die Macht. Mit dem Ausbruch eines Bürgerkrieges 2014 bildeten sich zwei rivalisierende Regierungen. Die Umsetzung des im Dezember 2015 geschlossenen Abkommens über die Schaffung einer Einheitsregierung stößt auf große Widerstände.

Eine Autobombe zerstört am 23. April 2013 die französische Botschaft in Tripolis.Eine Autobombe zerstört am 23. April 2013 die französische Botschaft in Tripolis. (© picture-alliance, abaca)

Aktuelle Situation



Der nach der Revolution von 2011 eingeleitete Übergangsprozess scheiterte 2014 angesichts gewaltsamer Machtkämpfe zwischen zwei gegnerischen Lagern, die sich jeweils einem Parlament und einer Regierung zuordneten. Die Mehrheit des im Juni 2014 gewählten Repräsentantenhauses trat in Tobruk, im Osten des Landes, zusammen und unterstützte die international anerkannte Regierung mit Sitz im nahegelegenen al-Baida. Ein Teil des 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongresses in Tripolis weigerte sich, das neu gewählte Repräsentantenhaus anzuerkennen und bildete eine Gegenregierung.

Es handelte sich um sehr heterogene Allianzen: Im Nationalkongress in Tripolis saßen Vertreter von Misrata und anderen Städten sowie von islamistischen Strömungen, die ihren Kampf als Widerstand gegen konterrevolutionäre Kräfte darstellten. Hinter dem Repräsentantenhaus in Tobruk stand hingegen ein loses Bündnis zwischen Offizieren der alten Armee, der Bewegung für regionale Autonomie im Osten des Landes sowie Vertretern einzelner Städte und Stämme aus dem Westen und Süden Libyens. Das Parlament in Tobruk und seine Verbündeten bezeichnete ihre Gegner pauschal als Terroristen. Keine der beiden Regierungen übte eine effektive Kontrolle über die bewaffneten Verbände aus, die sich ihnen angeschlossen hatten.

Seit Anfang 2015 sind die beiden gegnerischen Allianzen zunehmend zersplittert. Zahlreiche Städte und bewaffnete Gruppen gingen lokale Waffenstillstände ein, woraufhin sich die weiteren Kampfhandlungen auf wenige Städte beschränkten. Grund war, dass es keiner Seite gelang, entscheidende militärische oder politische Vorteile zu erringen. Die Pattsituation begünstigte Verhandlungen unter der Vermittlung der UNO, auf die sich moderate Kräfte auf beiden Seiten verständigten. Nach zähem Ringen wurde im Dezember 2015 ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet, das allerdings von Teilen beider Seiten abgelehnt wird.

Das Abkommen sieht die Schaffung eines Präsidialrats unter Fayiz al-Sarradsch vor, der eine Einheitsregierung ernennen und bis zur Abhaltung von Neuwahlen die Wiederherstellung einheitlicher Institutionen leiten soll.

Der Präsidialrat sieht sich bei der Umsetzung des Abkommens großen Hindernissen gegenüber. Noch völlig unklar ist, wie die verschiedenen Milizen und Gruppen entwaffnet bzw. in künftige einheitliche Sicherheitsstrukturen integriert werden können. Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien ist in diesem Zusammenhang die Rolle des umstrittenen Generals Chalifa Haftar, der die bewaffneten Verbände anführt, die sich dem Parlament in Tobruk angeschlossen hatten. Um seine Amtsgeschäfte in Tripolis aufnehmen zu können, müsste der Präsidialrat zudem Arrangements mit den bewaffneten Gruppen eingehen, die dort die Kontrolle ausüben. Ein weiteres drängendes Problem stellt die Ausbreitung des "Islamischen Staates" dar, dem der Staatszerfall und die Konflikte der letzten Jahre ermöglichten, seine Kontrolle über die Stadt Sirt und ihre Umgebung im Zentrum des Landes zu errichten.

Ursachen und Hintergründe



Karte von LibyenKarte von Libyen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die libysche Revolution (Februar bis Oktober 2011) war nicht nur ein Kampf gegen die vierzigjährige Herrschaft Muammar al-Gaddafis, sondern auch ein Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Zu den Hochburgen der Revolution zählten die Küstenstädte Bengasi, Misrata und Zawiya sowie die überwiegend von Amazigh (Berbern) bevölkerte westliche Bergregion. Dort hatte sich angesichts jahrzehntelanger politischer Repression und Marginalisierung besonders viel Unmut aufgestaut. Dagegen unterstützten zahlreiche Stämme im Zentrum und Süden des Landes mehrheitlich das Regime – nicht zuletzt, weil sie dessen Sicherheitsapparat dominierten.

Die Revolution wurde von bewaffneten Gruppen angeführt, die sich auf lokaler Ebene organisierten, um ihre Städte gegen die Einheiten des Regimes zu schützen. Im Zuge des Sturzes des Regimes nahmen diese Brigaden zahlreiche Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparats fest; es kam zu Racheakten an Angehörigen von Stämmen, die als Stützen des Regimes galten. Viele Angehörigen der regimetreuen Gruppen flüchteten in die Nachbarstaaten. Überall im Land wurden die Arsenale des Regimes geplündert, und es entstanden zahlreiche neue bewaffnete Gruppen, darunter auch kriminelle Banden. So schuf die Revolution den Nährboden für neue Konflikte.

Der im Oktober 2011 begonnene Übergangsprozess war durch heftige Machtkämpfe zwischen lokalen und regionalen Interessengruppen gekennzeichnet. Die Wahlen zum Nationalkongress im Juli 2012 erbrachten keine klaren Machtverhältnisse. Die einander ablösenden Übergangsregierungen waren Sammelbecken unterschiedlichster Gruppierungen und Partikularinteressen und folglich nicht in der Lage, den im Bürgerkrieg auseinandergebrochenen Sicherheitsapparat neu aufzubauen. Zwar wurden viele bewaffnete Gruppen in den Sicherheitssektor integriert und in Sold gestellt, doch agierten sie meist weiterhin auf eigene Rechnung. In mehreren Städten gewannen zudem dschihadistische Kräfte an Einfluss. Einige knüpften Verbindungen mit dem "Islamischen Staat" in Syrien und erklärten sich später zu Ablegern der Organisation.

Zwischen den bewaffneten Gruppen entwickelten sich lokale Konflikte. So rivalisierten Milizen um wichtige Grenzabschnitte oder Drehkreuze der Infrastruktur – nicht zuletzt, um die Kontrolle über den florierenden Schmuggel mit subventionierten Konsumgütern, Fahrzeugen, Alkohol und Drogen sowie mit Migranten zu erlangen. Die Kontrolle von Ölfeldern und Exporthäfen ermöglichte es Milizen, die Regierung unter Druck zu setzen. Die Staatseinnahmen speisen sich vorwiegend aus Öl- und Gasexporten. In der Hauptstadt Tripolis kam es immer häufiger zu Konfrontationen zwischen bewaffneten Gruppen unterschiedlicher Herkunft, die versuchten, direkten Einfluss auf staatliche Institutionen zu gewinnen.

Durch diese Rivalitäten wurde die ohnehin machtlose Regierung weiter geschwächt. Die formellen Institutionen wie der Nationalkongress wurden durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf eine immer stärkere Zerreißprobe gestellt. Um ihren Einfluss zu behaupten, bildeten die zuvor meist lokalen Kräfte zunehmend breitere Allianzen, woraufhin die Konflikte eskalierten und der politische Prozess Mitte 2014 endgültig kollabierte. Dies führte zur Bildung der zwei rivalisierenden Regierungen.

Mehrere Nachbarstaaten und Regionalmächte trugen maßgeblich zu der Eskalation bei. Ägypten und die Vereinten Arabischen Emirate unterstützten die sich als anti-islamistisch darstellende Allianz in Tobruk politisch und durch Waffenlieferungen, anfänglich sogar durch Luftangriffe. Weniger gut belegt ist die Unterstützung für die Gegenseite, die angeblich hauptsächlich aus Katar, dem Sudan und der Türkei gekommen ist.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Federführung für die Bemühungen um eine politische Lösung liegt bei der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL). Sie wurde im September 2011 eingerichtet, um der Übergangsregierung beratend zur Seite zu stehen. Seit dem Kollaps des Übergangsprozesses bestand das Ziel der Mission vor allem in der Aushandlung und Umsetzung des Abkommens zur Bildung einer Einheitsregierung, das im Dezember 2015 in Skhirat (Marokko) unterzeichnet wurde. Eine wichtige Voraussetzung für die Verhandlungen war die Weigerung westlicher Regierungen, eine der beiden Seiten in dem Konflikt zu unterstützen. Erschwert wurde die Vermittlung dagegen durch die Unterstützung, die Gegner des Abkommens, wie General Chalifa Haftar, aus Ägypten und anderen Regionalstaaten erhielten. Das UN-Waffenembargo ist weiterhin gültig, wird aber allem Anschein nach von den externen Unterstützern der Konfliktparteien nicht respektiert.

Angesichts der Möglichkeit, dass das Abkommen scheitert und die Einheitsregierung keine Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes erzielt, werden in westlichen Hauptstädten Rufe nach einem militärischen Eingreifen laut. Der Druck auf europäische Regierungen steigt insbesondere aufgrund der Ausbreitung des "Islamischen Staates" sowie der Aktivität von Schleuserringen, die jährlich zehntausende Migranten und Flüchtlinge auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer nach Italien schicken. Unter den Regionalstaaten drängen vor allem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine Militärintervention. Der westliche Nachbar Algerien pocht dagegen auf eine politische Lösung.

Geschichte des Konflikts



Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011.Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011. (© AP)
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten brachen in mehreren Städten Libyens im Februar 2011 Aufstände aus. Das Gaddafi-Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, trug so aber zu einer weiteren Eskalation und Polarisierung bei. Im Nordosten des Landes liefen mehrere Einheiten des Militärs zu den Aufständischen über. Dort bildete sich Anfang März der Nationale Übergangsrat als Vertretung der Revolutionäre gegenüber dem Ausland. Am 17. März 2011 autorisierte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die darauf folgenden Luftschläge unter NATO-Kommando stellten sich bald als ein einseitiger Eingriff in den Bürgerkrieg zugunsten der Revolutionäre heraus.

Nach monatelangen Kämpfen nahmen revolutionäre Verbände im August 2011 Tripolis ein. Im Oktober wurden die Reste regimeloyaler Truppen in Sirt und Bani Walid besiegt; mit der Gefangennahme und anschließenden Ermordung Gaddafis am 20. Oktober endete der Bürgerkrieg.

Die ersten zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes waren von zahlreichen lokalen Konflikten geprägt. Die revolutionären Kräfte, die einst gemeinsam gegen das Regime gekämpft hatten, rivalisierten nun um Einfluss in den verschiedenen Übergangsregierungen. In Bengasi kam es immer öfter zu Ermordungen und Anschlägen gegen Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparates. Dschihadistische Gruppen wurden in Darna, Bengasi und Sirt aktiver.

Ab Mai 2014 entwickelte sich der Krieg um Bengasi zu einem nationalen Machtkampf. Zwei Monate später griffen die Kämpfe auf Tripolis über, die im August 2014 eine von bewaffneten Gruppen aus Misrata angeführte Allianz für sich entschied. Während eines Konflikts mit Milizen aus Zintan wurde der internationale Flughafen der Hauptstadt zerstört. Im Januar 2015 scheiterte der Versuch von Milizen aus Misrata, die größten Erdöl-Exporthäfen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Damit entstand eine Pattsituation, die es moderaten Kräften auf beiden Seiten ermöglichte, lokale Waffenstillstände zu vereinbaren. Verhandlungen unter Vermittlung der UNO führten im Dezember 2015 schließlich zum Abkommen von Skhirat.

Literatur



Cole, Peter/ McQuinn, Brian (Hrsg.) (2015): The Libyan Revolution and Its Aftermath, London: Hurst.

Pargeter, Alison (2012): The Rise and Fall of Qaddafi, New Haven: Yale University Press.

Vandewalle, Dirk (2012): A History of Modern Libya (2nd edition), Cambridge: Cambridge University Press.

Links



»Lacher, Wolfram (2015): Libyens Stabilisierung unterstützen. Wie weiter nach dem Skhirat-Abkommen? SWP-Aktuell«

»Atlantic Council: Libya Analysis.«

»Carnegie Endowment for International Peace: Libya Analysis.«

»International Crisis Group: Libya Analysis«

»Rühl, Bettina (2015): Schlimm, schlimmer, Libyen. Ein Flickenteppich von Herrschaftsgebieten macht die Lage im zerfallenden Land immer unübersichtlicher, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 8.2.2016.«



 

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