Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Libyen


14.1.2014
Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes versinkt Libyen immer tiefer im Chaos. Während der Wiederaufbau des staatlichen Sicherheitsapparats schleppend verläuft, gewinnen Milizen an Macht. Vielerorts entwickeln sich lokale Konflikte.

Eine Autobombe zerstört am 23. April die französsiche Botschaft in Tripolis.Eine Autobombe zerstört am 23. April die französsiche Botschaft in Tripolis. (© picture-alliance, abaca)

Aktuelle Situation



Mit den Wahlen zum Nationalkongress im Juli 2012 und der Bildung einer Regierung unter Premierminister Ali Zeidan im darauffolgenden November erhielt Libyen zum ersten Mal seit den 1960er Jahren wieder demokratisch legitimierte Institutionen. Doch erzielten Parlament und Regierung in ihrem ersten Jahr kaum Fortschritte im Übergangsprozess hin zur Ausarbeitung einer Verfassung. Ebenso wenig ist es der Regierung gelungen, den mit dem Bürgerkrieg (Februar bis Oktober 2011) zusammengebrochenen Sicherheitsapparat wieder aufzubauen. Die Regierung ist weitgehend machtlos gegenüber den zahlreichen Milizen, die ihre Stellung seit dem Ende des Bürgerkriegs gefestigt haben. Der Großteil dieser Milizen organisiert sich auf lokaler Basis, als Interessenvertretung einzelner Städte oder Stadtviertel, Stämme oder ethnischer Minderheiten. Einige bewaffnete Gruppen sind zudem verschiedenen islamistischen Strömungen zuzurechnen – darunter auch Dschihadisten.

Die überwiegende Mehrzahl der Milizen ist offiziell dem Staat unterstellt. Der tatsächliche Einfluss der Regierung auf diese Gruppen ist jedoch gering. Faktisch ist das Land in die Einflusssphären zahlreicher bewaffneter Gruppen zersplittert; weite Abschnitte der Grenzen sowie viele Häfen und Flughäfen werden faktisch von lokalen Milizen kontrolliert.

Karte von LibyenKarte von Libyen (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Zwischen den bewaffneten Gruppen entwickeln sich meist lokale Konflikte. Dabei geht es vor allem um die Kontrolle von Territorium: So rivalisieren Milizen um Grenzabschnitte und um wichtige Drehkreuze der Infrastruktur. Der Schmuggel mit subventionierten Konsumgütern, Fahrzeugen, Alkohol, Drogen und Migranten hat seit dem Sturz des Regimes stark zugenommen. Die Kontrolle von Ölfeldern ermöglicht es Milizen, sowohl Schutzgeld von ausländischen Firmen zu erpressen, als auch die Regierung unter Druck zu setzen. Die Staatseinnahmen speisen sich vorwiegend aus Öl- und Gasexporten. Diese Mittel zur Sicherung der eigenen Einnahmen und Bereicherung werden ebenfalls von Vertretern der regionalen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes und von den Milizen ethnischer Minderheiten – den Berbern, Tuareg und Tubu – eingesetzt.

Viele lokale Konflikte verlaufen entlang der Fronten des Aufstands und Bürgerkriegs gegen Gaddafi. Damals hatten sich einige Städte und Stämme schnell der Revolution anschlossen, während andere dem Regime gegenüber neutral oder loyal geblieben waren. Zudem kommt es in einigen Städten zu heftigen Konflikten zwischen Milizen und Überresten des alten Sicherheitsapparats. Bengasi wird seit Anfang 2012 von Mord- und Anschlagserien an Mitgliedern von Armee und Polizei erschüttert, hinter denen islamistische Milizen vermutet werden.

Ursachen und Hintergründe



Der libysche Bürgerkrieg war nicht nur ein Befreiungskampf gegen die vierzigjährige Gewaltherrschaft Gaddafis, sondern auch ein Konflikt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Zu den Hochburgen der Revolution zählten die nordöstliche Region Cyrenaica, die Städte Misrata und Zawiya im Westen, die überwiegend von Berbern bevölkerte westliche Bergregion sowie einige Stadtviertel der Hauptstadt Tripolis. Dort hatte sich jahrzehntelanger Unmut angesichts der Repression und der politischen Marginalisierung aufgestaut. Dagegen unterstützten zahlreiche Stämme im Zentrum und Süden des Landes mehrheitlich das Regime – nicht zuletzt, da sie dessen Sicherheitsapparat dominierten.

Die Revolution wurde von bewaffneten Gruppen angeführt, die sich auf lokaler Ebene organisierten, um ihre Stadt gegen die Einheiten des Regimes zu schützen. Im Zuge des Sturzes des Regimes nahmen diese revolutionären Brigaden zahlreiche Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparats fest. Viele Angehörigen der vormals loyalen Gruppen flüchteten in die Nachbarstaaten; andere behielten ihre Waffen und bildeten Milizen, um sich gegen das revolutionäre Lager zu verteidigen. Überall im Land wurden die Arsenale des Regimes geplündert. Zahlreiche neue bewaffnete Gruppen entstanden, darunter auch kriminelle Banden.

Der im Oktober 2011 beginnende Übergangsprozess war von der Konkurrenz zwischen lokalen Interessengruppen gekennzeichnet, die jeweils enge Verbindungen zu Milizen unterhielten. Obgleich im revolutionären Lager mit den Städten Misrata und Zintan militärische Schwergewichte entstanden waren, schälten sich keine dominanten politischen Kräfte heraus. Die erste Regierung unter Abd al-Rahim al-Kib (November 2011-November 2012) scheute sich, die Probleme im Sicherheitssektor anzugehen, denn ihr fehlte sowohl eine eigene Machtbasis als auch eine ausreichende demokratische Legitimation. Viele bewaffnete Gruppen wurden durch die Bildung neuer Einheiten in den Sicherheitssektor integriert und in Sold gestellt. Dazu zählen etwa die Obersten Sicherheitskomitees, die Einheiten "Schild Libyens" sowie die Grenzschutz- und Ölfeldgarden. Hinter diesen Namen verbargen sich weiterhin die alten Milizen.

Auch aus den Wahlen im Juli 2012 ergaben sich keine klaren Machtverhältnisse. Die zwei stärksten Parteien kamen kaum auf die Hälfte der Sitze im Parlament. Vertreter lokaler Interessen dominieren den Nationalkongress. Dementsprechend wurde die im November 2012 gebildete Regierung Zeidan zu einem Sammelbecken unterschiedlichster Partikularinteressen. Sie besitzt nicht das nötige Gewicht, um den Aufbau des Sicherheitssektors gegen den Widerstand der Milizen vorantreiben zu können. Die kurzzeitige Entführung Zeidans durch Angehörige einer – offiziell dem Innenministerium unterstehenden – Miliz in Tripolis offenbarte im Oktober 2013 die Ohnmacht der Regierung.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Die Regierung Zeidan steht den Aktivitäten der Milizen und den lokalen Konflikten weitgehend machtlos gegenüber. Sie scheut die Konfrontation mit den bewaffneten Gruppen und versucht, deren Forderungen durch die Auszahlung von Gehältern zu begegnen. In der Folge wächst die Macht der Milizen stetig an.

Initiativen zur Konfliktlösung entstehen dagegen meist auf der lokalen Ebene, auf der auch die Konflikte selbst verankert sind. Stammesführer und prominente lokale Persönlichkeiten bilden Vermittlungskomitees, um Konflikte zu schlichten. Angetrieben werden solche Initiativen oftmals von den Nachbarn verfeindeter Bevölkerungsgruppen, die ihre Sicherheit und ihre Interessen durch die Konflikte beeinträchtigt sehen. Solche Vermittlungsversuche trugen bislang entscheidend zur Deeskalation mehrerer lokaler Konflikte bei, scheiterten jedoch auch in einigen der erbittertsten Auseinandersetzungen – wie den Konflikten zwischen Milizen und Überresten des alten Sicherheitsapparats in Bengasi.

Auch der im Verlauf von 2013 steigende Druck auf die Milizen ging vor allem von der Basis aus – zum Beispiel von Demonstrationen der Bürger von Tripolis, Bengasi und Darna gegen die Präsenz bewaffneter Gruppen und für die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Solche Initiativen sind indes nur beschränkt erfolgreich, da die betroffenen Milizen, samt Waffen, lediglich in neue Basen umziehen oder sich in den Untergrund begeben.

Externe Akteure spielen eine begrenzte Rolle in Libyen. Zur Begleitung des Neuaufbaus des libyschen Staates wurde im September 2011 die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) eingerichtet. Diese hat jedoch vor allem beratende Funktion. Westliche Regierungen versuchen, die Regierung mit der Ausbildung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Die EU führt seit Anfang 2013 eine Mission zum Wiederaufbau des Grenzschutzes durch (EUBAM Libya). Externem Engagement sind jedoch enge Grenzen gesetzt – sowohl wegen der beschränkten Handlungsfähigkeit der Regierung Zeidan als auch wegen des großen Misstrauens, das westlichen Regierungen in weiten Teilen der Bevölkerung entgegenschlägt.

Geschichte des Konflikts



Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011.Kämpfer der libyschen Rebellen-Armee in Sirte, 19. Oktober 2011. (© AP)
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten brachen in mehreren Städten Libyens im Februar 2011 Aufstände aus. Das Gaddafi-Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, führte so aber die Bewaffnung der Aufständischen herbei. Im Nordosten des Landes liefen mehrere Einheiten des Militärs zu den Aufständischen über. Dort bildete sich Anfang März der Nationale Übergangsrat als Vertretung der Revolutionäre gegenüber dem Ausland. Am 17. März 2011 autorisierte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die darauf folgenden Luftschläge unter NATO-Kommando stellten sich bald als ein einseitiger Eingriff in den Bürgerkrieg zugunsten der Revolutionäre heraus.

Nach monatelangen Kämpfen um Misrata und die westliche Bergregion nahmen revolutionäre Verbände im August 2011 Tripolis ein. Im Oktober wurden die Reste regimeloyaler Truppen in Sirt und Bani Walid besiegt; mit der Gefangennahme und anschließenden Ermordung Gaddafis am 20. Oktober endete der Bürgerkrieg.

Die ersten zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes waren von zahlreichen lokalen Konflikten geprägt. Im März 2012 kamen bei Kämpfen zwischen Milizen der Tubu und des Awlad Suleiman-Stammes in der Stadt Sabha 147 Menschen ums Leben. Zwischen November 2011 und April 2013 fielen den Auseinandersetzungen zwischen Milizen der Tubu und des Zwayya-Stammes in der Stadt Kufra mehrere hundert Menschen zum Opfer. Von Misrata angeführte Milizen nahmen nach schweren Kämpfen im Oktober 2012 erneut die Stadt Bani Walid ein.

In der Hauptstadt Tripolis kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen, während in Bengasi Ermordungen und Anschläge gegen Mitglieder des ehemaligen Sicherheitsapparates eskalierten. Dschihadistische Gruppen verübten mehrere Terroranschläge, darunter im September 2012 einen Angriff auf das US-Verbindungsbüro in Bengasi, bei dem der amerikanische Botschafter ermordet wurde. Im April 2013 zerstörte eine Autobombe die französische Botschaft in Tripolis.

Literatur



Pack, Jason (Hrsg. 2013): The 2011 Libyan Uprisings and the Struggle for the Post-Qadhafi Future, New York: Palgrave.

Pargeter, Alison (2012): The Rise and Fall of Qaddafi, New Haven: Yale University Press.

Vandewalle, Dirk (2012): A History of Modern Libya (2nd edition), Cambridge: Cambridge University Press.

Links



»International Crisis Group (2012): Divided We Stand: Libya’s Enduring Conflicts, Middle East/North Africa Report N° 130 – 14 September 2012.«

»Lacher, Wolfram (2013): Bruchlinien der Revolution: Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie.«

»Atlantic Council: Libya Analysis.«

»Carnegie Endowment for International Peace: Libya Analysis.«



 

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