Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Mexiko


13.11.2017
In Mexiko hat die Gewalt im Drogenkrieg einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Hauptkonfliktursache sind die enormen Gewinne, die im Handel mit illegalen Drogen erzielt werden. Die schwachen Institutionen des Landes können der Macht der Kartelle nur wenig entgegensetzen.

Eine Bürgerwehr im Ort La Mira in Mexiko.Eine Bürgerwehr im Ort La Mira in Mexiko. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Mehr als ein Jahrzehnt nach der Ausrufung des "Drogenkrieges" in Mexiko ist die Sicherheitslage katastrophal. Über 100.000 Menschen starben seit Ende 2006 im Kampf staatlicher Sicherheitskräfte gegen das organisierte Verbrechen sowie bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen; mehr als 30.000 Personen werden vermisst. Die Zahl der Morde, die nach dem vorübergehenden Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2011 für einige Zeit rückläufig war, ist Mitte 2017 auf den höchsten Stand seit Erfassung der Daten angestiegen. Ein Ende der Sicherheitskrise ist nicht in Sicht.

Auslöser für den erneuten Anstieg der Gewalt waren Machtverschiebungen im kriminellen Milieu. So führten die Verhaftung von Joaquín Guzmán alias El Chapo und seine Auslieferung an die USA im Januar 2017 zu blutigen Machtkämpfen innerhalb des von ihm angeführten Sinaloa-Kartells. Darüber hinaus verschärfte sich der Konflikt mit dem Cartel Jalisco Nueva Generación (CJNG), das in wenigen Jahren zu einem ernsthaften Konkurrenten um die Vorherrschaft im kriminellen Milieu aufgestiegen ist. Gleichzeitig hat sich die Fragmentierung des organisierten Verbrechens fortgesetzt. Kämpften ursprünglich eine Handvoll Kartelle um die Dominanz im Drogenhandel, so sind inzwischen rund 200 Gruppen in eine Vielzahl krimineller Aktivitäten verwickelt, darunter Mord, Entführung, Erpressung, Raub, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Prostitution, Dokumentenfälschung, Produktpiraterie und der Verkauf von Treibstoff, der in riesigen Mengen aus den Pipelines der staatlichen Erdölfirma PEMEX abgezapft wird.

Durch die Diversifizierung der illegalen Tätigkeitsfelder wird die Zivilbevölkerung verstärkt in Mitleidenschaft gezogen. Gleichzeitig geraten auch vom Drogenkrieg bislang weitgehend unberührte Landesteile in den Sog der Gewalt. Am dramatischsten ist die Sicherheitslage in den im Norden an die USA angrenzenden Bundesstaaten, sowie in weiten Gebieten entlang der Pazifikküste und am Golf von Mexiko. Im Hinterland von Bundesstaaten wie Chihuahua, Sinaloa, Durango, Michoacán oder Guerrero werden ganze Landstriche von kriminellen Gruppen beherrscht. In diesen Gebieten hat der Staat sein Gewaltmonopol verloren. Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte ist minimal, weshalb immer wieder einzelne Gruppen das Recht in die eigene Hand nehmen. So haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt Bürgerwehren gegründet und dem organisierten Verbrechen den Kampf angesagt. Gleichzeitig häufen sich Fälle von Lynchjustiz, insbesondere in ländlichen Gegenden und in den einkommensschwachen Randgebieten der Städte, wo die Abwesenheit des Staates besonders augenfällig ist.
Einflussbereiche der mexikanischen Drogenkartelle 2015Einflussbereiche der mexikanischen Drogenkartelle 2015 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Ursachen und Hintergründe



Die Hauptursache des Konfliktes sind die enorm hohen Gewinne, die sich mit dem Schmuggel von Rauschgift erzielen lassen. Die USA, mit denen Mexiko eine mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze verbindet, sind der weltweit größte Markt für illegale Drogen. In Mexiko werden große Mengen an Marihuana und Schlafmohn, der Grundstoff für Opium und Heroin, angebaut. Über die Häfen im Pazifik gelangen chemische Grundstoffe für die Herstellung von synthetischen Drogen ins Land. Der größte Teil des in den südamerikanischen Andenländern produzierten Kokains wird über Zentralamerika und Mexiko in die USA geschmuggelt. Rivalisierende Kartelle liefern sich immer wieder erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Transitrouten und Hauptumschlagplätze.

Die schwachen Institutionen des mexikanischen Staates begünstigen die Aktivitäten des organisierten Verbrechens und werden durch diese weiter ausgehöhlt. Lokale Politiker, Verwaltungs- und Justizbeamte sowie Sicherheitskräfte werden häufig von kriminellen Organisationen bestochen, erpresst und/oder bedroht. Polizeibeamte sind insbesondere auf der kommunalen Ebene oft schlecht ausgebildet, unterbezahlt und anfällig für Korruption. Das Ergebnis ist ein exorbitantes Maß an Straflosigkeit. Weniger als 5% aller in Mexiko angezeigten Straftaten führen zu einer Verurteilung. Dabei werden Schätzungen zufolge über 90% aller Verbrechen aufgrund des mangelnden Vertrauens in die Behörden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Mehr als 99% der Delikte bleiben folglich ungesühnt.

Die Grenzen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen verlaufen oft fließend. Seit 2006 wurde gegen über 20 Gouverneure wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt; einige wurden verhaftet, andere konnten fliehen. Im April 2017 wurde der ehemalige Gouverneur von Veracruz, Javier Duarte, in Guatemala festgenommen und an Mexiko ausgeliefert. Er soll 1,7 Mrd. Dollar veruntreut und mit dem organisierten Verbrechen kollaboriert haben.

Trotz des enormen Blutzolls erhält das Heer der Fußsoldaten im Drogenkrieg weiter Zulauf. Ein Grund hierfür ist die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher. Mehr als die Hälfte der Mexikaner lebt in Armut. Durch gezielte Sozialprogramme konnte die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen deutlich reduziert werden. Ein weiterer sozialer Aufstieg ist vielen jedoch verstellt, nicht zuletzt, weil in weiten Landesteilen kein ausreichendes staatliches Bildungsangebot besteht und qualifizierte Stellen fehlen. Viele Jugendliche dienen sich daher kriminellen Organisationen an – oftmals angezogen vom offen zur Schau getragenen Reichtum und dem verschwenderischen Lebensstil der Drogenbarone.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn des Drogenkrieges ist keine Lösung in Sicht. Die Suche wird auch dadurch erschwert, dass die Konfliktursachen teilweise außerhalb des Einflussbereichs der mexikanischen Politik liegen. Das gilt insbesondere für die hohe Nachfrage nach illegalen Drogen in den USA. Ihr Verbot ermöglicht die exorbitanten Gewinne, mit denen die Kartelle ihre militärische Ausrüstung, und die Bestechung von Politikern, Justizbeamten und Sicherheitskräften finanzieren. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik berechtigt. Befeuert werden diese durch die Legalisierung von Marihuana in Uruguay und in zahlreichen US-Bundesstaaten.

Mitglieder eines Drogen-Kartells bei ihrer Festnahme im Dezember 2011 in Mexiko City.Mitglieder eines Drogen-Kartells bei ihrer Festnahme im Dezember 2011 in Mexiko City. (© picture-alliance/AP)
Doch eine graduelle Liberalisierung der Drogenpolitik allein wird Mexikos Sicherheitsprobleme nicht lösen. Schon jetzt hat der schnell wachsende legale Marihuana-Business in den USA die Nachfrage nach illegal aus Mexiko importiertem Cannabis deutlich reduziert. Der größte Teil der Einnahmen aus dem Drogengeschäft stammt aus dem Handel mit harten Drogen. Der Aufstieg des Jalisco-Kartells ist nicht zuletzt seiner führenden Rolle im Handel mit Fentanyl geschuldet, einem extrem gefährlichen synthetischen Opiat, das wesentlich höhere Gewinnspannen als Kokain oder gar Marihuana ermöglicht und sich in jüngster Zeit insbesondere in den USA auf dramatische Weise ausgebreitet hat. Andere kriminelle Gruppen haben sich auf neue Tätigkeitsfelder verlegt. In den Bundesstaaten Puebla und Veracruz sind Banden von Treibstoffdieben so mächtig geworden, dass sich die Regierung 2017 gezwungen sah, Militär in die Dörfer entlang der Pipelines zu entsenden. Seither ist es dort immer wieder zu tödlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Voraussetzung für dauerhafte Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen wäre eine nachhaltige Stärkung der mexikanischen Institutionen. Nur so könnte verhindert werden, dass Mitglieder krimineller Organisationen und ihre Erfüllungsgehilfen bis hinein in Politik, Justiz und Sicherheitsapparat weitgehend straflos agieren. Neben einer besseren Ausbildung und angemessener Bezahlung würde das auch mehr staatlichen Schutz für all jene erfordern, die sich dem organisierten Verbrechen in den Weg stellen. Regelmäßig werden in Mexiko unliebsame Staatsbeamte, Bürgermeister und Journalisten ermordet. Gleichzeitig müsste die wirtschaftliche und politische Macht der Kartelle gebrochen werden, die teilweise enorme Vermögenswerte im Ausland investiert oder in die reguläre Wirtschaft des Landes transferiert haben und über ihr Netz aus legalen Unternehmungen auch den Wahlkampf von politischen Parteien und Politikern finanzieren.

Geschichte des Konflikts



Karte von MexikoKarte von Mexiko
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte in hochauflösender PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts werden im "goldenen Dreieck" zwischen den Bundesstaaten Sinaloa, Durango und Chihuahua Marihuana und Schlafmohn angebaut und in die USA exportiert. Die Entwicklung des Drogengeschäftes vollzog sich parallel zur 71-jährigen Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI). Diese schuf einen korporatistischen Staat mit weitgehender Kontrolle über die vertikal organisierte Gesellschaft. Dazu gehörte ein stillschweigendes Übereinkommen mit dem organisierten Verbrechen. Solange sich die Kartelle an die Spielregeln der Politik hielten, tolerierte der Staatsapparat den illegalen Drogenhandel. Hohe Parteifunktionäre wurden an den Gewinnen beteiligt. So entwickelten sich bis Mitte der 1980er Jahre enge Verbindungen zwischen Kartellen, Politikern und Sicherheitsbehörden.

Die institutionellen Rahmenbedingungen änderten sich mit der schrittweisen Demokratisierung und Dezentralisierung der Macht. Im Jahr 2000 verdrängte die Partei der Nationalen Aktion (Partido Acción Nacional, PAN) die PRI von der Macht. Das heikle Gleichgewicht zwischen Staat und organisiertem Verbrechen zerbrach. Gleichzeitig hatten sich die Machtverhältnisse im Drogenhandel verändert. Die Zerschlagung der kolumbianischen Kartelle führte in den 1990er Jahren dazu, dass mexikanische Organisationen das Geschäft übernahmen. Um die Jahrtausendwende waren sie zu den mächtigsten Akteuren im Drogenhandel aufgestiegen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der mexikanische Staat endgültig die Kontrolle über das organisierte Verbrechen verloren.

2006 beschloss Präsident Felipe Calderón eine Strategie der offenen Konfrontation. Die USA sagten Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu. Seither befinden sich Bundespolizei, Militär und Marineeinheiten im Krieg gegen die Drogen-Kartelle. Die Regierung hat im Verlauf des Konfliktes einige spektakuläre Erfolge erzielt. Viele der meistgesuchten Drogenbosse wurden verhaftet oder sind im Kugelhagel gefallen. Oft führte das so entstandene Machtvakuum jedoch zu Abspaltungen oder Neugründungen, die immer wieder in neue Wellen der Gewalt mündeten und wesentlich zur aktuellen Fragmentierung des organisierten Verbrechens beitrugen.

Literatur



Aguilar V., Rubén/ Castañeda, Jorge G. (2009): El Narco. La Guerra Fallida, México: Punto de Lectura.

Heinle, Kimberly/ Rodríguez Ferreira, Octavio/ Shirk, David A. (2017): Drug Violence in Mexico: Data and Analysis Through 2016, Department of Political Science and International Relations, University of San Diego.

International Crisis Group (2013): Peña Nieto’s Challenge: Criminal Cartels and Rule of Law in Mexico, Latin America Report No. 48.

International Crisis Group (2017): Veracruz: Fixing Mexico’s State of Terror, Latin America Report No. 61.

Latin American Commission on Drugs and Democracy (2009): Drugs and Democracy. Toward a Paradigm Shift. Le Clercq Ortega, Juan Antonio/ Rodríguez Sánchez Lara, Gerardo (2016): Global Impunity Index Mexico 2016 (Índice Global de Impunidad México 2016), Fundación Universidad de las Américas Puebla.

Organisation of American States (2013): The Drug Problem in the Americas: Introduction and Analytical Report.

Organisation of American States (2013): The Drug Problem in the Americas: Scenarios Report.

Links



Analysen und Berichte der International Crisis Group zu Mexiko

Berichte und Dokumentationen zu Mexiko auf ARTE

Insight Crime/ Mexico

Justice in Mexico Project

Seguridad, Justicia y Paz

Wilson Center/ Mexico Institute


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Karsten Bechle für bpb.de
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