Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Mexiko


14.12.2015
In Mexiko ist kein Ende des "Drogenkrieges" in Sicht. Der Hauptkonflikttreiber sind die enormen Gewinne, die im Handel mit illegalen Drogen erzielt werden. Doch allein mit einer Liberalisierung der Drogenpolitik lässt sich die Gewalt nicht stoppen.

Mitglieder eines Drogen-Kartells bei ihrer Festnahme im Dezember 2011 in Mexiko City.Mitglieder eines Drogen-Kartells bei ihrer Festnahme im Dezember 2011 in Mexiko City. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



In Mexiko starben seit 2006 über 80.000 Menschen im Kampf staatlicher Sicherheitskräfte gegen das organisierte Verbrechen sowie bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen. Seit 2011 ist die Zahl der Todesopfer leicht rückläufig, ein Ende des Drogenkrieges ist aber nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist die Lage überall dort, wo kriminelle Gruppen um die Kontrolle von Drogenrouten oder Anbaugebieten konkurrieren. Das gilt insbesondere für die im Norden an die USA angrenzenden Bundesstaaten, weite Gebiete entlang der Pazifikküste und einige Gegenden am Golf von Mexiko.

Immer wieder kommt es dort auf Bundesstraßen oder in Innenstädten zu Straßenblockaden mit brennenden Fahrzeugen oder zu Schießereien zwischen bewaffneten Gruppen. Im Mai 2015 schossen Kriminelle im Bundesstaat Jalisco einen Militärhubschrauber mit einem Granatwerfer ab. Im Hinterland von Bundesstaaten wie Chihuahua, Sinaloa, Durango, Michoacán oder Guerrero werden ganze Landstriche von kriminellen Organisationen beherrscht. In diesen Gebieten hat der Staat sein Gewaltmonopol verloren. In Michoacán und Guerrero haben Bürger daher das Recht in die eigene Hand genommen und seit 2013 Bürgerwehren gegründet, die dem organisierten Verbrechen Einhalt gebieten sollen. Um nicht vollständig die Kontrolle über die Entwicklung zu verlieren, wurden viele dieser Milizen Anfang 2014 in den Staatsdienst übernommen; die Mitglieder der Bürgerwehren erwiesen sich jedoch als schwer kontrollierbar.

Karte von MexikoKarte von Mexiko
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte in hochauflösender PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
In den am stärksten vom Drogenkrieg betroffenen Gebieten sind staatliche Institutionen häufig massiv vom organisierten Verbrechen unterwandert. Lokale Politiker werden von kriminellen Organisationen bestochen oder sind diesen hilflos ausgeliefert. Das gleiche gilt für Verwaltungs- und Justizbeamte sowie Sicherheitskräfte. Häufig verlaufen die Grenzen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen fließend, wie nicht zuletzt der Fall der 43 verschwundenen Studenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero im September 2014 zeigt. Die angehenden Lehrer waren bei einer Protestaktion von der Polizei verhaftet und von dieser an die Killer eines lokalen Drogenkartells übergeben worden. Obwohl die genauen Hintergründe der Tat strittig bleiben, wurde das Verbrechen offensichtlich vom Bürgermeister der Stadt veranlasst. Seine Frau hat nicht nur enge familiäre Bindungen zur Führungsebene des Kartells, sie nahm allen Anscheins auch selbst eine Schlüsselrolle in der Finanzverwaltung der kriminellen Organisation ein. Darüber hinaus unterhielt das Ehepaar, das ein Vermögen an Immobilienwerten besitzt, beste Beziehungen zum inzwischen zurückgetretenen Gouverneur von Guerrero.

Ursachen und Hintergründe



Die Hauptursache des Konfliktes sind die enorm hohen Gewinne, die sich mit dem Schmuggel von illegalen Drogen erzielen lassen. Die USA, mit denen Mexiko eine mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze verbindet, sind der weltweit größte Markt für illegale Drogen. In Mexiko werden große Mengen an Marihuana und Schlafmohn, der Grundstoff für Opium und Heroin, angebaut; über die Häfen im Pazifik gelangen chemische Grundstoffe für die Herstellung von synthetischen Drogen ins Land; der größte Teil des in den südamerikanischen Andenländern produzierten Kokains wird über Zentralamerika und Mexiko in die USA geschmuggelt. Rivalisierende Kartelle liefern sich immer wieder erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Transitrouten und Hauptumschlagplätze.

2006 beschloss der damals neu gewählte Präsident, Felipe Calderón (2006-2012) eine Strategie der Konfrontation mit den Kartellen. Die USA sagten Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu. Seither befinden sich Bundespolizei, Militär und Marineeinheiten im Krieg gegen die Drogen-Kartelle. Die Regierung hat im Verlauf des Konfliktes einige spektakuläre Erfolge erzielt. Viele der meistgesuchten Drogenbosse wurden verhaftet oder sind im Kugelhagel gefallen. Oft führte das so entstandene Machtvakuum zu Abspaltungen oder Neugründungen, die immer wieder in neue Wellen der Gewalt mündeten. Letztlich haben diese Schläge keines der Kartelle ausgelöscht.

Mexikos Sicherheitskräfte sind Teil des Problems. Im Kampf gegen die Drogenkartelle haben Angehörige des Militärs wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Mexikos Polizei ist zutiefst korrupt. Das gilt insbesondere für die unterbezahlten Beamten auf kommunaler Ebene. Immer wieder werden ganze Einheiten aufgelöst. Selbst die gut ausgebildete Bundespolizei ist stark vom organisierten Verbrechen infiltriert. Auch hier kommt es immer wieder zu Massenentlassungen.

Vermummte, schwer bewaffnete Polizisten bewachen eine Straßenecke in Tijuana, Mexiko, am 29. September 2008. Tijuana ist eine der am heftigsten von Drogenkartellen umkämpfte Stadt, da sie an einer lukrativen Schmuggelrouten in Richtung Vereinigte Staaten liegt.Vermummte Polizisten bewachen eine Straßenecke in Tijuana, einer der am heftigsten von mexikanischen Drogenkartellen umkämpften Stadt. (© AP)
Trotz des enormen Blutzolls erhält das Heer der Fußsoldaten im Drogenkrieg weiter Zulauf. Ein Grund hierfür ist die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher. Mehr als die Hälfte der Mexikaner lebt in Armut. Durch gezielte Sozialprogramme konnte die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen deutlich reduziert werden. Ein weiterer sozialer Aufstieg ist vielen jedoch verstellt, nicht zuletzt weil in weiten Landesteilen ein ausreichendes staatliches Bildungsangebot und qualifizierte Stellen fehlen. Viele Jugendliche dienen sich daher kriminellen Organisationen an – oftmals angezogen vom offen zur Schau getragenen Reichtum und dem verschwenderischen Lebensstil der Drogenbarone.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Ein Jahrzehnt nach Beginn der Offensive gegen die Drogenkartelle ist das Scheitern der Strategie offensichtlich. Die 2012 ins Amt gewählte Regierung von Enrique Peña Nieto hatte einen neuen Ansatz im Drogenkrieg versprochen. Von einem Strategiewandel kann allerdings kaum gesprochen werden. Vielmehr hatte die Regierung zunächst versucht, den Drogenkrieg aus dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit zu verdrängen indem sie andere Politikfelder priorisierte und eine ambitionierte Reformagenda verfolgte. Ereignisse wie das oben geschilderte Verschwinden der Studenten haben dies jedoch konterkariert.

Die Suche nach geeigneten Lösungen für den Drogenkonflikt gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil wesentliche Konfliktursachen außerhalb des Einflussbereichs der mexikanischen Politik liegen. Die wichtigsten sind der fortgesetzt hohe Drogenkonsum und das Verbot von Drogen in den USA. Das Verbot ermöglicht erst die exorbitanten Gewinne, mit denen die Kartelle ihre permanente Aufrüstung, ihre Netzwerke und die Bestechung von Politikern, Polizisten und Richtern finanzieren.

Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik berechtigt. Bereits 2009 empfahl eine Kommission unter der Leitung ehemaliger Präsidenten aus Mexiko, Kolumbien und Brasilien, den Konsum von Drogen nicht länger zu kriminalisieren, sondern als Problem des Gesundheitswesens zu begreifen. Ein Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) griff diese Überlegungen 2013 auf und schlug vor, über einen Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums nachzudenken. Befeuert wird die Diskussion durch die Legalisierung von Marihuana in Uruguay und in mehreren US-Bundesstaaten. Auch in Mexiko hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im November 2015 die Tür für die Legalisierung von Marihuana weit aufgestoßen.

Doch allein eine Liberalisierung der Drogenpolitik wird Mexikos Probleme nicht lösen. Denn der größte Teil der Einnahmen aus dem Drogengeschäft stammt nicht aus dem Handel mit Marihuana, sondern mit Kokain und synthetischen Drogen. Darüber hinaus sind illegale Drogen schon seit langem nicht mehr die einzige Einnahmequelle der mexikanischen Kartelle. Manche Gruppen verdienen bereits jetzt mehr mit anderen kriminellen Aktivitäten wie Entführung, Erpressung, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Prostitution, Dokumentenfälschung, Produktpiraterie und dem Verkauf riesiger Mengen von Öl, die sie aus den Pipelines der staatlichen Erdölfirma PEMEX abzapfen. Das organisierte Verbrechen in Mexiko würde auf sinkende Einnahmen aus dem Drogengeschäft voraussichtlich mit einer Ausweitung dieser Aktivitäten reagieren.

Schließlich sind einige mexikanische Drogenkartelle bereits zu mächtig, um sie allein mit dem Austrocknen der Drogeneinnahmen in die Knie zwingen zu können. Organisationen wie das Sinaloa-Kartell haben enorme Vermögenswerte im Ausland investiert oder in die legale Ökonomie des Landes transferiert. Nur wenn es gelänge, diese Vermögen einzufrieren, könnte eine nachhaltige Schwächung des organisierten Verbrechens in Mexiko gelingen. Das scheitert aber oft bereits am politischen Willen der Eliten. Denn über ihr Netz aus legalen Unternehmungen finanzieren die Kartelle nicht zuletzt den Wahlkampf von politischen Parteien und Politikern.

Geschichte des Konflikts



Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts werden im "goldenen Dreieck" zwischen den Bundesstaaten Sinaloa, Durango und Chihuahua Marihuana und Schlafmohn angebaut und in die USA exportiert. Die Entwicklung des Drogengeschäftes vollzog sich parallel zur 71-jährigen Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI). Diese schuf einen korporatistischen Staat mit weitgehender Kontrolle über die vertikal organisierte Gesellschaft. Dazu gehörte ein stillschweigendes Übereinkommen mit dem organisierten Verbrechen. Solange sich die Kartelle an die Spielregeln der Politik hielten, tolerierte der Staatsapparat ein gewisses Maß an illegalem Drogenhandel. Hohe Parteifunktionäre wurden an den Gewinnen beteiligt. So entwickelten sich bis Mitte der 1980er Jahre enge Verbindungen zwischen Kartellen, Politikern und Sicherheitsbehörden.

Die institutionellen Rahmenbedingungen änderten sich mit der schrittweisen Demokratisierung und Dezentralisierung der Macht. Im Jahr 2000 verdrängte die Partei der Nationalen Aktion (Partido Acción Nacional, PAN) die PRI von der Macht. Das heikle Gleichgewicht zwischen Staat und organisiertem Verbrechen zerbrach. Gleichzeitig hatten sich die Machtverhältnisse im Drogenhandel verändert. Die Zerschlagung der kolumbianischen Kartelle führte in den 1990er Jahren dazu, dass mexikanische Organisationen das Geschäft übernahmen. Um die Jahrtausendwende waren sie zu den mächtigsten Akteuren im Drogenhandel aufgestiegen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der mexikanische Staat endgültig die Kontrolle über das organisierte Verbrechen verloren.

Literatur



Aguilar V., Rubén/ Castañeda, Jorge G. (2009): El Narco. La Guerra Fallida, México: Punto de Lectura.

»International Crisis Group (2013): Peña Nieto’s Challenge: Criminal Cartels and Rule of Law in Mexico, Latin America Report No. 48.«

»International Crisis Group (2015): Disappeared: Justice Denied in Mexico’s Guerrero State, Latin America Report No. 55«

»Latin American Commission on Drugs and Democracy (2009): Drugs and Democracy. Toward a Paradigm Shift.«

»Organisation of American States (2013): The Drug Problem in the Americas: Introduction and Analytical Report.«

»Organisation of American States (2013): The Drug Problem in the Americas: Scenarios Report.«

Links



»Insight Crime / Mexico«

»Justice in Mexico Project«

»Seguridad, Justicia y Paz«

»Wilson Center / Mexico Institute«


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Karsten Bechle für bpb.de

 
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