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Mexiko

Seit 2006 eskalierten der Kampf des mexikanischen Staates gegen die Drogenkartelle und die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Mittlerweile kann man schon von einem Krieg sprechen. Allein 2010 starben dabei über 10.000 Menschen. Die militärischen Lösungsversuche sind in eine Sackgasse geraten.

Aktuelle Situation

Mexiko versinkt in Gewalt. Mehr als 35.000 Menschen starben zwischen 2006 und 2011 im Kampf staatlicher Sicherheitskräfte gegen das organisierte Verbrechen sowie bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen. Täglich werden neue Schreckens-Nachrichten verbreitet. Menschen werden auf offener Straße erschossen; tote Körper hängen von Brücken; zerstückelte Leichen werden in Plastiksäcken vor öffentlichen Gebäuden abgelegt. Hinzu kommen Bilder von beschlagnahmten Panzerfahrzeugen und riesigen Waffenarsenalen.

Die medial vermittelte Wirklichkeit wird der tatsächlichen Situation aber nur partiell gerecht. Mexiko ist kein gescheiterter Staat. Das Land hat in der vergangenen Dekade sogar Fortschritte bei demokratischen Prozeduren, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechten erzielt. Die Wirtschaft ist stabil. Weite Teile des Landes waren bislang wenig oder gar nicht von den Auseinandersetzungen betroffen. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, sterben in Mexiko weitaus weniger Menschen durch Gewaltkriminalität als in den mittelamerikanischen Nachbarländern Guatemala, Nicaragua und Honduras. Auch Kolumbien, Venezuela, Brasilien oder Jamaica haben höhere Mordraten.

Gleichwohl haben sich die vom Drogenkrieg betroffenen Gebiete sukzessive ausgeweitet. Immer mehr Regionen geraten in den Sog der Gewalt. Die Hafenstadt Veracruz, ein beliebtes Tourismus-Ziel am südlichen Golf von Mexiko, war zunächst nur wenig vom Drogenkrieg betroffen. Die Situation hat sich dramatisch geändert, seit im September 2011 in einem Touristenzentrum 35 Leichen auf die Straße geworfen wurden. Die reiche Industriemetropole Monterrey im Norden des Landes galt lange als eine der sichersten Städte Lateinamerikas. Seit 2010 ist die Gewalt in der Stadt sprunghaft angestiegen. Der im August 2011 verübte Brandanschlag auf das Casino Royale, bei dem 52 Menschen starben, war nur die Spitze des Eisbergs. Zum ersten Mal kamen dabei zahlreiche Angehörige der oberen Mittelschicht und der Oberschicht ums Leben. Nun wird auch unter den Eliten der Ruf nach neuen Lösungsansätzen lauter.

Ursachen und Hintergründe

Die zentrale Ursache des Konfliktes ist die hohe Nachfrage nach illegalen Drogen in den USA. Kokain aus den Andenländern gelangt über Zentralamerika und die Karibik nach Mexiko und von dort in die USA. Entlang der Transitrouten kommt es überall zu einem hohen Maß an Gewaltkriminalität, das meist in direktem Zusammenhang mit dem Drogenschmuggel steht. Mexikanische Kartelle dominieren das Geschäft. 2006 beschloss Mexikos neu gewählter Präsident, Felipe Calderón, eine Strategie der Konfrontation mit den Kartellen. Seitdem befinden sich Bundespolizei, Militär und Marineeinheiten im Krieg gegen die Drogen-Kartelle. Die USA sagten im Rahmen der 2007 initiierten Mérida-Initiative Hilfsgelder in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar zu.

Veracruz und Monterrey zeigen exemplarisch die Probleme der Fokussierung auf eine militärische "Lösung". Die Regierung hat seit Beginn des Konfliktes spektakuläre Erfolge erzielt. Wichtige Drogenbosse wurden verhaftet oder sind im Kugelhagel gefallen. Doch diese Schläge haben keines der Kartelle ausgelöscht. Oft hat das so entstandene Machtvakuum zu Abspaltungen und Neugründungen geführt. Anfang 2010 trennten sich die Zetas vom Golf-Kartell. Die paramilitärisch organisierte Gruppe aus desertierten Elitesoldaten wurde zum größten Rivalen ihres ehemaligen Auftraggebers und löste so die oben beschriebene Explosion der Gewalt in Monterrey aus. Bei den Dutzenden von Toten, die im September 2011 in Veracruz entdeckt wurden, handelt es sich um Zetas. Die Verantwortung für ihre Tötung übernahm eine Gruppe, die sich als "Zeta-Killer" bezeichnet und Spekulationen über das Auftreten paramilitärischer Organisationen im kaum noch überschaubaren Drogenkrieg befeuerte. Die "Zeta-Killer" sind Teil der 2010 entstandenen Jalisco Nueva Generación, die im Dienst des Sinaloa-Kartells steht. Tatsächlich geht es bei den Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Transitwege entlang des Golfs von Mexiko.

Die staatlichen Sicherheitskräfte sind ebenfalls Teil des Problems. Angehörige des Militärs haben wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen. Mexikos Polizei ist zutiefst korrupt. Das gilt insbesondere für die unterbezahlten Beamten auf kommunaler Ebene. Selbst die gut ausgebildete Bundespolizei ist vom organisierten Verbrechen infiltriert. 2010 wurden fast 10% des gesamten Corps wegen Korruptionsverdacht entlassen. Auch Richter und öffentliche Funktionsträger stehen auf den Gehaltslisten der Kartelle. Eine Untersuchung des mexikanischen Senats ergab 2008, dass rund 8% aller Gemeinden unter vollständiger Kontrolle des organisierten Verbrechens stehen; in fast 60% üben Kartelle eine partielle Kontrolle aus.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Der "Krieg gegen die Drogen" ist gescheitert. Offen bleibt die Frage nach alternativen Lösungen. Die beiden wichtigsten Konfliktursachen liegen außerhalb des Einflussbereichs mexikanischer Politik: der Konsum in den USA sowie das Verbot von Drogen, das für exorbitante Gewinne im illegalen Handel sorgt. Diese Gewinne finanzieren die permanente Aufrüstung der Kartelle und ermöglichen den Kauf von Polizisten und Richtern.

Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik berechtigt. 2009 empfahl eine Kommission unter der Leitung ehemaliger Präsidenten aus Mexiko, Kolumbien und Brasilien, den Konsum von Drogen nicht länger zu kriminalisieren, sondern als Problem des Gesundheitswesens zu betrachten. Sie erwog auch die Legalisierung von Marihuana. Doch allein kann die Liberalisierung der Drogenpolitik Mexikos Probleme nicht lösen. Der größte Teil der Einnahmen stammt nicht aus dem Handel mit Marihuana, sondern mit Kokain und anderen harten Drogen. Das organisierte Verbrechen in Mexiko würde auf sinkende Einnahmen vermutlich mit einer Ausweitung anderer krimineller Aktivitäten reagieren, zu denen bereits jetzt Entführung, Erpressung, Menschenhandel und Prostitution gehören.

Da die USA nicht zu einer Änderung ihrer Drogenpolitik bereit sind, hat Calderóns Amtsvorgänger, Vicente Fox, für die Legalisierung sämtlicher Drogen in Mexiko plädiert. Der Erfolg dieser Strategie ist jedoch zweifelhaft. Trotz steigender Binnennachfrage werden die großen Gewinne beim Schmuggel in die USA erzielt, der nach wie vor illegal bliebe. Auch könnte – angesichts der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse – kaum eine mexikanische Regierung diese Maßnahme gegen den Willen der USA durchsetzen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen ist der Krieg gegen die Drogenkartelle kurzfristig nicht zu gewinnen. Es kann zunächst nur darum gehen, die exzessive Gewalt zu reduzieren. Dazu sollte die bisherige Strategie revidiert werden. Wichtig ist es, das institutionelle Fundament des Staates vor der Unterwanderung durch die Kartelle zu schützen und Justizwesen und Sicherheitsapparat zu stärken. Langfristig wird aber nur eine drastische Reduzierung der Nachfrage zum Erfolg führen.

Geschichte des Konflikts

Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts werden im "goldenen Dreieck" zwischen den Bundesstaaten Sinaloa, Durango und Chihuahua Marihuana und Opium angebaut und in die USA exportiert. Die Entwicklung des Drogengeschäftes vollzog sich parallel zur 71jährigen Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional – PRI). Diese schuf einen korporatistischen Staat mit weitgehender Kontrolle über die vertikal organisierte Gesellschaft. Dazu gehörte ein stillschweigendes Übereinkommen mit dem organisierten Verbrechen. Solange sich die Kartelle an die Spielregeln der Politik hielten, tolerierte der Staatsapparat einen gewissen Grad an illegalem Drogenhandel. Hohe Parteifunktionäre wurden an den Gewinnen beteiligt. Bis Mitte der 1980er Jahre bestanden enge Verbindungen zwischen Kartellen und Sicherheitsbehörden.

Die institutionellen Rahmenbedingungen änderten sich mit der schrittweisen Demokratisierung und Dezentralisierung der Macht. 2000 verdrängte die Partei der Nationalen Aktion (Partido Acción Nacional – PAN) die PRI von der Macht. Das heikle Gleichgewicht zwischen Staat und organisiertem Verbrechen zerbrach. Gleichzeitig hatten sich die Machtverhältnisse im Drogenhandel verändert. Die Zerschlagung der kolumbianischen Kartelle führte in den 1990er Jahren dazu, dass mexikanische Organisationen das Geschäft übernahmen. Um die Jahrtausendwende waren sie zu den mächtigsten Akteuren im Drogenhandel aufgestiegen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der mexikanische Staat endgültig die Kontrolle über das organisierte Verbrechen verloren.

Literatur

Aguilar V., Rubén /Castañeda, Jorge G. (2009): El Narco. La Guerra Fallida, México: Punto de Lectura.

»González, Franciso E. (2010): Countries at the Crossroads. Mexico, Freedom House.«

»Hakim, Peter (2011): Rethinking US Drug Policy. Inter-American Dialogue, The Beckley Foundation.«

»Latin American Commission on Drugs and Democracy (2009): Drugs and Democracy. Toward a Paradigm Shift.«

»Morales Oyarvide, César (2011): La Guerra contra el narcotráfico en México. Debilidad del estado, orden local y fracaso de una estrategia, in: Aposta. Revista de Ciencias Sociales, No. 50.«

»Olson, Eric L. /Selee, Andrew /Shirk, David (Hrsg.) (2011): Shared Responsibility. U.S.-Mexico Policy Options for Confronting Organized Crime, Washington, DC: Woodrow Wilson International Center for Scholars.«

»UNAM (2011): Elementos para la Construcción de una Política de Estado para la Seguridad y la Justicia en Democracia, México: Universidad Nacional Autónoma de México.«

Links

»Justice in Mexico Project«